Gefahrenabwehrverordnung - Verbandsgemeinde Nierstein ...

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5. Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Inline - Skates, Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder
Krankenfahrstühlen zu befahren,
6. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten
aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren
zu überklettern,
7. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre
aus gartenpflegerischen Gründen zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben sowie
außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer zu entzünden,
8. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.
(3) Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen dürfen nur nach Freigabe für die Öffentlichkeit
an den kenntlich gemachten Stellen betreten werden.
(4) Auf öffentlichen Straßen und Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur von geeigneten
Führern an kurzer Leine geführt werden, so dass nach den erkennbaren Umständen Dritte
nicht gefährdet und belästigt werden können.
Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich
andere Personen nähern oder sichtbar werden.
Es ist verboten, mit Hunden Kinderspielplätze zu betreten und diese in öffentlichen Brunnen, Weihern
oder Wasserbecken baden zu lassen.
(5) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und öffentliche
Geh – und Straßenflächen nicht verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen,
insbesondere von Kot, sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich
verpflichtet.
(6) Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken
(Abs. 2 Ziff. 4) kann nur versagt werden, wenn zu befürchten ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen
der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht.
§ 3
Anordnung des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde
Den Anordnungen, die das Aufsichtspersonal oder Mitarbeiter bzw. MitarbeiterInnen der örtlichen
Ordnungsbehörde auf der Grundlage dieser Gefahrenabwehrverordnung treffen, ist Folge zu leisten.
Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der örtlichen Ordnungsbehörde haben
sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.
§ 4
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten
Einzelfällen für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten von der Verbandsgemeindeverwaltung
als zuständiger Ordnungsbehörde genehmigt werden.
(2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Ziffer 5 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtspersonal und
Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der örtlichen Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen
Tätigkeit.
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