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Fritz Hellwig L: Wenn man das mal betrachtet unter dem Aspekt der Integration unterschiedlicher nationaler BOrokratien oder nationaler Verwa/tungstraditionen: WOrden Sie sagen, das ist eher ein Mifl.erfolg, da hat die Hohe Behorde nicht viel geleistet? H: Man kann es vielleicht als Mir1erfolg bezeichnen. In einem solchen Apparat durchgreifend in die Personalien hineinzugehen, verlangt mehr als nur eine ad-hoc-Durchleuchtung durch eine Gruppe von, wie gesagt, vier Aur1enseitern. Sie mussen in solch einem Gremium mindestens ein Jahr tatig sein, um uberhaupt die vielen personellen und administrativen und sonstigen Verflechtungen zu durchschauen. Insofern war der Ansatz vielleicht nicht ausreichend. Aber wir haben ja dann doch auch mit diesem Ansatz eine, wie soli ich sagen, eine gewisse Erfahrung mitgebracht, als wir an die Zusammenlegung 1967 in Brussel gingen. Denn das Reorganisationsschema, mit dem wir dann 67 an die Arbeit gegangen sind, war eigentlich ein einmaliger Erfolg. Wo haben Sie bei der Zusammenlegung von Institutionen und schweren Apparaten dieses Umfangs sonst das Ergebnis, dar1 das Personal nicht mehr sondern weniger wird? Naturlich, also mit "goldenen handshakes" und mit verschiedenen Erleichterungen mur1 man schon arbeiten, aber das war eine einmalige, administrative Leistung, auch im Personalbereich. L: Ja, das Obef7eugt im Hinblick auf 1967. Ich denke, wir wenden uns jetzt etwas naher diesem Projekt der Fusion zu. 1st von Ihnen die Aufl.erung Oberliefert, dafl. das Parlament zu frOh die Initiative fOr die Fusion ergriffen habe, wei! das dann namlich der Hohen Behorde ihren Wert geschmalert habe in dem Verhandlungsprozefl. ? H: Ich kann mich nicht erinnern, dar1 das Parlament mehr als rhetorisch immer wieder diese Forderung erhoben habe. Es war ja auf halben Wege stehengeblieben. Erster Prasident des neuen Europaparlaments war Robert Schuman, und der zweite war dann Furler. Mein personliches Verhaltnis zu Furler: Das war eine enge Freundschaft, bis heute engste Freundschaft auch mit Frau Furler. Gestern noch kam ein langes Telefongesprach. Sie kam aus dem Urlaub zuruck, da hat sie noch mit meiner Frau telefoniert. Wir werden sie Ende Februar in Oberkirch besuchen. L: Wie sah denn Ihre Strategie fOr die Fusion aus? H: Unsere Strategie Luxemburg, Hohe Behorde war, das Thema ist nicht erledigt durch eine einfache Zusammenlegung der Exekutiven. Das war ja die Einengung, die immer kam. Und unsere Forderung war, die Fusion ja, aber dann auch die Verschmelzung der Vertrage. Wir hatten unter dem Vorsitz unseres Chefjuristen Krawelicki eine Arbeitsgruppe gebildet, die die beiden Vertrage, um deren Fusion es hier ging, auf die Verschmelzung der Vertrage hin uberprufte. Und damals kam ja auch die standige Charakterisierung der beiden Vertrage, um den Unterschied deutlich zu machen, gegenuber der Offentlichkeit: der Montanvertrag ist ein traite de regles und der EWG-Vertrag ist ein traite de cadre, dessen Kaderbestimmungen erst auszufUllen waren. Und dar1 die Schwierigkeiten, die beiden zusammenzufUhren, ganz wesentlich im Bereich des Wettbewerbsrechts lagen. Alles andere war eine Frage, die relativ einfach zu losen war. Erstens, der Montanbereich war keine Zollunion, sondern kannte nur die Harmonisierung der Zolle. Das aber in das System der Zollunion hinein zu bringen, war im Grunde genommen ein mehr technisches Problem geworden. Zweitens, die Sozialpolitik war in unserem Vertrag starker entwickelt worden, als im EWG-Vertrag. Da hatten Schwierigkeiten seitens © Archives historiques de l'Union européenne © Historical Archives of the <strong>European</strong> Union HAEU AHUE HAEU AHUE
