GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Überörtliche Prüfung 

der Stadt 

Moers 

im Februar / März 2005 

_____________________ BERATUNG • P RÜFUNG • SERVICE ______

Inhaltsverzeichnis 


Zur GPA NRW und zur Prüfung ______________________ 6 

Ergebnisse im Überblick ___________________________ 9 

Finanzen_________________________________________________ 9 

Beteiligungen ____________________________________________ 11 

Personal und Organisation _________________________________ 13 

Jugend _________________________________________________ 15 

Bauleistungen ___________________________________________ 16 

Gebäudewirtschaft________________________________________ 18 

Bildung und Kultur________________________________________ 20 

Ergebnisse im Einzelnen __________________________ 23 

KIWI_____________________________________________________ 24 

Ziele des KIWI___________________________________________ 24 

KIWI in Tabellenform _____________________________________ 26 

Finanzen _________________________________________________ 29 

Haushaltsergebnisse der Stadt Moers ________________________ 31 

Haushaltsausgleich _______________________________________ 33 

Einnahmen des Verwaltungshaushalts _______________________ 46 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts_________________________ 61 

Vermögenshaushalt _______________________________________ 68 

Schulden und Kapitaldienst ________________________________ 73 

Entwicklung Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) _____ 81 

Demografischer Wandel und Stadtentwicklung in Moers _________ 81 

Beteiligungen______________________________________________ 85 

Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung _____________ 85 

Beteiligungen der Stadt Moers ______________________________ 86 

Führung, Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen ___________ 89 

Untersuchung und Analyse einzelner Gesellschaften ___________ 104 

Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den 

Haushalt der Stadt Moers _________________________________ 123 

Personal und Organisation __________________________________ 148 

Prüfungsgegenstand _____________________________________ 148 

Prüfungsziel ____________________________________________ 148 

Ausgangslage___________________________________________ 150 

Personalmanagement ____________________________________ 151 

Personalausgaben _______________________________________ 172 

Informationstechnik _____________________________________ 186 

Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005 

Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 3


Ratsarbeit ______________________________________________ 193 

Jugend __________________________________________________ 198 

Prüfungsinhalte _________________________________________ 198 

Vorbemerkung __________________________________________ 198 

Erzieherische Hilfen nach dem SGB VIII _____________________ 203 

Entwicklung der Ausgaben ________________________________ 204 

Ausgaben im Unterabschnitt 456 ___________________________ 223 

Jugendhilfeplanung ______________________________________ 228 

Tagesbetreuung von Kindern ______________________________ 230 

Kosten je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder pro Jahr in Euro 233 

Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtbetriebskosten pro Jahr in 

Prozent ________________________________________________ 241 

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz _____________ 244 

Entwicklung der Rückeinnahmequote _______________________ 249 

Bauleistungen ____________________________________________ 255 

Allgemeines ____________________________________________ 255 

Vergabewesen __________________________________________ 257 

Vertragswesen __________________________________________ 265 

Allgemeine technische Prüfung ____________________________ 267 

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ___________________________ 280 

Gebäudewirtschaft ________________________________________ 298 

Vorbemerkungen ________________________________________ 298 

Organisation der Gebäudewirtschaft ________________________ 301 

Kennzahlen ____________________________________________ 302 

Kultur und Erwachsenenbildung _____________________________ 350 

Einleitung ______________________________________________ 350 

Kultur, Erwachsenbildung _________________________________ 351 

Nachsatz _____________________________________ 380 

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Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780




Allgemeines 

Zur GPA NRW und zur Prüfung 

Welche Ziele hat die GPA NRW? 

Wir verstehen uns als Dienstleister der nordrhein-westfälischen Städte 

und Gemeinden. Unser Ziel ist es, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit 

mit den Kommunen die kommunale Selbstverwaltung zu stärken 

und im Blick auf wirtschaftlichere Verfahrensweisen Spielräume aufzuzeigen. 

Worauf stützt sich die Prüfung? 

Die GPA NRW führt die überörtliche Prüfung auf der Grundlage des 

§ 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch. Der 

neue erweiterte Auftrag bietet uns neben der Rechtmäßigkeitsprüfung 

die Möglichkeit zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 

kommunalen Handelns auf vergle ichender Basis. 

Gemeinsam mit kommunalen Praktikerinnen und Praktikern haben wir 

daher Prüfungsleitfäden entwickelt, die sich an den aktuellen Fragestellungen 

orientieren. Diese Leitfäden sind die Basis, auf die sich unsere 

Untersuchungen stützen. Hierdurch sichern wir die Qualität der Prüfungsinhalte 

und gewährleisten einheitliche Methoden und Maßstäbe. 

Welche Chancen bietet die Prüfung den Kommunen? 

Durch den kontinuierlichen Vergleich von Produkten und Dienstleistungen 

sowie Prozessen und Methoden in den Gemeinden, Städten und 

sonstigen kommunalen Körperschaften zeigen wir mögliche Alternativen 

zur gängigen Praxis und sich hieraus ergebende Wirtschaftlichkeitsspie l- 

räume auf. 

Die Ergebnisse unserer Prüfung sollen Ihnen, als Verantwortliche in den 

Städten und Gemeinden, steuerungsrelevante Informationen und Handlungsempfehlungen 

liefern. 

6 



Allgemeines 

Wie ist der Prüfungsbericht aufgebaut? 

• Für den schnellen Überblick haben wir die Prüfungsergebnisse 

unter „Ergebnisse im Überblick“ zusammengefasst. 

• Der ausführliche Teil schließt sich an mit dem Abschnitt: „Ergebnisse 

im Einzelnen“. 

• Am Schluss der einzelnen Prüfungsgebiete finden Sie ein Fazit. 

Nach Bedarf haben wir Ergebnisse auch innerhalb einzelner Prüfungsgebiete 

als (Teil-)Fazit komprimiert. 

• Der Prüfungsbericht schließt mit einem Nachsatz und dem Ergebnisprotokoll 

der Schlussbesprechung. 

Ergebnisse unserer Analyse bezeichnen wir im Bericht als Feststellung. 

Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden 

sein. 

Aus den Untersuchungen anerkannte Verbesserungspotenziale weisen 

wir im Bericht als Empfehlung aus. 



Allgemeines 

Informationen zur Prüfung in Ihrer Kommune 

Wir haben die Prüfung in Ihrer Stadt vom 18.02.2005 bis zum 

24.03.2005 durc hgeführt. 

Um zukunftsgerichtete Aussagen zu treffen, haben wir neben den Daten 

früherer Jahre ebenfalls Aktuelles berücksichtigt. 

Geprüft haben: 

Leitung der Prüfung 

Finanzen 

Beteiligungen 

Personal und Organisation 

Jugend 

Bauleistungen 

Gebäudewirtschaft 

Bildung und Ku ltur 

Reiner Schiparowski 

Reinhold Wegner 

Thomas Görtz 

Olaf Schwickardi 

Heinz Alberti 

Sabine Ewald 

Thorsten Mindel 

Reiner Schiparowski 

Wir haben das Prüfungsergebnis mit den beteiligten Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern in den betroffenen Organisationseinheiten Ihres Hauses 

erörtert. Den Entwurf des Berichtes haben wir Ihnen zugeleitet. Soweit 

eine Stellungnahme zu einzelnen Feststellungen erforderlich war, wurde 

dies im Berichtsentwurf entsprechend gekennzeichnet. 

Auf der Grundlage des Entwurfes und Ihrer Stellungnahme haben wir 

das Ergebnis in einer Schlussbesprechung präsentiert. Das Ergebnis dieser 

Besprechung und ein Hinweis zum weiteren Ausräumungsverfahren 

ist dem beigefügten Protokoll zu nehmen. 

8 



Ergebnisse im Überblick 


Finanzen 

• Seit 1995 befindet sich die Stadt Moers ununterbrochen in 

der Haushaltssicherung und muss seit 2003 ihre Haushaltswirtschaft 

nach den Bestimmungen des § 81 GO (vorlä ufige 

Haushaltsführung) führen. Die Fortschreibung der Finanzplanung 

sieht vor, dass 2009 der originäre Haushaltsausgleich 

erreicht wird. Mit dem Abbau der Altdefizite soll ab 2010 begonnen 

werden. 

• Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht 

werden kann, wenn die Stadt bereit ist, gravierende und einschneidende 

Maßnahmen umzusetzen, wie wir sie an verschiedenen 

Stellen in diesem Gesamtbericht detailliert darstellen. 

Andernfalls belastet sie dadurch nachhaltig die Haushalte 

kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunale 

Selbstständigkeit und verletzt darüber hinaus das Gebot 

der intergenerativen Gerechtigkeit. 

• Bei der Veräußerung von Grundvermögen werden heute die 

sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Handlungsnotwendigkeiten 

noch nicht berücksichtigt. Insofern 

schränken Grundstücksveräußerungen zum Zwecke der Rückzuführung 

an den Verwaltungshaushalt die schon in naher 

Zukunft benötigten Handlungsspielräume für die Stadtentwicklung 

ein. 

• Die städtischen Einnahmen sind im Zeitreihenvergleich rückläufig. 

Insbesondere besteht jedoch bei den Realsteuerhebesätzen 

die Möglichkeit und gemäß dem Handlungsrahmen zur 

Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten die Verpflichtung, 

diese deutlich anzuheben. 

• Wir erkennen an, dass die Stadt bei den Kostenrechnenden 

Einrichtungen ihre Einnahmemöglichkeiten fast vollständig 

ausgenutzt hat. Lediglich für den Bereich der Bäder sehen wir 

noch deutliche Konsolidierungsmöglichkeiten. 




• Desweiteren stellen wir fest, dass die Stadt Moers angesichts 

ihrer schwierigen Haushaltslage die jährlichen Sachausgaben 

kontinuierlich zurückfährt. In einigen Bereichen (z.B. Schulbereich) 

werden die Ausgaben seit Jahren erfolgreich im Budget 

bewirtschaftet. Mit der baldigen Umstellung auf das Neue 

Kommunale Finanzmanagement wird sich die Transparenz 

deutlich verbessern, so dass weitere Konsolidierungserfolge 

erwartet werden kö nnen. 

• Der mit allen Anstrengungen fortzusetzende Konsolidierungsprozess 

erfordert es, dass die Stadt das nicht für die öffentliche 

Aufgabenerfüllung benötigte Vermögen veräußert, um 

auch damit einem weiteren Schuldenanstieg entgegenzuwirken. 

• Neuverschuldungen sollten im „Konzern Stadt“ möglichst 

vermieden und neue Kredite auf rentierliche Maßnahmen beschränkt 

werden. Die zukünftigen Investitionsmaßnahmen 

sollten erst dann in Angriff genommen werden, wenn die 

notwendigen Mittel im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet 

werden können. 

• Die Stadt Moers hat zur Lösung der Problematiken des demografischen 

und strukturellen Wandels noch keine zentral gesteuerten 

Maßnahmen ergriffen und sollte daher mit der Erstellung 

eines Stadtentwicklungskonzeptes beginnen. 

• Auf der Basis der unter Beteiligung aller kommunalen Akteure 

zu entwickelnden Szenarien muss sich die Stadt nun insbesondere 

im Hinblick auf die anzustrebende Bevölkerungsentwicklung 

positionieren und entsprechende Handlungsansätze 

formulieren. 

• In einem weiteren Schritt müssen darauf aufbauend konkrete 

Maßnahmen geplant und sukzessive umgesetzt werden. Die 

Ergebnisse und herausgebildeten Strategien sollten nicht nur 

Programmsatz bleiben. Die Stadt Moers muss aber im Hinblick 

auf die schlechte finanzielle Situation zügig handeln, um 

die sehr beschränkten monetären Ressourcen optimal zu nutzen 

bzw. weitere Einsparpotenziale (z. B. überflüssiger Gebäudebestand, 

ggf. Erschließung von Gewerbeflächen 

und/oder Baugebieten) voll auszuschöpfen. 

10 




• Ebenso muss sich die Stadt Moers festlegen, ob und in welchem 

Umfang sie noch zukünftig als Mittelzentrum Aufgaben 

für die umliegenden Städte und Gemeinden übernehmen will 

und kann. 

Beteiligungen 

• Beteiligungsverwaltung, Beteiligungsbericht und Betätigungsprüfung 

haben bei der Stadt Moers bereits ein anspruchsvolles 

Entwicklungsniveau erreicht. Die Stadt geht mit ihren Beteiligungen 

strategisch-steuernd und „bewusst“ um und hat 

das finanzwirtschaftliche Potenzial ihrer Gesellschaften stets 

im Blick. 

• Optimierungsmöglichkeiten bestehen noch im Bereich des Berichtswesens 

und des Controllings, wobei die Stadt auch hier 

bereits aktiv und vorausschauend agiert und erste Vorüberlegungen 

im Rahmen der Erarbeitung von Beteiligungsrichtlinien 

angestellt hat. 

• Der interkommunale Vergleich zeigt, dass die Summe der 

Bürgschaftsbelastungen insbesondere angesichts der sehr angespannten 

Haushaltslage und der faktisch nicht mehr vorhandenen 

Allgemeinen Rücklage inzwischen ein kritisches 

Maß erreicht hat. Hier sollte die Entwicklung sowohl von Beteiligungs- 

als auch Schulden- und Bürgschaftsverwaltung 

aufmerksam und kritisch beobachtet und als eine Art „Frühwarnsystem“ 

genutzt werden. Insgesamt fördert dies ein effektives 

„Risikomanagement“. 

• Die ENNI GmbH als sehr ertragstarkes Versorgungsunternehmen 

mit einer soliden Finanzstruktur und einer sehr 

kommunalfreundlichen Vertragsgestaltung beim Gesellschafter- 

und Konsortialvertrag bietet der Stadt Moers als Mehrheitsgesellschafterin 

ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. 

• Die städtischen Wohnungsgesellschaften leisten unabhängig 

von direkten Gewinnausschüttungen einen nicht zu unterschätzenden 

Entlastungsbeitrag für den Haushalt der Stadt 

Moers. Die Dividendenzahlungen sollten durch Änderungen im 




Gesellschaftsvertrag und in der Eigenkapitalstruktur dauerhaft 

gesteigert werden. 

• Wegen der hohen Verschuldung und der abzuwartenden Verbesserung 

der Ertragslage sollte die Stadt Moers auch eine 

teilweise Veräußerung des Immobilienbestandes in Betracht 

ziehen. Die bislang gezeigten positiven Effekte der zunächst 

zur befristeten „Verschlankung“ durch Ausgliederung zeigen 

hier in die richtige Richtung. 

• Sowohl die Gewinnausschüttungen der ENNI auf der Einnahmeseite 

als auch die hohen Verlustübernahmen für den Gewerbepark, 

die Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WFG, 

„wir4“) auf der Ausgabeseite stellen bedeutende Positionen 

im Haushalt der Stadt Moers dar. 

• Kritisch festzustellen ist, dass trotz des vielfältigen Engagements 

bei der Wirtschaftsförderung sich bislang kaum messbarer 

Nutzen für die Stadt Moers einstellt. Wegen der vertraglichen 

Gestaltung mit langen Vertragslaufzeiten ohne 

Kündigungsoptionen sind die Handlungsmöglichkeiten für die 

Stadt Moers eingeschränkt. 

• Hier ist die Stadt als Mehrheitseignerin gefordert, Ihren entscheidenden 

Einfluss geltend zu machen, um die Ertragssituation 

in den betreffenden Unternehmen zu verbessern. Positiv 

ist anzumerken, dass das operative Geschäft der Wirtschaftsförderung 

inzwischen auf die „wir4“ konzentriert wurde, um 

so den Aufwand bei den anderen Gesellschaften zu minimieren. 

• Die Gewinnsparten Strom-, Wasser- und Gasversorgung bieten, 

wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung, insgesamt 

ein gutes Entlastungspotenzial, was letztlich über konzerninterne 

Verlustübernahmen und Gesamtgewinnausschüttungen 

dem städtischen Haushalt zugute kommen könnte. 

• Die Haushaltsentlastungswirkung der Sparten Strom und Gas 

liegt im interkommunalen Vergleich eher durchschnittlich, 

während sich die Wasserversorgung mit diesen Werten im 

Vergleich zu anderen Kommunen deutlich über den Mittelwerten 

positioniert. 

12 




• Steigerungen dieser Quoten sind über das Ausschüttungsverhalten 

der ENNI nicht zu erreichen, da das Versorgungsunternehmen 

bereits jetzt eine sehr kommunalfreundliche Ausschüttungspraxis 

mit jeweils fast 100 Prozent Gewinnausschüttung 

praktiziert. Es könnten allenfalls Umschichtungen 

in der Kapitalstruktur durch Substitution von Eigen- durch 

Fremdkapital und die damit verbundene Auskehrung des frei 

werdenden Eigenkapitals an die Gesellschafter zu Ergebnisverbesserungen 

führen. 


• Die Stadt Moers konnte die Zahl ihrer Soll- und Ist- Stellen im 

Betrachtungszeitraum 2000 – 2004 nicht senken. 

• Bezogen auf die Einwohnerzahl weist die Personalquote interkommunal 

den mit Abstand höchsten Wert aus. Die Personalquote 

für die Stadt Moers bleibt annähernd auf dem Höchststand, 

wenn man sie im interkommunalen Vergleich um bestimmte 

weitere personalintensive Bereiche der Verwaltung 

bereinigt. Daran wird sich bei unveränderten Rahmenbedingungen 

auch bei Verabschiedung bzw. 

eventueller Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 

2005 - 2009 nichts ändern. 

• Das Dienstleistungsangebot ist gemessen an der Einwohnerzahl 

hoch, aber nicht überproportional. Die Gründe für die 

höchste Personalausstattung im Verhältnis zu den Einwohnern 

sind vielschic htig und sowohl in der überdurchschnittlichen 

Personalausstattung einzelner Organisationseinheiten zu suchen 

als auch in einer z.T. kleinteiligen und von vielen 

Schnittstellen geprägten Aufbauorganisation. 

• Das Planungsverhalten bei den Personalausgaben ist bezüglich 

der Über- und Unterschreitungen der Haushaltsansätze 

erst im Jahre 2004 wieder realistisch geworden, nachdem in 

den beiden vora ngegangenen Haushaltsjahren die Ansätze 

deutlich überschritten wurden. 




• In der zeitlichen Ausgabenentwicklung der Personalausgaben 

spiegeln sich im Wesentlichen die gesetzlichen und tariflichen 

Steigerungen wider. 

• Die höchste Personalquote je 1.000 Einwohner, bedingt durch 

ein teilweise sehr hohes quantitatives Stellenniveau und einen 

höheren Anteil freiwilliger Leistungen, führt in der Stadt 

Moers zur höchsten Personalausgabenquote je Einwohner. 

• Der bisherige Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes für 

die Jahre 2005 bis 2009 weist keine konkreten Maßnahmen 

aus, mit denen die Konsolidierungsbeiträge erreicht werden 

sollen, um die Personalausgaben im Verhältnis zu den Einwohnern 

auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Hier dürften 

vielmehr erst durch weitere und einschneidende Maßnahmen 

in Form von Dienstleistungsabbau, Reorganisation und veränderter 

Personalbemessung grundlegende Verbesserungen der 

Gesamtlage und der Kennzahl zu erwarten sein. 

• Die Stadt Moers verfügt in der Informationstechnik über ein 

durchschnittliches Leistungsspektrum, das sich trotz des vorhandenen 

Anschlusses an das kommunale Gebietsrechenzentrum 

kostengünstig in Form der Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz 

darstellen lässt. Die anstehenden Restrukturierungsprozesse 

in der Verwaltung machen einen verstärkten, 

die Effizienz steigernden Einsatz des IT-Bereichs notwendig. 

• Durch die ungünstige Einwohnerschlüsselung nach dem 

KWahlG ist die Stadt Moers zunächst bei den Ausgaben für 

Ratsarbeit in Relation zu den Einwohnern gegenüber einwohnerstärkeren 

Kommunen benachteiligt. Gleichwohl hat sie im 

Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ihren Ermessenspielraum 

bisher noch nicht genutzt und weder die Anzahl der 

Ratsmandate noch die Anzahl der Ausschüsse auf das arbeitsökonomisch 

notwendige Maß freiwillig reduziert. Angesichts 

der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der aktuellen 

und mittelfristigen Haushaltslage ist auch bei der 

Ratsarbeit noch ein Konsolidierungspotenzial vorhanden. 

14 




Jugend 

• Im interkommunalen Vergleich sind die Aufwendungen je 

Hilfefall der Heimerziehung und Vollzeitpflege über den Mittelwerten. 

Trotzdem sind die finanziellen Belastungen für den 

Haushalt der Stadt Moers aufgrund der geringen Fallzahlen 

vergleichsweise niedrig. Die Gründe sind in der gezielten 

Steuerung der Hilfen und dem verstärkten Einsatz ambulanter 

Hilfen zu sehen. Dazu trägt ebenfalls das Hilfeplanverfahren 

bei, in dem die Wirtschaftliche Jugendhilfe in den Entscheidungsprozess 

mit eingebunden ist. 

• Verbesserungspotenzial sehen wir in einer differenzierteren 

Aufbereitung der Daten der Erzieherischen Hilfen, um eine 

noch zielgenauere Steuerung vornehmen zu können. 

• Die Bündelung planerischer Aufgaben in einer Stabsstelle für 

mehrere Bereiche vereinfacht die ganzheitliche und übergreifende 

Jugendhilfeplanung in der Stadt Moers, die für eine 

strategische Steuerung notwendig ist. 

• Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird von der 

Stadt Moers voll erfüllt. Der Zuschussbedarf je Platz und Jahr 

stellt sich im interkommunalen Vergleich zufrieden stellend 

dar. Bei den freiwilligen Zuschüssen verhält sich die Stadt zurückhaltend. 

Es werden nur Gruppen nach dem aktuellen Bedarf 

befristet gefördert. Die Höhe der fre iwilligen Zuschüsse 

befindet sich im interkommunalen Vergleich deutlich unter 

dem Mittelwert. 

• Handlungsnotwendigkeiten aufgrund der Nachfrageentwic k- 

lungen nach Angeboten der Tagesbetreuung werden von der 

Stadt erkannt. Gezielt gesteuerte Planungsprozesse zur Differenzierung 

des Leistungsspektrums der Tagesbetreuung bei 

gleichzeitiger Anpassung des Gesamtangebotes werden von 

der Stadt Moers durch regelmäßige Fortschreibungen des Bedarfsplanes 

vorgenommen. 

• In dem Betrachtungszeitraum hat die Stadt Moers im Vergleich 

zu anderen Kommunen bis zum Jahr 2002 niedrigere 

Einnahmen aus Unterhaltsbeträgen verwirklichen können. Die 

Intensivierung der Verfolgung dieser Ansprüche durch einen 




wirtschaftlichen Personaleinsatz hat die Einnahmesituation 

bemerkenswert verbessern können. 

Bauleistungen 

• Die Ausschreibung und die Vergabe liegen in der Hand verschiedener 

Fachabteilungen der Stadtverwaltung. Der gesamte 

Vergabevorgang wird von einer zentralen Vergabestelle 

durchgeführt. Der technische Rechnungsprüfer wird an der 

Submission und der Vergabeentscheidung beteiligt. Insgesamt 

schneidet die Stadt Moers mit der Organisation und 

Funktion des Vergabewesens im interkommunalen Vergleich 

überdurchschnittlich ab. 

• Im Prüffeld „Prüfung der Vertragsbedingungen“ erreicht die 

Stadt Moers einen neuen Minimumwert. Dieser Wert wird sich 

aber nach Einführung der zurzeit überarbeiteten Angebotsunterlagen 

sofort erheblich verbessern. 

• Im Prüffeld „Konformität mit der VOB“ wird von uns festgestellt, 

dass es zu Mengenabweichungen von mehr als 10 Prozent 

bei der Mehrheit der ausgeführten Positionen ohne Vereinbarung 

neuer Einheitspreise kommt. Die förmliche Beauftragung 

der Nachträge erfolgt häufig nicht. 

• Während im Prüffeld „Vollständigkeit der Bauakten“ ein positives 

Ergebnis über dem interkommunalen Mittelwert erreicht 

wird, liegt die Stadt Moers im Prüffeld „Vergleich der Auftrags- 

zu den Abrechnungssummen sowie Auswertung der 

Nachträge“ bei den Überschreitungen der Auftragssummen in 

der Höhe der Überschreitungen unter dem interko mmunalen 

Mittelwert. Der Wert der Höhe der Unterschreitungen der Auftragssummen 

liegt im Bereich des interkommunalen Mittelwertes. 

• Bei der Höhe der Nachträge erreicht die Stadt Moers ein ü- 

berdurc hschnittliches Vergleichsergebnis. Dies resultiert aus 

der Tatsache, dass die Mehrzahl der Hochbaumaßnahmen Sanierungen 

sind, bei denen ein erhöhter Anteil an Nachträgen 

entsteht. 

16 




• Die Bauaufsicht verzeichnet gleich bleibende Ausgaben bei 

sinkenden Einnahmen. Die Gebühreneinnahmen für Bauanträge 

kö nnen nicht direkt durch die Stadt Moers beeinflusst 

werden, jedoch sollten die freiwilligen und bisher zum Teil 

kostenlosen Leistungen hinsichtlich einer Gebührenerhebung 

bzw. -anhebung überdacht werden. Weiter sollte eine Organisationsuntersuchung 

durchgeführt werden, um die Aufgabenverteilung 

möglichst zeitnah dem Arbeitsanfall anzupassen. 

• Der Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht liegt erheblich 

unter dem interkommunalen Mittelwert. 

• Die Unterhaltungsprojekte im Hochbaubereich werden gemäß 

dem Sanierungsbedarf ausgeführt. Der Bestand an Immobilien 

sollte reduziert werden. 

• Der Immobilienbestand befindet sich in keinem guten Zustand. 

Die Bauunterhaltung dient der Unfallverhütung, Aktualisierung 

des Brandschutzes und der PCB-Sanierung. Werteverluste 

sind bereits zu verzeichnen. 

• Der Tiefbaubereich sollte nach fertig gestellter Aufnahme und 

Bewertung der Straßen, den Bedarf an Sanierungen und 

Rückstellungen definieren. Bei der Straßensanierung sollte 

langfristig der Werteverlust im Auge behalten werden. 

• Die Situation der Infrastrukturerhaltung ist zufrieden stellend. 

Die Ausgaben für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und 

der Park- und Gartenanlagen liegen unter dem interkommunalen 

Mittelwert. Wir empfehlen nach der Erfassung der Straßen 

und Grünflächen aussagekräftige Kennwerte und Einsparpotenziale 

aufzuzeigen. 

• Die Park- und Grünflächen der Stadt Moers werden nach und 

nach mit einer pflegearmen Bepflanzung bestückt. Wir empfehlen, 

den Pflegestandard weiterhin zu senken und für festgelegte 

Bereiche genau zu definieren. 





• Mit der Gründung und im Rahmen des „Echtbetriebs“ des 

Zentralen Gebäudemanagements sind zwischenzeitlich einige 

gute Teilergebnisse erarbeitet worden. Vor diesem Hintergrund 

empfehlen wir, die geplante Umstrukturierung konsequent 

mit dem Ziel weiter zu verfolgen, einen ganzheitlichen 

organisatorischen Rahmen zu schaffen und die Gebäudebewirtschaftung 

aus einer Hand zu realisieren. 

• Die notwendigen Daten zur Bewirtschaftung sind teilweise 

nicht verfügbar, teilweise unsystematisch aufgestellt und erhoben. 

Eine bewusste und fundierte Entscheidung auf dieser 

Basis scheint schwerlich möglich, zumal Erfolgsindikatoren, 

wie z.B. steuerungsrelevante Kennzahlen, noch fehlen. 

• Die vordringlichsten Aufgaben im Rahmen der Umsetzung 

professioneller Gebäudewirtschaft sind in Bearbeitung und 

weisen in ihrer perspektivischen Ausrichtung erfolgversprechende 

Ansätze auf. 

• Im Bereich der Bauunterhaltungsausgaben je Quadratmeter 

Bruttogrundfläche ist eine Darstellung nur eingeschränkt und 

ein Vergleich gar nicht möglich. 

• Unter Berücksichtigung der im Vermögenshaushalt verbuchten 

Ausgaben ist die Höhe der Bauunterhaltungsausgaben für 

die untersuchten Gebäude im arithmetischen Mittel sehr deutlich 

unterhalb des durch die KGSt ermittelten Richtwertes. 

Aus unserer Sicht liegt im gesamten Betrachtungszeitraum 

eine Unterdeckung der notwendigen finanziellen Mittel vor. 

• Die Stadt Moers verfügt im Bereich der Energiebewirtschaftung 

über sehr gute Möglichkeiten und hat hier in der Vergangenheit 

bereits ein hohes Optimierungspotenzial realisieren 

können. In den letzten Jahren fehlte es eindeutig an der 

Kontinuität der Basisarbeit, so dass ein wirtschaftlich verantwortungsvoller 

Umgang mit Energie durch Analyse von Daten 

nicht möglich ist. Die Stadt hat jedoch in diesem Bereich alle 

Möglichkeiten kurzfristig eine Veränderung und Entwic klung 

zu realisieren. 

18 




• Im Bereich der Gebäudereinigung hat die Stadtverwaltung 

das enorme wirtschaftliche Potenzial erkannt und ansatzweise 

durch die im März 2001 geschlossene Dienstvereinbarung 

umzusetzen versucht. Dies zielt vom Grundsatz in die richtige 

Richtung, stellt sich jedoch durch die faktische Selbstbeschränkung 

auf ausschließlich Eigenreinigung als langfristig 

wenig Erfolg versprechend dar. 

• Insoweit gilt, dass die Gebäudereinigung der Stadt Moers aus 

unserer Sicht weiter professionalisiert und neu geordnet werden 

sollte. Da sich durch eine Optimierung der Reinigung erfahrungsgemäß 

relativ schnell Wirtschaftlichkeitseffekte erzielen 

lassen, sollte die Stadt unmittelbar aktiv werden und insbesondere 

erforderliche Maßnahmen einleiten, z.B. objektbezogene 

Abbildung der Reinigungskosten zur Erhöhung der 

Kostentransparenz in der Eigen- und möglicherweise künftigen 

Fremdreinigung, Sukzessive, sozialverträgliche Erhöhung 

des Anteils der Fremdreinigung. 

• Die Stadt Moers hat richtigerweise die Hausmeisterdienste im 

Zentralen Gebäudemanagement integriert und hier mit der 

Reinigung in einem Sachgebiet zusammengeführt. 

• Die Arbeitsbelastung des Zentralen Gebäudemanagements 

führt dazu, dass notwendige operative Betreuungsaufgaben 

und eine strategische Planung zur Aufgabenentwic klung nicht 

wahrgenommen werden können. 

• Die relativ unkoordinierte und wenig strukturierte Arbeitsweise 

bei Sachversicherungen ist insbesondere darauf zurückzuführen, 

dass bei der Gründungsphase des Zentralen Gebäudemanagement 

Prioritäten im Handlungskatalog gesetzt werden 

mussten. Bedarf besteht an einer zeitgemäßen Unterstützung 

durch Standardsoftware im Hinblick auf Informationsflüsse 

und die Auswertung vorhandener Daten. 

• Eine Neuausschreibung der Sachversicherung sollte zu spürbaren 

Einsparungen und zu einer Verbesserung der Vertragsgestaltung 

führen. 

• Letztlich sollte die Wahrnehmung des Versicherungswesens 

im Zusammenhang mit der Ausübung gebäudewirtschaftlicher 

Aufgaben als ein wichtiger Baustein in der Entwicklung einer 




ganzheitlichen und zentralen Gebäudewirtschaft an Bedeutung 

gewinnen. 

Bildung und Kultur 

• Im Kulturbereich ist die Stadt Moers mit ihren Einric htungen 

vielfältig und qualitativ gut aufgestellt. Allerdings passen einige 

hochkarätige und kostenintensive kulturelle Nischenangebote 

(in erster Linie das Schlosstheater) nicht in das Bild der 

problematischen Haushaltslage. Die Stadt Moers leistet sich 

mehr als vergleichbare Städte. 

• Will die Stadt Moers örtliche kulturelle Besonderheiten dauerhaft 

erhalten, sollte sie verstärkt auf die private Wirtschaft 

zugehen (Trägerschaft durch Stadtkulturbund) und lokale Kulturpolitik 

mit regionalen Kulturkonzepten verbinden (vgl. 

Leitbild des Kulturraum Niederrhein e.V.). 

• Der überdurchschnittliche Zuschussbedarf für die Moerser 

Zentralbibliothek mit zwei Zweigstellen erklärt sich durch eine 

besonders gute Bibliotheksarbeit, die sehr offen gehandhabt 

wird. Dies zeigt sich nicht zuletzt an einem sehr gut geführten 

Berichtswesen (insbesondere zur Verwendung der Personalressourcen). 

Wir halten dies sogar für mustergültig und geeignet 

für die Gesamtverwaltung. 

• Die Konsolidierungsanstrengungen im Bibliothekenbereich 

zeigen sich daran, dass zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen 

wurden, was aber beim Zuschussergebnis 2003 noch keine 

wesentliche Entlastung bewirkt e. 

• Für die weitere Orientierung halten wir es wegen der extrem 

schlechten Haushaltslage für geboten, nicht nur das Kostenund 

Leistungsniveau gleichgroßer oder größerer Städte in den 

Blick zu nehmen, sondern auch die Maßstäbe kleinerer Stadtbibliotheken 

für die Aufgabenerledigung verstärkt heranzuziehen. 

• Beim Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung erreicht die 

Volkshochschule Moers im interkommunalen Vergleichsjahr 

2003 einen sehr hohen Wert. Durch eine altersbedingte Per- 

20 




sonalfluktuation werden aber schon in 2005 erste Einspareffekte 

zu erzielen sein. 

• Wir sehen die Chance, dass Moers in den kommenden Jahren 

den interkommunalen Mittelwert erreicht oder sogar unterschreitet. 

Letzteres wird umso eher eintreten, je schneller es 

der Stadt Moers auf dem Verhandlungswege gelingt, höhere 

Zuschussleistungen mit Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn 

zu vereinbaren. 




22 



Ergebnisse im Einzelnen 

Ergebnisse im Einzelnen 



KIWI 

KIWI 

Ziele des KIWI 

Mit dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit - KIWI - sollen die wesentlichen 

Ergebnisse der Prüfung im Blick auf die wirtschaftliche Situation 

der Kommune zusammengefasst dargestellt werden. Hierdurch ist 

es möglich, kurz und prägnant Handlungserfordernisse und - 

möglichkeiten aufzuzeigen. Er soll der Kommune helfen, eine Standortbestimmung 

im interkommunalen Vergleich vorzunehmen und dient der 

Orientierung für die Zukunft. 

Diese Ziele versucht der KIWI, über eine umfassende Betrachtung der 

Kommune zu erreichen. Auf der Basis hoch aggregierter und steuerungsrelevanter 

Kennzahlen erfolgt eine gemeinsame Darstellung der 

wichtigsten Kennzahlen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit mittels 

einer Bewertung auf einer Bewertungsskala von 1 bis 5 sowie eines sich 

aus der Bewertung ergebenden Ampelsignals (Spalten „Gemeindeprofil“ 

und „Index“). 

Der KIWI ist eine zusätzliche Darstellungsform zu den Teilberichten der 

einzelnen Fachbereiche. Detaillierte Erläuterungen finden sich in den 

Berichtsteilen. 

Die Bewertung erfolgt allein unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit 

und der Handlungsmöglichkeit. Die im KIWI dargestellten Kennzahlenwerte 

sind Indikatoren, die die Ausgangsbasis für weitergehende 

Analysen der einzelnen Prüffelder sind. Ziel ist hierbei die Ursachenermittlung 

für vorgefundene Kennzahlenwerte. Dabei werden örtliche und 

individuelle Besonderheiten berücksichtigt. 

Die Analysen verfolgen den Zweck, Handlungsempfehlungen auszusprechen, 

die praxisorientiert sind. Die sich hieran anschließende Bewertung 

im Rahmen des KIWI trifft daher allein eine Aussage zu dem Maß und 

dem Umfang, indem eine Kommune aus Sicht der GPA NRW aktiv werden 

sollte. 

Im Rahmen dieser Bewertung werden keine Schulnoten erteilt, vielmehr 

soll über den KIWI ein anschauliches Bild über empfehlenswerte 

Schwerpunkte künftiger Aktivitäten der Kommune gegeben werden. 

24 



KIWI 

Ebenso wird mit dem KIWI kein Ranking betrieben. Die Vergleichswerte 

werden daher anonymisiert dargestellt. Informationen über eine Kommune 

werden grundsätzlich nur weiter gegeben, wenn die Kommune 

hiermit einverstanden ist. 

Die Bewertung der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmö glic h- 

keit erfolgt nicht unmittelbar aus dem Kennzahlenwert selbst, so dass 

eine positive oder negative Abweichung vom Mittelwert nicht zwangslä u- 

fig eine positive oder negative Bewertung nach sich zieht. 

Unter Berücksichtigung örtlicher und individueller Besonderheiten wird 

beurteilt, ob die Kommune sämtliche Handlungspotentiale identifiziert 

hat und diese in entsprechende Realisierungskonzepte aufgenommen 

hat. Hierbei werden auch die zeitnahe Umsetzung und der Einsatz von 

Controllingmechanismen bewertet. 

So ist es beispielsweise möglich, dass ein zahlenmäßig guter Wert mit 

der Bewertung 2 (rot) versehen wird, da eine Kommune in dem betreffenden 

Fall diesen guten Wert durchaus noch nenneswert verbessern 

kann und diese Möglichkeit bisher noch nicht erkannt hat. Umgekehrt ist 

es auch möglich, dass ein zahlenmäßig schlechter Wert mit der Bewertung 

4 (grün) versehen wird, da die Kommune die Handlungsnotwendigkeit 

erkannt hat und bereits sämtliche möglichen Gegensteuerungsma ß- 

nahmen ergriffen hat, die sich zum Zeitpunkt der Prüfung jedoch noch 

nicht ausgewirkt haben. 

Die KIWI – Bewertungsmerkmale sind wie folgt definiert: 



KIWI 

KIWI - Bewertungsrahmen 

Bewertung Ampel Index 

Dringender, 

offensichtlicher 

Handlungsbedarf, für den es 

weitreichende Handlungsmöglichkeiten 

gibt. 

Handlungsbedarf ist gegeben. Es 

bestehen Handlungsmöglichkeiten mit 

einer deutlichen Ergebnisverbesserung. 

Handlungsmöglichkeiten 

sind 

vorhanden, Handlungsbedarf ist nicht 

zwingend. 

Handlungsmöglichkeiten auf der Basis 

einer ergebnisorientierten Steuerung 

werden nahezu vollständig genutzt. 

Außergewöhnliche zielgerichtete 

Aktivitäten der Kommune, die 

grundsätzlich auf andere Kommunen 

übertragbar sind (Best Practice). 

Rot 1 

Rot 2 

Gelb 3 

Grün 4 

Grün 5 

Sofern aufgrund nicht ausreichend gesicherter Erkenntnisse eine Bewertung 

nicht möglich ist, wird das Ampelsymbol auf weiß gesetzt. 

In der nachfolgenden Gesamtübersicht sind auch weitere Bereiche aufgeführt, 

zu denen keine Werte erhoben wurden bzw. werden. Dies liegt 

zum einen daran, dass diese Bereiche in der Kommune nicht angetroffen 

wurden und / oder zum anderen daran, dass in diesen Bereichen derzeit 

noch die konzeptionellen Grundlagen geschaffen werden. 

KIWI in Tabellenform 

Auf der folgenden Seite finden Sie den KIWI in tabellarischer Form. 

26 



Kennzahl 

Indikator 

Stadt 


Vergleichswerte der Kommunen 

Minimum Maximum Mittelwert 

Gemeindeprofil 

KIWI- 

Bewertung 

Finanzen 

Strukturelles Defizit oder Freie Spitze je Einwohner € je Einwohner -163,68 -295,44 118,07 -95,19 2 

Laufende Einnahmen des VwH je Einwohner € je Einwohner 1.636 1.012 2.054 1.411 3 

Sachausgaben je Einwohner € je Einwohner 402 242 579 347 3 

Schuldenstand je Einwohner € je Einwohner 3.424 141 4.026 1.582 2 

Beteiligungen 

Haushaltsquote der Stromversorgung Prozent 92,01 81,65 129,09 93,36 3 

Nachrichtlich: 

Jahresergebnis der Stromversorgung je MWH 

€ je MWH 4,79 -1,05 11,52 5,59 3 

Haushaltsentlastungsquote der Wasserversorgung Prozent 91,83 -100,00 129,09 56,83 4 


Jahresergebnis der Wasserversorgung je m³ 

€ je m³ 10,60 -26,50 28,00 1,20 4 

Haushaltsentlastungsquote der Gasversorgung Prozent 91,83 81,65 129,09 93,91 3 


Jahresergebnis der Gasversorgung je MWH 

€ je MWH 2,98 1,09 6,96 2,98 

Haushaltsbelastung der Bäder je Einwohner € je Einwohner 


Jahresergebnis der Bäder je Besucher 

€ je Besucher 

Personalquote - Anzahl der Ist-Stellen je 1.000 

Einwohner 

Stellen je 

1.000 

Einwohner 

11,23 7,09 11,23 8,79 1 

Personalausgaben je Einwohner € je Einwohner 514,00 353,00 514,00 432,00 1 

Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner bis zum 21. 

Lebensjahr 

Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute 

Wohnform Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und Jahr 

in Euro 

Ausgaben für Vollzeitpflege Kinder und Jugendlicher je 

Hilfefall und Jahr in Euro 

Zuschussbedarf je Platz in Tageseinrichtungen für 

Kinder pro Jahr in Euro 


Jugend und Soziales 

€ je Einwohner 

bis zum 21. 

Lebensjahr 

269,30 161,70 369,00 277,60 4 

€ je Hilfefall 44.545 23.384 51.913 39.285 4 

€ je Hilfefall 11.162 6.344 12.081 9.225 4 

€ je Platz 1.242 1.020 1.792 1.282 3 

Freiwilliger Zuschuss je Platz in Tageseinrichtungen für 

Kinder freier Träger pro Jahr in Euro 

Fehlbetrag / Zuschussbedarf je Leistungsbezieher nach 

dem AsylbLG und Jahr in Euro 

Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht 

(UA 613) 

Bauunterhaltungsausgaben je Einwohner 

€ je Platz 149,00 47,50 481,70 246,90 4 

€ je Leistungsbezieher 

Prozent 43,20 21,20 164,10 71,40 3 


Bauleistungen 

nicht 

ermittelbar 

Kosten der Infrastrukturerhaltung je Einwohner € je Einwohner 46,78 25,25 97,13 61,78 3 

Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft Prozent 45,50 15,20 92,10 43,68 3 

Ausgaben Bauunterhaltung 

Bewirtschaftungsausgaben 


nicht 

€ je m² BGF 

ermittelbar 

nicht 

€ je m² BGF ermittelbar 

Bildung / Kulturpflege 

Zuschussbedarf für Kultur je Einwohner € je Einwohner 26,05 5,29 33,98 19,54 2 

Zuschussbedarf Erwachsenenbildung je Einwohner € je Einwohner 4,98 1,12 5,49 3,22 3 



28 



Finanzen 

Finanzen 

Vorbemerkung 

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 

der Stadt Moers wurde die Beachtung der Bestimmungen der 

Gemeindeordnung (GO) bzw. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) 

für die Haushaltsjahre 2000 bis 2003 geprüft. 

Soweit es für die Auswertung der Daten bzw. für das Aufzeigen eines 

Trends erforderlich war oder sinnvoll erschien, sind die Daten um die 

Jahre 1999 und 2004 erweitert worden. 

Aus der Vielzahl der erhobenen Haushaltsdaten der Stadt Moers haben 

wir steuerungsrelevante Kennzahlen gebildet, die in den Kommunalindex 

für Wirtschaftlichkeit (KIWI) einfließen. Mit Hilfe dieser Kennzahlen vergleichen 

wir inter- und intrakommunal die Situation der Stadt Moers mit 

den Werten der anderen bisher durch uns geprüften Städte und Gemeinden, 

um Entwicklungen und Tendenzen im Prüfungszeitraum erkennen, 

dokumentieren und analysieren zu können. Bezogen auf das 

Haushaltsjahr 2003 wurden bisher mehr als 120 Städte und Gemeinden 

verglichen. Von diesen mehr als 120 Städten haben 18 Städte mehr als 

60.000 Einwohner. 

Mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurden Aufgaben der Wirtschaftsförderung 

von den Partnerstädten Kamp-Lintfort, Neukirchen- 

Vluyn und Rheinberg auf Moers übertragen. Darin wurden auch Beteiligungsrechte 

und -pflichten vereinbart. „wir4“ als Anstalt öffentlichen 

Rechts der Stadt Moers nimmt seit 2001 diese Aufgaben für die vier 

Partner wahr. Darum legen wir unser Augenmerk bei der vergleichenden 

Betrachtung zusätzlich auf diese Region. 

Bei unserer Betrachtung der Aufgabenstruktur der Stadt Moers berücksichtigen 

wir auch, dass die Stadt Moers als Mittelzentrum Bedarfe für 

die umliegenden Städte und Gemeinden des Kreises Wesel abdeckt. Dieses 

trifft insbesondere für den Schul- und Kulturbereich und die Infrastruktur 

zu. 

Im Prüfgebiet Finanzen bilden wir folgende KIWI- Kennzahlen: 

• Strukturelles Defizit je Einwohner, 



Finanzen 

• laufende Einnahmen des Verwaltungshaushaltes je Einwohner, 

• Verwaltungs- und Sachkosten je Einwohner und 

• Schuldenstand je Einwohner. 

Da eine Vielzahl von Kommunen in den vergangenen Jahren Ausgliederungen 

vorgenommen haben, wurden bei den Kennzahlen „Verwaltungsund 

Sachkosten“ und „Schuldenstand“ die Sondervermögen mit in die 

Bewertung einbezogen, beim Schuldenstand und Schuldendienst zusätzlich 

die Verschuldung und die Zins- und Tilgungsleistungen der Mehrheitsbeteiligungen 

und Anstalten öffentlichen Rechts. 

Bei der Stadt Moers betrifft dies folgende Mehrheitsbeteiligungen bzw. 

Anstalten des öffentlichen Rechts: 

• Grafschafter Gewerbepark GmbH 

• wir4 

• Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft 

Moers mbH 

• Trägergesellschaft Technologiezentrum Rheinpreussen mbH 

• Schlachthof Moers GmbH 

• Grundstücksgesellschaft „Königlicher Hof“ mbH 

• Wohnungsbau Stadt Moers GmbH 

• Stadtbau Moers Entwicklungs-, Erschließungs- und Verwaltungsgesellschaft 

mbH 

• Grundstücksgesellschaft Moers mbH (liquidiert) 

Das Bezugsjahr für den interko mmunalen Vergleich ist das Jahr 2003. 

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden die erhobenen Soll- 

Einnahmen und Soll-Ausgaben sowohl zeitlich als auch sachlich bere i- 

nigt. 

Bei der zeitlichen Bereinigung wurden die im jeweiligen Haushaltsjahr 

gebildeten Haushaltsreste fiktiv als Einnahmen bzw. Ausgaben des la u- 

fenden Jahres mitgerechnet; alte Haushaltsausgabereste hingegen ble i- 

ben unberücksichtigt, sofern sie nicht in Abgang gebracht wurden. 

30 



Finanzen 

Um eine Vergleichsbasis mit anderen geprüften Kommunen zu schaffen, 

wird zusätzlich eine sachliche Bereinigung vorgenommen. Hierfür nehmen 

wir folgende Standardkorrekturen vor: 

Sachliche Bereinigung der Solleinnahmen und Sollausgaben 

Im Verwaltungshaushalt abzüglich 

Innere Verrechnungen 

Im Vermögenshaushalt abzüglich 

Kredite /Tilgungen für Umschuldungen 

Kalkulatorische Kosten 

Abdeckung von Fehlbeträgen aus 

Vorjahren 

Erstmalig für das Haushaltsjahr 2002 hat die Stadt Moers aufgrund des 

Erlasses des Innenministers NRW vom 1. März 2001 über die Zulassung 

von Ausnahmen auf der Grundlage der Dokumentation des Konzeptes 

für einen doppischen Kommunalhaushalt im Neuen Kommunalen Finanzmanagement 

(Modellprojekt Doppik) gemäß § 126 GO eine Haushaltssatzung 

erlassen, die den Haushaltsplan in einen kameralen Teil 

(Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) und wegen der Erprobung eines 

doppischen Kommunalhaushaltes in einen doppischen Teil (Ergebnisund 

Finanzplan) gegliedert. Im doppischen Pilotbereich sind die ehemaligen 

Unterabschnitte 333-Musikschule, 350-Volkshochschule und 352- 

Stadtbibliothek zusammengefasst. 

Ab dem Haushaltsjahr 2004 ist der doppische Pilotbereich um die Unterabschnitte 

Sport, Bäder, Feuerwehr, Gleichstellungsamt und Bauordnungsamt 

erweitert worden. Die Stadt Moers hat für den doppischen 

Haushaltsteil der jeweiligen Haushaltsjahre eine Rückrechnung vom 

NKF -Jahresabschluss zum kameralen Zuschuss über die Teilergebnisrechnung 

vorgenommen. Diese Beträge haben wir bei der Ermittlung der 

nachfolgend dargestellten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 

berücksichtigt. Ferner fanden diese Zahlen auch Eingang bei 

der Ermittlung der Sachausgaben der Gruppen 5 und 6. 

Haushaltsergebnisse der Stadt Moers 

Für die Jahre 2000 bis 2003 ergeben sich folgende zeitlich und sachlich 

bereinigte Jahresrechnungsergebnisse im Verwaltungshaushalt: 



Finanzen 

Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 

Angaben in Tausend € 

Einnahmen des 

Verwaltungshaushalts 

216.261 220.021 187.448 185.307 

+ Einnahmen in den NKF- 

Pilotbereichen *) 

0 0 2.429 2.295 

./. Innere Verrechnungen 14.662 14.032 3.678 3.684 

./. Kalkulatorische Kosten 7.627 7.466 5.927 6.226 

Bereinigte Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

193.971 198.523 180.273 177.692 

Ausgaben des 

Verwaltungshaushalts 

221.669 224.730 203.401 206.245 

+ Ausgaben in den NKF- 

Pilotbereichen *) 

0 0 5.164 5.155 

./. Zuweisungen an die NKF- 

Pilotbereichen (Gr. 718) 

0 0 2.762 2.571 

./. Innere Verrechnungen 14.662 14.032 3.678 3.684 

./. Kalkulatorische Kosten 7.627 7.466 5.927 6.226 

./. Altfehlbeträge 12.668 8.324 5.408 4.709 

Bereinigte Ausgaben des Verwaltungshaushalts 

186.711 194.908 190.790 194.209 

Differenz zwischen bereinigten 

Einnahmen und bereinigten Ausgaben 

7.260 3.615 -10.517 -16.517 

des Verwaltungshaushalts 

*) Quelle: Jahresrechnungsstatistiken 2002 und 2003 der Stadt Moers für die NKF- 

Pilotbereiche 

In der Vier-Jahres-Betrachtung wiesen die bedeutenden Einnahmen des 

Verwaltungshaushalts Schwankungen auf. Hierauf gehen wir bei der 

Einzelbetrachtung der einzelnen Einnahmearten detailliert ein. Die Ausgaben 

des Verwaltungshaushaltes waren im Durchschnitt konstant. 

Bei der Betrachtung des Vermögenshaushaltes ergaben sich für den 

gleichen Zeitraum folgende Ergebnisse: 

Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Einnahmen/Ausgaben des 

Vermögenshaushalts 

50.007 53.930 58.284 49.080 

Umschuldungen 11.542 18.255 16.364 20.919 

Bereinigte Einnahmen/Ausgaben 

des Vermögenshaushalts 

38.465 35.675 41.920 28.161 

32 



Finanzen 

Haushaltsausgleich 

Analyse des Haushaltsausgleichs 

Der in § 75 Abs. 3 GO geforderte jährliche Haushaltsausgleich bezieht 

sich sowohl auf die Haushaltsplanung als auch auf die Haushaltsrechnung. 

Auch der Finanzplan soll nach § 24 Abs. 4 GemHVO 

ausgeglichen sein. 

Die Salden zwischen den bereinigten Einnahmen und Ausgaben stellen 

sich im Zeitverlauf wie folgt dar: 

Haushaltsüberschüsse/Haushaltsfehlbeträge des Verwaltungshaushaltes 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Einnahmen 193.971 198.523 180.273 177.692 

Ausgaben 186.711 194.908 190.790 194.209 

Überschuss/Fehlbetrag 7.260 3.615 -10.517 -16.517 

Haushaltsüberschüsse/Haushaltsfehlbeträge des Vermögenshaushaltes 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Einnahmen 38.465 35.675 41.920 28.161 

Ausgaben 38.465 35.675 41.920 28.161 

Saldo 0 0 0 0 

Rückzuführung an den Verwaltungshaushalt 

Die Zuführung von Mitteln der allgemeinen Rücklage oder von Veräußerungserlösen 

des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt wird 

als Rückzuführung bezeichnet. § 22 Abs. 3 GemHVO nennt die Voraussetzungen, 

unter denen Rückführungen rechtlich zulässig sind. 

In der kommunalaufsichtlichen Praxis wurde eine Rückzuführung in der 

Vergangenheit regelmäßig immer dann als rechtlich problematisch angesehen, 

wenn Maßnahmen des Vermögenshaushalts gleichzeitig – zumindest 

teilweise – kreditfinanziert werden mussten. Daher haben wir die 

Rückzuführungen im Zusammenhang mit den von der Stadt Moers getätigten 

Kreditaufnahmen betrachtet: 



Finanzen 

Darstellung der Rückzuführungen zum Verwaltungshaushalt 

Entnahmen aus Rücklagen Einnahmen 

Zuführung an 

den Verwal- 

dar. Ent- aus der Veränderung 

des 

Einnahmen 

tungs- 

haushalt 

Sonder- 

Anlage- 

nahmen aus 

Jahr 

gesamt 

aus Krediten 

rücklagen vermögens 


2000 9.505 4.593 878 5.673 23.793 

2001 3.759 4.541 1.625 2.448 33.594 

2002 2.445 2.454 2.454 2.487 38.891 

2003 1.144 0 0 1.208 34.296 

Die Stadt Moers hat in allen Haushaltsjahren Kreditaufnahmen getätigt. 

Insoweit sind die vorgenommenen Rückzuführungen zunächst kritisch zu 

betrachten. 

Eine der in §22 Abs. 3 GemHVO genannten Voraussetzungen für eine 

zulässige Rückzuführung ist, dass der Ausgleich anders nicht erreicht 

werden kann. Insbesondere gilt, dass die Mittel solange vorrangig im 

Vermögenshaushalt eingesetzt werden sollen, wie dieser zur Finanzierung 

seiner Maßnahmen eine Kreditaufnahme benötigt. 

Hintergrund ist, dass die Kommunen möglichst früh beginnen sollen, 

ihre Haushalte strukturell auszugleichen, um einen Substanzverzehr 

weitestgehend zu vermeiden. 

Die Rückzuführungen in den zurückliegenden Jahren sollten dazu dienen, 

die Defizite des Verwaltungshaushalts zu verringern. Als problematisch 

erachten wir dabei, dass die Erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen 

in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 und die Mittel der 

Rücklage in den Haushaltsjahren 2000 bis 2002 nicht vollständig für 

Zwecke des Vermögenshaushalts eingesetzt wurden. Im Vermögenshaushalt 

mussten jährlich neue Kredite aufgenommen bzw. entsprechende 

Haushaltseinnahmereste gebildet werden, um letztlich die Investitionsausgaben 

decken zu können. 

Nach § 76 Abs. 3 GO ist eine Kreditaufnahme nur zulässig, wenn eine 

andere Finanzierung entweder nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig 

wäre. Diesem Grundsatz der nachrangigen Einnahmebeschaffung 

trägt auch § 20 Abs. 3 GemHVO Rechnung, wonach die allgemeinen 

Rücklagemittel der Finanzierung vermögenswirksamer Maßnahmen 

dienen und somit eine Kreditaufnahme vermeiden bzw. verringern 

sollen. 

Neben den rechtlichen Aspekten sprechen auch wirtschaftliche Überlegungen 

gegen eine Rückzuführung an den Verwaltungshaushalt bei 

34 



Finanzen 

gleichzeitiger Kreditaufnahme zur Finanzierung von Maßnahmen des 

Vermögenshaushalts. Im Ergebnis werden konsumtive Ausgaben kreditfinanziert. 

In Höhe der Rückzuführung findet damit ein Vermögensverzehr 

statt. Die Zinszahlungen belasten die Verwaltungshaushalte der 

kommenden Jahre, gleiches gilt für die Tilgungsleistungen, die über die 

Pflichtzuführung im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden müssen. 

Auch wenn das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die 

geübte kommunale Praxis dahingehend toleriert, dass nicht generell 

jede Rückzuführung bei gleichzeitiger Kreditaufnahme als rechtswidrig 

erachtet wird, ist die Rückzuführung kein probates Instrument, um die 

strukturelle Finanzsituation der Ko mmunen nachhaltig zu verbessern. 

Feststellung 

Die Rückzuführungen in den Jahren 2000 bis 2003 dienten zwar 

der Reduzierung des Defizits des Verwaltungshaushalts, waren 

jedoch indirekt kreditfinanziert. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte zukünftig aus Gründen der Wirtschaftlic h- 

keit, aber auch aufgrund der Nachrangigkeit der Einnahmebeschaffung 

durch Kredite auf Rückzuführungen bei gleichzeitiger 

Kreditaufnahme verzichten. 

Der dem Entwurf des Haushaltsplanes 2005 beigefügten Finanzplanung 

entnehmen wir, dass bis 2008 noch Anlagevermögen (Grundstücke) im 

Wert von 15 Mio. € veräußert werden soll. Die Stadt Moers plant, die 

Erlöse dem Verwaltungshaushalt zur Abdeckung von Altdefiziten zuzuführen 

(Gr. 281). 

Zum Thema „Demografie und Stadtentwicklung“ stellen wir fest, dass 

die Stadt Moers aufgrund der sich schon heute abzeichnenden demografischen 

Veränderungen vor großen Herausforderungen steht. Hier 

kommt für die zukünftige Stadtentwicklung dem Grundstücksmanagement 

eine wichtige Aufgabe zu. Wenn die Stadt heute Grundstücke ohne 

eine langfristige städteplanerische Perspektive veräußert, gibt sie die 

schon in naher Zukunft dringend benötigten Handlungs- und Gestaltungsspie 

lräume auf. 



Finanzen 

Empfehlung 

Bei der Veräußerung von Grundvermögen sollten auch die sich 

aufgrund demografischer Veränderungen ergebenden Handlungsnotwendigkeiten 

berücksichtigt werden. Hierbei stellen wir fest, 

dass die Stadt Moers sich heute noch nicht festgelegt hat, mit 

welcher Zielsetzung die Stadtentwicklung erfolgen soll. 

Rücklagen 

Die Entwicklung der Rücklagen der Stadt Moers in den Jahren 2000 bis 

2003 – jeweils Stand 31.12. des Jahres – ist aus der nachstehenden 

Tabelle ersichtlich: 

Jahr 

Bestand der 

allgemeinen 

Rücklage 

Darstellung des Rücklagenbestandes 

Mindestbestand 

Bestand der 

Sonderrücklage 

Gesamtbestand 


2000 3.598 3.518 4.544 8.142 

2001 123 3.567 3.196 3.318 

2002 169 3.664 858 1.027 

2003 669 3.633 858 1.527 

Der Bestand der allgemeinen Rücklage im Verhältnis zum vorgeschriebenen 

Mindestbestand stellt sich grafisch wie folgt dar: 

Allgemeine Rücklage im Verhältnis zum vorgeschriebenen 


----- Tausend Euro ----- 

3.500 

3.000 

2.500 

2.000 

1.500 

1.000 

500 

0 

2000 2001 2002 2003 

Bestand der allgemeinen Rücklage 


36 



Finanzen 

Der Bestand der allgemeinen Rücklage wurde 2001 fast vollständig entnommen. 

Solange der originäre Haushaltsausgleich nicht hergestellt 

werden kann, ist nicht beabsichtigt, die allgemeinen Rücklage bis zum 

vorgeschriebenen Mindestbestand aufzufüllen. 

Feststellung 

Der Haushaltskonsolidierungsprozess kann erst als abgeschlossen 

angesehen werden, wenn auch die allgemeine Rücklage ihren gesetzlichen 

Mindestbestand erreicht hat. 

Zuführung an den Vermögenshaushalt 

Pflichtzuführung / Sollzuführung 

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO sind dem Vermögenshaushalt mindestens 

so viele Mittel zuzuführen, dass damit die ordentliche Tilgung von 

Krediten und die Kreditbeschaffungskosten gedeckt werden können. 

Erbringt eine Gemeinde diese Pflichtzuführung nicht, wäre die Rückzahlung 

der Schuldverpflichtungen aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

nicht gewährleistet. 

Ein Vergleich der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit den Tilgungsleistungen 

und den Kreditbeschaffungskosten bei der Stadt Moers führt 

zu folgendem Ergebnis: 

Haushaltsjahr 

Pflichtzuführungen der Stadt Moers 

Pflichtzuführung nach § 22 Abs. 1 GemHVO 

Ordentliche 

Tilgung von 

Krediten 

Kreditbeschaffung 

skosten 

Summe 

Tatsächlich 

erbrachte 

Zuführung (ohne 

Zuführungen an 

die 

Sonderrücklage) 


2000 5.309 0 5.309 5.309 

2001 5.568 0 5.568 5.568 

2002 5.705 0 5.705 5.705 

2003 6.093 0 6.093 6.093 

In den Jahren 2000 bis 2003 hat die Stadt Moers die vorgeschriebenen 

Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt erbracht. 

Unabhängig von der Höhe der Pflichtzuführung ist die Sollzuführung zu 

betrachten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 GemHVO soll die Zuführung zum 

Vermögenshaushalt insgesamt mindestens so hoch sein, dass sie die aus 



Finanzen 

speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen finanziert. Dadurch soll 

sichergestellt werden, dass die Stadt den Werteverzehr des eingesetzten 

Vermögens aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt 

zuführt. 

Ein Vergleich der durch die Stadt Moers tatsächlich geleisteten Zuführungsbeträge 

an den Vermögenshaushalt mit den aus speziellen Entgelten 

gedeckten Abschreibungen, die nach § 22 Abs. 1 Satz 3 GemHVO 

die Grundlage für die Ermittlung der Sollzuführung darstellen, führt zu 

folgendem Ergebnis: 

Zusammensetzung der Zuführung zum Vermögenshaushalt 

Jahr 

Sollzuführung Pflichtzuführung Tatsächliche Zuführung 

Angaben in € 

2000 2.576 5.309 5.309 

2001 2.608 5.568 5.568 

2002 2.491 5.705 5.705 

2003 2.492 6.093 6.093 

Die Sollz uführung war in den Jahren 2000 bis 2003 deutlich niedriger 

als die zu erbringende Pflichtzuführung. Somit beinhaltet die Pflichtzuführung 

auch die Sollzuführung. 

Haushaltssicherungskonzept (HSK) 

Seit 1995 muss die Stadt Moers ihre Haushaltswirtschaft nach den Vorschriften 

des § 75 Abs. 4 GO (HSK) führen. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, 

dass eine Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn aus 

dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätestens im vie r- 

ten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr die Einnahmen die Ausgaben 

decken (ohne Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren). Die Frist für 

das Erreichen des jahresbezogenen (originären) Haushaltsausgleichs hat 

die Stadt Moers, wie auch andere Städte, mit kommunalaufsichtlicher 

Billigung bis 2002 von Jahr zu Jahr neu festgesetzt. 

In ihrer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 

2002 hat der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde verfügt, dass 

der strukturelle Ausgleich des Verwaltungshaushalts in 2003 sicherz u- 

stellen ist. 

Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 konnte die 

Aufsichtsbehörde nicht erteilen, weil nach ihrer Beurteilung die haus- 

38 



Finanzen 

haltsrechtlichen Voraussetzungen des § 75 (4) GO nicht erfüllt waren. 

Bis zum Prüfungszeitpunkt muss die Stadt ihre Haushaltswirtschaft nach 

den Bestimmungen des § 81 GO (vorläufige Haushaltsführung) führen. 

Ursachen der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Moers 

Die Stadt Moers hat erstmalig für das Haushaltsjahr 1995 ein Haushaltssicherungskonzept 

aufstellen müssen. Ursache war seinerzeit ein Fehlbetrag 

aus dem Rechnungsabschluss 1994 und der Fehlbedarf des Verwaltungshaushalts 

1995. Wie auch in anderen Städten sind die Einnahmen 

in der Langzeitbetrachtung rückläufig. Besonders auffällig ist der 

Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Dieser ging im 

Zeitraum 2000 bis 2004 um 9 Mio. € zurück. 

Vom Volumen her haben sich die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts 

der Stadt Moers nur wenig verändert. Berücksichtigt man, 

dass die Kreisumlage im Zeitraum von 1991 bis 2005 (Planung) von 31 

auf über 40 Mio. € angestiegen ist, und zusätzliche Aufgaben auf die 

Kommune zugekommen sind, ist ein Rückgang der Ausgaben im Verwaltungshaushalt 

zu erke nnen. Jedoch sind die Ausgaben noch nicht so weit 

zurückgefahren worden, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann. 

Im Jahr 2005 wird die Stadt Moers 42 Mio. € (Plan) Kreisumlage zahlen 

müssen. Das sind 25,3 Prozent der gesamten Kreisumlage in Höhe von 

166,3 Mio. €. Der Einwohneranteil der Stadt Moers an der Gesamteinwohnerzahl 

des Kreises Wesel beträgt aber nur 22,6 Prozent. Monetär 

dargestellt beträgt die Differenz Umlagehöhe/Einwohnerzahl 4,4 Mio. €. 

Somit wird die Stadt Moers durch die schwächere Finanzkraft anderer 

kreisangehörigen Städte und Gemeinden belastet. 

Hinzu kommt noch, dass die Stadt Moers als große kreisangehörige 

Stadt im Gegensatz zu den kleinen und mittleren kreisangehörigen Gemeinden 

und Städten zusätzliche Aufgaben finanzieren muss. Dieses 

wird nur teilweise aufgefangen bei der Ermittlung der Ausgangsmesszahl 

für die Schlüsselzuweisungen nach dem GFG (Anlage 4 zu § 9 Abs. 3 

GFG – Staffelklasse -). Als Mittezentrum hält die Stadt Moers Angebote 

(Infrastruktur, Schulen, Kultur) bereit, die von der Bevölkerung der umliegenden 

kleinen und mittleren Gemeinden und Städten genutzt werden. 



Finanzen 

Wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Moers 

Der letzten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 bis 

2007 entnehmen wir folgende bedeutsame Konsolidierungsmaßnahmen: 

• Anhebung der Grundsteuer B 

• Weitere Ausgestaltung des zentralen Gebäudemanagements 

• Aktives Zins- und Schuldenmanagement 

• Personalwirtschaftliche Maßnahmen 

In den einzelnen Teilberichten machen wir zu einigen Themen detaillie r- 

te Ausführungen. 

Der Kreis Wesel als Kommunalaufsicht hat die Genehmigung des Haushaltsicherungskonzeptes 

2003 ff u.a. mit der Begründung versagt, dass 

die Einnahmeerwartungen nicht hinreichend gesichert sind. Hierauf gehen 

wir in der Betrachtung der Realsteuern noch näher ein. 

Dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2009 entnehmen wir, dass 

durch die weitere Ausgestaltung des „Zentralen Gebäudemanagements“ 

(ZGM) Konsolidierungsbeiträge bis 2009 in Höhe von insgesamt 5 Mio. € 

erwartet werden, die sich wie folgt verteilen: 

• im Haushaltsjahr 2006 500.000 € 

• im Haushaltsjahr 2007 1.000.000 € 

• im Haushaltsjahr 2008 1.500.000 € 

• im Haushaltsjahr 2009 2.000.000 €. 

Der betroffene Fachbereich (ZGM) selbst sieht sich derzeit noch außerstande, 

belastbare Aussagen zu zukünftigen Einsparvolumina zu nennen. 

Uns konnte während dieser Prüfung nicht dargelegt werden, wie diese 

Konsolidierungserwartungen fachlich begründet sind. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, zeitnah die im Haushaltssicherungskonzept 

genannten Konsolidierungsprognosen auf deren 

Eintreten hin zu untersuchen, um ggf. notwendige Korrekturen 

unverzüglich vornehmen zu können. 

40 



Finanzen 

Kontrolle und Wirkung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 

Die Wirksamkeit der Konsolidie rungsschritte hängt wesentlich davon ab, 

wie effektiv die Zielerreichung der einzelnen Maßnahmen gesteuert wird. 

Im Rahmen dieser Prüfung sind wir der Frage nachgegangen, ob und in 

welcher Weise einzelne Maßnahmen umgesetzt wurden. Ferner erwarteten 

wir, dass aufgrund der inzwischen deutlichen Verschlechterung der 

städtischen Finanzen dieser Maßnahmenkatalog erweitert wurde. Zurzeit 

findet eine unterjährige Steuerung im eigentlichen Sinne noch nicht 

statt. Jedoch haben wir uns davon überzeugt, dass die Ausgabehaushaltsstellen 

restriktiv bewirtschaftet werden. Hierzu wurden verbindliche 

konkrete Bewirtschaftungsregeln aufgestellt, deren Kenntnisnahme alle 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich neu bestätigen müssen. 

Feststellung 

Wir begrüßen, dass die Stadt Moers durch konkrete Bewirtschaftungsregelungen 

insbesondere das Eingehen neuer Verpflichtungen 

verhindert bzw. in jedem Einzelfall einer Prüfung durch die 

Kämmerei unterzieht. 

Hinsichtlich der Einnahmeprognosen und der erwarteten Konsolidierungsbeiträge 

sind heute deutliche Risiken erkennbar. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte sich von der Realisierung der vorgesehenen 

und eingeleiteten Konsolidierungsbeiträge zeitnah und unterjährig 

durch entsprechende Instrumente des Finanzcontrollings (z.B. 

Zielvereinbarung und Berichtswesen) vergewissern, um ggf. bereits 

vor Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres gegensteuern 

zu können. Ein Hinweis auf das Bereitstehen dieser Instrumente 

im zukünftigen NKF ist nach unserer Auffassung heute nicht mehr 

ausreichend. 

Empfohlene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 

Die vom Rat der Stadt Moers beschlossenen Haushaltssicherungsko n- 

zepte umfassen bereits sinnvolle Maßnahmen. Die Stadt sollte aber nicht 

darauf vertrauen, dass sich mit diesen Maßnahmen allein die Haushaltsprobleme 

der Stadt Moers lösen lassen. Hierzu bedarf es weiterer Schrit- 



Finanzen 

te. Wir werden in diesem Bericht auf noch nicht ausgeschöpfte Sparmöglichkeiten 

sowie Einnahmeerhöhungspotenziale hinweisen. Da rüber 

hinaus sollte die Stadt aufgabenkritisch ihre Leistungspalette hinterfragen 

und auch bereit sein, bestehende Standards zu reduzieren. 

Feststellung 

Um bei der problematischen Haushaltssituation zumindest mittelfristig 

wieder ko mmunalen Handlungsspielraum zu erlangen, 

muss die Stadt bereits eingeleitete Maßnahmen konsequent umsetzen 

und zusätzliche Optimierungspotenziale erschließen. Geschieht 

dies nicht, werden die kommenden Generationen die aktuellen 

strukturellen Probleme Moers nachträglich finanzieren 

müssen. 

Wir erkennen an, dass die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden 

auch durch Entscheidungen auf Bundes- bzw. Landesebene 

entstanden sind, die von den Kommunen nicht zu beeinflussen waren 

und sind. Gleichwohl bleibt es Aufgabe der Stadt selbst, die Mittel und 

Wege zur Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu 

bestimmen. Rat und Verwaltung müssen bereit sein, sich konstruktiv der 

aktuellen Haushaltssituation zu stellen und die dafür verfügbaren Instrumente 

einzusetzen und zu nutzen. 

