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6 b) Grundrechtsmündigkeit (bei Minderjährigen) nach wohl derzeit h.L. hier – im Bereich der Sachprüfung – bedeutungslos (vgl. Manssen, a.a.O., Rn. 66). 2. Sachlicher Schutzbereich Berührt der in Rede stehende Hoheitsakt das Grundrecht? Beispiele: Handelt es sich um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG, um eine Vereinigung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 GG, um einen Beruf i.S.d. Art. 12 Abs. 1? Ist die Freizügigkeit i.S.d. Art. 11 GG betroffen? Handelt es sich bei dem Geschäftslokal des A um eine Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG? An dieser Stelle der Prüfung ist auch danach zu fragen, ob ein Tatbestandsmerkmal des Grundrechtstextes einschränkend auszulegen ist. Beispiele: Offensichtlich sozialschädliche Tätigkeiten, z.B. Rauschgifthändler, Berufskiller, fallen nicht unter den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die öffentlich-rechtliche Vereinigung unterfällt nicht dem Schutz der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG (str.). Weitere im Verfassungstext genannte Voraussetzungen: Beispiele: "friedlich und ohne Waffen" (Art. 8 Abs. 1 GG), "im ganzen Bundesgebiet" (Art. 11 Abs. 1 GG) II. Eingriff in den Schutzbereich? Häufig bedarf die Frage, ob ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts vorliegt, keiner - näheren - Ausführungen. Im Einzelfall kann aber fraglich sein, ob durch ein bestimmtes staatliches Handeln (oder auf andere Weise) in den Schutzbereich des zu prüfenden Grundrechts (oder nur der eines anderen) eingegriffen (oder nur unerheblich berührt) wird. Die Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Faustregelartig gilt, dass ein Eingriff das grundrechtlich geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich macht. Im einzelnen gilt für manche Grundrechte Besonderes (nach der Rspr. z.B. für Art. 12 Abs. 1 GG: "berufsregelnde Tendenz"). Zum Grundrechtseingriff: Pieroth/Schlink, Rn. 251 ff. III. Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt? 1. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt a) Feststellen, dass das Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes einschränkbar ist! b) Beruht der Eingriff auf einer konkreten gesetzlichen Grundlage? (Zur Notwendigkeit einer gesetzl. Grundlage beachte Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie). c) Voraussetzungen der grundrechtseinschränkenden gesetzlichen Regelung erfüllt?
Beachten Sie die Rechtsfolge, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall nicht erfüllt sind: das Handeln des Staates ist zwar gesetz-, aber nicht grundrechtswidrig. Das BVerfG prüft grundsätzlich (zu Modifikationen: Pieroth/Schlink, Rn. 1277 ff.) nur, ob "spezifisches Verfassungsrecht" verletzt ist. Der Verstoß gegen einfaches Recht führt daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde. d) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aa) Besondere Voraussetzungen des (qualifizierten) Gesetzesvorbehalts, z.B. Art. 11 Abs. 2 GG: Einschränkung nur für bestimmte Fälle möglich. 7 bb) Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gesetz: Das Gesetz muss in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein (Gedanke aus BVerfGE 6, 32 - "Elfes", der inzwischen auch für andere Grundrechte als Art. 2 Abs. 1 GG gilt). (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit (insbesondere Gesetzgebungskompetenz und – verfahren) (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit (a) Verstoß gegen Verfassungs(grund)sätze? Beispiel: Rechtsstaatsprinzip (b) Einhaltung der sog. Schrankenschranken, insb.: - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit der konkreten Grundrechtseinschränkung) - Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG - Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG - Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG e) Soweit eine das Gesetz konkretisierende Maßnahme Beschwerdegegenstand ist: aa) Verwaltungshandeln: Verfassungsmäßigkeit des auf das Gesetz gestützten Verwaltungshandelns, insbesondere Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. bb) Entscheidungen von Gerichten: Das BVerfG überprüft auch insoweit grundsätzlich nur die Einhaltung „spezifischen Verfassungsrechts“. Dieses ist verletzt, wenn eine Verfassungsnorm - ganz übersehen worden ist - oder grundsätzlich falsch angewendet worden ist; dies ist insb. der Fall, wenn das Gericht den Bf. zu Unrecht vom Schutzbereich des Grundrechts ausgenommen hat oder in unverhältnismäßiger Weise die Interessen des Bf. hinter öffentlichen Interessen bzw. den Schutzzweck der Norm zurückgestellt hat (vgl. Pieroth/Schlink, Rn. 1277 ff. auch zu Modifikationen). Das BVerfG nimmt insoweit allerdings je nach Grundrecht eine unterschiedliche Prüfungsdichte an (z.B. weitergehende Prüfung bei Art. 5 Abs. 1 GG als bei Art. 12 Abs. 1 GG). Eine schematische Sichtweise verbietet sich daher.
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