Word-Vorlage LÃ¶sungsskizze Klausurenkurs - UniversitÃ¤t zu KÃ¶ln

Empfehlungen

Info

kann, bei der Prozessführungsbefugnis darum, ob es ihm in concreto zusteht. Selbstbetroffen ist er dagegen erst dann, wenn er auch selbst beeinträchtigt ist.) 4 d) Gegenwärtige Betroffenheit des Bf.: Sonderfälle: - "Schon-Betroffenheit" bei künftigen Beeinträchtigungen (wenn Abwarten unzumutbar); - "Noch-Betroffenheit" reicht aus, wenn der Bf. ein spezielles Interesse an der Feststellung der seinerzeitigen Grundrechtswidrigkeit hat (z.B. Wiederholungsgefahr). e) Unmittelbare Betroffenheit des Bf.: Sie ist insbesondere bei Rechtssätzen regelmäßig fraglich. Nur dann, wenn der gesetzliche Tatbestand nicht erst durch einen Anwendungsakt konkretisiert und aktualisiert werden muss, betrifft er den Bf. unmittelbar. Unterscheide: selbstausführende Gesetze und ausführungsbedürftige Gesetze. Faustregelartig kann für d) und e) gefragt werden, ob ein Verzicht auf die Vb. zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar ist. Zur Abgrenzung: Bei der Selbstbetroffenheit geht es um die Frage, ob unmittelbar der Bf. (oder ein anderer) betroffen ist; bei der Unmittelbarkeit darum, ob der Akt selbst (oder ein anderer) den Bf. betrifft. Dort geht es um den Beeinträchtigten, hier um die Beeinträchtigung. 5.) Beschwerdegrundlage: a) Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte gem. der Aufzählung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG. b) Sonstiges Verfassungsrecht, z.B. Gesetzgebungskompetenz Aber Beschwerdemaßstab muss ein Grundrecht bleiben, das allerdings dadurch verletzt sein kann, dass anderes Verfassungsrecht verletzt wird. Alle Grundrechtseinschränkungen müssen verfassungsmäßig sein, grundlegend – mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG - BVerfGE 6, 32 - "Elfes". Das BVerfG prüft in jedem Falle nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist. Es ist keine „Superrevisionsinstanz“. 6.) Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) Wichtige Ausnahmen: schwerer und unabwendbarer Nachteil für Bf. (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), gefestigte höchstrichterliche Rspr. 7.) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Sie ist (nach BVerfG) neben der Erschöpfung des Rechtswegs als eigenständige Sachentscheidungsvoraussetzung zu beachten. Der Bf. muss neben der Erschöpfung des Rechtswegs i.e.S. alles tun, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche von vornherein zu verhindern. Wichtige Fälle:
- kein Rechtsweg eröffnet: Bf. muss im Einzelfall den Vollzug des angegriffenen Gesetzes abwarten; - Rechtsweg erschöpft: Bf. muss im Einzelfall weitere zumutbare Gegenmaßnahmen ergreifen (z.B. formlose Rechtsbehelfe). 8.) Frist: § 93 Abs. 1 bis 3 BVerfGG 9.) Allgemeines Rechtsschutzinteresse: 5 Insbesondere stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Vb. (z.B. bei Wiederholungsgefahr nach bereits erledigtem Eingriff, vgl. BVerfGE 81, 138; auch oben 4 d). 10.) Annahme durch die Kammer und den Senat, §§ 93a ff. BVerfGG. B) Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei Freiheitsrechten: Anm.: Das Schema weist, wie alle anderen Prüfungsschemata auch, nicht für alle denkbaren Fälle den richtigen Lösungsweg. Halten Sie sich daher nicht an das Prüfungsschema, wenn Ihnen wegen der Besonderheiten des Falles ein abweichender Aufbau sachgerechter erscheint. Das Schema kann zudem nicht alle Probleme, die bei einer Grundrechtsprüfung auftreten können, erfassen. Auch ist zu beachten, dass wohl kein Übungs- oder Examensfall gestellt wird, zu dessen Lösung alle Punkte des Schemas angesprochen werden müssen. Grundsätzlich sollten Sie nur zu problematischen Fragen schriftliche Ausführungen machen. Das entbindet Sie natürlich nicht davon, das Schema in Gedanken möglichst vollständig durchzugehen; auf diese Weise können Sie erkennen, an welcher Stelle des Gutachtens die Probleme des Falles zu erörtern sind. Obersatz: "Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn ein dem A zustehendes Grundrecht oder grundrechtsähnliches Recht verletzt ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. " Vorbem.: Sie müssen sich zunächst Klarheit über die Reihenfolge verschaffen, in der Sie mehrere in Betracht kommende Grundrechte prüfen wollen. Sie ergibt sich zunächst daraus, welches Grundrecht das sachnächste ist, ferner aus den Grundrechtskonkurrenzen (z.B. Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG; Spezialität des Art. 6 Abs. 5 GG im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG) und aus der Trennung von Freiheits- und Gleichheitsrechten (insoweit sollten Gruppen gebildet werden). Nachdem Sie die Reihenfolge festgelegt haben, können die einzelnen Grundrechte nach den folgenden Vorschlägen durchgeprüft werden. I. Schutzbereich betroffen? 1. Personaler Schutzbereich (Grundrechtsberechtigung) a) Grundrechtsfähigkeit (Hauptprobleme: Deutschen-Rechte, juristische Personen) Bei juristischen Personen ist hier die an Art. 19 Abs. 3 GG orientierte konkrete Prüfung vorzunehmen (vgl. Schema zur Zulässigkeit unter 2 a bb). Zur Formulierung "ihrem Wesen nach" vgl. BVerfGE 61, 82, 101: "Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen".
Seite 1 und 2: Universität zu Köln Rechtswissens
Seite 3: 3 rungsbefugt ist immer, wer eigene
Seite 7 und 8: Beachten Sie die Rechtsfolge, wenn

Word-Vorlage LÃ¶sungsskizze Klausurenkurs - UniversitÃ¤t zu KÃ¶ln

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?