KIWI-Bewertung des strukturellen Defizits/freie Spitze 

Im Rahmen unseres Kommunalindexes für Wirtschaftlichkeit (KIWI) 

nehmen wir eine Gesamtbewertung aller laufenden Einnahmen und Ausgaben 

des Verwaltungshaushalts vor. Dabei bereinigen wir die Einnahmen 

und Ausgaben um innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten. 

Außerdem bleiben Rückzuführungen gemäß § 22 Abs. 3 GemHVO 

unberücksichtigt. Sofern die Pflicht- und/oder die Sollzuführung an den 

Vermögenshaushalt durch eine Kommune nicht oder nicht in kompletter 

Höhe erbracht wurde, fließt dies ebenfalls mit in unsere Bereinigung ein. 

Sofern dem Vermögenshaushalt eine „freie Spitze“ zugeführt wurde, 

wird der Betrag ausgabeseitig in entsprechender Höhe abgesetzt. Gle i- 

ches gilt für abgedeckte Fehlbeträge aus Vorjahren. Die so bereinigten 

Werte bringen wir in Relation zur jeweiligen Einwohnerzahl. 

Für die Stadt Moers ergibt sich im Verlauf der vergangenen Jahre folgende 

Entwicklung des strukturellen Defizits: 

42 



Finanzen 

Strukturelles Defizit der Stadt Moers 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

GPA-bereinigte 

Ausgaben *) 

./. GPA-bereinigte 

Einnahmen *) 

= Originärer 

Überschuss/ 

Fehlbetrag 

Rückzuführung 

(§ 22 Abs. 3) 

Nicht erreichte 

Pflicht- und/oder 

Sollzuführung 

Pflichtzuführung 

übersteigender 

Betrag 

= Strukturelles 

Defizit/ 

freie Spitze 

Einwohnerzahl 

(31.12.) 

= Strukturelles 

Defizit/ freie 

Spitze je 

Einwo hner 

2000 2001 2002 2003 


193.971 198.523 180.273 177.692 

186.711 194.908 190.790 194.209 

7.260 3.615 -10.517 -16.517 

8.626 2.134 2.445 1.144 

0 0 0 0 

0 0 0 0 

-1.366 1.481 -12.962 -17.661 

107.062 107.421 108.019 107.903 

-12,76 13,78 -120,00 -163,68 

*) Definition bzw. Berechnung der GPA-bereinigten Ausgaben und Einnahmen: 

siehe Ausführungen zu den Haushaltsergebnissen der Stadt Moers. 

In der Jahresreihenbetrachtung haben sich die Ergebnisse ständig verschlechtert. 

Ohne das in der Durc hschnittsbetrachtung ungewöhnlich 

hohe Gewerbesteueraufkommen (5 Mio. € über dem Mittelwert) in 2001 

hätte das strukturelle Defizit im Jahr 2001 -32 €/Einwohner betragen. 

Im interkommunalen Vergleich waren die Ergebnisse im Beurteilungszeitraum 

immer negativer als die Mittelwerte. 

Die Analyse der wichtigsten Einnahmearten (Realsteuern, Schlüsselz u- 

weisungen und Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern) zeigt 

dass die Stadt zwar keine Einnahmeeinbrüche verkraften, aber sich auf 

ständig verringernde Einnahmen einstellen musste. Die in den seit 1995 

fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepten enthaltenen Maßnahmen 

reichten nicht aus, die Defizite grundsätzlich zu verringern. Alle n- 

falls ist es gelungen, Mehrausgaben aufgrund von Aufgabenzuwachs zu 

verhindern. Eine positive Trendwende wurde noch nicht erreicht. 

Zum 31.12.2003 ergibt sich für die Stadt Moers im interko mmunalen 

Vergleich aller von uns geprüften Städte folgendes Bild: 



Finanzen 

Strukturelles Defizit bzw. freie Spitze je Einwohner/in 2003 

– gesamter interkommunaler Ve rgleich – 

Minimum Maximum Mittelwert Moers 

- 295,44 € 118,07 € - 95,19 € - 163,68 

Strukturelles Defizit oder freie Spitze je Einwohner/in 2003 im 

gesamten interkommunalen Vergleich (KIWI- Kennzahl) 

200 

100 

---- Euro ---- 

0 

-100 

-200 

-300 


In einem speziellen Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohner ergibt 

sich für die Stadt Moers folgendes Bild: 

Strukturelles Defizit bzw. freie Spitze je Einwohner/in 2003 

– interkommunaler Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohner – 


- 266,50 € 59,74 € - 133,69 € - 163,68 € 

Strukturelles Defizit oder freie Spitze je Einwohner/in 2003 im 

interkommunalen Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohnern 

100 

0 

---- Euro ---- 

-100 

-200 

-300 


44 



Finanzen 

Die Stadt Moers liegt im gesamten interkommunalen Vergleich und im 

besonderen Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohnern 2003 erkennbar 

unter dem negativen Mittelwert. Gleichzeitig wird bei dieser 

Darstellung deutlich, dass die Schwierigkeiten der großen kreisangehörigen 

Städte ausgeprägter sind. Bereits in den Jahren 2000 bis 2002 waren 

für die Stadt Moers vergleichbare Positionierungen zu verzeic hnen. 

Diese Situation wird sich für die Stadt weiter verschlechtern, wenn nicht 

alle sich bietenden Handlungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden. 

Wir erkennen derzeit einen dringenden Handlungsbedarf. 

Wir schließen uns der Auffassung der Kommunalsaufsicht zur Haushaltssatzung 

und dem Haushaltssicherungskonzept 2004 vom 22. Juli 2004 

an, wonach die defizitäre Finanzsituation zum großen Teil auch auf 

fremdbestimmte Einflüsse zurückzuführen ist. Die Stadt ist dennoch 

gezwungen, alle Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen, 

um in absehbarer Zeit wieder einen originär ausgeglichenen Haushalt 

aufstellen zu können. 

In den nachfolgenden Abschnitten machen wir konkret deutlich, dass 

einnahme- und ausgabenseitig Optimierungsmöglichkeiten vorhanden 

sind. Ferner verweisen wir an dieser Stelle auch auf die aufgezeigten 

erheblichen Konsolidierungsmöglichkeiten bei den Personal-, Gebäudeund 

Kulturausgaben. 

KIWI Bewertung 

Wir sehen die zwingende Notwendigkeit zur Einleitung und Umsetzung 

weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidie rung und 

bewerten die Kennzahl „Strukturelles Defizit je Einwohner“ mit 

dem KIWI-Wert 2. 

Fazit 

Seit 1995 befindet sich die Stadt Moers ununterbrochen in der 

Haushaltssicherung und muss seit 2003 ihre Haushaltswirtschaft 

nach den Bestimmungen des § 81 GO (vorläufige Haushaltsführung) 

führen. Die Fortschreibung der Finanzplanung sieht vor, 

dass 2009 der originäre Haushaltsausgleich erreicht wird. Mit dem 

Abbau der Altdefizite soll ab 2010 begonnen werden. 

Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden 

kann, wenn die Stadt bereit ist, gravierende und einschneidende 



Finanzen 

Fazit 

Maßnahmen umzusetzen, wie wir sie an verschiedenen Stellen in 

diesem Gesamtbericht detailliert darstellen. Andernfalls belastet 

sie dadurch nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert 

damit faktisch ihre kommunale Selbstständigkeit und verletzt darüber 

hinaus das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit. 

Bei der Veräußerung von Grundvermögen werden heute die sich 

aus der demografischen Entwicklung ergebenden Handlungsnotwendigkeiten 

noch nicht berücksichtigt. Insofern schränken 

Grundstücksveräußerungen zum Zwecke der Rückzuführung an 

den Verwaltungshaushalt die schon in naher Zukunft benötigten 

Handlungsspielräume für die Stadtentwicklung ein. 

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

Nach § 76 Abs. 2 GO finanziert sich die Gemeinde 

• aus speziellen Entgelten und 

• aus Steuern, 

soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Wir haben im Rahmen unserer 

Prüfung in erster Linie die Einnahmen der Stadt Moers untersucht, 

die durc h die Stadt beeinflussbar und damit auch steuerbar sind. 

Einnahmen aus Gebühren und Entgelten 

Im Rahmen dieser Prüfung haben wir am Beispiel einiger ausgewählter 

Einrichtungen untersucht, ob und in welchem Umfang die Stadt 

Moers von der Möglichkeit Gebra uch gemacht hat, kostendeckende Gebühren 

zu erheben, um damit dem sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ergebenden 

Kostendeckungsgebot Rechnung zu tragen. 

Nachfolgend werden die sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben 

und Einnahmen ergebenden Ausgabendeckungsgrade dargestellt. 

46 



Finanzen 

In den klassischen Gebührenhaushalten nimmt die Stadt Moers differe n- 

zierte kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsungen vor: 

• Rettungsdienst: Die kalkulatorische Abschreibung wird nach 

Anschaffungswerten vorgenommen. Die zugrunde gelegten Nutzungsdauern 

basieren auf Abschreibungstabellen der KGSt. Der 

Prozentsatz für die kalkulatorische Verzinsung wird jährlich aktualisiert. 

• Stadtentwässerung: Die kalkulatorische Abschreibung wird 

nach Wiederbeschaffungszeitwerten und die kalkulatorische Verzinsung 

auf der Basis des Anschaffungsrestbuchwertes mit acht 

Prozent vorgenommen. 

• Friedhöfe: Die kalkulatorische Abschreibung erfolgt nach Anschaffungswerten 

und die kalkulatorische Verzinsung auf der Basis 

des Anschaffungsrestbuchwertes mit acht Prozent. 

Gemäß § 12 Abs. 1 GemHVO sind bei kostenrechnenden Einrichtungen 

grundsätzlich angemessene Abschreibungen zu kalkulieren. Aus betriebswirtschaftlicher 

Sicht dient die Abschreibung aber auch zur Substanzerhaltung 

der in die kostenrechnende Einrichtung eingebrachten 

investiven Güter. Der Gebührenhaushalt soll nach Beendigung der Nutzungsdauer 

des Vermögensgegenstandes in der Lage sein, aus den erwirtschafteten 

Abschreibungen den Ersatzgegenstand zu finanzieren. Die 

Substanzerhaltung kann aber nur erreicht werden, wenn von dem nach 

Ablauf der Nutzungszeit zu zahlenden Neuwert des Gegenstandes abgeschrieben 

wird, das heißt vom Wiederbeschaffungszeitwert. 

Bei diesem Verfahren erfolgt in jedem Jahr unter Berücksichtigung der 

aktuellen Preissteigerung auf der Grundlage von statistischen Indexwerten 

eine Angleichung, von der dann abgeschrieben wird. Die kostenrechnende 

Einrichtung hat dadurch die Möglichkeit, aus eigenen durch 

die Gebühren finanzierten Mitteln, den Ersatzgegenstand zu beschaffen. 

Auch die Rechtsprechung bestätigt diese Auffassung. 1 

Empfehlung 

Wir regen an, die kalkulatorischen Abschreibungen generell vom 

Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen. 

1 Siehe beispielsweise das Urteil des OVG Münster vom 14.12.2004, 9 A 4187/01. 



Finanzen 

Die Betriebsabrechnungen für die Kostenrechnenden Einrichtungen werden 

zentral von der Kämmerei erstellt. Die Ausgabendeckungsgrade 

stellen sich uns wie folgt dar: 

Ausgabendeckungsgrade 

Bereich 

Rettungsdienst 

(UA 160) 

Musikschule 

(UA 3335 

Volkshochschule 

(UA 350) 

Bäder 

(Abschn. 57) 

Straßenreinigung 

(UA 675) 

Abwasser 

(UA 700) 

Abfallbeseitigung 

(UA 720) 

Märkte 

(UA 730) 

Friedhöfe 

(UA 750) 

Haushaltsjahr 

2000 2001 2002 2003 

Mittelwert 

99,22 100,00 95,09 100,00 98,58 

43,80 47,27 47,75 45,07 45,97 

70,79 69,59 72,54 69,90 70,71 

41,73 43,07 38,59 46,17 42,39 

88,45 86,72 96,03 86,13 89,33 

100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 

100,00 99,96 100,00 100,00 99,99 

100,00 95,24 100,00 94,39 97,41 

83,62 81,15 92,07 92,08 87,23 

Im Folgenden betrachten wir einige kostenrechnende Einrichtungen. 

Unterabschnitte 3335 – Musikschule- und 350 –Volkshochschule- 

Auf Ausführungen an dieser Stelle wird verzichtet, weil diese Bereiche 

einen eigenen Themenschwerpunkt im Teilbericht „Bildung und Kultur“ 

bilden. 

Unterabschnitt 57 – Bäder – 

Die Stadt Moers sucht seit Anfang der 90er Jahre Möglichkeiten, den 

Zuschussbedarf für die städtischen Bäder zu senken. 1993 hat der Bundesverband 

öffentlicher Bäder e.V. eine gutachtliche Stellungnahme ü- 

ber die Errichtung eines Hallenbades erstellt und dabei das damalige 

Bäderangebot in Moers mitberücksichtigt. 1998 hat die Stadt selbst umfangreiche 

Untersuchungen durchgeführt und das Ergebnis in einem Untersuchungsbericht 

„Freizeit- und Bädereinrichtungen der Stadt Moers“ 

zusammengefasst. Als Konsequenz aus diesen Untersuchungen wurde 

im Jahr 2002 ein Hallenbad dauerhaft geschlossen. In der Zwischenzeit 

48 



Finanzen 

hat sich auch der Kommunalverband Ruhrgebiet mit dem Angebot in der 

gesamten Region beschäftigt und einen „Freizeitzielplan“ erstellt. 

Diesem Untersuchungsbericht entnehmen wir, dass in der gesamten 

Region „Landschaftspark Niederrhein“ eine qualitativ überdurchschnittliche 

Angebotssituation im Segment der Freizeitbäder besteht, bei gleic h- 

zeitig mangelnder Profilierung der vier vorhandenen Freizeitbäder. Dieses 

drückt sich auch in einem starken Besucherrückgang in den letzten 

fünf Jahren aus. Konkret werden einem Freibad in Moers ein starker Attraktivitätsverlust 

und dem Hallenbad Besucherrückgänge bescheinigt. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers im Hinblick auf die vorgenannte 

Entwicklung und die weiterhin angespannte Haushaltslage sich 

hinsichtlich des Bäderangebotes neu zu positionieren. Dabei muss 

das Angebot in der gesamten Region einbezogen werden. Das im 

„Freizeitzielplan“ aufgezeigte Zielkonzept 2005 bildet eine geeignete 

Grundlage. Ziel der Stadt muss es sein, die Ausgaben von 

derzeit jährlich über 1,6 Mio. € zu senken. 

Im Rahmen dieser Prüfung haben wir auch festgestellt, dass die Stadt 

kurzfristig umsetzbare Optimierungsmöglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft 

hat. So verfügen die Bäder noch nicht über Kassenautomaten, 

die es ermöglichen, die Besucherzahlen auszuwerten. Ferner könnten 

durch Einschränkungen der Öffnungszeiten (Parallelbetrieb aufgeben) 

Personalaufwendungen reduziert werden. 

Unterabschnitt 675 – Straßenreinigung – 

Zunächst betrachten wir die Aufwendungen für die Straßenreinigung 

(Unterabschnitt 6750) insgesamt je Einwohner und stellen diese in den 

Vergleich mit anderen Kommunen: 

Ausgaben für Straßenreinigung – Unterabschnitt 675 - je Einwohner 

Einwohner Ausgaben in € Aufwendungen je 

Einwohner 

Stadt Moers 107.900 1.069.854 9,91 € 

Stadt B 80.400 756.601 9,41 € 

Stadt C 48.199 492.875 10,23 € 

Stadt D 55.926 642.199 11,48 € 

Stadt E 57.427 806.667 14,05 € 



Finanzen 

Dieser Vergleich zeigt zunächst, dass die Aufwendungen für die Straßenreinigung 

in Moers, die u.a. auch durch den festgelegten Standard bestimmt 

werden, der Höhe nach unauffällig sind. 

Der Schwerpunkt unserer Betrachtung liegt auf dem Ausgabendeckungsgrad 

in diesem Bereich. Mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes 

zum 1. Januar 1998 ist der bisher gesetzlich festgelegte Gemeindeanteil 

von 25 Prozent ersatzlos weggefallen. Nach einem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichtes ist es jedoch weiterhin zwingend erforderlich, 

den auf die Interessen der Allgemeinheit entfallenden Anteil an 

den Kosten der Straßenreinigung zu ermitteln und bei der Gebührenerhebung 

außer Ansatz zu lassen. In der Fachpublizistik 2 wird davon ausgegangen, 

dass der Allgemeininteressenanteil wenigstens zehn Prozent 

betragen muss, dies aber in der Regel auch ausreicht. 2003 lag der Ausgabendeckungsgrad 

in Moers bei 90 Prozent. Somit sehen wir derzeit 

keinen Handlungsbedarf. 

Unterabschnitt 700 –Abwasser - 

Die Aufgabe der Kanalunterhaltung wird vom Servicebetrieb wahrgenommen. 

Die „Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft“ – 

LINEG – betreibt im Gebiet Abwasserbeseitigungsanlagen, an denen 

auch die Stadt Moers angeschlossen ist. Hierfür werden an die LINEG 

Beiträge abgeführt. Insgesamt besteht grundsätzlich eine volle Kostendeckung. 

1991 wurde der Anteil für die Entwässerung der Straßen, Wege und 

Plätze von 18 auf 15 Prozent gesenkt. Aufgrund eines OVG-Urteils vom 

August 1994 begann in Moers die Diskussion über den öffentlichen Anteil. 

Es wurde bekannt, dass andere Städte vergleichbarer Größe niedrigere 

Anteile zugrunde legen (Castrop-Rauxel 11,68 Prozent und Neuss 

11,12 Prozent). Aus diesem Grunde hat die Stadt eine intensive Prüfung 

ihres öffentlichen Anteils vorgenommen und einen Anteil von 12,35 Prozent 

errechnet und für die Zukunft festgeschrieben. 

Wir vergleichen die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung in 

Moers mit einigen hinsichtlich der Topografie vergleichbaren Städten: 

2 Siehe dazu die einschlägigen Ausführungen des Städte - und Gemeindebundes Nordrhein- 

Westfalen. 

50 



Finanzen 

Ausgaben für Abwasser – Unterabschnitt 700 - je Einwohner/in 

Einwohner Aufwendungen 

in Tausend € 

Aufwendungen je 

Einwohner 

Stadt Moers 107.900 18.404.468 170 € 

Stadt B 30.300 6.550 216 € 

Stadt C 80.400 12.548 156 € 

Stadt D 24.800 4.819 194 € 

Stadt E 48.199 13.919 289 € 

Stadt F 55.926 10.321 185 € 

Stadt G 57.427 9.071 158 € 

Mit Aufwendungen in Höhe von 170 € je Einwohner/in befindet sich die 

Stadt Moers im mittleren Bereich. Uns liegen Gebührensätze für 

Schmutzwasser vergleichbarer Kommunen vor. Mit einer Gebühr (Haushaltsjahr 

2003) von 2,38 €/m³ liegt die Stadt Moers in einem sehr günstigen 

Bereich (Gebührenspanne 2,13 € bis 4,30 €). 

Bund und Land können sich an den Kosten des Baues und der laufenden 

Unterhaltung der gemeindlichen Kanalisation gemäß Nr. 14 Abs. 2 der 

Ortdurchfahrtsrichtlinien (OD- Richtlinien) beteiligen, und zwar bis zur 

Höhe des Betrages, der für den Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage 

aufzuwenden wäre. Eine Kostenbeteiligung kommt dann in 

Betracht, wenn die Entwässerung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 

in die gemeindliche Kanalisation erfolgt. Die Kostenbeteiligung wird 

pauschaliert und bemisst sich dann nach der Länge der in den Kanal 

entwässernden Straßenstrecken. Bis heute wurden mit dem Land und 

dem Kreis noch keine Verhandlungen mit dem Ziel einer Kostenbeteiligung 

für die Mitbenutzung der vorhandenen städtischen Kanäle geführt. 3 

Empfehlung 

Wir empfehlen mit dem Land und dem Kreis Verhandlungen mit 

dem Ziel aufzunehmen, dass sich diese Körperschaften an den 

Kosten für den Betrieb der gemeindlichen Kanalisation beteiligen. 

Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass hier insgesamt 

ein siebenstelliger Betrag realistisch ist. 

Unterabschnitt 750 – Friedhöfe - 

Die Stadt Moers betreibt in den einzelnen Ortsteilen elf Friedhöfe. Die 

Friedhofsgebühren wurden im Jahr 2004 neu kalkuliert. Am 1. Januar 

3 Straßenbaulastträger für die überörtlichen Straßen sind der Kreis für die Kreisstraßen 

sowie der Landesbetrieb Straßen NRW für die Landes- und Bundesstr aßen. 



Finanzen 

2005 trat die geänderte Gebührensatzung für die Friedhöfe in Moers in 

Kraft. Zunächst vergleichen wir auch hier einige Gebührentarife in den 

umliegenden Städten: 

Vergleich der Grabnutzungsgebühren 

Erdreihengrab 

Erdwahlgrab 

Urnenreihengrab 

Urnenwahlgrab 

Stadt Moers 1.126 € 1.296 € 525 € 560 € 

Stadt Bochum 2.080 € - 1.130 € 1.160 € 

Stadt Herne 1.726 € 2.106 € 1.034 € 1.266 € 

Stadt Witten 953 € 1.140 € 953 € 1.140 € 

Stadt Essen 975 € 1.600 € 520 € 600 € 

Stadt Duisburg 907 € 1.656 € 655 € 1.365 € 

Quelle: Internetrecherchen 

In diesem Vergleich befindet sich die Stadt Moers in einem günstigen 

Bereich. Wir haben die umfangreiche Gebührenkalkulation eingesehen 

und festgestellt, dass die Stadt neben den geänderten Rechtsnormen 

insbesondere aufwandsbezogene und flächenbezogene Kostenarten berücksichtigt 

hat. 

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Betrachtung war der nicht umlagefähige 

„Grünflächenanteil“. Dieser Anteil betrug noch im Jahr 2000 20 Prozent. 

In Zusammenarbeit mit mehreren Fachämtern wurde Anfang 2001 

der öffentliche Grünanteil an städtischen Friedhöfen neu ermittelt und 

dann mit 8,03 Prozent festgesetzt. 

Realsteuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteile 

In der Versagung der Genehmigung des Haushaltsicherungskonzeptes 

2003 ff vom 2. April 2003 hat die Landrätin des Kreises Wesel u. a. begründend 

ausgeführt, dass die Einnahmeerwartungen (u.a. Gewerbesteuer) 

nicht hinreichend gesichert sind. Nachstehend stellen wir die 

Ansätze den Rechnungsergebnissen gegenüber: 

52 



Finanzen 

Grundsteuer A 

Vergleich der Ansätze mit den Rechnungsergebnissen in Euro 

2000 2001 2002 2003 2004 

Ansatz 61.355 69.024 75.671 77.720 70.000 

Rechnungsergebnis 53.245 60.436 58.236 66.746 54.500 

Differenz -8.110 -8.588 -17.435 -10.974 -15.500 

Grundsteuer B 

Ansatz 6.276.619 10.584.000 11.204.000 11.378.810 11.800.000 

Rechnungsergebnis 10.399.401 10.840.586 11.232.145 11.615.294 11.898.477 

Differenz 4.122.782 256.586 28.145 236.484 98.477 

Gewerbesteuer 

Ansatz 26.587.000 27.098.500 31.067.000 31.021.020 28.000.000 


Differenz -2.452.128 2.939.308 -10.641.540 -4.127.922 -2.883.582 

Schlüsselzuweisung 

vom Land 

Ansatz 35.557.000 37.362.654 37.283.600 37.495.643 37.186.000 


Differenz 533.610 301.702 0 -8.466.166 104.913 

Gemeindeanteil an 

der Einkommensteuer 

Ansatz 34.768.000 30.422.000 32.353.500 32.701.020 30.900.000 


Differenz 2.643.426 512.449 -2.189.158 -2.104.992 -2.476.529 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzste uer 

Ansatz 2.863.000 2.812.105 2.658.717 2.626.853 2.500.000 


Differenz -341.179 -298.979 -187.886 -163.578 -32.129 

Gesamtdifferenz 4.506.511 3.702.478 -13.007.874 -14.637.148 -5.204.350 

Wir teilen die Bedenken der Kommunalaufsicht. Insbesondere die Einnahmeerwartungen 

bei der Gewerbesteuer haben sich seit 2002 und bei 

der Schlüsselzuweisung im Jahr 2003 nicht erfüllt. Wir stellen zudem 

fest, dass die jährlichen Haushaltsansätze erst mit zeitlicher Verzögerung 

den Einnahmerückgängen angepasst wurden. 

Der dem Haushaltsentwurf beigefügten Finanzplanung entnehmen wir, 

dass insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung 

Einnahmen erwartet werden, die sich nicht mit den durchschnittlichen 

tatsächlichen und zum Teil rückläufigen Einnahmen in den zurückliegenden 

Jahren decken. Wir beurteilen die Einnahmeerwartung der Stadt 

Moers für die nächsten Haushaltsjahre als zu positiv und verweisen auf 

unsere Empfehlung zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept. 

Ferner machen wir darauf aufmerksam, dass die in 



Finanzen 

§ 7 Abs. 1 GemHVO niedergelegten Veranschlagungsgrundsätze verstärkt 

Beachtung finden sollten. 

Grundsteuer A und B 

Die Grundsteuer ist eine bedeutende und direkt beeinflussbare Einnahmeart. 

Zunächst betrachten wir die Entwicklung der Hebesätze sowie 

des Steueraufkommens: 

Jahr 

Hebesatz 

Grundsteuer 

A in v.H. 

Steueraufkommen Grundsteuer A und B 

Steueraufkommen 

Grundsteuer A 


Hebesatz 

Grundsteuer B 

in v.H. 

Steueraufkommen 

Grundsteuer B in 

Tausend € 

Gesamtaufkommen 

Grundsteuer 


2000 190 53 360 10.399 10.453 

2001 210 60 380 10.841 10.901 

2002 210 58 380 11.232 11.290 

2003 220 67 390 11.615 11.682 

2004 220 55 390 11.898 11.953 

2004: vorläufige Rechnungsergebnisse 

Nachfolgend setzen wir die Hebesätze der Stadt Moers in einen Vergleich 

zu den „Fiktiven Hebesätzen“ nach dem GFG: 

Vergleich der Hebesätze 

Jahr 

Hebesatz 

Grundsteuer A 

Fiktiver Hebesatz 

Grundsteuer A 

Hebesatz 

Grundsteuer B 


Grundsteuer B 

Angaben in v.H. 

2000 190 175 360 330 

2001 210 175 380 330 

2002 210 175 380 330 

2003 220 192 390 381 

2004 220 192 390 381 

2005 220 192 390 381 

Als eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts wurden die 

Grundsteuern in den Jahren 2001 und 2003 angehoben. 

Unter Berücksichtigung der aktuellen Vergleichswerte bezogen auf die 

Gemeindegrößenklasse im Landesdurchschnitt für das 3. Quartal 2004 

(Grundsteuer A = 225 v. H. und Grundsteuer B = 409 v. H.) stellen wir 

fest, dass die Hebesätze in der Stadt Moers noch deutlich unter dem 

Landesdurchschnitt liegen und damit die Vorgabe des Handlungsra h- 

mens zur Genehmigung von Haushaltsicherungskonzepten derzeit nicht 

erfüllen. Der Handlungsrahmen führt in Ziffer 10 aus, dass bezogen auf 

54 



Finanzen 

die Gemeindegrößenklasse die Hebesätze deutlich über den Landesdurchschnitt 

liegen sollen. 

Feststellung 

Um die Vorgaben des Handlungsrahmens zur Genehmigung von 

Haushaltssicherungskonzepten zu erfüllen, müssen die Hebesätze 

deutlich angehoben werden. 

Die Stadt Moers kooperiert wirtschaftlich mit den benachbarten Städten 

(WIR4). Darum vergleichen wir die Hebesätze der Stadt Moers auch mit 

denen dieser Städte und weiteren Städten in der Region: 

Hebesätze der Grundsteuer A und B in der Region 

Grundsteuer A 

Grundsteuer B 

Stadt Moers 220 390 

Stadt Kamp-Lintfort 200 360 

Stadt Neukirchen-Vluyn 240 401 

Stadt Rheinberg 210 330 

Kreis Wesel 

(Durchschnitt) 

220 386 

Stadt Krefeld 220 475 

Stadt Dinslaken 200 400 

Stadt Duisburg 260 500 

Landesdurchschnitt 

Größenklasse 55 

Finanzen 

Gewerbesteuer 

Das Gewerbesteueraufkommen stellt sich in den zurückliegenden Jahren 

wie folgt dar: 

Gewerbesteuer 

Jahr 

Hebesatz 

Gewerbesteuer in 


Gewerbesteuer in v.H. 

Tausend € 

2000 430 380 24.135 

2001 450 380 30.038 

2002 450 380 20.425 

2003 450 403 26.893 

2004 450 403 25.116 

Der Hebesatz-Vergleichswert der entsprechenden Gemeindegrößenklasse 

beträgt im Landesdurchschnitt aktuell 431 v.H.. Somit liegt der Gewerbesteuerhebesatz 

über dem Landesdurchschnitt und erfüllt die Vorgabe 

des Handlungsrahmens zur Genehmigung von Haushaltsicherungskonzepten. 

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 bis 

2009 sieht vor, dass der Hebesatz noch in 2005 auf 460 v.H. angehoben 

wird. 

Auch hier vergleichen wir die Steuerhebesätze einiger Städte der Region: 

Hebesätze der Gewerbesteuer in der Region 

Stadt Moers 450 

Stadt Kamp-Lintfort 420 

Stadt Neukirchen-Vluyn 430 

Stadt Rheinberg 420 

Kreis Wesel 

(Durchschnitt) 

430 

Stadt Krefeld 440 

Stadt Dinslaken 424 

Stadt Duisburg 470 

Landesdurchschnitt 

431 

Größenklasse 55 

Finanzen 

Hundesteuer 

Die Hundesteuersätze der Stadt Moers liegen im interkommunalen Vergleich 

deutlich über dem Mittelwert: 

Hundesteuersätze 

– interkommunaler Vergleich – 

1. Hund 2.Hund 3. Hund 

Minimum 36,00 € 48,00 € 60,00 € 

Maximum 108,00 € 132,00 € 156,00 € 

Mittelwert 67,28 € 83,45 € 97,13 € 

Moers 80,40 € 92,40 € 104,40 € 

Grafisch stellt sich der Vergleich wie folgt dar: 

Hundesteuersätze im interkommunalen Vergleich 

160 € 

140 € 

120 € 

--- Euro --- 

100 € 

80 € 

60 € 

40 € 

20 € 

- € 

1. Hund 2. Hund 3. Hund 


Nach einer beschränkten Ausschreibung in 2004 hat die Stadt Moers 

einen privaten Dienstleister beauftragt, eine Hundebestandsaufnahme 

durchzuführen. Im Rahmen dieser Hundebestandsaufnahmen wurden 

ca. 700 Hunde neu angemeldet. Der Hundebestand betrug am 9. März 

2005 5.912 Hunde. In 2005 wird mit einem Hu ndesteueraufkommen in 

Höhe von 490.000 € gerechnet. 

Vergnügungssteuer 

Die Stadt Moers verfügt über eine Vergnügungssteuersatzung entsprechend 

der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das 

Gesamtaufkommen der Vergnügungssteuer betrug 2003 567.000 €. 



Finanzen 

Zweitwohnungssteuer 

Die Zahl der in Moers mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen ist – 

gemessen an der Gesamteinwohnerzahl von rund 107.900 – mit 3.034 

(Stand: 31. Dezember 2004) bedeutsam. Daher könnte die Einführung 

einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Moers durchaus Sinn machen. 

Die Erfahrungen anderer Kommunen im Zusammenhang mit einer 

solchen Steuer zeigen, dass über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen 

hinaus folgende weitere Effekte erzielt werden: 

• Viele Personen erklären mit Einführung der Steuer den Nebenzum 

Hauptwohnsitz und erhöhen somit die Ausgangsmesszahl für 

die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen des Landes. 

• Einführungsaktivitäten führen zudem zu einer Bereinigung der im 

Melderegister enthaltenen Datensätze, die gerade bei mit Nebenwohnsitz 

gemeldeten Personen oft nicht aktuell sind. 

Insgesamt sollte die Stadt Moers diese grundsätzlich positiven Erfahrungen 

anderer Kommunen nutzen, um über die Zweitwohnungssteuer zu 

diskutieren. Zwar würde sich die Einnahmesituation durch die Einführung 

der Steuer nicht gravierend verbessern lassen; da jedoch auch der 

Handlungsrahmen für Kommunen in der Haushaltssicherung die Ausschöpfung 

aller gemeindlichen Einnahmemöglichkeiten fordert, würde 

die Einführung einer Zweitwohnungssteuer die Bemühungen der Stadt 

Moers zur Konsolidierung des Haushalts unterstützen. Wir empfehlen 

daher eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, um zu analysieren, ob die 

zusätzlichen Erträge nach der evtl. Einführung einer Zweitwohnungssteuer 

den im Zusammenhang damit entstehenden Implementierungsaufwand 

decken. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte analysieren, ob die Einführung einer 

Zweitwohnungssteuer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand 

übersteigende Erträge für den Verwaltungshaushalt erwarten 

lässt. 

58 



Finanzen 

KIWI-Bewertung der laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

Im Rahmen der KIWI-Bewertung wird eine interkommunal vergleichbare 

Gesamtbeurteilung aller laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

vorgenommen (Zuführungen des Vermögens- an den Verwaltungshaushalt 

bleiben bei dieser Darstellung unberücksichtigt). Anschließend erfolgt 

eine Gegenüberstellung der Einnahmen mit den jeweils aktuellen 

Einwohnerzahlen. 

Der Vergleich mit allen von uns geprüften Kommunen führt zu folgendem 

Bild: 

Laufende Einnahmen des Verwaltungshaushalts je Einwohner/in 2003 

– gesamter interkommunaler Ve rgleich – 


1.012 € 2.054 € 1.401 € 1.636 € 

Laufende Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

je Einwohner/in 2003 im gesamten interkommunalen Vergleich 

2.000 

---- Euro ---- 

1.500 

1.000 

500 

0 


In einem weiteren Vergleichsring vergleichen wir die Städte mit über 

60.000 Einwohnern: 

Laufende Einnahmen des Verwaltungshaushalts je Einwohner/in 2003 

– interkommunaler Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohen – 


1.192 € 1.818 € 1.543 € 1.636 € 

Im Vergleich mit den Städten über 60.000 Einwohner verringert sich 



Finanzen 

gegenüber dem Vergleich mit allen Städten der Abstand zum Mittelwert 

sehr deutlich. 

Der nachfolgende Jahresreihenvergleich zeigt, dass sich die Stadt auf 

kontinuierlich zurückgehende Einnahmen einstellen musste. 

Entwicklung der lfd. Einnahmen des Verwaltungshaushalts 

je Einwohner/in im zeitlichen Verlauf 

1500 

----- Euro ----- 

1000 

500 

0 

2000 2001 2002 2003 

Neben der interkommunalen Positionierung und der intrakommunalen 

Entwicklung berücksichtigen wir, dass die Stadt Moers gegenwärtig noch 

über bedeutsame Einnahme- und Optimierungspotenziale verfügt: 

• Anhebung der Grundsteuern (jährl. Mehreinnahme 750.000 €). 

• Ausgabendeckungsgrad für die städtischen Bäder muss erhöht 

werden. 

Positiv bewerten wir, dass die Stadt Moers in den Gebührenbedarfsberechungen 

geringe öffentliche Anteile berücksichtigt. 

Analog zum KIWI- Bewertungsrahmen erkennen wir im Einnahmebereich 

aufgrund der allgemeinen Haushaltslage einen Handlungsbedarf und 

zeigen Handlungsmöglichkeiten mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung 

auf. 

60 



Finanzen 


Aufgrund der rückläufigen Einnahmesituation und den noch nicht 

ausgeschöpften Einnahmemöglichkeiten bewerten wir unter dem 

Aspekt der allgemeinen Haushaltslage der Stadt Moers die Kennzahl 

„Einnahmen je Einwohner“ mit dem KIWI-Wert 3. 

Fazit 

Die Einnahmen der Stadt Moers sind im Zeitreihenvergleich rückläufig. 

Insbesondere besteht bei den Realsteuerhebesätzen die Möglic h- 

keit und gemäß dem Handlungsrahmen zur Genehmigung von 

Haushaltssicherungskonzepten die Verpflichtung, diese deutlich 

anzuheben. 

Wir erkennen an, dass die Stadt bei den Kostenrechnenden Einrichtungen 

ihre Einnahmemöglic hkeiten fast vollständig ausgenutzt 

hat. Lediglich für den Bereich der Bäder sehen wir noch 

deutliche Konsolidierungsmöglichkeiten. 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts setzen sich im Wesentlichen 

aus Personal- und Sachausgaben sowie Zuweisungen bzw. Zuschüssen 

(mit dem Schwerpunkt der Sozialhilfeleistungen) zusammen. Auf die 

Ausgaben der Stadt Moers in den Bereichen Personal und Jugendhilfe 

gehen wir in den entsprechenden Teilberichten detaillierter ein. 

Sachausgaben 

Bei der Ermittlung der Sachausgaben haben wir auch den doppischen 

Haushaltsteil der Jahre 2002 und 2003 berücksichtigt. Hier haben wir 

auf die Jahresrechnungsstatistiken zurückgegriffen. Die einzelnen Aufwendungen 

wurden den jeweiligen Gruppen zugeordnet. Es liegt in der 

Natur der Sache, dass eine eurogenaue Aufteilung der Aufwendungen 

nicht möglich ist. Jedoch macht diese Ungenauigkeit eine Gesamtbeur- 



Finanzen 

teilung nicht unmöglich. Da der Rechnungsabschluss des doppischen 

Haushalts für 2004 zum Prüfungszeitpunkt noch nicht vorlag, ist die 

Zeitreihenbetrachtung nur auf die Jahre 2001 bis 2003 beschränkt. 

Für eine Betrachtung der Sachausgaben (Hauptgruppen 5 und 6) werden 

diese um kalkulatorische Ausgaben, Erstattungen an kommunale 

Sonderrechnungen und innere Verrechnungen bereinigt. Viele Kommunen 

haben in der Vergangenheit Ausgliederungen in Form von Eigenbetrieben 

oder eigenbetriebsähnlichen Einric htungen vorgenommen. Um 

diesem Umstand Rechnung zu tragen, beziehen wir für eine Gesamtbetrachtung 

der kommunalen Leistungen im Rahmen des KIWI auch die 

Sachaufwendungen 4 der Sondervermögen und der Anstalten öffentlichen 

Rechts mit ein. 

Die Stadt Moers hat in 2002 folgende Bereiche in das städtische Sondervermögen 

„Servicebetriebe Stadt Moers“ ausgegliedert: 

• Straßenre inigung, Straßenunterhaltung, 

• Kanalunterhaltung, öffentliche WC-Anlagen, 

• Abfallentsorgung, 

• Friedhofswesen, Grünflächenunterhaltung, 

• Hochbauunterhaltung, 

• Werkstatt. 

In der nachfolgenden Übersicht der bereinigten Sachausgaben für den 

Kernhaushalt spiegeln sich in der Zeitreihenbetrachtung diese Auslagerungen 

wider: 

Jahr 

Sachausgaben 

insgesamt 

Bereinigung der Sachausgaben 

Kalkulatorische 

Ausgaben 

Erstattungen 

an komm. 

Sonderrechn. 

Innere 

Verrechnungen 

Bereinigte 

Sachausgaben 


2000 57.148 7.627 197 14.662 34.662 

2001 57.429 7.466 210 14.032 35.720 

2002 29.986 5.927 203 3.678 20.179 

2003 30.275 6.226 208 3.684 20.155 

4 Als Sachaufwendungen der Sondervermögen werden der Materialaufwand und die sonstigen 

betrieblichen Aufwendungen exklusive des Verwaltungskostenbeitrages laut Gewinnund 

Verlustrechnung berücksichtigt. 

62 



Finanzen 

Um die Bereinigung der Sachausgaben zu visualisieren, haben wir folgende 

Grafik erstellt: 

Bereinigung der Sachausgaben 


50.000 

40.000 

30.000 

20.000 

10.000 

0 

2000 2001 2002 2003 

Bereinigte 

Sachausgaben 

Kalkulatorische 

Ausgaben 

Erstattungen an 

komm. Sonderrechn. 

Innere 

Verrechnungen 

Nachfolgend betrachten wir die Entwicklung der Sachausgaben nach der 

jeweiligen Ausgabeart: 

Übersicht über die Sachausgaben 

Ausgabeart 

Jahre 

Grupp. 

2001 2002 2003 

Nr. 

Veränderung 


Prozent 

Unterhaltung Grundstücke 

und baulichen Anlagen 

50, 51 2.127 1.902 1.889 -11,19 

Geräte, Ausstattungs- und 

Ausrüstungsgegenstände 

52 444 234 261 -41,30 

Mieten und Pachten 53 326 424 308 -5,47 

Bewirtschaftung der 

Grundstücke 

54 6.314 5.398 5.436 -13,90 

und baulichen Anlagen 

Haltung von Fahrzeugen 55 865 118 149 -82,82 

Besondere Aufwendungen 

für Bedienstete 

56 657 317 192 -70,81 

Weitere Verwaltungs- und 

Betriebsausgaben 

57 - 63 15.840 13.159 11.078 -30,07 

Schülerbeförderungskosten 639 925 934 1.095 18,39 

Steuern, Versicherung, 

Geschäftsausgaben, sonst. 

64 - 66 6.292 4.701 4.301 -31,64 

Erstattungsausgaben 

67 

(ohne 

675 und 

2.252 2.575 2.815 25,01 

679) 

Beitrag an den Abwasserverband 

LINEG 

Gr. 713 9.972 10.196 10.027 0,55 

Summe: 46.013 39.958 37.550 



Finanzen 

Wie sich die Sachausgaben in den einzelnen Gruppen im Prüfungszeitraum 

verändert haben, ist aufgrund der in 2002 erfolgten Auslagerungen 

von Aufgaben und der Zuordnung von Aufgaben zum doppischen 

Haushalt nicht möglich. Darum versuchen wir durch die Betrachtung 

einzelner Gruppen festzustellen, ob sich die Umsetzung der Verpflic h- 

tung zur Ausgabensenkung wieder findet. Weitere Ausführungen zu einzelnen 

Ausgabengruppen befinden sich in den Teilberichten „Gebäudebewirtschaftung“ 

und „Bauwesen“. 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppe 57 bis 63) 

Schulen 

Die Sachausgaben für die Schulen in Moers sind seit 1996 eingefroren. 

In Anlehnung am Zuwendungsschlüssel des GFG NRW wird ausgehend 

von der Gesamtschülerzahl ein Schüleransatz (100 Prozent) ermittelt 

und auf die einzelnen Schulformen nach dem festgelegten Schlüssel verteilt. 

So ist sichergestellt, dass die Gesamtausgaben nicht steigen müssen 

und andererseits Schulen aufgrund sich verändernder Schüle rzahlen 

nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. 

Kopiergeräte 

Im Verwaltungsbereich befinden sich 25 Geräte und im Schulbereich 41 

Geräte im Einsatz. Die jährlichen Mietaufwendungen (all-in) belaufen 

sich auf insgesamt 80.000 €. Ungewöhnlich ist es, dass Verwaltungsund 

Schulbereich in der Vergangenheit die Leistungen getrennt ausgeschrieben 

und vergeben haben. Gerade in einer Gesamtausschre ibung 

liegt aufgrund der Volumengröße die Chance, am Markt günstigere Ko n- 

ditionen zu erhalten. 

Empfehlung 

Wir empfehlen zukünftig, die Anmietung von Kopiergeräten für 

die gesamt e Verwaltung einschließlich des Schulbereichs auszuschreiben 

und zu vergeben. Durch das deutlich höhere Volumen 

lässt sich eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielen. 

Sportbereich 

Zum Thema „Bäder der Stadt Moers“ haben wir bereits bei der Betrachtung 

der Kostenrechnenden Einrichtungen einige Kostenaspekte angesprochen. 

Ebenfalls ausgabenintensiv ist der Sportbereich, der weitgehend 

auch den freiwilligen Aufgaben zuzuordnen ist. Die Stadt beziffert 

die Ausgaben – Zuschüsse an Vereine – mit jährlich über 300.000 €. 

64 



Finanzen 

Feststellung 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Haushaltssicherungsko n- 

zept die Optimierung des Sportbereiches aufgenommen wurde 

und entsprechend hohe Konsolidierungsbeiträge bis 2009 angestrebt 

werden. Inwieweit die Konsolidierungen tatsächlic h eintreten, 

sollte die Stadt zeitnah unterjährig prüfen. 

Schülerfahrkosten (Gr. 679) 

Im Jahr 2003 mussten für 1.633 Schüler Schülerfahrkosten aufgewendet 

werden. Da auf die Zahlung von Schülerfahrkosten ein rechtlicher Anspruch 

besteht und die Leistungen überwiegend vom ÖPNV erbracht 

werden, haben die Kommunen wenig Spielraum, die Ausgaben zu beeinflussen. 

Wir haben einige Parameter mit den Werten von 50 weiteren Kommunen 

verglichen und sehen, ausgehend von den Mittelwerten, dass die Stadt 

Moers derzeit noch in einem günstigen Bereich liegt, was aber nicht ausschließt, 

dass diese Situation noch verbessert werden kann. 

Interkommunaler Vergleich einiger Parameter 

der Schülerbeförderungsausgaben 

Mittelwert 

Stadt Moers 

Fläche der Kommune 91,46 km² 67,7 km² 

Ausgaben je Schüler 153,74 € 82,82 € 

Ausgaben je km² 9.640 € 16.170 € 

Ausgaben je Einwohner 20,49 € 10,14 € 

Schüler je Einwohner 0,13 0,122 

Eine der wenigen Möglichkeiten, Ausgaben zu senken, hat die Stadt mit 

der Aktion „Fahrrad statt Bus“ genutzt. Berechtigte Schülerinnen und 

Schüler können auf die Übernahme von Schülerfahrkosten verzichten, 

und erhalten für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel 

schulwöchentlich 5,11 € erstattet. Hiervon machen derzeit 108 Schülerinnen 

und Schüler Gebrauch. Bezogen auf die teilnehmenden Schülerinnen 

und Schüler beträgt die Ersparnis für die Stadt Moers insgesamt 

17.645 €. Dieses ist sicher von der Höhe kein bedeutender Betrag, jedoch 

ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen. 

Feststellung 

Wir stellen fest, dass durch die Aktion „Fahrrad statt Bus“ Ersparnisse 

bei den Schülerfahrkosten erzielt werden können. Dabei 

profitieren die Schüler von einem gut ausgebauten Radwegenetz 

in und um Moers 



Finanzen 

Beiträge an die Linksniederrheinische Entwässerungs- Genossenschaft, 

LINEG (Gr. 713) 

Die Beiträge an die LINEG (jährlich ca. zehn Mio. €) haben wir dem 

sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand hinzugerechnet, um einen 

interkommunalen Vergleich zu ermöglichen. Kommunen, die die Abwasserbeseitigung 

vollständig in Eigenregie durchführen, haben entsprechend 

höhere Ausgaben in den Gruppierungen 5 und 6. Um die Kommunen, 

die Abwasserbeiträge bzw. Beiträge an Wasser- und Bodenverbände 

entrichten, nicht besser zu stellen, rechnen wir diese Beiträge (in der 

Regel unter Gr. 713) mit in die Sachausgaben hinein. Die Beiträge entsprechen 

Fremdleistungen und sind damit den Sachausgaben vergleic h- 

bar. 

Wir erkennen in diesem Zusammenhang an, dass die LINEG auch auf 

anderen Geschäftsfeldern tätig ist, die mit der Umlage finanziert werden. 

Ferner enthält die Umlage die Aufwendungen für Abschreibungen, 

Personal und Zinsen. Diese Fakten berücksichtigen wir bei der KIWI- 

Bewertung der Sachausgaben. 

Interkommunaler Vergleich und KIWI-Bewertung der 

Sachausgaben 

Im interkommunalen Vergleich haben sich in den zurückliegenden Jahren 

die Sachausgaben in den meisten Kommunen ständig verringert. 

Dieses trifft grundsätzlich auch für die Stadt Moers zu. Aufgrund der in 

2002 vorgenommenen Auslagerungen in die Servicebetriebe der Stadt 

Moers und der Abbildung von Aufgaben in einem doppischen Haushalt ist 

ein exakter Zeitreihenvergleich nicht möglich. 

Bezogen auf das für die KIWI-Bewertung maßgebliche Haushaltsjahr 

2003 befinden sich die im Verwaltungshaushalt der Stadt Moers abgebildeten 

Sachausgaben über dem Mittelwert: 

Sachausgaben je Einwohner 2003 im gesamten interkommunalen Vergleich 


242 € 579 347 402 

Die grafische Darstellung verdeutlicht dies: 

66 



Finanzen 

Sachausgaben je Einwohner/in 2003 

im interkommunalen Vergleich 

500 

---- Euro ---- 

400 

300 

200 

100 

0 


Positiver, aber immer noch über dem Mittelwert, positioniert sich die 

Stadt im Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohnern: 

Sachausgaben je Einwohner 2003 im interkommunalen Vergleich mit Städten 

über 60.000 Einwohnern 


292 € 568 376 402 

Bei der Bewertung berücksichtigen wir zugunsten der Stadt, dass der an 

die LINEG jährlich zu zahlende Umlagebetrag nicht in voller Höhe in die 

Sachausgaben der Gruppe 5 und 6 einfließen kann. 

Im Rahmen dieser Prüfung haben wir festgestellt, dass Maßnahmen der 

Bauunterhaltung im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden. Konkret 

betrug im Jahr 2003 das Volumen im Bereich der Schulen und Verwaltungsgebäude 

über 300.000 €. Eine genaue Recherche war aufgrund 

des umfangreichen Datenmaterials in der zur Verfügung stehenden Zeit 

nicht möglich. Wir haben dieses auch im Rahmen mehrerer Gespräche 

mit der Kämmerei und dem Zentralen Gebäudemanagement der Stadt 

Moers thematisiert. 

Zurzeit führt die Stadt Moers die Unterhaltsreinigung zum größten Teil 

noch mit eigenem Personal durch. Hiermit wird der Personalausgabenetat 

belastet. Die meisten Städte, die sich im interkommunalen Vergleich 

befinden, haben diese Aufgabe „fremdvergeben“. Dadurch wird in 

diesen Städten der Sachausgabenetat belastet, ohne dass aber in jedem 

Fall der Mittelwert überschritten wird. 



Finanzen 

Ebenfalls lassen wir in unsere Bewertung den Sachverhalt einfließen, 

dass die Stadt Moers als Mittelzentrum Aufgaben für umliegende Städte 

und Gemeinden des Kreises Wesel wahrnimmt. Dies trifft insbesondere 

auf den Schulbereich in der Sekundarstufe I und II zu. 10,4 Prozent der 

Schüler (916) stammen im jetzt laufenden Schuljahr nicht aus Moers. 

Hierzu machen wir zum Thema „Demo grafischer Wandel und Stadtentwicklung“ 

weitere Ausführungen. 


Wir erkennen an, dass die Stadt Moers sich bei den Sachausgaben 

entsprechend der Haushaltslage restriktiv verhält und bewerten 

die KIWI-Kennzahl „Sachausgaben je Einwohner“ mit dem 

Wert 3. Dabei berücksichtigen wir auch, dass die Sachausgaben 

der großen kreisangehörigen Städte aufgrund des größeren Aufgabenportfolios 

höher sind. 

Fazit 

Wir stellen fest, dass die Stadt Moers angesichts ihrer schwierigen 

Haushaltslage die jährlichen Sachausgaben kontinuierlich zurückfährt. 

In einigen Bereichen (z.B. Schulbereich) werden die Ausgaben 

seit Jahren erfolgreich im Budget bewirtschaftet. Mit der baldigen 

Umstellung auf das NKF wird sich die Transparenz deutlich 

verbessern, so dass weitere Konsolidierungserfolge erwartet werden 

können. 

Vermögenshaushalt 

Im Rahmen unserer Prüfung untersuchten wir für den Vermögenshaushalt 

schwerpunktmäßig die Veräußerung von Vermögen, die Entwicklungen 

der Haushaltsausgabereste, Bauinvestitionen und die Kreditfinanzierungsquote. 

Daran schließt sich die Beurteilung der Schuldenentwicklung 

an. 

68 



Finanzen 

Veräußerung von Vermögen 

Der Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungsko n- 

zepten gibt in Ziffer 8 den Kommunen auf, das vorhandene Vermögen 

daraufhin zu untersuchen, inwieweit es für die öffentliche Aufgabenerfüllung 

noch benötigt wird. 

Die Finanzplanung sieht bis 2008 vor, dass die Stadt, sofern die planungsrechtlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind, Grundstücke im geschätzten 

Wert von 17,5 Mio. € veräußern kann. Weiteres veräußerbares 

Vermögen befindet sich nicht im unmittelbaren Besitz der Stadt, sondern 

nur im Bereich der Beteiligungen. Bereits beim Thema „Rückzuführungen“ 

haben wir es als unwirtschaftlich beurteilt, dass in den zurückliegenden 

Jahren die Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens 

– Grundstückverkäufe – zur teilweisen Deckung der Defizite dem 

Verwaltungshaushalt zugeführt wurden. 

Unter dem wirtschaftlichen Umgang mit Grundvermögen verstehen wir 

auch eine zukunftsgerichtete Bewirtschaftung von Grundvermögen, um 

auf die sich abzeichnenden strukturellen und demografischen Veränderungen 

reagieren und ggf. diese auch beeinflussen zu können. Seit Jahren 

veräußert die Stadt Grundvermögen und tätigt keinen Grunderwerb. 

Feststellung 

Durch die derzeit nicht in Verkauf und Erwerb ausgewogene Bewirtschaftung 

von Grundvermögen gibt die Stadt für die Zukunft 

ggf. notwendige Handlungspotenziale auf, ohne damit gegenwärtig 

einen nachhaltigen Beitrag zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung 

zu leisten. 

Die Stadt Moers besitzt mit der „Wohnungsbau Stadt Moers GmbH“ eine 

hundertprozentige Mehrheitsbeteiligung. Diese Gesellschaft besitzt Kapitalanteile 

an anderen Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsbestand 

der „Wohnungsbau Stadt Moers GmbH“ umfasst derzeit einen ehemals 

von der Stadt Moers übernommenen Wohnungsbestand von 1.650 Wohnungen. 

Sie begründet die Erfüllung der öffentlichen Zwecksetzung gemäß 

§ 107 Abs. 1 GO damit, dass sie eine sozial-verantwortbare Wohnungsversorgung 

der breiten Schichten der Bevölkerung sicherstellt. Wir 

sehen für die Stadt Moers im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Bestimmung 

heute kein Erfordernis, sich an einer Wohnungsgesellschaft zu 

beteiligen. 



Finanzen 

Wie wir bereits an anderer Stelle in diesem Bereicht ausgeführt haben, 

beziehen wir bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Kommune 

auch ihre Beteiligungen mit ein. Der Handlungsrahmen zur Genehmigung 

von Haushaltssicherungskonzepten führt in Ziffer 6 aus, dass die 

Konsolidierung auch alle Beteiligungen der Gemeinde einbeziehen muss. 

Wir folgern daraus, dass die Stadt Moers die Notwendigkeit prüfen 

muss, inwieweit das Vermögen (Mehrheitsbeteiligungen) für die dauerhafte 

öffentliche Aufgabenerfüllung notwendig ist. Wir sehen hier deutliche 

Potenziale den Haushalt der Stadt nachhaltig zu entlasten bzw. der 

Stadt dringend notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers grundsätzlich zu untersuchen, ob 

eine Veräußerung des Vermögens „Wohnungsbau Stadt Moers 

GmbH“ rechtlich möglich ist und inwieweit durch eine Veräußerung 

die Stadt dringend notwendigen finanziellen Handlungsspie l- 

raum wiedererlangen kann. 

Wir können uns vorstellen, dass diese Frage u.U. nur mit Hilfe einer 

fachlichen externen Unterstützung sicher beantwortet werden kann und 

empfehlen darum der Stadt, diese zu suchen und in Anspruch zu nehmen. 

Weitere Ausführungen geben wir im Teilbericht „Beteiligungen“. 

Haushaltsausgabereste 

Um Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sinnvoll bewirtschaften 

zu können, sind Haushaltsausgabereste ein wirkungsvolles 

Instrument zur Bewirtschaftung der Mittel (§ 19 Abs. 1 GemHVO). Dabei 

ist jedoch darauf zu achten, dass die Restebewirtschaftung im angemessenen 

Rahmen bleibt, da gebildete Reste nicht mehr im Haushaltspla n 

als politischem Steuerungsinstrument abgebildet werden. Deshalb werden 

auch die erneut übertragenen Haushaltsausgabereste im Prüfungszeitraum 

in die nachfolgende Untersuchung einbezogen. 

Umfang der Restebewirtschaftung 

Merkmal 

Sachlich bereinigte Ausgaben 

des Vermögenshaushalts 

Haushaltsjahr 

2000 2001 2002 2003 


38.465 35.675 41.920 28.161 

70 



Finanzen 

Umfang der Restebewirtschaftung 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Haushaltsreste des Vermögenshaushalts 

9.883 14.797 24.275 21.024 

davon neue Haushaltsreste 8.684 13.165 20.606 16.506 

davon erneut übertragene alte 

Haushaltsreste 

1.199 1.631 3.669 4.518 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 

Angaben in Prozent 

Restequote der neuen Reste 23 37 49 59 

Restequote gesamt 26 41 58 75 

Wir vergleichen die Restebewirtschaftung interkommunal: 

Restequote 2003 – interkommunaler Vergleich – 


0 % 99 % 36,13 % 75 % 

Restewirtschaft 2003 im interkommunalen Vergleich 

100 

---- Prozent ---- 

80 

60 

40 

20 

0 


Im interkommunalen Vergleich befindet sich die Stadt deutlich über dem 

Mittelwert. 

Der Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungsko n- 

zepten hält es im Rahmen der Konsolidierung nicht für vertretbar, große 

Haushaltsausgabereste neben dem laufenden Haushalt zu bewirtschaften. 

Wir konnten uns davon überzeugen, dass sich die Stadt dieser 

Problematik bewusst ist. Es werden nur Haushaltsreste für Maßnahmen 

gebildet, für die bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen wur- 



Finanzen 

den. Im 1. Quartal des Folgejahres wird die Bildung der Haushaltsreste 

vom Rat förmlich beschlossen. 

Bauinvestitionsausgaben 

Kreditfinanzierungsquote 

Die Kreditfinanzierungsquote bewegte sich im Betrachtungszeitraum in 

der interkommunalen Betrachtung mit Ausnahme des Jahres 2002 deutlich 

oberhalb vom Mittelwert. 

Kreditfinanzierungsquote 2003 – interkommunaler Vergleich – 


0 % 100 % 36 % 72 % 

Auch hier betrachten wir die zeitliche Entwicklung im interkommunalen 

Vergleich: 

Kreditfinanzierungsquote im zeitlichen Verlauf – interkommunal 

80 

70 

----- Prozent ----- 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 

Mittelwert der Kreditfinanzierungsquote 

Kreditfinanzierungsquote der Stadt Moers 

An der Kreditfinanzierungsquote ist die ernste Haushaltslage ebenfalls 

deutlich erke nnbar. Während es anderen Kommunen gelingt, diese Quote 

zurückzufahren, ist in Moers ein gegenläufiger Trend erkennbar. Die 

Finanzplanung sieht vor, dass auch in den nächsten Jahren Investitionen 

fast ausschließlich durch Kredite finanziert werden. 

72 



Finanzen 

Schulden und Kapitaldienst 

Nach § 85 GO dürfen Kredite lediglich im Vermögenshaushalt und dort 

nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung 

aufgenommen werden. Nach den sich aus § 76 GO ergebenden 

Grundsätzen der kommunalen Einnahmebeschaffung ist eine Kreditaufnahme 

zudem nur dann zulässig, wenn eine andere Finanzierung 

entweder nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre. 

Schuldensituation im Zeitraum 2000 bis 2004 

Unter Einbeziehung der Mehrheitsbeteiligungen (einschl. der Anstalt öffentlichen 

Rechts) hat sich der Schuldenstand der Stadt Moers in den 

vergangenen Jahren wie folgt entwickelt: 

Schuldenübersicht 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Schulden des Kernhaushalts 215.262 228.183 223.839 232.722 

Schulden der Sondervermögen 

0 0 7.075 6.649 

Schulden der Beteiligungen 141.209 109.450 106.003 109.199 

Gesamtverschuldung der 

Kommune 

356.471 337.632 336.917 348.570 

Die Gesamtentwicklung der Schulden im Kernhaushalt und der Servic e- 

betriebe (Sondervermögen) ist kontinuierlich ansteigend. Dies wird in 

der nachfolgenden Grafik verdeutlicht: 



Finanzen 

Gesamtverschuldung des „Konzerns Stadt Moers“ 

im Zeitverlauf 

350.000 


300.000 

250.000 

200.000 

150.000 

100.000 

50.000 

0 

2000 2001 2002 2003 

Schulden der Beteiligungen 

Schulden der Sondervermögen 

Schulden des Kernhaushalts 

Die Situation ist noch drastischer, wenn man die Verschuldung allumfassend 

betrachtet und die noch nicht abgedeckten Altfehlbeträge berücksichtigt: 

Schuldenübersicht 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Schulden des Kernhaushalts 215.262 228.183 223.839 232.722 

Von der Stadt zu finanzierende 

nicht abgedeckte Altfehlbeträge 

5.408 4.709 15.953 20.938 

Schulden der Sondervermögen 0 0 7.075 6.649 

Schulden der Beteiligungen 141.209 109.450 106.003 109.199 

Gesamtverschuldung der 

Kommune 

361.879 342.341 352.870 369.508 

Nachfolgend stellen wir die Entwicklung der Nettoneuverschuldung dar: 

Entwicklung der Nettoneuverschuldung 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Kreditaufnahme 12.251.273 15.338.756 22.527.303 13.377.395 

ordentliche Tilgung 5.309.407 5.568.286 5.704.874 6.092.724 

Sondertilgung 0 0 0 0 

Nettoneuverschuldung 6.941.866 9.770.471 16.822.429 7.284.671 

In 2004 ist die Nettoneuverschuldung (nur Kredite) im Kernhaushalt 

zusätzlich um 7,5 Mio. € angestiegen. Der dem Haushaltsplanentwurf für 

74 



Finanzen 

2005 beigefügten Finanzplanung entnehmen wir, dass in 2005 die Nettoneuverschuldung 

noch einmal um eine Million Euro ansteigt. In den 

folgenden Jahren übersteigt dann die Tilgung deutlich die Kreditaufnahme. 

Kapitaldienst 

Der Kapitaldienst (Gesamtbelastung durch Kredite und kreditähnliche 

Geschäfte) schränkt auf Dauer den Handlungsspielraum einer Kommune 

ein. Mit der Kennzahl „Kapitaldienst je Einwohner“ werden sämtliche 

Zins- und Tilgungsausgaben des Kernhaushalts und der Mehrheitsbeteiligungen 

sowie – falls vorhanden – der Sondervermögen und der Anstalten 

öffentlichen Rechts berücksic htigt. 

Der Kapitaldienst der Stadt Moers ergibt sich aus der folgenden Tabelle: 

Kapitaldienst der Kommune 

Haushaltsjahr 

Merkmal 

2000 2001 2002 2003 


Zinsen Kernhaushalt 13.216 13.407 13.506 13.315 

Tilgung Kernhaushalt 

(Pflichtzuführung) 

5.309 5.568 5.705 6.093 

Kapitaldienst Kernhaushalt 

18.525 18.975 19.210 19.407 

Zinsen Sondervermögen 0 0 463 412 

Tilgung Sondervermögen 0 0 587 426 

Kapitaldienst Sondervermögen 

0 0 1.050 838 

Zinsen Beteiligungen 6.794 6.972 5.424 5.148 

Tilgung Beteiligungen 5.328 6.541 5.111 4.038 

Kapitaldienst Beteiligungen 

12.122 13.513 10.535 9.186 

Gesamtbetrag 30.648 32.488 30.795 29.431 

Kapitaldienst in € je Einwohner 

286,26 302,44 285,09 272,76 

Grafisch stellt sich der Kapitaldienst wie folgt dar: 



Finanzen 

Kapitaldienst des „Konzerns Stadt Moers“ im Zeitverlauf 


30.000 

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

0 

2000 2001 2002 2003 

Kapitaldienst Beteiligungen 

Kapitaldienst Sondervermögen 

Kapitaldienst Kernhaushalt 

Wir stellen fest, dass der Kapitaldienst seit 2001 kontinuierlich zurückgegangen 

ist. Wir vergleichen den Wert „Kapitaldienst des Konzerns 

Stadt Moers“ interkommunal: 

Kapitaldienst des „Konzerns Stadt Moers“ 2003 – interkommunaler Vergleich – 


1,10 € 363 € 142 € 273 € 

Kapitaldienst des „Konzerns Stadt Moers“ je Einwohner/in im 

interkommunalen Vergleich 

350 

300 

---- Euro ---- 

250 

200 

150 

100 

50 

0 


Obwohl der Kapitaldienst in der Jahresreihenbetrachtung rückläufig ist, 

positioniert sich die Stadt Moers bezogen auf das Haushaltsjahr 2003 im 

interkommunalen Vergleich deutlich über dem Mittelwert. 

76 



Finanzen 

Schulden- und Zinsmanagement der Stadt Moers 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2004 die Verwaltung beauftragt, 

zur Optimierung des Zinsmanagements ein Beratungsmandat über einen 

Zeitraum von zunächst zwei Jahren mit der WestLB zu schließen. Bereits 

für 2004 konnten Zinseinsparungen in Höhe von etwa 50.000 € erzielt 

werden. Für 2005 wird mit Zinseinsparungen in Höhe von 600.000 € 

gerechnet. 

Kassenkredite 

Bei der Betrachtung der Fremdmittel dürfen die Kassenkredite nicht außen 

vor bleiben. 

In 2004 musste die Stadt Moers im Jahresdurchschnitt 

50 Mio. € Kassenkredite dauerhaft in Anspruch nehmen. Bei den Kassenkrediten 

handelt es sich fast ausschließlich um aufgelaufene Defizite 

aus Vorjahren. Für die einzelnen Kassenkredite betrug im Jahresdurc h- 

schnitt der Zinssatz 2,068 Prozent. Die Zinsaufwendungen für Kassenkredite 

beliefen sich in 2004 auf 1,084 Mio. €. 

Andere Kommunen erzielen am Markt erheblich günstigere Konditionen 

mit der Aufnahme von Kassenkrediten in der Fremdwährung „Schweizer 

Franken“. Der Zinssatz betrug am 15. Januar 2005 etwa 1 Prozent 

(Durc hschnitt im Jahr 2004 0,8 Prozent). Das Kursrisiko sollte dabei mit 

fachkundiger Unterstützung im Einzelfall hinterfragt und ggf. abgesichert 

werden. Hätte die Stadt Moers Kassenkredite in der Fremdwährung 

„Schweizer Franken“ aufgenommen, wäre die Zinsbelastung im Haushaltsjahr 

2004 um fast 500.000 € geringer ausgefallen. 

Empfehlung 

Für Kassenkredite empfehlen wir in Zukunft ggf. mit fachkundiger 

Unterstützung günstigere Konditionen zu eruieren, um dadurch 

den Haushalt merklich zu entlasten. Zinseinsparungen von jährlich 

500.000 € sind aufgrund vorliegender Vergleiche möglich. 

Der Innenminister NRW hat insbesondere im Runderlass vom 30. August 

2004 (MBL. NRW. 2004 S. 870) die Aufnahme von Krediten in fre mder 

Währung thematisiert. Weitere Empfehlungen hierzu finden sich in einem 

weiteren Erlass vom 30. August 2004 an die Bezirksregierungen. 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Moers 



Finanzen 

entnehmen wir, dass Rückzahlungen der Kassenkredite erst nach 2008 

eingeleitet werden können. Daher sollte die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt 

alle kostenmindernden Gestaltungsmöglichkeiten von Zinskonditionen 

ausschöpfen. 

Verschuldung je Einwohner und KIWI-Bewertung 

Da die Finanzierung von Investitionen über Kredite in den Folgejahren 

die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränkt, ist eine niedrige Verschuldung 

anzustreben. Deshalb vergleichen und bewerten wir im Ra h- 

men unseres Kommunalindexes für Wirtschaftlichkeit (KIWI) den Schuldenstand 

der durch uns geprüften Städte und Gemeinden. Um einen 

sachgerechten Vergleich mit anderen Kommunen, die keine Ausgliederungen 

vorgenommen haben, zu ermöglichen, ziehen wir die Verschuldung 

der Sondervermögen, der Anstalten öffentlichen Rechts und der 

Mehrheitsbeteiligungen mit in unsere Betrachtung ein. 

Zunächst betrachten wir die Verschuldung für den Kernhaushalt je Einwohner 

im zeitlichen Verlauf: 

Schuldenstand im 

zeitlichen Verlauf in Euro im Kernhaushalt 

1975 29.435.000 

1980 52.712.000 

2003 232.722.000 

2004 240.252.000 

Der Strukturwandel in dieser Region erforderte in den letzten Jahren 

einen hohen Investitionsbedarf verbunden mit einem Anstieg der Schulden. 

Wir beurteilen den in der Finanzplanung vorgesehenen weiteren 

Schuldenanstieg äußerst kritisch. Die Stadt Moers sollte alles daransetzen, 

diesen Schuldenanstieg zu vermeiden. 

Wir haben bei der Analyse des Grundvermögens aufgezeigt, dass die 

Stadt untersuchen sollte, ob durch die Veräußerung ihrer Mehrheitsbeteiligung 

„Wohnungsbau Stadt Moers GmbH“ eine nachhaltige Konsolidierung 

des Haushalts erreicht werden kann. Durch entsprechende Verkaufserlöse 

kann ein weiterer Schuldenanstieg vermieden oder vermindert 

werden. Selbst eine Absenkung des Schuldenstandes ist denkbar. 

Ferner haben wir für den Verwaltungshaushalt deutliche Konsolidierungspotenziale, 

wie z.B. die Optimierung des Zins- und Schuldenmana- 

78 



Finanzen 

gements, Anhebung der Realsteuerhebesätze und Senkung der Pers o- 

nalaufwendungen aufgezeigt. Bei deren Umsetzung sehen wir mittelfristig 

die Chance für die Stadt Moers, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 

mit einem Entlastungspotenzial für den Vermögenshaushalt 

abzuschließen. 

Für das Jahr 2003 ergibt sich unter Berücksichtigung der Beteiligungen 

im interkommunalen Vergleich mit allen geprüften Kommunen folgende 

Situation: 

Verschuldung je Einwohner/in 2003 

im interkommunalen Vergleich 


141 € 4.026 € 1.583 € 3.424 € 

Grafisch dargestellt ergibt sich folgendes Bild: 

Verschuldung je Einwohner/in 

im interkommunalen Vergleich 2003 

4.000 

---- Euro ---- 

3.000 

2.000 

1.000 

0 


In einem weiteren Vergleich beziehen wir nur die Städte mit über 

60.000 Einwohnern ein: 

Verschuldung je Einwohne r/in 2003 

im interkommunalen Vergleich mit Städten über 60.000 Einwohner 


1.075 € 4.026 € 2.291 € 3.424 € 



Finanzen 

Grafisch dargestellt ergibt sich folgendes Bild: 

Verschuldung je Einwohner/in im interkommunalen Vergleich 

2003 mit Städten über 60.000 Einwohnern 

4.000 

---- Euro ---- 

3.000 

2.000 

1.000 

0 


Im interkommunalen Vergleich liegt die Stadt Moers deutlich über dem 

Mittelwert mit steigender Tendenz. Eine bis heute noch nicht erkennbare 

Trendwende muss durch die konsequente und zügige Ausnutzung bestehender 

Möglichkeiten erreicht werden. 