Fritz Hellwig der Wirtschaft kommen kbnnen, dal1 die EWG-Kommission plbtzlich eine starkere sozialpolitische Kompetenz bekommen hatte, was ja bis heute eines der Probleme in den Kompetenzen der Gemeinschaft ist. Der dritte Punkt: die Finanzmasse der Hohen Behbrde. Mein Vorschlag betraf die Finanzabteilung, also die Bankabteilung der Hohen Behbrde mit dem Sondervermbgen, was entstanden war, aus der Anleihetatigkeit. Die Montanindustrie sagte, das ist aber ein Eigentum der Beitragszahler, d.h. der Kohle- und Stahlumlagezahler, das darf nicht einfach verfrOhsWckt werden. Mein Vorschlag war der, ich habe ihn sogar einmal mit Abs erbrtert, der mit Skribanowitz mal zu mir kam. Mein Vorschlag war der, fOr den ganzen Sektor, das Finanzpatrimoine der Hohen Behbrde als Sondervermbgen unter die Verwaltung der europaischen Investitionsbank zu stellen. Nach der Art des Sondervermbgens der Investitionshilfe in der Kreditanstalt fOr Wiederaufbau. Das Modell hatte ich ja im Kopt. Das ware auch gegangen. Das andere Sondervermbgen, das im Wohnungsbau usw., das war eine Spezialitat, das war kein Problem. Aber das Eigentliche war das Wettbewerbsrecht. Der gesamte Sektor Artikel 60 bis 66 oder 67. Da gibt es Obrigens einen Vortrag von mir, den ich gegen Ende der Hohen Behbrde zu diesem Thema gehalten habe. Nach dem Luxemburger Kompromil1, der Krise, der Politik des leeren Stuhls usw. waren aile froh, dal1 es wieder weiterging und dann hat man sich zuerst mit der Fusion der Exekutiven zufrieden gegeben, d.h. also nur der Fusion der Verwaltungen, und ist an das andere Thema Verschmelzung der Vertrage nicht mehr rangegangen. Ich habe damals also sehr salopp gesagt: Die Heiden waren mOde. Und so ist es bis heute geblieben. Heute ist seit zwei oder drei Jahren eine Arbeitsgruppe intern an der Arbeit mit der Frage, was soli mit dem Montanvertrag geschehen? 1m April 91 sind 40 Jahre vorbei. Und nun mul1 ich erst einmal Robert Schuman zitieren. Er war damals Prasident des Europaparlaments und war in einem ersten Interview von deutscher Seite gefragt worden: "Jetzt ist doch eigentlich das Ende der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl gekommen. Das geht doch al/es jetzt in die andere uber". Da sagte er: "Wo denken Sie hin? Der Vertrag ist fUr 50 Jahre abgeschlossen". Und heute sind wird da. L: Ja, aber es hatte schon in den 60er Jahren emlges entschieden werden mussen. Vor aI/em im Hinblick auf die Kompetenz fUr die Energiepolitik. H: Ja, das war naWrlich der andere Sektor, neben Wettbewerbsrecht, die Energiepolitik. Mehr schlecht als recht haben wir auf dem Gebiete, eigentlich seit 1959, eine interexekutive Energiegruppe gehabt, d.h. da waren schon die drei Kommissionen durch jeweils 3/3/2-Zusammensetzung: drei von der Hohen Behbrde, drei von der Kommission, Hallstein, zwei von Euratom, Sassen und de Groote, der Belgier. Von der Hohen Behbrde waren ein deutsches Mitglied, Potthoff hatte zuerst den Posten freigehalten fOr mich, aber neben mir waren noch Coppe, der Belgier und der Franzose Lapie und von der Kommission waren es von der Groeben, der Italiener Colonna und Marjolin. Es waren also zwei Deutsche, zwei Franzosen und die anderen je mit einem. HAEU AHUE HAEU AHUE L: Aber mangels Obereinstimmung im Ministerrat ist man uber schone Plane nicht hinausgekommen? H: 1m Ministerrat war also nichts zu machen. L: Ich habe bislang nirgends nachgelesen, wieso entschieden wurde, dal3 es nur zwei Kol/egen aus der Hohen Behorde waren, die dann als Kommissare in die © Archives historiques de l'Union européenne © Historical Archives of the <strong>European</strong> Union .A5
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