Der Schulden-Held als SPD-Hoffnung - Löhner-Bürger-Allianz

So “verschwindet” des Steuerzahlers Geld in Löhne:
22.000 E jährlich damit Gras wächst
In der Sportausschusssitzung vom
4.12.2008 kam es an den Tag: Seit Jahr
und Tag zahlt die Stadt Löhne jährlich
22.000 für eine brachliegende Grünfläche.
Hintergrund waren die Absprachen,
die Ex-Stadtdirektor Karl-Heinz
Gaul mit einem Landwirt getroffen hatte,
um für die Anlage des örtlichen
Tennisvereins Rot-Weiß ein passendes
Grundstück zur Verfügung zu haben.
Dem Grundeigentümer gelang es, für
einen bemerkenswerten Preis das
Nachbargrundstück der Stadt gleich mit
zu verpachten - auch wenn dies zusätzliche
Grundstück nie benutzt wurde, hier
lediglich das Gras wuchs.
Wir erinnern: Auf der einen Seite entfaltet
Bürgermeister Quernheim und seine
Verwaltung gerade in den letzten
Wochen erstaunliche Aktivitäten, um
dem Löhner Bürger noch tiefer in die
Tasche zu greifen:
Preiserhöhungen beim Trink- und beim
Abwasser (WBL 26.11.08), Erhöhung
der Musikschulgebühren (KulturA
1.12.), Sperrmüllverteuerung (Hauptausschuss
2.12.) und neue Außenbereichsabgabe
für Anwohner nicht ausgebauter
Straßen (Hauptausschuss 2.12.).
Vordem wurden bereits die Eintrittspreise
für die Frei- und Hallen-Bäder sowie
die Straßen-Anliegerbeiträge auf 90 %
Kurze Zeit nachdem Uwe Neuhaus
von Altbürgermeister Werner
Hamel mit dem Vorwurf konfrontiert
wurde, er wolle mit der
Unwahrheit FDP-Politik machen,
hat sich Neuhaus in seiner jüngsten
Verlautbarung entschlossen,
den Spieß umzudrehen, und sich
selbst als ehrbare Haut, als eine
besondere Kapazität in Sachen
Ehrlichkeit zu beweihräuchern
(NW 20.11.08). Der liberale
Saubermann befürchtet angesichts
der beobachteten Unehrlichkeit
in der Kommunalpolitik
erschröckliche Wirkungen auf die
Jugend.
Nun mal halblang, werter Herr Neuhaus!
Mit diesen Vorwürfen scheinen Sie wohl
zu denjenigen zu gehören, die gerne den
Splitter im Auge des anderen, nicht aber
den Balken im eigene Auge sehen
(Matthäus. 7, 3).
Seit Jahren ist das Problem mit fauligen
Ausdünstungen, Stockflecken usw. im
Pavillon der Städtischen Realschule
bekannt und wurde von der LBA mehrfach
bemängelt. Doch die Verwaltung
will oder kann nichts dagegen machen
und verweist auf Untersuchungen, die
angeblich ergebnislos blieben.
Wenn Sie, Herr Neuhaus, aus der feinen
Differenz zwischen Stockflecken und
Schimmel eine Lüge konstruieren wollen,
die der LBA angeklebt werden soll,
geht der Schuss jedoch nach hinten los:
Beides, Stockflecken und Schimmel,
haben als Ursache einen gesundheitsgefährdenden
Pilzbefall; auch wenn nach
Volkes Meinung Stockflecke - fälschlicherweise
- als harmlos gelten. -
Nach meiner Beobachtung haben CDU
und Q., mit regelmäßiger Unterstützung
der FDP des Herrn Neuhaus, genau das
Weiter ist es ihr ganz persönliches, liberales
Gegenteil getan, nämlich weitere
Geheimnis, wie Sie den betroffenen Schulden angehäuft.
Schülern und Eltern an der städtischen Und auch die Edelsanierung des
Realschule weismachen wollen, der Rathauses mit Fassadenziegeln und
Ehrlichkeit? Wie sieht’s denn mit den Wahlversprechen aus?
Befall im Pavillon sei nicht so schlimm
und hier sei auch nichts von der
Verwaltung verschlürt worden.
Und wenn Sie, Herr Neuhaus, tatsächlich
eine so große Zuneigung zu Wahrheit
und Ehrlichkeit haben, dann fragen Sie
doch mal ihre Koalitionsgefährten von
der CDU bzw. den Bürgermeister Q., wie
es mit dem gemeinsamen Wahlversprechen
von 2004 steht, die hohe Verschuldung
der Stadt Löhne abbauen zu wollen.
erhöht, während Quernheims Versuche,
die Grundsteuer B nochmals zu erhöhen
und die Neueinführung der Schneepflugsteuer
(= "Winterdienstabgabe")
abgewehrt werden konnten.
Angesichts der von Quernheim ausgelösten
Kostenlawine, stellt sich nun
doch die Frage, ob der Profi-Bürgermeister
die gleiche Kreativität nicht auch
mal auf der anderen Seite des
Haushaltes, also auf der Ausgabenseite,
an den Tag legen könnte. Da ginge es
z.B. nicht nur um die 22.000 Jahrespacht
für die Wiese, sondern auch um
die von Q. gewünschte Rathausluxus-
Sanierung von mehr als 3 Mio.Euro.
“Liberale” Haltung zu unzumutbaren Bedingungen im Schulpavillion:
Ist doch alles gar nicht so schlimm!
LBA vor Ort
am Pavillon
der
Realschule
(von links):
Dr. Hermann
Ottensmeier,
Jutta Horn,
Georg Held,
Tom Jenzen
und Ralf
Busse.
anderen Finessen, von CDU, FDP und Q.
gewünscht, würde im Gegensatz zu den
Wahlversprechungen die Verschuldung
der Stadt um weitere Millionen in die
Höhe schießen lassen.
Hier, Herr Neuhaus, bestünde eben die
schöne Möglichkeit, in Sachen
Ehrlichkeit einmal vor der eigenen Türe
zu kehren!
Herzlichst, Ihr Dr. Hermann Ottensmeier
von der Löhner-Bürger-Allianz