Unter Berücksichtigung, dass der Schuldenstand eine noch deutlich 

steigende Tendenz aufweist und der aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten 

bewerten wir die Kennzahl „Verschuldung je 

Einwohner“ mit dem KIWI-Wert 2. 

Fazit 

Der notwendige Konsolidierungsprozess erfordert es, dass die 

Stadt Moers das nicht für die öffentliche Aufgabenerfüllung benötigte 

Vermögen veräußert, um auch damit einem weiteren Schuldenanstieg 

entgegenzuwirken. 

Neuverschuldungen sollten im „Konzern Stadt“ möglichst vermieden 

und neue Kredite auf rentierliche Maßnahmen beschränkt 

werden. Die zukünftigen Investitionsmaßnahmen sollten erst dann 

in Angriff genommen werden, wenn die notwendigen Mittel im 

Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden können. 

80 



Finanzen 

Entwicklung Neues Kommunales Finanzmanagement 

(NKF) 

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) 

kündigt sich eine weit reichende Reform für die öffentlichen Verwaltungen 

an. Spätestens mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 soll das NKF in 

den Kommunen implementiert werden. 

Grundlage für die Entwicklung eines neuen kommunalen Haushalts- und 

Rechnungswesens waren die bereits Mitte der 90er Jahre in den Kommunalverwaltungen 

verbreiteten Grundaussagen des Neuen Steuerungsmodells. 

Gemeinsam mit weiteren Städten in NRW hat die Stadt Moers in einem 

Modellprojekt einen Vorschlag für ein kommunales Haushaltsrecht auf 

der Basis der kaufmännischen Buchführung erarbeitet. Das Ergebnis 

wurde in einem Abschlussbericht vorgestellt. Die konzeptionellen Grundlagen 

für ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen wurden 

in einer Dokumentation zusammengefasst. 5 In einem weiteren 

Schritt haben die Modellstädte das von ihnen entwickelte Konzept Schritt 

für Schritt umgesetzt und erprobt. Die Stadt Moers hat im Jahr 2002 für 

zunächst drei Pilotbereiche einen doppischen Haushalt aufgestellt und 

nach den in der Dokumentation beschriebenen Regeln bewirtschaftet 

und abgeschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 wurden weitere fünf 

Bereiche der Verwaltung in den doppischen Haushalt überführt. 

Die Stadt Moers plant, zum 1. Januar 2006 das NKF flächendeckend einzuführen. 

Dieses ist aber abhängig davon, ob bis zu diesem Zeitpunkt 

die vorgesehene Software durch das Rechenzentrum voll einsatzfähig 

ist. Andernfalls wird die Einführung um ein Jahr verschoben. 

Demografischer Wandel und Stadtentwicklung 

in Moers 

Deutschlands Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel in 

der Bevölkerungsentwicklung. Gekennzeichnet ist die demografische 

Entwicklung durch regional unterschiedliche Geburtenraten, regional 

5 Dokumentation „Neues Kommunales Finanzmanagement - Betriebswirtschaftliche Grundlagen 

für das doppische Haushaltsrecht“ (Stand 2003), veröffentlicht im Rudolf Haufe 

Verlag Freiburg. 



Finanzen 

divergierende Wanderungsbewegungen sowie die Verschiebung der Altersstrukturen. 

Eine gleichmäßige Entwicklung bezüglich Stand, Verä n- 

derungen und Altersstruktur der Bevölkerung in den Kommunen ist folglich 

nic ht zu erwarten. 

Die Kommunen sind gut beraten, wenn sie sich frühzeitig diesen Herausforderungen 

stellen und die Fakten und Ziele in einem Stadtentwic k- 

lungskonzept zusammenzufassen. Als Grundlage für die Erstellung eines 

Stadtentwicklungskonzeptes sind Informationen über die künftige Bevölkerungszahl 

und –struktur unabdingbar. Aber auch eine rückwärtige 

Betrachtung zur heutigen Standortpositionierung ist notwendig. 

Die Stadt Moers verfügt heute über umfangreiche und detaillierte 

Kenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung und den Wanderungsbewegungen. 

Die Daten werden im Dez. IV von einer eigens dafür eingerichteten 

Stabsstelle aufbereitet und ständig aktualisiert. Uns wurden die Sitzungsvorlagen 

für den Schulausschuss u.a. vom 5. Januar und 11. Februar 

2005 zur demografischen Entwicklung der Stadt Moers zur Verf ü- 

gung gestellt. Wir stellen fest, dass der Stadt Grunddaten zu Verfügung 

stehen, wie sich aus statistischer Sicht die Bevölkerungsstruktur bis 

zum Jahr 2030 entwickeln kann und verzichten an dieser Stelle auf weitere 

Ausführungen. 

Die demografische Entwicklung wurde in einer Beratungsvorlage für den 

Verwaltungsvorstand vom 3. November 2004 aufgegriffen, um die Era r- 

beitung eines integrierten „Stadtentwicklungskonzeptes Moers 2020 

(STEP 2020)“ vorzuschlagen. Es gilt, die Steuerungsmöglichkeiten für 

die Handlungsspielräume aufzuzeigen und ein Leitbild zu entwickeln. In 

dieser Beratungsvorlage wurden zwei denkbare konkrete Handlungsmöglichkeiten 

aufgezeigt: 

• Der demografischen Entwicklung zum Trotz setzt sich die Stadt 

Moers zum Ziel, durch eine aktive familiengerechte Stadtpolitik 

dem Bevölkerungsverlust zu begegnen. 

• Ein anderer möglicher Schwerpunkt ist das Leitbild einer altengerechten 

Stadt. 

Die Stadt wird sich kurzfristig für eine dieser Zielvorgaben entscheiden 

und Instrumente zur Zielerreichung entwickeln müssen. Dieses steht in 

einem unmittelbaren Zusammenhang zum künftigen Investitionsbedarf 

und der Einnahmeentwicklung der Stadt Moers. 

82 



Finanzen 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte in Kürze mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes 

beginnen und sich darin verbindlich positionieren. 

Zu dieser Positionierung wird auch gehören, dass die 

Stadt Moers sich festlegt, ob und in welchem Umfang sie noch 

zukünftig als Mittelzentrum Aufgaben für die umliegenden Städte 

und Gemeinden übernehmen will und kann. 

Fazit 

Die Stadt Moers hat zur Lösung der Problematiken des demografischen 

und strukturellen Wandels noch keine zentral gesteuerten 

Maßnahmen ergriffen und sollte daher mit der Erstellung eines 

Stadtentwicklungskonzeptes beginnen. 

Auf der Basis der unter Beteiligung aller kommunalen Akteure zu 

entwickelnden Szenarien muss sich die Stadt nun insbesondere im 

Hinblick auf die anzustrebende Bevölkerungsentwicklung positionieren 

und entsprechende Handlungsansätze formulieren. 

In einem weiteren Schritt müssen darauf aufbauend konkrete 

Maßnahmen geplant und sukzessive umgesetzt werden. Die Ergebnisse 

und herausgebildeten Strategien sollten nicht nur Programmsatz 

bleiben. 

Die Stadtverwaltung Moers muss auch im Hinblick auf die schlechte 

finanzielle Situation zügig handeln, um die sehr beschränkten 

monetären Ressourcen optimal zu nutzen bzw. weitere Einsparpotenziale 

(z. B. überflüssiger Gebäudebestand, ggf. Erschließung 

von Gewerbeflächen und/oder Baugebieten) voll auszuschöpfen. 

Die Stadt Moers muss sich festlegen, ob und in welchem Umfang 

sie noch zukünftig als Mittelzentrum Aufgaben für die umliegenden 

Städte und Gemeinden übernehmen will und kann. 



Finanzen 

84 



Beteiligungen 

Beteiligungen 

Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung 

Der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden 

im Land NRW in den Formen des privaten oder öffentlichen Rechts 

kommt eine zunehmende Bedeutung zu. 

Wie die Selbstverwaltung der Gemeinden insgesamt (Art. 28 Abs. 2 GG), 

kann sic h auch die Gemeindewirtschaft nur im Rahmen der Gesetze bewegen. 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler wirtschaftlicher 

und nichtwirtschaftlicher Betätigung sind für das Land Nordrhein- 

Westfalen in den §§ 107 ff. GO normiert. 

Die Neuausrichtung der kommunalen Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb, 

ihre Steuerung zum Beispiel nach dem Neuen Steuerungsmodell 

mit Budgetierung und Kundenorientierung sowie die absehbare Einführung 

des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) mit der Umstellung 

des Rechnungswesens wird die „klassische“ Verwaltung im Sinne 

eines „Konzerns Stadt“ näher an ihre wirtschaftlichen Beteiligungen 

heranrücken lassen. Der Steuerung der Beteiligungen wird somit in Zukunft 

noch größere Bedeutung zukommen. 

Ziel der Prüfung in Moers war es festzustellen, 

• inwieweit finanzielle Verflechtungen zwischen der Stadt Moers 

und ihren Gesellschaften bestehen, 

• in welchem Umfang die Stadt Moers Beteiligungen hält und 

• ob dies mit den kommunalrechtlichen Vorgaben im Einklang 

steht. 

Da die öffentliche Zweckerfüllung und damit die Wahrnehmung öffentlicher 

Aufgaben Grundlage aller Beteiligungen ist, hat die Kommune – 

unabhängig von ihrer Größenordnung – eine Steuerungs- und Kontrollfunktion. 

Ob und wie sie ihren Einfluss geltend macht und inwieweit sie 

dafür über ein funktionstüchtiges und angemessenes Beteiligungsmanagement 

verfügt, ist ebenfalls Gegenstand der überörtlichen Prüfung. 



Beteiligungen 

Einen Schwerpunkt der Prüfung bildet ein Kennzahlenvergleich, in dem, 

teils im Zeitvergleich, teils spartenbezogen, dargestellt wird, wie die 

Beteiligungen sich finanziell entwickeln und welche finanzwirtschaftlichen 

Auswirkungen sich für den Haushalt der Stadt Moers ergeben bzw. 

ergeben könnten. Der Nutzen oder eventuelle Belastungen der Beteiligungen 

für den kommunalen Haushalt und damit für die Bürgerschaft 

stehen hier im Vordergrund. Der interkommunale Vergleich soll für die 

Stadt Moers eine Standortbestimmung ermöglichen, um die eigene Positionierung 

im Verhältnis zu den bislang geprüften Vergleichskommunen 

ablesen zu kö nnen. 

Beteiligungen der Stadt Moers 

Allgemeines 

Die Stadt Moers ist nach dem aktuellen Beteiligungsbericht an elf Unternehmen 

unmittelbar und über drei dieser unmittelbaren Beteiligungen 

an weiteren zehn Gesellschaften mittelbar beteiligt (Stand: 31.12.2003). 

Unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen bestehen an folgenden Unternehmen: 

• ENergie Wasser NIederrhein GmbH (ENNI), 

• Wohnungsbau Stadt Moers GmbH (WBM), 

• Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft 

Moers mbH (WFG), 

• Trägergesellschaft Technologiezentrum Rheinpreussen mbH 

(TTR), 

• Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH („Königlicher Hof“), 

• Schlachthof Moers GmbH („Schlachthof“), 

• Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH (Gewerbepark GmbH), 

• wir4 – Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn 

und Rheinberg, Anstalt öffentlichen Rechts (wir4). 

86 



Beteiligungen 

Die Schlachthof Moers GmbH wurde inzwischen liquidiert. Neu gegründet 

wurde zum 01.01.2005 die „Festival-Moers-Kultur- GmbH“ als weitere 

unmittelbare 100-Prozent-Beteiligung. 

An der „wir4“ besteht keine Beteiligung im eigentlichen Sinne der §§ 

107 ff. GO. Es handelt sich hierbei um eine Anstalt öffentlichen Rechts 

nach § 114a GO, die von der Stadt Moers als Gewährträgerin errichtet 

wurde und für die drei weitere Nachbarkommunen mit einem Anteil von 

jeweils 16,67 Prozent im Innenverhältnis haften und entsprechend auch 

einen Anteil am Stammkapital eingezahlt haben. 

Mit relevanten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind in erster 

Linie diese unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen zu betrachten. 

Soweit auch mittelbare Beteiligungen für den Haushalt der Stadt Moers 

finanzwirtschaftlich von Bedeutung sind, wie z. B. die von der Wohnungsbau 

Stadt Moers GmbH gehaltenen Tochtergesellschaften, wird 

hierauf gesondert eingegangen. 

Die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Moers binden ein gezeichnetes 

Anteilskapital in der Größenordnung von über 15,7 Mio. €, was die 

finanzwirtschaftliche Relevanz der Beteiligungen für die Stadt Moers unterstreicht. 

Das nachfolgende Organigramm gibt eine Übersicht über die Struktur 

der städtischen Beteiligungen (Stand: 31.12.2003) in Moers: 



Beteiligungen 

Der „Konzern“ Stadt Moers: 

Stadt 


Betrieb gewerblicher Art 

„Sport- und 

Bädereinrichtungen“ 

75% 

Energie Wasser 

Niederrhein GmbH 

100% 

Wirtschaftsförderungsund 

Strukturentwicklungsgesellschaft 

Moers mbH 

6,99% 

9% 

Fernwärme 


Wasserverbund 


100% 

Schlachthof Moers GmbH 

3,3% 

Rhein. Westf. Institut 

für Wasserchemie und 

Wassertechnologie GmbH 

100% 

Trägergesellschaft 

Technologiezentrum 

24,4% 

Grafschaft Moers Siedlungsund 

Wohnungsbau GmbH 

100% 

Wohnungsbau 

Stadt Moers GmbH 

100% Stadtbau Moers 

GmbH 

80% 

Grundstücksgesellschaft 

Königlicher Hof mbH 

5,5% 

Wohnungs-Verwaltungsgesellschaft 

Moers mbH Co. KG 

50% 

Grafschafter 

Gewerbepark Genend 

GmbH 

50% 

wir4-Wirtschaftsförderung 

AöR 

88 



Beteiligungen 

Führung, Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen 

Beteiligungsverwaltung/Beteiligungsmanagement 

Im Zusammenhang mit der Erfüllung der in § 109 GO normierten Verpflichtung 

der Gemeinden zur Führung, Kontrolle und Steuerung ihrer 

Beteiligungen ist eine funktionstüchtige Beteiligungsverwaltung unerlässlich. 

Sie muss eine aktive Rolle in dem gesamten Aufgabenprozess 

im Zusammenhang mit den Beteiligungen einnehmen und die Entscheidungsträger 

der Stadt und ihre Vertreter in den Organen der Gesellschaften 

professionell unterstützen. 

Aufgaben und Ziele einer aktiven Beteiligungsverwaltung sollten insbesondere 

sein: 

• Prüfung der Notwendigkeit und Zulässigkeit kommunaler Beteiligungen, 

• Entwicklung von Finanzvorgaben für die Beteiligungen, 

• Überprüfung der Wirtschaftspläne, 

• Überwachung des Geschäftsverlaufs der Beteiligungen durch die 

Analyse der Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte sowie gegebenenfalls 

weiterer Berichte und Unterlagen der Beteiligungen, 

• Überwachung der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher und vertraglicher 

beziehungsweise satzungsmäßiger Pflichten durch die 

Beteiligung, 

• Gewährleistung der Prüfungsrechte durch die Gemeinde und 

• Aufstellung von Grundsätzen für die Steuerung und Kontrolle der 

Beteiligungen in finanz- und haushaltswirtschaftlicher Hinsicht. 

Die Verwaltung und Steuerung der städtischen Beteiligungen ist organisatorisch 

innerhalb der Stadtverwaltung Moers dem Dezernat II, Amt für 

Finanzen und Beteiligungen, zugeordnet. Innerhalb dieses Amtes ist ein 

eigenes Sachgebiet „Beteiligungsverwaltung“ mit zwei Vollzeitsachbearbeitern 

mit jeweils 100 Prozent Stellenanteil eingerichtet. 



Beteiligungen 

Es handelt sich um Stellen des gehobenen Dienstes, die mit einem Beamten 

des gehobenen nichttechnischen Dienstes und einem Diplom- 

Kaufmann im Angestelltenverhältnis, der zuvor als Wirtschaftsprüfer und 

Prokurist tätig war, besetzt sind. Die Beteiligungsverwaltung ist dem 

Kämmerer der Stadt Moers unmittelbar unterstellt. 

Die Vorgangs- und Akt enverwaltung obliegt zentral dem Sachgebiet „Beteiligungsverwaltung“. 

Sämtliche im Laufe der Prüfung angeforderten 

Unterlagen konnten so kurzfristig und problemlos zur Verfügung gestellt 

werden. 

Alle Einladungen und Niederschriften, die an die gewählten städtischen 

Vertreter in den Gesellschaftsgremien gerichtet sind, gehen in Durc h- 

schrift an die Beteiligungsverwaltung, so dass die Verwaltung i. d. R. 

immer rechtzeitig über anstehende Gremiensitzungen informiert ist. Diese 

Sitzungen (Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat) werden 

inhaltlich durch die Beteiligungsverwaltung vorbereitet. Dabei wird insbesondere 

geprüft, ob für die anstehenden Gesellschaftsentscheidungen 

ein vorheriger Ratsbeschluss erforderlich ist. Für sämtliche Entscheidungen, 

die nach der GO der Gesellschafterversammlung vorbehalten sind 

(z.B. auch Gewinnverwendung), werden zuvor Ratsbeschlüsse herbeigeführt, 

so dass die städtischen Vertreter insoweit weisungsgebunden 

sind. Sollte ausnahmsweise wegen einer nicht rechtzeitigen Information 

der Beteiligungsverwaltung ein vorheriger Ratsbeschluss nicht möglich 

sein, so stimmen die städtischen Vertreter in den Gesellschaftsgremien 

vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Rates ab. 

Die Kommunikation zwischen den Geschäftsführern der Gesellschaften 

und der Beteiligungsverwaltung ist gut und unkompliziert. Meist fragt die 

Geschäftsführung schon von sich aus nach, ob Ratsentscheidungen notwendig 

sind, um dies bei der zeitlichen Planung mit zu berücksichtigen 

und die Sitzungstermine der Gesellschaftsgremien mit den Sitzungsterminen 

der politischen Gremien der Stadt abzustimmen. 

Der Rat der Stadt Moers hat einen eigenen Ausschuss für Beteiligungen 

gebildet, der alle Beteiligungsangelegenheiten, die eines Ratsbeschlusses 

bedürfen, vorher berät. Dieser Ausschuss ist nach der Zuständigkeitsordnung 

der Stadt Moers kein Beschlussgremium mit eigener Entscheidungskompetenz, 

sondern lediglich ein Ausschuss, dem die Vorberatung- 

und Vorbereitung der Entscheidungen des Rates aus der Wahrnehmung 

der Rechte als Gesellschafter oder Mitglied in wirtschaftlichen 

oder nichtwirtschaftlichen Unternehmen obliegt (§ 7 Zuständigkeitsordnung). 

90 



Beteiligungen 

Die Geschäftsberichte und geprüften Jahresabschlüsse der Mehrheitsgesellschaften 

werden inhaltlich ausgewertet und es wird für die Vorberatungen 

im Ausschuss für Beteiligungen bzw. die Beschlussfassung im 

Rat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Hierbei ist insbesondere die 

betriebswirtschaftliche und kaufmännische Qualifikation des Personals 

der Beteiligungsverwaltung hilfreich. 

Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moers 

und ihren Beteiligungen zeigt sich u. a. in den so genannten „Viertelja h- 

res-Gesprächen“ zwischen dem Bürgermeister nebst Verwaltungsvorstand 

und den Geschäftsführern der Mehrheitsgesellschaften. Dieser 

Abstimmungsprozess wird u. a. auch dadurch begünstigt, dass in einzelnen 

Gesellschaften die nebenamtliche Geschäftsführung bei städtischen 

Bediensteten liegt (z.B. bei der WFG), so dass auch ein unmittelbarer 

Einfluss der Stadt auf das operative Geschäft gegeben ist. 

Auch interkommunal ist die Stadt Moers im Bereich Beteiligungen engagiert, 

z.B. ist sie im „Arbeitskreis Beteiligungen“ der benachbarten großen 

kreisangehörigen und kreisfreien Städte vertreten. 

Feststellung 

Die zentrale Beteiligungsverwaltung in Moers versteht sich als 

strategisch-steuerndes Beteiligungsmanagement und nimmt akt i- 

ven Einfluss auf die Beteiligungen der Stadt Moers. 

Hierbei ist insbesondere die gut strukturierte Vorbereitung aller 

wichtigen Gesellschaftsentscheidungen durch die Beteiligungsverwaltung 

positiv hervorzuheben. Ein vorbildliches Instrument 

zur politischen Vorberatung bildet hier der vom Rat der Stadt 

Moers eingerichtete „Ausschuss für Beteiligungen“. 

Spezifische Kennzahlen zur Darstellung und Analyse von Entwicklungen 

einzelner Unternehmen werden jedoch seitens der Stadt selbst nicht 

ermittelt und ausgewertet, hier werden lediglich die z. T. in den Prüfungsberichten 

abgebildeten fachspezifischen Kennzahlen (z.B. bzgl. der 

Wohnungsgesellschaften) ausgewertet. 

Auch besteht kein spezielles unterjähriges Berichtswesen für die finanzwirtschaftliche 

Entwicklung der Beteiligungen und deren Auswirkungen 

auf den Haushalt. 



Beteiligungen 

Lediglich die von den Gesellschaften selbst unterjährig erstellten Geschäftsverlaufsberichte, 

die in den Gesellschaftsgremien vorgestellt werden, 

werden über die Vorberatungen im Beteiligungsausschuss und Rat 

ausgewertet. 

Außerdem wird keine Gesamtübersicht zu allen beteiligungsrelevanten 

Einnahme n und Ausgaben für den städtischen Haushalt erstellt. Dies 

wäre eine wichtige Grundlage für das ansonsten schon recht fortgeschrittene 

strategische Beteiligungsmanagement der Stadt, um einen 

Blick für „das Ganze“ zu bekommen. Als Anhang zum jährlichen Beteiligungsbericht 

wird zwar eine Gegenüberstellung von Haushaltseinnahmen 

und –ausgaben für einzelne Gesellschaften aufgeführt, diese beinhaltet 

aber auch Positionen, die eigentlich nicht unmittelbar aus einem 

Beteiligungsverhältnis herrühren (z. B. Konzessionsabgaben, Bürgschaftsprovisionen) 

und so das Gesamtergebnis auf der Einnahmeseite 

verfälschen und ein zu positives Bild liefern. 

Empfehlung 

Das bereits weit entwickelte Beteiligungsmanagement der Stadt 

Moers könnte durch den Aufbau eines unterjährigen Berichtswesens 

im Interesse eines effektiven Beteiligungscontrollings weiter 

optimiert werden. 

Insbesondere über ein beteiligungsspezifisches Kennzahlenset 

könnten so die finanzwirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der 

Beteiligungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt transparent 

dargestellt werden. 

Dieser Ansatz sollte in die Überlegungen der Stadt Moers hinsichtlich 

der Einführung von Beteiligungsrichtlinien mit einbezogen 

werden. 

Beteiligungsbericht 

Nach § 112 Abs. 3 GO haben die Kommunen jährlic h einen Beteiligungsbericht 

zu erstellen beziehungsweise diesen fortzuschreiben. Nach den 

Vorgaben der Gemeindeordnung soll der Beteiligungsbericht insbesondere 

folgende Darstellungen enthalten: 

• die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, 

92 



Beteiligungen 

• die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, 

• die Beteiligungsverhältnisse und 

• die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaften. 

Gegenstand der Prüfung in Moers war der Beteiligungsbericht für das 

Geschäftsjahr 2003 (Stand: 31.12.2003), der in der zweiten Jahreshälfte 

2004 erstellt wurde. Der Beteiligungsbericht erscheint jährlich und auf 

die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird öffentlich hingewiesen. 

Im Bericht sind alle Beteiligungen der Stadt Moers sowie auch die absoluten 

und prozentualen Gesellschaftsanteile und die entsprechenden 

städtischen Vertreter in den Gesellschaftsgremien aufgeführt. 

Der geprüfte Bericht entspricht den inhaltlichen und formalen Anforderungen 

der GO, enthält alle nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen 

Angaben und geht teilweise über diesen Mindestinhalt hinaus. So ist 

u. a. positiv hervorzuheben, dass die Jahresabschlussdaten aus den Bilanzen 

und Gewinn- und Verlustrechnungen und der jeweilige Lagebericht 

der einzelnen Beteiligungsgesellschaften sowie die finanzwirtschaftlichen 

Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Moers 

mit dargestellt werden. 

Neben einer Gesamtgegenüberstellung aller beteiligungsrelevanten Einnahmen 

und Ausgaben und der Darstellung aller wesentlichen Rechtsgrundlagen 

im Zusammenhang mit Beteiligungen wird die „Beteiligungslandschaft“ 

der Stadt Moers sehr übersichtlich in einem grafischen 

Schaubild aufgezeigt. 

Um die Transparenz des Beteiligungsberichts zu erhöhen, wird empfohlen, 

die Jahresabschlussdaten der Gesellschaften einer Analyse im Hinblick 

auf die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zu unterziehen, die 

öffentliche Aufgabenerfüllung zu prüfen sowie potenzielle Entwicklungen 

zu skizzieren. 

Erforderliche beziehungsweise sich ergebende finanzwirtschaftliche Planungen 

der Stadt, insbesondere hinsichtlich zu erwartender Verlustübernahmen, 

die den städtischen Haushalt belasten, sollten ebenfalls 

dargestellt werden. 



Beteiligungen 

Feststellung 

Der Beteiligungsbericht der Stadt Moers ist bereits jetzt ein vorbildliches 

Informationsinstrument für die Einwohner und politischen 

Gremien. Über die bereits enthaltenen gesetzlichen Mindestinhalte 

hinaus wird der Bericht mit weiteren steuerungsrelevanten 

Unternehmensdaten angereichert. Dadurch wird die 

Transparenz der finanziellen Verflechtungen zwischen Kommune 

und Beteiligungsgesellschaften sowie weiterer Auswirkungen auf 

den kommunalen Haushalt gestärkt. 

Empfehlung 

Zur weiteren inhaltlichen Optimierung sollte im Beteiligungsbericht 

künftig eine noch mehr perspektivische Betrachtung und 

Darstellung der Entwicklungspotenziale je Unternehmen sowie zu 

den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf den städtischen 

Haushalt erfolgen. 

Dabei sollten nur die tatsächlich aus den Beteiligungsverhältnissen 

resultierenden Haushaltspositionen ohne z. B. Konzessionsabgaben 

und Bürgschaftsprovisionen dargestellt werden, um ein 

möglichst objektives „Haushaltsnettoergebnis“ für den Beteiligungsbereich 

zu erhalten. 

Im Übrigen sollten sich Inhalt und Form des Beteiligungsberichts 

bereits jetzt an den Vorgaben der im Rahmen der Umsetzung des 

Neuen Kommunalen Finanzmanagements geänderten GO und 

GemHVO (§ 117 GO und § 52 GemHVO) orientieren. 

Haushaltsrecht/Bürgschaften 

Für Mehrheitsgesellschaften besteht die Verpflichtung, den Jahresabschluss, 

den Lagebericht und den Bericht über die Einhaltung der öffentlichen 

Zwecksetzung dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen (§ 108 

Abs. 2 Satz 2 GO i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO). 

Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Moers in vollem Umfang nach. 

94 



Beteiligungen 

Darüber hinausgehend sind sämtliche haushaltsrelevanten Beteiligungssachverhalte 

ausführlich und übersichtlich in den Anlagen zum Haushalt 

dokumentiert. So sind alle unmittelbar gehaltenen Beteiligungen mit 

Stammkapital, prozentualem und absolutem städtischen Anteil dargestellt. 

Auch die von der Stadt erteilten Bü rgschaften werden sowohl in 

einer Gesamt übersicht unterteilt nach Bürgschaftsempfänger als auch 

jede einzelne Bürgschaft für sich mit allen dazu gehörigen Angaben aufgeführt. 

Die jeweiligen Jahresrechnungen weisen ebenfalls eine detaillierte 

Übersicht über alle Bürgschaften und deren Entwicklung im Haushaltsjahr 

aus. 

Feststellung 

Die haushaltsmäßige Dokumentation im Zusammenhang mit den 

städtischen Beteiligungen ist im Sinne größtmöglicher Transparenz 

vorbildlich. 

Die Anteile an der ENNI werden innerhalb des Haushaltes der Stadt 

Moers von den als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführten „Sport und 

Bädereinrichtungen Stadt Moers“ gehalten. 

Die jährlich von der ENNI ausgeschütteten Gewinnanteile werden innerhalb 

dieses BgA als „Erträge aus Beteiligungen“ vereinnahmt und fließen 

entsprechend in die Gewinn- und Verlustrechnung ein. Gleiches gilt für 

die jährlich vereinnahmten Körperschafts- und Kapitalertragsteuere r- 

stattungen. 

Feststellung 

Die Zuordnung der von der Stadt Moers gehaltenen Geschäftsanteile 

an der ENNI zu den „Sport- und Bädereinrichtungen der 

Stadt Moers“ entlastet den städtischen Haushalt. Die dort vereinnahmten 

Gewinnausschüttungen gleichen die eigentlich operativ 

erwirtschafteten Verluste mehr als aus und die auf den Gewinnanteil 

zu entrichtenden Kapitalertragsteuern werden wegen der 

steuerlichen Zusammenfassung von Gewinnen und Verlusten innerhalb 

des BgA vollständig erstattet. 



Beteiligungen 

Bürgschaften 

Die Stadt Moers hat derzeit (Stand: 31.12.2003) für insgesamt elf Beteiligungsgesellschaften 

Bürgschaften erteilt. 

Die Entwicklung des Gesamtbürgschaftsvolumens und die Verteilung auf 

die wichtigsten Beteiligungsgesellschaften ergeben sich aus der nachfolgenden 

Tabelle: 

Bürgschaftsvolumen in € 

2000 2001 2002 2003 

ENNI GmbH 22.515.870 19.428.492 18.664.737 16.259.923 

Fernwärme 4.856.348 3.981.425 3.310.109 2.678.215 

WBM GmbH 51.282.988 25.381.196 24.838.626 24.251.203 

WVG Moers - 30.463.370 30.336.587 30.151.122 

Stadtbau 

2.498.311 2.462.483 2.421.337 2.379.299 


WFG Moers 3.170.010 7.615.181 7.790.487 9.921.487 

Gewerbepark 10.671.940 10.671.940 9.905.002 10.205.002 

Sonstige 6.709.626 4.907.691 4.438.655 3.991.187 

Gesamt 101.705.093 104.911.778 101.705.540 99.837.438 

Nach einem kurzzeitigen Anstieg in 2001 gehen die Bürgschaften in der 

Summe seit 2001 stetig zurück, da durch die jährlichen Tilgungsleistungen 

die über die Bürgschaften abgesicherte Darlehenshöhe sich entsprechend 

reduziert. 

Durch die Übertragung eines großen Wohnungsbestandes von der Wohnungsbau 

Stadt Moers GmbH (WBM) auf die neu gegründete Wohnungs- 

Verwaltungsgesellschaft Moers mbH & Co. KG (WVG) im Jahre 2001 haben 

sich auch entsprechend die Bürgschaften von der WBM auf die WVG 

Moers verlagert. 

Insgesamt ist aber bereits bei dieser Darstellung ein sehr hohes Bürgschaftsniveau 

festzustellen. Um jedoch die Relevanz dieser Bürgschaftsverpflichtungen 

für den städtischen Haushalt insgesamt und eventuelle 

damit verbundene Haushaltsrisiken zu verdeutlichen, werden nachfolgend 

Kennzahlen aus dem Verhältnis des Bürgschaftsvolumens (in Höhe 

der valutierenden Restschuldhöhen) zum Haushaltsvolumen und dem 

Verhältnis der Bürgschaften zur Einwohnerzahl gebildet und dargestellt: 

96 



Beteiligungen 

Bürgschaftsanteil am Haushaltsvolumen 

Mit Hilfe dieser Kennzahl soll die finanzwirtschaftliche Bedeutung der 

erteilten Bürgschaften anhand des Verhältnisses zum Gesamt - 

Haushaltsvolumen abgebildet werden. Dabei wird das Haushaltsvolumen 

um einige Positionen wie innere Verrechnungen, kalkulatorische Kosten 

sowie Umschuldungen bereinigt. 

Im interkommunalen Vergleich zeigt sich folgende Positionierung der 

Stadt Moers: 

Bürgschaftsanteil am Haushaltsvolumen in Prozent 

- interkommunaler Vergleich - 

2000 2001 2002 2003 

Minimum 0,00 0,00 0,00 0,00 

Maximum 43,76 44,80 45,77 51,75 

Mittelwert 15,75 16,37 17,61 21,03 

Moers 43,76 44,80 45,77 48,50 

Bürgschaftsanteil am Haushaltsvolumen 

50 

40 

----- Prozent ----- 

30 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 


Mit einem konstant hohen Bürgschaftsvolumen von ca. 100 Mio. € und 

einem bis 2003 auf nahezu 50 Prozent anwachsenden Bürgschaftsanteil 

am Haushaltsvolumen liegt die Stadt Moers im interkommunalen Vergleich 

bei weitem über den Mittelwerten. Sie markiert sogar mit Ausnahme 

des Jahres 2003 in allen Vergleichsjahren den Höchstwert. 

Dabei ist aber auch die Einwohnergrößenordnung der Stadt Moers mit zu 

berücksichtigen, da viele der in den vorgenannten Vergleich eingeflossenen 

Kommunen erheblich geringere Einwohnerzahlen als die Stadt 

Moers aufweisen. Deshalb werden nachfolgend die Bürgschaften ins 



Beteiligungen 

Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt, um auch der Größenklasse entsprechend 

Rechnung zu tragen. 

Bürgschaftsverpflichtung je Einwohner 

Diese Kennzahl stellt das Verhältnis der gesamten Bürgschaftsverpflic h- 

tungen zur Einwohnerzahl dar. 

Im interkommunalen Vergleich stellt sich die Entwicklung im Zeitvergleich 

und hinsichtlich der Positionierung der Stadt Moers im Vergleich 

zu den anderen bislang geprüften Kommunen wie folgt dar: 

Bürgschaftsverpflichtung in € je Einwohner 


2000 2001 2002 2003 

Minimum 0 0 0 0 

Maximum 1.054,06 1.003,50 1.063,64 1.457,03 

Mittelwert 348,37 355,53 389,48 432,02 


Bürgschaftsverpflichtung je Einwohner 

---Euro je Einwohner--- 

1400 

1200 

1000 

800 

600 

400 

200 

0 

2000 2001 2002 2003 


Auch hier zeigt sich eine vergleichsweise hohe Bürgschaftsbelastung auf 

konstantem Niveau, die in allen Jahren weit über den Mittelwerten liegt, 

so dass das überdurchschnittliche Niveau nicht alleine auf die Größe der 

Stadt Moers zurück zu führen ist. 

98 



Beteiligungen 

Feststellung 

Die seitens der Stadt Moers zugunsten ihrer Beteiligungsgesellschaften 

eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen übersteigen 

die durchschnittlichen Vergleichswerte der übrigen bislang geprüften 

Kommunen bei weitem. 

Diese sehr hohen Bürgschaftsbelastungen bergen ein latentes 

Haushaltsrisiko in sich, insbesondere angesichts eines Bestandes 

der Allgemeinen Rücklage von nur noch 669.000 € (Stand: 

31.12.2003) mit dem der gesetzliche Mindestbestand von 3,6 

Mio. € erheblich unterschritten wird. 

In diesem Zusammenhang ist auch die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2 

b) GemHVO zu beachten, wonach der allgemeinen Rücklage rechtzeitig 

Mittel zuzuführen sind, wenn die Inanspruchnahme aus Bürgschaften die 

laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde. 

Bei der Beurteilung des tatsächlich bestehenden Haushaltsrisikos ist jedoch 

auch die jeweilige Lage des durch die Bürgschaft begünstigten Beteiligungsunternehmens 

zu berücksichtigen. So dürfte eine Inanspruchnahme 

aus den Bürgschaften zugunsten der ENNI als sehr gesundem 

und ertragsstarkem Versorgungsunternehmen eher unwahrscheinlich 

sein. Auch bei den städtischen Wohnungsgesellschaften, wo den Kreditverbindlichkeiten 

entsprechendes Immobilienvermögen als Sicherheit 

gegenübersteht, ist die Gefahr eines Rückgriffs auf die Stadt Moers als 

Bürgin eher gering. 

Dennoch könnte bereits die Inanspruchnahme aus einer nur geringfügigen 

Bürgschaft die Stadt Moers vor nicht unerhebliche Haushaltsprobleme 

stellen, da ausreichende Rücklagemittel als „Sicherheitspolster“ hie r- 

für nicht vorhanden sind. 

Positiv ist anzumerken, dass die Betreuung der städtischen Bürgschaften 

gemeinsam mit dem städtischen Schulden- und Vermögensmanagement 

im Amt für Finanzen und Beteiligungen durch einen Sachbearbeiter erfolgt. 

Dies ist vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Kern- 

Haushalts sowie einiger Beteiligungsgesellschaften und der hohen Bürgschaftsverpflichtungen 

zu begrüßen, da die Bearbeitung so „in einer 

Hand“ liegt. 



Beteiligungen 

Empfehlung 

Im Sinne eines effektiven kommunalen Risikomanagements sollte 

die Beteiligungsverwaltung das Schulden- 

/Bürgschaftsmanagement im eigenen Amt umgehend über negative 

Geschäftsverläufe informieren, um so finanzielle Risiken aus 

der möglichen Inanspruchnahme von Bürgschaften rechtzeitig 

auszumachen. 

Bürgschaftsprovisionen 

Die Stadt Moers erhebt für acht von den insgesamt zugunsten von elf 

Beteiligungsgesellschaften erteilten Bürgschaften Provisionen in Höhe 

von durchschnittlich 0,3 bis 0,5 Prozent der jeweils valutierenden Darlehensrestschuld. 

Im Haushaltsjahr 2003 beliefen sich die Einnahmen aus 

Bürgschaftsprovisionen auf über 161.000 €. 

Die Provisionen für die Bürgschaften zugunsten der WBM wurden mit 

einem einmaligen Abfindungsbetrag in den Jahren 2000 und 2001 abgelöst. 

Diese Ablöse wurde aufgrund einer Barwertberechnung ermittelt 

und diente der Stadt Moers in den betreffenden Haushaltsjahren als zusätzliche 

Einnahme zur Haushaltskonsolidierung. Auf diesem Wege 

konnten in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt fast 2,7 Mio. € vereinnahmt 

werden. Im Gegenzug verzichtete die Stadt Moers jedoch auf 

jährliche Provisionseinnahmen von bis dahin ca. 270.000 €. Zudem errechnete 

sich mit der Barwertmethode für die WBM bezogen auf die 

Restlaufzeiten der betreffenden Darlehen ein wirtschaftlicher Vorteil von 

0,8 Mio. €. In dieser Höhe ergibt sich demnach im Umkehrschluss ein 

entsprechender Nachteil für die Stadt Moers. 

Aus bewertungstechnischen Gründen wird der vorgenannte wirtschaftliche 

Vorteil für die Gesellschaft erst ab dem Jahr 2007 wirksam. Bis dahin 

beeinträchtigt ein degressiv fallender negativer Effekt die Geschäftsergebnisse 

der WBM, so dass mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2001 

(haushaltswirksam in 2002) in den vergangenen Jahren keine Dividenden 

zugunsten der Stadt Moers ausgeschüttet wurden. 

100 



Beteiligungen 

Feststellung 

Die einmalige Ablösung der Bürgschaftsprovisionen brachte dem 

Haushalt der Stadt Moers zwar einen einmaligen Entlastungseffekt 

in den Jahren 2000 und 2001. Dieser wurde jedoch „erkauft“ 

mit einem unumkehrbaren Verzicht von laufenden Provisionseinnahmen 

von mindestens 200.000 € jährlich. 

Zudem kann aus den genannten Gründen mindestens bis zum 

Haushaltsjahr 2005 nicht mit Dividendenausschüttungen gerechnet 

werden. 

Die Vorteile für die WBM überwiegen somit die der Stadt Moers, 

was vor dem Hintergrund der Handlungszwänge der HSK- 

Situation kritisch gesehen werden muss. 

Betätigungsprüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt 

Gehört nach § 112 Abs. 1 GO einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der 

Anteile eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, so 

soll sie die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG ausüben und darauf hinwirken, 

dass ihr die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt 

werden. Gemäß § 103 Abs. 2 Nr. 5 GO kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt 

die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter, 

Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen 

des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen 

Rechts übertragen (Betätigungsprüfung). 

Der Rat der Stadt Moers hat dem Rechnungsprüfungsamt in § 4 Abs. 2 

Nr. 5 der Rechnungsprüfungsordnung vom 17.12.1999 diese so genannte 

Betätigungsprüfung übertragen. 

Die erweiterten Prüf- und Einsichtsrechte und die Möglichkeit der Betätigungsprüfung 

nach dem HGrG sind auch in den Gesellschaftsverträgen 

der hier geprüften Mehrheitsbeteiligungen ausdrücklich geregelt. 

Die Betätigungsprüfung erfolgt jährlich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen 

und betrachtet in erster Linie die städtischen Mehrheitsbeteiligungen. 



Beteiligungen 

Das Rechnungsprüfungsamt definiert dabei seine Prüftätigkeit in Abgrenzung 

von einer Unternehmensprüfung oder einer Geschäftsführungsprüfung. 

Die Prüfung hatte ausweislich der eingesehenen Prüfungsberichte 

Folgendes zum Gegenstand: 

• Beteiligungsbericht, 

• Arbeitsweise der Beteiligungsverwaltung, 

• Arbeit in den Gesellschaftsgremien und politischen Gremien wie 

Ausschuss für Beteiligungen und Rat, 

• Gesellschaftsverträge, insbesondere die Umsetzung gesetzlicher 

Neuerungen in GO etc., 

• Einhaltung von Verfahrensvorschriften wie Anzeigeverfahren, 

• Finanzwirtschaftliche Auswirkungen auf den Haushalt. 

Bei eventuellen Feststellungen gibt das RPA auch konkrete Handlungsempfehlungen, 

so z. B. im Bericht über die Prüfung des Jahresrechnung 

2003. Darin empfiehlt das RPA, den für den Haushalt erwirtschafteten 

Gesamt beitrag der Beteiligungen zu steigern und so die Beteiligungen 

vor dem Hintergrund des HSK-Handlungsrahmens stärker in die Haushaltskonsolidierung 

mit einzubeziehen. 

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang im Interesse einer stetigen 

Weiterentwicklung der Betätigungsprüfung die Überlegungen des RPA, 

künftig die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Beteiligungen noch 

stärker in den Blick zu nehmen und hierfür auch Kennzahlen zu erheben, 

die im Zeitverlauf Entwicklungen abbilden können. 

Hierzu regen wir an, bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und 

Ausgaben Positionen, die nicht unmittelbar mit einem Beteiligungsverhältnis 

zusammenhängen (Konzessionsabgaben, Bürgschaftsprovisionen, 

Personalkostenerstattungen) nicht zu berücksichtigen, um ein „re i- 

nes“ Nettoergebnis nur der Beteiligungen zu erhalten. 

102 



Beteiligungen 

Feststellung 

Die Betätigungsprüfung durch das RPA der Stadt Moers erfolgt 

bereits jetzt auf einem anspruchsvollen Niveau mit einem sehr 

differenzierten und strukturierten Prüfungsansatz. 

Dabei ist insbesondere die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen 

der Beteiligungen neben einer rein formalen Betätigungsprüfung 

positiv hervorzuheben. 

Die so in Moers praktizierte Betätigungsprüfung stellt eine gute 

Unterstützung und Ergänzung des städtischen Beteiligungsmanagements 

dar. 

Der hohe Stellenwert, den die Betätigungsprüfung bei der Stadt 

Moers genießt, zeigt sich nicht zuletzt auch dadurch, dass die Betätigungsprüfung 

von einem Prüfer mit einem Beschäftigungsanteil 

von über 50 Prozent wahrgenommen wird. 

Empfehlung 

Die Kommunikation der Prüfergebnisse mit der Beteiligungsverwaltung 

sollte künftig intensiviert werden. 

In Ergänzung der zu begrüßenden Betrachtung finanzwirtschaftlicher 

Auswirkungen sollte künftig verstärkt die Entwicklung der 

Schulden- und Bürgschaftsvolumina der Beteiligungen vor dem 

Hintergrund des damit latent vorhandenen Haushaltsrisikos in den 

Fokus der Betrachtung genommen werden. 

Fazit 

Beteiligungsverwaltung, Beteiligungsbericht und Betätigungsprüfung 

haben bei der Stadt Moers bereits ein anspruchsvolles Entwicklungsniveau 

erreicht. 

Die Stadt geht mit ihren Beteiligungen strategisch-steuernd und 

„bewusst“ um und hat das finanzwirtschaftliche Potenzial ihrer Gesellschaften 

stets im Blick. 

Optimierungsmöglichkeiten bestehen noch im Bereich des Berichtswesens 

und des Controllings, wobei die Stadt Moers auch 



Beteiligungen 

Fazit 

hier bereits aktiv und vorausschauend agiert und erste Vorüberlegungen 

im Rahmen der Erarbeitung von Beteiligungsrichtlinien 

angestellt hat. 

Der interkommunale Vergleich zeigt, dass die Summe der Bürgschaftsbelastungen 

insbesondere angesichts der sehr angespannten 

Haushaltslage und der faktisch nicht mehr vorhandenen Allgemeinen 

Rücklage inzwischen ein kritisches Maß erreicht hat. 

Hier sollte die Entwicklung sowohl von Beteiligungs- als auch 

Schulden- und Bürgschaftsverwaltung aufmerksam und kritisch 

beobachtet und als eine Art „Frühwarnsystem“ genutzt werden. 

Insgesamt fördert dies ein effektives „Risikomanagement“. 

Untersuchung und Analyse einzelner Gesellschaften 

Nachfolgend werden exemplarisch die folgenden Unternehmen, an denen 

die Stadt Moers als Mehrheitsgesellschafterin beteiligt ist, teils aus 

rechtlicher, teils aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet und analysiert: 

• ENergie Wasser NIederrhein GmbH (ENNI), 

• Wohnungsbau Stadt Moers GmbH (WBM) mit ihren Tochtergesellschaften 

o 

o 

Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft Moers GmbH & 

Co. KG (WVG) 

Stadtbau Moers Entwicklungs-, Erschließungs- und Verwaltungsgesellschaft 

mbH (Stadtbau Moers) 

• Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH (Gewerbepark GmbH), 

• wir4 – Wirtschaftsförderung der Städte Moers, Kamp-Lintfort, 

Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, Anstalt öffentlichen Rechts 

(wir4). 

Die Betrachtung konzentriert sich auf diese Beteiligungen, da hier die 

finanzwirtschaftliche Relevanz für den kommunalen Haushalt der Stadt 

104 



Beteiligungen 

Moers am größten ist. Hierzu werden bei der rechtlichen Betrachtung die 

Gesellschaftsverträge/Satzungen, soweit dies für die Stadt Moers steuerungsrelevant 

ist, auf ihre Vereinbarkeit mit den kommunalwirtschaftsrechtlichen 

Vorgaben der GO insbesondere hinsichtlich der angemessenen 

kommunalen Einflussnahme und Vertretung in den Gesellschaftsorganen 

geprüft. 

Die unternehmensbezogene betriebswirtschaftliche Betrachtung nimmt 

anhand von betrieblichen Unternehmenskennzahlen (z.B. Eigenkapitalquote 

oder Eigenkapitalrentabilität) die Finanzstruktur und die Ertragskraft 

der Gesellschaften in den Blick. Gemäß den Wirtschaftsgrundsätzen 

des § 109 GO sollen die Unternehmen und Einrichtungen grundsätzlich 

so geführt werden, dass sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen. 

Dies können nachhaltig nur „gesunde“ Unternehmen. 

Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, die Lage des Unternehmens 

z.B. durch Kennzahlen im Blick zu haben, diese aus Sicht der Kommune 

auszuwerten und gegebenenfalls steuernd einzugreifen. 

Ziel der nachfolgenden Untersuchung ist es, der Stadt Moers steuerungsrelevante 

Informationen über ihre Beteiligung an den bedeutsamsten 

Unternehmen zur Verfügung zu stellen. 

ENergie Wasser NIederrhein GmbH 

Gegenstand dieses kommunalen Gemeinschaftsversorgungsunternehmens 

ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fern- bzw. Nahwärme. 

Während die Sparten Strom-, Gas- und Wasserversorgung profitabel 

sind und jährliche Gewinne erwirtschaften, weist die Sparte Wärme 

durchweg Verluste aus, die jedoch im Verhältnis zum Gesamtunternehmensergebnis 

eher geringfügig sind und das Gesamt unternehmensergebnis 

kaum beeinträchtigen. 

Der Gesellschaftsvertrag vom 18.06.1980 (Ursprungsfassung der Stadtwerke 

Moers) in der Fassung der letzten Änderung vom 17.11.2004 beachtet 

alle allgemeinen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der GO 

und entspricht den derzeit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. 

Im Zusammenspiel mit dem im Zuge der Verschmelzung gleichzeitig 

geschlossenen Konsortialvertrag vom 05.07.2000 finden sich sogar eini- 



Beteiligungen 

ge, sehr kommunalfreundliche Regelungen, die besondere Erwähnung 

verdienen: 

Wichtige Unternehmensentscheidungen, wie z. B. über die jährliche Gewinnverwendung, 

können mit einfacher Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung 

beschlossen werden. So können die kommunalen 

Gesellschafter solche Entscheidungen unabhängig von den privaten Mitgesellschaftern 

mit ihrer Stimmenmehrheit treffen. Zu begrüßen sind 

auch die im Konsortialvertrag festgeschriebenen Unternehmensgrundsätze 

wie z. B. die angestrebte Eigenkapitalverzinsung von sieben Prozent 

(§ 3 Abs. 2 des Konsortialvertrages). Zudem sollen die Versorgungspreise 

marktorientiert sein und neben der Selbstkostendeckung 

und der vorgenannten angestrebten Eigenkapitalverzinsung auch die 

Zahlung der steuerlich und preisrechtlich höchstmöglichen Konzessionsabgaben 

gewährleisten (§ 3 Abs. 3). 

Vom Grundsatz der Vollausschüttung der erwirtschafteten Gewinne in § 

3 Abs. 4 profitieren die kommunalen Gesellschafter ebenfalls. Änderungen 

dieses Konsortialvertrages und somit auch der zuvor beschriebenen 

Regelungen können nur einvernehmlich erfolgen (§ 12 Abs. 4). 

Feststellung 

Die sehr kommunalfreundliche Ausgestaltung des Gesellschaftsbzw. 

Konsortialvertrages lässt die kommunalen Gesellschafter im 

höchstmöglichen Maße von dem Versorgungsunternehmen profitieren 

und gewährleistet eine optimale Steuerungs- und Einflussmöglichkeit. 

Dieses Vertragswerk kann aus kommunaler Sicht durc haus als 

vorbildlich bezeichnet werden. 

Ausgewählte Unternehmenskennzahlen 

Für die folgende kennzahlengestützte Unternehmensdarstellung der 

ENNI wurde als Datengrundlage auf die zur Verfügung gestellten geprüften 

Jahresabschlussberichte der Gesellschaft zurück gegriffen. 

106 



Beteiligungen 

Eigenkapitalquote 

Die Eigenkapitalquote gibt an, zu wie viel Prozent das Gesamtkapital 

durch Eigenkapital finanziert ist. Aus der Eigenkapitalquote lassen sich 

das Kreditrisiko und die finanzielle Unabhängigkeit einer Gesellschaft 

ableiten. Je geringer die Eigenkapitalquote ausfällt, umso anfälliger ist 

die Gesellschaft für Störungen im Kreditmarkt und entsprechend größer 

die Wahrscheinlichkeit, dass ein Eingreifen der Kommune erforderlich 

wird. Die Ermittlung der Eigenkapitalquote erfolgte ohne Abzug der passivierten 

Ertragszuschüsse von der Bilanzsumme. 

Eigenkapitalquote 

Jahr 

bilanzielles Eigenkapital Bilanzsumme in € Eigenkapita lquote 

in € 

in % 

2000 30.134.730 105.633.641 28,53 

2001 30.426.585 102.938.047 29,56 

2002 29.435.972 98.942.527 29,75 

2003 29.098.595 100.865.927 28,85 

Die ENNI verfügt im Betrachtungszeitraum über eine knapp 30- 

prozentige Eigenkapitalausstattung mit leicht fallender Tendenz in 2003. 

Im Geschäftsjahr 2001 hat sich das Eigenkapital erhöht, da der Kapitalrücklage 

im Wege des „Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens“ 1,5 Mio. € 

zugeführt wurden, um den damaligen steuerlichen Vorteil dieses Ausschüttungsprinzips 

zu nutzen. Der Rückgang in 2003 ist auf eine Reduzierung 

der Kapitalrücklage um ca. 716.000 € zurückzuführen. Dies entspricht 

einer zweckgebundenen Bareinlage im Jahre 2000 eines privaten 

Mitgesellschafters. Da der ursprünglich verfolgte Zweck nun nicht mehr 

bestand, war die Kapitalrücklage an den Gesellschafter zurück zu zahlen. 

Auch mit fast 29 Prozent ist die Eigenkapitalausstattung der ENNI immer 

noch als vergleichsweise hoch zu bezeichnen. Ein hoher Eigenkapitala n- 

teil sichert zwar grundsätzlich die Dispositionsfreiheit des Unternehmens, 

schützt vor Überschuldung und steigert die Kreditwürdigkeit, jedoch 

sollte auch eine Eigenkapitalausstattung über Gebühr vermieden 

werden, um nicht unnötig Gesellschafterkapital im Unternehmen zu binden 

und so unter Umständen die Rentabilität zu schwächen. 

Im Rahmen einer unternehmenspolitischen Grundsatzentscheidung 

könnte geprüft werden, ob nicht im angemessenen Umfang das Eigenkapital 

reduziert werden kann, ohne die Finanz- und Ertragskraft der 

ENNI zu schwächen. Bei „gesunden“ und ertragstarken Versorgungsun- 



Beteiligungen 

ternehmen ist eine Eigenkapitalquote in einer Bandbreite von 20 bis 30 

Prozent angemessen. 

Selbst bei einer nur moderaten Reduzierung der Eigenkapitalquote auf 

z. B. 25 Prozent durch teilweise Auflösung der Kapitalrücklage könnten 

ca. vier Mio. € zugunsten der Gesellschafter (drei Mio. bei 75 Prozent 

Anteil für die Stadt Moers) freigesetzt werden. Verteilt auf drei Haushaltsjahre 

würde dies für die Stadt Moers Mehreinnahmen von jeweils 

einer Mio. € bedeuten. 

Eigenkapitalrentabilität 

Die Kennzahl zeigt den Prozentsatz der Verzinsung des Eigenkapitals der 

Gesellschaft an und liefert damit wichtige Informationen über die Ertragskraft 

des Unternehmens. Die Verzinsung sollte aufgrund des unternehmerischen 

Risikos mindestens über den marktüblichen Zinsen für 

langfristige Anlagen am Kapitalmarkt liegen. 

Eigenkapitalrentabilität ENNI 

30 

----- Prozent ----- 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 

Die Rentabilität steigt mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2002 leicht 

aber stetig und liegt erheblich über den durchschnittlich auf dem Kapitalmarkt 

derzeit erzielbaren Zinsma rgen. 

Dies zeugt von einer starken Ertragskraft des Unternehmens, insbesondere 

der Gewinnsparten Strom, Wasser und Gas, die auch nach den 

konzerninternen Verlustübernahmen für die Sparte Wärme ein sehr gutes 

Gesamtunternehmensergebnis ermöglichen. 

108 



Beteiligungen 

Gesamtkapitalrentabilität 

Diese Kennzahl bringt die Summe aus Jahresergebnis vor Steuern und 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Fremdkapital in Relation zur Bilanzsumme. 

Gesamtkapitalrentabilität ENNI 

----- Prozent ----- 

10 

9 

8 

7 

6 

5 

4 

3 

2 

1 

0 

2000 2001 2002 2003 

Mit Renditen zwischen acht und zehn Prozent werden die derzeitigen 

durchschnittlichen Zinssätze für Fremdkapital deutlich überschritten. 

In einer solchen Unternehmenskonstellation könnte durc h eine gezielte 

Substitution von Eigen- durch Fremdkapital die Rentabilität des Unternehmens 

weiter gesteigert werden (so genannter „leverage-Effekt“). 

Dies korrespondiert mit der bereits dargestellten relativ hohen Eigenkapitalausstattung, 

die für einen solchen Kapitaltausch Spielraum bieten 

würde. 

Wohnungsbauunternehmen der Stadt Moers 

Die Stadt Moers ist insgesamt an vier Wohnungsbauunternehmen beteiligt. 

Eine unmittelbare, 100-prozentige Mehrheitsbeteiligung hält sie an 

der Wohnungsbau Stadt Moers Gmb H. Über diese unmittelbare Beteiligung 

ist die Stadt Moers zudem an der 

• Stadtbau Moers GmbH (100 Prozent), 



Beteiligungen 

• Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH (24,4 Prozent), 

• Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft Moers mbH & Co. KG 

(5,5 Prozent) 

mittelbar beteiligt. 

Die WBM besteht seit dem Jahre 1953 als städtische Wohnungsbaugesellschaft. 

Die Stadtbau Moers GmbH (Stadtbau) wurde 1996 als 100- 

prozentige Tochter gegründet. 

Der zuvor unmittelbar von der Stadt Moers gehaltene Minderheitsanteil 

an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH (Grafschaft 

Moers) wurde Ende der 90-er Jahre von der WBM übernommen, 

da die Stadt Moers ihren Geschäftsanteil zur Haushaltskonsolidierung 

veräußern wollte. 

Die Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft Moers mbH & Co. KG 

(WVG) wurde 2001 als Objektgesellschaft gegründet. Neben einem Immobilienfond 

als atypisch stillem Gesellschafter ist die WBM alleinige 

Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 480.740 €. 

Die WBM hat seit 1990 größere städtische Wohnungsbestände aus ehemaligen 

Zechensiedlungen gegen Zahlung entsprechender Kaufpreise 

übernommen. Diese Verkaufserlöse leisteten einen wichtigen Beitrag zur 

Haushaltskonsolidierung und der Verkauf der Wohnungen entlastete die 

Stadt auch von den enormen Modernisierungsaufwendungen für die z. T. 

stark sanierungsbedürftigen Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Übernahme 

waren nur ca. 30 Prozent der Wohnungen vermietet, so dass die WBM 

zunächst erhebliche Modernisierungsanstrengungen unternehmen musste, 

um die Wohnungen wieder in einen vermietungsfähigen Zustand zu 

bringen. 

Der Wohnungsbestand der WBM war Anfang 2000 auf über 2.700 Wohnungseinheiten 

angewachsen. Die Bilanzsumme erreichte somit eine für 

die WBM kritische Größe, da aufgrund der z. T. noch bestehenden Mietpreisbindungen 

und den hohen Finanzierungsbelastungen die Erträge 

absehbar nicht ausreichten, um diese Unternehmensgröße zu verkraften. 

Aus diesem Grund entschloss sich die Geschäftsführung zur einer 

befristeten „Verschlankung“ der WBM, indem über 1.100 Wohneinheiten 

in die WVG ausgegliedert wurden. So verringerten sich Schulden und 

Anlagevermögen der WBM erheblich. Diese Phase will die WBM zur Ko n- 

solidierung nutzen. Nach den vertraglich fixierten Rückübertragungsop- 

110 



Beteiligungen 

tionen beabsichtigt die WBM, den ausgegliederten Wohnungsbestand in 

2013 wieder ins Unternehmen zurück zu führen. 

Mit dem schrittweisen Auslaufen der Bindungsfristen für den seinerzeit 

von der Stadt übernommenen mietpreisgebundenen Wohnraum wird 

eine Ertragsverbesserung wegen der dann möglichen Mieterhöhungen 

erwartet. 

Unter dieser Voraussetzung wird dann nach Rückübertragung des Wohnungsbestandes 

davon ausgegangen, dass die WBM diesen wieder größeren 

Bestand gewinnbringend und solide finanziert tragen kann. So 

rechnet die Geschäftsführung bereits für die Jahre 2004 ff. wieder mit 

Überschüssen der WBM, die spätestens ab 2006 wieder an die Stadt 

ausgeschüttet werden sollen. 

Die zeitweise nicht erfolgte Dividendenausschüttung ist zum einen mit 

den zunächst abzutragenden Verlustvorträgen aus Vorjahren zu erklären. 

Zum anderen ist dies vor dem Hintergrund der Ablösung der eigentlich 

jährlich zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen in Einmalbeträgen in 

2000 und 2001 zu sehen. Durch diese vorübergehende Mehrbelastung 

für die WBM, die sich jedoch mittelfristig als Entlastung rechnet, waren 

zwischenzeitlich keine Dividendenzahlungen möglich. 

Feststellung 

Die befristete Ausgliederung eines großen Wohnungsbestandes 

schafft Freiräume zur Konsolidierung der WBM und dient der 

nachhaltigen Unternehmenssicherung. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Konsolidierungseffekt ausreicht, 

um den 2013 beabsichtigten Rückkauf auch tatsächlich unternehmerisch 

zu verkraften. 

Positiv hervorzuheben ist das soziale Engagement der WBM bei der 

Betreuung der Mieter. So ist bereits seit Anfang der 90-er Jahre vor dem 

Hintergrund der demografischen Entwicklung ein „Seniorenwohnungsbeauftragter“ 

tätig (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema „Demografischer 

Wandel“, Leitbild einer altengerechten Stadt). Dieser ehemalige städt. 

Bedienstete betreut die älteren Mieter insbesondere hinsichtlich einer 

seniorengerechten Ausstattung der Wohnungen, damit ältere Menschen 

möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung verbleiben können. Dieser 

Beauftragte ist aber nicht nur für die Mieter der WBM zuständig, sondern 



Beteiligungen 

als Serviceleister Ansprechpartner für alle älteren Bürgerinnen und Bürger 

der Stadt Moers. 

Eine enge und gute Zusammenarbeit herrscht mit dem städtischen 

Wohnungsamt bei der Mieterauswahl bei frei werdenden Wohnungen. 

Hier erfolgt ein ständiger Informationsaustausch. Zudem werden Mieter 

aus den Wartelisten des städtischen Wohnungsamtes bevorzugt berücksichtigt. 

Auch die soziale Betreuung der Mieter durch eine eigene Sozialarbeiterin 

ist vorbildlich. In Zusammenarbeit mit dem städtischen Sozial- und Jugendamt 

sowie den Wohlfahrtsverbänden und der Schuldnerberatung 

werden Konflikt - und Krisensituationen rechtzeitig erkannt. Gemeinsam 

wird versucht, soziale und finanzielle Schwierigkeiten auszuräumen. Dies 

kommt der WBM letztlich auch wirtschaftlich zugute, weil so Mietrückstände 

und Wohnungsleerstände z. T. vermieden werden kö nnen. 

Feststellung 

Die soziale Betreuung der Mieterschaft und auch der übrigen 

Moerser Bevölkerung durch die WBM ist vorbildlic h. 

Nicht zuletzt durch dieses Engagement kann die WBM auf eine 

beispielhaft niedrige Leerstandsquote bei ihren Wohnungen von 

unter einem Prozent verweisen. 

Dies kommt letztlich auch dem wirtschaftlichen Geschäftsergebnis 

zugute. 

Bei Betrachtung der unmittelbaren Auswirkungen der Wohnungsgesellschaften 

auf den Haushalt der Stadt Moers waren lediglich Dividendenausschüttungen 

aus den Jahren 2002 aus dem Geschäftsjahr 2001 keine 

direkten positiven Effekte zu verzeichnen. Andererseits wurde der Haushalt 

aber auch nicht durch Verlustausgleiche belastet. 

Folgende mittelbare Entlastungseffekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 

dürfen dabei aber nicht übersehen werden: 

• Durch die Übernahme und Modernisierung großer städtischer 

Wohnungsbestände leistete die WBM über die gezahlten Kaufpreise 

und die für die Stadt ersparten Instandsetzungskosten einen 

nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 

112 



Beteiligungen 

• Mit der Ablösung des zuvor von der Stadt Moers unmittelbar gehaltenen 

Geschäftsanteils an der Grafschaft Moers verschaffte die 

WBM dem Haushalt zusätzliche Einnahmen aus der Anteilsveräußerung. 

• Durch die zuvor beschriebene „Verschlankung“ der WBM durch 

Ausgliederung wurden ansonsten zulasten des Haushalts drohende 

Verlustausgleiche für die WBM vermieden. 

Feststellung 

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und hier insbesondere 

die WBM haben neben den unmittelbar haushaltswirksamen 

Dividendenausschüttungen auch mittelbar ihren Beitrag zur 

Haushaltskonsolidierung geleistet. 

Hier ist die Stadt Moers als Alleingesellschafterin der WBM gefordert, 

diesen Beitrag vor dem Hintergrund der HSK-Situation weiter 

zu steigern. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte darauf hinwirken, dass die ab dem Geschäftsjahr 

2004 prognostizierten Jahresüberschüsse bzw. die 

nach erfolgter satzungsmäßiger Rücklagenzuführung verbleibenden 

Bilanzgewinne vollständig an die Stadt als Dividende ausgeschüttet 

werden. 

Ungeachtet der beschriebenen positiven Entlastungswirkungen sind jedoch 

auch die mit der WBM verbundenen Haushaltsrisiken nicht zu vernachlässigen. 

Zum einen birgt die Gesamtverschuldung aller städtischen Wohnungsgesellschaften 

mit über 67 Mio. € auch unter Berücksichtigung der diesen 

Schulden gegenüberstehenden Immobilienwerte ein latentes Haushaltsrisiko 

und belastet die „Konzernbilanz“ der Stadt. Die Gesamtverschuldung 

aus Kern-Haushalt und Mehrheitsbeteiligungen pro Einwohner liegt 

in Moers weit über den bislang ermittelten Durchschnittswerten auf äußerst 

hohem Niveau (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema „Schulden 

und Kapitaldienst“). 



Beteiligungen 

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschuldung sind die ebenfalls 

allein zugunsten der Wohnungsgesellschaften in Höhe von über 56 

Mio. € bestehenden sehr hohen Bürgschaftsverpflichtungen zu sehen. 

Das Risikopotenzial hierzu wurde bereits ausführlich dargestellt. 

Feststellung 

Ungeachtet der unbestrittenen Entlastungswirkungen bergen die 

Verpflichtungen aus Verschuldung und Bürgschaften für die Stadt 

Moers ein nicht zu unterschätzendes Haushaltsrisiko. 

Empfehlung 

Insbesondere vor dem Hintergrund der 2013 beabsichtigten Wiedereingliederung 

des befristet an die WVG überlassenen Wohnungsbestandes 

sollte die Stadt Moers die Verschuldungssituation 

der WBM aufmerksam und kritisch beobachten. 

Für den Fall, dass die prognostizierte Konsolidierungswirkung 

nicht ausreichen sollte, um einen solch großen Immobilienbestand 

langfristig ertragreich zu verkraften, muss auch über eine dauerhafte 

„Verschlankung“ der WBM nachgedacht werden. 

Hier sollten frühzeitig durch geeignete Gutachten Vermarktungschancen 

und Erlöspotenzial für einen ggf. teilweisen Verkauf des 

Wohnungsbestandes ausgelotet werden (vgl. Teilbericht Finanzen, 

Unterthema „Veräußerung von Vermögen“). 


Nachfolgend wird die Eigenkapitalquote der WBM dargestellt, da diese 

als unmittelbare Beteiligungsgesellschaft direkte finanzwirtschaftliche 

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. 

114 



Beteiligungen 

Eigenkapitalquote WBM 

30 

----- Prozent ----- 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 

Die Eigenkapitalausstattung der WBM bewegt sich zwischen 2001 und 

2003 relativ konstant auf einem Niveau von 20 bis 25 Prozent. Die deutliche 

Verbesserung der Quote von 2000 nach 2001 erklärt sich durch die 

bereits beschriebene Ausgliederung, die die Bilanz „schlanker“ machte. 

Das bilanzielle Eigenkapital besteht neben dem Stammkapital aus verschiedenen 

Rücklagen, von denen die Kapitalrücklage mit einem Bestand 

von über 13 Mio. € den Hauptanteil stellt. 

Die übrigen z. T. gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Rücklagen, wie 

Gewinn- und Bauerneuerungsrücklage, machen einen Umfang von insgesamt 

2,1 Mio. € aus. 

Angesichts der hohen Verschuldung der WBM ist eine auch nur teilweise 

Auflösung und Auskehrung dieser Rücklagen an die Stadt Moers nicht 

sinnvoll, da das so reduzierte Eigenkapital durch weitere Fremdmittel 

ausgeglichen werden müsste. Bei einer schon jetzt mit fast 50 Prozent 

sehr hohen Zinsaufwandsquote und einer noch nicht st abilisierten Ertragslage 

würde die WBM diese Mehrbelastungen kaum verkraften. 

Dennoch bietet die Eigenkapitalstruktur der WBM Potenzial, welches zugunsten 

des städtischen Haushalts genutzt werden sollte. 

Nach dem Gesellschaftsvertrag ist im Gegensatz zu anderen städtischen 

Wohnungsgesellschaften keine prozentuale Dividendenausschüttung in 

Abhängigkeit vom Stammkapital festgeschrieben. Würde die Stadt 

Moers den Gesellschaftsvertrag entsprechend ändern und hier z. B. eine 

Dividende von vier Prozent vorgeben, ergäbe dies bei einem derzeitigen 



Beteiligungen 

Stammkapital von 3,8 Mio. € eine jährliche Dividende von über 

150.000 €. Würden zudem in angemessenem Umfang Mittel aus der 

Kapitalrücklage in Stammkapital umgewandelt, erhöhten sich die Bemessungsgrundlage 

für die Dividende und somit auch der Ausschüttungsbetrag 

weiter. 

Dies setzt natürlich voraus, dass die WBM auch hierfür ausreichende 

Überschüsse erwirtschaftet. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre auch vor 

diesem Hintergrund eine „Verschlankung“ der WBM zur Ertragsteigerung 

in Betracht zu ziehen. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers in einem ersten Schritt, im Gesellschaftsvertrag 

der WBM eine prozentuale Dividende zugunsten 

der Stadt in Abhängigkeit vom Stammkapital festzuschreiben. 

Mittelfristig sollte nach erfolgreicher Konsolidierung mit den dann 

prognostizierten steigenden Gewinnen eine teilweise Umwandlung 

der Kapitalrücklage in Stammkapital zur weiteren Steigerung der 

Dividenden genutzt werden. 

Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH 

Diese interkommunale Gesellschaft wurde im Jahre 1996 von den Städten 

Moers, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort und Rheinberg gegründet 

und dient der Durchführung eines Gemeinschaftsprojektes zur Erschließung 

und Vermarktung eines Gewerbeparks. 

Die Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren stets Verluste mit stark 

steigender Tendenz erwirtschaftet; zuletzt im Geschäftsjahr 2003 ein 

Defizit von ca. 945.000 €. Diese jährlichen Verluste werden jeweils 

durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, welche jedes 

Jahr zu diesem Zweck von den Gesellschaftern entsprechend mit Einlagen 

nach dem prozentualen Geschäftsanteilen aufgefüllt wird. 

Es handelt sich somit faktisch um Verlustabdeckungen der Anteilseigner. 

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen dieser Verlustübernahmen werden 

ausführlich unter dem Kapitel „Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der 

Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Moers“ dargestellt. 

116 



Beteiligungen 

Der Gesellschaftsvertrag vom 23.07.1996 in der Fassung der letzten 

Änderung vom 21.01.2003 beachtet im Wesentlichen alle allgemeinen 

Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der GO. Eine Besonderheit ist 

die in § 3a des Gesellschaftsvertrages im Jahre 1999 zusätzlich normierte 

Gewinnlosigkeit der Gesellschaft. Diese steht nicht im Widerspruch zu 

den kommunalrechtlichen Vorgaben des § 109 GO, da es sich nicht um 

ein Unternehmen, sondern um eine Einric htung im Sinne des § 107 Abs. 

