Word-Vorlage Lösungsskizze Klausurenkurs - Universität zu Köln

2. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt: Schranken des Grundrechts ergeben sich
aus Grundrechten Dritter und anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten
Rechtswerten.
a) Bezeichnung des möglicherweise entgegenstehenden Grundrechts oder anderen
Verfassungsgutes (z.B. Jugendschutz)
b) Materielle Prüfung des gegenläufigen Grundrechts bzw. Rechtswerts:
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aa) Wenn ein kollidierendes Grundrecht in Betracht kommt: Prüfung, ob das Verhalten
des Bf. in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift und ob der Dritte sich
mit Erfolg auf dieses Grundrecht berufen kann.
bb) Wenn ein anderer Verfassungswert in Betracht kommt:
(1) Prüfung, ob das hoheitliche Handeln diesem Verfassungswert dient (z.B.: Einschränkung
der Verbreitung rassistischer oder pornographischer Kunstwerke dient
dem Jugendschutz)
(2) Prüfung, ob die Voraussetzungen einfach-gesetzlicher Vorschriften, die dem
Schutz des betreffenden Verfassungswertes dienen, erfüllt sind. Zur Rechtsfolge,
wenn die Voraussetzungen des einschränkenden Gesetzes nicht erfüllt sind, vgl.
oben A II 1 c.
(3) Prüfung, ob die einfach-gesetzlichen Vorschriften in jeder Hinsicht, also auch
z.B. hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz, verfassungsmäßig sind. Die gesetzliche
Regelung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Die Verfassungswidrigkeit
des Gesetzes kann sich zudem gerade daraus ergeben, dass dem
Grundrecht des Bf. nicht hinreichend Rechnung getragen wurde (u.U. verfassungskonforme
Auslegung möglich)
c) Abwägung (Herstellung praktischer Konkordanz) im konkreten Fall:
Bedeutung der Grundrechtsausübung des Bf. einerseits, entgegenstehende Grundrechte
anderer oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte andererseits.
Von dem Ergebnis der abwägenden Gegenüberstellung hängt es ab, ob das
Grundrecht des Bf. verletzt ist oder nicht.