ABC der Werbungskosten

LStR 2002 GZ 07 2501/4-IV/7/01 idF GZ BMF-010222/0217-VI/7/2009 vom 14. Dezember 2009
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Kostenersätze insoweit eine Hinzurechnung unterbleibt (siehe Rz 174). Auch die Benützung
des Dienstwagens bzw. die Zurverfügungstellung von Freifahrtausweisen, Netzkarten und
ähnliches für die Ausübung der politischen Tätigkeit führt nicht zur Zurechnung eines
Sachbezugswertes. Wird eine Netzkarte gelegentlich für Privatfahrten verwendet, ist dies
unbeachtlich.
Die Leistung des Kostenersatzes für die Bereitstellung eines Dienstwagens führt zu
Werbungskosten, die nur vom FA im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt
werden können, wenn der Dienstwagen ausschließlich für berufliche Fahrten eingesetzt wird.
Wenn das Ausmaß der Privatfahrten (inklusive Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte) gemäß
§ 4 Abs. 2 Verordnung des BMF, BGBl. I Nr. 416/2001, über die bundeseinheitliche
Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, nachweislich nicht mehr als 500 km
durchschnittlich pro Monat beträgt, sodass als Sachbezugswert 0,75% der tatsächlichen
Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich für die private Nutzung anzusetzen wäre,
stehen Werbungskosten in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlich monatlich
bezahlten Kostenersatz und 300 Euro zu.
Beispiel:
Das Organ leistet einen Kostenersatz von 600 Euro monatlich, die Privatfahrten
betragen laut Fahrtenbuch pro Kalenderjahr durchschnittlich weniger als 500 Kilometer
monatlich, sodass nur ein Sachbezugswert von 300 Euro zum Ansatz käme. Im
Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung können daher 300 Euro monatlich als
Werbungskosten geltend gemacht werden.
Tages- und Nächtigungsgelder
Fahrtkosten (zB Kilometergeld bei Benützung des eigenen KFZ) stehen in allen Fällen von
beruflich veranlassten Fahrten zu (ausgenommen davon sind lediglich die Fahrten Wohnung
- Arbeitsstätte). Für beruflich veranlasste Reisen (Fahrten eines Abgeordneten zum Sitz der
gesetzgebenden Körperschaft gelten nicht als Reisen, sondern sind Fahrten zu einem
weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit) stehen wie bei allen anderen Arbeitnehmern zusätzlich zu
allfälligen Fahrtkosten unter der Voraussetzung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 pauschale
Tagesgelder zu.
Die Berücksichtigung von pauschalen Tages- und Nächtigungsgeldern setzt voraus, dass die
Reiseentfernung 25 Kilometer in eine Richtung überschreitet (VwGH 12.4.1983, 82/14/0227).
"Reiseentfernung" ist nicht die Luftlinienentfernung und auch nicht die Wegstrecke laut
(Tages-)Kilometerzähler, sondern die Wegstrecke, auf der sich der politische Funktionär von
seinem Wohn- oder Arbeitsort wegbewegt (zB Fahrt von Wien zu einem Kinderfasching nach
Bad Vöslau). Besucht ein Funktionär mehrere Veranstaltungen im Einzugsbereich seines
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Wohn- oder Arbeitsortes, wobei er sich aber nie weiter als 25 Kilometer vom Wohn- oder
Arbeitsort wegbewegt, dann liegt keine Reise vor, auch wenn die Gesamtfahrstrecke länger
als 25 Kilometer ist (zB ein Wiener Abgeordneter besucht mehrere Veranstaltungen in Wien
und fährt insgesamt 41 Kilometer). Tätigt der Politiker aus Anlass einer Reise bzw. einer
Fahrt Bewirtungsaufwand, dann kann er 50% des Bewirtungsaufwandes als
Werbungskosten absetzen, weiters ist (wenn eine Reise vorliegt) der Bewirtungsaufwand um
13,20 Euro pro Mittag- bzw. Abendessen zu kürzen (siehe oben).
Hat ein Abgeordneter auf Grund der Entfernung zwischen der Arbeitsstätte und dem Sitz der
gesetzgebenden Körperschaft einen Zweitwohnsitz, so können die Kosten dafür als
Werbungskosten abgesetzt werden. Tagesgelder können auch in einem solchen Fall nicht
geltend gemacht werden (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124).
Siehe auch Beispiel Rz 10383d.
5.9.21.5 Fachliteratur
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