2 GO handelt, die keine Ertragsverpflichtung zugunsten des kommunalen 

Haushalts hat. 

Der Gesellschaftsvertrag kann von den Gesellschaftern frühestens zum 

Ablauf des Geschäftsjahres 2015 gekündigt werden. Somit besteht eine 

Mindestlaufzeit von insgesamt 19 Jahren. Angesichts der nach wie vor 

und auch auf absehbare Zeit sehr verlustträchtigen Geschäftstätigkeit 

mit den noch darzustellenden haushaltsmäßigen Belastungen für die 

Stadt Moers ist diese lange vertragliche Bindung sehr bedenklich. 

Feststellung 

Durch die vertragliche Bindung bis mindestens 2015 an die sehr 

verlustbringende Gewerbepark GmbH ist die Stadt Moers wegen 

der jährlich zu leistenden Verlustausgleiche ein erhebliches Haushaltsrisiko 

eingegangen. 


Wie bereits erwähnt, weisen die Jahresabschlüsse der Gewerbepark 

GmbH in allen betrachteten Geschäftsjahren hohe Verluste aus. 

Die Eigenkapitalquote beträgt lediglich 0,1 Prozent und die Gesellschaft 

ist permanent bilanziell überschuldet. Wegen der dauerhaften Verluste 

ist auch die Eigenkapitalrentabilität negativ. 

Auf eine grafische Darstellung der Kennzahlen im Einzelnen wird an dieser 

Stelle verzichtet. 



Beteiligungen 

„wir4“ – Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort, 

Neukirchen-Vluyn und Rheinberg 

In Fortführung der bereits mit der Gewerbepark GmbH begonnenen interkommunalen 

Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung 

haben die an der Gewerbepark GmbH beteiligten Kommunen im Jahre 

2000 die „wir4“ als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. 

Gewährträgerin im Sinne des § 114a GO ist die Stadt Moers, die auch 

die entsprechende Satzung erlassen und das Stammkapital eingezahlt 

hat. Die übrigen beteiligten Kommunen haften nur im Innenverhältnis 

über eine geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einem 

festgeschriebenen prozentualen Anteil, ähnlich einem Geschäftsanteil an 

einer Kapitalgesellschaft. 

Die ausgewerteten Jahresabschlussberichte weisen im Betrachtungszeitraum 

erhebliche, stark ansteigende Verluste aus. Das Geschäftsjahr 

2003 schloss mit einem Fehlbetrag von fast 500.000 €, die Geschäftsführung 

geht laut aktuellem Wirtschaftsplan für den Planungszeitraum 

bis 2009 in 2005 von einem Verlust in Höhe von über 786.700 € aus. 

Diese Verluste sind nach der Satzung bzw. der öffentlich-rechtlichen 

Vereinbarung von den beteiligten Kommunen nach ihren prozentualen 

Anteilen auszugleichen. Welche Bedeutung diese Verlustübernahmen für 

den Haushalt der Stadt Moers haben, wird im Kapitel „Finanzwirtschaftliche 

Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Moers“ 

betrachtet. 

Zur Aufrechterhaltung der Liquidität der „wir4“ leisten die Partnerstädte 

auf die zu erwartenden Verlustausgleiche bereits im laufenden Geschäftsjahr 

Vorauszahlungen. 

Feststellung 

Wie bei der Beteiligung an der Gewerbepark GmbH ist die Stadt 

Moers durch die vertragliche Bindung bis mindestens 2015 an die 

auf absehbare Zeit verlustbringende „wir4“ wegen der jährlich zu 

leistenden Verlustausgleiche eine dauerhafte, erhebliche Haushaltsbelastung 

eingegangen. 

118 



Beteiligungen 


Für die folgende kennzahlengestützte Unternehmensdarstellung der 

„wir4“ wurde als Datengrundlage auf die zur Verfügung gestellten geprüften 

Jahresabschlussberichte der Anstalt zurück gegriffen. 

50 

Eigenkapitalquote „wir4“ 

----- Prozent ----- 

40 

30 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 

Der Eigenkapitalanteil geht von anfänglich noch fast 40 Prozent in 2000, 

welches jedoch als Gründungjahr nur ein Rumpfgeschäftsjahr war, auf 

nur noch knapp acht Prozent im Jahr 2003 zurück. 

Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, da eine Eigenkapitalausstattung 

von noch nicht einmal mehr zehn Prozent als unzureichend anzusehen 

ist und angesichts der in der Wirtschaftsplanung prognostizierten weiter 

ansteigenden Verluste sich dieser Trend auch in Zukunft fortsetzen dürfte. 

Die nachfolgende grafische Darstellung soll die Entwicklung der Fehlbeträge 

verdeutlic hen: 



Beteiligungen 

Verluste „wir4“ 

700.000 

600.000 

----- Euro ----- 

500.000 

400.000 

300.000 

200.000 

100.000 

0 

2001 2002 2003 2004(WP) 

Bei dieser Darstellung zeigt sich, dass nach dem im Wirtschaftsplan für 

2004 vorhergesehenen Jahresergebnis sich der Verlust von 2001 bis 

2004 mehr als verdoppeln wird. 

Um so bedenklicher ist die Prognose des Wirtschaftsplans 2005 zu bewerten, 

nach der die Verluste in 2006 900.000 € betragen sollen und 

das bei den unterstellten dann zusätzlich erzielten Umsatzerlösen aus 

Grundstücksverkäufen, die bis zum Geschäftsjahr 2003 noch nicht als 

Erträge zur Verfügung standen. Hier bleibt abzuwarten, ob diese Vermarktungserfolge 

auch tatsächlich eintreten. 

Betrachtet man bei der „wir4“ die Aufwandsseite, fallen vor allem die 

hohen Personalkosten ins Auge. So haben sich die Personalaufwendungen 

von 2001 nach 2003 mehr als verdoppelt. 

Die folgende Grafik bildet die Entwicklung der Personalaufwandsquote 

als prozentuales Verhältnis von Personalaufwand zur Unternehmensgesamtleistung 

ab (in erster Linie Umsatzerlöse): 

120 



Beteiligungen 

Personalaufwandsquote „wir4“ 

250 

----- Prozent ----- 

200 

150 

100 

50 

0 

2001 2002 2003 

Lagen im Jahr 2001 Personalaufwand und Gesamtleistung noch auf nahezu 

identischem Niveau, hat sich dieses Verhältnis in den Folgejahren 

völlig umgekehrt und die Personalkosten betrugen in 2003 das Zweieinhalbfache 

der Gesamtleistung. 

Bei 6,2 Vollzeitstellen in der „wir4“ und einem laut Wirtschaftsplan für 

2004 angenommenen Personalaufwand von 442.000 € betragen die Personalkosten 

je Vollzeitstelle 71.290 €. Zum Vergleich beträgt der derzeitige 

Mittelwert der Personalausgaben je Ist-Stelle bei den bislang geprüften 

Kommunen ca. 48.000 €. Dies macht deutlich, wie extrem sich 

das Vergütungsniveau der in der „wir4“ Beschäftigten von dem kommunalen 

Durchschnittsniveau abhebt. Beispielsweise ist der Stellenwert des 

stellvertretenden Vorstands mit der Beamtenbesoldung A15 vergleic h- 

bar. Objektiver und insgesamt betrachtet kommt die Durchschnittsvergütung 

der Durc hschnittsbesoldung nach A13 Höherer Dienst gleich 

(71.800 €, vgl. KGSt-Bericht B 4/2004). 

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in die durchschnittlichen Personalausgaben 

der Kommunen naturgemäß auch geringer vergütete 

Stellen wie z. B. Hausmeister, Reinigungskräfte u. ä. mit einfließen, sodass 

aufgrund der unterschiedlichen Personalstruktur die Personalkosten 

der „wir4“ nicht unmittelbar mit den Personalausgaben einer ganzen 

Kommunalverwaltung verglichen werden können. 

Feststellung 

Ungeachtet dessen sind die insbesondere im Verhältnis zur Unternehmensleistung 

sehr hohen Personalausgaben auffällig. 



Beteiligungen 

Außerdem fallen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Abschreibungen 

z. B. nicht unerhebliche Kosten für ein Dienstfahrzeug ins 

Auge. 

Feststellung 

Die bisherigen Jahresergebnisse der „wir4“ weisen erhebliche Verluste 

mit stark steigender Tendenz aus. Diese Situation dürfte 

sich nach der vorliegenden Wirtschafts- und Ergebnisplanung weiter 

verschärfen. 

In diesem Zusammenhang sind auf der Kostenseite insbesondere 

die sehr hohen Personalaufwendungen kritisch zu bewerten. 

Fazit 

Die ENNI GmbH als sehr ertragstarkes Versorgungsunternehmen 

mit einer soliden Finanzstruktur und einer sehr kommunalfreundlichen 

Vertragsgestaltung beim Gesellschafter- und Konsortialvertrag 

bietet der Stadt Moers als Mehrheitsgesellschafterin ein beträchtliches 

wirtschaftliches Potenzial. 

Die städtischen Wohnungsgesellschaften leisten unabhängig von 

direkten Gewinnausschüttungen einen nicht zu unterschätzenden 

Entlastungsbeitrag für den Haushalt der Stadt Moers. Die Dividendenzahlungen 

sollten durch Änderungen im Gesellschaftsvertrag 

und in der Eigenkapitalstruktur dauerhaft gesteigert werden. 

Wegen der hohen Verschuldung und der abzuwartenden Verbesserung 

der Ertragslage sollte die Stadt Moers auch eine teilweise 

Veräußerung des Immobilienbestandes in Betracht ziehen. Die bislang 

gezeigten positiven Effekte der zunächst zur befristeten 

„Verschlankung“ durch Ausgliederung zeigen hier in die richtige 

Richtung. 

Die Beteiligungen sowohl an der Gewerbepark GmbH als auch an 

der „wir4“ stellen für den Haushalt der Stadt Moers ein erhebliches 

Belastungs- und Risikopotenzial dar. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang 

insbesondere die lange Bindungsfrist bis zum Jahr 

2015, die es der Stadt Moers auch bei weiter steigenden Verlusten 

nicht ermöglicht, diese verlustbringenden Beteiligungen aufzugeben. 

122 



Beteiligungen 

Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen 

auf den Haushalt der Stadt Moers 

Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO sollen kommunale Unternehmen einen 

Ertrag für den Haushalt der Ge meinde abwerfen, soweit dadurch nicht 

die Erfüllung des öffentlichen Zwecks beeinträchtigt wird. 

Bei der Betrachtung der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf den 

kommunalen Haushalt werden die Einnahmen und Ausgaben dargestellt, 

die sich auf die Beteiligungen beziehen. 

Ziel ist es, für die Stadt Moers eine Aussage zu treffen, inwieweit ihre 

Unternehmen für sie rentabel sind. Die nachfolgende Betrachtung der 

finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen auf den kommunalen 

Haushalt erfolgt im Wesentlichen durch eine Gegenüberstellung 

der Finanzströme zwischen dem städtischen Haushalt und den Beteiligungen 

(Kennzahlen zum Nettoergebnis und zur Haushaltsentlastung 

bzw. Haushaltsbelastung). Um auch die Ertragssituation und die Kapitalstruktur 

der einzelnen Unternehmen darzustellen, wurden zunächst betriebliche 

Unternehmenskennzahlen untersucht und dargestellt. Diese 

fließen in die Bewertung mit ein. 

Über die Betrachtung im Zeitvergleich hinaus erfolgt bei der Auswertung 

des Kommunalindexes für Wirtschaftlichkeit (KIWI) auch ein interkommunaler 

Vergleich einzelner Kennzahlen in Bezug auf die Beteiligung an 

dem Versorgungsunternehmen ENNI zu den Auswirkungen auf den 

Haushalt der Stadt Moers. 

Dieser soll der Stadt Moers Anhaltspunkte geben für ihre Positionierung 

im landesweiten Vergleich mit anderen Kommunen. Auf die Grundlagen 

der Ermittlung der KIWI-Kennzahlen wird jeweils gesondert eingegangen. 

Bei der kennzahlengestützten Analyse und Betrachtung der städtischen 

Beteiligungen wird auch die Haushaltssituation der Stadt Moers mit berücksichtigt, 

da die Beteiligungsgesellschaften zum Teil erhebliche finanzwirtschaftliche 

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben 

und einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. 



Beteiligungen 

Nettoergebnis aller Beteiligungen für den kommunalen 

Haushalt je Einwohner 

Die Kennzahl bildet zusammenfassend die finanziellen Auswirkungen 

sämtlicher Beteiligungen auf den kommunalen Haushalt ab. Sie ermittelt 

sich aus dem Ergebnis der Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und 

Ausgaben im Zusammenhang mit den Beteiligungen in Verwaltungsund 

Vermögenshaushalt, welches in Relation zu den Einwohnerzahlen 

gesetzt wird. Die Grunddaten wurden von der Stadt Moers zusamme n- 

gefasst aus den Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2000 bis 2003 zur 

Verfügung gestellt. 

Berücksichtigt werden hier als Einnahmen und Ausgaben insbesondere 

• Gewinnausschüttungen und Verlustausgleiche, 

• Steuererstattungen/Steuerzahlungen, 

• Zahlungen zur Liquiditätsverstärkung, 

• Zahlungen in die Rücklage der Gesellschaften, 

• Erlöse aus Verkauf und Ausgaben durch Kauf von Anteilen. 

Nicht in die Kennzahlenermittlung fließen Positionen wie z. B. Konzessionsabgaben 

und Bürgschaftsprovisionen ein, da sie nicht im unmittelbaren 

Zusammenhang mit einem Beteiligungsverhältnis stehen, sondern 

auch zwischen Kommune und Unternehmen ohne kommunalen Beteiligungsanteil 

anfallen können. 

Die so ermittelte Kennzahl lässt erste Rückschlüsse auf die Struktur und 

die finanziellen Auswirkungen der Beteiligungen in privater Rechtsform 

zu und zeigt im Zeitvergleich folgende Entwic klung auf: 

Nettoergebnis aller Beteiligungen für den kommunalen Haushalt je Einwohner 

Nettoergebnis 


2000 2001 2002 2003 

2004 

(Plan) 

12,18 32,99 21,98 4,52 18,13 

124 



Beteiligungen 

Nettohaushaltsergebnis aller Beteiligungen je Einwohner 

50 

---Euro je Einwohner--- 

40 

30 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 2004 

Die Entwicklung der Nettoergebnisse zeigt ein uneinheitliches Bild. Den 

hohen Einnahmen aus den jährlichen Gewinnausschüttungen der ENNI 

als größtem Einnahmeposten stehen erhebliche Verlustübernahmen für 

diverse städtische Beteiligungsgesellschaften, u. a. den Gesellschaften 

zur Wirtschaftsförderung, gegenüber. Diese Verlustausgleiche werden 

zunehmend zu einer Haushaltsbelastung für die Stadt Moers. 

Insbesondere das Haushaltsjahr 2003 war beeinträchtigt durch hohe 

Körperschaftssteuerzahlungen, so dass hier das Nettoergebnis regelrecht 

eingebrochen ist. In diesem Jahr wurden die Gewinnausschüttungen 

der ENNI fast vollständig aufgezehrt. 

Für 2004 wird wieder eine Verbesserung des Ergebnisses erwartet. 

Feststellung 

Insgesamt ist die Entwicklung angesichts der tendenziell zurückgehenden 

Beteiligungsnettoergebnisse in Moers bedenklich. Bei 

bislang eher stagnierenden Einnahmen und gleichzeitig stetig ansteigenden 

Ausgaben durch zu leistende Verlustübernahmen besteht 

die Gefahr, dass die Einnahmen immer mehr von den Ausgaben 

aufgezehrt werden und die Beteiligungen der Stadt Moers 

insgesamt kaum noch einen positiven Entlastungsbeitrag zum 

Haushalt liefern. 

Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund des Rechtsgedankens 

aus § 109 GO bedenklich. 



Beteiligungen 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte insbesondere bei ihren Mehrheitsgesellschaften 

durch ihre Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten darauf 

hinwirken, dass sowohl die Beteiligungseinnahmen, z. B. Gewinnausschüttungen, 

gesteigert, als auch die Ausgaben durch Verlustausgleiche 

nachhaltig reduziert werden. 

Hierzu wurden bzw. werden nachfolgend konkrete Handlungsempfehlungen 

ausgesprochen. 

Da bei der saldierten Darstellung der Haushaltsergebnisse die Haushaltsrelevanz 

einzelner Einnahme- und Ausgabepositionen nicht so deutlich 

wird, werden nachfolgend die Gewinnausschüttungen der ENNI als 

bedeutendste Einnahmequelle und die Verlustübernahmen für die städtischen 

Gesellschaften bzw. Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung (WFG, 

„wir4“ und Gewerbepark) als großer Ausgabeblock dargestellt. 

Gewinnausschüttungen der ENNI 

Vereinnahmte Gewinnausschüttungen ENNI in € 

2000 2001 2002 2003 

2004 

(Plan) 

Ausschüttungen 2.596.004 4.693.659 3.772.500 3.029.250 3.312.750 

Nach dem Wirtschaftsplan für den Zeitraum 2005 bis 2009 werden folgende 

Jahresergebnisse erwartet. Auf der Basis einer auch weiterhin 

100-prozentigen Ausschüttungspolitik der ENNI werden auch die dann 

auf die Stadt Moers nach ihrem 75 Prozent-Anteil entfallenden Gewinnanteile 

dargestellt: 

Gewinne und Gewinnanteile ENNI laut WP in € 

2005 2006 2007 2008 2009 

Gewinne 6.313.000 6.263.000 6.160.000 6.386.000 6.562.000 

Gewinnanteile 75 % 4.734.750 4.677.000 4.620.000 4.789.500 4.921.500 

Die vereinnahmten Gewinnausschüttungen wiesen bei in 2003 wieder 

steigender Tendenz bislang eine relative Konstanz auf. 

Beim Haushaltsjahr 2001 ist zu beachten, dass in diesem außerordentlich 

hohen Ausschüttungsbetrag ein Betrag von 1,1 Mio. € enthalten ist, 

der direkt wieder im „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ von der Stadt 

126 



Beteiligungen 

Moers als Ausgabe der Rücklage der ENNI zugeführt wurde. Bereinigt 

ergäbe sich somit für 2001 eine „Nettoausschüttung“ von 3,6 Mio. €. Bei 

der Ermittlung des Haushaltsnettoergebnisses wurde diese Rücklagenzuführung 

entsprechend berücksichtigt. 

Nach den Erwartungen der Geschäftsführung sollen die Unternehmensergebnisse 

ab 2005 deutlich ansteigen, was auch die Gewinnanteile der 

Stadt Moers erheblich steigern würde. 

Auf die Bedeutung der Gewinnanteile wird im Rahmen der Kennzahle n- 

analyse unter dem Kapitel „Ergebnisse der ENNI GmbH“ noch detailliert 

eingegangen. 

Feststellung 

Die jährlichen Gewinnanteile aus der Beteiligung an der ENNI 

stellen für den Haushalt der Stadt Moers eine feste und finanziell 

bedeutsame Größe auf der Einnahmeseite dar. 

Sollten sich die Prognosen des Wirtschaftsplans bestätigen, kann 

die Stadt Moers ab dem Haushaltsjahr 2005 mit erheblich steigenden 

Gewinnausschüttungen rechnen. 

Verlustausgleiche für WFG, Gewerbepark GmbH und „wir4“ 

Nachfolgend werden die durch die Stadt Moers aus dem Haushalt zu 

leistenden Verlustausgleiche für die im Bereich der Wirtschaftsförderung 

tätigen städtischen Unternehmen dargestellt: 

Verlustausgleiche der Stadt Moers in € 

2000 2001 2002 2003 

WFG 506.970 370.285 392.256 437.085 

Gewerbepark 204.663 125.023 264.233 381.111 

„wir4“ 102.258 204.450 226.438 

Gesamt 711.633 597.566 860.939 1.044.634 

Deutlich zu erkennen ist der mit Ausnahme des Jahres 2001 stetig ansteigende 

Trend bei den Verlustübernahmen, die im Haushaltsjahr 2003 

erstmals die Marke von 1 Mio. € übersteigen. 

Eine Gegenüberstellung der vereinnahmten Gewinnanteile der ENNI und 

den zu leistenden Verlustübernahmen für die Wirtschaftsförderung zeigt, 

in welchem Maße die Gewinnausschüttungen der ENNI als wichtigste 

Einnahmequelle durch die Verlustausgleiche aufgezehrt werden: 



Beteiligungen 

Verhältnis Gewinnanteile und Verlustausgleiche 

2000 2001 2002 2003 

Verlustausgleiche 711.633 597.566 860.939 1.044.634 

Gewinnanteile 2.596.004 4.693.659 3.772.500 3.029.250 

Proz. Anteil 27,4 12,7 22,8 34,5 

Im Haushaltsjahr 2003 wurden somit mehr als ein Drittel der ENNI- 

Gewinne allein durch die Verlustübernahmen für den Bereich der Wirtschaftsförderung 

verwendet und standen dem Haushalt der Stadt Moers 

somit nicht mehr für anderweitige Zwecke zur Verfügung. 

Feststellung 

Ein beträchtlicher Anteil der aus der Beteiligung an der ENNI erzielten 

Gewinne wird durch die stark gestiegenen Verlustausgle i- 

che im Bereich der Wirtschaftsförderung aufgezehrt, was die Gesamtertragslage 

der städtischen Beteiligungen erheblich beeinträchtigt. 

Zwar sollen die Gewinnanteile aus der ENNI nach den Vorhersagen des 

aktuellen Wirtschaftsplans erheblich steigen, aber auch die bis 2009 

nach den entsprechenden Wirtschaftsplänen zu erwartenden Verluste 

insbesondere der „wir4“ wachsen stetig. Somit dürften auch künftig 

steigende Beteiligungseinnahmen auf der einen Seite durch gleichzeitig 

steigende zu übernehmende Verluste wieder aufgezehrt werden, falls die 

Stadt Moers hier nicht entscheidend gegensteuert. 

Die Geschäftsführung des Gewerbeparks geht laut Wirtschaftsplan ab 

2004 von erheblichen Ergebnisverbesserungen mit stetig sinkenden Verlusten 

aus. Dementsprechend würden sich auch die von der Stadt Moers 

zu leistenden Verlustausgleiche erheblich reduzieren und würden im Jahre 

2008 wieder das Niveau von 2000 erreichen. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die im Wirtschaftsplan angestellte optimistische 

Prognose der erheblich verbesserten Vermarktung von 

Grundstücken und den daraus resultierenden Umsatzerlösen auch tatsächlich 

eintrifft. 

Beispielhaft wird nachfolgend die im Wirtschaftsplan prognostizierte Ergebnisentwicklung 

der „wir4“ und die daraus resultierenden Verlustanteile 

der Stadt Moers dargestellt. Bei der Darstellung ist zu beachten, 

dass die Verluste des jeweiligen Geschäftsjahres immer im darauf folgenden 

Haushaltsjahr durch die Stadt Moers ausgeglichen werden, d. h. 

die Verluste belasten immer das Folgejahr im Haushalt. 

128 



Beteiligungen 

Verluste und Verlustausgleiche „wir4“ nach Wirtschaftsplan 

für die Geschäftsjahre 2004 bis 2009 

2004 2005 2006 2007 2008 

Verluste wir4 641.900 751.500 820.700 909.000 1.036.500 

Verlustanteil 


320.950 375.750 410.350 454.500 518.250 

Nach dieser Prognose wird sich der Verlust der Anstalt von 2003 bis 

2008 nochmals mehr als verdoppeln. Kritisch anzumerken ist in diesem 

Zusammenhang, dass das grundsätzlich zu begrüßende vielfältige Engagement 

der Stadt Moers auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung in 

Kooperation mit den Nachbarstädten bislang kaum einen messbaren 

Erfolg aufweisen kann. 

Ein interkommunaler Vergleich z. B. der Gewerbesteuereinnahmen als 

ein Indikator für Gewerbetätigkeit in Folge von Wirtschaftsförderung 

zeigt, dass die Stadt Moers hier zwar ihr Gewerbesteueraufkommen stabilisieren 

konnte, aber weit unter dem Vergleichsdurchschnitt liegt mit 

sogar weiter fallender Tendenz (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema 

„Gewerbesteuer“). 

Feststellung 

Die Beteiligungen der Stadt Moers an der „wir4“ und dem Gewerbepark 

belasten den städtischen Haushalt in zunehmendem Maße. 

Diese Belastungen werden sich bis 2008 weiter drastisch erhöhen. 

Da die Stadt Moers über Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung und 

über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung bis 2015 an diese 

Unternehmen gebunden ist, können diese Verlustausgleiche auf 

lange Sicht auch nicht durch einen eventuellen Ausstieg vermieden 

werden. 

Bedenklich ist angesichts des vielfältigen und verlustträchtigen 

Engagements der Stadt Moers bei der Wirtschaftsförderung, dass 

im Ergebnis bislang kaum positive Effekte bei der Gewerbetätigkeit 

und Belebung der Wirtschaftsstruktur vor Ort zu erkennen 

sind. 

Empfehlung 

Da wegen langfristiger vertraglicher Bindungen ein Ausstieg aus 

den beiden Gemeinschaftsprojekten nicht mö glich ist, sollte die 

Stadt Moers gemeinsam mit den anderen kommunalen Partnern 

darauf hinwirken, dass sich die Ertragssituation in beiden Unternehmen 

nachhaltig verbessert. Hier scheint insbesondere bei der 

„wir4“ auf der Kostenseite Potenzial vorhanden zu sein. 



Beteiligungen 

Fazit 

Sowohl die Gewinnausschüttungen der ENNI auf der Einnahmeseite 

als auch die hohen Verlustübernahmen für den Gewerbepark, 

die WFG und die „wir4“ auf der Ausgabeseite stellen bedeutende 

Positionen im Haushalt der Stadt Moers dar. 

Kritisch festzustellen ist, dass trotz des vielfältigen Engagements 

bei der Wirtschaftsförderung sich bislang kaum messbarer Nutzen 

für die Stadt Moers einstellt. Wegen der vertraglichen Gestaltung 

mit langen Vertragslaufzeiten ohne Kündigungsoptionen sind die 

Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Moers eingeschränkt. 

Hier ist die Stadt als Mehrheitseignerin gefordert, Ihren entscheidenden 

Einfluss geltend zu machen, um die Ertragssituation in den 

betreffenden Unternehmen zu verbessern. 

Positiv ist anzumerken, dass das operative Geschäft der Wirtschaftsförderung 

inzwischen auf die „wir4“ konzentriert wurde, um 

so den Aufwand bei den anderen Gesellschaften zu minimieren. 

Ergebnisse der ENergie Wasser NIederrhein GmbH 

Da sämtliche nachfolgend für die Darstellung des KIWI betrachteten 

Versorgungssparten innerhalb des Versorgungsunternehmens ENNI vorgehalten 

werden, steht die ENNI auch im Mittelpunkt der Betrachtung. 

In einer spartenbezogenen Übersicht sollen zunächst die Gewinn- und 

die Verlustsparten ausgemacht und zugeordnet werden. Mit der anschließenden 

kennzahlengestützten Untersuchung soll festgestellt werden, 

inwieweit die ENNI vor dem Hintergrund der Vorgabe des § 109 

Abs. 1 Satz 2 GO einen ausreichenden Ertrag für den städtischen Haushalt 

in Moers leistet. 

Nach einem Überblick über die Jahresergebnisse des Gesamtunternehmens 

werden mit der Kennzahl „Spartenbezogenes Jahresergebnis je 

Leistungseinheit“ die Entlastungs- bzw. Belastungspotenziale der einzelnen 

Unternehmensbereiche der ENNI für den Haushalt ermittelt. Grundlage 

hierfür sind die Daten der Jahresabschlüsse. 

Was hiervon tatsäc hlich dem Haushalt zugute kommt oder ihn belastet, 

wird anschließend mit den Kennzahlen „Haushaltsentlastungsquote“ 

bzw. „Haushaltsbelastung je Einwohner/in“ durch Gegenüberstellung des 

130 



Beteiligungen 

vorgenannten Potenzials mit den tatsächlichen Haushaltsent- oder 

–belastungen aufgezeigt. 

Jahresergebnisse der einzelnen Sparten der ENNI 

Um eine möglichst genaue Spartenzuordnung erreichen zu können, wurden 

abweichend von der Darstellung in den Jahresabschlüssen der Wirtschaftsprüfer 

die effektiv zu zahlenden Steuern auf Einkommen und Ertrag 

nur den Gewinnsparten zugeordnet und bei den Verlustsparten ke i- 

ne Steuergutschriften ausgewiesen. Diese Zuordnungen und Verrechnungen 

erfolgten nach dem prozentualen Verhältnis der Gewinnsparten 

zueinander. Dies wurde mit der Stadt Moers abgestimmt und dient dem 

Ziel, das tatsächliche operative Ergebnis der einzelnen Sparten nach der 

gewöhnlichen Geschäftstätigkeit transparent zu machen. So wird für die 

Kennzahlenbildung und den darauf aufbauenden interkommunalen Vergleich 

eine einheitliche Vergleichsdatenbasis geschaffen. Demzufolge 

weichen die folgenden Darstellungen bzgl. der einzelnen Sparten zum 

Teil von den Darstellungen in den Jahresprüfberichten der Wirtschaftsprüfer 

ab. 

Die einzelnen Unternehmenssparten tragen wie folgt zu dem insgesamt 

durchweg positiven Unternehmensergebnis bei: 

Jahresergebnisse der ENNI GmbH in € 

Jahr 2000 2001 2002 2003 

4.266.142 2.623.129 1.540.699 2.231.224 

Strom 

1.049.494 776.595 795.083 782.684 

Wasser 

1.257.736 2.057.890 2.019.718 1.668.469 

Gas 

-310.298 -427.362 -316.113 -264.940 

Fernwärme 

Jahresergebnis 

-gesamt- 6.263.074 5.030.252 4.039.387 4.417.437 

Das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2000 ist durch verschiedene 

Faktoren und Einmaleffekte verfälscht: In diesem Jahr erfolgte die Fusion 

der früheren Stadtwerke Moers und Neukirchen-Vluyn zum neuen 

Geme inschaftsunternehmen ENNI. Ergebnis beeinträchtigend waren der 

in diesem Jahr zu verkraftende Verschmelzungsverlust von ca. 1,6 Mio. 

€ und eine erhebliche Steuernachzahlung aus Vorjahren aufgrund einer 

Betriebsprüfung in Höhe von über 560.000 €. Der Verschmelzungsverlust 

wurde durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher 

Größenordnung ausgeglichen. 



Beteiligungen 

Nach einem Rückgang von 2001 nach 2002 ist das Jahresergebnis in 

2003 wieder um ca. zehn Prozent angestiegen, was insbesondere auf die 

erhebliche Verbesserung in der Stromsparte zurück zu führen ist. Die 

Sparte Fernwärme ist durchweg defizitär, jedoch mit abnehmenden 

Fehlbeträgen. Da die Ergebnisse im Verhältnis zu den übrigen Sparten 

und zum Gesamtergebnis keine große Unternehmensbedeutung haben, 

wird auf eine Spartendarstellung verzichtet. 

Auf die Ursachen der bisherigen Entwicklung einzelner Sparten sowie 

eventuell sich abzeichnende künftige Tendenzen und Handlungsmöglic h- 

keiten wird im Folgenden bei der spartenbezogenen Kennzahlendarstellung 

näher eingegangen. 

In den Jahresergebnissen spiegelt sich nicht nur die Ertragslage des Unternehmens 

wider. Aus den Jahresergebnissen kann auch die Innenf i- 

nanzierungskraft eines Unternehmens abgelesen werden. 

Darunter versteht man die Finanzierungsmittel oder den Finanzierungsmittelbedarf, 

die/den ein Unternehmen aus der laufenden Geschäftstätigkeit 

erwirtschaftet, um zum Beispiel die im Vorjahr erwirtschaftete 

Gewinnausschüttung im laufenden Geschäftsjahr auch tatsächlich auszahlen 

zu können. 

Positive Jahresergebnisse sind daher als laufender Einnahmeüberschuss 

finanzwirtschaftlich ein Indiz für eine „freie Spitze“, negative Jahresergebnisse 

hingegen für ein „strukturelles Defizit“. Diese Innenfinanzierungskraft 

kann der Betrieb nicht nur für neue Investitionen einsetzen, 

sondern auch dazu verwenden, um Ausschüttungen oder Kapitalrückführungen 

zu finanzieren. Jahresergebnisse stellen damit finanzwirtschaftlich 

aus Sicht des kommunalen Haushaltes das theoretisch vorhandene 

Entlastungs- oder Belastungspotenzial dar, da in dieser Größenordnung 

das Unternehmen bzw. die einzelnen Unternehmenssparten den Haushalt 

mit Gewinnen entlasten oder mit Verlusten belasten könnten. 

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Sparten Strom-, Wasser- und 

Gasversorgung näher betrachtet, um im interkommunalen Vergleich das 

Entlastungspotenzial der ENNI sowie das jeweilige KIWI-Ergebnis (Kommunalindex 

für Wirtschaftlichkeit) bewerten zu können. 

Außerdem soll damit eine Standortbestimmung für die Stadt Moers hinsichtlich 

der Ertragslage ihrer Beteiligung an der ENNI ermöglicht werden. 

132 



Beteiligungen 

Jahresergebnis der Stromversorgung je verkaufte MWh 

(KIWI-Kennzahl) 

Die Kennzahl gibt an, wie hoch das Jahresergebnis der Sparte Stromversorgung 

der ENNI in Bezug auf die verkaufte Leistung ist. 

Sie liefert Informationen über die Höhe des operativen Jahresergebnisses 

für die Sparte Stromversorgung und beziffert die potenzielle Höhe 

der Beiträge für den kommunalen Haushalt, und zwar unabhängig davon, 

• ob diese vorab beteiligungsintern verrechnet worden sind oder 

• inwieweit das Jahresergebnis dem Haushalt tatsächlich zufließt 

(Ausschüttungsverhalten). 

Die folgende Tabelle stellt das erzielte Spartenergebnis „Stromversorgung“ 

je Leistungseinheit dar: 

Jahresergebnis der Sparte Stromversorgung der ENNI 

2000 2001 2002 2003 

Jahresergebnis in € 4.266.142 2.623.129 1.540.699 2.231.224 

verkaufte MWh 389.412 476.679 477.620 465.517 

Jahresergebnis je 

MWh in € 

10,96 5,50 3,23 4,79 

Die Jahresergebnisse der Stromsparte entwickelten sich uneinheitlich 

ohne erkennbaren Trend. Obwohl im Geschäftsjahr 2001 der Rohgewinn 

im Vergleich zum Vorjahr u. a. aufgrund einer um ca. 20 Prozent höheren 

Stromabgabemenge mit entsprechend höheren Erträgen gestiegen 

ist, hat sich die tatsächliche Ertragslage der Sparte erheblich verschlechtert 

und der Betriebsgewinn ging um 2,7 Mio. € zurück. 

Gründe hierfür sind zum einen höhere Konzessionsabgaben, die zwar 

das Geschäftsergebnis der ENNI als Aufwand beeinträchtigen, aber der 

Stadt Moers im Haushalt wiederum zugute kommt. Auch höhere Abschreibungsbeträge 

sowie Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen 

haben das Jahresergebnis negativ beeinflusst. 

So ergab sich in 2001 trotz der Entlastung durch die Körperschaftssteuerreform 

und des im Vergleich zum Jahr 2000 nicht mehr auszugle i- 

chenden Verschmelzungsverlust ein geringerer Jahresüberschuss der 

Sparte Strom. 

Auch das Geschäftsjahr 2002 wies eine wiederum schlechtere Rohgewinnspanne 

mit einem erneut um 1,2 Mio. € gesunkenen Betriebsgewinn 



Beteiligungen 

aus. Kaum gestiegenen Stromabgabemengen und –erträgen standen um 

über neun Prozent höhere Strombezugskosten gegenüber. Aufgrund 

erneut höherer Konzessionsabgaben und Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen 

ergab sich wieder ein schlechteres Spartenergebnis in 

2002. 

Das Geschäftsjahr 2003 zeigt erstmals wieder eine verbesserte Tendenz 

mit einem um 0,8 Mio. € höheren Spartenjahresüberschuss. Bei einer 

nahezu konstanten Stromverkaufsmenge konnten die Stromerlöse um 

2,6 Mio. € gesteigert werden. Dies wurde hauptsächlich mit Hilfe einer 

Preiserhöhung in 2003 erreicht. 

Getrübt wird diese an sich erfreuliche Entwicklung durch die im Sondervertragskundensegment 

wiederum rückläufige Tendenz bei Stromabgabemenge 

und Erlösen. Hier haben, wie schon in den Vorjahren, nun im 

Geschäftsjahr 2003 vermehrt „gute“, ertragsrelevante Sondervertragskunden 

aufgrund der verschärften Wettbewerbssituation den Stroma n- 

bieter gewechselt. 

Angesichts steigender Strombezugskosten hat das Unternehmen den 

bisherigen Strombezugsvertrag über das Jahr 2003 nicht verlängert und 

einen neuen Vertrag mit einer nur kurzen, zweijährigen Laufzeit mit einem 

anderen Anbieter geschlossen, um Handlungsspielräume zu schaffen 

und bei steigenden Strombezugskosten die Marktmöglichkeiten bei 

der Beschaffung flexibel nutzen zu können. Zudem soll die neue Zusammenarbeit 

mit einer europaweit tätigen 

Energieeinkaufs- und -handelsgesellschaft zu günstigeren Einkaufsko n- 

ditionen verhelfen. Der Ergebnisplan für die Jahre 2003 bis 2007 geht 

von lediglich konstanten Stromerträgen bei gleichzeitig weiter steigenden 

Aufwendungen aus, so dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

tendenziell weiter abnimmt. 

Feststellung 

Die Stromsparte entwickelte sich in der Vergangenheit uneinheitlich, 

aber insgesamt nicht zufrieden stellend. Zwar verbesserte 

sich das Jahresergebnis in 2003, problematisch sind aber weiter 

die steigenden Strombezugskosten und die Abwanderung ertragsrelevanter 

Sondervertragskunden. 

Der Handlungsbedarf auf diesem Feld wurde aber bereits erkannt. 

Mit einem neu abgeschlossenen Strombezugsvertrag mit kurzer 

Laufzeit und der neuen Kooperation mit einer grenzüberschre i- 

tenden Energiehandelsgesellschaft wurden erste Maßnahmen ergriffen. 

134 



Beteiligungen 

Jahresergebnis der Sparte Stromversorgung der ENNI in €/MWh 


2000 2001 2002 2003 

Minimum -3,55 2,13 1,64 -1,05 

Maximum 17,86 11,14 13,03 11,52 

Mittelwert 5,98 5,85 5,98 5,59 


Jahresergebnis Stromversorgung je MWh 

---Euro je Mwh--- 

11 

9 

7 

5 

3 

1 

-1 

-3 

-5 

2000 2001 2002 2003 


Während das Jahresergebnis 2001 noch auf dem Niveau des Mittelwertes 

lag, sank es in den Folgejahren darunter. In 2003 ist wieder eine 

ansteigende Tendenz auszumachen, während der Mittelwert als Durc h- 

schnitt aller bislang geprüften Kommunen konstant bis leicht rückläufig 

ist. Trotz dieser leichten Verbesserung liegt das Ergebnis immer noch 

unter dem Mittelwert. Es besteht hier - wenn auch kein dringender - 

Handlungsbedarf zur Ergebnisverbesserung, zumal die Ergebnisplanung 

für die nächsten Jahre von weiter stagnierenden oder sogar leicht zurück 

gehenden Ergebnissen ausgeht. 

Dies wurde auch bereits erkannt und erste Maßnahmen in die Wege geleitet. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers als Mehrheitsgesellschafterin, in 

den Gesellschaftsgremien darauf hinzuwirken, dass bei der ENNI 

die Akquisebemühungen im Bereich der Sondervertragskunden 

und die bereits begonnene Kooperation mit gemeinschaftlichen 

Energieeinkaufsgesellschaften weiter intensiviert werden, um auf 

dem Strommarkt wettbewerbsfähig zu ble iben. 



Beteiligungen 


Der Ist-Zustand im Bewertungsjahr 2003 ist nicht zufrieden stellend. 

Auch wenn sich das Jahresergebnis im Vergleich zum Vorjahr 

erheblich verbessert hat, liegt es immer noch unter dem Mittelwert. 

Hier bestehen Handlungsmöglichkeiten zur Ergebnisverbesserung, 

die z. T. auch bereits erkannt und umgesetzt wurden. 

Einen dringenden Handlungsbedarf sehen wir nicht. 

Vor diesem Hintergrund bewerten wir die Situation mit dem 

KIWI-Wert 3 (gelbe Ampelschaltung). 

Jahresergebnis der Wasserversorgung je m³ (KIWI-Kennzahl) 

Ähnlich wie bei der Stromversorgung gibt diese Kennzahl das Jahresergebnis 

der Sparte „Wasser“ im Versorgungsunternehmen ENNI im Verhältnis 

zur verkauften Leistungsmenge wider. 

Im Zeitverlauf ergab sich bei den Jahresergebnissen und den verkauften 

Wassermengen sowie der sich daraus ergebenden Kennzahl folgende 

Entwicklung: 

Jahresergebnis der Sparte Wasserversorgung der ENNI 

2000 2001 2002 2003 

Jahresergebnis in € 1.049.494 776.595 795.083 782.684 

verkaufte m³ 7.737.000 7.546.000 7.427.000 7.360.000 

Jahresergebnis je m³ 

in Cent 13,6 10,3 10,7 10,6 

Auch hier konzentriert sich wegen der bereits beschriebenen Sondereffekte 

im Geschäftsjahr 2000 die Analyse auf die Jahre 2001 bis 2003. 

Die Darstellung zeigt sowohl bei den Jahresergebnissen als auch bei den 

verkauften Mengen eine relative Konstanz. In der Ergebnisplanung 2003 

bis 2007 geht der Wirtschaftsplan von in 2004 und 2005 deutlich steigenden 

Erträgen aus, welche u. a. durch die seit 1994 erstmals ab dem 

Geschäftsjahr 2004 vorgenommene Preiserhöhung begründet sind. 

Der interkommunale Vergleich zeigt für die Wasserversorgungssparte 

folgendes Bild: 

Jahresergebnis der Sparte Wasserversorgung der ENNI in Cent je m³ 


2000 2001 2002 2003 

Minimum -8,8 -26,4 -27,2 -26,5 

Maximum 31,6 34,4 20,9 28,0 

Mittelwert 11,9 9,4 3,0 1,2 


136 



Beteiligungen 

Jahresergebnis Wasserversorgung je m³ 

30 

20 

---Cent je m³--- 

10 

0 

-10 

-20 

-30 

2000 2001 2002 2003 


Die Jahresergebnisse der Sparte Wasser liegen bis auf das Jahr 2001 

deutlich über den stetig sinkenden Mittelwerten. Das bedeutet, dass die 

Ergebnisse in den Vergleichskommunen sich tendenziell verschlechtern, 

während sie in Moers stabil bleiben und ab 2004 sogar weiter ansteigen 

sollen. 

Feststellung 

Die Jahresergebnisse der Sparte Wasser bleiben entgegen dem 

allgemeinen Trend nicht nur in den Jahren bis 2003 konstant, 

sondern werden voraussichtlich in 2004 und 2005 merklich ansteigen. 

Diese erfreuliche Entwicklung ist angesichts zehnjähriger 

Preisstabilität besonders positiv zu werten. 


Die Situation ist angesichts konstant überdurchschnittlicher Ergebnisse 

sehr zufrieden stellend. Wir sehen weder einen aktuellen 

Handlungsbedarf noch Optimierungspotenziale zur Ergebnisverbesserung. 

Da wegen der jüngsten Preiserhöhung ab 2004 mit eher noch 

besseren Ergebnissen zu rechnen ist, vergeben wir den 

KIWI-Wert 4 (grüne Ampelschaltung). 



Beteiligungen 

Jahresergebnis Gasversorgung je MWh 

Die Kennzahl gibt an, wie hoch das Jahresergebnis der Sparte Gasversorgung 

der ENNI in Bezug auf die verkaufte Leistung ist. Hierbei handelt 

es sich um keine KIWI-Kennzahl, dennoch stellen wir wegen der 

finanzwirtschaftlichen Relevanz dieser Sparte für das Gesamtunternehmensergebnis 

sowohl einen Zeitreihenvergleich als auch einen interkommunalen 

Vergleich dar. 

In der folgenden Tabelle werden die erzielten Ergebnisse, die verkauften 

Gasmengen sowie die daraus ermittelten Kennzahlen der Sparte Gas 

dargestellt: 

Jahresergebnis der Sparte Gasversorgung der ENNI 

2000 2001 2002 2003 

Jahresergebnis in € 1.257.736 2.057.890 2.019.718 1.668.469 

Verkaufte MWh 529.975 550.493 573.893 559.621 

Jahresergebnis je 

MWh in € 2,37 3,74 3,52 2,98 

Die erheblichen Steigerungen bei Ergebnis und Verkaufsmengen von 

2000 nach 2001 resultierten im Wesentlichen aus einem witterungsbedingt 

deutlich gestiegenen Gasabsatz und gestiegenen Abgabepreisen. 

Die Ergebnisse bei verkauften Mengen und Jahresergebnissen blieben in 

2001 und 2002 stabil, im Geschäftsjahr 2003 ging das Jahresergebnis 

der Sparte Gas jedoch deutlich um fast 400.000 € zurück. Hier stiegen 

zwar die Gaserlöse, dies wurde aber durch höhere Gasbezugsaufwendungen 

wieder mehr als egalisiert, so dass sich das Ergebnis insgesamt 

verschlechterte. 

Für die Folgejahre 2004 bis 2007 rechnet die ENNI laut Ergebnisplan mit 

stetig steigenden Erträgen bei relativ konstantem Aufwand und somit 

tendenziell wieder ansteigenden Jahresergebnissen. 

Der interkommunale Vergleich zeigt folgendes Bild: 

Jahresergebnis der Sparte Gasversorgung der ENNI in € je MWh 


2000 2001 2002 2003 

Minimum -0,22 -0,05 0,39 1,09 

Maximum 3,18 5,14 4,94 6,96 

Mittelwert 1,32 2,01 2,63 2,98 


138 



Beteiligungen 

Jahresergebnis Gasversorgung je MWh 

7 

6 

---Euro je Mwh--- 

5 

4 

3 

2 

1 

0 

-1 

2000 2001 2002 2003 


Lagen die Ergebnisse von 2000 bis 2002 noch deutlich über den Mittelwerten, 

führte der 2002 begonnene Rückgang schließlich im Geschäftsjahr 

2003 erstmals zu einer Unterschreitung des Mittelwerts. 

Dies ist vor dem Hintergrund der im Durchschnitt eher steigenden Jahresergebnisse 

der Vergleichskommunen kritisch zu sehen. 

Die Stadt Moers sollte aufmerksam beobachten, ob die im Ergebnisplan 

prognostizierten Ergebnissteigerungen ab 2004 tatsächlich so eintreten. 

Fazit 

Die Gewinnsparten Strom-, Wasser- und Gasversorgung bieten, 

wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung, insgesamt ein 

gutes Entlastungspotenzial, was letztlich über konzerninterne Verlustübernahmen 

und Gesamtgewinnausschüttungen dem städtischen 

Haushalt zugute kommen könnte. 

Haushaltsentlastung und Haushaltsbelastung durch einzelne 

Sparten der ENergie Wasser NIederrhein GmbH 

Nachdem zuvor das Entlastungspotenzial der ENNI betrachtet wurde, 

untersuchen wir nachfolgend, in welcher Höhe die einzelnen Sparten in 

Abhängigkeit von ihren laufenden finanziellen Möglichkeiten tatsächlich 

zur Haushaltsentlastung bzw. Haushaltsbelastung beitragen. 



Beteiligungen 

Betrachtet werden nicht nur die unmittelbaren Finanzströme zwischen 

der Stadt Moers und der ENNI, um so die effektive Entlastung bzw. Belastung 

der einzelnen Sparten für den städtischen Haushalt zu erhalten. 

Auch durch Gewinnsparten, die Verlustsparten bezuschussen, wird der 

kommunale Haushalt entlastet, da sich so die Verpflichtung zum Verlustausgleich 

vermindert. Diese Entlastung wird bei der Kennzahlenberechnung 

den Gewinnsparten gutgeschrieben. Gleichzeitig verringert die 

Verlustverrechnung die Möglichkeiten der Gewinnsparten, den Haushalt 

unmittelbar zu entlasten. Diese Belastung wird bei der Kennzahlenberechnung 

den Verlustsparten zugeschrieben. 

Es werden die folgenden Kennzahlen verwendet, die im Ra hmen des 

Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) bewertet werden: 

• Haushaltsentlastungsquote der Stromversorgung in Prozent 

(KIWI), 

• Haushaltsentlastungsquote der Wasserversorgung in Prozent 

(KIWI), 

• Haushaltentlastungsquote der Gasversorgung in Prozent (KIWI). 

Bei den Haushaltsentlastungsquoten (berechnet durch das Nettoergebnis 

für den Haushalt z.B. der Sparte Strom / Jahresergebnis der Sparte 

Strom unter Berücksichtigung interner Verlustverrechnungen ) können 

sich nicht nur Werte bis 100 Prozent ergeben. Größere Werte sind denkbar, 

wenn z.B. die erwirtschafteten Abschreibungen die Tilgungsbeträge 

übersteigen oder in Vorjahren Rücklagen gebildet wurden, die nunmehr 

aufgelöst werden. Auch wenn die internen Verlustübernahmen bereits 

sehr hoch sind, kann ein Wert von über 100 Prozent die Folge sein. 

Bei der folgenden Kennzahlenbildung werden in Abweichung von der 

bisherigen Darstellung der tatsächlichen Unternehmensspartenergebnisse 

für die Kennzahlenermittlung die Ergebnisse entsprechend dem 75- 

prozentigen Geschäftsanteil der Stadt Moers gekürzt, so dass sich niedrigere 

Spartenergebnisse ergeben. 

Denn das Ent- oder Belastungspotenzial für den Haushalt ist nur auf den 

kommunalen Geschäftsanteil begrenzt. 

Diesem so genannten „gemeindebezogenen fortgeschriebenen Jahresergebnis“ 

wird zur Ermittlung der Entlastungsquote das so genannte „anteilige 

unternehmensbezogene Nettoergebnis“, bei dem neben den unternehmensinternen 

Verlustverrechnungen auch die prozentuale Zuord- 

140 



Beteiligungen 

nung des tatsächlichen Haushaltsergebnisses berücksichtigt wird, gegenübergestellt. 

So kann eine Aussage darüber getroffen werden, welche Sparte in welchem 

Maße den Haushalt der Stadt Moers be- oder entlastet. 

Haushaltsentlastungsquote der Stromversorgung in Prozent 


Haushaltsentlastungsquote der Stromversorgung 

2000 2001 2002 2003 

Gemeindebezogenes 

fortgeschriebenes Jahresergebnis 

3.199.606 1.967.347 1.155.524 1.673.418 

in € 

Anteiliges unternehmensbezogenes 

Nettoergebnis 

1.835.843 1.859.994 1.415.384 1.539.734 

in € 

Haushaltsentlastungsquote 

in Pr o- 

zent 57,38 94,54 122,49 92,01 

Auffällig ist vor allem der sehr hohe Wert von über 120 Prozent in 2002. 

Dieser kommt u. a. wegen der in diesem Jahr hohen internen Verlustübernahmen 

zugunsten der Fernwärmesparte zustande, die bei der 

Haushaltsentlastungswirkung dazu gerechnet werden. In 2003 geht die 

Quote wieder auf das Niveau von 2001 zurück. 

Ein wichtiger Indikator für eine Bewertung dieser Ergebnisse ist der interkommunale 

Vergleich: 



2000 2001 2002 2003 

Minimum 30,18 51,39 52,13 81,65 

Maximum 165,44 205,87 126,60 129,09 

Mittelwert 88,82 96,52 89,83 93,36 




Beteiligungen 


200 

----- Prozent ----- 

150 

100 

50 

0 

2000 2001 2002 2003 


Die Haushaltsentlastungsquote in der Stromsparte ist bis auf das Jahr 

2002 jeweils leicht unterdurchschnittlich. 

Da das Unternehmen in den vergangenen Jahren die erwirtschafteten 

Gewinne immer jeweils zu 100 Prozent ausgeschüttet hat, sind hier ke i- 

ne Steigerungen möglich. 

Eine Möglichkeit der Ergebnisverbesserung bestünde allenfalls darin, in 

angemessenem Umfang Eigenkapital, insbesondere die Kapitalrücklage 

von 9,7 Mio. € (Stand: 31.12.2003), aufzulösen und an die Gesellschafter 

auszukehren. 

Für eine solche Maßnahme bestünde grundsätzlich Spielraum angesichts 

der guten Eigenkapitalausstattung und der Möglichkeit des so genannten 

„leverage-Effekts“ (siehe Kapitel „Untersuchung und Analyse einzelner 

Gesellschaften“). 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte in ihrer Eigenschaft als 75-prozentige 

Mehrheitsgesellschafterin prüfen, ob durch eine maßvolle Auflösung 

der Kapitalrücklage der ENNI zusätzliche Einnahmen zur 

Haushaltskonsolidierung erzielt werden können. 

Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage sollten 

auch solche Kapitalreserven der Beteiligungen vorbehaltlos 

auf den Prüfstand gestellt werden. 

142 



Beteiligungen 


Der derzeitige Ist-Zustand ist bei einer Haushaltsentlastungsquote 

unter dem Mittelwert im Bewertungsjahr 2003 grundsätzlich 

nicht zufrieden stellend. Einen Handlungsbedarf stellen wir aber 

akut nicht fest. 

Handlungsoptionen zur Ergebnisverbesserung sind in erster Linie 

auf der Kapitalseite der ENNI gegeben, da die Möglichkeiten bei 

der Gewinnausschüttung bei der praktizierten Vollausschüttung 

bereits nahezu ausgeschöpft sind. 

Vor diesem Hintergrund vergeben wir die KIWI-Bewertung 3 

(gelbe Ampelschaltung). 

Haushaltsentlastungsquote der Wasserversorgung (KIWI-Kennzahl) 

Die Entlastungsquote für den Bereich Wasserversorgung ermittelt sich 

wie folgt: 

Haushaltsentlastungsquote der Wasserversorgung 

2000 2001 2002 2003 



787.120 582.446 596.312 587.013 

in € 


Nettoergebnis 

452.597 553.707 733.754 539.069 

in € 


in % 

57,50 95,07 123,05 91,83 

Auch hier zeigt sich eine ähnliche Entwicklung wie bei der Stro mversorgung. 

Aufgrund der in Moers bestehenden Beteiligungsstrukturen ergeben 

sich nahezu identische Haushaltsentlastungsquoten für die Wasser- 

und Stromversorgungssparte. Dies liegt an der prozentualen Aufteilung 

von wesentlichen Teilen des Nettoergebnisses bei den jeweiligen Sparten. 

Ein Vergleich dieser Werte mit denen der bisherigen Vergleichskommunen 

ergibt folgende Positionierung für die Stadt Moers: 

Haushaltsentlastungsquote der Wasserversorgung in Prozent 


2000 2001 2002 2003 

Minimum -100,00 -100,00 -100,00 -100,00 

Maximum 165,44 205,87 123,05 129,09 

Mittelwert 66,49 69,09 37,59 56,83 




Beteiligungen 

Haushaltsentlastungsquote Wasserversorgung in Prozent 

200 

----- Prozent ----- 

150 

100 

50 

0 

-50 

-100 

2000 2001 2002 2003 


Feststellung 

Die Wasserversorgung trägt in Moers im Gegensatz zu vielen anderen 

Kommunen, in denen die Sparte Wasser sogar den Haushalt 

mit Verlusten belastet, zu einer Entlastung des Haushalts bei, 

die erheblich über der durchschnittlichen Entlastungswirkung in 

vergleichbaren Kommunen liegt. 


Die festgestellte Situation ist mit deutlich über den Mittelwerten 

liegenden Entlastungsquoten sehr zufrieden stellend. Wir sehen 

weder Handlungsbedarf noch Handlungsmöglichkeiten zur Ergebnisverbesserung. 

Deshalb vergeben wir die KIWI-Bewertung 4 (grüne Ampelschaltung). 

Haushaltsentlastungsquote der Gasversorgung (KIWI-Kennzahl) 

Auch die Gassparte bietet ein Entlastungspotenzial, wie die folgenden 

Darstellungen zeigen: 

144 



Beteiligungen 



in € 


Nettoergebnis 

in € 


in Pr o- 

zent 

Haushaltsentlastungsquote der Gasversorgung 

2000 2001 2002 2003 

943.302 1.543.417 1.514.788 1.251.352 

540.287 1.460.618 1.860.447 1.149.152 

57,28 94,64 122,82 91,83 

Hier zeigt sich aufgrund der Beteiligungsstrukturen eine ähnliche Entwicklung 

wie bei den Entlastungsquoten der Sparten Strom und Wasser. 

Haushaltsentlastungsquote der Gasversorgung in Prozent 


2000 2001 2002 2003 

Minimum -100,00 -100,00 45,01 81,65 

Maximum 165,44 152,27 124,83 129,09 

Mittelwert 59,27 70,52 86,78 93,91 


Haushaltsentlastungsquote Gasversorgung in Prozent 

150 

----- Prozent ----- 

100 

50 

0 

-50 

-100 

2000 2001 2002 2003 


Nach zunächst überdurchschnittlichen Entlastungsquoten bis zum Jahr 

2002 sinkt die Quote in 2003 erstmals leicht unter den Mittelwert. Wie 

bereits bzgl. der Haushaltsentlastungsquote der Stromsparte ausgeführt, 

sind Steigerungen alleine über das Ausschüttungsverhalten kaum 

möglich, da das Unternehmen bereits jetzt zu nahezu 100 Prozent ausschüttet. 

Allenfalls die teilweise Auflösung der Kapitalrücklage könnte 

hier Ergebnis verbessernd wirken. 



Beteiligungen 


Der derzeitige Ist-Zustand ist bei einer Haushaltsentlastungsquote 

unter dem Mittelwert im Bewertungsjahr 2003 grundsätzlich 

nicht zufrieden stellend. Ein Handlungsbedarf ist aber akut nicht 

festzustellen. 

Handlungsoptionen zur Ergebnisverbesserung sind in erster Linie 

auf der Kapitalseite der ENNI gegeben, da die Möglichkeiten bei 

der Gewinnausschüttung bei der praktizierten Vollausschüttung 

bereits nahezu ausgeschöpft sind. 

Vor diesem Hintergrund vergeben wir die KIWI-Bewertung 3 

(gelbe Ampelschaltung). 

Fazit 

Die Haushaltsentlastungswirkung der Sparten Strom und Gas liegt 

im interkommunalen Vergleich eher durchschnittlich, während sich 

die Wasserversorgung mit diesen Werten im Vergleich zu anderen 

Kommunen deutlich über den Mittelwerten positioniert. 

Steigerungen dieser Quoten sind über das Ausschüttungsverhalten 

der ENNI nicht zu erreichen, da das Versorgungsunternehmen bereits 

jetzt eine sehr kommunalfreundliche Ausschüttungspraxis mit 

jeweils fast 100 Prozent Gewinnausschüttung praktiziert. 

Es könnten allenfalls Umschichtungen in der Kapitalstruktur durch 

Substitution von Eigen- durch Fremdkapital und die damit verbundene 

Auskehrung des frei werdenden Eigenkapitals an die Gesellschafter 

zu Ergebnisverbesserungen führen. 

146 



Beteiligungen 





Prüfungsgegenstand 

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung betrachten wir im Prüfungsgebiet 

"Personal und Organisation" die folgenden zentralen Handlungsfelder: 

• Personalmanagement, 

• Informationstechnik und 

• Ratsarbeit. 

Bei der Prüfung wurden folgende Unterlagen herangezogen: 

• Haushaltspläne der Jahre 2000 – 2004, Entwurf 2005, 

• Jahresrechnungen der Jahre 2000 – 2003, 

• Wirtschaftspläne sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtung "Servicebetriebe Moers", 

• Organisations-Stellenpläne und Stellenübersichten der Jahre 

2000 – 2005, 

• Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 – 2009, 

• diverse Dateien, Aufstellungen, Personalberichte und Verwaltungsvorgänge 

aus dem Bereich der Personalwirtschaft und der 

Personalentwic klung. 

Darüber hinaus haben wir Gespräche mit dem Leiter sowie den Abteilungsleitern 

des Personal- und Organisationsamtes geführt. 

Prüfungsziel 

Die Prüfung des Bereiches "Personal und Organisation" hatte über die zu 

Beginn des Gesamtberichtes dargestellte Kennzahlenbildung im Rahmen 

der interkommunalen Vergleichsarbeit weiterhin zum Ziel festzustellen, 

148 




• ob die Kommune in ihrem Personalmanagement rechtmäßig handelt, 

• ob Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung bestehen und die 

Stadt Moers diese genutzt hat, 

• ob grundlegende Instrumente für Planung, Entwicklung und 

Controlling im Personal- und Organisationswesen eingesetzt werden, 

• wie sich die Organisations- und Kostenstrukturen sowie die Personalausstattung 

in der Informationstechnik darstellen und 

• wie sich die Ausgaben und Strukturen der Ratsarbeit in der 

Kommune darstellen bzw. entwickelt haben. 

Im Rahmen der Prüfung wurde auch untersucht, ob unter Berücksichtigung 

der Rechtmäßigkeit personalwirtschaftlichen Handelns ein effizie n- 

tes Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und der hierfür notwendigen 

Personalausstattung besteht. 

Die zunehmende Bedeutung des Personalwesens in den Kommunen wird 

insbesondere deutlich durch die folgenden Rahmenbedingungen, die in 

den letzten Jahren starken Veränderungen unterworfen waren und weiterhin 

sind: 

• Verengung der finanziellen Spielräume in den kommunalen 

Haushalten (strukturelles Defizit oder "freie Spitze") 

• Gestiegene Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltungen 

und deren Dienstleistungen 

• Möglichkeiten und Erwartungen an den Einsatz und die Nutzung 

elektronischer Medien und neuen Informationstechniken (e- 

Government) 

• Demografischer Wandel mit Bevölkerungsrückgang und Überalterung 

sowie steigendem Ausländeranteil 

Vor diesem Hintergrund werden neue Anforderungen und eine Bereitschaft 

für Veränderungen an das Personal als die wichtigste und wertvollste 

Ressource bei der Bewältigung dieser Herausforderungen gestellt. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wesentlicher Erfolgsfaktor 

für die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Sie gilt es, auf die veränderten 

Rahmenbedingungen und neuen Anforderungen einzustellen und 




vorzubereiten. Andererseits muss gewährleistet bleiben, dass Stellenabbau 

– dort wo er notwendig oder beschlossen wurde - nicht zu einer 

gravierenden Qualitätsminderung in der Aufgabenerledigung führt. 

Ausgangslage 

Finanzsituation 

Die Stadt Moers befindet sich seit dem Haushaltsjahr 1995 ununterbrochen 

in der Haushaltssicherung, ab dem Jahre 2003 wurde das Haushaltssicherungskonzept 

nicht mehr genehmigt (Nothaushalt). Vor diesem 

Hintergrund kommt der Entwicklung der Personalausgaben in den 

nächsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Wir konnten auch in 

Moers feststellen, dass die Personausgaben mit ca. 27 Prozent der Ausgaben 

des Verwaltungshaushalts einen der größten Ausgabenblöcke 

darstellen. Unter Berücksichtigung der eigenbetriebsähnlichen Einric h- 

tung "Servicebetriebe Moers" (SBM) dürfte sich der Anteil der Personalausgaben 

am Verwaltungshaushalt sogar noch deutlich darüber bewegen. 

Im Rahmen dieser Prüfung waren daher mögliche Handlungsfelder 

und Empfehlungen aufzuzeigen, die durch interne und externe Entscheidungs- 

und Steuerungsmöglichkeiten eine Anpassung auf diese Gegebenheiten 

ermöglichen. 

Bildung von Sondervermögen 

Die Stadt Moers hat ab 01.01.2002 in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 

"Servicebetriebe Moers" (SBM) die wesentlichen Teile ihrer Aufgabenwahrnehmung 

im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofs zusammengefasst. 

In den SBM sind ca. 230 vollzeitverrechnete und tatsächlich 

besetzte Stellenanteile vorhanden. Im Rahmen des "Personalmanagements" 

haben wir überwiegend keine differenzierte Betrachtung 

und Darstellung für die SBM vorgenommen, da sie einerseits erst zur 

Mitte unseres Betrachtungszeitraums gegründet wurden und andere r- 

seits in den ersten 3 Jahren ihres Bestehens keine signifikanten Verä n- 

derung sowohl in der Stellenstruktur als auch der Personalkostenentwicklung 

zu verzeichnen war. Ferner konnten für das Jahr 2004 noch 

keine vorläufigen Personalkosten ermittelt werden. In den nachfolgenden 

Darstellungen sind daher regelmäßig die entsprechenden Werte für 

die SBM enthalten. 

150 




Vorbemerkungen 

KIWI-Kennzahlen 

Im Bereich "Personal und Organisation" werden für den von der GPA 

NRW entwickelten "Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit" (KIWI) zwei 

KIWI-Kennzahlen erhoben, die für die jeweilige Kommune gesondert 

analysiert und anschließend indexiert werden. Durch diese hoch aggregierten 

und steuerungsrelevanten Kennzahlen wollen wir konkrete Ansatzpunkte 

und mögliche Handlungsfelder für die Kommunen aufzeigen. 

Dies sind im Einzelnen die Kennzahlen 

• "Personalquote" - Anzahl der Ist-Stellen je 1.000 Einwohner und 

• "Personalausgaben je Einwohner". 

Vorgehensweise Kennzahlen und interkommunaler Vergleich 

Neben den genannten KIWI-Kennzahlen werden weitere Kennzahlen 

gebildet, die zum einen eine verbesserte Darstellung bestimmter zeitlicher 

Entwicklungen (2000 bis überwiegend 2004) innerhalb der Kommune 

aufzeigen und zum anderen durch einen teilweise durchgeführten 

landesweiten Vergleich (2003) eine Einordnung der eigenen Kennzahl 

und damit den eigenen "Standort" verdeutlichen sollen. Hierbei haben 

wir uns zum Ziel gesetzt, strukturelle und organisatorische Besonderheiten 

der Kommunen durch so genannte "Bereinigungen" sowohl bei den 

Stellen als auch bei den Personalausgaben zu berücksichtigen. Die Bereinigungspositionen 

werden an der entsprechenden Stelle im Bericht 

jeweils speziell aufgelistet. 

Personalmanagement 

Stellenbewirtschaftung 

Stellenplan 

Der Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan enthält nach § 6 Abs. 1 

Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die im Haushaltsjahr 

erforderlichen Stellen der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Soll- 

Stellen). 




Der Stellenplan einer Kommune gibt somit Aufschluss über die für die 

Aufgabenerfüllung benötigte quantitative und qualitative (Besoldungs-, 

Vergütungs-, Lohngruppen) Personalausstattung. Er ist Berechnungsgrundlage 

für die Personalausgaben (§ 14 Abs. 4 GemHVO), die einen 

erheblichen Teil des Ausgabevolumens des Verwaltungshaushalts bilden. 

Im Stellenplan sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 GemHVO ferner für jede 

Besoldungs-, Vergütungs-, und Lohngruppe die Gesamtzahl der Stellen 

für das Vorjahr sowie die zum 30.06. des Vorjahres besetzten Stellen 

anzugeben (Ist-Stellen). 

Die Nutzung des Stellenplanes als Planungsinstrument (Soll-Stellen) und 

als Steuerungsinstrument (Ist-Stellen) ist jedoch nur sichergestellt, 

wenn eine vollzeitäquivalente Stellenverrechnung stattfindet. Auf diese 

Weise wird das Verhältnis zwischen notwendigem Stellenbedarf und tatsächlicher 

Stellenbesetzung präzise wiedergegeben. Die Stelle nanteile 

sind hierbei für jede Stelle anhand der zu leistenden tatsächlichen Wochenstundenzahl 

aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermitteln. Im 

Hinblick auf die politische Programmfunktion des Haushaltes und damit 

auch des Stellenplans sollten die Stellenanteile für die einzelnen Organisationseinheiten 

exakt ermittelt werden, um eine kommunalpolitische 

Schwerpunktsetzung auch im Stellenplan abzubilden. 

Im Stellenplan der Stadt Moers werden die Stellen für Beamte, Angestellte 

und Arbeiter als so genannte „Halbstellen“ ausgewiesen, d.h. bis 

zu einer gewissen Stundenzahl werden die Stellen als halbe Stellen, 

darüber hinaus bis zur regelmäßigen Wochenstundenzahl als ganze Stelle 

ausgewiesen. Teilweise werden auf einer Vollzeitstelle auch 2 Bedienstete 

geführt, wenn deren gemeinsame Wochenarbeitszeit annähernd 

38,5 bei den Angestellten und Arbeitern bzw. 39 bis 41 Wochenstunden 

bei den Beamten ab dem Jahre 2004 ausmacht. 

Dieses Verfahren kommt – wie wir in vergleichbaren Fällen bereits feststellen 

konnten – der vollzeitäquivalenten Stellenverrechnung sehr nahe, 

die Differenz hierzu liegt unterhalb von zwei Prozent. 

Feststellung 

Die Nutzung des Stellenplanes als Planungsinstrument (Soll- 

Stellen) und als Steuerungsinstrument (Ist-Stellen) ist bei der 

Stadt Moers sichergestellt, da die praktizierte Stellenausweisung 

weitestgehend der im Einzelfall festgelegten wöchentlichen Stundenzahl 

entspricht. 

152 




Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte aus Gründen einer größtmöglichen Transparenz 

bestrebt sein, ausschließlich die exakt vollzeitverrechnete 

Stellenausweisung in die haushaltsplanmäßigen Da rstellungen zu 

übernehmen. Diese Vorgehensweise stellt zukünftig auch sicher, 

dass für den produktorientierten Haushalt eine exakte Berechnungsgrundlage 

für die entsprechenden Personalbudgets vorhanden 

ist. Ferner bietet dieses Verfahren den Vorteil einer genauen 

rechnerischen Verbindung von Personalplanung und Personalbemessung. 

Für die Umsetzung unseres Vorschla ges sehen wir die geplanten Programmumstellungen 

im Bereich der Personalabrechnung und der Stellenplanaufstellung 

und –Bewirtschaftung als günstigen Zeitpunkt an. 

Im Stellenplan der Stadt Moers werden bisher die Bediensteten aufgeführt, 

die sich in einer Beurlaubung bzw. in der Freizeitphase einer Altersteilzeit 

befinden. Nach § 6 Abs. 1 GemHVO sind im Stellenplan jedoch 

nur die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Stellen der Beamten, 

Angestellten und Arbeiter im jeweiligen Haushaltsjahr aufzuführen. 

Für den genannten Personenkreis sind die aufgeführten Stellen jedoch 

im Regelfall nur insoweit erforderlich, wie Neu- und Ersatzeinstellungen 

oder Übernahmen von Nachwuchskräften ko nkret geplant und 

diese nicht bereits in den übrigen ausgewiesenen Stellen enthalten sind. 

Wir haben daher in der anschließenden Betrachtung der Stellenentwic k- 

lung die Stellen für die genannten Personenkre ise sowohl im Stellen-Soll 

als auch im Stellen-Ist entsprechend bere inigt. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte die beurlaubten Dienstkräfte sowie die Beschäftigten 

in der Freizeit- oder Freistellungsphase einer Altersteilzeit 

oder entsprechender Arbeits- oder Dienstverhältnisse 

aus dem Stellenplan und der Stellenübersicht zum Haushaltsplan 

herausnehmen und jeweils gesondert bzw. nachrichtlich ausweisen. 

Entsprechend verfährt die Stadt bereits ab 2002 mit den 

vorhandenen Beamtenstellen in den SBM (§ 6 Abs. 1 Satz 2 

GemHVO). 

