Word-Vorlage Lösungsskizze Klausurenkurs - Universität zu Köln

) Juristische Personen: Art. 19 Abs. 3 GG
- Ausländische juristische Personen sind nicht Träger der Grundrechte Art. 1 - 17
GG.
- Inländische juristische Personen des Privatrechts sind grundrechtsfähig nach
Massgabe des Art. 19 Abs. 3 GG.
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Empfehlung zur Darstellung: Im Rahmen der Zulässigkeit wird nur geprüft, ob jur. Personen generell
Träger des betreffenden Grundrechts sein können. Die auf den Einzelfall bezogene konkrete Prüfung
erfolgt bei der Erörterung der Begründetheit.
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig,
Ausnahmen:
(1) Kirchen (Körperschaft d.ö.R. nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1
WRV) üben keine staatl. Funktionen aus, gehören vielmehr dem gesellschaftlichen
Leben (nicht dem Staat, vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) an.
(2) Jur. Personen d.ö.R., die "unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten
Lebensbereich zugeordnet sind" (BVerfGE 61, 82. 102 m.w.N.), z.B. Universitäten,
Fakultäten, Rundfunkanstalten.
(3) Jur. Personen d.ö.R., die nicht die Funktion staatlicher Verwaltung bei der
Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben erfüllen,
sondern als Interessenvertretung tätig werden, z.B. Innungen der Orthopädietechniker,
deren Aufgabe darin besteht, im Interesse der „hinter“ dem Zusammenschluss
stehenden Menschen Verträge abzuschließen, so BVerfGE 70, 1, 20.
(beachte: Nicht grundrechtsfähig sind nach BVerfG die Gemeinden, weil keine
"grundrechtstypische Gefährdungslage" bestehe, BVerfGE 61, 82, 103 ff. - "Sasbach";
str.)
cc) Nichtrechtsfähige Gebilde, z.B. nichteingetragene Vereine, sind grundrechtsfähig
je nach der Natur des betreffenden Grundrechts, nach ihrer Organisationsstruktur
(festgefügt und auf eine gewisse Dauer angelegt) und je nachdem, welche
Rechte das Gebilde nach allgemeinem Recht hat. Im Ergebnis findet danach der
Rechtsgedanke des Art. 19 Abs. 3 GG Anwendung. Nicht grundrechtsfähig war danach
z.B. die "Aktionseinheit gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss", BayVGH,
NJW 1984, 2116, wohl aber OHG, KG, GbR, politische Parteien.
b) Prozessfähigkeit (die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen zu
können, und zwar selbst oder durch einen Bevollmächtigten, vgl. § 22 BVerfGG):
bei Minderjährigen stellt sich hier die Frage nach der Grundrechtsmündigkeit (die
Fähigkeit, Grundrechte selbst ausüben zu können; die Kategorie ist umstr., wie hier
etwa R. Schmidt, a.a.O., Rn. 81; Manssen, a.a.O., Rn. 861 (differenzierend: Rn. 65
ff.); abl. Sachs, a.a.O., Rn. 486 ff.). Die Verfassungsbeschwerde des Prozessunfähigen
ist unzulässig. Zulässigerweise kann sie nur vom gesetzlichen Vertreter des
Prozessunfähigen eingelegt werden.
c) Prozessführungsbefugnis: Prozessführungsbefugt ist, wer prozessual berechtigt
ist, den fraglichen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Prozessfüh-