Der Schulden-Held als SPD-Hoffnung - Löhner-Bürger-Allianz

CDU will über die Wirtschaftsbetriebe ihren Haushalt retten:
Mit teurem Wasser Bürger anzapfen
Der CDU ist das Löhner Hauswasser
und Abwasser auch 2008 immer
noch nicht teuer genug: Schon 2004
beschloss die CDU mit der Unterstützung
von FDP und Bull, bei
Stimmenthaltung der SPD, gegen
die Stimmen der LBA, die WBL-
Konzessionsabgabe zur Quersubventionierung
des städtischen
Haushaltes zu verdoppeln.
Bei der erstmaligen Einführung der
umstrittenen Konzessionsabgabe
für die städtischen Wirtschaftsbetriebe
(WBL) in 2003 hatte die
SPD deren Notwendigkeit behauptet
und mit ihrer damaligen Mehrheit
durchgesetzt. LBA und CDU lehnten
dies seinerzeit ab.
Wenige Tage vor der damals entscheidenden
Ratssitzung am 15.12.2004 in der
Sitzung des Werksausschusses hatte sich
die CDU entsprechend ihrer ursprünglichen
Linie gegen die Verdoppelung der
Abgabe ausgesprochen, dem entgegen
hatte sich die SPD dort für die
Verdoppelung der Abgabe eingesetzt.
Nach wenigen Tagen das umgekehrte
Bild: Die CDU wollte die Erhöhung
durchsetzen; die SPD "machte eine Rolle
rückwärts", enthielt sich der Stimme und
ermöglichte so dann doch eine Erhöhung
des Wasserpreises.
Nun, im November 2008 reicht es der
CDU immer noch nicht. Der marode
Stadthaushalt, den Bürgermeister Q.
nicht unter Kontrolle bekommt, soll noch
stärker als bisher über nochmals erhöhte
Preise für Wasser und Abwasser quersubventioniert
werden. Dr. Hermann
Ottensmeier von der Bürger-Allianz
Überteuertes Wasser von den
Wirtschaftsbetrieben Löhne (WBL) soll
helfen, den Löhner Haushalt zu retten..
Die LBA lehnt solche zuzusätzlichen
Belastungen für den Bürger ab.
erteilte dem eine Absage: "Es ist völlig
unsozial, wenn ein monopolistischer
Wasserversorger, wie die WBL, gerade
auf Kosten der sozial schwächeren
Schichten mit seinen Preisen für Wasser
und Abwasser den überschuldeten städtischen
Haushalt zwangsbezuschussen
muss. Da macht die LBA nicht mit!”.
Wirtschaftsförderung ist wohl nicht des Bürgermeisters “Ding”:
“Chefsache” mit Ergebnis “Null”
Es steht schlecht um die Finanzen der Stadt Löhne. Wie schon so oft, so
war auch in diesem Jahr die Schätzung der Steuereinnahmen wieder zu
optimistisch, zu sehr bestimmt vom Wunschdenken: Rund zwei Millionen
fehlen dem Kämmerer an der erhofften und für den Haushalt fest eingeplanten
Summe. Und all dies vor dem Hintergrund einer städtischen
Gesamtverschuldung von 85 Millionen .
Da geht der frustrierte Blick in die
Vergangenheit, in Richtung alter
Versäumnisse, fehlender Gewerbesteuerzahler
und mangelnder
Industrieflächen.
Q.’s Sprüche wieder nur....
So lautet der einhellige Wunsch der
Ratsfraktionen. Die Stadt muss dringend
mehr Gewerbe ansiedeln -
einerseits der Steuern wegen, andererseits,
um Arbeitsplätze vor Ort zu
schaffen.
So weit, so einmütig. Seither verkündigt
der wahlkämpfende Bürgermeister
Q. immer wieder vollmundig, z.B.
bei der Veranstaltung der Industrieund
Handelskammer in Haus Beck
am 16.10.08, bei ihm sei die
Wirtschaftsförderung zur "Chefsache"
geworden, seit seiner
Amtsübernahme im Jahre 2004 kümmere
er sich ganz persönlich um dies
wichtige Thema.
Als Quernheim bei der Ratssitzung
am 29.10.'08 wieder einmal die
Formel "Gewerbeansiedlung ist bei
mir Chefsache" in die Diskussion
über die maroden Stadtfinanzen einspeiste,
wollte die LBA-Fraktion
gerne in Erfahrung bringen, was die
"Chefsache" denn zwischen 2004
und 2008 konkret bewirkt habe, welche
neuen Firmen angesiedelt, welche
neuen Arbeitsplätze unter dem
segensreichen Einfluss von Q. in
Löhne geschaffen wurden.
Die Fragen wurden gestellt, doch die
Antworten kamen nur sehr zögerlich.
Von neuen Arbeitsplätzen war nichts
bekannt, von neuen Firmen auch
nichts. Q.’s Chefsache hatte keine
neue Gewerbepflänzlein in Löhne
zum Blühen gebracht. -
Was bleibt ist wieder einmal nur eine
.... ein Hauch warmer Luft
geplatzte Illusion. Die "Chefsache"
entpuppte sich schlichtweg als ein
Hauch warmer Luft, als eine bürgermeisterliche
Wahlkampfblase, die
vom ersten kühlen Herbstwind rückstandslos
aufgefressen wurde.