Im Stellenplan der Stadt Moers und in den Gliederungsübersichtigen 

sind die insgesamt ca. 128 Vollzeitstellen für den eigenen Reinigungs- 




dienst nicht enthalten. Diese Stellen werden ebenfalls nur nachrichtlich 

und in einer Summe im Stellenplan B für die Arbeiter angegeben. Auch 

für diese Stellen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 GemHVO zwingend anzuwenden, 

da er auch ausdrücklich die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der 

Arbeiter (Soll-Stellen) nennt. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte die bisher nur nachrichtlich aufgeführten 

Stellen für den Reinigungsdienst konsequent in den Stellenplan 

und die Stellenübersichten aufnehmen, um das tatsächliche Stellenvolumen 

und dessen Entwicklung in den einzelnen Organisationseinheiten 

transparent abzubilden. 

Wir möchten an dieser Stelle auf einen weiteren Punkt zur Transparenzsteigerung 

im städtischen Haushaltsplan hinweisen. Nach § 17 der Eigenbetriebsverordnung 

(EigVO) haben u.a. die eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtungen für ihre Angestellten und Arbeiter Stellenübersichten in 

ihren Wirtschaftsplänen zu führen. Üblicherweise – so auch bei den SBM 

- geschieht dies in der Art und Ausführung wie für den städtischen 

Haushalt vorgeschrieben und praktiziert. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO 

sind dem Haushaltsplan u.a. die Wirtschaftspläne der Sondervermögen 

beizufügen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte zur weiteren Transparenzsteigerung die 

Stellenpläne der Angestellten und Arbeiter der SBM ebenfalls 

nachrichtlich in den Haushaltsplan aufnehmen. 

Angesichts der Tatsache, dass mit Gründung der SBM größere Teile des 

Personalkörpers aus dem städtischen Kernhaushalt ausgegliedert wurden, 

sollte hier nicht der Eindruck entstehen, die Stadt Moers hätte in 

größerem Umfang Stelleneinsparungen durchführen können. Dies ist 

– wie wir nachfolgend feststellen konnten - nicht der Fall. 

Stellenentwicklung 

Das Verhältnis von Personalbedarf (Soll-Stellen) zur tatsächlichen Personalausstattung 

(Ist-Stellen) wird von uns im Regelfall – sofern die 

154 




Daten vollständig erhoben werden können - durch die Stellenbesetzungsquote 

dargestellt und im Zeitreihenvergleich analysiert. Wie bereits 

ausgeführt, sind in der nachfolgenden Darstellung auch die Beschäftigten 

der SBM enthalten und die Beschäftigten ohne Dienst- oder 

Arbeitsverpflichtung entsprechend bereinigt. 

Entwicklung des Stellenplans einschließlich SBM 

Die Entwicklung der vollzeitverrechneten Ist-Stellen ab dem Jahre 2000 

stellt sich wie folgt dar: 

Entwicklung der vollzeitverrechneten Soll- und Ist-Stellen einschließlich SBM 

Jahr Soll-Stellen Ist-Stellen 

2000 1371 1319 

2001 1370,5 1321 

2002 1364,5 1327 

2003 1363,5 1325,5 

2004 1369 1329 

Entwicklung der Soll- und Ist-Stellen einschließlich der SBM 

1400 

---- Stellen ----- 

1375 

1350 

1325 

1300 

2000 2001 2002 2003 2004 

Soll-Stellen gesamt 

Ist-Stellen gesamt 

In der zeitlichen Entwicklung ist erkennbar, dass die Anzahl der Ist- 

Stellen zwischen 2000 und 2004 leicht – um 10 Stellen – gestiegen ist, 

gleic hzeitig ist die Zahl der Sollstellen nach einem leichten Rückgang in 

2002 und 2003 im Jahr 2004 wieder auf einem ähnlichen Niveau wie zu 

Beginn des Betrachtungszeitraums 




Feststellung 

Angesichts der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

(seit 1995 bestehendes Haushaltssicherungskonzept und seit 

2003 bestehender Nothaushalt) und dem damit verbundenen unmittelbaren 

Konsolidierungszwang, bewerten wir die Stellenentwicklung 

in Moers im Betrachtungszeitraum 2000 bis 2004 als besonders 

problematisch. 

Gleichzeitig ist erkennbar, dass ein Teil der eingerichteten Stellen nicht 

besetzt ist. Dies ist bis zu einem gewissen Umfang durchaus üblich bzw. 

der Regelfall, zumal der Stellenplan ein dynamisches Instrument darstellt 

und die Feststellung der tatsächlich besetzten Stellen zum Stichtag 

30.06. lediglich eine Momentaufnahme bedeutet. Zu berücksichtigen ist 

ferner, dass nicht jede frei werdende Stelle unmittelbar wieder besetzt 

werden kann, sei es, dass die Personalplanungsinstrumente (z.B. Fluktuationsanalyse) 

fehlen oder ungenau sind, oder sei es, dass geeignetes 

und entsprechend qualifiziertes Personal nicht unmittelbar zur Verfügung 

steht. Teilweise bestehen in den Kommunen auch interne Beschlüsse zur 

zeitlichen Wiederbesetzung von Stellen oder Stelleneinsparung. Auf den 

letztgenannten Punkt wird im weiteren Verlauf dieses Berichtes noch 

gesondert eingegangen. 

Mit einer Stellenbesetzungsquote zwischen 96 und 97 Prozent liegt die 

Stadt Moers auch interkommunal auf einem sehr guten Platz, so dass 

wir das Planungsverhalten in diesem Bereich als sehr positiv bewerten. 

Inwieweit man den quantitativen Personaleinsatz bei der Stadt Moers im 

Verhältnis zur Einwohnerzahl bewerten kann, soll durch die nachfolgende 

Personalquote zunächst im internen Zeitverlauf und anschließend 

interkommunal verglichen werden. Innerhalb dieser Vergleichsbetrachtung 

sind auch etwaige Gründe und Entwicklungen in Zusammenhang 

mit Aufgabenzuwächsen sowie der Qualität der städtischen Dienstleistungen 

zu ermitteln, die den zuvor dargestellten Stellenverlauf rechtfertigen 

könnten. 

156 




Personalquote 

Ist-Stellen je 1.000 Einwohner je Ist-Stelle (Vollzeit) 

Die Personalquote einer Verwaltung gibt Aufschluss darüber, in welchem 

Umfang die Kommune Personal im Hinblick auf die Einwohnerzahl bereitstellt. 

Die Quote wird von uns durch die Kennzahl "Anzahl der Ist- 

Stellen je 1.000 Einwohner" dargestellt. Hierbei sollte ein Minimalwert 

angestrebt werden, da weniger Ist-Stellen einen möglichen Indikator für 

einen effektiveren und kostengünstigeren Personaleinsatz darstellt. 

Die Kennzahl sagt allerdings nichts über Qualität und Umfang der Aufgabenerledigung 

in einer Kommune aus. Da Rahmenbedingungen, Umfang 

und Qualität der Angebote für die Bevölkerung z. T. sehr unterschiedlich 

sind, kann über die Personalquote nur ein mittelbares Indiz 

für Effizienz und Effektivität abgeleitet werden. 

In den nachfolgenden Betrachtungen haben wir - wie bereits dargestellt 

- die Stellenanteile der SBM wiederum einbezogen, da im internen Zeitvergleich 

zunächst das komplette Aufgaben- und Leistungsspektrum der 

Kommune betrachtet werden soll. 

Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 

Jahr Ist-Stellen Einwohner lt. LDS 

zum 31.12. 

Ist-Stellen je 

1.000 Einwohner 

2000 1.319 107.062 12,32 

2001 1.321 107.421 12,30 

2002 1.327 108.019 12,28 

2003 1.326 107.903 12,28 

2004 1.329 107.854* 12,32 

* zum 30.06.2004 

Die Tabelle macht deutlich, dass die Personalquote ab 2000 kontinuie r- 

lich auf fast gleich bleibendem Niveau verläuft. Die Entwicklung der Relation 

"Einwohner zu Stellen" ist jedoch auch immer in Zusammenhang 

mit der Bevölkerungsentwicklung zu betrachten. Im Eckwertevergleich 

der Jahre 2000 zu 2004 nimmt die Bevölkerungszahl in Moers leicht um 

0,7 Prozent zu. Dies bedeutet, dass die Bevölkerungszunahme die 

gleichzeitige leichte Stellenausweitung vollständig kompensiert hat. Eine 

signifikante Verbesserung dieser Quote ist im Falle einer Bevölkerungsstagnation 

nur über einen Stellenabbau zu erreichen. Dies gilt umso 

mehr, wenn sich die Bevölkerungszahl nach dem Höchststand des Jahres 

2003 weiter zurückentwickeln sollte. 




Empfehlung 

Der Stadt Moers wird empfohlen, die weitere demografische Entwicklung 

zeitnah auch für die Stellenausstattung zu thematisieren, 

um die sich auch hieraus ergebenden mittel- und langfristigen 

Veränderungsbedarfe zu ermitteln und einplanen zu können. 

Auf die Ausführungen des Teilberichts "Finanzen" zum Thema demografische 

Entwicklung im Rahmen der strategischen Steuerung und deren 

Bedeutung und Auswirkung auf zentrale Bereiche der Verwaltung wird 

an dieser Stelle verwiesen. 

Interkommunaler Vergleich (KIWI-Kennzahl) 

Der Aussagewert und die Einordnung der Kennzahlen zur Personalintensität 

ergeben sich erst im interkommunalen Vergleich. 

Für den interkommunalen Vergleich wurden die Stellenanteile – wie eingangs 

bereits ausgeführt - zunächst "bereinigt", um eine verbesserte 

Vergleichbarkeit herzustellen. Die sehr unterschiedliche Art der Aufgabenerfüllung 

und deren individuelle Gestaltung sowie der jeweilige Ausgliederungsgrad 

der kommunalen Dienstleistungen sprechen dafür, bestimmte 

Abschnitte und Unterabschnitte bei der inter-kommunalen Betrachtung 

unberücksichtigt zu lassen. 

Dies sind insbesondere bestimmte soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, 

Straßenreinigung, Abwasser- u. Abfallbeseitigung, Märkte, Bestattungswesen, 

Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung sowie die wirtschaftlichen 

Unternehmen des Einzelplans 8. Die Berücksichtigung erfolgt 

unabhängig davon, ob die genannten Leistungen innerhalb der 

Kommune erbracht werden oder ob dies durch entsprechende Ausgliederungen 

erfolgt und zwar unabhängig von deren jeweiliger Rechtsform 

(außer Gesellschaften in privater Rechtsform, z.B. GmbH oder AG). 

Für die Stadt Moers verringert sich durch diese Bereinigung die Ist- 

Stellenzahl für das Vergleichsjahr 2003 von 1.326 auf 1.212 Vollzeitstellen. 

Hierbei wurden im Einzelnen in der Kernverwaltung berücksichtigt: 

• 15,4 Stellen in der Abwasserbeseitigung (UA 700 bis 702) 

• 1,94 Stellen für Märkte etc. (UA 730 bis 731) 

158 




• 3,45 Stellen für das Friedhofswesen (UA 750) 

• 1,00 Stelle in der Wirtschaftsförderung (UA 790) 

In den SBM wurden berücksichtigt: 

• 12,65 Stellen für die Straßenreinigung (UA 675) 

• 17,73 Stellen für die Abwasserbeseitigung (UA 700) 

• 35,63 Stellen für die Abfallbeseitigung (UA 720) 

• 26,11 Stellen für das Friedhofswesen (UA 750) 

Unter Berücksichtigung dieser Stellenbereinigung von insgesamt 113,91 

Vollzeitstellen ergeben sich im interkommunalen Vergleich folgende 

Werte: 

Ist-Stellen pro 1.000 Einwohner 2003 


7,09 11,23 8,79 11,23 

Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 2003 

11,00 

----- Stellen ----- 

10,00 

9,00 

8,00 

7,00 

6,00 

5,00 


Im Ergebnis wird mit 11,23 Stellen auf 1.000 Einwohner ein neuer 

Höchstwert für die Personalquote aller bisher von uns geprüften 18 

Kommunen in der Größenklasse "große kreisangehörige Gemeinden" 

erreicht. Wir haben daher in der Folge untersucht, ob diesem hohen Personaleinsatz 

auch oder zumindest teilweise mehr oder höherwertige 

Dienstleistungen gegenüber stehen und ob die Einwohnerzahl ein ausschlaggebendes 

Kriterium für dieses Ergebnis darstellt. 




Letzteres kann zunächst weitgehend ausgeschlossen werden, da in einem 

weiteren Vergleichsring der zehn von uns geprüften Kommunen 

zwischen 78 Tsd. und 141 Tsd. Einwohner die Stadt Moers weiterhin mit 

Abstand die höchste Personalquote einnimmt und der Mittelwert hierbei 

nur geringfügig auf 8,79 Stellen je 1.000 Einwohner ansteigt. 

Unterschiedliche Strukturdaten der Vergleichskommunen hinsichtlich 

ihrer flächenmäßigen Ausdehnung, ihrer Siedlungsstrukturen und anderer 

raumbezogener Grunddaten bedingen häufig auch eine unterschiedliche 

verwaltungsmäßige Infrastruktur und haben damit auch Einfluss auf 

die Personalquote. Bei den von uns bisher geprüften Kommunen haben 

wir bereits ein breites landesweites Spektrum von Kommunen erhalten, 

deren Strukturdaten sich stark unterscheiden und die aufgezeigten Quoten 

insofern vergleichbar machen. 

Es hat sich hierbei gezeigt, dass es drei große Aufgaben- und Dienstleistungsangebote 

gibt, die die Personalquote sowohl in den "mittleren 

kreisangehörigen Gemeinden" als auch in den "großen kreisangehörigen 

Geme inden" am stärksten beeinflussen. Dies sind eine hauptamtliche 

Feuer- und Rettungswache, Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft 

sowie ein Reinigungsdienst durch städtisches Personal. In allen drei genannten 

Aufgabenfeldern sind in der Stadt Moers starke personelle Ressourcen 

gebunden, so dass von daher nochmals die Bildung einer gesonderten 

Personalquote, in der die Stellenanteile um diese Bereiche 

bereinigt sind, angezeigt war. 

In der nachfolgende Tabelle und Grafik sind folgende Stellenanteile für 

die Stadt Moers in 2003 berücksichtigt: 

• Feuer- und Rettungswache 99,00 Vollzeitstellen 

• eigene Kindertagesstätten 128,27 Vollzeitstellen 

• Eigenreinigung 125,70 Vollzeitstellen 

Ist-Stellen pro 1.000 Einwohner 2003 – bereinigt - 


5,37 8,00 6,90 7,96 

160 




Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 2003 – bereinigt - 

8,00 

7,00 

----- Stellen ----- 

6,00 

5,00 

4,00 

3,00 

2,00 

1,00 


In der nochmals bereinigten Personalquote bildet die Stadt Moers wiederum 

fast den Maximalwert aller Vergleichskommunen in dieser Größenklasse 

ab. 

Feststellung 

Auch ohne die vorhandene Feuer- und Rettungswache, die städtischen 

Kindertagesstätten und die Eigenreinigung erreicht die 

Stadt Moers nahezu den Maximalwert in der Personalquote im 

Vergleich zu den Kommunen ihrer Größenklasse. 

Ob die übrigen Bereiche der Verwaltung (ca. 70 Prozent der Stellenanteile) 

eine derart hohe Personalausstattung z.B. durch besondere freiwillige 

oder zusätzliche Aufgaben und Qualitätsanforderungen rechtfertigen, 

haben wir wiederum anhand einer weiteren Vergleichsbetrachtung 

unter den zehn Kommunen mit einer Einwohnergröße zwischen 78 und 

141 Tsd. untersucht. 

Ist-Stellen pro 1.000 Einwohner 2003 – bereinigt – 78 bis 141 Tsd. Einwohner 


5,37 8,00 6,85 7,96 




Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 2003 – bereinigt – 

78 bis 141 Tsd. Einwohner 

8,00 

7,00 

----- Stellen ----- 

6,00 

5,00 

4,00 

3,00 

2,00 

1,00 


Auch dieser Vergleich bestätigt klar unsere bisherige Beurteilung einer 

erheblich zu hohen Personalausstattung in der Stadt Moers. Rechnerisch 

ergibt sich im letzten Vergleich – ähnlich wie bei dem vorherigen Vergleich 

aller Kommunen über 60 Tsd. Einwohner - eine Mittelwertabweichung 

von 1,1 Stellen. Bezogen auf die Einwohnerzahl errechnet sich 

daraus ein Stellenvolumen von ca. 120 Stellen, das wir als Potenzial für 

eine angesichts der Haushaltslage angemessene Zielperspektive beim 

Personalabbau in der Stadt Moers ansehen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte sich hinsichtlich eines zukünftigen Stelle n- 

abbaus zumindest am Mittelwert der von uns bereinigten Quote 

aller bisher geprüften Kommunen in der Größenklasse ab 60 Tsd. 

Einwohner orie ntieren. 

Die in der bereinigten Personalquote nicht enthaltenen Bereiche des 

Feuerwehr- und Rettungswesens und die Eigenreinigung haben wir noch 

einmal gesondert betrachtet , da sie über eine vergleichsweise hohe Stellenausstattung 

verfügen. 

Feuerwehr- und Rettungsdienst 

Die im Amt für Feuerwehr zusammengefassten Bereiche des Feuerwehr- 

und Rettungsdienstes umfassen einen Vollzeitstellenanteil von 99 Voll- 

162 




zeitstellen in 2003 (98 in 2004). Gemessen an Kommunen mit vergleichbaren 

Einwohnerzahlen (9 Kommunen mit 78 bis 141 Tsd. Einwohnern, 

Mittelwert 85 Stellen) werden in Moers ca. 14 Stellen mehr als 

zu diesem Mittelwert eingesetzt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass die Stadt Moers gleichzeitig für die Nachbarkommunen Neukirchen- 

Vluyn (ca. 29 Tsd. Einwohner) und Rheurdt (ca. 7 Tsd. Einwohner) den 

Rettungsdienst sicherstellt, halten wir die aktuelle Personalausstattung 

für angemessen bzw. "unauffällig", da sich der Bedarf auch üblicherweise 

an den genehmigten Feuerwehr- und Rettungsbedarfsplänen orie n- 

tiert. 

Eigenreinigung 

Das Thema Reinigungsdienst ist von uns im Teilbericht "Gebäudewirtschaft" 

ausführlich und gesondert untersucht worden. 

Im weiteren Verlauf der Analyse zur Stellenausstattung sowie im weiteren 

Teil zu den Personalausgaben haben wir versucht, mögliche Gründe 

für die Ergebnisse zur Personalquote in Moers zu identifizieren und hie r- 

bei mögliche Bereiche zu finden, deren Personalausstattung aus unserer 

Sicht einer Überprüfung unterzogen werden sollten. 

Für die nachfolgend aufgeführten Organisationseinheiten liegen uns detaillierte 

Stellenanteile vor, so dass die Auswahl dieser Bereiche zunächst 

keine präjudizierende Wirkung auf die weitere Diskussion der 

Personalquote bezogen auf die übrigen Organisationseinheiten der Verwaltung 

haben soll. In diesen speziellen Vergleich einbezogen sind alle 

von uns bisher geprüften Kommunen zwischen 78 und 141 Tsd. Einwohner. 

Vergleich bereinigter Personalquoten, Strukturdaten und Personalausstattung 

in ausgewählten Bereichen zwischen 78 und 141 Tsd. Einwohner 


Einwohnerzahl 78.208 141.800 98.018 107.903 

Fläche in km 2 51,67 179,37 101,40 67,7 

Anzahl Schulen 20 44 31 30 

Personalquote ohne 

Feuerwehr, KITA u. 5,37 8,17 6,87 8,17 

Eigenreinigung 

VZ-Stellen 

Jugendamt 

24,9 70,0 45,6 59,2 

VZ-Stellen 

RPA 

5,5 10,5 7,7 10,5 

VZ-Stellen 

VHS 

5 20,7 10,5 20,7 

VZ-Stellen 

Musikschule 

11,8 36,5 24,6 22,5 

VZ-Stellen 

Bücherei 

12,5 30 18,47 22,9 




Die Ergebnisse der Vergleichsdaten lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

• Die Stadt Moers bewegt sich mit ihren Strukturdaten Einwohner 

und Anzahl der Schulen um den Mittelwert der hier verglichenen 

Kommunen, so dass eine Vergleichbarkeit auf dieser Aggregationsebene 

gegeben ist. Die flächenmäßige Größe tendiert hingegen 

eher zum Minimumwert in diesem Vergleich. 

• Das Jugendamt weist eine über dem Mittelwert liegende Personalausstattung 

aus. Wir haben jedoch im Teilbereich "Jugend" 

unserer Prüfung deutliche Hinweise dahingehend erhalten, dass 

diesem Personalmehreinsatz auch qualitative bzw. präventive Erfolge 

sowohl in der Jugendarbeit insgesamt als auch bei der Ausgabesituation 

gegenüberstehen. Insofern verweisen wir auf diesen 

Teilbericht. 

• Im Bereich des RPA weist Moers klar das Maximum auf, so dass 

wir dieses Ergebnis als deutlichen Hinweis für ein mögliches Einsparpotenzial 

werten. 

• Die VHS der Stadt Moers ist durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung 

gleichzeitig Aufgabenträger für die Nachbargemeinden Neukirchen-Vluyn 

und Kamp-Lintfort. Setzt man die dortigen Einwohnerzahlen 

in das Verhältnis zur Stadt Moers, so ergibt sich 

rechnerisch eine Stellenausstattung von ca. 13,7 Vollzeitstellen 

für Moers, mithin eine Quote über dem Mittelwert. Wir bewerten 

jedoch in diesem Zusammenhang den konkret geplanten Stellenabbau 

bei der VHS von 1,8 Stellen in 2005 und einer weiteren 

Vollzeitstelle in 2006 als einen positiven Beitrag zur Personalreduzierung. 

Im Übrigen verweisen wir auf die dezidierten Ergebnisse 

im Teilbericht "Bildung und Kultur". 

• Die Musikschule liegt ca. 2 Stellen unter dem Mittelwert, die Bücherei 

um ca. 4 darüber. Mit beiden Einrichtungen haben wir uns 

ebenfalls näher befasst (vgl. Ausführungen im Teilbericht "Bildung 

und Kultur"). 

Die bisher aufgeführten Bereiche konnten zwar einige Aussagen zu 

eventuellen Einsparpotenzialen aufzeigen. Angesichts der speziellen 

Vergleichsbetrachtung in Kommunen mit ähnlichen Einwohnerzahlen 

sehen wir aber weiterhin einen deutlichen Beleg dafür, dass die quantitative 

Personalausstattung im Durchschnitt erheblich zu hoch ist. Die 

von uns berechnete Größenordnung bei der Zielsetzung für eine Mittel- 

164 




wertpositionierung von ca. 120 Stellen halten wir angesichts der bisherigen 

Untersuchungs- und Vergleichsbetrachtung für das Maß, das für die 

Stadt Moers zielführend sein sollte. 

Weitere Gründe für die insgesamt zu hohe Stellenausstattung sehen wir 

auch in der bestehenden Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung 

gegeben. 

In den Teilbereichen 

• Presse- und Informationsamt (4 Vollzeitstellen), 

• Gleichstellungsstelle (2 Vollzeitstellen), 

• Rechtsamt (3,5 Vollzeitstellen) und 

• Standesamt (7,3 Vollzeitstellen) 

liegt die Personalstärke weit über dem Maß für eine effiziente und 

schnittstellenarme Verwaltung. Die Beibehaltung der Ämterstruktur für 

diese Bereiche führt zwangsläufig zu mehr Leitungsstellen, die angesichts 

der Stellen- und Ausgabenquoten in Moers nicht bzw. nicht mehr 

zu rechtfertigen sind. 

Der bestehende Organisationsaufbau beinhaltet in Teilbereichen bereits 

Veränderungen, die einen Effizienzgewinn erwarten lassen, wie z.B. die 

Ausgliederung der SBM zum 01.01.2002 sowie das "Zentrale Gebäudemanagement" 

(ZGM). Dennoch haben wir während unserer Prüfung 

deutliche Hinweise darauf gefunden, dass es nach wie vor Schnittstellenproblematiken 

und teilweise Doppelzuständigkeiten gibt. Als Beispiele 

hiefür sehen wir das Zusammenwirken zwischen Grünflächenamt und 

SBM sowie dem ZGM zu den Gebäudenutzern und den übrigen Stellen in 

der Verwaltung. 

Für das Ziel einer modernen und effizient ausgerichteten Dienstleistungsverwaltung 

bieten sich in Moers noch erhebliche Verbesserungspotenziale, 

die sich auch unter Einbeziehung weiterer und modernerer Informationstechnik 

realisieren lassen. In diesem Zusammenhang übersehen 

wir auch nicht die punktuellen Bemühungen der Stadt Moers, den 

beschriebenen Zustand zu verbessern. 

Leider sind Veränderungsprozesse in den Kommunalverwaltungen vie l- 

fach nicht das Ergebnis durchgängiger und strategischer Gesamtkonzeptionen 

auf der Grundlage organisatorischer Grundlagenarbeit (aktuelle 




Organisationsuntersuchungen und Stellenbemessungen). Vielmehr stellen 

sie eine Reaktion dar, wenn beispielsweise das Ausscheiden von Beschäftigten 

in Leitungspositionen oder gesetzliche Änderungen in der 

Aufgabenwahrnehmung (z.B. Hartz IV) anstehen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte ihre internen Strukturen einer weiteren Reorganisation 

unterziehen, um Synergieeffekte sowohl in den Arbeitsabläufen 

als auch im quantitativen und qualitativen Stellenniveau 

nutzen zu können. Hierbei sollte eine klare Zielperspektive 

aufgestellt werden, die es allen Beteiligten nachvollziehbar macht, 

welche Entwicklungen und Strukturen mittel- bis langfristig angestrebt 

und vor allem umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung organisatorischer 

Änderungen sollte strategisch geplant und vorhersehbar 

sein. 

Effektivere und moderne Organisationsformen sind auch im Hinblick auf 

das NKF notwendig und sinnvoll. Dabei sollte die Größe der Organisationseinheiten 

(Fachbereich) so zugeschnitten sein, dass die benötigte 

Fach- und Ressourcenverantwortung auch tatsächlich ausgeführt werden 

kann. Der bestehende Zustand in Moers (teilweise kleine Ämter) ist auch 

von daher noch zu optimieren. 

Um die anstehenden Veränderungsprozesse strategisch steuern zu kö n- 

nen, sollte zwingend die Einrichtung einer zentralen Steuerung vorgesehen 

werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte eine dem Verwaltungsvorstand zugeordnete 

Stabsstelle für die strategische Gesamtsteuerung der Verwaltung 

einrichten. 

Hierbei halten wir die bestehenden Planungsressourcen im Bereich des 

Dezernates IV (Sozial- und Jugendhilfeplanung, demografische Entwic k- 

lung) für eine der wesentlichen Grundlagen, die es gilt in eine zentrale 

Steuerungseinheit organisatorisch und inhaltlich einzubinden. Neben der 

Gesamtsteuerung der Verwaltung, verbunden mit einem differe nzierten 

Berichtswesen, sollten in der zentralen Steuerung auch die übergeordneten 

Themen wie demografische Entwicklung, Stadtentwic klung und 

Leitbildentwicklung angesiedelt sein. 

166 




Weitere und detailliertere Untersuchungen der Personalausstattung in 

Einzelbereichen bzw. Organisationseinheiten (Abschnitte und Untera b- 

schnitte) führen wir im weiteren Berichtsverlauf im Rahmen der Betrachtung 

der Personalausgaben durch. 

Für die Stadt Moers wird es angesichts der aufgezeigten Positionierung 

in der Personalquote und der aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage 

jetzt notwendig sein, die beschriebenen Überprüfungen und Verbesserungen 

innerhalb der Verwaltung umzusetzen, damit signifikante Stelleneinsparungen 

erzielt werden können. Für unumgänglich halten wir 

auch einen grundsätzlichen und zeitnahen Dialog zwischen Verwaltungsvorstand 

und den politischen Gremien. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte zeitnah eine Aufgabenkritik über Quantität 

und Qualität der städtischen Dienstleistungen innerhalb der Verwaltung 

und mit den politischen Gremien durchführen, um anschließend 

über ein abgestimmtes strategisches und von allen Beteiligten 

akzeptiertes Konzept mit einem konkreten Maßnahme n- 

katalog zu verfügen. Auch die bestehenden Vorschläge im Ra h- 

men des Projektes zur Geschäftsprozessoptimierung (GPO) aus 

den Jahren 2003 und 2004 sollten hierbei Berücksichtigung finden. 

Im Rahmen der sich weiter verschlechternden Haushaltssituation (siehe 

Teilbericht Finanzen) halten wir auch die Schließung bzw. Reduzierung 

städtischer Einrichtungen für einen richtigen Ansatz, die Situation in 

Moers grundlegend zu verbessern. 

In diesem Zusammenhang ist auch der Handlungsrahmen des Innenministers 

zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten zu betrachten 

und auszulegen, der u. a. vorgibt, dass im Personalbereich die städtische 

Verwaltungsorganisation mit dem Ziel der Personalausgabenreduzierung 

zu optimieren ist. Hier werden beispielhaft auch die Schließung 

von städtischen Alteneinrichtungen, Bäder und Sporthallen genannt. 

Deutlich hervorzuheben ist aber auch die Meinung des Innenministers, 

wonach Konsolidierungsmaßnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglichen 

Leistungen oder beim Personalaufwand durchzusetzen sind als bei 

sonstigen freiwilligen Zuschussbereichen, die Aufgaben für die Kommune 

kostengünstig erledigen. 




Im aktuellen Entwurf des HSK für den Zeitraum 2005 bis 2009 finden 

sich Konsolidierungsbeiträge im Personalbereich in der Größenordnung 

zwischen 250 bis 1.250 Tsd. Euro. Nicht erkennbar hingegen wird, wie 

und an welchen Stellen und mit welchen konkreten Maßnahmen diese 

Verbesserungen erreicht werden sollen. Angesicht der Stellenentwic k- 

lung der letzten Jahre wird deutlich, dass nahezu die gesamten in der 

Verwaltung eingesparten Stellenanteile andererseits durch die Schaffung 

neuer Stellen kompensiert wurden. Eine Beendigung dieser Entwicklung 

ist aus unserer Sicht auch angesichts der Liste "möglicher" Maßnahmen 

zur Haushaltskonsolidierung nicht zu erwarten, da es an der hierfür notwendigen 

Konkretisierung fehlt. 

Deutlich wird unsere Einschätzung auch aus dem praktischen Umgang 

mit der für HSK- Kommunen geltenden Wiederbesetzungssperre, die faktisch 

in der Stadt Moers nicht gegeben ist. Wie der halbjährlichen Übersicht 

an die Aufsichtsbehörde zu entnehmen ist (Auflagen zum HSK), 

bildet die zeitnahe Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen in 

Moers den Regelfall und nicht - wie der Verordnungsgeber es vorsieht - 

den Ausnahmefall ab. 

Feststellung 

Die Stadt Moers bleibt bezüglich ihrer weiteren und konkreten 

Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Personalquote bzw. zur Senkung 

ihrer Personalausgaben auch im aktuellen Entwurf des HSK 

2005 – 2009 auf einem unverbindlichen Niveau. Die für HSK- 

Kommunen geltende zeitliche Wiederbesetzungssperre bleibt faktisch 

unbeachtet und ist demzufolge zukünftig strikter Anzuwenden. 

Als weitere und geeignete Lösungsansätze zur Verringerung der Pers o- 

nalquote ist für bestimmte und bisher in städtischer Trägerschaft stehende 

Aufgaben auch an eine Verlagerung auf private oder öffentliche 

Träger zu denken. Nach unseren Erfahrungen und Beobachtungen in 

anderen Kommunen bieten sich auch für Moers z.B. die Bereiche des 

Einzelplans 3 ebenso wie die des Einzelplans 5 besonders an. Hier gibt 

es bereits zahlreiche praktische Erfahrungen und gute Beispiele in der 

kommunalen Landschaft, bei denen es gelungen ist, z.B. ehrenamtliches 

Engagement, privates Stiftungsvermögen und interkommunale Zusammenarbeit 

für zuvor städtische Aufgaben zu gewinnen. Konkret zu nennen 

sind hierbei: 

• Bürgerstiftungen für Kunst- und Kulturangelegenheiten 

168 




• Kunst- und Kulturvereine 

• Sportvereine zur Bewirtschaftung von städtischen Sportstätten 

• Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen für großräumliche 

Aufgabenerledigung 

Sofern die Stadt Moers zukünftig einen konkreten Leistungsabbau beschließen 

sollte und/oder ein Stellenabbau verbindlich festschreibt, wird 

sich die bestehende Personalstruktur erschwerend auf den Stellenabbau 

auswirken. Wie die Verwaltung bei ihren eigenen Untersuchungen bereits 

festgestellt hat, würde sich über die natürliche Fluktuation einschließlich 

der Altersteilzeitfälle bis zum Jahre 2009 lediglich ein sozia l- 

verträglicher Stellenabbau von 45 Vollzeitstellen realisieren lassen. Weitere 

Fluktuationen werden jedoch noch aus sonstigen Gründen wie z.B. 

EU/BU Rente, Kündigung, Auflösungsvertrag und Versetzung zu anderen 

Dienstherren eintreten. Eine rückblickende Betrachtung dieser Fallzahlen 

weist ein Volumen von jährlich durchschnittlich 49 Fällen (durchschnittlich 

34 Fälle jeweils in 2003 und 2004) aus. Hieraus erschließt sich 

– sofern nicht zwingende Gründe für eine Wiederbesetzung der Stellen 

sprechen – ein weiteres Abbaupotenzial. 

Sofern der tatsächliche Leistungsabbau bei der Stadt Moers noch deutlich 

höhere Personalkapazitäten frei setzen würde, müsste auch über 

weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen nachgedacht werden. Diese 

könnten sich sowohl auf eine Nichtverlängerung von zeitlich befristeten 

Arbeitsverhältnissen erstrecken als auch auf das Vereinbaren von Abfindungen 

beziehen, wenn sich diese Möglichkeit wirtschaftlich darstellen 

lässt. 

Da mit einem Personalabbau immer zwangsläufig auch über organisatorische 

Maßnahmen und Veränderungen sowie Qualitätsstandards zu entscheiden 

ist, wird an dieser Stelle wieder der enge Bezug zu den angesprochen 

Optimierungspotenzialen in der Aufbau- und Ablauforganisation 

deutlich. 

KIWI-Bewertung Personalquote 

Die Stadt Moers bildet im interkommunalen Vergleich bei der Personalquote 

"Stellen je 1.000 Einwohner" zurzeit mit Abstand den Höchstwert 

aller Kommunen in der Größenklasse "große kreisangehörige Gemeinden" 

ab. In der um die großen Aufgabenbereiche Feuerwehr- und Ret- 




tungsdienst, eigene Kindertagesstätten und Eigenreinigung „bereinigten“ 

Personalquote bildet die Stadt Moers interkommunal wiederum annähernd 

das Maximum ab. 

Besondere und über das interkommunale Maß hinausgehende freiwillige 

Leistungen sind – ohne Berücksic htung der drei genannten Bereiche – 

punktuell vorhanden, ohne eine derartig hohe Personalquote aber letztlich 

rechtfertigen zu können. Im Bereich der freiwilligen Leistungen existiert 

ein breites Portfolio von Aufgaben und Dienstleistungen, die für sich 

betrachtet jedoch noch nicht allein ausschlaggebend für diese hohe Quote 

sind. Auch der Vergleich zu anderen von uns geprüften Kommunen, 

mit ähnlichen Einwohnerzahlen hat gezeigt, dass es Teilbereiche gibt, in 

denen mehr Personal eingesetzt wird als in Moers. 

Im internen Zeitverlauf bleibt die Personalquote seit 2000 fast kontinuierlich 

auf gleichem Niveau. Sie dokumentiert per Saldo einen nicht 

durchgeführten Stellenabbau. Durch die sich weiter dramatisch verschlechternde 

Haushaltssituation (HSK seit 1995 und Nothaushalt seit 

2003) sehen wir einen dringenden und - angesichts der Höhe und des 

Abstandes der Personalquote zu den Vergleichskommunen - offensichtlichen 

Handlungsbedarf zur Senkung der Personalausstattung. 

Negativ für unsere Bewertung kommt hinzu, dass Verwaltung und Politik 

kaum konkrete Beschlüsse gefasst haben, die bestehende Situation 

grundlegend zu ändern. Bereits beschlossene oder durchgeführte Maßnahmen 

in diesem Zusammenhang haben daher eher "kosmetischen" 

Charakter für die Personalquote, zumal die bestehende Wiederbesetzungssperre 

nach dem Handlungsrahmen bisher faktisch außer Kraft 

gesetzt war. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, 

bestehen zahlreiche Handlungsmöglichkeiten, die Personalquote deutlich 

zu verbessern z.B. in Form von 

• Reorganisation der Aufbau- und Ablauforganisation mit dem Abbau 

von Schnittstellen und Doppelzuständigkeiten und der Zusammenführung 

von Fach- und Ressourcenverantwortung bei 

sachgerechtem Zuschnitt der Organisationseinheiten 

• Aufgabenkritik im Zusammenwirken mit den politischen Gremien 

über Qualität und Quantität städtischer Dienstleistungen und der 

anschließenden Untersuchung der Stellenbemessung unter veränderten 

Standards 

• Abbau von freiwilligen Leistungen u. a. in den Bereichen Kultur 

und Bäder 

170 




• Übertragung von Aufgabenträgerschaften auf Vereine oder Private 

• weiteren Ausgliederungen von Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen 

in andere Rechtsformen 

• generellem Wegfall bzw. ersatzloser Streichung von freiwilligen 

Leistungen 


Für den angesichts der Haushaltssituation dringenden und offensichtlichen 

Handlungsbedarf sind zahlreiche der näher beschriebenen 

Handlungsmöglichkeiten gegeben, die den momentan bestehenden 

Ist-Zustand signifikant verbessern können und sollten. 

Daher vergeben wir die KIWI- Bewertung 1. 

Fazit 

Die Stadt Moers konnte die Zahl ihrer Soll- und Ist- Stellen im Betrachtungszeitraum 

2000 – 2004 nicht senken. 

Bezogen auf die Einwohnerzahl weist die Personalquote interko m- 

munal den mit Abstand höchsten Wert aus. Die Personalquote für 

die Stadt Moers bleibt annähernd auf dem Höchststand, wenn man 

sie im interkommunalen Vergleich um bestimmte weitere personalintensive 

Bereiche der Verwaltung bereinigt. Daran wird sich bei unveränderten 

Rahmenbedingungen auch bei Verabschiedung bzw. 

eventueller Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 - 

2009 nichts ändern. 

Das Dienstleistungsangebot ist gemessen an der Einwohnerzahl 

hoch, aber nicht überproportional. Die Gründe für die höchste Personalausstattung 

im Verhältnis zu den Einwohnern sind vielschic h- 

tig und sowohl in der überdurchschnittlichen Personalausstattung 

einzelner Organisationseinheiten zu suchen als auch in z.T. kleinteiligen 

und von vielen Schnittstellen geprägten Aufbauorganisation. 

Weitere signifikante Verbesserungen und damit erhebliche Konsolidierungsbeiträge 

für den hoch defizitären Haushalt können nur 

durch massive Einschnitte im Dienstleistungsangebot und durch 

den Abbau von Leistungsstandards sowie die Schließung von Einrichtungen 

erreicht werden. 




Personalausgaben 

Die Personalausgaben stellen einen der wesentlichen Ausgabeblöcke in 

den kommunalen Haushalten dar. Die Bezüge, Gehälter und Löhne werden 

durch gesetzliche Regelungen oder Tarifverträge bestimmt und sind 

deshalb weitestgehend von der Kommune nicht selbst unmittelbar beeinflussbar. 

Vielmehr geht es darum, durch die eigene Personalpolitik 

auf die einzelnen Stellgrößen der Personalausgaben im Rahmen der Personalwirtschaft 

einzuwirken. Übergeordnete Ziele hierbei sind das Erre i- 

chen nachhaltiger Beiträge zur Haushaltskonsolidierung sowie der Erhalt 

neuer finanzieller Spielräume durch den Rückgang der Personalausgabenquote. 

Die Personalausgaben der Kommunen werden von uns in verschiedenen 

Ausprägungen und mit unterschiedlichen Zielsetzungen erhoben und 

analysiert. Hierbei werden - wie bei der Betrachtung der Stellensituation 

– bestimmte Kennzahlen innerhalb der Zeitreihe zunächst intern gebildet 

und analysiert. Für einzelne Kennzahlen werden anschließend interkommunale 

Vergleiche gezogen und bewertet, insbesondere die KIWI- 

Kennzahl "Personalausgaben je Einwohner". 

Vergleich Ansätze und Rechnungsergebnisse 

Mit einer direkten Gegenüberstellung der Ansätze und Rechnungsergebnisse 

bei den Personalausgaben soll das Planungsverhalten der Kommune 

analysiert werden. 

Die folgenden Darstellungen und Analysen der Personalausgabenentwicklung 

erfolgt dabei einschließlich der Personalkosten der SBM. 

Entwicklung der Personalausgaben (einschließlich Gruppierung 40 u. 416) 

- Ansatz und Rechnungsergebnis - 

Jahr 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 


(Ansatz) in Tsd. € 


(RE) in Tsd. € 

59.605 59.116 

60.104 60.929 

58.832 60.234 

58.920 61.429 

Abweichung vom 

Ansatz in Prozent 

- 0,8 

+ 1,4 

+ 2,4 

+ 4,3 

65.639 54.164* 

* ohne Rechnungsergebnis SBM (lag zum Prüfzeitpunkt noch nicht vor) 

172 




Personalausgabenentwicklung 

(Vergleich Ansatz/Rechnungsergebnis) 

65 

----- Mio. Euro ----- 

60 

55 

50 

45 

40 

2000 2001 2002 2003 2004 

Gesamtverwaltung (Ansatz) 

Gesamtverwaltung (RE) 

Tabelle und Grafik zeigen, dass – mit Ausnahme des Jahres 2000 – die 

Rechnungsergebnisse insgesamt über den jeweiligen Haushaltsansätzen 

lagen. Differenzierend ist auch festzustellen, dass die SBM in ihren ersten 

beiden Geschäftsjahren 2002 und 2003 ihre Planzahlen in diesem 

Bereich eingehalten und mit sechs bzw. 1,8 Prozent teilweise deutlich 

unterschritten haben. Im Jahre 2004 konnte im Bereich der Kernverwaltung 

der Ansatz wiederum – wie im Jahre 2000 – um 0,8 Prozent unterschritten 

werden. 

Die zur Ansatzbildung benötigten Bestimmungsgrößen sind von den 

Kommunen zum maßgeblichen Zeitpunkt schwierig einzuschätzen. Insbesondere 

die tariflichen Steigerungsraten sind trotz der einschlägigen 

Empfehlungen nicht exakt kalkulierbar, da sie – neben der tatsächlich 

vereinbarten linearen Erhöhung - sich häufig für bestimmte Berufsgruppen 

erst mit zeitlicher Verzögerung haushaltsmäßig auswirken. Weiterhin 

sind bestimmte Änderungen in der Aufgabenerledigung und damit in 

der Personalbemessung, die sich aus gesetzlichen oder organisatorischen 

Veränderungen ergeben können (z.B. Hartz IV), die von den 

Kommunen aber nicht beeinflussbar sind, nur schwer prognostizierbar. 

Angesichts der gesamthaushaltswirtschaftlichen Lage der Stadt Moers 

sind die Ansatzüberschreitungen im Haushalt bzw. Kernhaushalt in den 

Jahren 2001 bis 2003 in dieser Höhe als besonders problematisch zu 

bewerten. Denn sie deuten doch auf eine zunehmende Planungsungenauigkeit 

hin und widersprechen den Grundsätzen nach Haushaltswahrheit 

und -Klarheit in der Haushaltswirtschaft. 




Feststellung 

Unter den genannten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen 

sind die Ansatzabweichungen im Personaletat der Stadt Moers in 

diesen Größenordnungen für die Jahre 2001 bis 2003 als nicht realistisch 

einzustufen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte angesichts ihrer äußerst schwierigen Haushaltssituation 

versuchen, ihr Planungsverhalten zu verbessern 

und den in 2004 begonnenen Trend zur Ansatzunterschreitung 

fortsetzen. 

Veränderung der Personalausgaben gegenüber dem 

Vorjahr 

Der Veränderungsquote auf Basis der Rechnungsergebnisse kommt eine 

besondere Bedeutung in den kommunalen Haushalten zu. Sie beziffert 

die Entwicklung der Personalausgaben, die naturgemäß von einer Vie l- 

zahl von Einflussgrößen abhängt. Die Quote zeigt, ob die Kommune 

maßvolle Steigerungen entsprechend den jeweiligen Orientierungsdaten 

des Landes NRW erzielt hat. Weiterhin ist sie generell ein wichtiges Kriterium 

bei der Beurteilung der Frage, ob die Personalausgaben einen 

Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten konnten. 

Veränderungsquote der Personalausgaben im Vergleich zum Vorjahr in Prozent 

(ohne Gruppierung 40 u. 416) 

Jahr 


Gesamtverwaltung in € 

2000 56.918.545 

Veränderungs-Quote 

in Prozent 

2001 58.725.817 + 3,17 

2002 58.751.572 + 0,04 

2003 60.014.088 + 2,15 

174 




----- Mio. Euro ----- 

61 

60 

60 

59 

59 

58 

58 

57 

57 

56 

56 

55 

Entwicklung der Personalausgaben in € (RE) 

2000 2001 2002 2003 

Gesamtverwaltung 

Die Steigerung der Personalausgaben auf der Grundlage des maßgebenden 

Orientierungsdatenerlasses des Innenministeriums NRW in Höhe 

von jährlich ein Prozent konnte nicht erreicht werden. Die Steigerung im 

Eckwertevergleich entspricht in etwa den im gleichen Zeitraum erfolgten 

gesetzlichen und tariflichen Steigerungen. 

Feststellung 

Die Steigerung der Personalausgaben entspricht im Wesentlichen 

der gesetzlichen und tariflichen Entwicklung. Im Betrachtungszeitraum 

konnte der Personaletat, zumindest soweit er im Samme l- 

nachweis bewirtschaftet wird, keinen Konsolidierungsbeitrag für 

den Gesamthaushalt leisten. 

Die Entwicklung im Bereich der Beschäftigungsentgelte (Grp. 416) hingegen 

konnte einen positiven Trend verzeichnen. Im Eckwertevergleich 

sind dort die Ausgaben um mehr als die Hälfte zurückgegangen, was ein 

Ausgabevolumen von ca. 600 Tsd. Euro ausmacht. 

Personalausgaben je Ist-Stelle 

Bei der Ermittlung der Kennzahl "Personalausgaben je Ist-Stelle" werden 

die durchschnittlichen Ausgaben aller Ist-Stellen einer Kommune unabhängig 

von der Art des Beschäftigungsverhältnisses ermittelt. Ziel dieser 




Kennzahl ist es festzustellen, wie sich das Besoldungs- und Gehaltsniveau 

im Laufe der Jahre verändert hat und welche Bestimmungsgrößen 

hierfür maßgebend waren. Im interkommunalen Vergleich soll aufgezeigt 

werden, ob die durchschnittlichen Personalausgaben je Ist-Stelle 

als angemessen, zu hoch oder sehr niedrig zu beurteilen sind. 

Bei dieser Analyse haben wir wiederum die SBM mit in die Betrachtungen 

bzw. in die Personalausgaben und die Stellenzahlen eingerechnet. 

Die Personalausgaben je Ist-Stelle haben sich im internen Zeitverlauf in 

Moers wie folgt entwickelt: 

Personalausgaben in € je Ist–Stelle 

Jahr Personalausgaben in € Ist-Stellen 

Personalausgaben je 

Ist-Stelle 

2000 56.918.545 1.319 43.153 

2001 58.725.817 1.321 44.456 

2002 58.751.572 1.327 44.274 

2003 60.014.088 1.326 45.277 


45.000 

----- Euro ----- 

44.500 

44.000 

43.500 

43.000 

42.500 

42.000 

2000 2001 2002 2003 

Gesamtverwaltung 

Die Grafik verdeutlicht einen Anstieg der durchschnittlichen Ausgaben je 

Ist-Stelle bis 2003, der sich wiederum an der Steigerung der im gleichen 

Zeitraum erfolgten gesetzlichen und tariflichen Steigerungsraten orie n- 

tiert. Strukturelle Veränderung, z.B. in der qualitativen Stellenausstattung, 

lassen sich aus der Zeitreihenentwicklung zunächst nicht erke n- 

nen. 

176 




Interkommunaler Vergleich 

Wie bereits bei der Personalquote "Ist-Stellen je 1.000 Einwohner" erläutert, 

wird auch bei dieser Kennzahl eine Bereinigung der Personalausgaben 

durchgeführt, um eine verbesserte Vergleichbarkeit zu anderen 

Kommunen herzustellen. Dabei bleibt für die Stadt Moers ein Pers o- 

nalausgabenblock von 4.563.072 Euro (= 113,91 Vollzeitstellen) unberücksichtigt. 

Da die Durchschnittskosten in den SBM wesentlich geringer 

sind als in der Verwaltung, ist hier die isolierte Betrachtung wenig sinnvoll 

und von daher in diesem Vergleich enthalten. 



44.918 54.671 49.202 45.749 

Personalausgaben je Ist-Stelle 2003 

----- Euro ----- 

52.500 

50.000 

47.500 

45.000 

42.500 

40.000 

37.500 

35.000 

32.500 

30.000 


Mit 45.749 Euro je Ist-Stelle positioniert sich die Stadt Moers nur geringfügig 

über dem Minimalwert aller bisher von uns geprüften Kommunen 

in der Größenklasse "große kreisangehörige Kommunen". 

Wir sehen in diesem Ergebnis eine deutliche Bestätigung dafür, dass hier 

ein interkommunal sehr hoher Anteil von Stellen im mittleren und vor 

allem unteren Lohn- und Vergütungsniveau zu finden ist. Hier sind es 

insbesondere die 128 Stellen im Reinigungsdienst und die 125 Stellen im 

Bereich der Kindertagesstätten, die diese Quote maßgeblich minimieren. 

Hinzukommen kommen allein im Lohnbereich nochmals ca. 250 Stellen 

in Kernverwaltung und SBM, so dass das Ergebnis des Durchschnittswerts 

für Moers insoweit erklärbar ist. Weitergehende Rückschlüsse, 




etwa auf das qualitative Stellenniveau, lässt die Vergleichsquote bei der 

vorhandenen Stellenstruktur nicht zu. 

Personalausgaben je Einwohner (KIWI-Kennzahl) 

Die zweite KIWI-Kennzahl wird in der Relation von Personalausgaben zu 

Einwohnern gebildet. Die Kennzahl spiegelt das Ausgabenniveau und 

indirekt auch den Grad der Aufgabenerledigung wider. In der zeitlichen 

Entwicklung innerhalb der Kommune wird untersucht, wie viel die Kommune 

für jeden Einwohner aufbringen muss, um ihre Dienstleistungen 

für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen und ob sich die Ko mmune 

z.B. der Bevölkerungsentwic klung anpasst. 

Ziel einer Kommune sollte es in diesem Zusammenhang sein, ihre Ausgaben 

je Einwohner möglichst konstant zu halten bzw. zu senken, wenn 

sich aus der Vergleichsbetrachtung ein unmittelbarer Handlungsbedarf 

ergibt. 

Wie bei den übrigen Kennzahlen zu den Personalausgaben haben wir 

auch hier die SBM nicht separat dargestellt. Im interkommunalen Vergleich 

werden die SBM teilweise einbezogen, soweit die Kosten nicht zu 

den Bereichen gehören, die wir im interkommunalen Vergleich generell 

unberücksichtigt lassen. 

Die Personalausgaben je Einwohner haben sich im internen Zeitverlauf 

in Moers wie folgt entwickelt. 

Personalausgaben in € je Einwohner 

Jahr 


Einwohner laut LDS Personalausgaben 

zum 31.12. in € je Einwohner 

2000 56.918.545 107.062 532 

2001 58.725.817 107.421 547 

2002 58.751.572 108.019 544 

2003 60.014.088 107.903 556 

178 




Personalausgaben je Einwohner 

555 

---- Euro ---- 

550 

545 

540 

535 

530 

525 

520 

2000 2001 2002 2003 

Der zeitliche Verlauf der Kennzahl entspricht weitestgehend den Entwic 

klungen bei den Personalausgaben je Ist-Stelle und der Personalausgaben 

generell. Die Stellenzahlen bleiben – wie bereits dargestellt – im 

Betrachtungszeitraum konstant, so dass auch die im gleichen Zeitraum 

nur leicht gestiegene Einwohnerzahl die Kennzahlen nicht signifikant 

beeinflussen konnten. Deutlich wird jedoch auch, dass die Zielsetzung 

einer Ausgabenkonstanz im Verhältnis zur Einwohnerzahl trotz keiner 

nennenswerten Änderungen im Aufgabenspektrum bzw. in deren Intensität 

nicht erreicht werden konnte. 

Ob die Personalausgaben der Stadt Moers für ihre Dienstleistungen in 

Relation zu den Einwohnern relativ hoch sind, soll der folgende interkommunale 

Vergleich zeigen. 


Wie schon bei den Kennzahlen "Ist-Stellen je 1.000 Einwohner" und 

"Personalausgaben je Ist-Stellen", werden zunächst wiederum die strukturellen 

Bereinigungen für den interkommunalen Vergleich durchgeführt. 

Danach ergeben sich folgende Werte: 

Personalausgaben je Einwohner 2003 


353 514 432 514 




Personalausgabe je Einwohner 2003 

500 

----- Euro ----- 

400 

300 

200 


Die Gegenüberstellung zeigt, dass die Stadt Moers mit 514 Euro Pers o- 

nalausgaben je Einwohner den Höchstwert aller bisher von uns geprüften 

Kommunen dieser Größenklasse erreicht. 

Der hier erzielte Höchstwert ist die zwangsläufige Folge des Maxima l- 

wertes bei der Personalquote, daran können auch die niedrigen Durc h- 

schnittsausgaben je Ist-Stelle nichts ändern. 

Wir haben auch bei den Personalausgaben in Relation zu den Einwohnern 

nochmals einen speziellen interkommunalen Vergleich der 10 

Kommunen ab 78 Tsd. Einwohner durchgeführt, um zu untersuchen, ob 

die alleinige Bezugsgröße der Einwohnerzahl zu ke iner Verzerrung der 

bisherigen Ergebnisse führt. 


für Kommunen zwischen 78 bis 141 Tsd. Einwohner 


387 514 442 514 

180 





500 

----- Euro ----- 

400 

300 

200 


Auch dieser differenzierte Vergleich zeigt deutlich, dass die Bezugsgröße 

der Einwohner zu keiner Verzerrung der Ergebnisse bzw. Tendenzen 

führt. Der Abstand zum Mittelwert hat sich für die Stadt Moers nur geringfügig 

um 10 Euro verringert, der zur zweithöchsten Quote ist mit 37 

Euro unverändert und der deutliche Abstand somit bestehen geblieben. 

Wir haben nachfolgend versucht, aus einem Personalausgabenvergleich 

einzelner Abschnitte bzw. Unterabschnitte mögliche Indikatoren zu finden, 

die auf ein signifikant hohes Ausgabevolumen in Relation zu den 

Einwohnern im interkommunalen Vergleich hinweisen. Die Ursache für 

höhere Personalausgaben in diesem speziellen Vergleich können sowohl 

die Stellenzahl als auch das Stellenniveau sein. Bei diesem Verfahren 

sind gewisse Ungenauigkeiten bei der Zuordnung der Personalausgaben 

auf die Unterabschnitte in den Vergleichskommunen (17 Kommunen 

über 60 Tsd. Einwohner) sicherlich nicht auszuschließen. Auch buchungstechnische 

Besonderheiten sind im Einzelfall nicht direkt erkennbar. 

Um unsere Aussagen belastbarer zu machen, haben wir parallel zu 

den Personalausgaben auch noch die uns vorliegenden Stellenanteile 

von zwei Vergleichskommunen über 100 Tsd. Einwohner einbezogen. 

Da wir jedoch die Ergebnisse dieses Vergleichs zunächst als Indizien 

verstehen, die einen Hinweis auf mögliche Einsparpotenziale bzw. Handlungsfelder 

in einzelnen Organisationseinheiten geben sollen, können die 

zuvor beschriebenen Ungenauigkeiten durchaus hingenommen werden. 

Wir haben aus unserer bisherigen Vergleichsarbeit erkennen können, 

dass bei einer derartigen Anzahl von Vergleichskommunen eine durc h- 

aus valide Datenlage gegeben ist, soweit es sich um Organisationsein- 




heiten handelt, die üblicherweise in den Kommunen zumindest strukt u- 

rell ähnlich ausgebildet sind. 

Die nachfolgenden Organisationseinheiten in der Stadt Moers liegen mit 

ihren Personalausgaben in Relation zu den Einwohnern im Jahre 2003 

über dem Mittelwert, z.T. deutlich darüber. Dies sind im Einzelnen die 

Kämmerei (030), die Liegenschaftsverwaltung (035), die Kulturverwaltung 

(300), öffentliche Büchereien (352), der Hochbau (601), die Vermessung 

(612) und die Bauordnung (613). Folgende Bereiche weisen 

die jeweilige Höchstquote bei den Personalausgaben zu den Einwohnern 

aus: die Musikschule (333), die Sportförderung (55) und die öffentlichen 

Bäder (57). Weitere Bereiche, in denen die Stadt Moers hohe oder 

höchste Werte aufweist, haben wir zunächst nicht in den Focus genommen, 

da die Art (z.B. Anteil der Leistungserstellung durch Private) und 

der Umfang der Aufgabenerledigung (Zahl der Einrichtungen) in den 

jeweiligen Kommunen zu stark variiert. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte diese Hinweise aus dem Personalausgabenvergleich 

auf die Unterabschnitte bezogen zum Anlass nehmen, 

insbesondere diese Bereiche bezüglich möglicher Verbesserungen 

in den Arbeitsprozessen dezidiert zu untersuchen und 

hierauf basierend eine modifizierte Stellenbemessung vornehmen. 

Wie bereits bei der Personalquote und den Durchschnittsausgaben je 

Ist-Stelle angesprochen, können auch die Personalausgaben in Relation 

zu den Einwohnern in Moers vordringlich nur über eine Absenkung des 

quantitativen Stellenniveaus sowie den Abbau städtischer Dienstleistungen 

bzw. Ausgliederungen auf Dauer und spürbar gesenkt werden. Kumulierend 

tritt ein Optimierungsbedarf in der derzeitigen Aufbau- und 

Ablauforganisation hinzu sowie die fehlende strategische Gesamtsteuerung. 

Wir möchten an dieser Stelle aber auch auf eine mögliche Wechselwirkung 

zwischen höheren Personalausgaben in einzelnen Organisationseinheiten 

zu den hierdurch erreichten operativen Zielen bzw. zu einem 

bestehenden Zustand in bestimmten Aufgabenfeldern städtischer 

Dienstleistungen hinweisen. Die gleiche Wechselwirkung zeigt sich natürlich 

entsprechend bei der Personalquote, also der Stellenanteile die 

für die betreffenden Aufgaben und Dienstleistungen eingesetzt werden. 

Ohne einen unmittelbaren Zusammenhang nachweisen zu können, ist 

doch auffallend, dass Personalmehrausgaben beispielsweise im Jugend- 

182 




bereich durchgängig guten Kennzahlen in diesem Bereich gegenüberstehen. 

Diese Entwicklung kann als Indiz für einen bewussten Mehreinsatz 

an personellen Ressourcen in diesen Bereichen sein. Auch diese Zusammenhänge 

sind bei zukünftigen Stelleneinsparungen und Abbau 

städtischer Dienstleistungen insgesamt zu einem gewissen Maß mit in 

den Blick und die Überlegungen einzubeziehen. 

Wir halten noch zwei weitere Gründe für die hohen Personalausgaben – 

hier in Relation zu den Einwohnern – für möglich. 

Zum einen kann dies durch eine verstärkte Inanspruchnahme bzw. Gewährung 

von Altersteilzeit sein, wenn die hierdurch freiwerdenden Stellen 

auch nur teilweise wiederbesetzt werden. 

Obgleich die Zahl der Fälle in den letzten Jahren zugenommen hat, umfasst 

ihr Anteil aktuell nur ca. drei Prozent aller Beschäftigten. Damit 

liegt die Quote unterhalb dessen, was wir in den bisher geprüften Kommunen 

durchschnittlich feststellen konnten. 

Das Instrument der Altersteilzeit für alle drei Berufsgruppen kann generell 

für den Personaletat dann erhebliche jährliche Zusatzausgaben verursachen, 

wenn die betreffenden Stelleninhaber von der Arbeitsphase in 

die anschließende Freistellungsphase wechseln (Blockmodell) und die 

jeweilige Stelle wieder neu besetzt wird bzw. werden muss. Ob dies im 

Einzelfall notwendig ist, sollte daher regelmäßig zum Anlass genommen 

werden, den Stelleninhalt und die Stellenwertigkeit einer Überprüfung zu 

unterziehen. 

Die Altersteilzeit in ihrer bisherigen Rechtsform führt automatisch zu 

Mehrausgaben, da - über den gesamten Zeitraum ihrer Gewährung gesehen 

– 50 Prozent der Arbeitsleistung entfallen, jedoch ca. 83 Prozent 

des Nettoverdienstes durchgehend gezahlt werden. Nur wenn es gelingt, 

die jeweilige Stelle gänzlich einzusparen (Beamtenbereich) oder zumindest 

deutlich niedriger zu bewerten, wird zukünftig eine echte Personalausgabeneinsparung 

erreicht. 

Auch ein personeller Ersatz bei unveränderter Besoldungsgruppe durch 

einen Beamten mit einer wesentlich niedrigeren Besoldungsgruppe und 

mit entsprechend niedrigeren Personalausgaben wird sich in der Praxis 

nur schwer realisieren lassen. Vielmehr wird erst durch eine "Kette" von 

Umsetzungsmaßnahmen die durch Altersteilzeit frei werdende und weiterhin 

notwendige Stelle wieder neu besetzt. Im Ergebnis würden die 

"Zusatzkosten" für die Gewährung von Altersteilzeit bei gleichzeitigem 

Ersatz durch jüngere Nachwuchskräfte auf die zukünftigen Jahre hin 




zunächst nur abgemildert. Eine vollständige Kompensation findet aber 

erst in noch größeren Zeiträumen statt. 

Die genauen finanziellen Mehrbelastungen durch die Gewährung von 

Altersteilzeit lassen sich durch die jeweils sehr unterschiedlichen Besoldungs-, 

Vergütungs- und Lohngruppen der Betroffenen nicht global berechnen. 

Die Stadt Moers erstellt daher für jeden konkreten Einzelfall 

eine Modellrechnung, in der sie den Zeitpunkt festlegt, ab wann die frei 

werdende Stelle kostenneutral wieder besetzt werden kann. Wir haben 

diese Berechnung bewusst nicht auf ihre rechnerische Richtigkeit überprüft. 

Erfahrungen und Ergebnisse in nahezu allen von uns geprüften 

Kommunen zeigen jedoch, dass jede Wiederbesetzung dieser Stellen 

mehr oder weniger hohe Zusatzausgaben bedeuten. 

Wir halten den Umgang mit dem Instrument der Altersteilzeit in Moers 

jedoch aus einem anderen Grund für bedenklich. In der momentanen 

Haushaltssituation und angesichts der höchsten Personalquote in Moers 

sollte dieses personalwirtschaftliche Instrument primär zum Stellenabbau 

eingesetzt werden und nicht – wie momentan praktiziert – den Bediensteten 

einen möglichst schonenden Ausstieg aus dem Berufsleben 

ermöglichen. Die momentane Praxis einer möglichst umgehenden Neuoder 

Nachbesetzung der frei werdenden Stellen halten wir für einen 

strategisch falschen Ansatz. 

Feststellung 

Die Stadt Moers setzt das Instrument der Altersteilzeit im Vergleich 

zu anderen Kommunen eher zurückhaltend ein. Gleichwohl 

werden die betroffenen Stellen möglichst zeitnah wiederbesetzt, 

so dass die Möglichkeiten zur Stellen- und damit zur Personalausgabeneinsparung 

nicht oder zumindest nur unzureichend genutzt 

werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte die Gewährung von Altersteilzeit sowohl im 

Angestellten- als auch im Beamtenbereich primär zum Stellenabbau 

nutzen und dabei auch die Möglichkeiten einer qualitativen 

Absenkung von einzelnen Stellenwerten ausschöpfen. 

Ein weiterer Grund für möglicherweise höhere Personalausgaben, näm- 

184 




lich ein höheres Durchschnittsalter der Beschäftigten, ist bei der Stadt 

Moers nicht gegeben. Mit 44,5 Jahren liegt das Durc hschnittsalter nur 

0,9 Jahre über dem derzeitigen interkommunalen Durchschnitt von 43,6 

Jahren, so dass im Vergleich keine wesentlich höheren altersbedingten 

Lohn-, Vergütungs- und Gehaltsbestandteile in Moers zu leisten sind. 

KIWI-Bewertung "Personalausgaben je Einwohner" 

Wie bei der KIWI- Kennzahl "Stellen je 1.000 Einwohner" (Personalquote) 

bildet die Stadt Moers im interkommunalen Vergleich auch bei den 

"Personalausgaben je Einwohner" mit 37 Euro Abstand zur nächsten 

Kommune zurzeit den Höchstwert in der Größenklasse der "großen 

kreisangehörigen Gemeinden" ab. Durch ihr breites Spektrum freiwilliger 

Aufgaben und Dienstleistungen und einem höheren quantitativen Stellenniveau 

wird diese Höchstquote folgerichtig erreicht. Auch bei dieser 

KIWI-Kennzahl ist die bestehende Haushaltssituation eine der wesentlichen 

Rahmenbedingungen, die den dringenden und - angesichts der 

Höhe der Personalausgaben - offensichtlichen Handlungsbedarf zur massiven 

Senkung der Personalausgaben erfordert. Hierzu sind die bisherigen 

und zurzeit geplanten Maßnahmen im Rahmen des HSK-Entwurfs 

2005 – 2009 nicht ausre ichend. 

Die Handlungsmöglichkeiten ergeben sich unmittelbar aus unseren 

Empfehlungen zur Stellensituation und zu den Personalausgaben je Einwohner. 

Hierbei wurden von uns innerhalb der Kennzahlendiskussion 

konkrete Bereiche benannt, in denen deutliche Indizien einen zu hohen 

Stellenanteil und/oder ein zu hohes Personalausgabevolumen belegen, 

so dass wir insofern auf diese Ausführungen verweisen. 


Für den angesichts der Haushaltssituation dringenden und offensichtlichen 

Handlungsbedarf sind zahlreiche Handlungsmöglichke i- 

ten gegeben, die den momentan bestehenden Ist-Zustand deutlich 

verbessern können und sollten. Daher vergeben wir die KIWI- 

Bewertung 1. 




Fazit 

Das Planungsverhalten bei den Personalausgaben ist bezüglich der 

Über- und Unterschreitungen der Haushaltsansätze erst im Jahre 

2004 wieder realistisch geworden, nachdem in den beiden vorangegangenen 

Haushaltsjahren die Ansätze deutlich überschritten 

wurden. 

In der zeitlichen Ausgabenentwicklung der Personalausgaben 

spiegeln sich im Wesentlichen die gesetzlichen und tariflichen 

Steigerungen wider. 

Die höchste Personalquote je 1.000 Einwohner, bedingt durch ein 

z.T. sehr hohes quantitatives Stellenniveau und einen höheren Anteil 

freiwilliger Leistungen, führt in der Stadt Moers zur höchsten 

Personalausgabenquote je Einwohner. 

Der bisherige Entwurf des HSK für die Jahre 2005 – 2009 weist 

keine konkreten Maßnahmen aus, mit denen die Konsolidierungsbeiträge 

erreicht werden sollen, um die Personalausgaben im Verhältnis 

zu den Einwohnern auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. 

Hier dürften vielmehr erst durch weitere und einschneidende Maßnahmen 

in Form von Dienstleistungsabbau, Reorganisation und 

veränderter Personalbemessung grundlegende Verbesserungen 

der Gesamtlage und der Kennzahl zu erwarten sein. 

Informationstechnik 

IT-Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz 

Für den IT-Bereich wurden zunächst bestimmte Leistungsdaten erfasst, 

die unter Berücksichtigung der Ausgaben ein wichtiges Merkmal für die 

Effizienz der IT-Dienstleistungen darstellen. In Zusammenhang mit dem 

Leistungsspektrum innerhalb der Kommune kann beurteilt werden, ob 

höhere durchschnittliche Ausgaben auch durch ein entsprechend umfangreicheres 

Leistungsspektrum verursacht werden. 

Die Entwicklung der IT-Ausgaben im internen Zeitverlauf bei der Stadt 

Moers ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. 

186 




IT-Ausgaben in € 

2000 2001 2002 2003 2004 

Hard- und Softwareausgaben 

417.655 188.590 204.809 120.079 355.383 

Datenverarbeitungszentrale 

717.753 815.839 864.737 844.283 800.646 


(Durchschnittskosten 377.450 394.950 394.950 411.527 411.527 

nach KGST) 

Gesamtausgaben 1.512.858 1.399.379 1.464.496 1.375.889 1.567.556 

Zahl der Bildschirmarbeitsplätze 

600* 620* 640* 662 680 


2.521 2.257 2.288 2.078 2.305 

* Werte geschätzt 

Bezogen auf die jeweilige Zahl der Bildschirmarbeitsplätze stellt sich die 

Entwicklung der IT-Ausgaben im Zeitverlauf wie folgt dar. 


3.000 

2.500 

----- Euro ----- 

2.000 

1.500 

1.000 

500 

0 

2000 2001 2002 2003 2004 

Im internen Zeitvergleich haben sich die IT-Ausgaben bei der Stadt 

Moers zunächst zwischen 2000 und 2003 leicht fallend dargestellt, erst 

in 2004 ist das gestiegene Investitionsvolumen erkennbar. 

Die Schwankungen der durchschnittlichen IT-Ausgaben hängen u. a. mit 

den generell nicht gleichförmig durchzuführenden Investitionen im Hardund 

Softwarebereich zusammen. Diese Entwic klung ist durchaus normal, 

da bei Neu- und Ersatzbeschaffungen von Hardwarekomponenten unterschiedliche 

Nutzungszeiten zugrunde liegen. Der Umfang der Beschaffungen 

hängt zudem vom jeweiligen Haushaltsbudget ab. Da sich die 

Stadt Moers seit 1995 im HSK und seit 2003 im Nothaushalt befindet, 

sind die sich hieraus ergebenden Restriktionen deutlich sichtbar. 




Der Ausstattungsgrad der Bildschirmarbeitsplätze ist im Betrachtungszeitraum 

nochmals leicht auf aktuell 680 Plätze gestiegen. Der Bildschirmausstattungsgrad 

ist nunmehr so hoch, dass nahezu alle Arbeitsplätze 

in der Verwaltung, für die eine Bildschirmausstattung möglich und 

sinnvoll erscheint, auch über eine solche verfügen. Insofern wird sich die 

Hardwarebeschaffung zukünftig in erster Linie in Form von Ersatzbeschaffungen 

vollziehen. Die jährlichen Softwarekosten für neue Produkte 

und Updates hängen u. a. auch von den Möglichkeiten ihrer organisatorischen 

Implementierung in die Arbeitsprozesse ab und sind insofern 

ebenfalls jährlich schwankend. Dabei ist die Stadt Moers naturgemäß 

auch von den Kapazitäten und Vorgaben des Kommunalen Rechenzentrums 

Niederrhein (KRZN) abhängig. 

Eine genauere "Standortbestimmung" der Stadt Moers bei den IT- 

Ausgaben soll daher der folgende interkommunale Vergleich ermöglichen. 

Bei dieser Kennzahl ist zu berücksichtigen, dass wir wegen der 

zuvor beschriebenen Schwankungen in der Ausgabenentwicklung der IT- 

Bereiche die gesamten Hard- und Softwareausgaben, die Umlage an das 

KRZN sowie die Personalausgaben im Zeitraum 2000 bis 2003 gemittelt 

haben. Ferner wurden für die Personalausgaben KGST-Durchschnittskosten 

der entsprechenden Besoldungs- und Vergütungsgruppe angesetzt 

. Insofern besteht hier eine Ausnahme von der generellen interkommunalen 

Vergleichsbetrachtung auf Basis der Rechnungsergebnisse 

für das Jahr 2003. 

IT-Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz in € 


1.333 5.010 3.061 2.172 

188 




IT-Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz 2003 

5.000 

4.000 

----- Euro ----- 

3.000 

2.000 

1.000 

0 


Bei der Kennzahl "IT-Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz" tendiert die 

Stadt Moers deutlich mit ca. 900 Euro unter dem Mittelwert aller bisher 

von uns geprüften Kommunen. 

Über die Qualität der Dienstleistungen in der Datenverarbeitung können 

wir im Rahmen der Überörtlichen Prüfung keine tiefer gehenden Analysen 

durchführen. Unsere bisherigen Erhebungen haben aber eindeutig 

gezeigt, dass Verwaltungen, die einer Datenverarbeitungszentrale angeschlossen 

sind, regelmäßig deutlich über dem Mittelwert tendierten. Für 

die hier gegenteilige Positionierung der Stadt Moers sehen wir insbesondere 

folgende Gründe als ausschlaggebend an: 

• geringe Investitionen in Hard- und Softwareausstattung bedingt 

durch haushaltsmäßige Restriktionen 

• zurückhaltende Investitionen insbesondere in moderne Netzwerktopologien 

bedingt durch die noch nicht entschiedenen Fragen in 

Zusammenhang mit der Sanierung bzw. einem Neubau von Verwaltungsgebäuden 

• kostengünstige Hard- und Softwarebeschaffung (einmalige Mietzahlung 

an das KZN) bei gleichzeitig längeren Nutzungsintervallen 

Das Leistungsspektrum im IT-Bereich, was Vielfalt sowie Anzahl der 

Fachanwendungen und der technischen Dienstleistungen angeht, wird 

von uns als durchschnittlich und interkommunal üblich eingeschätzt. 

Diese Einschätzung wird von den Beteiligten vor Ort geteilt, wobei die 




Verantwortlichen sich der Tatsache bewusst sind, dass der Einsatz neuer 

Programme und modernerer IT-Infrastruktur sowohl in den Fachanwendungen 

als auch z.B. im Bereich des E-Government weitere positive 

Synergieeffekte bei den Arbeitsabläufen und den Personalstrukt ure n in 

der Stadt Moers haben dürfte. 

Die zurzeit zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel reichen lediglich 

dazu aus, die vorhandenen Systeme zu pflegen bzw. zu erhalten und 

Ersatzbeschaffungen durchzuführen. Keinesfalls können hiermit grundlegende 

und strategisch neue Datentechniken und Verfahren realisiert 

werden. Zusätzlich zu den entsprechenden Haushaushaltsmitteln wird es 

zukünftig aber auch notwendig sein, ein vom Verwaltungsvorstand beschlossenes 

IT-Entwicklungskonzept zu besitzen, das Planungssicherheit, 

Ressourceneinsatz und Priorisierungen klar vorgibt. 

Im Hinblick auf die in diesem Bericht im Bereich Stellenausstattung 

(Personalquote) und Personalausgaben aufgezeigten dringenden Notwendigkeiten 

zur Reorganisation und zur Verbesserung der Aufbau- und 

Ablauforganisation sehen wir die Datenverarbeitung als einen der 

Schlüsselbereiche dieses Umgestaltungsprozesses an. Insofern ist die 

Notwendigkeit eines strategischen IT-Entwicklungskonzept für die Stadt 

Moers dringend geboten. Auch in diesem Punkt ist die bereits angesprochene 

fehlende strategische Gesamtsteuerung deutlich erkennbar. 

Empfehlung 

Der notwendige Umstrukturierungsprozess in der Stadt Moers 

sollte maßgeblich durch den IT-Bereich mitgestaltet und mitgetragen 

werden. Hierzu sollten klare strategische Zielvorgaben seitens 

des Verwaltungsvorstands definiert und deren Erreichung regelmäßig 

und zeitnah überprüft werden. Mit der Entscheidung 

über Rathausneubau und/oder Sanierung sollte daher das IT- 

Konzept höchste Priorität bekommen. 

Die tragende Rolle im Umgestaltungsprozess wird der IT-Bereich alle r- 

dings mit den bisherigen finanziellen und ggf. auch personellen Ressourcen 

nicht bewerkstelligen können. Im Sinne von Effizienzsteigerung in 

der Gesamtverwaltung und angesichts notwendiger Anfangsinvestitionen 

ist ein verstärkter finanzieller Beitrag – insbesondere angesichts der 

guten interkommunalen Positionierung – sicherlich zu rechtfertigen und 

insofern auch zu empfehlen. 

190 




Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte bestrebt sein, sowohl die Qualität als auch 

den Umfang ihrer IT-Dienstleistungen zu steigern, soweit ein Effizienzgewinn 

die finanziellen Mehrausgaben mittel- bis langfristig 

rechtfertigt. Weitere Synergieeffekte und damit finanzielle Spie l- 

räume für den städtischen Haushalt könnten zukünftig durch den 

Ausbau der internetgestützten Dienstleistungsangebote für die 

Bürgerinnen und Bürger entstehen. 

Betreuungsquote für Bildschirmarbeitsplätze 

Eine weitere Kennzahl im IT-Bereich bildet die "Betreuungsquote". Sie 

sagt aus, wie viele Bildschirmarbeitsplätze eine Vollzeitstelle des IT- 

Bereichs betreut. Je niedriger diese Quote ausfällt, umso mehr Personal 

wird für diesen Bereich eingesetzt. Über die Qualität und den genauen 

Umfang der IT-Dienstleistungen, die jeweils in den einzelnen Ko mmunen 

erbracht werden, lässt diese Kennzahl allerdings keine unmittelbaren 

Rückschlüsse zu. Bei der Vergleichsbetrachtung haben wir den Mitarbeiter 

der Stadt Moers, der die PC und Netzwerke an den städtischen Schulen 

betreut (1 Vollzeitstelle), unberücksichtigt gelassen. Ebenfalls nicht 

mitgerechnet haben wir 0,5 Stellenanteile des IT-Bereichs, die mit Vertragsangelegenheiten 

und Supportleistungen in Zusamme nhang mit der 

Telekommunikation verbunden sind. Denn diese Tätigkeiten fallen üblicherweise 

in den Bereich der zentralen Beschaffung. 

Wie bereits angesprochen, lag die Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze zu 

Beginn des Prüfungszeitraums bei geschätzt 600 Systemen, im Vergleichsjahr 

2003 bei 662. 

Zur Einschätzung der eigenen Quote und zur Beurteilung des personellen 

Aufwandes stellen wir die Betreuungsquote in den interkommunalen 

Vergleich. 

Betreuungsquote für Bildschirmarbeitsplätze 


32 157 75 90 




IT-Betreuungsquote 

----- Anzahl ----- 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 


Auf der bisher vorliegenden Datenbasis für das Vergleichsjahr 2003 von 

15 Kommunen in der Größenklasse „große kreisangehörige Kommune“ 

liegt die Stadt Moers um 15 Arbeitsplätze pro Mitarbeiter über dem aktuellen 

Mittelwert, d.h. sie setzt, gemessen an der Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze, 

vergleichsweise weniger Personal ein als der Durc h- 

schnitt. Diese Aussage ist jedoch zu relativieren, da dies nur dann gilt, 

wenn das Leistungsspektrum der Vergleichskommunen auch annähernd 

identisch ist. Ein umfassender Qualitäts- und Leistungsvergleich konnte 

aber von uns in der bisherigen Prüftätigkeit noch nicht durchgeführt 

werden. 

Bezogen auf die Stadt Moers halten wir jedoch den etwas geringeren 

Personaleinsatz für gerechtfertigt, da Unterstützungsleistungen - wenn 

auch nur in geringerem Umfang – auch durch das Gebietsrechenzentrum 

geleistet wird bzw. werden kann. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass 

nur geringe Personalressourcen für eigene Schulungsleistungen bereit zu 

stellen sind, da diese in erster Linie durch externe Anbieter und das 

KRZN abdeckt werden. 

Im Bereich der Schulen ist interkommunal ein sehr starker Anstieg der 

PC-Plätze zu beobachten. Die zusätzlichen Dienstleistungen werden vie l- 

fach von den kommunalen IT-Bereichen erledigt, teilweise ist gesondertes 

Personal in den Schulen bzw. Schulverwaltungsämtern vorhanden. 

Auch in Moers ist seit längerem eine solche gesonderte Stelle eingeric h- 

tet worden. Angesicht möglicher weiterer Steigerungen der Zahl der 

Schüler-PC in den nächsten Jahren und der damit verbundenen zusätzlichen 

Dienstleistungen (technischer Support und Beschaffungswesen) für 

192 




die Schulen, sollte die Verwaltung den Mehrbedarf eindeutig beziffern 

(Stellenbedarf) und die Schnittstellen zum schulischen Bereich klar definieren. 

Sowohl die Transparenz als auch letztlich die Sicherstellung des 

notwendigen Bedarfes bieten die Gewähr dafür, dass der bisherige Qualitätsstandard 

im IT-Bereich innerhalb der Verwaltung und den Schulen 

unverändert bzw. in dem zukünftig gewünschten Maße gehalten bzw. 

erreicht werden kann. 

Fazit 

Die Stadt Moers verfügt in der Informationstechnik über ein 

durchschnittliches Leistungsspektrum, das sich trotz des vorhandenen 

Anschlusses an das kommunale Gebietsrechenzentrum kostengünstig 

in Form der Ausgaben je Bildschirmarbeitsplatz darstellen 

lässt. 

Die anstehenden Restrukturierungsprozesse in der Verwaltung 

machen einen verstärkten, die Effizienz steigernden Einsatz des 

IT-Bereichs notwendig. 

Ratsarbeit 

Ausgaben der Ratsarbeit je Einwohner 

Zu den in der Hauptgruppe 4 abgebildeten Personalausgaben gehören 

auch die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Gruppierungsziffer 

40). Hierbei handelt es sich überwiegend um Aufwandsentschädigungen, 

die den Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse 

nach den Bestimmungen der Entschädigungsverordnung (EntschVO) 

gewährt werden. Weitere direkte Ausgaben für die Selbstverwaltung 

entstehen der Kommune durch die in § 56 Abs. 3 GO NW getroffene 

Verpflichtung zur Fraktionsfinanzierung. Danach gewährt die Kommune 

den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen 

und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Höhe der 

gewährten Zuwendung unterliegt dem autonomen und pflichtgemäßen 

Ermessen des Rates. Weitere indirekte Ausgaben in Form der geldwerten 

Leistungen z.B. für die Nutzung von Büro- und Sitzungsräumen, die 

als Pflichtanlage zum Haushaltsplan im Einzelnen aufgeführt sind, haben 

wir nicht in die Gesamtausgaben aufgenommen. Hier sind es die interkommunal 

sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und z. T. auch Ge- 




wohnheiten, die die Vergleichskennzahl stark beeinflussen und daher die 

Aussagekraft u. U. stark verzerren würden. 

Durch die Bildung eines Quotienten aus der Summe der genannten Ausgabepositionen 

und der Einwohnerzahl lässt sich eine Kennzahl ermitteln, 

die die Ausgabenintensität der Selbstverwaltung in Abhängigkeit 

zur Einwohnerzahl abbildet. 

Für die Stadt Moers sind die Ausgabepositionen und Einwohnerzahlen 

aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. 

Jahr 

Einwohner 

lt. LDS 

zum 31.12. 

Ausgaben der Ratsarbeit je Einwohner in € 

Zuwendungen 

für die 

Geschäftsführung 

Aufwandsentschädigungen 

Ausgaben für 

Ratsarbeit 

gesamt 

Ausgaben für 

Ratsarbeit je 

Einwohner 

2000 107.062 154.233 378.087 532.320 4,97 

2001 107.421 154.375 379.863 534.238 4,97 

2002 108.019 157.048 406.331 563.379 5,22 

2003 107.903 170.265 409.456 579.721 5,37 

2004 107.854 182.967 391.097 574.064 5,32 

Ausgaben der Ratsarbeit je Einwohner 

6,00 

5,50 

----- Euro ----- 

5,00 

4,50 

4,00 

3,50 

3,00 

2000 2001 2002 2003 2004 

Tabelle und Grafik der Ausgabenentwicklung in der Ratsarbeit bei der 

Stadt Moers machen deutlich, dass sich die durchschnittlichen Aufwendungen 

pro Einwohner ab 2002 etwas stärker (ca. 5 Prozent) erhöht 

haben. Hauptursache hierfür ist die Änderung bzw. Anpassung der Aufwandsentschädigung 

in Zusammenhang mit der Euroumstellung zum 

01.01.2002. 

194 




Im interkommunalen Vergleich ergeben sich für die Ratsarbeit folgende 

Kennzahlen für Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 100 bis 

250 Tsd. (Staffelung nach dem Kommunalwahlgesetzes – KWahlG -): 

Ausgaben der Ratsarbeit je Einwohner in € 


3,59 5,61 4,80 5,37 

Ausgaben der Ratsarbeit je Einwohner 2003 

5,50 

5,00 

----- Euro ----- 

4,50 

4,00 

3,50 

3,00 

2,50 

2,00 


Die Kennzahl der Stadt Moers tendiert im interkommunalen Vergleich für 

das Jahr 2003 eher zum Maximalwert als zum Mittelwert der Vergleichskommunen. 

Nach § 3 Abs. 2 des KWahlG befindet sich die Stadt Moers 

am unteren Ende der für sie maßgebenden Einwohnerstaffelung von 100 

bis 250 Tsd. Einwohnern. Dies bedeutet, dass bei gleichem Ausgabevolumen 

eine deutlich höhere Einwohnerzahl innerhalb dieser Staffelung 

zwangsläufig eine wesentlich bessere Quote entstehen lassen würde, 

ohne dass an der inhaltlichen Ausgestaltung der Ratsarbeit Veränderungen 

bzw. Abstriche vorzunehmen wären. 

Zu berücksichtigen ist bei diesem Vergleich jedoch die Tatsache, dass 

innerhalb dieser Einwohnerstaffelung erst 4 Kommunen von uns geprüft 

werden konnten. Gleichwohl könnte die Stadt Moers ihre Quote im interkommunalen 

Vergleich verbessern, in dem sie 

• die Zahl der Ratsmandate und 

• die Zahl der freiwilligen Ausschüsse reduziert. 




Die Ausschussstruktur in Moers stellt sich ähnlich wie der Verwaltungsaufbau 

insgesamt als feingliederig dar. Wir sehen insbesondere bei den 

bisher eingerichteten Ausschüssen für Beteiligungen, Bürgeranträge, 

Feuerwehr, Grundstücksangelegenheiten, Kultur, Schule, Sport und Personalangelegenheiten 

noch erhebliche Synergieeffekte in der Administration 

der Ausschussarbeit sowie Einsparungsmöglichkeiten bei den Entschädigungsleistungen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung 

alle Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung ausnutzen und 

daher sowohl die Zahl der Ratsmandate als auch die Zahl der 

Ausschüsse senken. 

Dem Vorschlag des Bürgermeisters in 2004, die Zahl der Ausschüsse 

zunächst um einen zu reduzieren, ist der Rat mehrheitlich nicht gefolgt. 

Seit der letzten Kommunalwahl hat die Zahl der Fraktionen um zwei zugenommen 

und die Zahl der sachkundigen Bürger ist von bisher 56 auf 

85 gestiegen. Die Ausgaben für die Ratsarbeit werden somit noch erheblich 

zunehmen. Angesichts der momentanen und zukünftigen Haushaltslage 

der Stadt Moers sollte dieser Entwicklung unbedingt entgegengewirkt 

werden. Die bisherigen Diskussionen und Ergebnisse zu diesem 

Thema lassen daher keinen bewussten Sparwillen erkennen. 

Fazit 

Durch die ungünstige Einwohnerschlüsselung nach dem KWahlG 

ist die Stadt Moers zunächst bei den Ausgaben in Relation zu den 

Einwohnern gegenüber einwohnerstärkeren Kommunen benachteiligt. 

Gleichwohl hat sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung 

ihren Ermessenspielraum bisher noch nicht genutzt und weder 

die Anzahl der Ratsmandate noch die Anzahl der Ausschüsse 

auf das arbeitsökonomisch notwendige Maß freiwillig reduziert. 

Angesichts der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der aktuellen 

und mittelfristigen Haushaltslage ist auch bei der Ratsarbeit 

noch ein Konsolidierungspotenzial vorhanden. 

196 






Jugend 

Jugend 

Prüfungsinhalte 

Die Prüfung im Bereich Jugend bei der Stadt Moers erfolgte in den Teilbereichen: 

• Erzieherische Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes 

Buch (VIII) – Kinder und Jugendhilfe 

• Leistungen nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder 

(GTK) 

• Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 

Vorbemerkung 

Prüfungsziel 

Ziel der überörtlichen Prüfung des Jugendamtes in der Stadt Moers 

durch die GPA NRW war es, Organisationsstrukturen, Verfahrensabläufe 

sowie die Entwic klung der Ausgaben und Einnahmen und Fallzahlen in 

den Bereichen Erzieherische Hilfen, Tageseinrichtungen für Kinder und 

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu analysieren. 

Wenn möglich, sollten Anregungen zu Verbesserungen gegeben werden, 

um der Stadt Moers Einsparpotenziale erschließen zu kö nnen. 

Als Grundlage für die Kennzahlenermittlung und der darauf aufbauenden 

Analyse wurden standardisierte Datenerhebungen durchgeführt. Zu diesem 

Zweck wurden Gespräche und Befragungen mit dem Amtsle iter, 

dem stellvertretenden Amtsleiter, dem Jugendhilfeplaner, der Abteilungsleiterin 

eines Sozialraumteams und einigen Sachbearbeitern in 

standardisierter Form durchgeführt. Zur Strukturierung und um Daten 

für die Analyse zu gewinnen, wurden vorgegebene Gesprächs- und 

Erhebungsbögen genutzt. 

Die interkommunalen Kennzahlenvergleiche dieses Berichtsteiles werden 

ausschließlich mit von uns geprüften Städten über 60.000 Einwohner 

vorgenommen. 

198 



Jugend 

An Unterlagen standen neben den Haushaltsplänen und Jahresrechnungen 

die Abschlussberichte und Produktberichte der Controllingstelle, die 

Bedarfsplanung für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Jugendhilfeplanung 

zur Verfügung. 

Organisation des Jugendamtes 

Das Jugendamt ist als eigenständige Verwaltungseinheit eingeric htet 

und dem Dezernat IV unterstellt. Die Aufbauorganisation besteht aus 

sieben Zuständigkeitsbereichen. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) 

umfasst drei Sozialraumteams, zu denen jeweils die Wirtschaftliche Jugendhilfe 

(rechtliche Teams), die Betreuung der Tageseinrichtungen und 

die offenen Einrichtungen gehören. Die zentrale Steuerungsstelle 

schließt das Controlling und das Qualitätsmanagement, die zentrale Heranziehungsstelle, 

die Datenverarbeitung und weitere zentrale Dienste 

für das Jugendamt ein. Für die Tageseinrichtungen, die Jugendarbeit 

und die Hilfen zu Erziehung sind drei Produktberatungsstellen eingeric h- 

tet. 

Die Jugendhilfeplanung gehört zur Stabsstelle des Dezernates IV, die für 

weitere Sozialentwicklungsplanungen (z. B. Schulentwicklung) zuständig 

ist. 

Die Stadt Moers hat keine Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe auf 

freie Träger der Jugendhilfe übertragen. Alle Entscheidungen über Erzieherische 

Maßnahmen trifft das Jugendamt. 

Demografische Entwicklung 

Bereits seit einiger Zeit ist aufgrund der demografischen Entwicklung zu 

erkennen, dass die Bevölkerungszahlen in der Bundesrepublik Deutschland 

zurückgehen. Diese Entwicklung führt regional zu unterschiedlichen 

Ergebnissen. So muss jede Kommune so früh wie möglich für sich entscheiden, 

wann und in welcher Form sie auf diese Prognosen reagieren 

will. 

Rückläufige Geburtenzahlen wirken sich auch erheblich auf die Planung 

und zukünftige Ausgestaltung der Jugendhilfe aus. Die demografische 

Entwicklung ist jedoch durch regional unterschiedliche Geburtenraten 

sowie regional divergierende Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. 

Der demografische Wandel kann in gewissen Grenzen langfristig pro g- 



Jugend 

nostiziert werden. Die Kommunen können sich daher darauf einstellen 

und entsprechend reagieren. Aus diesem Grunde ist die Betrachtung der 

demografischen Entwicklung von besonderer Bedeutung (vgl. Teilbericht 

Finanzen, Unterthema „Demografischer Wandel und Stadtentwicklung in 

Moers“). Die folgenden Auswertungen basieren auf den Daten des Landesamtes 

für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen. 

Bevölkerungsanteil der bis 21-Jährigen an den Einwohnern in Prozent 

Die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung erfolgen im Wesentlichen für 

die Altersgruppe der bis 21-Jährigen. Es handelt sich deshalb um die 

jugendhilferelevante Altersgruppe. Somit ist es für die Jugendhilfeplanung, 

aber auch für die Finanzplanung von Bedeutung, wie hoch der 

Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung in der Stadt Moers 

ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerungsentwic klung nur 

einen Faktor unter vielen darstellt, der die Gewährung bzw. Inanspruchnahme 

von Hilfen zur Erziehung beeinflusst. 

Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil dieser Einwohnergruppe in seiner 

Entwicklung für die Jahre 1999 bis 2003: 

Bevölkerungsanteil der bis 21-Jährigen an den Gesamt- 

Einwohnern in Prozent 

---- Prozent ---- 

21,2 

21,1 

21,1 

21,0 

21,0 

20,9 

20,9 

20,8 

20,8 

20,7 

20,7 

1999 2000 2001 2002 2003 

Der Bevölkerungsanteil der unter 21-Jährigen in der Stadt Moers geht 

ab dem Jahr 2000 kontinuierlich jedes Jahr zurück. Im dargestellten 

Zeitraum sank der Anteil von 21,1 Prozent auf 20,8 Prozent. 

200 



Jugend 

Mit der rückläufigen Entwicklung steht die Stadt Moers nicht alleine da, 

wie der interkommunale Vergleich zeigt: 

Entwicklung des Bevölkerungsanteile der bis 21-Jährigen an den Gesamteinwohnern 

im Ve rgleich 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 21,1 21,1 21,0 20,9 20,8 

Maximum 26,5 26,2 26,1 25,6 24,0 

Mittelwert 22,9 23,0 22,8 22,7 22,4 

Moers 21,1 21,1 21,0 20,9 20,8 

Die grafische Darstellung verdeutlicht die Entwicklung: 

Bevölkerungsanteil der bis 21-Jährigen an den Gesamt- 

Einwohnern im Vergleich 

---- Prozent ---- 

25,0 

22,5 

20,0 

17,5 

15,0 

12,5 

10,0 

7,5 

5,0 

2,5 

0,0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Die Tabelle und die Grafik zeigen, dass die Stadt Moers in diesem Vergleich 

seit Jahren den geringsten Anteil der bis 21 Jahre alten Einwohner 

an der Gesamteinwohnerzahl hat. Gemessen am Mittelwert hat in der 

Stadt Moers der Anteil der bis 21 Jahre alten Einwohner nicht so stark 

abgenommen. 

Verschiedene Altersgruppen im Vergleich 

Wichtig ist die Betrachtung der Entwicklung in den unterschiedlichen 

Altersgruppen, da sich diese auf die Arbeit in den verschiedenen Bere i- 

chen des Jugendamtes auswirken. Somit ist es für die Jugendhilfeplanung, 

aber auch für die Finanzplanung von Bedeutung, wie hoch der 

Anteil der Altersgruppen in der Stadt Moers ist. 



Jugend 

Entwicklung der Anteile verschiedener Altersgruppen im Mehrjahresvergleich 

in Prozent 

1999 2000 2001 2002 2003 

0 bis unter 3 Jahre 2,4 2,5 2,5 2,4 2,4 


6 bis unter 10 Ja hre 4,1 4,0 3,8 3,8 3,7 




Summe 21,1 21,1 21,0 20,9 20,8 

Angaben nach der Statistik des LDS 

Grafisch stellt sich die Altersstruktur wie folgt dar: 

Entwicklung verschiedener Altersgruppen im Mehrjahresvergleich 

4,5 

4,0 

3,5 

----- Prozent ----- 

3,0 

2,5 

2,0 

1,5 

1,0 

0,5 

0,0 

0 bis unter 3 

Jahre 

3 bis unter 6 

Jahre 

6 bis unter 10 

Jahre 

10 bis unter 

14 Jahre 

14 bis unter 

18 Jahre 

18 bis unter 

21 Jahre 

1999 2000 2001 2002 2003 

In den Altersgruppen 0 bis 3 Jahre, 3 bis 6 Jahre und 18 bis 21 Jahre 

haben sich die Anteile nicht wesentlich verändert. Eine bemerkenswerte 

Zunahme fällt bei den Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren auf. Die Anteile 

bei den beiden übrigen Altersstufen verringerten sich dagegen deutlich. 

Zur Verdeutlichung werden die Veränderungen auch in absoluten Zahlen 

noch einmal tabellarisch dargestellt: 

Entwicklung der Anzahl verschiedener Altersgruppen im Mehrjahresvergleich 

1999 2000 2001 2002 2003 

0 bis unter 3 Jahre 2.610 2.696 2.659 2.703 2.573 


6 bis unter 10 Ja hre 4.432 4.232 4.128 4.059 3.973 




Summe 22.582 22.547 22.522 22.559 22.390 

202 



Jugend 

Angaben nach der Statistik des LDS 

Voraussichtlich wird sich der quantitative Bedarf an Leistungsangeboten 

zwischen den Arbeitsfeldern Kindertagesbetreuung, Jugendarbeit und 

Hilfen zur Erziehung bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus verschieben. 

Um entsprechende Veränderungen frühzeitig erkennen und erforderliche 

Maßnahmen einleiten zu können, wird die laufende Feststellung der 

Entwicklung und die Analyse der demografischen Entwicklung im Ra h- 

men der Jugendhilfeplanung benötigt. 

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik geht in der demografischen 

Entwicklung für Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 von 

einem Rückgang gerade der jüngeren Bevölkerung und einer Zunahme 

der älteren Bevölkerung aus. Diese Entwicklung ist für die Stadt Moers 

ebenfalls zu erwarten. 

Die demografische Entwicklung steht bereits im Blickpunkt des Jugendamtes 

und der Stabsstelle des Dezernates IV der Stadt Moers, wobei 

zurzeit vorrangig Neubaugebiete betrachtet werden. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, die demografische Entwicklung 

für alle Bereiche und längerfristig zu analysieren sowie zu dokumentieren. 

Veränderungen bis zum Jahr 2020 können dabei mit 

Unterstützung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik 

betrachtet werden. 

Erzieherische Hilfen nach dem SGB VIII 

Rechtliche Voraussetzungen 

Nach § 27 SGB VIII haben Personensorgeberechtigte bei der Erziehung 

eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. 

Zuständig für die Erfüllung dieses Anspruchs ist der örtliche Träger der 

öffentlichen Jugendhilfe. Zu diesem Zweck hat die Stadt Moers ein eigenes 

Jugendamt eingerichtet. Seine Zuständigkeit ergibt sich sachlich aus 

§ 85 SGB VIII und örtlich aus § 86 SGB VIII. 

Die Hilfe zur Erziehung wird im Wesentlichen nach Maßgabe der §§ 28 

bis 35 SGB VIII sowie für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII ge- 



Jugend 

währt. Sie umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit 

verbundener therapeutischer Leistungen, unter anderem flexible 

erzieherische Hilfen, Sozialpädagogische Familienhilfe, Vollzeitpflege, 

Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform. 

Entwicklung der Ausgaben 

Ausgaben der UA 455 (Hilfe zur Erziehung) und 456 (Hilfe für junge 

Volljährige) 

Um einen Gesamtüberblick über die Ausgaben der Erzieherischen Hilfen 

nach dem SGB VIII zu erhalten, werden die Unterabschnitte 455 (§§ 27 

- 35 SGB VIII) und 456 (§§ 35a, 41, 42, 43 SGB VIII) betrachtet . 

Die Ausgaben in den Unterabschnitten zeigen folgende Entwicklungen: 

Entwicklung der Ausgaben Hilfen zur Erziehung (UA 455 und 456) 

in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Gesamtausgaben 

UA 455 in € 

3.753.992 3.762.013 4.274.751 4.928.049 5.318.853 


UA 456 in € 

726.917 867.639 725.196 565.168 777.655 


UA 455 und UA 4.480.909 4.629.652 4.999.947 5.493.217 6.096.508 

456 in € 

Angaben des Jugendamtes der Stadt Moers 

Ausgabenentwicklung der Unterabschnitte 455 und 456 

----- Euro ----- 

5.500.000 

5.000.000 

4.500.000 

4.000.000 

3.500.000 

3.000.000 

2.500.000 

2.000.000 

1.500.000 

1.000.000 

500.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

UA 455 UA 456 

204 



Jugend 

In den Haushaltsplänen der Stadt Moers ist für die Eingliederungshilfe 

nach § 35 a SGB VIII keine Haushaltsstelle eingerichtet. Die für diese 

Hilfe verausgabten Beträge sind aus Mitteln des Unterabschnittes 455 

geleistet worden. Nach den Angaben des Jugendamtes sind die Summen 

der Unterabschnitte in den Darstellungen entsprechend korrigiert worden. 

In dem Betrachtungszeitraum haben sich die Ausgaben der beiden Unterabschnitte 

von 4.480.909 Euro im Jahr 1999 um 36,1 Prozent auf 

6.096.508 Euro im Jahr 2003 erhöht. Für den erheblichen Zuwachs 

sorgten die gestiegenen Aufwendungen des Unterabschnittes 455. Der 

Ausgabenzuwachs beträgt immerhin 41,7 Prozent. Beim Untera bschnitt 

456 haben die Ausgaben lediglich um 7,0 Prozent zugenommen. Die 

Veränderungen der Ausgaben und Fallzahlen bei den einzelnen Hilfearten 

sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: 

Entwicklung der Ausgaben und Fallzahlen 

1999 2000 2001 2002 2003 

UA 455 

Flexible Erzieh. 

Hilfen 

Ausgaben in Euro 53.982 91.846 222.539 445.330 608.789 

Fallzahlen 43 43 43 83 124 

Sozialpädagogische 

Familienhilfe 


Fallzahlen (Familie)* 44 47,05 48,23 49,36 59,99 

Erziehung in einer 

Tagesgruppe 


Fallzahlen* k. A. 22,7 22,2 20,07 18,00 

Vollzeitpflege 


Fallzahlen* 46,00 48,07 45,79 51,49 58,75 

Heimerziehung, 

sonstige betreute 

Wohnform 

Ausgaben in Euro 2.259.744 2.127.585 2.504.833 2.653.865 2.913.656 

Fallzahlen* 52,00 53,08 60,58 62,84 65,41 

UA 456 


Angaben des Jugendamtes der Stadt Moers *Jahresdurchschnittswerte 

Für die Veränderungen im Unterabschnitt 455 sind neben den kostenintensiven 

Hilfen der Heimerziehung und Vollzeitpflege die flexiblen erzieherischen 

Maßnahmen verantwortlich. Die Ausgaben hierfür haben sich 

in den gezeigten Jahren um über 1.400.000 Euro erhöht. Damit verbunden 

ist ein deutlicher Anstieg von Fallzahlen, der bei den flexiblen 

Hilfen mit einer Verdreifachung der Hilfefälle besonders zu Buche 



Jugend 

schlägt. Bei den übrigen Hilfen haben sich die Ausgaben und Fallzahlen 

gering verändert. 

Bei den Ausgaben des Unterabschnittes 456 liegen die Veränderungen 

der einzelnen Jahre überwiegend an den schwankenden Fallzahlen der 

Heimerziehung und des betreuten Wohnens. 

Ausgaben je Einwohner und Jahr 

Die Entwicklung der Ausgaben je Einwohner und Jahr aus den genannten 

Unterabschnitten stellt sich im interkommunalen Vergleich folgendermaßen 

dar: 

Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner und Jahr in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 24,7 25,9 31,4 34,3 35,9 

Maximum 89,0 86,0 87,0 83,0 83,0 

Mittelwert 50,7 55,4 59,7 60,8 62,1 


Die grafische Darstellung verdeutlicht die Position der Stadt Moers in 

diesem Vergleich: 

Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner und Jahr im interkommunalen 

Vergleich 

---- Euro ---- 

90,0 

80,0 

70,0 

60,0 

50,0 

40,0 

30,0 

20,0 

10,0 

0,0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Allgemein ist festzustellen, dass die Ausgaben für die Erzieherischen 

Hilfen in den dargestellten Jahren stark gestiegen sind. Der mittlere 

Wert nahm um 22,4 Prozent zu. Das Ausgabenniveau der Stadt Moers 

liegt im Betrachtungszeitraum stets unter dem Mittelwert. Allerdings 

206 



Jugend 

verschlechtert sich die Position Stadt Moers ab dem Jahr 2001, da der 

Aufwand je Einwohner sich immer mehr dem Mittelwert nähert. Der Anstieg 

der Aufwendungen beträgt bei der Stadt Moers 33,2 Prozent. 

Feststellung 

Die Ausgaben für die Erzieherischen Hilfen je Einwohner liegen im 

interkommunalen Bereich unter dem Mittelwert. In dem Betrachtungszeitraum 

haben sich die Ausgaben stärker erhöht als die 

durchschnittlichen Ausgaben der Vergleichskommunen. 

Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner bis zum 21. Lebensjahr und 

Jahr in Euro (KIWI-Kennzahl) 

Da es sich bei den Einwohnern bis zum 21. Lebensjahr um die jugendhilferelevante 

Gruppe handelt, werden für einen kommunalen und interkommunalen 

Vergleich auch die Ausgaben je Einwohner bis zum 21. 

Lebensjahr tabellarisch und grafisch dargestellt: 

Ausgaben Hilfen zur Erziehung (UA 455 und 456) je Einwohner 

bis zum 21. Lebensjahr und Jahr im Vergleich in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 104,7 110,4 138,0 151,5 161,7 

Maximum 405,0 391,0 378,0 347,0 369,0 

Mittelwert 223,9 243,5 263,5 269,8 277,6 


Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner bis zum 21. Lebensjahr 

und Jahr in Euro im interkommunalen Vergleich 

---- Euro ---- 

400,0 

350,0 

300,0 

250,0 

200,0 

150,0 

100,0 

50,0 

0,0 

1999 2000 2001 2002 2003 




Jugend 

Hier zeigt sich ein ähnlicher Verlauf wie bei der Darstellung, die sich auf 

die Gesamteinwohnerzahl bezieht. Der jährliche Ausgabenanstieg ist 

auch hier deutlich festzustellen. 

Für die Festlegung des KIWI-Wertes werden die Vergleichsdaten des 

Haushaltsjahres 2003 zu Grunde gelegt. In diesem Vergleich der Aufwendungen 

stellt sich die Stadt Moers folgendermaßen dar: 

Ausgaben UA 455 und 456 je Einwohner bis zum 21. Lebensjahr 

und Jahr (KIWI- Kennzahl) 

400,0 

350,0 

300,0 

----- Euro ----- 

250,0 

200,0 

150,0 

100,0 

50,0 

0,0 


Die Stadt Moers liegt bei den Ausgaben unter dem Mittelwert. Diese 

Kennzahl kann nicht isoliert betrachtet werden, weil mehrere Ursachen 

für den günstigen Wert verantwortlich sind. Der größte Ausgabenanteil 

für die Hilfen sind die Kosten der Heimerziehung. Mit durchschnittlich 

65,4 Fällen im Jahr 2003 hat die Stadt Moers im Vergleich zu anderen 

Kommunen etwa gleicher Größenordnung, die zwischen 35 und 116 Fälle 

betreuen, verhältnismäßig geringere Aufwendungen zu finanzieren. 

Zum Vergleich wurde deshalb die Anzahl der Heimerziehungsfälle je 

10.000 Einwohner mit Vergleichskommunen (über 60.000 Einwohner) 

nach den Angaben der Fallzahlen aus dem Jahr 2003 ermittelt: 

Anzahl der Heimerziehungsfälle je 10.000 Einwohner 


5,0 14,3 8,3 6,1 

208 



Jugend 

Anzahl der Heimerziehungsfälle je 10.000 Einwohner 

----- Anzahl ----- 

14 

12 

10 

8 

6 

4 

2 

0 


Die Kosten für eine Heimunterbringung belaufen sich nach unseren Datenerhebungen 

durchschnittlich auf jährlich 40.000 Euro. Bei diesem 

Volumen wird deutlich, welche finanzielle Belastung für den städtischen 

Haushalt eine große Anzahl dieser kostenintensiven erzieherischen Maßnahme 

verursacht. Die zu finanzierenden Fälle durch die Stadt Moers 

liegen in diesem Vergleich deutlich unter dem Mittelwert. 

Bei der Anzahl für die Vollzeitpflegefälle (Erziehung des Kindes in einer 

Pflegefamilie) zeigt sich für die Stadt Moers in der Gegenüberstellung ein 

noch besseres Ergebnis: 

Anzahl der Vollzeitpflegefälle je 10.000 Einwohner 


5,0 14,0 9,8 5,4 



Jugend 

Anzahl der Vollzeitpflegefälle je 10.000 Einwohner im Vergleich 

14,0 

12,0 

----- Anzahl ----- 

10,0 

8,0 

6,0 

4,0 

2,0 

0,0 


Im interkommunalen Vergleich wurden für diese Hilfe im Mittelwert jährliche 

Ausgaben von über 9.200 Euro ermittelt. Auch wenn diese Kosten 

je Fall im Vergleich zu den Heimerziehungskosten wesentlich geringer 

sind, so beeinflusst die Gesamtfallzahl den städtischen Haushalt ebenfalls 

beträchtlich. Der Vergleich ergibt eine noch günstigere Position für 

die Stadt Moers, weil die Anzahl der zu finanzierenden Fälle nur etwas 

über dem Minimum liegt. 

Die jährlichen Aufwendungen für die Heimerziehung und die Vollzeitpflege 

liegen in Moers, wie die späteren Betrachtungen zeigen, über den 

Mittelwerten. Allerdings verursachen die vergleichsweise wenigen kostenintensiven 

Hilfefälle der Heimerziehung und Vollzeitpflege geringere 

Belastungen für den Haushalt. Damit begründet sich die gute Positio n 

der Stadt Moers in diesem Vergleic h. 


Unter Berücksichtigung des beschriebenen Ist-Zustandes zu dieser 

KIWI-Kennzahl vergeben wir den KIWI-Wert 4. 

210 



Jugend 

Entwicklung der Ausgaben einzelner Hilfearten 

Bei der nun folgenden Betrachtung wird unterschieden zwischen den 

ambulanten und stationären Hilfen. Die stationären Hilfen umfassen die 

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform und die Vollzeitpflege. Dies 

betrifft sowohl Kinder und Jugendliche als auch junge Volljährige, die 

noch in Betreuung des Jugendamtes stehen. Die ambulanten Hilfen umfassen 

neben institutioneller Beratung, sozialer Gruppenarbeit, Erziehung 

in einer Tagesgruppe und intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung 

vor allem die Sozialpädagogische Familienhilfe. 

Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Kinder 

und Jugendlicher je Hilfefall und Jahr in Euro (KIWI-Kennzahl) 

Der Unterabschnitt 455 beinhaltet unter anderem die Ausgaben für die 

Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform Kinder und Jugendlicher, 

welche die größte Ausgabeposition im Rahmen der Erzieherischen 

Hilfen darstellt. Der Anteil dieser Aufwendungen beträgt immerhin rund 

55 Prozent der Ausgaben des UA 455. Ausgaben und Fallzahlen zeigen 

für den Betrachtungszeitraum nachstehende Entwicklung auf: 

Ausgaben der Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Kinder und Jugendlicher 

1999 2000 2001 2002 2003 

Gesamtausgaben* 2.259.744 2.127.585 2.504.833 2.653.865 2.913.656 

Hilfefälle** 52,00 53,08 60,58 62,84 65,41 

Ausgaben je Fall 43.457 40.083 41.348 42.232 44.545 

*Angaben des Jugendamtes der Stadt Moers **Jahresmittelwerte 

Im Zeitreihenvergleich der Jahre 1999 bis 2003 mit Angabe der Fallzahlen 

und der Kosten je Jahr ergibt sich für die Stadt Moers nachstehende 

Darstellung: 



Jugend 

Ausgaben und Fallzahlen für Heimerziehung, sonstige betreute 

Wohnform Minderjähriger 

----- Euro ----- 

3.000.000 

2.700.000 

2.400.000 

2.100.000 

1.800.000 

1.500.000 

1.200.000 

900.000 

600.000 

300.000 

- 

1999 2000 2001 2002 2003 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

----- Anzahl ----- 

Ausgaben Heimerziehung 

Fallzahlen 

Auf den Einzelfall bezogen ergeben sich nachstehende Aufwendungen 

für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform pro Jahr: 

Entwicklung der Kosten der Heimerziehung je Hilfefall und Jahr 

---- Euro ---- 

50.000 

45.000 

40.000 

35.000 

30.000 

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

Nachdem die Aufwendungen je Hilfefall sich im Jahr 2000 verringerten, 

sind die jährlichen Kosten je Heimerziehungsfall bis zum Jahr 2003 ko n- 

tinuierlich wieder angestiegen. 

Die Stadt Moers bringt Kinder und Jugendliche nur nach eingehender 

Prüfung in Heimen unter. Die Erziehungsdefizite müssen entsprechend 

gravierend sein und andere Hilfen nicht mehr zum Erfolg führen. Hier 

212 



Jugend 

wird konsequent nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ verfahren. 

Die Verweildauer in den Einrichtungen richtet sich ausschließlich 

nach dem erforderlichen Hilfebedarf. Belegt wird diese Handlungsweise 

durch die oben dargestellte vergleichsweise niedrige Anzahl von Fällen. 

Die Auswahl der Einrichtung wird mit Hilfe einer Heimdatei vorgenommen, 

die die Stadt selbst entwickelt hat und auch selbst fortschreibt. 

Allerdings wird bei der Auswahl der Heime überwiegend auf Einrichtungen 

zurückgegriffen, die bekannt sind bzw. in der die Stadt regelmäßig 

Kinder und Jugendliche unterbringt. Die Stadt sollte deshalb die bereits 

vorgesehene Ergänzung dieser Datei um bestimmte Anforderungsprofile 

zügig vornehmen. 

Erreicht wird hiermit, dass die Stadt bewusst kostengünstigere Einric h- 

tungen in Anspruch nimmt , die aber auch über das passende Hilfsangebot 

für das Kind bzw. den Jugendlichen verfügen. Mit Hilfe einer umfassenden 

Datenbank wird der vorausgehende Hilfeplanprozess optimiert 

werden, den Sozialraumteams werden bei der Auswahl qualitativ guter 

und kostengünstiger Einrichtungen Hilfestellungen gegeben. Zusätzlich 

werden Entscheidungen transparenter und das Kostenbewusstsein wird 

gestärkt. 

Empfehlung 

Zur Optimierung des Entscheidungsprozesses bei der Heimauswahl 

sollten die vorgesehenen Ergänzungen forciert in die bestehende 

Heimdatei aufgenommen werden. 

Im interkommunalen Vergleich haben sich die Kosten je Heimfall in den 

vergangenen vier Jahren folgendermaßen entwickelt: 

Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Kinder und Jugendlicher 

je Hilfefall und Jahr im Vergleich in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 24.137 24.025 26.635 18.619 23.384 

Maximum 43.457 71.486 55.381 60.287 51.913 

Mittelwert 35.287 39.259 38.588 39.609 39.285 

Moers 43.457 40.083 41.348 42.232 44.545 



Jugend 

Grafisch zeigt diese Entwicklung folgendes Bild: 

Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Minderjähriger 

je Fall und Jahr im interkommunalen Vergleich 

70.000 

---- Euro ---- 

60.000 

50.000 

40.000 

30.000 

20.000 

10.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Die Kosten je Heimerziehungsfall bei der Stadt Moers überschreiten im 

gesamten Betrachtungszeitraum stets den Mittelwert. Hier wird deutlich, 

dass für die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen mit erheblichen 

Erziehungsschwierigkeiten erhöhte therapeutische Maßnahmen 

notwendig werden, die größere finanzielle Aufwendungen verursachen. 

Feststellung 

Die Stadt Moers sieht die Heimerziehung als vorübergehende Erziehungsmaßnahme 

an. Die erhöhten Kosten je Hilfefall begründen 

sich in den notwendigen therapeutischen Maßnahmen bei 

vorliegenden schweren Defiziten. Im Vergleich zu anderen Ko m- 

munen hat die Stadt eine geringe Anzahl von Fällen zu finanzieren. 

Steuerungsmöglichkeiten werden bei der Heimunterbringung 

fast vollständig ausgeschöpft. 

KIWI-Bewertung 

Für die Bewertung nach dem Kommunalen Indexwert für Wirtschaftlic h- 

keit werden im Vergleich die Aufwendungen des Jahres 2003 grafisch 

dargestellt: 

214 



Jugend 

Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Minderjähriger 

je Fall und Jahr in 2003 (KIWI- Kennzahl) 

----- Euro ----- 

50.000 

45.000 

40.000 

35.000 

30.000 

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

0 


Die ermittelte Kennzahl des Jahres 2003 fließt als aggregierte Kennzahl 

in die Gesamtbetrachtung aller KIWI- Kennzahlen ein und wird dort als 

Kennzahl „Ausgaben für Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform für 

Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und Jahr in Euro“ ausgewiesen. 


Unter Berücksichtigung der beschriebenen Verfahrensweise bei 

der Heimunterbringung vergeben wir bei dieser Kennzahl den 

KIWI-Wert 4. 

Ausgaben für Vollzeitpflege Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und 

Jahr in Euro (KIWI-Kennzahl) 

Der Unterabschnitt 455 beinhaltet weiterhin die Ausgaben für die Vollzeit-/Familienpflege 

Kinder und Jugendlicher. Der Anteil der Vollzeitpflegekosten 

an den Gesamtaufwendungen dieses Unterabschnittes liegt in 

2003 bei 12,3 Prozent. 

Die Ausgabenentwicklung für die Vollzeitpflege Minderjähriger als wic h- 

tige Alternative zur Heimerziehung stellt sich bei der Stadt Moers tabellarisch 

und grafisch wie folgt dar: 

Ausgaben für Vollzeitpflege Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und Jahr in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Gesamtausgaben* 458.327 418.030 461.715 543.815 655.745 



Jugend 

Ausgaben für Vollzeitpflege Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und Jahr in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Hilfefälle** 46,00 48,07 45,79 51,49 58,75 

Ausgaben je Fall 9.964 8.696 10.083 10.562 11.162 

*Angaben des Jugendamtes der Stadt Moers **Jahresmittelwerte 

Entwicklung der Ausgaben in Euro und Fallzahlen für die Vollzeitpflege 

Kinder und Jugendlicher 

700.000 

70 

600.000 

60 

----- Euro ----- 

500.000 

400.000 

300.000 

200.000 

50 

40 

30 

20 

----- Anzahl ----- 

100.000 

10 

- 

1999 2000 2001 2002 2003 

0 

Ausgaben Vollzeitpflege 

Fallzahlen 

Im interkommunalen Vergleich wird auf die Entwicklung der Kosten des 

Einzelfalles abgestellt. Die Werte dieses Vergleiches ergeben sich aus 

nachstehender Tabelle und Grafik: 

Ausgaben Vollzeitpflege Minderjähriger je Hilfefall und Jahr interkommunal in 

Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 5.546 6.176 6.717 6.694 6.344 

Maximum 9.964 9.988 10.733 10.562 12.081 

Mittelwert 7.690 7.937 8.618 9.091 9.225 


216 



Jugend 

Ausgaben Vollzeitpflege Minderjähriger je Hilfefall und Jahr im 

Vergleich 

12.000 

10.000 

---- Euro ---- 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Die Aufwendungen für die Vollzeitpflege (Kosten für die Pflege und den 

Lebensunterhalt) sind nach Altergruppen gestaffelt. Neben diesen Aufwendungen 

bestehen Ansprüche für einmalige Bedarfe (z. B. für Ferie n- 

maßnahmen). Außer diesen Leistungen sind auch im Bedarfsfall zusätzliche 

erzieherische Maßnahmen zu finanzieren, die die Höhe der Kosten je 

Fall beeinflussen. 

Das Jugendamt der Stadt Moers hat rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen, 

die sich in Vollzeitpflegestellen befinden, in heilpädagogischen 

Pflegestellen (Erziehungsstellen) untergebracht. Diese Sonderform 

der Vollzeitpflege, bei der Fachkräfte für eine erforderliche qualifizierte 

Förderung im Einzelfall eingesetzt werden, verursacht höhere Leistungen, 

insbesondere größere Kosten der Erziehung. Die Erziehungsstellen 

bilden eine geeignete Alternative zur Heimerziehung, weil die Kosten 

wesentlich geringer sind. 

Im Vergleich zu anderen Kommunen hat die Stadt Moers aus dem genannten 

Grund höhere Ausgaben je Hilfefall. An dieser Stelle ist wieder 

darauf hinzuweisen, dass die Stadt Moers vergleichsweise wenige Fälle 

der Vollzeitpflege zu finanzieren hat. 



Jugend 

KIWI- Bewertung 

Für diese Bewertung wird als Vergleich das Jahr 2003 herangezogen. Die 

Position der Stadt Moers stellt sich hier in der nachstehenden Grafik dar: 

Ausgaben Vollzeitpflege Minderjähriger je Fall und Jahr im Vergleich 

(KIWI- Kennzahl) 

12.000 

10.000 

----- Euro ----- 

8.000 

6.000 

4.000 

2.000 

0 


Feststellung 

Die Aufwendungen für die Vollzeitpflege je Hilfefall liegen im Vergleich 

deutlich über den Mittelwerten. Die Stadt Moers bedient 

sich bei dieser Hilfeform teilweise professioneller Hilfe durch Erziehungsstellen. 

Die Vollzeitpflegestellen und die Erziehungsstellen 

sind als alternative, kostengünstige Erziehungshilfen geeignet, 

teure Heimerziehungskosten zu verme iden. 


Aus den genannten Gründen bewerten wir die Kennzahl „Ausgaben 

für Vollzeitpflege Kinder und Jugendlicher je Hilfefall und 

Jahr“ mit dem KIWI-Wert 4. 

Ambulante Hilfen 

Neben den beiden vorangestellten stationären Hilfen handelt es sich bei 

den ambulanten Hilfen um einen weiteren großen Ausgabeblock. Amb u- 

218 



Jugend 

lante Hilfen nach dem SGB VIII sind Angebote der Jugendhilfe, die nach 

individuellen und erzieherischen Erfordernissen im Einzelfall geplant, 

eingeleitet und gesteuert werden. Nach der individuellen Beratung werden 

ambulante Hilfen zur Erziehung je nach den Erfordernissen abgeklärt 

und in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe, in heilpädagogischen 

Tagesgruppen, als Erziehungsbeistandschaften und intensiven 

pädagogischen Einzelhilfen gewährt. 

Die Aufwendungen und Fallzahlen der ambulanten Hilfen haben sich in 

den vergangenen vier Jahren folgendermaßen entwickelt: 

Entwicklung von Ausgaben und Fallzahlen ambulanter Hilfen 

2000 2001 2002 2003 

Flexible Hilfen (Erziehungsbeistand, 

intensive Einzelbetreuung) 

Ausgaben in Euro 91.846 222.539 445.330 608.789 

Fallzahlen 43 43 83 124 

Sozialpädagogische 

Familienhilfe 


Fallzahlen* 47,05 48,23 49,36 59,99 

Erziehung in einer 

Tagesgruppe 


Fallzahlen* 22,70 22,20 20,07 18,00 

Soziale Gruppenarbeit 


Fallzahlen k. A. k. A. 12 15 

Angaben des Jugendamtes der Stadt Moers *Jahresmittelwerte 

Für die Durchführung von ambulanten Hilfen müssen freie Träger in Anspruch 

genommen werden, weil das Jugendamt der Stadt Moers keine 

Maßnahmen durch eigene Mitarbeiter durchführt. Die beauftragten Stellen 

rechnen ihre Dienste nach Fachleistungsstunden ab. Die Höhe dieser 

Fachleistungsstunden bemisst sich nach der Qualität der Hilfe. 

Mit drei großen Anbietern haben das Jugendamt des Kreises Wesel und 

sechs städtische Jugendämter dieses Kreises einheitliche Verträge über 

die Höhe der Entgelte abgeschlossen. Verstärkt drängen private Anbieter 

in diesen „Markt“, die zu geringeren Stundensätzen ihre Leistungen anbieten. 

Der Kreis Wesel und die beteiligten Städte stehen mit den etablierten 

Anbietern in Verhandlung, um die Kosten und auch die Anzahl 

der Therapiestunden zu senken. 



Jugend 

Empfehlung 

Diese Verhandlungen sollten forciert werden, damit die finanzie l- 

len Belastungen für die Stadt gesenkt werden können. Außerdem 

sollte die Stadt die Angebote der privaten Anbieter auf Qualität 

und Leistungsausführung prüfen, um niederschwellige Hilfeleistungen 

kostengünstiger durchführen zu lassen. 

Die Aufwendungen je Hilfefall werden in der Entwicklung in nachstehender 

Tabelle und Grafik im interkommunalen Vergleich dargestellt: 

Aufwendungen ambulanter Hilfen im Vergleich je Hilfefall und Jahr in Euro 

2000 2001 2002 2003 

Minimum 5.829 5.254 4.635 3.499 

Maximum 16.391 19.310 16.978 17.292 

Mittelwert 10.861 11.785 10.013 8.743 

Moers 9.898 11.572 9.142 7.322 

Aufwendungen ambulanter Hilfen im Vergleich je Hilfefall und 

Jahr in Euro 

20.000 

17.500 

15.000 

----- Euro ----- 

12.500 

10.000 

7.500 

5.000 

2.500 

- 

2000 2001 2002 2003 


Die Aufwendungen für die ambulanten Hilfen je Hilfefall zeigen ab dem 

Jahr 2001 eine deutlich abnehmende Tendenz. Dieser Trend ist auch bei 

der Stadt Moers gegeben. 

220 



Jugend 

Anteil der ambulanten Hilfen an den Hilfen insgesamt nach § 36 SGB 

VIII - Hilfeplanverfahren 

Der Anteil der ambulanten Hilfefälle an den Hilfefällen insgesamt kann 

ein Indikator dafür sein, inwieweit kostengünstigere Handlungsalternativen 

gesucht und eingesetzt werden. Er ist in der Regel verbunden mit 

einem frühzeitigeren und somit niederschwelligen Hilfeangebot. Er gibt 

Anhaltspunkte für die Jugendhilfeplanung und die Steuerung des Jugendbere 

iches. 

Folgende Fallzahlen für die stationären und ambulanten Hilfen wurden in 

der Stadt Moers im Zeitvergleich vorgefunden: 

Verhältnis zwischen den stationären und ambulanten Hilfen nach § 36 SBG VIII 

Hilfeplanverfahren in Prozent 

2000 2001 2002 2003 

Stationär 53,7 53,5 44,6 40,4 

Ambulant 46,3 46,5 55,4 59,6 


Die Übersicht zeigt, dass der Anteil der amb ulanten Hilfen in den Jahren 

2000 bis 2001 bei etwa 46 Prozent konstant blieb. Das Verhältnis zwischen 

ambulanten und stationären Hilfen hat sich ab dem Jahr 2002 

erheblich verbessert. 

In der interkommunalen Betrachtung für 2003 ergibt sich folgende Position 

für die Stadt Moers: 

Anteil ambulanter Hilfen an den Hilfefällen nach § 36 SGB VIII - Hilfeplanverfahren 

– im interkommunalen Vergleich 


20,0 59,6 39,8 59,6 



Jugend 

Anteil ambulanter Hilfen an den Hilfefällen nach § 36 SGB VIII – 

Hilfeplanverfahren - im interkommunalen Vergleich 

-----Prozent----- 

100 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 


Anteil ambulanter Hilfefälle 

Anteil stationärer Hilfefälle 

Bei diesem Vergleich stellt die Stadt Moers den Maximalwert dar. Es wird 

sichtbar, dass die Stadt den Einsatz ambulanter Hilfen favorisiert. 

Feststellung 

Der hohe Einsatz ambulanter Hilfen bei den erzieherischen Maßnahmen 

wird von uns ausdrücklich begrüßt. 

Präventive Maßnahmen 

Das frühzeitige Einsetzen niederschwelliger Angebote zur Verhinderung 

kostenintensiver Erziehungsmaßnahmen bekommt immer größere Bedeutung. 

Das erfordert eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung 

mehrerer Stellen, die Fehlentwicklungen bei den Kindern früh bemerken 

und dann auch an den Fachbereich weitergeben. Zu den Kooperationsbereichen 

können gehören: 

• Kindertageseinrichtungen (besondere Bedeutung) 

• Schuleingangsuntersuchung 

• Schulen / Lehrer / Lehrerkonferenz 

• Schulamt 

• Polizei 

222 



Jugend 

• Stadtentwicklung 

Das Jugendamt ist hier in vielen Bereichen seit Jahren tätig. Zu den 

Maßnahmen gehören u. a. regelmäßige Quartierskonferenzen an denen 

neben den zuständigen Sozialarbeitern die Leiterinnen der Tageseinric h- 

tungen, Vertreter der Kirchen und der Polizei, Sportvereine und weitere 

in der Jugendarbeit Tätige beteiligt sind. Aus diesen Konferenzen entwickeln 

sich Projekte, die nach aktuellen Erfordernissen (z.B. für Schulverweigerer) 

initiiert werden. 

Feststellung 

Der Einsatz der präventiven Maßnahmen zum frühzeitigen Erke n- 

nen von Erziehungsdefiziten und Auffälligkeiten wird von uns ausdrücklich 

begrüßt. 

Zur weiteren Prävention trägt auch die Struktur des Jugendamtes bei. 

Der Allgemeine Soziale Dienst ist in drei Sozialraumteams untergliedert. 

Die Sozialarbeiter dieser Teams sind für bestimmte weiter untergliederte 

Räume (Quartiere) zuständig, in denen sie Hilfestellungen mit beratender, 

begleitender und unterstützender Funktion übernehmen. 

Ausgaben im Unterabschnitt 456 

Ausgaben für Hilfen an junge Volljährige 

Im Unterabschnitt 456 sind die Ausgaben der Hilfen für junge Volljährige 

(§ 41 SGB VIII), der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder 

und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII) sowie die Hilfen für die Inobhutnahme 

(§§ 42 und 43 SGB VIII) aufzuführen. 

An den gesamten Aufwendungen der Unterabschnitte 455 und 456 sind 

die Ausgaben des Unterabschnittes 456 lediglich mit 12,8 Prozent beteiligt. 

Weil die Ausgaben der erzieherischen Hilfen für junge Volljährige gering 

sind, werden keine weiteren Analysen vorgenommen. 



Jugend 

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 

nach § 35 a SGB VIII 

Kinder und Jugendliche haben nach § 35 a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe, 

wenn sie seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung 

bedroht sind. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des 

Personenkre ises sowie die Art der Leistungen richten sich nach den Bestimmungen 

des SGB IX und SGB XII. Über Art und Umfang der Leistungen 

(z. B. ambulante oder stationäre Hilfen) ist grundsätzlich nach 

dem Einzelfall zu entscheiden. 

Die Stadt Moers weist Ausgaben für stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe 

nach. Ambulante Hilfen hat die Stadt im Berichtszeitraum 

nicht gewährt. Nach den Feststellungen aus unseren Prüfungen bewilligen 

andere Jugendämter häufig an Schüler, die an Legasthenie / 

Dyskalkulie (Lese- Rechtschreib-Störung / Rechenstörung) leiden, Leistungen 

nach § 35 a SGB VIII. Diese Störungen sind im Sinne des SGB V 

nicht als Krankheiten anerkannt, sondern gelten als Entwicklungsstörungen 

schulischer Fertigkeiten. 

Die Schulen sind verpflichtet, durch entsprechenden Unterricht die betroffenen 

Kinder zu fördern. Die vorrangige Zuständigkeit der Schule 

regelt der Runderlass des Schulministeriums (II A 3.70-20/0-1222/91) 

vom 19.07.1991. Jugendhilfeleistungen sind demnach im Verhältnis zum 

schulischen Förderunterricht immer als nachrangig anzusehen. Jugendhilfeleistungen 

können erst dann eingesetzt werden, wenn die nachgewiesene 

schulische Förderung (mindestens ein halbes Schuljahr mit bis 

zu drei Wochenstunden) keinen Erfolg gebracht hat und als Folge der 

Teilleistungsstörung eine seelische Behinderung droht. 

Ausgehend von dieser Rechtslage hat die Stadt Moers in der Vergangenheit 

zu Recht keine ambulanten Leistungen erbracht, für die die Schulen 

vorrangig zuständig sind. 

Feststellung 

Die Hilfegewährungen nach § 35 a SGB VIII beschränkt die Stadt 

Moers auf die Leistungen, zu denen der Jugendhilfeträger verpflichtet 

ist. 

224 



Jugend 

Hilfeplanverfahren 

Gemäß § 36 SGB VIII soll zusammen mit dem Personensorgeberechtigten 

und dem Kind oder dem Jugendlichen ein Hilfeplan aufgestellt werden, 

der Feststellungen über den erzieherischen Bedarf, die zu gewährende 

Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält. Für die 

jungen Volljährigen gilt die entsprechende Vorschrift des § 41 Abs. 2 

i.V.m. § 36 SGB VIII. 

Der Hilfepla n ist damit einerseits der Grundstein für die Feststellung des 

sozialpädagogischen/betreuerischen Hilfebedarfs, andererseits aber auch 

die Voraussetzung für die Gewährung der wirtschaftlichen Jugendhilfe 

zur Abdeckung der durch die erforderlichen Hilfen entstehenden Kosten. 

Dieses Hilfeplanverfahren ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein Prozess, 

der mit der Beratung über die mögliche Inanspruchnahme einer 

Hilfe beginnt, jede Änderung dokumentiert und als Zeitplan für die Beteiligten 

bindend sein soll. 

Das Hilfeplanverfahren gemäß § 36 hat das Jugendamt der Stadt Moers 

in einer Arbeitsanweisung für die beteiligten Mitarbeiter festgelegt. Es 

wird im Einzelnen u. a. geregelt, wer an den Hilfeplankonferenzen, 

Fachgesprächen und Hilfeplangesprächen beteiligt ist und wie die Fortschreibung 

und Überprüfung des Hilfeplanes zu erfolgen hat. Die Entscheidungen 

über die Hilfen werden kollegial getroffen. 

Stichprobenweise Überprüfungen von Verwaltungsvorgängen ergaben, 

dass im Jugendamt der Stadt Moers sowohl die Aufstellung und Dokumentation 

als auch die Fortschreibung von Hilfeplänen sachgerecht, 

zeitnah und ausführlich erfolgten. Die Hilfepläne dokumentieren den 

Fallverlauf, konkretisieren Zielvorgaben, vereinbaren Umfang und Dauer 

einzelner Hilfen und evaluieren nach entsprechender Frist. Die Fortschreibung 

der Hilfepläne wird regelmäßig alle sechs Monate oder nach 

Bedarf auch in kürzeren Abständen vorgenommen. Die Ergebnisse werden 

schriftlich festgehalten. 

In diesem Zusammenhang ist die Beteiligung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe 

anzusprechen. Bei allen Entscheidungen wird die Wirtschaftliche 

Jugendhilfe in den Entscheidungsprozess eingebunden. Darüber hinaus 

sind weiterhin der Produktberater und die Controllingstelle beteiligt. 



Jugend 

Feststellung 

Die in Teamsitzungen getroffenen Entscheidungen über die notwendigen 

Hilfen führen zur Steigerung der Qualität der Maßnahmen, 

weil die fachlichen Aspekte mehrerer Fachkräfte genutzt 

werden. 

Das Einbinden der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und der Contro l- 

lingstelle in den Entscheidungsprozess dient der Stärkung des 

Kostenbewusstseins bei der Hilfegewährung und wird von uns 

ausdrücklich begrüßt. 

Qualitätsmanagement 

Qualität in der Jugendhilfe entsteht nicht aus sich selbst heraus, sondern 

ist das Ergebnis eines gesteuerten Prozesses aller Beteiligten. Ausgehend 

von einem Dienstleistungsverhältnis, bei dem Jugendhilfeleistungen 

als Co-Produktion von Nutzern (Hilfeempfänger) und Fachkräften 

des Jugendamtes angesprochen sind, sind drei Qualitätsebenen von erheblicher 

Bedeutung: 

• das Dienstleistungsangebot – Strukturqualität 

• der Dienstleistungsprozess – Prozessqualität 

• das Dienstleistungsergebnis- Ergebnisqualität. 

Die Qualitätsebenen werden durch spezifische Methoden und Verfahren 

(z. B. Leistungsbeschreibungen, Selbst- und Fremdevaluation) geschaffen, 

damit sich die Qualitätsentwicklung als ein zielgerichteter Prozess 

im Rahmen der Organisations- und Personalentwicklung etablieren kann. 

Das Jugendamt der Stadt Moers hat ein Qualitätsmanagement- 

Handbuch herausgegeben. Es soll damit sichergestellt werden, dass alle 

Geschäftsprozesse, die Auswirkungen auf die Qualität einer Leistung 

haben, durchgängig geplant, gesteuert und überwacht werden. Es werden 

die wichtigsten Prozesse und Standards für Kinder- und Jugendhilfe 

beschrieben. Hierz u gehören Strukturprinzipien, Leitbilder, Organisationsstrukturen 

sowie Arbeits- und Verfahrensanweisungen. Die Entwic k- 

lung der Qualitätsbeschreibungen und –festlegungen erfolgt in Qualitätszirkeln, 

bei denen die Mitarbeiter des Jugendamtes beteiligt sind. 

226 



Jugend 

Feststellung 

Die Einführung und Weiterentwicklung von Standards in der Jugendhilfe 

ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität der 

Entscheidungen und wird von uns positiv gesehen. 

Controlling/Berichtswesen 

Controlling und Berichtswesen umfassen die Gesamtheit der Maßnahmen 

zur Gewinnung, Aufbereitung und Weitergabe von entscheidungsrelevanten 

Informationen zur Steuerungsunterstützung. Für eine erhöhte 

Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes und zur Wahrnehmung der 

Steuerungs- und Leitungsfunktionen müssen als Datenbasis die relevanten 

Informationen und Kostengrößen nach Art und Höhe bekannt sein 

und aus den Geschäftsprozessen mit abgebildet werden. 

Im Rahmen der Prüfung wurde bei der Informationssammlung deutlich, 

dass steuerungsrelevante Informationen (Fallzahlen, Finanzdaten, usw.) 

verfügbar sind und ein systematisch entwickeltes und an Kennzahlen 

und Produkten orientiertes Berichtswesen bereits seit Jahren besteht. 

Von der Controllingstelle des Jugendamtes werden die Daten für den 

Abschlussbericht aufgearbeitet. Die Gliederung der dargestellten Zahlungsströme 

wird teilweise nach der Ordnung des Haushaltsplanes, teilweise 

nach Produkten vorgenommen, wobei die Einnahmen- und Ausgabenseite 

betrachtet werden. Weitere Differenzierungen erfolgen nach 

Sozialräumen, Fallzahlen, Belegungs- und Betreuungstagen. Gegenstand 

des Abschlussberichtes sind die gesetzlichen und freiwilligen Leistungen 

der Jugendhilfe, die Tageseinrichtungen für Kinder und die Leistungen 

nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 

Weiterhin erstellt die Controllingstelle für den Jugendhilfeausschuss und 

die Verwaltungsleitung viertel- und halbjährliche Produktberichte. 

Damit sind für das Jugendamt die Zahlungsströme transparent und bilden 

die Basis für eine effektive Steuerung der Aufgaben und Ausgaben. 

Feststellung 

Das Berichtswesen des Jugendamtes bietet der Stadt Moers eine 

geeignete Grundlage zur Steuerung der Aufgabenerledigung. 



Jugend 

Empfehlung 

Durch das Jugendamt sollten weitere Differenzierungen bei bestimmten 

Hilfearten erfolgen, z. B. bei der Heimerziehung eine 

Unterteilung nach Altersgruppen, damit die Analyse an Tiefenschärfe 

gewinnt und die Steuerung der Hilfearten weiter gefächert 

werden kann. 

Die verwendeten Daten stammen teilweise aus den im Jugendamt einsetzten 

EDV-Programmen. Die Verfahren werden auf vier Rechnerebenen 

betrieben und sind nicht alle kompatibel, dadurch wird das Zusammenführen 

der Daten erschwert. Hier sollte die Verwaltung die Vereinheitlichung 

der Verfahren forciert betreiben. 

Jugendhilfeplanung 

Verfahren 

Nach § 80 SGB VIII besteht für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

die Verpflichtung zur Jugendhilfeplanung. Der Jugendhilfeplanung 

kommt in Zeiten knapper Kassen eine besondere Bedeutung zu. Die für 

die Aufgaben der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Mittel sollen so 

effektiv wie möglich eingesetzt werden, um den Anforderungen, wie sie 

sich durch gesellschaftliche Entwicklungen, fachliche Diskussionen und 

neue Rechtsgrundlagen stellen, gerecht zu werden. Die Jugendhilfeplanung 

ist als ständiger Prozess anzusehen, in dem Ziele formuliert, Bedarfe 

festgestellt und Konzepte erarbeitet werden. Hierbei sind alle betroffenen 

Personen und Gruppen rechtzeitig zu beteiligen. 

Die Jugendhilfeplanung soll die Gebietskörperschaften nach dem Willen 

des Gesetzgebers in die Lage versetzen, durch systematisches Planen 

Entscheidungen zur Ausgestaltung, Organisation und Steuerung der Jugendhilfe 

vorzubereiten. Die Jugendhilfeplanung ist somit als zentrales 

Steuerungsinstrument der Jugendhilfe anzusehen. 

Für die Jugendhilfeplanung ist die Stabsstelle des Dezernates IV zuständig. 

In dieser Stabsstelle sind mehrere Beschäftigte für die Jugendhilfe-, 

Schulentwicklungs- und Altenhilfeplanung, die Planung für Behinderte 

und die Beratung in Integrationsangelegenheiten zuständig. Der Jugendhilfeplaner 

gehört daneben der Leitungskonferenz des Jugendamtes 

228 



Jugend 

an und hat die Geschäftsführung für die fünf Arbeitsgemeinschaften 

nach § 78 SGB VIII. 

Eine gezielte Jugendhilfeplanung führt die Stadt Moers seit über 20 Jahren 

durch. Die Planung umfasst alle Bereiche des Jugendamtes (z. B. 

erzieherische Hilfen, Kindergärten) und wird regelmäßig aktualisiert. Als 

Grundlage dienen die vorhandenen Strukturdaten aus den Berichten der 

Controllingstelle. Die Jugendhilfeplanung ist Teil der Sozialentwicklungsplanung, 

damit besteht eine Vernetzung mit den anderen Arbeitsfeldern 

der Stabsstelle des Dezernates (z. B. Schulentwicklung, Integrationsangelegenheiten). 

Diese Stabsstelle wird außerdem bei der Stadtentwic k- 

lung (Neubaugebiete u. a.) regelmäßig beteiligt. 

Feststellung 

In der Sozialentwicklungsplanung der Stadt Moers werden aus 

verschiedenen Arbeitsfeldern voneinander abhängige Informationen 

gebündelt, die die geeignete Grundlage für eine gezielte 

Steuerung bilden. 

Fazit 

Im interko mmunalen Vergleich liegen die Aufwendungen je Hilfefall 

der Heimerziehung und Vollzeitpflege über den Mittelwerten. 

Trotzdem sind die finanziellen Belastungen für den Haushalt der 

Stadt Moers aufgrund der geringen Fallzahlen vergleichsweise 

niedrig. Die Gründe sind in der gezielten Steuerung der Hilfen und 

dem verstärkten Einsatz ambulanter Hilfen zu sehen. Dazu trägt 

ebenfalls das Hilfeplanverfahren bei, in dem die Wirtschaftliche 

Jugendhilfe in den Entscheidungsprozess mit eingebunden ist. 

Verbesserungspotenzial sehen wir in einer differenzierteren Aufbereitung 

der Daten der Erzieherischen Hilfen, um eine noch zielgenauere 

Steuerung vornehmen zu können. 

Die Bündelung planerischer Aufgaben in einer Stabsstelle für mehrere 

Bereiche vereinfacht die ganzheitliche und übergreifende Jugendhilfeplanung 

in der Stadt Moers, die für eine strategische 

Steuerung notwendig ist. 



Jugend 

Tagesbetreuung von Kindern 

Rechtliche Grundlagen 

Die Stadt Moers ist als örtlicher Träger der Jugendhilfe nach dem SGB 

VIII in Verbindung mit dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder 

(GTK NRW) für die Angebotsentwic klung von Tageseinrichtungen für 

Kinder zuständig. 

Nach Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz 

(§ 24 SGB VIII) ab dem Jahr 1996 besteht eine Verpflichtung, den Bedarf 

an Kindergartenplätzen für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen 

Kinder sicherzustellen. Weiterhin ist die Stadt Moers als örtlicher 

Träger der Jugendhilfe für die Erhebung der Elternbeiträge nach dem 

GTK, die Vereinnahmung der Landeszuweisungen für die Tageseinric h- 

tungen und die Festsetzung der gesetzlichen Betriebskostenzuschüsse 

zuständig. 

Organisation des Bereiches der Tagesbetreuung für Kinder 

Die Planung, der Betrieb und die Finanzierung der Tagesbetreuung von 

Kindern sind organisatorisch dem Jugendamt zugeordnet. 

Für die Verwaltung der Tageseinrichtungen, die Erhebung der Elternbeiträge 

und der sonstigen Betreuungsangelegenheiten sind die Sozia l- 

raumteams und die integrierten rechtlichen Teams zuständig. 

Angebotsstruktur und Bedarfsplanung 

In der Stadt Moers bieten 45 Tageseinrichtungen insgesamt 3.203 Plätze 

an. Für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren stehen 2.971 Plätze zur Verfügung. 

Die Stadt Moers unterhält 16 Einrichtungen, in freier Trägerschaft sind 

29 Einrichtungen. Nach der Anzahl der Einrichtungen und der betreuten 

Kinder übernimmt die Stadt Moers über ein Drittel der Versorgung unmittelbar. 

Die Differenzierung der Träger der Tageseinrichtungen und 

ihre Angebotsprofile ergeben sich aus folgender Übersicht nach dem 

Stand vom 31.12.2004: 

230 



Jugend 

Träger 

Angebot in Tageseinrichtungen für Kinder in Moers 

Zahl der Gruppen 

Anzahl 

der 

Tageseinrichtungen 

Kindergartengruppen 

Tagesstättengruppen 

Altersgemischte 

Gruppen 

Hortgruppen 

Gruppen 

gesamt 

Ev. Kirche 8 18 3 * 2 0 23 

Kath. Kirche 10 28 4 ** 1 0 33 

Elterninitiative 

5 9 2 1 1 13 

Arbeiterwohlfahrt 

4 8 0 3 2 14 

Sonstige 

Träger 

2 2 5 *** 0 0 7 

Städt. Einrichtungen 

16 36 3 8 2 50 

Gesamt 45 101 17 16 5 140 

* davon zwei integrative Gruppen 

** davon zwei integrative Gruppen 

*** davon zwei integrative Gruppen und 3 heilpädagogische Gruppen 

Die Planungsverantwortung für die Einrichtung und wohnortnahe Bereitstellung 

eines Angebotes an Tageseinrichtungen für Kinder obliegt nach 

§ 10 Abs. 1 GTK dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur 

Wahrnehmung der Planungsverantwortung haben die öffentlichen Träger 

der Jugendhilfe alle zwei Jahre einen Bedarfsplan fortzuschre iben, der 

das Angebot, den Bedarf und die zur Bedarfsdeckung notwendigen Maßnahmen 

darlegt (§ 10 Abs. 4 GTK i.V.m. § 80 SGB VIII). 

Das Angebot und der Bedarf an Tageseinrichtungen sowie eine prognostizierte 

Nachfrageentwicklung nach Tagesbetreuungsangeboten für 

3- bis 6- jährige Kinder, für Kinder unter drei Jahre und die Betreuung 

von Schulkindern werden von der Stadt Moers regelmäßig ermittelt. Zuständig 

für diese Planung ist die Stabsstelle „Sozialentwicklungsplanung“ 

des Dezernates IV. 

Der letzte Bedarfsplan für die Tageseinrichtungen wurde am 15.12.2004 

vom Rat der Stadt Moers beschlossen. Diese Planung umfasst den Zeitraum 

für die Jahre 2004 bis 2007. Allerdings werden die Daten nach den 

aktuellen Entwicklungen regelmäßig fortgeschrieben, so dass sie für planerische 

Zwecke den zeitnahen und künftigen Bedarf darstellen. Neben 

der Planung für das gesamte Stadtgebiet werden diese Daten unter Beachtung 

der demografischen Entwicklung für einzelne Einzugsgebiete 

der Tageseinrichtungen aufbereitet. 



Jugend 

Feststellung 

Die detaillierte Planung der Stadt Moers bildet die geeignete 

Grundlage, um den Bedarf an Plätzen in Tageseinrichtungen für 

Kinder zu sichern. 

Kennzahlen und Grundzahlen zur Tagesbetreuung von Kindern 

Zur Darstellung der Entwicklung der Angebote der Tagesbetreuung von 

Kindern und zur interkommunalen Vergleichbarkeit dieser wurden Kennzahlen 

gebildet, die zum einen die Versorgungssituation und zum anderen 

fiskalische Aspekte, wie die Entwicklungen von Kosten und Zuschussbedarf 

sowie von Elternbeiträgen, betrachten. 

Versorgungsquoten 

Versorgungsquoten werden in Relation der Anzahl der Einwohner nach 

bestimmten Altersgruppen zu der Anzahl der verfügbaren Plätze in Tageseinrichtungen 

für Kinder in diesen Altersgruppen gebildet. 

Bei der Berechnung der Versorgungsquoten wurden die jeweiligen LDS- 

Einwohnerdaten mit Stichtag 31.12. zugrunde gelegt, um eine einheitliche 

Berechnungsgrundlage und somit eine landesweite Vergleichbarkeit 

der ermittelten Quoten zu erreichen. 

Diese LDS-Einwohnerdaten weichen geringfügig von der eigenen Fortschreibung 

der Einwohnerzahlen durch die Stadt Moers ab, so dass auch 

die hier ermittelten Versorgungsquoten nicht mit den in der städtischen 

Bedarfsplanung ausgewiesenen Quoten übereinstimmen. 

Die Quoten werden in einer Zeitreihe von 1999 bis 2003 für einzelne 

Altersgruppen in einer tabellarischen Gesamtübersicht abgebildet: 

Versorgungsquoten bei den unter 3-jährigen, den 3- bis 6-jährigen und den 7- 

bis 13-jährigen in Prozent 

Anzahl der Kinder 

unter 3 Jahren 

Anzahl der Plätze 

für unter 3- 

jährige 

1999 2000 2001 2002 2003 

2.610 2.696 2.659 2.703 2.573 

28 35 42 42 42 

232 



Jugend 

Versorgungsquoten bei den unter 3-jährigen, den 3- bis 6-jährigen und den 7- 

bis 13-jährigen in Prozent 

Quote unter 3- 

Jährige 


von 3 bis 6 

Jahren 


für 3 bis 6- 

jährige 

Quote 3- bis 6- 

Jährige 


von 7 bis 13 

Jahren 


für Schulkinder 

Quote 7- bis 

13-Jährige 

1999 2000 2001 2002 2003 

1,1 1,3 1,6 1,6 1,6 

2.899 2.820 2.870 2.776 2.833 

2.959 2.942 2.992 2.996 2.971 

102,1 104,3 104,3 107,9 104,9 

8.344 8.178 7.993 7.792 7.677 

190 210 210 210 190 

2,3 2,6 2,6 2,7 2,5 

Einwohnerangaben nach der LDS Landesdatenbank zum Stand vom 31.12. 

Die Versorgungsquote der 3- bis 6-jährigen Kinder ist von 1999 bis 2003 

auf etwa einem gleich hohen Niveau. Die Anzahl der Kinder nahm in 

diesem Zeitraum nur wenig ab. Das Angebot wurde in 2003 leicht reduziert. 

Die Anzahl der Plätze für die Schulkinder wurde in 2000 erhöht. Im 

Jahr 2003 erfolgte wiederum eine Verringerung des Angebotes. Der Einwohnerrückgang 

fällt bei den Schulkindern deutlich auf. Für die unter 

Dreijährigen blieb es in der Stadt Moers im Betrachtungszeitraum bei 

einem geringen Betreuungsangebot. 

Feststellung 

Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 

die 3- bis 6-Jährigen wird von der Stadt Moers erfüllt. 

Kosten je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder 

pro Jahr in Euro 

Die nachfolgenden Betrachtungen stellen auf die Betriebskosten und 

deren Entwic klung nach dem GTK ab, um hie rüber eine vergleichbare 

Grundlage für eine differenzierte Betrachtung zu schaffen. 

Die Kosten je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder haben sich in den 

Jahren 1999 bis 2003 wie folgt entwickelt: 



Jugend 

Kosten je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder pro Jahr in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Eigene Tageseinrichtungen 

3.816 3.911 3.912 4.198 4.313 

Tageseinrichtungen 

freier Träger 

3.677 3.826 3.938 3.998 4.237 

Kosten je Platz aller 

Einrichtungen 

3.729 3.857 3.928 4.073 4.266 

Kosten je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder pro Jahr in Euro 

4.400 

4.000 

3.600 

3.200 

---- Euro ---- 

2.800 

2.400 

2.000 

1.600 

1.200 

800 

400 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

Tageseinrichtungen gesamt Tageseinrichtungen freier Träger 

Eigene Tageseinrichtungen 

Die Kosten in Tageseinrichtungen für Kinder je Platz steigen seit 1999 

kontinuierlich an. Die Entwicklung der Betriebskosten ist hauptsächlic h 

geprägt durch tarifliche Personalkostensteigerungen. 

Dieses trifft sowohl für die eigenen Tageseinrichtungen als auch für die 

Einrichtungen freier Träger zu. Dabei liegen die Kosten je Platz im Bereich 

der freien Träger unter denen der eigenen Einrichtungen. Eine 

Ausnahme bildet das Jahr 2001, weil hier die Umstrukturierung der 

Stundenkontingente in den städtischen Einrichtungen zur Senkung der 

Aufwendungen führte. 

Entscheidend für eine Bewertung dieser aufgezeigten Kostenentwic klung 

ist, wie sich die Stadt Moers mit diesen Werten im interkommunalen 

Vergleich positioniert: 

Kosten je Platz in Tageseinrichtungen im interkommunalen Vergleich in Euro, 

Basisjahr 2003 


Einrichtungen 

gesamt 

3.380 5.369 4.183 4.266 

Eigene Trägerschaft 

3.071 5.980 4.455 4313 

Einrichtungen 

freier Träger 

3.281 5.470 4.133 4.237 

234 



Jugend 

Die Übersicht zeigt, dass im Vergleich die Aufwendungen für städtische 

Einrichtungen in anderen Kommunen deutlich über denen der freien 

Träger liegen. Bei der Stadt Moers ist der Unterschied allerdings nicht so 

graviere nd. Das Kostenniveau der gesamten Einrichtungen liegt über 

dem Mittelwert. Es fällt der günstige Wert für die eigenen Einric htungen 

der Stadt Moers auf, der unter dem Mittelwert bleibt. Dagegen wird dieser 

Wert von den Einrichtungen der freien Träger leicht überschritten. 

Um auch die Entwicklung dieses interkommunalen Vergleichs im Zeitverlauf 

darzustellen, bilden die nachfolgenden Grafiken auch die Jahre 1999 

bis 2003 ab: 

Kosten je Platz und Jahr in eigenen Einrichtungen 

6.000 

5.000 

---- Euro ---- 

4.000 

3.000 

2.000 

1.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Kosten je Platz und Jahr in Einrichtungen freier Träger 

6.000 

5.000 

---- Euro ---- 

4.000 

3.000 

2.000 

1.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 




Jugend 

Feststellung 

Die Kosten je Platz in den Tageseinrichtungen für Kinder liegen im 

interkommunalen Vergleich nur leicht über dem Mittelwert. Dabei 

ist positiv festzuhalten, dass sich die Ausgaben für die städtischen 

Einrichtungen im Vergleich besser darstellen. 

Zuschussbedarf je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder pro Jahr in 

Euro (KIWI-Kennzahl) 

Die Ermittlung des Zuschussbedarfes je Kindertageseinrichtungsplatz 

und Jahr basiert auf den anerkannten Betriebskosten. Diese Betriebskosten 

werden um die Trägeranteile, die Landeszuschüsse und die Elternbeiträge 

bereinigt. 

Die Trägeranteile, der Landeszuschuss sowie die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen 

können als Einnahmen den Betriebskosten als Ausgaben 

gegenübergestellt werden. Daraus lässt sich der Zuschussbedarf 

gesamt sowie je Platz ableiten: 

Trägeranteile, Landeszuschuss und Elternbeiträge für Tageseinrichtungen, Gesamteinnahmen 

und Gesamtausgaben, Zuschussbedarf je Platz in € 

1999 2000 2001 2002 2003 


Betriebskosten 

11.802.827 12.291.308 12.742.859 13.227.574 13.663.403 

Trägeranteile 2.434.059 2.330.284 2.273.745 2.544.210 2.873.602 

Landeszuschuss 4.026.884 4.129.044 4.073.133 4.371.940 4.463.648 

Elternbeiträge 1.824.433 1.847.154 1.800.238 2.162.998 2.346.945 

Zuschuss gesamt 

3.517.451 3.984.827 4.595.742 4.148.426 3.979.208 

Anzahl der 

Plätze in Einrichtungen 

3.165 3.187 3.244 3.248 3.203 

Zuschuss je 

Platz in € 


1.111 1.250 1.417 1.277 1.242 

Der Zuschussbedarf liegt in den Jahren 2000, 2002 und 2003 auf etwa 

gleicher Höhe. Durch geringe Elternbeiträge, Trägeranteile und Landeszuschüsse 

ergab sich für das Jahr 2001 ein deutlich höherer Zuschussbedarf. 

Die Zuschussbedarfe haben sich im interkommunalen Vergleich im Betrachtungszeitraum 

wie folgt entwickelt: 

236 



Jugend 

Zuschuss je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder je Jahr im Vergleich in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 552 773 656 772 1.020 

Maximum 1.578 1.949 1.847 1.717 1.792 

Mittelwert 1.096 1.176 1.181 1.228 1.282 


Zuschussbedarf je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder je Jahr 

im Vergleich 

2.000 

1.600 

---- Euro ---- 

1.200 

800 

400 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Mit Ausnahme des Jahres 2001 orientiert sich der jährliche Zuschussbedarf 

in der Stadt Moers am Mittelwert. In 2003 konnte der Mittelwert 

leicht unterschritten werden. 

Die genannten Werte gelten für die Einric htungen aller Träger in der 

Stadt Moers. Die Zuschussbedarfe für die städtischen Einrichtungen und 

die Einrichtungen der freien Träger lassen sich nicht getrennt darstellen, 

weil die Elternbeiträge auf einer Haushaltsstelle vereinnahmt werden. 


Für die KIWI-Bewertung ist der Zuschussbedarf aller Einrichtungen für 

das Jahr 2003 maßgebend. Betrachten wir den Zuschussbedarf im interkommunalen 

Vergleich 2003, so ergibt sich folgendes Bild: 

Zuschussbedarf je Platz in Tageseinrichtungen 2003 im interkommunalen Vergleich 

in Euro 


Zuschuss 1.020 1.792 1.282 1.242 



Jugend 

Zuschussbedarf je Platz in Tageseinrichtungen 2003 im interkommunalen 

Vergleich in Euro 

1.800 

1.600 

1.400 

----- Euro ----- 

1.200 

1.000 

800 

600 

400 

200 

0 


Der Zuschussbedarf je Platz aller Einrichtungen liegt in 2003 knapp unter 

dem Mittelwert. In Anbetracht des Verlaufes der Werte im Vergleich 

wird nunmehr ein zufrieden stellendes Ergebnis erreicht, bei dem ein 

Handlungsbedarf nicht zwingend notwendig ist. 


Aufgrund der im Vergleich erzielten Werte vergeben wir bei dieser 

Kennzahl den KIWI-Wert 3. 

Freiwilliger Zuschuss je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder freier 

Träger pro Jahr in Euro (KIWI-Kennzahl) 

Freiwillige Zuschüsse werden als anteilige oder vollständige Zuwendungen 

zu den Eigenanteilen der Betriebskosten einzelner Gruppen von Einrichtungen 

freier Träger für die Tagesbetreuung von Kindern gewährt. 

Die Zahlung der freiwilligen Zuschüsse ist durch Beschlüsse der zuständigen 

Ausschüsse geregelt. Die Höhe der freiwilligen Zuschüsse hat sich 

wie folgt entwickelt: 

Freiwillige Zuschüsse gesamt pro Jahr in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

262.862 239.547 283.666 346.993 297.596 

238 



Jugend 

Die Höhe der Zuschüsse stieg im Laufe des Betrachtungszeitraumes an. 

Für den Vergleich mit anderen Kommunen werden die freiwilligen Zuschüsse 

je Platz in den Einrichtungen freier Träger ermittelt. Das Ergebnis 

dieses Vergleiches zeigt tabellarisch und grafisch folgende Werte: 

Freiwilliger Zuschuss je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger je 

Jahr im Vergleich in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 36 33 36 39 47 

Maximum 496 456 462 460 482 

Mittelwert 252 229 240 253 247 

Moers 133 118 140 170 149 

Entwicklung der freiwilligen Zuschüsse je Platz im Vergleich 

----- Euro ----- 

500 

450 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Die Grafik verdeutlicht zunächst, wie groß die Spannbreite bei der Zahlung 

von freiwilligen Zuschüssen durch die Kommunen ist. Die Ausgaben 

der Stadt Moers liegen im gesamten Betrachtungszeitraum deutlich unter 

den Mittelwerten. 

Für das Jahr 2003 stellt sich der Vergleich wie nachstehend abgebildet 

dar: 



Jugend 

Freiwilliger Zuschuss je Platz in Tageseinrichtungen für Kinder 

fre ier Träger pro Jahr in Euro (KIWI- Kennzahl) 

500 

450 

400 

----- Euro ----- 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 


Die Stadt Moers stellt über ein Drittel der Plätze in Tageseinrichtungen 

für Kinder. Damit ist sie bei der Bereitstellung von Plätzen und dem unterschiedlichen 

Betreuungsangebot nur teilweise von den freien Trägern 

abhängig. Das zeigt sich hier in der zurückhaltenden Bewilligungspraxis 

der freiwilligen Zuschüsse. Sie werden nur für einzelne Gruppen vertra g- 

lich bewilligt, mit der überwiegenden Möglichkeit zur kurzfristigen Kündigung 

(sechs Monate). Die Zuschüsse werden für die Übernahme der 

Trägeranteile der geförderten Gruppen gezahlt. 

Wie oben beschrieben, stellt die Stadt Moers den Bedarf an Plätzen in 

Tageseinrichtungen sehr genau fest. Die Verträge über die freiwilligen 

Zuschüsse werden ausschließlich vor dem Hintergrund der Sicherstellung 

des Rechtsanspruchs von Kindern auf einen Kindergartenplatz gemäß 

§ 24 SGB VIII geschlossen. Der überwiegende Anteil der Verträge 

ist mit konfessionellen Trägern „zur Vermeidung von Benachteiligungen 

für Kinder moslemischen Glaubens“ abgeschlossen worden. Die konfessionellen 

Träger verpflichten sich, eine bestimmte Anzahl von Kindern 

moslemischen Glaubens mit Erstwohnsitz in Moers aufzunehmen. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, zukünftig Vertragsregelungen 

neutraler zu fassen, um Kinder anderer Religionszugehörigkeiten 

nicht auszuschließen. 

240 



Jugend 


Die freiwilligen Zuschüsse gewährt die Stadt Moers ausschließlich 

zur Anpassung des erforderlichen Bedarfes an Plätzen in Tageseinrichtungen 

für Kinder, soweit sie in eigenen Einrichtungen 

das Platzangebot nicht bereitstellen kann. Im Vergleich zu anderen 

Kommunen liegen die Zahlungen deutlich unter dem Mittelwert. 

Aufgrund dieses positiven Ergebnisses vergeben wir bei dieser 

Kennzahl den KIWI-Wert 4. 

Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtbetriebskosten 

pro Jahr in Prozent 

Die Höhe der Elternbeiträge in ihrer Entwicklung seit 1999 und im interkommunalen 

Vergleich ist Gegenstand der nachfolgenden Betrachtung. 

Elternbeitragsaufkommen 

Nach § 17 Abs. 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den 

Jahresbetriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten. 

Die Höhe des Elternbeitrages hängt vom Einkommen ab, das in sechs 

Gruppen gestaffelt ist. Damit leisten die Eltern einen wesentlichen Be i- 

trag zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. 

Der Anteil der Elternbeiträge hat sich in den Jahren 1999 bis 2003 wie 

folgt entwickelt: 

Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtbetriebskosten pro Jahr 

1999 2000 2001 2002 2003 


in Euro 

11.802.827 12.291.308 12.742.859 13.227.574 13.663.403 

Elternbeiträge 

in Euro 

1.824.433 1.847.154 1.800.238 2.162.998 2.346.945 

Quote in % 15,5 15,0 14,1 16,4 17,2 

Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen und die Betriebskosten haben 

sich im Betrachtungszeitraum jährlich erhöht. Der Anteil an den Betriebskosten 

hat sich ab dem Jahr 2002 erheblich verbessert. 



Jugend 

Grafisch stellen sich diese Veränderungen wie folgt dar: 

Entwicklung der Betriebsausgaben und Elternbeiträge 

14.000.000 

12.000.000 

----- Euro ----- 

10.000.000 

8.000.000 

6.000.000 

4.000.000 

2.000.000 

- 

1999 2000 2001 2002 2003 


Elternbeiträge 

Die Einkommensüberprüfungen der Eltern und damit die Festsetzung 

des Beitrages werden bei Aufnahme in einer Einrichtung, bei Änderungsmitteilungen 

der Eltern und bei einem Betreuungswechsel vorgenommen. 

Jährlich erfolgt eine Überprüfung der Einko mmensverhältnisse 

der Beitragspflichtigen. Diese regelmäßige Neufestsetzung nach dem 

aktuellen Einkommen der Pflichtigen führt dazu, dass die Einnahmen seit 

Jahren steigen, obwohl die Anzahl der Plätze nahezu unverändert blieb. 

Nach Recherchen der Stadt tragen die Doppelverdiener in den Neubaugebieten 

außerdem dazu bei, das Beitragsaufkommen zu erhöhen. 

Feststellung 

Wir begrüßen die jährliche Überprüfung und Festsetzung der 

Elternbeiträge. Hierdurch werden die Eltern zu gerechten Beiträgen 

herangezogen. 

Die Entwicklung des Anteiles der Elternbeiträge an den Betriebskosten 

stellt sich im interkommunalen Vergleich tabellarisch und grafisch wie 

folgt dar: 

Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten im interkommunalen Vergleich 

in Prozent 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 12,2 12,2 12,9 12,9 13,0 

Maximum 20,3 22,6 23,9 24,0 23,1 

Mittelwert 16,1 16,7 17,2 17,1 16,6 


242 



Jugend 

Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten im Vergleich 

---- Prozent ---- 

24 

21 

18 

15 

12 

9 

6 

3 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Der Vergleich zeigt, dass der Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten 

ab dem Jahr 2002 zunahm und den Mittelwert im Jahr 2003 ü- 

bersteigt. 

Fazit 

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird von der 

Stadt Moers voll erfüllt. 

Der Zuschussbedarf je Platz und Jahr stellt sich im interkommunalen 

Vergleich zufrieden stellend dar. Bei den freiwilligen Zuschüssen 

verhält sich die Stadt zurückhaltend. Es werden nur Gruppen 

nach dem aktuellen Bedarf befristet gefördert. Die Höhe der fre i- 

willigen Zuschüsse befindet sich im interkommunalen Vergleich 

deutlich unter dem Mittelwert. 

Handlungsnotwendigkeiten aufgrund der Nachfrageentwicklungen 

nach Angeboten der Tagesbetreuung werden von der Stadt erkannt. 

Gezielt gesteuerte Planungsprozesse zur Differenzierung 

des Leistungsspektrums der Tagesbetreuung bei gleichzeitiger Anpassung 

des Gesamtangebotes werden von der Stadt Moers durch 

regelmäßige Fortschreibungen des Bedarfsplanes vorgenommen. 



Jugend 

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 

Rechtliche Voraussetzungen 

Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes war bis zum Jahr 

1998 bei der Stadt Moers lediglich mit Personal- und Sachkosten verbunden. 

Die Leistungen nach dem UVG wurden je zur Hälfte vom Bund 

und vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. 

Mit dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Haushaltssicherungsgesetz 

des Landes NRW beteiligte das Land die Kommunen zur Hälfte an seinen 

Kosten. Dabei waren ab diesem Zeitpunkt die Einnahmen zu 75 Prozent 

an das Land abzuführen, während im Gegenzug die Ausgaben zu 75 

Prozent erstattet wurden. 

Seit dem 01.01.2000 wurden die Ausgaben zwischen Bund, Land NRW 

und den Kommunen gedrittelt, so dass lediglich noch 66,66 Prozent erstattet 

wurden. Dafür waren ab diesem Zeitpunkt auch nur noch 66,66 

Prozent der Einnahmen abzuführen. 

Ab dem 01.01.2002 wurde die Erstattung der Ausgaben weiter reduziert. 

Der Bundesanteil von 33,33 Prozent blieb erhalten. Das Land übernimmt 

seitdem jedoch nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2002 nur noch 20,0 

Prozent seines Anteils. Dies entspricht 13,33 Prozent des Gesamtaufkommens, 

so dass eine Erstattung lediglich noch zu 46,66 Prozent erfolgt. 

Somit beträgt der kommunale Anteil derzeit 53,33 Prozent. 

244 



Jugend 

Anteile von Stadt, Land und Bund an den Aufwendungen nach 

dem UVG 

100% 

80% 

60% 

40% 

20% 

0% 

53,33 

25,00 

33,33 

bis 12.98 ab 01.99 ab 01.00 ab 01.02 

Stadt Land Bund 

Aufbauorganisation 

Die Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind organisatorisch 

dem Jugendamt zugeordnet. Die Antragsannahme, die Bewilligung und 

Auszahlung der Leistung wird in den Sozialraumteams durch die rechtlichen 

Teams (Wirtschaftliche Jugendhilfe) bearbeitet. Die Festsetzung 

und Verfolgung der Unterhaltsansprüche (§ 7 UVG) erfolgt durch die 

zentrale Heranziehungsstelle des Jugendamtes. 

Entwicklung der Fallzahlen 

Seit 1999 hat sich die Anzahl der Leistungsempfänger folgendermaßen 

entwickelt: 

Entwicklung der Anzahl der Leistungsberechtigten 

1999 2000 2001 2002 2003 

0 bis 5 Jährige 274 291 305 329 384 

6 bis 11 Jährige 336 352 348 361 372 

Gesamtfälle 610 643 653 690 756 



Jugend 

Anzahl der Leistungsberechtigten 

800 

700 

600 

----- Anzahl ----- 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

0 - 5 Jährige 6 - 11 Jährige 

Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet lässt sich erkennen, 

dass die Fallzahlen kontinuierlich in beiden Altersgruppen steigen. Die 

Gesamtfallzahlen haben um 23,9 Prozent zugenommen. Ein erheblicher 

Zuwachs an Leistungsbeziehern ist bei den 0- bis 5-Jährigen festzustellen. 

Die Zuwachsrate beträgt hier immerhin 40,1 Prozent. Bei den 6- bis 

11-jährigen Leistungsbeziehern nahmen die Fallzahlen lediglich um 10,7 

Prozent zu. 

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 

Die Kommunen haben ab dem Haushaltsjahr 1999 die gesamten Unterhaltsleistungen 

im kommunalen Haushalt im Unterabschnitt 481 „Vollzug 

des Unterhaltsvorschussgesetzes“ zu veranschlagen und zu buchen. 

Der von der Stadt Moers im Haushalt eingerichtete UA 481 entspricht in 

seinen einzelnen Veranschlagungen nicht dem Runderlass des Ministeriums 

für Frauen, Familie, Jugend und Gesundheit vom 31.05.1999 – IV B 

1 – 6023.7. Auf der Einnahmenseite fehlen die Erstattungen vom Land 

zur Untergruppe 161 (Bundes- und Landesanteil zu den UVG – Leistungen) 

gemäß Nr. 3 des Erlasses. Weiterhin sind auf der Ausgabenseite 

nicht nur der kommunale Anteil an den UVG - Leistungen, sondern gemäß 

Nr. 2 des Erlasses unter der Gruppe 78, die gesamten Leistungen 

einschließlich des kommunalen Anteils zu buchen. 

246 



Jugend 

Die entsprechende Praxis berücksichtigt nicht das Prinzip der Bruttoveranschlagung 

und führt insoweit zu mangelnder Transparenz der Zahlungsströme 

bei der Bewirtschaftung der UVG–Mittel. 

Feststellung 

Die Bewirtschaftung der Leistungen nach dem UVG entspricht 

nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte beim Kreis Wesel eine Änderung des Verfahrens 

im Sinne des Erlasses anstreben. 

Eine künftige Veranschlagung im Haushaltsplan sollte wie folgt vorgenommen 

werden: 

• 481.161 – Erstattungen vom Land 

• 481.243 – Einnahmen nach § 7 UVG 

• 481.671 – Erstattungen an das Land 

• 481.780 – Leistungen nach UVG an Berechtigte. 

Die vorliegenden Finanzdaten der Stadt Moers sind für eine Betrachtung 

und Kennzahlenbildung in unserer Systematik nur teilweise nutzbar. Die 

folgenden Ausführungen beziehen sich daher nur auf die Daten, die vom 

Jugendamt der Stadt angegeben werden konnten. 

• Entwicklung der Ausgaben 

Die Ausgaben für die Leistungsberechtigten haben sich im Betrachtungszeitraum 

nach Angabe des Jugendamtes wie folgt entwickelt: 

Entwicklung der Ausgaben nach dem UVG in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

Erstattungen an 

das Land 

159.047 130.607 144.752 93.317 128.002 

UVG - Leistungen 

991.702 922.584 926.712 1.017.732 1.022.511 

Gesamtausgaben 1.150.749 1.053.191 1.071.464 1.111.049 1.150.513 



Jugend 

Ausgabenentwicklung UVG-Leistungen 

1.200.000 

1.000.000 

----- Euro ----- 

800.000 

600.000 

400.000 

200.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

Erstattungen an das Land (Einn. § 7 UVG) 

Leistungen nach dem UVG 

Die Erstattungen an das Land ergeben sich anteilmäßig aus den realisierten 

Unterhaltsleistungen für die Anspruchsberechtigten nach § 7 

UVG, wobei die Höhe der UVG-Leistung vom Alter des anspruchsberechtigten 

Kindes abhängt. Es sind zwei Altersgruppen vorgegeben, und 

zwar Kinder bis unter 6 Jahren und bis unter 12 Jahren. Seit dem 

01.01.2002 ergeben sich für diese Altersgruppen unter Anrechnung von 

Kindergeld monatliche Aufwendungen in Höhe von 111 € bzw. 151 €. 

Die Beträge ab dem 01.07.2003 lauten 122 € bzw. 164 €. Die Dauer der 

Leistungsgewährung ist auf zwölf Monate begrenzt. 

Die Ausgabenseite ist von der Kommune nicht beeinflussbar, da sie weder 

auf die Anzahl der UVG-Berechtigten, noch auf den vom Gesetzgeber 

festgelegten Anteil einwirken kann. 

Entwicklung der Einnahmen 

Auf der Einnahmeseite werden im UA 481 der Stadt Moers die Unterhaltsleistungen 

des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, dargestellt. 

In der nachstehenden Tabelle werden die realisierten Einnahmen von 

den Unterhaltspflichtigen (§ 7 UVG) in der Entwicklung der dargestellten 

Jahre angegeben: 

Entwicklung der Einnahmen nach § 7 UVG in Euro 

1999 2000 2001 2002 2003 

211.296 181.732 220.627 191.761 284.872 

248 



Jugend 

Entwicklung der Einnahmen nach § 7 UVG 

300.000 

250.000 

----- Euro ----- 

200.000 

150.000 

100.000 

50.000 

0 

1999 2000 2001 2002 2003 

Die Grafik zeigt den deutlichen Zuwachs der Einnahmen im Jahr 2003. 

Die Stadt Moers hat für die Zahlungsrückstände aus eingestellten bzw. 

abgelaufenen Zahlfällen zusätzlich Personal im Laufe des Jahres 2002 

zur Durc hsetzung der Unterhaltsansprüche eingesetzt. Diese Maßnahme 

zeigte Erfolg, die Einnahmen konnten 2003 gegenüber dem Vorjahr um 

fast 50 Prozent gesteigert werden. 

Entwicklung der Rückeinnahmequote 

Werden die erbrachten Leistungen nach § 3 UVG und die hierauf zurückfließenden 

Einnahmen Unterhaltspflichtiger nach § 7 UVG betrachtet, 

ergeben sich bei einem Vergleich mit anderen Kommunen in den letzten 

fünf Jahren nachstehende Rückeinnahmequoten: 

Entwicklung der Rückeinnahmequote in Prozent 

1999 2000 2001 2002 2003 

Minimum 10,0 14,4 14,3 10,5 13,1 

Maximum 47,1 51,0 46,0 41,9 46,9 

Mittelwert 24,0 25,9 24,6 23,8 23,6 


Grafisch stellt sich die Entwicklung folgendermaßen dar: 



Jugend 

Entwicklung der Rückeinnahmequote im Vergleich 

----- Prozent ----- 

50,0 

45,0 

40,0 

35,0 

30,0 

25,0 

20,0 

15,0 

10,0 

5,0 

0,0 

1999 2000 2001 2002 2003 


Bei den bisherigen Prüfungen in anderen Kommunen war überwiegend 

festzustellen, dass sich die Rückeinnahmequoten von Jahr zu Jahr tendenziell 

verschlechterten. Dieser negative Trend ist aus der Grafik für 

die Jahre 1999 bis 2003 anhand der Mittelwerte erkennbar. Hierfür ist 

neben der allgemeinen schlechteren gesamtwirtschaftlichen Situation 

auch die Erhöhung des Selbstbehaltes der Unterhaltspflichtigen verantwortlich. 

Bei der Stadt Moers liegen die Rückeinnahmequoten im Betrachtungszeitraum 

auf einem Stand, der sich bis zum Jahr 2002 regelmäßig unter 

den gezeigten Mittelwerten befindet. Die Quote steigt allerdings deutlich 

im Jahr 2003 an. Zu begründen ist der Anstieg der Einnahmen mit dem 

Einsatz von zusätzlichem Personal zur Aufarbeitung der Zahlungsrückstände 

aus eingestellten Zahlfällen. 

Es wurde bereits festgestellt, dass die Ausgabenseite von der Stadt nicht 

beeinflussbar ist. Auf der Einnahmeseite bestehen dagegen mittelbare 

Einflussmöglichkeiten. 

Die Rückeinnahmequote stellt das Verhältnis zwischen den Ist- 

Einnahmen nach § 7 UVG und den Bruttoausgaben nach § 3 UVG dar. 

Sie baut auf den Ist-Einnahmen auf, da diese die tatsächlichen (kassenwirksamen) 

Einnahmen erfassen. Damit spiegelt sie auch die Intensität 

wider, mit der die Kommune die Einnahmebeschaffung betreibt. 

Für die Höhe der Rückeinnahmequote ist aus unserer Sicht die Anzahl 

einkommensschwacher Unterhaltspflichtiger nicht alleine verantwortlich. 

250 



Jugend 

Die Sozialhilfedichte von 44,3 Leistungsbeziehern je 1.000 Einwohner 

(Stand Dez. 2003) und die Arbeitslosenquote von 9,3 Prozent (Stand 

Dez. 2003) hebt sich von den Werten anderer, vergleichbarer Kommunen, 

die höhere Einnahmen im UVG-Bereich erzielen, nicht ab. 

Die Jahresrechnungen der Stadt Moers weisen bei den Einnahmen nach 

§ 7 UVG keine Kasseneinnahmereste aus. Die konkrete Höhe der rückständigen 

Forderungen lässt sich daher aus den Jahresrechnungen nic ht 

entnehmen. Der Grund hierfür ist, dass die Ansprüche nicht zum Soll 

gestellt werden, d. h. entgegen der Regelung nach § 7 Gemeindekassenverordnung 

(GemKVO) Kassenanordnungen nicht gefertigt werden. 

Annahmeanordnungen werden hauptsächlich erst nach Eingang der Zahlungen 

erstellt. 

Für die Überwachung der Zahlungseingänge ist die Sachbearbeitung der 

zentralen Heranziehungsstelle des Jugendamtes zuständig. Die Ansprüche 

der laufenden Zahlfälle werden lediglich über die Einrichtung einer 

Wiedervorlage überwacht. Anderweitige Erfassungen der Zahlungspflic h- 

tigen und der Höhe der aktuellen sowie rückständigen Unterhaltsansprüche 

werden nicht vorgenommen. Bei den eingestellten Vorgängen wird 

anders verfahren. Die Forderungen sind in einer Excel-Tabelle erfasst, 

aus der die Anspruchshöhen und geleisteten Unterhaltszahlungen hervorgehen. 

Damit sind ein regelmäßiges Mahnverfahren und das vollständige 

Erfassen sämtlicher Ansprüche nur bei den eingestellten Vorgängen 

sichergestellt. 

Die verspätet vorgenommenen Sollstellungen der Unterhaltsforderungen 

stehen nicht im Einklang mit haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen. 

Es besteht die Gefahr, dass Forderungen untergehen (zum 

Beispiel durch Verjährung oder ausbleibende Weiterverfolgung). Die Regelungen 

über die Verfolgung der Ansprüche nach dem UVG werden 

somit ebenfalls nicht beachtet. Nach § 7 Abs. 3 UVG sind Ansprüche 

rechtzeitig und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts 

durchzusetzen. Zum Verfahren der Verfolgung und Durchsetzung von 

Unterhaltsansprüchen wird außerdem auf die Richtlinien zur Durchführung 

des UVG zu § 7 verwiesen. 

Feststellung 

Die Stadt Moers beachtet § 7 GemKVO nicht, weil für die bestehenden 

Unterhaltsansprüche unmittelbar keine Kassenanordnungen 

gefertigt werden. Sie hat durch die jetzige Bearbeitungsweise 

der Ansprüche mit Einnahmeverlusten zu rechnen. 



Jugend 

Uns ist sehr wohl bewusst, dass Annahmeanordnungen (Sollstellungen) 

in diesem Bereich häufig korrigiert werden müssen. Wenn die Stadt 

Moers aus Gründen der Vereinfachung dieses umgehen will, so müsste 

sie allerdings anderweitig auch bei den aktuellen Zahlfällen sicherstellen, 

dass sämtliche Ansprüche erfasst, regelmäßig überwacht und Rückstände 

angemahnt sowie fällige Forderungen auch zwangsweise beigetrieben 

werden. 

Die Durchsetzung rückständiger Unterhaltsansprüche ist häufig mit erheblichen 

Problemen verbunden. Andere Kommunen sind bei hohen 

Zahlungsrückständen dazu übergegangen, mit den Pflichtigen Vereinbarungen 

über eine zügige Erfüllung der Forderung zu treffen. Als Anreiz 

wird bei Einhaltung der Verpflichtung eine reduzierte Zahlung angeboten. 

Empfehlung 

In Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt sollte die 

Stadt Moers auch diese Möglichkeit prüfen, um so rückständige 

Forderungen zu realisieren. 

Organisation 

Wie bereits ausgeführt, werden die Leistungsgewährung und die Unterhaltsverfolgung 

in verschiedenen Sachgebieten bearbeitet. 

Zur Verbesserung der Arbeitsabläufe und Effektivität ist es aus unserer 

Sicht sinnvoll, die Verfolgung der Unterhaltszahlungen nach dem UVG in 

der zentralen Heranziehungsstelle des Jugendamtes zu bearbeiten. 

Durch so gewonnene Synergieeffekte werden die Einnahmen aus dem 

Unterhalt verbessert, weil die Unterhaltsverfolgung effektiver vorgenommen 

werden kann. Das fachliche Know-how dieser zentralen Stelle 

kann für die Heranziehung genutzt werden. Bisher hat eine Zentralisierung 

in den jeweiligen Städten nach einer Anlaufphase immer zu Einnahmesteigerungen 

geführt. Diese Einnahmen haben Auswirkungen auf 

die Haushalts- und Finanzlage der Stadt. 

Feststellung 

Die bei der Stadt Moers vorgenommene Trennung zwischen Leistungsgewährung 

und Anspruchsverfolgung wird von uns positiv 

bewertet. 

252 



Jugend 

Die personelle Verstärkung durch eine Teilzeitkraft zur Bearbeitung der 

Rückstände aus eingestellten Fällen hat sich sehr positiv auf die Einnahmesituation 

ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahr konnten die Einnahmen 

im Jahr 2003 um 93.000 Euro gesteigert werden. 

Feststellung 

Die Intensivierung der Einnahmeverfolgung halten wir für den 

richtigen Weg. 

Ein konsequenter Unterhaltsrückgriff ist angesichts der haushaltspolitischen 

Verantwortung der UVG-durchführenden Stellen und der Signalwirkung 

für die Zahlungsbereitschaft von Unterhaltsschuldnern sehr 

wichtig. 

Fazit 

In dem Betrachtungszeitraum hat die Stadt Moers im Vergleich zu 

anderen Kommunen bis zum Jahr 2002 niedrigere Einnahmen aus 

Unterhaltsbeträgen verwirklichen können. Die Intensivierung der 

Verfolgung dieser Ansprüche durch einen wirtschaftlichen Personaleinsatz 

hat die Einnahmesituation bemerkenswert verbessern 

können. 



Jugend 

254 



Bauleistungen 

Bauleistungen 

Allgemeines 

Grundlage 

Gegenstand der überörtlic hen Prüfung im Bereich Bauleistungen bei der 

Stadt Moers ist: 

• eine Prüfung des Vergabe- und Vertragswesens 

• eine allgemeine technische Prüfung 

• eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 

Die Prüfung des Vergabewesens wird unterteilt in einen organisatorischen 

Bereich „Organisation des Vergabewesens“ und in zwei funktionelle 

Bereiche „Durchführung des Eröffnungstermins“ und „Funktionsprüfung 

des Vergabewesens“. Die allgemeine technische Prüfung bezieht 

sich auf drei Prüffelder, und zwar „Konformität mit der VOB“, „Vollständigkeit 

der Bauakten“ und „Vergleich der Auftrags- mit den Abrechnungssummen 

sowie Nachträgen“. Die vorgenannten Funktionsprüfungen 

werden dabei alle auf der Grundlage von landesweit einheitlichen 

Fragenkatalogen mit bestimmten Gewichtungen beziehungsweise Wertigkeiten 

der einzelnen Antworten durchgeführt. 

Zur Prüfung und Bewertung der Organisation des Vergabewesens wird 

die Vergaberichtlinie der Stadt Moers herangezogen. Als Datenbasis für 

die Funktionsprüfungen und die Vergleiche dienen möglichst zeitnahe 

VOB-Maßnahmen aus den Bereichen Hochbau und Tiefbau. Die Maßnahmen 

resultieren aus den Jahren 2000 bis 2003 und haben Auftragsvolumen 

von ca. 29.000 € bis 730.000 €. 

Die Daten für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beziehen wir aus den 

jeweiligen Haushaltsplänen (Jahresrechnungen). Hier werden der Ausgabendeckungsgrad 

der Bauaufsicht sowie die Bauunterhaltungsausgaben 

und die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen je Einwohner betrachtet. 

Weiter werden alle aufgeführten Prüffelder einem interkommunalen Vergleich 

unterzogen, um der Stadt Moers eine Standortbestimmung im 



Bauleistungen 

Verhältnis zu anderen kreisangehörigen Städten in der Größenklasse ab 

25.000 Einwohner zu ermöglichen. Bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen 

wird nachrichtlich das Verhältnis zu anderen kreisangehörigen 

Städten in der Größenklasse größer 60.000 Einwohner angeführt. 

Erfassung 

Es werden 19 Maßnahmen mit einer Gesamtauftragssumme von rund 

4,2 Mio. € überprüft. Die Maßnahmen stammen aus den Bereichen 

Hoch- und Tiefbau der Stadt Moers. 

Hochbau 

Geprüfte Baumaßnahmen 

1 Trockenbauarbeiten, Eichendorffschule 

2 Parkett, Turnhalle Heinrich-Pattberg-Schule 

3 Dachdeckungsarbeiten, Turnhalle Heinrich-Pattberg-Schule 

4 Brandschutztüren und –fenster, Grafschafter Gymnasium 

5 Metallbauarbeiten, Gymnasium Filder-Benden 

6 Entkernung, Grafschafter Gymnasium 

7 Sanierung Elektrotechnik, Grafschafter Gymnasium 

8 Betonwerksteinarbeiten, Hermann-Runge-Gesamtschule 

9 PCB-Sanierung, Geschwister-Scholl-Gesamtschule 

Tiefbau 

Geprüfte Baumaßnahmen 

1 Straßenendausbau, Roderichstraße 

2 Verlegung SW-Kanal, Stichweg/Scholtenstraße 

3 Erneuerung MW-Kanäle, Hattropstraße 

4 Fahrbahnsanierung, Viertelheideweg 

5 Straßenendausbau, Elenastraße 

6 Straßenausbau, Am Geldermannshof 

7 SW-Pumpstation, Hülskensweg 

8 Kreisverkehr, Rathausallee 

9 Straßenbeleuchtung, Jahresvertrag 2002 

10 Straßenbau, Berthastraße 

Die Auswahlkriterien der aufgeführten Baumaßnahmen sind zum Beispiel 

Haushaltsjahr, Bausumme und Vergabeverfahren, um einen möglichst 

repräsentativen Querschnitt über die Baumaßnahmen der Stadt Moers 

zu erhalten und Aussagen über die eventuelle Häufung von Mängeln und 

die Einhaltung der Vorschriften bei der Vergabe von Baumaßnahme n 

machen zu können. Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass die von uns 

in die jeweilige Prüfung einbezogenen Maßnahmen nicht immer reprä- 

256 



Bauleistungen 

sentativ für die Gesamtheit der durchgeführten Baumaßnahmen sein 

können, sondern einer willkürlichen Auswahl unterliegen. 

Erfassung der geprüften Vergaben und Aufteilung nach Vergabearten in Euro 

Geprüfte 

Gesamtsumme 

in € 

Baubereich Vergabeart Summen 

Freihändige Beschränkte Öffentliche 

Vergaben Ausschreibung Ausschreibung 

Hochbau 169.267 1.450.894 1.620.161 

Tiefbau 2.549.337 2.549.337 

Summen 169.267 4.000.231 4.169.498 

Geprüfte Hochbau 2 7 9 

Gesamtanzahl Tiefbau 10 10 

Summen 2 17 19 

Die im Bericht verwendeten Zahlen wurden den jeweiligen Bauakten entnommen 

Vergabewesen 

Prüffeld „Organisation des Vergabewesens“ 

Für die Verwaltung gilt die Dienstanweisung der Stadtverwaltung Moers 

über die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen – Vergabeordnung - 

vom 06.12.2002. Sie befindet sich auf dem neuesten Stand. 

In dieser Vergaberichtlinie werden zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens 

für VOB-Leistungen nachfolgende Wertgrenzen festgelegt: 

Wertgrenzen für VOB-Vergaben in Euro 

Freihändige Vergabe 5.000 

Beschränkte Ausschreibung bis 50.000 bzw. 100.000 

Öffentliche Ausschreibung ab 50.000 bzw. 100.000 

Die Wertgrenze 100.000 Euro gilt nur für den Tiefbaubereich 

Gemessen an der Größe der Stadt Moers und ihrem Bauvolumen liegen 

die Wertgrenzen im üblichen Bereich vergleichbarer Ko mmunen. Die 

gewählten Wertgrenzen bewerten wir als angemessen. Gemäß einer 

internen Regelung werden alle Bauleistungen über 5.000 Euro öffentlich 

ausgeschrieben. Dies halten wir gerade bei kleineren Maßnahmen für 

einen zu großen Aufwand, entstehend durch die Einhaltung aller notwendigen 

Fristen und Formalien der öffentlichen Ausschreibung. 

Weiter sind wir der Meinung, dass Jahresausschreibungen zur Ausführung 

vieler kleiner Unterhaltungsmaßnahmen beschränkt ausgeschrieben 

werden sollten. Der Bieterkreis sollte sich auf die nähere Umgebung 

beschränken, da es sich um Kleinstma ßnahmen bzw. Reparaturen han- 



Bauleistungen 

delt, die durch die Jahresausschreibung schnell und unbürokratisch erledigt 

werden sollten. 

Die Stadt Moers beteiligt sich an dem Modellversuch „Befreiung von den 

§§ 18,19 und 24 der VOB/A“. Die Genehmigung durch das Innenministerium 

vom 05.11.2004 liegt vor. Die Nachverhandlung wird telefonisch 

nach schriftlicher Mitteilung durchgeführt. Die zur Nachverhandlung aufgeforderten 

Bieter bekommen eine schriftliche Nachricht, an welcher 

Stelle und mit welcher Summe das nachgerechnete eigene Angebot 

liegt. Eine Mitteilung über andere Summen, z.B. günstigster Bieter, bekommen 

sie nicht. Weiter werden die Fragen der Nachverhandlung mitgeteilt. 

Bei der Nachverhandlung sind anwesend: ein Verhandlungsle iter, 

ein Mitarbeiter der ausschreibenden Stelle, die Vergabestelle und das 

RPA. Das Telefonat wird mitgehört und protokolliert. Der Bieter wird 

hierüber informiert. Das Protokoll wird dem Bieter zum Gegenzeichnen 

übersandt. 

Laut Aussage der Vergabestelle übersteigen die durch die Nachverhandlung 

erzielten Einsparungen die aufgewendeten Personalkosten erheblich. 

Organisation des Vergabewesens 

Vergabestelle 

Nr. ja nein 

Gewich 

tung 

1 Ist eine zentrale Vergabestelle vorhanden? J 5,0 0 5,0 

2 Ist eine zentrale Submissionsstelle vorhanden? J 4,0 0 4,0 

3 Wenn ja, wo ist sie angesiedelt? In der Abteilung 60, Bauverwaltungsamt 

4 Wenn nein, sind andere Regelungen vorhanden? entfällt 

Bestehen Regelungen bezüglich: 

5 Wahl der Vergabeart? J 1,5 0 1,5 

6 

Festlegung des Bieterkreises bei nicht öffentlichen 

Verfahren? 

J 1,5 0 1,5 

7 

Auswahl der Bieter nicht ausschließlich durch 

Fachamt? 

J 1,5 0 1,5 

8 

Nachweis über die Beteiligung nicht ortsansässiger 

Firmen? (§ 8 VOB/A) 

J 1,0 0 1,0 

9 

Zusammenstellung der Angebotsunterlagen 

und Versand an die Bieter zentral? 

J 1,5 0 1,5 

10 

Sammeln und Verwahrung der eingegangenen 

Angebote zentral? 

J 1,0 0 1,0 

11 Verwahrung der Angebote unter Verschluss? J 1,5 0 1,5 

12 

Rechnerische Prüfung der Angebote außerhalb 

des Fachbereiches? 

J 1,5 0 1,5 

13 

Erstellung der Preisspiegel außerhalb des 

Fachbereiches? 

J 1,5 0 1,5 

14 

Führen und Auswerten von Submissionslisten? 

J 1,0 0 1,0 

15 Führen und Auswerten von Vergabelisten? J 1,0 0 1,0 

Interne Dienstanweisungen zur Vergabe von Bauleistungen 

258 



Bauleistungen 


Vergabestelle 

Nr. ja nein 

Gewich 

tung 

18 

Ist eine Dienstanweisung/Vergabeordnung 

vorhanden? 

J 1,0 0 1,0 

Wenn ja: 

19 

Entsprechen diese Regelungen den gesetzlichen 

Bestimmungen? 

J 1,5 0 1,5 

20 Sind sie auf dem neuesten Stand? J 1,5 0 1,5 

21 

Sind die Wertgrenzen für VOB-Vergaben 

(freihändige, beschränkte und öffentliche 

Ausschreibung sowie Bieterzahl) angemessen? 

J 1,5 0 1,5 

22 Wird das RPA an den Vergaben bete iligt? J 1,5 0 1,5 

23 Ist die Beteiligung angemessen? J 1,0 0 1,0 

Korruptionsprävention 

24 

Gibt es eine Dienstanweisung „Korruptionsprävention“? 

J 1,5 0 1,5 

25 

Werden Schulungen zum Thema Korruptionsprävention 

durchgeführt? 

J 1,5 0 1,5 

26 

Werden Mitarbeitergespräche zum Thema 

Korruptionsprävention durchgeführt? 

N 0 1,5 1,5 

27 Gibt es Personalrotation im Vergabebereich? N 0 1,5 1,5 

Gewichtung ja 34,5 

Gewichtung nein 3,0 

Summe 37,5 

Prozent ja 92,0 

Die Stadt Moers erreicht anhand dieses Fragenkataloges einen Prüfwert 

von 92,0 Prozentpunkten. Nachfolgend zeigen Tabelle und Diagramm, 

dass die Stadt Moers in diesem Prüffeld damit über dem Mittelwert der 

Vergleichskommunen von 64,3 Prozentpunkten liegt. 

Feststellung 

Es wird positiv festgestellt, dass die Stadt Moers eine zentrale 

Ausschreibungsstelle (Vergabestelle) unterhält. Dadurch wird das 

gesamte Vergabeverfahren von neutralen Mitarbeitern durchgeführt, 

die nicht mit dem Bauvorhaben beschäftigt sind. 

Organisation des Vergabewesens in Prozent 



26,8 100,0 64,3 92,0 



Bauleistungen 

Interkommunaler Vergleich: 


100 

80 

---- Prozent ---- 

60 

40 

20 


Insbesondere das Vorhandensein einer zentralen Vergabestelle sowie die 

Angebotsauswertung nach einer Submission außerhalb des Fachbereichs 

führen zu dem guten Wert von 92,0 Prozent. Die zentrale Vergabestelle 

befindet sich in der Abteilung 60 (Bauverwaltung). Hier werden die Angebote 

verschlossen gesammelt, Submissionen und rechnerische Prüfungen 

durchgeführt, Nachverhandlungen geführt und die Preisspiegel 

erstellt. 

Zu Frage Nr. 26 und Frage Nr. 27 (gemäß vorstehender Tabelle) 

In der Stadt Moers werden keine Mitarbeitergespräche zum Thema Ko r- 

ruptionsprävention geführt. Es wird im Rahmen der Vereidigung bei Beamten 

auf das Thema hingewiesen bzw. werden Verpflichtungserklärungen 

zu diesem Thema bei Angestellten ausgegeben, die sich unterschrieben 

in der Personalakte befinden. 

Eine Personalrotation in der zentralen Vergabestelle findet nicht zwingend 

statt, allerdings wechseln hier die betroffenen Mitarbeiter bedingt 

durch Urlaub, Krankheit usw. in unregelmäßigen Abständen. 

Prüffeld „Durchführung des Eröffnungstermins“ 

In diesem Prüffeld wird die Art und Weise der Abwicklung einer Submission 

bewertet. Die Prüfung erfolgte bei der Teilnahme am Submissions- 

260 



Bauleistungen 

termin der öffentlichen Ausschreibung „Sanierung des Gradierwerkes“ in 

der Stadt Moers am 22.02.2005 um 10.00 Uhr. 

Durchführung des Eröffnungstermins 

Nr. ja nein 

Gewich 

tung 

1 

Wird die Vergabe in einem neutralen Raum 

durchgeführt? 

J 1,0 0 1,0 

2 Aufbewahrung der Stanze unter Verschluss? J 5,0 0 5,0 

3 

Einhaltung des Termins (= Ende der Angebotsfrist)? 

J 3,0 0 3,0 

4 

Verwahrung der Angebote unter Verschluss 

(digitale Angebote)? (§ 22 VOB/A) 

J 5,0 0 5,0 

5 

Datum und Uhrzeit des Eingangs auf dem 

Umschlag vermerkt? (§ 22 VOB/A) 

J 2,0 0 2,0 

6 

Niederschrift der Verdingungsverhandlung 

(z. B. K-EFB-Verd 1 - 4) mit Namen und J 1,0 0 1,0 

Wohnort der Firmen ausgefüllt? 

7 

Verhandlungsleiter und Schriftführer anwesend? 

J 5,0 0 5,0 

8 

Beide nicht mit der Vergabe/Ausschreibung 

befasst? 

J 5,0 0 5,0 

9 

Niederschrift der Verdingungsverhandlung (z. 

B. K-EFB -Verd 1 - 4 Teil 3) gefertigt? 

J 5,0 0 5,0 

Überprüfung des Anwesenheitsrechts der 

10 

Erschienen, evtl. Vorliegen der Vollmachten 

prüfen, ausschließen von vollmachtslosen 

0 0 2,0 

Vertretern? 

11 

Prüfung, ob Angebote verschlossen/digitale 

Angebote verschlüsselt? (§ 22 VOB/A) 

J 5,0 0 5,0 

12 

Besonderheiten und verspätet eingegangene 

Angebote eingetragen (z. B. K-EFB-Verd 4)? 

0 0 3,0 

13 

Kennzeichnung der wesentlichen Angebotsteile 

und Sperrung der Leerflächen? 

J 4,0 0 4,0 

14 Plausibilitätsprüfung durchgeführt? J 3,0 0 3,0 

15 

Verlesen Name, Wohnort, Endbeträge Bauab- 

Schnitte/Lose, Preisnachlässe, Skonti? 

J 3,0 0 3,0 

16 

Angabe der Anzahl von Nebenangeboten, 

Änderungsvorschlägen? 

J 3,0 0 3,0 

17 Verlesen der Niederschrift? 0 0 2,0 

18 

Anerkennung als richtig oder Erhebung von 

Einwendungen abgefragt? (§ 22 VOB/A) 

0 0 1,0 

19 Unterschrift durch den Verhandlungsleiter? J 2,0 0 2,0 

20 Aufforderung der Bieter zur Unterschrift? 0 0 1,0 

Gewichtung ja 52,0 

Gewichtung nein 0,0 

Summe 52,0 

Prozent ja 100 

Die Durchführung des Eröffnungstermins wird in allen Punkten den Regeln 

entsprechend ausgeführt. Die Stadt Moers erreicht mit 100 Prozent 

den Maximalwert. 



Bauleistungen 

Durchführung des Eröffnungstermins in Prozent 



50,8 100 89,3 100 

100 


Durchführung des Eröffnungstermins 

90 

---- Prozent ---- 

80 

70 

60 

50 

40 


Prüffeld „Funktion des Vergabewesens“ 

In diesem Prüffeld werden auf der Grundlage der VOB/A sowie des Vergabehandbuches 

K VHB NW die wesentlichen organisatorischen Standards 

und rechtlichen Anforderungen des Vergabewesens bewertet. 

Funktionsprüfung des Vergabewesens 

Baubereiche 

Nr. 

Ge- 

Hochbabau 

Tiefwichtung 

1 Entspricht die Veröffentlichung dem § 17 VOB/A? 100 100 1,0 

2 

Wertgrenze nach Dienstanweisung Vergabe eingehalten? 

88,9 100 1,0 

3 

Anzahl der Bieter bei Aufforderung zur Abgabe eines 

Angebots eingehalten? 

100 5,0 

4 

Ausreichende Anzahl der Angebote bei beschränkter 

Ausschreibung? (§ 8 VOB/A) 

100 5,0 

5 

Angebote gestanzt bzw. gekennzeichnet? (§ 22 

VOB/A) 

100 100 1,5 

Können Nachlässe und Nebenangebote im Angebotsanschreiben 

6 

eingetragen werden? 100 88,9 1,0 

(§ 21.3 u. 4 VOB/A) 

7 Angebotsunterlagen nach Vergabehandbuch? 0,0 0,0 1,0 

8 Niederschrift über Verdingungsverhandlung vorhan- 100 90,0 2,0 

262 



Bauleistungen 

Baubereiche 

Nr. 

Funktionsprüfung des Vergabewesens 

Hochbau 

Tiefbau 

Gewichtung 

den? 

(§ 22 VOB/A) 

9 

und vollständig ausgefüllt (Angebote eingetragen, 

Niederschrift unterschrieben, Nachlässe/Skonti, 

Anzahl der Nebenangebote, geprüfte Angebotsendsumme 

100 100 2,0 

eingetragen)? (§§ 22, 23.4 VOB/A) 

10 

Leerflächen in der Niederschrift über Verdingungsverhandlung 

gesperrt? 

0,0 11,1 1,0 

11 

Preisspiegel vorhanden? 

(§ 25 VOB/A) 

100 90,0 4,0 

12 

Vergabevermerk vorhanden? 

(§ 30 VOB/A) 

88,9 50,0 4,0 

13 

Angebote geprüft und im Vergabevermerk vollstä n- 

dig dokumentiert? 

100 100 1,0 

14 

Bei Nebenangeboten und Mustern: Geprüft, dokumentiert 

und Gleichwertigkeit festgestellt? 

100 100 1,0 

15 

Bei sehr niedriger Angebotssumme oder unklarem 

Angebot: Klärungsgespräch durchgeführt und protokolliert? 

1,0 

(§ 25 VOB/A) 

Auswertung 88,2 76,5 

Gesamtauswertung 82,4 

Bei der Gesamt bewertung der Funktionsprüfung des Vergabewesens 

erreicht die Stadt Moers 82,4 Prozentpunkte. Das Ergebnis liegt damit 

am Mittelwert des interkommunalen Vergleiches von 82,5 Prozentpunkten. 

Zu Frage Nr. 2 (Wertgrenze nach Dienstanweisung Vergabe eingehalten?) 

Bei der Maßnahme „Brandschutztüren und –fenster, Grafschafter Gy m- 

nasium“ wurde die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen gemäß 

der Dienstanweisung von 50.000 € weit überschritten. Der Auftrag für 

dieses Gewerk beträgt 120.737 €. Es liegt keine Begründung und auch 

keine Genehmigung für die Überschreitung der Wertgrenze bzw. für die 

Wahl des Ausschreibungsverfahrens vor. 

Zu Frage Nr. 6 (Können Nachlässe und Nebenangebote im Angebotsanschreiben 

eingetragen werden? ) 

Bei der Maßnahme „SW-Pumpstation, Hülskensweg“ war das von der 

Stadt Moers selbst erstellte Formular zum Eintragen von Nachlässen und 

Nebenangeboten in den Angebotsunterlagen nicht vorhanden. 



Bauleistungen 

Zu Frage Nr. 7 (Angebotsunterlagen nach Vergabehandbuch?) 

Die gesamten Angebotsunterlagen, die dem vom Fachamt bzw. Fachingenieur 

erstellten Leistungsverzeichnis beigefügt werden, wurden von 

der Stadt Moers selbst erstellt. Bei der Prüfung dieser Unterlagen hat 

sich ergeben, dass diese in keinster Weise dem kommunalen Vergabehandbuch 

des Landes Nordrheinwestfalen bzw. dem Vergabehandbuch 

des Bundes entspricht. 

Funktionsprüfung des Vergabewesens in Prozent 



57,9 99,7 82,5 82,4 


Funktion des Vergabewesens 

90 

---- Prozent ---- 

80 

70 

60 

50 


Die Stadt Moers liegt mit dem Wert 82,4 Prozent knapp unter dem interkommunalen 

Mittelwert von 82,5 Prozent. 

Fazit 

Bei der Stadt Moers liegen die Ausschreibung und die Vergabe in 

der Hand verschiedener Fachabteilungen. Der gesamte Vergabevorgang 

wird von einer zentralen Vergabestelle durchgeführt. Der 

technische Rechnungsprüfer wird an der Submission und der Vergabeentscheidung 

beteiligt. 

Insgesamt schneidet die Stadt Moers mit der Organisation und 

Funktion des Vergabewesens im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich 

ab. 

264 



Bauleistungen 

Vertragswesen 

Prüffeld „Vertragsbedingungen“ 

In diesem Prüffeld wird die Einhaltung der Vergabe- und Vertragsordnung 

für Bauleistungen gemäß VOB Teil A anhand des folgenden Fragenkataloges 

untersucht. 

Baubereiche 

Nr. 

Prüfung der Vertragsbedingungen 

Hochbau 

Tiefbau 

Gewichtung 

1 

Art und Umfang der Leistungen eindeutig und erschöpfend 

beschrieben? (§ 9.1 VOB/A) 

100 100 5,0 

2 

Bedarfspositionen nur ausnahmsweise verwendet? 

(§ 9.1 VOB/A) 

80,0 100 3,0 

Stundenlohnarbeiten nur in erforderlicher Höhe 

3 verwendet? 

100 100 3,0 

(§ 9.1 VOB/A) 

4 

Kein ungewöhnliches Wagnis für den AN gegeben? 

(§ 9.2 VOB/A) 

100 100 3,0 

5 

Fabrikate, Markennamen, bestimmte Erzeugnisse u. 

ä. verwendet mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ (§ 100 100 2,0 

9.5 VOB/A)? 

6 

Vertragsstrafen VOB konform (5 Prozent Höchstwert)? 

(§ 11.4 VOB/A) 

100 1,0 

7 

Vertragserfüllungsbürgschaft VOB konform? (§ 14.2 

VOB/A) 

100 1,0 

8 

Mängelansprüchebürgschaft VOB konform? (§ 14 

VOB/A) 

1,0 

9 Urkalkulation, wenn gefordert, vorhanden? 3,0 

10 

Besondere Vertragsbedingungen vorhanden? (§ 10.2 

VOB/A) 

0,0 0,0 3,0 

11 

Zusätzliche Vertragsbedingungen vorhanden? (§ 

10.2 VOB/A) 

55,6 0,0 3,0 



Die Stadt Moers erreicht bei der Prüfung der Vertragsbedingungen einen 

Durchschnittswert von 72,0 Prozentpunkten und damit zugleich einen 

neuen interkommunalen Minimumwert, der weit über dem Mittelwert 

(91,8 Prozentpunkte) des interkommunalen Vergleiches liegt. 

Zu Frage Nr.2 (Bedarfspositionen nur ausnahmsweise verwendet?) 

Bei der Maßnahme „PCB-Sanierung, Geschwister Scholl Gesamtschule“ 

wurden sehr viele Bedarfspositionen ausgeschrieben. Es handelt sich 

hierbei um das Abfragen von Preisen für alle bei dieser Maßnahme mö g- 

lichen Sanierungsfälle, die im Vorfeld nicht ersichtlich sein können. 



Bauleistungen 

Zu Fragen Nr.6 bis 11 (gemäß vorstehender Tabelle) 

Wie bereits im Prüffeld „Funktionsprüfung des Vergabewesens“ ausgeführt, 

entsprechen die Angebotsunterlagen nicht dem Vergabehandbuch 

und sind auch in vielen Punkten nicht VOB-konform. Dies spiegelt sich 

auch in der Prüfung der Vertragsbedingungen wider. Die Überarbeitung 

dieser Unterlagen ist in Arbeit und wird dem kommunalen Vergabehandbuch 

des Landes Nordrheinwestfalen entsprechen. 

Tabellarisch und grafisch ergibt sich folgendes Bild: 

Prüfung der Vertragsbedingungen in Prozent 



72,0 100,0 91,8 72,0 


Vertragsbedingungen 

100 

---- Prozent ---- 

90 

80 

70 


Fazit 

Die Stadt Moers erreicht im Prüffeld „Prüfung der Vertragsbedingungen“ 

einen neuen Minimumwert. Dieser Wert wird sich aber 

nach Einführung der zurzeit überarbeiteten Angebotsunterlagen 

sofort erheblich verbessern. 

266 



Bauleistungen 

Allgemeine technische Prüfung 

Prüffeld „Konformität VOB“ 

Gegenstand dieses Prüffeldes ist die Einhaltung der VOB/B-Vorgaben 

hinsichtlich der Genauigkeit der Massenermittlung, formale n Beauftragung 

von Nachträgen und Durchführung der Baumaßnahmen. Die Kennzahl 

wird anhand des folgenden Fragenkataloges ermittelt. 

Baubereiche 

Nr. 

Konformität VOB 

Hochb 

au 

Tiefbau 

Gewichtung 

1 

Mengenabweichungen in der Mehrzahl der Positionen 

Bauleistungen 

von 90 bis 110 Prozent des Vordersatzes liegen. Es ist zu erkennen, 

dass die Ausführung nur bedingt die ausgeschriebene Leistung widerspiegelt. 

Sollten Bieter tendenziell die Verschiebung der Massen in den 

Positionen abschätzen können, so haben sie die Möglichkeit, durch hohe 

Preise in Positionen, die mit einer größeren Menge als ausgeschrieben 

abgerechnet werden, auf Kosten der Stadt Moers Vorteile zu erzielen. 

Andererseits droht der Stadt bei Unterschreitung des Vordersatzes um 

mehr als zehn Prozent Schadensersatzforderung wegen einer Gemeinkostenunterdeckung 

des Auftragnehmers. Eine hohe Qualität bei der 

Übereinstimmung zwischen Ausschreibung und Abrechnung ist daher 

wichtig. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, besonderen Wert auf die Qualität 

der Vorbereitung zur Ausschreibung zu legen. Änderungen von 

der ausgeschriebenen zur ausgeführten Leistung sollten möglichst 

vermieden werden, indem die Ausschreibung erst auf den Markt 

gebracht wird, wenn eine gewisse Planungstiefe erreicht ist. 

Im Sinne eines Controllings sollte baubegleitend ein hausinterner 

Vergleich zwischen ausgeschriebenen und abgerechneten Mengen 

mit eventueller Ursachenforschung durchgeführt werden. Die gewonnenen 

Erkenntnisse sollten in der Bauakte vermerkt werden 

und in zukünftige Ausschreibungen einfließen. 

Zu Frage Nr. 2 (neuer Einheitspreis) 

Bei den oben festgestellten Mengenabweichungen wurde in den meisten 

Fällen kein neuer Einheitspreis vereinbart. 

Die VOB/B gibt unter § 2 Nr. 3 die Möglichkeit, bei Unter- oder Überschreitung 

der Ausführungsmenge um mehr als zehn Prozent der ausgeschriebenen 

Menge auf Verlangen einen neuen Preis unter Berücksichtigung 

der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Im Allgemeinen – 

nicht in jedem Fall! – sinkt der Gemeinkostenanteil des Unternehmers 

am Einheitspreis bei Überschreitung der geplanten und preislich kalkulierten 

Menge. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, diesen Preisvorteil 

durch die Mengenmehrung für sich zu realisieren. Bildlich gesprochen 

bedeutet dieses, dass zum Beispiel der Transport eines Baggers zur 

Baustelle nach Erreichen der ausgeschriebenen Aushubmenge bezahlt 

ist. Wird darüber hinaus Boden ausgehoben und abgerechnet, so bezahlt 

268 



Bauleistungen 

der Auftraggeber den Transport des Baggers anteilig ein zweites Mal. 

Diese Kosten kann er Preis mindernd geltend machen. 

Empfehlung 

Möglichst während der Bauphase, aber spätestens nachdem die 

Schlusszahlung geprüft und noch nicht bezahlt wurde, sollte seitens 

des Fachamtes geprüft werden, ob die Forderung eines 

Preisnachlasses bei Positionen mit Mengenüberschreitungen sinnvoll 

ist. Unanhängig, ob ein Preisnachlass gefordert wird oder 

nicht, sollte die Entscheidung in der Bauakte dokumentiert werden. 

Zu Fragen Nr. 3 und 4 (Nachträge, Nachtragspositionen) 

Es wird festgestellt, dass Nachträge auf der Baustelle zwar besprochen 

und mündlich in Auftrag gegeben wurden, aber ein förmliches Angebot 

mit Kalkulation und einer förmlichen Beauftragung (Auftragerweiterung) 

in der Stadt Moers in der Mehrzahl der Nachträge nicht erfolgte. 

Nachträge für zusätzliche Leistungen sind Auftragserweiterungen. Zum 

Schutz des Auftraggebers sind diese zusätzlichen Leistungen gemäß 

VOB/B § 2 Nr. 6 (1) vom Auftragnehmer anzumelden. Leistungen, die 

ohne Auftrag vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind nicht zu vergüten 

(VOB/B § 2 Nr. 8 (1)), es sei denn, dass sie nachträglich anerkannt 

werden oder dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen. 

Um zu verhindern, dass die Stadt Moers Leistungen bezahlt, 

die sie in dieser Form nicht gewünscht hat, sind die Leistungen vor der 

Ausführung eindeutig in einem Nachtragsauftrag zu formulieren. Es ist 

zu berücksichtigen, dass Nachtragsleistungen, die unter § 2 Nr. 3 (Mengenänderungen) 

und Nr. 5 (geänderte Leistungen) fallen, angemeldet 

werden sollten, aber nicht angemeldet werden müssen. 

Mit dem Nachtrag wird sowohl eine zusätzliche als auch eine geänderte 

Leistung mit einem Preis beauftragt, der sich nicht unter dem Einfluss 

des freien Marktes gebildet hat. Es ist also nicht das Minima lprinzip des 

günstigsten Bieters gegeben. Die VOB/B bestimmt zum Schutz beider 

Vertragsparteien, dass die Kalkulationsgrundlage des vorhandenen Vertrages 

fortzuschreiben ist. Durch Vorlage der Urkalkulation und Vergleich 

mit dem Nachtragsangebot kann seitens des Auftraggebers geprüft 

werden, ob die kalkulatorischen Ansätze (Gemeinkostenzuschlag, 

Stundenlohnhöhe, eventuell Aufwandswerte und so weiter) aus dem 



Bauleistungen 

Hauptvertrag übernommen wurden. In diesem Bereich sind große Preisspannen 

möglich. Hier sind Einsparungsmöglichkeiten durch entsprechende 

Preisprüfungen gegeben. 

Empfehlung 

Aus Gründen der Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit sowie 

zur Korruptionsprävention empfehlen wir der Stadt Moers, 

Nachträge ausführlich und explizit dem Grunde nach und preislich 

zu dokumentieren. 

Nachträge sollten ab einer gewissen Höhe – wie bei einer Vergabe 

– dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt werden. 

Nachträge sind immer förmlich zu beauftragen. 

Zu Frage 7 (Abnahmeprotokoll liegt vor?) 

Hier hat die Stadt Moers bei einigen Maßnahmen auf die förmliche Abnahme 

verzichtet und die Abnahme durch die Benutzung bestätigt. 

Wir vertreten die Meinung, dass eine förmliche Abnahme die Dokume n- 

tation eines sehr bedeutenden Zeitpunktes einer Baumaßnahme ist. 

Denn mit der Abnahme einer Leistung erfolgt der Gefahrenübergang 

vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber. Die Beweispflicht bei einem 

Mangel liegt ab dem Zeitpunkt der Abnahme beim Auftraggeber. Zudem 

läuft die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab diesem Zeitpunkt. 

Deswegen ist juristisch gesehen die Abnahme ein bedeutender Termin in 

der Abwicklung eines Bauvertrages. Um nicht beweisen zu müssen, dass 

ein Mangel bereits vor der Abnahme bestand, sollte ein Abnahmeprotokoll 

mit Auflistung der Mängel bei jeder Baumaßnahme – auch bei Aufträgen 

mit geringer Auftragssumme – angefertigt werden, das von beiden 

Seiten durch Unterschrift anerkannt wird. Die Mängelbeseitigung ist 

zu verfolgen und in der Bauakte zu dokumentieren. So kann auch die 

möglicherweise hiermit zusammenhängende Ursache von eventuell versteckten 

und nachträglich auftretenden Mängeln ermittelt und dem Verursacher 

zugeordnet werden. 

270 



Bauleistungen 

Empfehlung 

Ein Abnahmeprotokoll zum Beispiel nach dem Kommunalen Vergabehandbuch 

sollte bei jedem Auftrag erstellt und von Auftragnehmer 

und Auftraggeber unterschrieben werden, um den genauen 

Zeitpunkt des Gefahrenübergangs festzulegen. Die eventuell 

anschließende Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer ist zu 

dokumentieren und der Bauakte beizufügen. 

Zu Frage 9 (Abschlagsrechnungen sind durch eine prüfbare Aufstellung 

nachgewiesen? ) 

Bei der Maßnahme Betonwerksteinarbeiten, Hermann-Runge- 

Gesamtschule fehlt die prüfbare Aufstellung der bereits ausgeführten 

Leistungen zur Abschlagsrechnung. 

Zu Frage 11 (Hinweis Ausschlusswirkung in der Schlussrechnung 

enthalten?) 

Regelmäßig fehlte bei allen geprüften Baumaßnahmen der Hinweis auf 

die Ausschlussfristen von Nachforderungen nach vorbehaltloser Annahme 

der Schlussrechnung, gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 ff VOB/B. „Die vorbehaltlose 

Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, 

wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterric htet 

und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde“ (VOB/B § 16 Nr. 3 

Abs. 2). Es reicht dabei nicht aus, wenn auf die entsprechende Vorschrift 

VOB/B als solche Bezug genommen wird, vielmehr erfordert es der 

Schutzzweck dieser Regelung, dass auch auf § 16 VOB/B Nr. 3 Abs. 5 

hingewiesen wird und zwar insgesamt wörtlich durch Wiederholung der 

einzelnen Vorraussetzungen für den Eintritt der Ausschlusswirkung. An 

dieser Stelle wird auf das am 23.03.1999 verkündete Urteil (Az. -4U 

1635/97) des Kammergerichts Berlin hingewiesen. Wir empfehlen daher, 

zukünftig den Vordruck EFB-SZ 332 (Schlusszahlung) aus dem Vergabehandbuch 

des Bundes zu verwenden. 

Empfehlung 

Ein Anschreiben mit Hinweis auf die Ausschlusswirkung der 

Schlusszahlung muss bei jedem Vertrag erfolgen. Eine Vorlage 

hierzu bietet z. B. das Vergabehandbuch des Bundes. 



Bauleistungen 


Konformität VOB in Prozent 



39,0 91,0 68,0 51,2 


Konformität mit der VOB 

90 

---- Prozent ---- 

70 

50 

30 


Die Stadt Moers liegt mit dem Wert von 51,2 Prozent unter dem interkommunalen 

Mittelwert. Die oben beschriebenen Empfehlungen zeigen 

das Verbesserungspotenzial auf. 

Prüffeld „Vollständigkeit der Bauakten“ 

In diesem Prüffeld wird die Vollständigkeit der Schlussrechnung gemäß 

VOB/B inklusive der Anlagen wie Aufmaße, Stundenlohnzettel, Wiegekarten 

und Prüfnachweise anhand des folgenden Fragenkataloges ermittelt. 

Vollständigkeit der Bauakten 

Baubereiche 

Nr. 

Ge- 

Hochb Tiefbawichtung 

au 

1 Aufmaße liegen (im Original) vor? (§ 14 VOB/B) 87,5 100 5,0 

2 

und wurden vom Fachamt / 

Architektur-/Ingenieurbüro 

100 100 3,0 

geprüft? 

3 Stundenlohnnachweise liegen vor? 100 100 4,0 

272 



Bauleistungen 

Baubereiche 

Nr. 


Hochb 

au 

Tiefbau 

Gewichtung 

4 


Architektur-/Ingenieurbüro fristgerecht geprüft? 

100 100 3,0 

5 

Nachweise (z. B. Wiegescheine, Lastplattendruckversuche, 

Eignungsprüfungen, Prüfzertifikate, Zulassungen) 

100 66,7 5,0 

liegen im Original vor? 

6 


Architektur-/Ingenieurbüro 

100 100 3,0 

geprüft? 

7 Bautagebuch, wenn gefordert, vorhanden? 100 100 1,0 



Die Stadt Moers erreicht hier 94,7 Prozent. Dieser Wert ist bedingt gut. 

Die notwendigen Unterlagen sind vollständig, allerdings werden sie nicht 

alle zusammen in der Bauakte abgelegt. In einer Bauakte fehlen die 

Aufmaße (Betonwerksteinarbeiten, Hermann-Runge-Gesamtschule). In 

einem anderen Fall fehlen Wiegescheine nach denen gemäß Leistungsbeschreibung 

abzurechnen ist (Kreisverkehr, Rathausallee). 


Vollständigkeit der Bauakten in Prozent 



59,9 100,0 89,2 94,7 



100 

---- Prozent ---- 

90 

80 

70 

60 

50 




Bauleistungen 

Die Stadt Moers liegt mit dem erreichten Wert von 94,7 Prozent über 

dem Mittelwert von 89,2 Prozent. 

Feststellung 

Bei der Prüfung der Bauakten wurde festgestellt, dass häufig Unterlagen 

nicht in der Bauakte vorhanden waren. Diese Unterlagen, 

wie Schlussrechnung, Aufmaße und Aufträge, befinden sich an 

dem Zahlungsvorgang in der Stadtkasse. 

Zur Vollständigkeit einer Bauakte gehört es, dass alle die Baumaßnahme 

betreffenden Unterlagen, sich auch in der Bauakte befinden. Nur so lässt 

sich der gesamte Ablauf dieser Maßnahme dokumentieren. 

Feststellung 

Wir haben positiv festgestellt, dass die Vergabeunterlagen und 

Vertragsbedingungen zurzeit vom Fachamt 60 in Zusammenarbeit 

mit einer Arbeitsgruppe aller betroffenen Ämter überarbeitet und 

den Unterlagen des Kommunalen Vergabehandbuches des Landes 

Nordrheinwestfalen angepasst werden. Dadurch wird sich eine 

größere Rechts- und Vertragssicherheit ergeben. 

Prüffeld „Vergleich der Auftrags- zu den Abrechnungssummen 

sowie Auswertung der Nachträge“ 

Dieses Prüffeld hebt Tendenzen bezüglich der Über- oder Unterschre i- 

tung der Auftragssummen und der Nachtragshäufigkeit und –höhe bezogen 

auf die ursprüngliche Auftragssumme hervor. Für die Auswertung 

werden – wie in den vorherigen Prüffeldern – die Daten aus den Bauakten 

der vorgenannten zehn Tiefbau- und neun Hochbaumaßnahmen erhoben. 

Bei den Über- und Unterschreitungen ist zu berücksichtigen, dass die 

Abrechnungssumme praktisch nie der Auftragssumme gleicht. Das heißt, 

dass alle Auftragssummen über- oder unterschritten werden. Jedoch 

sollte die Höhe der Über- bzw. Unterschreitungen möglichst gering 

gehalten werden. Hohe Über- oder Unterschreitungen weisen oft auf 

systematische Fehler in der Ausschreibung hin. 

274 



Bauleistungen 

Die Anzahl der Nachträge wird nicht durch die Anzahl der einzelnen 

Nachtragspositionen ermittelt, sondern durch die jeweiligen Nachtragsauftragsschreiben. 

Eingefügte Positionen in der Schlussrechnung (zum 

Beispiel Position 5.2.1a als geänderte Leistung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B) 

werden zusammenfassend als ein Nachtrag gewertet. 

Vergleich der Auftrags- zu den Abrechnungssummen 

Baubereich Überschreitung Unterschreitung 

Anzahl der Über- bzw. Hochbau 3 5 

Unterschreitungen Tiefbau 6 3 

Gesamt 9 8 

Prozent bezogen auf Hochbau 33,3 45,5 

geprüfte Fälle Tiefbau 60,0 40,0 

Gesamt 47,4 42,9 

Geprüfte 

Hochbau 1.620.161 

Auftragssumme in € Tiefbau 2.549.337 

Gesamt 4.169.497 

Geprüfte 

Hochbau 1.542.687 

Abrechnungssumme in € Tiefbau 2.604.676 

Gesamt 4.147.364 

Summe der Über-/ Hochbau 39.880 117.353 

Unterschreitung in € Tiefbau 96.337 40.998 

Gesamt 136.218 158.351 

Abweichung in Prozent Hochbau 2,5 7,2 

der Auftragssumme Tiefbau 3,8 1,6 

Gesamt 3,3 3,8 

Tabellarisch und grafisch ergibt sich zur Überschreitung folgendes Bild: 

Überschreitung der Auftragssummen (Höhe) in Prozent 



0,7 15,3 5,4 3,3 


prozentuale Überschreitung der Auftragssumme 

---- Prozent der Auftragssumme ---- 

15,0 

12,0 

9,0 

6,0 

3,0 

0,0 




Bauleistungen 

Die Stadt Moers überschreitet die Auftragssumme durchschnittlich um 

3,3 Prozent. Sie liegt damit unter dem Mittelwert von 5,4 Prozent. 

Eine weitergehende Analyse zeigt, dass der Hochbau bei den neun analysierten 

Aufträgen eine Überschreitungshöhe von 2,5 Prozent im Vergleich 

zu 3,8 Prozent der zehn analysierten Aufträge des Tiefbaus erreicht. 

Wir weisen aber darauf hin, dass die Anzahl und der Querschnitt 

der 19 ausgewählten Aufträge nur tendenzielle Aussagen erlauben, die 

natürlich immer abhängig sind von der Höhe des Auftrags und der Art 

der auszuführenden Leistung. 

Vergleich der Fachgebiete 

prozentuale Überschreitung der Auftragssumme 

- Prozent der Auftragssumme - 

3,0 

2,0 

1,0 

0,0 

Hochbau Tiefbau Gesamt 

Tabellarisch und grafisch ergibt sich zur Unterschreitung folgendes Bild: 

Unterschreitung der Auftragssummen (Höhe) in Prozent 



0,5 13,6 3,7 3,8 

276 



Bauleistungen 

Unterschreitung der Auftragssummen (Höhe) im 

interkommunalen Vergleich 


12,0 

10,0 

8,0 

6,0 

4,0 

2,0 

0,0 


Die Stadt Moers liegt um 0,1 Prozent ganz leicht über dem Mittelwert. 

Die Zusammensetzung dieses Ergebnisses ist aus dem folgenden Diagramm 

ersichtlich. 

Vergleich der Fachgebiete 

Unterschreitung der Auftragssummen (Höhe) 


6,0 

4,0 

2,0 

0,0 


Bei den Hochbaumaßnahmen werden die Auftragssummen im Mittel um 

7,2 Prozent unterschritten. Bei den Tiefbaumaßnahmen beträgt die mittlere 

Auftragssummenunterschreitung 1,6 Prozent. 



Bauleistungen 

Die bereits aufgeführte Tendenz zur Auftragsüberschreitung zeic hnet 

sich in der Auswertung der Nachträge ebenfalls ab. 

In der folgenden Tabelle sind die Auswertungen der vorhandenen Nachträge 

bei den geprüften Maßnahmen dargestellt. 

Auswertung der Nachträge 

Summe der Prozent der Prozent der 

Anzahl der 

Baubereich 

Nachträge geprüften Ma ß- geprüften Auftragssumme 

Nachträge 

in € 

nahmen 

Hochbau 5 250.442 55,6 15,5 

Tiefbau 7 138.597 70,0 5,4 

Gesamt 12 389.040 63,2 9,3 

Tabellarisch und grafisch ergibt sich zu den Nachträgen folgendes Bild: 

Nachträge (Höhe ) in Prozent 



1,3 30,1 7,6 9,3 


Nachträge (Höhe) 


30,0 

25,0 

20,0 

15,0 

10,0 

5,0 

0,0 


Wie die folgende Grafik verdeutlicht, ist die Nachtragshöhe prozentual 

bezogen auf die Auftragssumme im Hochbaubereich mit durchschnittlich 

15,5 Prozent höher als im Bereich Tiefbau mit 5,4 Prozent. 

278 



Bauleistungen 

Intrakommunaler Vergleich: 

prozentualer Vergleich der Nachtragshöhe zur Auftragssumme 


15,0 

12,0 

9,0 

6,0 

3,0 

0,0 


Erfahrungsgemäß liegen die Einheitspreise bei Nachträgen relativ hoch, 

weil diese Preise nicht dem Wettbewerb unterliegen. Daher sollten 

Nachtragsaufträge durch eine weitreichende Ausschreibungsvorbere i- 

tung auf Ausnahmefälle beschränkt werden. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers eine gründliche Analyse zur Ausschreibungsvorbereitung 

im Rahmen der Massenermittlung und 

der Art der Ausführung. Zukünftig sollten die Auftragsabweichungen 

und Nachträge im Bereich Hochbau und Tiefbau baubegle i- 

tend dokumentiert und vertiefend analysiert werden. 

Fazit 

Im Prüffeld „Konformität mit der VOB“ wird von uns festgestellt, 

dass es zu Mengenabweichungen von mehr als 10 Prozent bei der 

Mehrheit der ausgeführten Positionen ohne Vereinbarung neuer 

Einheitspreise kommt. 

Die förmliche Beauftragung der Nachträge erfolgt häufig nicht. 

Im Prüffeld „Vollständigkeit der Bauakten“ wird ein positives Ergebnis 

über dem interkommunalen Mittelwert erreicht. 

Die Stadt Moers liegt im Prüffeld „Vergleich der Auftrags- zu den 



Bauleistungen 

Fazit 

Abrechnungssummen sowie Auswertung der Nachträge“ bei den 

Überschreitungen der Auftragssummen in der Höhe der Überschreitungen 

unter dem interkommunalen Mittelwert. Der Wert 

der Höhe der Unterschreitungen der Auftragssummen liegt im Bereich 

des interkommunalen Mittelwertes. 

Bei der Höhe der Nachträge erreicht die Stadt Moers ein überdurchschnittliches 

Vergleichsergebnis. Dies resultiert aus der Tatsache, 

dass die Mehrzahl der Hochbaumaßnahmen Sanierungen 

sind, bei denen ein erhöhter Anteil an Nachträgen entsteht. 

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen 

Allgemeines 

Die vorhergehenden Prüffelder haben große Bedeutung. Dennoch verleiht 

die finanzielle Lage der Stadt Moers den folgenden Wirtschaftlic h- 

keitsbetrachtungen ein besonderes Gewicht. Der Schwerpunkt dieses 

Berichts über die Bauleistungen liegt in den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, 

um der Stadt Moers Möglichkeiten aufzuzeigen, die angespannte 

Haushaltssituation zu verbessern. Während der erste Teil dieses Teilberichtes 

sich überwiegend der organisatorischen und dokumentativen 

Situation der Bauleistungen widmet, können die folgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen 

strategische Mängel eröffnen, die letztlich die 

finanzielle Situation der Stadt Moers negativ beeinflussen können und 

die Handlungsfähigkeit einschränken. Hier hat die Stadt Moers die Verbesserungsmöglichkeiten 

mit dem größten positiven Veränderungspotenzial. 

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stellen die finanziellen Auswirkungen 

der einzelnen Prüffelder für die Kommune im Vergleichsjahr 2003 

dar. Der Leser soll auf einen Blick den Zusammenhang zwischen zum 

Beispiel den Ausführungen des Finanzberichtes und den Wirtschaftlic h- 

keitsbetrachtungen des Bereiches Bauleistungen erkennen können. In 

der entscheidenden Betrachtung, dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit 

(KIWI), fließen die sekundären, technischen Umstände (z.B. 

Gemeindefläche) in die Bewertung mit ein. Sie sind verbal als Kriterium 

280 



Bauleistungen 

aufgelistet und führen zusammen mit dem interkommunalen Vergleich 

und dem tendenziellen Zeitreihenvergleich zur KIWI-Bewertung. 

Prüffeld „Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht“ 


Der Bereich Bauaufsicht ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe, nimmt aber 

zur Deckung seiner Ausgaben Gebühren ein. In der Regel sind diese 

Einnahmen geringer als die Ausgaben. 

Es gibt in der Stadt Moers keine Dokumentation, welche Vorgänge bearbeitet 

werden und wie lange die Bearbeitung der Vorgänge dauert. Über 

dieses Instrument könnte eine optimierte Arbeitsverteilung und Organisation 

gesteuert werden. Hierzu liegen uns gute Beispiele aus anderen 

Kommunen vor, die zu einem Erfahrungsaustausch bereit sind. 

Bei Bauanträgen, die nicht vollständig eingereicht werden, fordert das 

Bauaufsichtsamt die fehlenden Unterlagen nach. 

Vergleich der Ausgaben zu den Einnahmen des Bereichs Bauaufsicht 

Die Ausgaben der Bauaufsicht, die den einzelnen Jahresrechnungen, 

Unterabschnitt 613, entnommen sind, steigen von 2000 bis 2003 um ca. 

6,7 Prozent. Da diese Ausgaben fast ausschließlich aus Personalausgaben 

bestehen, lässt sich aus der Höhe der Ausgaben und der Veränderung 

der Ausgaben im Berichtszeitraum der Personaleinsatz der Bauaufsicht 

ableiten. 

Die Betrachtung der Gebühreneinnahmen ergibt jedoch ein gänzlich anderes 

Bild. Im Kontext zu den Personalausgaben ergibt sich folgender 

grafischer Verlauf dar: 



Bauleistungen 

Zeitreihenvergleich: 

Gegenüberstellung der Einnahmen zu den Ausgaben 

1.000 € 

800 € 

600 € 

400 € 

200 € 

0 € 

Ausgaben 

Einnahmen 

2000 2001 2002 2003 

Die Gebühreneinnahmen sind in den Jahren 2000 bis 2002 permanent 

gesunken, im Jahr 2003 ist erstmals wieder ein leichter Anstieg der Gebühreneinnahmen 

zu verzeichnen. In der Tendenz ist auch im Jahr 2004 

ein weiterer Anstieg der Gebühreneinnahmen zu erkennen. 

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Ausgaben der Abteilung „Ba u- 

aufsicht“ sowie die Anzahl der Baugenehmigungen nur gering mit den 

Gebühreneinahmen korrespondieren. Die Höhe der Gebühreneinnahmen 

ist von der Art und Nutzung des die Baugenehmigung betreffenden Gebäudes 

abhängig. Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt Moers gibt es 

kaum. 

Freigewordene Arbeitskräfte wurden in der Stadt Moers mit Aufgaben 

der Bauaufsicht betreut, die zwar Pflichtaufgaben der Kommune darstellen, 

jedoch bisher nicht bzw. in geringem Umfang wahrgenommen wurden, 

zum Beispiel wiederkehrende Prüfungen und Brandschauen. 

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fällt insofern über die Jahre sehr ungünstig 

aus. Im Jahr 2000 erzielte die Stadt Moers den für sie höchsten 

Ausgabendeckungsgrad mit 77,3 Prozent. Danach sinken die Einnahmen 

bis zum Jahr 2002 auf 42,9 Prozent; im Jahr 2003 steigt der Ausgabendeckungsgrad 

wieder leicht an. Er stellt sich wie folgt dar: 

282 



Bauleistungen 

Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht 

Jahr 

Zuschuss/Überschuss Ausgaben Einnahmen Ausgabendeckungsgrad 

Gesamt in € 

in € 

in € der Bauaufsicht 

2000 -241.457 1.094.426 852.969 77,9 % 

2001 -430.128 1.145.945 715.817 62,5 % 

2002 -635.407 1.112.074 476.667 42,9 % 

2003 -663.349 1.168.070 504.721 43,2 % 

Mittelwert -492.585 1.130.129 637.544 56,4 % 

Zeitreihenvergleich: 

Ausgabendeckungsgrad 

Ausgabendeckungsgrad 

70,0% 

60,0% 

50,0% 

40,0% 

30,0% 

20,0% 

2000 2001 2002 2003 Mittelwert 

Der Ausgabendeckungsgrad bewegt sich in den Jahren 2000 bis 2003 im 

Bereich von 77,9 Prozent bis auf 43,2 Prozent nach unten. Damit liegt 

die Stadt Moers im interkommunalen Vergleich mit allen von uns bisher 

geprüften Kommunen unter dem Mittelwert, wie folgende Tabelle und 

Grafik zeigen: 

Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht in Prozent 

Interkommunaler Vergleich (alle Größenklassen) 


21,2 164,1 71,4 43,2 



Bauleistungen 


Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht für 2003 

---- Ausgabendeckungsgrad ---- 

160,0 

120,0 

80,0 

40,0 

0,0 


Nachrichtlich hier der Vergleich der Stadt Moers mit allen von uns bisher 

geprüften Kommunen größer als 60.000 Einwohner: 

Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht in Prozent 

Interkommunaler Vergleich (größer 60.000 Einwohner) 


34,9 108,1 65,2 43,2 

Der Bereich Bauaufsicht bestreitet seine Einnahmen fast ausschließlich 

über die Gebühren. Diese können stark fluktuieren, ohne dass die Ba u- 

behörde, wie bereits vorstehend erwähnt, hierauf viel Einfluss nehmen 

kann. 

Allerdings kann anhand von Arbeitsanalysen und einer eventuellen Ne u- 

verteilung der Aufgaben ein optimierter Arbeitsablauf strukturiert werden. 

Freiwerdende Personalkapazitäten können in anderen Bereichen 

eingesetzt werden. 

Weiter besteht die Möglichkeit zur Steigerung der Gebühreneinnahmen 

dadurch, dass genügend Bauland und Gewerbeflächen ausgewiesen 

werden. Dadurch wird bauwilligen Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit 

gegeben, ihren Neubau in der Stadt Moers zu verwirklichen und 

nicht in Nachbarkommunen abwandern zu müssen. 

284 



Bauleistungen 

Feststellung 

Hier weist die Stadt Moers ausreichende Flächen aus, wie an Hand 

der Neubau- und Gewerbeflächen zu ersehen ist. Zur Vermarktung 

dieser Flächen wurde mit den Nachbarkommunen Kamp- 

Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg eine gemeinschaftliche 

Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Nachfrage nach diesen 

Flächen ist allerdings zurzeit sehr gering. 

Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten könnten zum Beispiel durch die Ausführung 

von freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Beratung bei 

Bauanträgen oder der Nutzung des städtischen Bauarchivs, erschlossen 

werden. Diese Leistungen werden zurzeit im Rahmen des Servicegedankens 

für den Bürger noch kostenlos seitens der Stadt Moers zur Verf ü- 

gung gestellt. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, die freiwilligen und bisher zum 

Teil kostenlosen Leistungen im Hinblick auf eine Gebührenerhebung 

zu überdenken. 

Der Bereich der Bauberatungen wird von der Stadt Moers bewusst kostenlos 

zur Verfügung gestellt. Diese Leistungen werden von den Bürgern 

stark in Anspruch genommen und sind sehr zeitintensiv. Allerdings ist 

durch die Bauberatungen die Qualität der eingereichten Bauanträge erheblich 

besser geworden, was zu einer kürzeren Bearbeitungsdauer geführt 

hat. 

Um sich einen genauen Überblick über die Intensität und den Umfang 

der freiwilligen wie auch der Pflichtaufgaben zu verschaffen, sollte die 

Stadt Moers eine genaue Dokumentation der anfallenden Arbeiten und 

der Bearbeitungsschritte vornehmen. Anhand dieser Dokumentation lassen 

sich optimierte Arbeitsabläufe erarbeiten. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, eine Organisationsuntersuchung 

durchzuführen, um die Aufgabenverteilung mö glichst zeitnah dem 

Arbeitsanfall anzupassen und den Ausgabendeckungsgrad der 

Bauaufsicht zu verbessern. 



Bauleistungen 

Diese Organisationsuntersuchung sollte mindestens folgende Arbeitsschritte 

enthalten: 

• Aufgabenanalyse inklusive einer Klassifizierung der Aufgaben 

nach Ingenieurstätigkeiten, Verwaltungstätigkeiten sowie Kontrolltätigkeiten 

• Aufgabenkritik 

• Feststellung des qualitativen und quantitativen Stellenbedarfs 

• Entwicklung verschiedener Dienstverteilungsmodelle 

Variante 1: Wegfall von Stellenanteilen im Bereich Ingenieure; 

Variante 2: Wegfall von Stellenanteilen im Bereich Verwaltung; 

Variante 3: Einsatz von Baukontrolleuren 

Die Entwicklung verschiedener Modelle ist nach unserer Auffassung deshalb 

notwendig, weil die Stadt Moers im Wesentlichen durch die Reduzierung 

von Personalausgaben die Möglichkeit hat, den Ausgabendeckungsgrad 

zu verbessern. Da kurzfristig nur wenige Fluktuationen absehbar 

sind, ist die Stadt gehalten, jede sich bietende Fluktuation (Beurlaubung, 

Kündigung, Versetzung und so weiter) zur Personalausgabeneinsparung 

zu nutzen. Die Stadt Moers sollte sich daher auf eine solche 

Situation vorbereiten. 

KIWI-Bewertung - Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht - 

Ist-Situation: 

• Der Ausgabendeckungsgrad im Vergleichsjahr 2003 liegt unter 

dem interkommunalen Mittelwert. 

• Der Ausgabendeckungsgrad zeigt intrakommunal keine konstant 

ansteigende Tendenz. 

• Es werden freiwillige Leistungen zur Bürgerzufriedenheit erbracht, 

die im Rahmen einer sich verschlechternden Finanzlage 

neu überdacht werden müssen. 

• Steuerungsmöglichkeiten sind im Bereich der Bauanträge nur im 

Arbeitsablauf möglich, genügend Bau- und Gewerbeflächen weden 

von der Stadt Moers zur Verfügung gestellt. 

286 



Bauleistungen 

Handlungsmöglichkeiten: 

• Die Stadt Moers sollte eine Organisationsuntersuchung, wie oben 

beschrieben, mit dem Ziel der Erhöhung des Ausgabendeckungsgrades 

in der Bauaufsicht durchführen. 

• Außerdem besteht die Möglichkeit der Gebührenerhebung für 

freiwillige Zusatzleistungen. 


Da der momentane Zustand nicht zufrieden stellend ist und einige 

Handlungsmöglichkeiten gegeben sind, ist das Ergebnis dieses 

Prüffeldes bzw. der Kennzahl „Ausgabendeckungsgrad der Ba u- 

aufsicht“ mit dem KIWI-Wert 3 bewertet. 

Prüffeld „Bauunterhaltungsausgaben je Einwohner“ 


Mit dieser Kennzahl soll das Verhalten der Stadt Moers im Hinblick auf 

die Unterhaltung der eigenen Immobilien bewertet werden. Dabei fließen 

die Haushaltslage, die Größe des Immobilienbestands und dessen Zustand 

in die Bewertung ein. Wo liegt die Stadt Moers bei der Bauunterhaltung 

im interkommunalen Vergleich? Entsprechen die Ausgaben dem 

Unterhaltungsbedarf? Wie wird auf die Haushaltslage der Stadt Moers im 

Rahmen der Bauunterhaltung eingegangen? 

Als Datenbasis werden die Ergebnisse der Gruppierungen 50 und 51 der 

Jahresrechnungen 2000 bis 2003 zu Grunde gelegt. Hier sollen die Unterhaltungsausgaben 

verbucht werden. In der Stadt Moers werden viele 

der Bauunterhaltungsausgaben nicht im Verwaltungshaushalt (Gruppierung 

50/51) sondern im Vermögenshaushalt (Gruppierung 94 – 96) verbucht, 

hier sollen nur investive Maßnahmen verbucht werden. Auf Grund 

dieser Tatsache, sind die Daten des Verwaltungshaushaltes nicht vergleichbar 

mit den Daten der von uns bereits geprüften Kommunen. Es 

werden daher keine interkommunalen Vergleiche angestellt, auch kann 

kein Zeitreihenvergleich erstellt werden und keine KIWI-Bewertung vorgenommen 

werden, da keine eindeutige Zuordnung möglich ist. Siehe 

hierzu auch die Teilberichte Gebäudewirtschaft und Finanzen. 

Eine Analyse des Anlagevermögens ergibt, dass die Stadt Moers über 

einen hohen Gebäudebestand (ca. 145) verfügt. Darunter befinden sich 



Bauleistungen 

Gebäude, die nicht zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben notwendig 

sind, zum Beispiel Wohngebäude. Dieser Gebäudebestand sollte 

unbedingt auf ein Minimum reduziert werden, um die Unterhaltungsausgaben 

so gering wie möglich zu halten. Hier ergeben sich sichtbare Einsparpotenziale. 

Die Bauunterhaltungsausgaben sind gemäß den Zuordnungsvorschriften 

zum Gruppierungsplan der Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 

den Gruppen 50 und 51 des Verwaltungshaushaltes zuzuordnen. 

Feststellung 

Wir haben festgestellt, dass die Stadt Moers Bauunterhaltungsausgaben 

(z. B. Erneuerung von Fußböden) oft dem Vermögenshaushalt 

zuordnet. 

Da diese Maßnahmen eindeutig nicht der He rstellung oder Mehrung von 

Anlagevermögen, sondern der Instandsetzung oder dem Erhalt des Anlagevermögens 

zuzuordnen sind, sind sie haushaltsrechtlich dem Verwaltungshaushalt 

zuzuschlagen. Siehe hierzu auch die Hinweise in den 

Teilberichten Finanzen und Gebäudebewirtschaftung. 

Feststellung 

Es wurde von uns festgestellt, dass die Stadt Moers Dienstleistungen 

für Dritte kostenlos zur Verfügung stellt. Diese sollten im 

Hinblick auf die schlechte Finanzlage der Stadt mit einer Gebühr 

belegt werden, auch wenn es sich um Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen 

der Stadt handelt. 

Zur Beurteilung des Immobilienvermögens wurde eine Besichtigung des 

Straßennetzes und einiger Schulen vorgenommen. 

Hochbau 

Die städtischen Gebäude befinden sich in keinem guten Zustand. Im 

Rahmen der Bauunterhaltung wurde in letzter Zeit hauptsächlich Unfallverhütung 

betrieben, Brandschutz nachgerüstet und PCB-Sanierungen 

vorgenommen. Es ist bereits Sanierungsstau bei den Gebäuden festzustellen. 

288 



Bauleistungen 

Seit Einführung des Zentralen Gebäudemanagements zum 1.07.2004 

gibt es eine Mängelerfassung, an Hand der die Bauunterhaltung durc h- 

geführt werden soll. 

Tiefbau 

Der Straßenzustand ist oberflächlich als ausreichend zu bezeichnen. Allerdings 

werden die Straßen nur im Bereich der Deckschicht saniert, eine 

Sanierung der Tragschichten erfolgt nicht. Dies hat zur Folge, dass bereits 

sanierte Straßenabschnitte auch weiterhin in kurzen Abständen zu 

sanieren sind. Die Kanäle befinden sich aufgrund einer kontinuierlichen 

Erneuerung zum großen Teil in einem guten Zustand. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, die Prioritäten in der Mängele r- 

fassungsdatei für die Bauunterhaltung im Hochbau sowie im Tiefbau 

nach Einsparpotenzialen in der Bewirtschaftung sowie finanziellen 

Auswirkungen auf den Haushalt zu erarbeiten. Dazu sollte 

die Stadt Moers bereits jetzt – vor der Einführung des NKF – die 

für die Sanierung notwendigen finanziellen Rücklagen definieren. 

Weiter empfehlen wir, das Anlagevermögen auf das Minimum zu 

reduzieren, welches zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben 

notwendig ist. 


Dieses Prüffeld bzw. die Kennzahl „Bauunterhaltungsausgaben je 

Einwohner“ kann auf Grund der insgesamt nicht ermittelbaren 

Daten nicht bewertet werden. 

Prüffeld „Öffentliche Infrastruktur“ 


Der Begriff „Öffentliche Infrastrukturerhaltung“ wird mit den verschiedensten 

Aufgaben verbunden. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dieses 

Prüffeldes konzentriert sich dabei nur auf die Bereiche Straßen- und Kanalunterhaltung 

und Grünpflege, die in jeder Kommune vorhanden sind. 



Bauleistungen 

Seit einigen Jahren müssen sich diese Aufgaben, die bisher fast nur 

durch eigene kommunale Einrichtungen wahrgenommen wurden, der 

Konkurrenz des freien Marktes stellen. Unter dem allgemeinen Kostendruck 

wird das Bestreben nach wirtschaftlichen und rationellen Alternativen 

immer stärker. 

Örtliche Besonderheiten beeinflussen die Kennzahl erheblich, wie zum 

Beispiel Topografie, Versorgungsfläche, Ablauforganisation und Kontrollsysteme, 

personelle Ausstattung, Aufgaben und Wirtschaftlichkeit der 

Bauhöfe (Rationalisierung), Fremdvergabe und Interkommunale Zusammenarbeit. 

Statistische Grunddaten 

Kriterium 

Interkomm. 

Verhältniswert 


Mittelwert 

Zahl der Einwohner 42.552 107.903 253,6 % 

Gemeindegröße in ha 8.305 6.768 81,5 % 

Anzahl der Ortsteile 10 22 220,0 % 

Flächen der Park- und Gartenanlagen 

in ha 

90,2 170 188,5% 

Bei den Servicebetrieben Moers der Stadt Moers werden von uns die 

zwei Geschäftsbereiche Straßen- und Kanalunterhaltung sowie Grünflächenunterhaltung 

in die Betrachtung einbezogen. 

In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Kosten der Infrastruktur 

aus den Abschnitten 58 und 63 sowie gesamt in € je Einwohner 

für die Jahre 2000 bis 2003 aufgeführt. 

Kosten der Infrastrukturerhaltung 

Kosten der 

Jahr 

Kosten der 

Infrastruk- 

Straßenunterhaltung 

Grünpflege Infrastrukturerhaltung 

lt. LDS tung je 

Einwohner turerhal- 

in € 

in € 

gesamt 

Einwohner 

in € 

2000 4.313.295 3.017.185 7.330.480 107.062 68,47 

2001 3.984.135 2.835.683 6.819.818 107.421 63,49 

2002 3.797.183 2.792.770 6.589.953 108.019 61,01 

2003 3.454.473 1.592.847 5.047.320 107.903 46,78 

Die Ausgaben je Einwohner sind vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 um 

21,69 € je Einwohner gesunken. 

Im interkommunalen Vergleich aller von uns geprüften Kommunen ergibt 

sich folgendes Bild: 

290 



Bauleistungen 

Kosten der Infrastruktur je Einwohner in Euro 

Interkommunaler Vergleich im Jahr 2003 (alle Größenklassen) 


25,25 97,13 61,78 46,78 

Kosten der Infrastrukturerhaltung je Einwohner 

(Grünpflege, Straßenunterhaltung) 

60,00 

Euro je Einwohner 

50,00 

40,00 

30,00 

20,00 

10,00 

0,00 

2000 2001 2002 2003 

Nachrichtlich der Vergleich der Stadt Moers mit allen von uns bisher geprüften 

Kommunen größer als 60.000 Einwohner: 

Kosten der Infrastruktur je Einwohner in Euro 

Interkommunaler Vergleich im Jahr 2003 (größer 60.000 Einwohner) 


30,60 86,19 62,30 46,78 

Aufschlussreich ist die Auswertung des Zeitreihenvergleichs im interkommunalen 

Vergleich: 



Bauleistungen 

Interkommunaler Zeitreihenvergleich: 

Kosten der Infrastrukturerhaltung je Einwohner 

---- Euro je Einwohner ---- 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

2000 2001 2002 2003 


Die Stadt Moers ist im Berichtszeitraum der Jahre 2000 bis 2003 unter 

den interkommunalen Mittelwert gesunken, mit weiterhin sinkender 

Tendenz. 

Dieses Bild bestätigt sich durch die Einzelbetrachtung der Kosten für die 

Gemeindestraßenunterhaltung und Park- und Gartenanlagen. 


Kosten der Unterhaltung für Gemeindestraßen 


100 

80 

60 

40 

20 

0 

2000 2001 2002 2003 


Die Ausgaben der Stadt Moers liegen für die Straßenunterhaltung in den 

Jahren 2000 bis 2003 unter dem Niveau des interkommunalen Mittelwertes, 

Tendenz sinkend. 

292 



Bauleistungen 

Die Straßenunterhaltung erfolgt durch die Servicebetriebe Moers, soweit 

keine Spezialmaschinen notwendig sind, ansonsten ergeben sich Fremdvergaben. 

Feststellung 

Die Gemeindestraßen befinden sich oberflächlich in einem ausre i- 

chenden Zustand. Allerdings wird nur die Oberfläche saniert, nicht 

die darunter liegenden Tragschichten. Diese Art der Sanierung ist 

noch eine Zeit lang praktikabel, aber auf Dauer müssen vorhandene 

Schäden in vollem Umfang saniert werden. Hier ist in Kürze 

ein Werteverlust zu verzeichnen. 


Kosten der Unterhaltung für Park- und Gartenanlagen 


40 

30 

20 

10 

0 

2000 2001 2002 2003 


Im Bereich der Grünpflege befand sich die Stadt Moers weit über dem 

interkommunalen Mittelwert und ist im Jahr 2003 auf den interkommunalen 

Mittelwert abgesunken. 

Bei unseren Ortsbesichtigungen haben wir festgestellt, dass sich die 

Stadt Moers als sehr grüne Stadt präsentiert. Die Park- und Grünflächen 

der Stadt Moers betragen insgesamt 170 ha. Dieser Wert liegt mehr als 

88 Prozent über dem interkommunalen Mittelwert, daher ist das Ausgabeverhalten 

für die Grünflächenpflege im Jahr 2003 als gut anzusehen, 

sollte aber im Hinblick auf die sehr angespannte Haushaltssituation der 

Stadt Moers noch weiter reduziert werden. 



Bauleistungen 

Eine genaue Erfassung der Straßen und der Grünflächen liegt noch nicht 

vor und kann somit noch nicht für die genaue Kostenkontrolle einzelner 

Objekte genutzt werden. Im Grünflächenamt wird zurzeit ein Grünflächeninformationssystem 

(GRIS) eingeführt. Hiermit wäre eine genaue 

Kostenkontrolle bei entsprechender Rechnungsverbuchung möglich. 

Weiter ermöglicht dieses Programm Simulationsmodelle zur besseren 

und weitre ichenderen Planung der Grünflächen. 

Bei den Servicebetrieben Moers handelt es sich um eine Eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung. Diese arbeitet selbstständig entsprechend einem 

Auftraggeber/Auftragnehmermodell, wobei die Stadt Moers der Auftraggeber 

ist. In den beiden betrachteten Bereichen sind die Fachbereiche 

Tiefbau und Grünflächen die Auftraggeber und erteilen den SBM Aufträge 

zur pauschalen Unterhaltung der Straßen und Grünflächen. Diese 

Arbeiten werden von den Servicebetrieben Moers durchgeführt und mit 

entsprechenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. Die erteilten Aufträge 

werden pauschal gehalten, sie geben Standards vor und beschre i- 

ben den Pflegeumfang. 

Für eine optimierte Zusammenarbeit im Auftraggeber-/Auftragnehmer- 

Verhältnis zwischen der Stadt Moers und den Servicebetrieben Moers 

sollte eine genaue Aufgaben- und Kompetenzdefinition auf der Grundlage 

der Eigenbetriebsverordnung erfolgen. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers, zur Entlastung der angespannten 

Haushaltssituation sowohl den Pflegestandard der Grünflächen als 

auch den Umfang der Neubepflanzung zu reduzieren. Weiter sollten 

genaue Pflegestandards für verschiedene Pflegezonen definiert 

werden. 

KIWI-Bewertung Kosten der Infrastrukturerhaltung 

Ist-Situation: 

• Die Ausgaben für die Infrastrukturerhaltung in Euro/Einwohner 

liegen im Vergleichsjahr 2003 unter dem interkommunalen Mittelwert. 

• Die Infrastrukturerhaltungsausgaben sind in den Jahren 2000 bis 

2003 stetig gesunken, es wurde auf die sich verschlechternde Finanzlage 

reagiert. 

294 



Bauleistungen 

• Die Arbeiten werden größtenteils von den Servicebetrieben Moers 

eigenverantwortlich durchgeführt. 

Handlungsmöglichkeiten: 

• Der Aufwand zur Unterhaltung der Gemeindestraßen sollte kritisch 

betrachtet werden. Es sollte aber unbedingt darauf geachtet 

werden, dass bei den Straßen ein Werteverlust vermieden wird. 

• Der Aufwand zur Unterhaltung der Grünflächen sollte noch weitergesenkt 

werden. Der Pflegestandard sollte genau festgelegt 

werden und verschiedene Pflegezonen sollten definiert werden. 

• Zur genauen Betrachtung der Kosten der Infrastrukturerhaltung 

ist die genaue Erfassung und Bewertung der Park- und Grünflächen 

sowie der Straßen erforderlich. Nur dann sind das gezielte 

Einsetzen der Finanzmittel an den unbedingt notwendigen Stellen 

sowie eine Reduzierung zur Entlastung des Gesamthaushaltes 

möglich. 


Dieses Prüffeld bzw. die Kennzahl „Kosten der Infrastruktur je 

Einwohner“ wird mit dem KIWI-Wert 3 bewertet. Dies resultiert 

aus dem oben beschriebenen Ist-Zustand und den aufgezeigten 

Handlungsmöglichkeiten. 

Fazit 

Die Bauaufsicht verzeichnet gleich bleibende Ausgaben bei sinkenden 

Einnahmen. Die Gebühreneinnahmen für Bauanträge können 

nicht direkt durch die Stadt Moers beeinflusst werden, jedoch 

sollten die freiwilligen und bisher zum Teil kostenlosen Leistungen 

hinsichtlich einer Gebührenerhebung bzw. -anhebung überdacht 

werden. Weiter sollte eine Organisationsuntersuchung durchgeführt 

werden, um die Aufgabenverteilung möglichst zeitnah dem 

Arbeitsanfall anzupassen. 

Der Ausgabendeckungsgrad der Bauaufsicht liegt erheblich unter 

dem interkommunalen Mittelwert. 



Bauleistungen 

Fazit 

Die Unterhaltungsprojekte im Hochbaubereich werden gemäß dem 

Sanierungsbedarf ausgeführt. Der Bestand an Immobilien sollte 

reduziert werden. 

Der Immobilienbestand befindet sich in keinem guten Zustand. 

Die Bauunterhaltung dient der Unfallverhütung, Aktualisierung des 

Brandschutzes und der PCB-Sanierung. Werteverluste sind bereits 

zu verzeichnen. 

Der Tiefbaubereich sollte nach fertig gestellter Aufnahme und Bewertung 

der Straßen, den Bedarf an Sanierungen und Rückstellungen 

definieren. Bei der Straßensanierung sollte langfristig der 

Werteverlust im Auge behalten werden. 

Die Situation der Infrastrukturerhaltung ist zufrieden stellend. Die 

Ausgaben für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und der 

Park- und Gartenanlagen liegen unter dem interkommunalen Mittelwert. 

Wir empfehlen nach der Erfassung der Straßen und Grünflächen 

aussagekräftige Kennwerte und Einsparpotenziale aufzuzeigen. 

Die Park- und Grünflächen der Stadt Moers werden nach und nach 

mit einer pflegearmen Bepflanzung bestückt. Wir empfehlen, den 

Pflegestandard weiterhin zu senken und für festgelegte Bere iche 

genau zu definieren. 

296 



Bauleistungen 





Vorbemerkungen 

Immobilien stellen mit ihren laufenden Kosten (bauliche Unterhaltung, 

Instandsetzung, Energie, Reinigung etc.) regelmäßig neben den Pers o- 

nalausgaben den zweitgrößten Etat kommunaler Haushalte. Allein dieser 

Tatsache erwächst die Annahme, dass das städtische Immobilienvermögen 

ein hohes Potenzial in sich birgt. 

Betrachtet man die Immobilien auch und insbesondere im Zusamme n- 

hang mit der sich kontinuierlich verschlechternden Finanzlage der Kommunen, 

so bedeutet dieses für den Bereich der Gebäudewirtschaft, sich 

mit stetig wachsenden Anforderungen an Effektivität und Effizienz auseinandersetzen 

zu müssen. 

Neben dem hohen Anteil am kommunalen Finanzvolumen wird die Bedeutung 

der Gebäudewirtschaft auch und insbesondere am Verhältnis 

der Herstellungskosten eines Gebäudes zu den Betriebskosten deutlich. 

Regelmäßig fallen im Laufe von acht Jahren ebenso hohe Kosten an wie 

zur Erstellung des Gebäudes notwendig waren. Bei einer Nutzungsdauer 

von (nur) 40 Jahren übersteigen demzufolge die laufenden Gebäudekosten 

die Herstellungskosten um das Fünffache. 

Gleichwohl ist häufig festzustellen, dass über jeweils aktuelle Nutzungen 

und das laufende Haushaltsjahr hinaus kaum Betrachtungen vorgenommen 

werden. Eine ganzheitliche Sichtweise, die neben der Berücksichtigung 

einzelner Lebenszyklen von Gebäuden und sich verändernder 

Funktionen von kommunalem Immobilienvermögen auch den Umgang 

systematisiert und den kommunalen Bestand in eine gesamtstädtische 

Strategie einbindet, fehlt. Bestimmende Fakt oren im Umgang mit den 

kommunalen Immobilien sind „Verwaltung des Status Quo“ und Entscheidungen 

motiviert aus dem „Blickwinkel der Nutzer“. Die strategische 

Entwicklung im Rahmen der Eigentümerfunktion von Kommunen 

wird oftmals nur in Ansätzen wahrgenommen. 

Und doch – Konsolidierungsdruck kommunaler Finanzen und die teilweise 

Erkenntnis über das enorme Steuerungs- und Wirtschaftlichkeitspotenzial 

des Gebäudevermögens führen seit einigen Jahren dazu, dass 

immer mehr Städte und Gemeinden ihre Aktivitäten rund um die Immo- 

298 




bilien bündeln, Optimierungsmöglichkeiten realisieren oder zumindest 

sich im Stadium konzeptioneller Grundlagenerarbeitung befinden. 

Dennoch bestehen aufgrund der Komplexität dieser Thematik - insbesondere 

auch der hieraus sich entwickelnden verwaltungsweiten Wirkungen, 

die in alle Organisationseinheiten einer Kommunalverwaltung 

ausstrahlen – weiterhin erhebliche Unsicherheiten, Widerstände und 

Informationsdefizite. 

Prüfungsziel 

Das Ziel der Prüfung im Bereich der Thematik Gebäudewirtschaft ist es 

dazu beizutragen, dass die Notwendigkeit der Einführung oder Weiterentwicklung 

einer zeitgemäßen Gebäudewirtschaft in den Städten und 

Gemeinden erkannt wird. Sie muss als ein auf Dauer angelegter Organisations- 

und Optimierungsprozess mit hohem Potenzial verstanden, umgesetzt 

und entwickelt werden. 

Prüfungsinhalte 

Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der überörtlichen Prüfung 

bei der Stadt Moers Organisations- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen 

im Bereich der Bewirtschaftung von Gebäuden durchgeführt. Derzeit 

umfasst das Prüfgebiet folgende Teilgebiete: 

• Erfassung, Darstellung und Bewertung der im Rahmen der Gebäudewirtschaft 

anfallenden Prozesse und der aufbauorganisatorischen 

Gestaltung in der Kommune. 

• Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabe - Gebäudebewirtschaftung 

– anhand ausgewählter steuerungsrelevanter 

Kennzahlen. 

Die Betrachtung der Organisation der gebäudewirtschaftlichen Aufgaben 

nimmt innerhalb des Prüfbereiches Gebäudemanagement einen breiten 

Raum ein. Auf der Grundlage einer Ist-Analyse, die den Stand der Gebäudebewirtschaftung 

zum Zeitpunkt der Prüfung abbildet, ist es unser 

Ziel, der Stadt Moers konkrete Handlungsempfehlungen zu geben und 

Potenziale zur Optimierung der Steuerung des städtischen Immobilie n- 

bestandes aufzuzeigen. Ergänzend zu der organisatorischen Betrachtung 




werden innerhalb der Prüfung des Bereiches Gebäudewirtschaft typische 

steuerungsrelevante Kennzahlen zur Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung 

erhoben und in einem intrakommunalen Zeitreihenvergleich – 

soweit aufgrund der Datenlage möglich und aussagekräftig - dargestellt 

und analysiert. In einer weiteren Betrachtungsweise werden die ermittelten 

Kennzahlen in einen interkommunalen Vergleichsring einbezogen, 

soweit die vorgefundene Datengrundlage als valide zu bewerten ist. 

Hierzu werden im Einzelnen folgende Kennzahlen gebildet: 

• Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft in Prozent 

• Ausgaben Bauunterhaltung je Quadratmeter Bruttogrundfläche 

(BGF) in Euro 

• Ausgaben Versorgungsmedien je Quadratmeter BGF in Euro 

• Ausgaben Reinigung je Quadratmeter BGF in Euro 

• Ausgaben Hausmeisterdienste je Quadratmeter BGF in Euro 

• Ausgaben Sachversicherungen je Quadratmeter BGF in Euro 

Im Einzelnen wurden Gespräche und Befragungen mit der zuständigen 

Beigeordneten, der Amtsleitung des Zentralen Gebäudemanagements, 

den Leitungen der kaufmännischen und technischen Abteilungen, Vertretern 

des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes und den Sachbearbeitern 

und Sachbearbeiterinnen in standardisierter Form sowie Datenerhebungen 

durc hgeführt. An Unterlagen standen zur Verfügung: 

• Haushaltspläne und Jahresrechnungen, 

• Vorlagen, Berichte und Konzepte zum Zentralen Gebäudemanagement, 

• Übersichten zu Flächen und Unterhaltungsausgaben, 

• Reinigungsaufmaße, Verträge Fremdvergabe, Dienstvereinbarung 

zur Reinigung, 

• Unterlagen zu Hausmeistertätigkeiten, 

• Unterlagen Sachversicherungen Gebäude. 

300 




Organisation der Gebäudewirtschaft 

Im nachfolgenden Diagramm ist die derzeitige Struktur der Gebäudebewirtschaftung 

der Stadt Moers dargestellt: 

Kernverwaltung 

Zentrales Gebäude 

Management 

23 Liegenschaftsamt 

40 Schulverwaltungsamt 

(Drittnutzung Schulen) 

67 Grünflächenamt 

52 Sportamt 

(Nutzung Sporthallen) 

Service Betriebe Moers 

Kommunaler 

Immobilienbestand 

Der Grafik ist zu entnehmen, dass die gebäudewirtschaftlichen Aufgaben 

bei der Stadt Moers weitestgehend zentralisiert sind. Mit Einrichtung des 

Amtes „Zentrales Gebäudemanagement“ (ZGM) zum 01.07.2004 sind 

nahezu alle vormals über den gesamten Verwaltungsquerschnitt dezentral 

wahrgenommenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung 

des kommunalen Immobilienvermögens gebündelt worden. 

Die so bestehende Zentralisierung hat zur Folge, dass es nunmehr eine 

deutlich reduzierte Anzahl von gleichen Arbeitsprozessen sowie Schnitt- 




stellen gibt. Dem Prinzip der „organisatorischen Unverantwortlichkeit“ 

wird so entgegen gewirkt und Verantwortlichkeiten für die einzelnen 

Objekt e einer Stelle eindeutig zugeordnet. 

Feststellung 

Die Zentralisierung der gebäudewirtschaftlichen Aufgaben wird 

von uns positiv und als zeitgemäße Form kommunaler Gebäudewirtschaft 

bewertet. 

Gleichwohl bestehen zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin Schnittstellen zu 

Fachbereichen, die aufgrund der Aufgabenstellung mittelfristig abgebaut 

werden sollten. Als Beispiel sind hier Zuständigkeiten der Ämter 40 und 

52 zu nennen. Hier sollte sich das ZGM als bewirtschaftende Stelle insoweit 

verbindlich positionieren, als eine (auch temporäre) Vergabe von 

Räumlichkeiten ebenso zentral zu realisieren ist. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte den begonnenen Prozess der Zentralisierung 

mit dem Fokus weiterführen, alle mit der Bewirtschaftung 

kommunaler Gebäude verbundenen Aufgabenbereiche zu bündeln. 

Ausnahmen hierzu bilden grundsätzlich nicht notwendige 

und wenig zielführende Schnittstellen. 

Kennzahlen 

Ausgangslage 

Um die im Weiteren gemachten Aussagen und Feststellungen in einen 

relativierenden Zusammenhang zu setzen sind hier eingangs ein paar 

Hinweise bezüglich der verarbeiteten Daten zu geben. 

Die bei der Stadt Moers vorgefundene Erkenntnislage ist bezüglich lieferbarer 

Daten mit sehr gut bis völlig unzureichend zu beschreiben. Dieses 

liegt in erster Linie an dem Umstand, dass die unterschiedlichsten 

Datenbestände parallel gepflegt werden, allerdings auf unterschiedlichen 

Grundlagen beruhen und miteinander nicht abgestimmt sind. Weiterhin 

wird vie lfach keine Historie vorgehalten, so dass Entwicklungen – positiv 

wie negativ – nicht bzw. nur mit erheblichem personellen und zeitlichen 

302 




Aufwand ermittelbar sind. Dieses hat im Rahmen der Prüfung zu (verständlichen) 

Verzögerungen geführt und die Datenermittlung auf nahezu 

drei Wochen ausgedehnt. 

Es konnte im Rahmen unserer Betrachtung allerdings ebenso festgestellt 

werden, dass das ZGM insbesondere diesen Umstand bereits erkannt 

und umfangreiche Maßnahmen zur Erkenntnisqualifizierung eingeleitet 

hat. Als Beispiel ist hier die „Normierung“ des Gebäudebestandes zu 

nennen, die neben der Einheitlichkeit in Bezeichnung und Umgang mit 

den Objekten unabdingbare Voraussetzung für eine EDV gestützte Verarbeitung 

im Rahmen einer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) ist. 

Feststellung 

Die auf verschiedenen Ebenen laufenden Arbeiten zur Bildung einer 

einheitlichen, verbindlichen und zentralen Datengrundlage 

werden positiv bewertet. 

Um das von der Stadt Moers gelieferte und von uns verarbeitete Datenmaterial 

zur Bildung von Kennzahlen bzw. zur Ableitung von Aussagen 

verständlich werden zu lassen, sind im Folgenden einige Grundannahmen 

aufgeführt: 

• Flächengrößen: 

Bruttogrundflächen (BGF ) sind für die Verwaltungsgebäude und sechs 

Schulen vorhanden – sie sind im Rahmen der aktuell durchgeführten 

Bewertung der kommunalen Immobilien ermittelt worden. Sie geben wie 

die Reinigungsflächen (RF) den aktuellen Stand (2005) wieder – eine 

Historie war in beiden Fällen nicht verfügbar. Insoweit konnten Veränderungen 

in Teilbereichen nicht berücksichtigt werden. 

Verfahrensweise: 

Die BGF wurden für alle Jahre des Referenzzeitraumes zugrunde gelegt 

(lt. Fachbereich im Zeitraum nur marginale Veränderungen) und dort wo 

noch keine BGF ermittelt wurden, ist hilfsweise die Reinigungsfläche 

(RF) mit Aufschlag zehn Prozent zugrunde gelegt. 

Aufgrund der hilfsweisen Flächenbildung wird im nachfolgenden Bericht 

ein interkommunaler Vergleich hergestellt. Die für die Stadt Moers ermittelten 

Werte werden jedoch anschließend nicht in unsere Vergleichsdatenbank 

aufgenommen. 




• Einzelne Objekte: 

Das Schulzentrum Jungbornpark wird in der Gebäudedatei des ZGM vollständig 

unter der Schulform Hauptschule geführt. Es ist insoweit als gesamte 

Einheit betrachtet worden und nicht in Hauptschule und Realschule 

aufgeteilt worden (dieses haben im Übrigen einige Grunddaten auch 

nicht ermöglicht). 

• Bauunterhaltung: 

Die Ausgaben der Bauunterhaltung wurden von der Technischen Abteilung 

gebäudespezifisch geliefert und sind nicht den Haushaltsaufzeic h- 

nungen entnommen. Insoweit kann es zu (in der Regel für die Aussage 

und Tendenz unerheblichen) Abweichungen kommen. 

Innere Verrechnungen konnten im Rahmen der Bauunterhaltung weder 

auf die Gebäude noch auf den Objekttyp (Unterabschnittsscharf) bezogen 

berücksichtigt werden, da nach Aussage des Amtes für Finanzen 

und Beteiligungen eine „Bereinigung“ der Positionen „Innere Verrechnungen“ 

um nicht bauunterhalterische Komponenten (zum Beispiel 

Transporte, pflegerische Arbeiten u.ä.) nicht möglich ist. Insoweit kann 

hier lediglich auf die Entwicklung im Referenzzeitraum abgestellt werden; 

ein interkommunaler Vergleich ist so nicht herstellbar. 

• Versorgungsmedien: 

Nach Aussage der Technischen Abteilung des ZGM ist eine Lieferung der 

Ausgaben in der von uns benötigten Systematik (getrennte Ausweisung 

Wärme, Strom, Wasser/Abwasser nach Jahren gestaffelt) nicht durc h- 

gängig möglich. Weiterhin verzögerte sich die Lieferung der Verbrauchsdaten 

zu den Versorgungsmedien aufgrund von Softwareproblemen und 

ist letztlich doch so unvollständig geblieben, dass hier weder eine Da r- 

stellung von Kennzahlen, noch eine weitergehende Analyse möglich war. 

Deshalb wurde hierauf gänzlich verzichtet. 

• Versicherungen: 

Die Bauunterhaltungsausgaben werden von uns am Versicherungsneuwert 

bzw. am aktuellen Bestandswert (in der Regel Sachwert) refle k- 

tiert, um hierüber Aussagen machen zu können, inwieweit die für Ba u- 

unterhaltung eingesetzten Finanzmittel als ausreichend zu bewerten sind 

oder ob mittelfristig Substanzverzehr betrieben wird. 

304 




Hierzu werden die „Versicherungswerte 1914“, als Basis für eine Ermittlung 

des Versicherungsneuwertes mittels Indexierung, oder aber die 

Ergebnisse der laufenden Bewertung der kommunalen Gebäude (regelmäßige 

Ermittlung im Zuge der Einführung von NKF) benötigt. Letztere 

liegen nur für neun der 32 betrachteten Gebäude vor. Ein Versicherungswert 

1914 konnte uns nicht angegeben werden. Demzufolge wurden 

die Versicherungsneuwerte der Provinzial (als Vertragspartner der 

Stadt Moers) zugrunde gelegt. Hierbei kann jedoch nur auf die aktuellen 

Werte (2005) zurückgegriffen werden, da „historische“ Daten nicht verfügbar 

sind. 

Von daher stellt die entsprechende Betrachtung die Bauunterhaltungsausgaben 

aus 2003 mit den Versicherungsneuwerten von 2005 ins Verhältnis. 

Die hieraus abzuleitenden Aussagen sind entsprechend tendenziell 

zu werten. 

Aufgrund der zeitlichen Einschränkungen (Dauer) der Datenaufbereitung 

wurde das von den Fachbereichen gelieferte Zahlenmaterial übernommen 

und lediglich auf Plausibilität geprüft. 

Die für eine weitergehende Analyse notwendigen Daten, die inhaltlich 

oder aus zeitlichen Gründen nicht bzw. nur teilweise geliefert werden 

konnten, haben dazu geführt, dass einzelne Betrachtungen (Bauunterhaltung, 

Versorgungsmedien, Versicherungsleistungen) nur ansatzweise 

durchgeführt werden konnten. Insoweit fokussiert sich die nachfolgende 

Analyse schwerpunktmäßig auf die Bereiche allgemeine Organisation/Struktur 

des ZGM sowie die Reinigungsleistungen. 

Weitere Ausführungen zum vorhandenen Datenmaterial finden sich soweit 

notwendig in den einzelnen Abschnitten der jeweiligen Kennzahlen. 

Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft 

(KIWI–Kennzahl) 

Der „Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft“ zeigt auf, in welchem 

Umfang und welcher Ausprägung die aktuelle Situation bei der Stadt 

Moers einer zeitgemäßen kommunalen Gebäudewirtschaft entspricht 

und ob hieraus gegebenenfalls Handlungsbedarf abzuleiten ist. Er wird 

anhand einer Nutzwertanalyse ermittelt, deren Basis ein standardisierter 

Fragebogen zur Gebäudewirtschaft bildet. Die jeweiligen Antworten wer- 




den in fünf Kategorien bewertet und im Nachgang mit einem festgele g- 

ten Gewichtungsfaktor versehen. Die fünf Kategorien sind im Einzelnen: 

• 0 nicht erfüllt 

• 1 ansatzweise erfüllt 

• 2 teilweise erfüllt 

• 3 überwiegend erfüllt 

• 4 vollständig erfüllt 

Die Gewichtung erfolgt im Rahmen von Faktoren (eins bis drei) entsprechend 

ihrer Bedeutung für eine wirtschaftliche und erfolgreiche kommunale 

Gebäudewirtschaft. 

Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft (KIWI-Kennzahl) 

Steuerung und Organisation 

Punkt Skalierung 

j/n wert 

Gewichtung 

Werden gebäudewirtschaftliche Aufgaben zentral 

wahrgenommen? 

J 12 4 3 

Liegt der Aufgabenerfüllung eine (ganzheitliche) 

Konzeption zugrunde? 

J 8 4 2 

Gibt es Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung, 

z. B. Wert- und Substanzerhaltung des J 3 3 1 

Immobilienvermögens, Koste nsenkung? 

Wurden hieraus operative Ziele abgeleitet und 

festgelegt? 

J 3 3 1 

Besteht ein Zielcontrolling (Messung des Zielerreichungsgrades, 

Überprüfung der Ziele) 

J 3 3 1 

Bestehen Kontrakte/Zielvereinbarungen mit den 

Nutzern? 

N 0 0 1 

Findet ein regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch 

zwischen Nutzer und zentraler 

J 2 2 1 

Gebäudewirtschaft statt? 

Technisches Gebäudemanagement 

Wird die Instandhaltung (Bau/TGA) systematisch 

vorausschauend geplant, durchgeführt und J 3 1 3 

dokumentiert? 

Sind für den technischen Bereich Standards 

festgelegt? 

- Bauunterhaltung J 2 1 2 

- Neubau/Umbau/Erweiterung J 1 1 1 

- Technische Gebäudeausrüstung (Unterhaltung 

u. Neubau) 

J 2 1 2 

Gibt es ein Energiemanagement? J 2 2 1 

Werden im Bereich Instandhaltung für wiederkehrende 

Leistungen Jahres-/Rahmenverträge 

geschlossen? 

J 4 4 1 

Infrastrukturelles Gebäudemanagement 

Werden Reinigungsverträge regelmäßig ausgeschrieben? 

J 4 4 1 

Wenn Eigenreinigung vorhanden, werden hier 

Optimierungen vorgenommen? 

J 2 2 1 

Sind für die infrastrukturellen Aufgaben Stan- J 2 2 1 

306 




Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft (KIWI-Kennzahl) 

Steuerung und Organisation 

Punkt Skalierung 

j/n wert 

dards festgelegt und dokumentiert? 

Sind die Hausmeister organisatorisch in die Gebäudewirtschaft 

eingebunden? 

Wenn nicht, sind ihnen im Rahmen der Objektbetreuung 

– typische gebäudewirtschaftliche 

Aufgaben übertragen (per Dienstanweisung, 

Verfügung…)? 

Besteht ein zentrales Gebäudekataster mit dem 

Ziel einer ganzheitlichen Steuerung des Gebäudestandes 

(insbes. Flächenmanagement)? im 

Gewichtung 

J 4 4 1 

N 1 

J 3 1 3 

N 0 0 1 

Optimalfall Raumbuch! 

Kaufmännisches Gebäudemanagement 

Sind die Kosten pro Gebäude bekannt? J 6 2 3 

Gibt es einen Produktplan? N 0 0 1 

Gibt es eine Kosten- und Leistungsrechnung? N 0 0 1 

Gibt es ein zentrales Finanzcontrolling? (insbesondere 

ein Maßnahmen bezogenes Controlling) 

Werden Leistungen zwischen GM und Nutzer 

verrechnet? 

J 1 1 1 

Intern und/oder extern? 

Gibt es ein Berichtswesen? N 0 0 1 

Gibt es ein zentrales Vertragsmanagement? 

J 2 1 2 

(Überwachung, Anpassung, Optimierung) 

Ermittelter Wert 69 46 

Optimalwert 152 

Prozent 45,4 

Die Auswertung des Fragebogens führt zu einem Erfüllungsgrad für die 

Gebäudewirtschaft der Stadt Moers in Höhe von 45,4 Prozent. Das Ergebnis 

spiegelt den deutlichen Handlungsbedarf in diesem Aufgabenbereich 

wider, zeigt aber auch, dass auf vielen Gebieten der richtige Weg 

bereits beschritten wird bzw. worden ist. 

Nach unseren bisherigen Erfahrungen ist jedoch festzuhalten, dass es 

grundsätzlich positiv zu werten ist, dass die Stadt Moers nicht nur Notwendigkeit 

und Potenziale einer optimierten Gebäudewirtschaft erkannt, 

sondern durch organisatorische Maßnahmen bereits ein eigenständiges 

Amt gegründet hat. Demzufolge ist ein wichtiger Schritt zur Zentralisierung 

gebäudewirtschaftlicher Aufgaben bereits vollz ogen. 

Feststellung 

Wir bewerten die Gründung des ZGM im Jahre 2004 bei der Stadt 

Moers positiv. 

Auffällig, wichtig und für die weitere Entwicklung zielführend sind in diesem 

Zusammenhang die im Bereich „Steuerung und Organisation“ erzielten 

Punktwerte. Unsere Erfahrung zeigt, dass Gebäudewirtschaft in 

Kommunen nur dann nachhaltig erfolgreich umgesetzt werden kann, 

wenn die Thematisierung und Begleitung bereits auf der obersten Lei- 




tungsebene der Verwaltung ansetzt. Durch eine klare Konzeption, eindeutig 

formulierte Ziele und die Einbindung aller Beteiligten sind die 

Grundlagen für eine erfolgreiche Implementierung gelegt worden. 

Feststellung 

Die Unterstützung des Umsetzungsprozesses in Moers durch Verwaltungsvorstand 

und die Einbindung der Politik ist notwendig 

und wichtig. 

Im interkommunalen Vergleich stellt sich der in Moers ermittelte Wert 

für den aktuellen Status Quo wie folgt dar. 

Erfüllungsgrad 

in Prozent 

Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft 


15,20 92,10 43,68 45,40 

Erfüllungsgrad optimierte Gebäudewirtschaft (KIWI–Kennzahl) 

100,00 

----- Prozent ----- 

80,00 

60,00 

40,00 

20,00 

0,00 


Tabelle und Grafik sind zu entnehmen, dass die Stadt Moers mit „ihrem“ 

Prozentsatz von 45,4 über dem zurzeit ermittelbaren Mittelwert der Vergleichskommunen 

liegt. 

In der Stadt Moers werden seit Juli 2004 gebäudewirtschaftliche Aufgaben 

weitestgehend zentralisiert bearbeitet. Durch diese gebündelte Zuständigkeit 

ist aus unserer Sicht eine auf wirtschaftliche Optimierung 

und Dienstleistungsqualität ausgerichtete Gebäudebewirtschaftung erst 

möglich. Verbesserungen – auch im Sinne unserer Erfüllungsquote – 

sind insbesondere nach Aufbau bzw. Ausbau der kaufmännischen Leis- 

308 




tungen zu erwarten. Hier wird sich Potenzial zunehmend mit der eigenen 

Erkenntnisqualifizierung, auf validen Grunddaten basierend, realisieren 

lassen. 

Nachfolgend haben wir einige zentrale Überlegungen und Voraussetzungen 

für eine erfolgreiche Optimierung ausgeführt. 

Organisationsoptimierungen und Handlungsfelder 

Ziel einer effektiven kommunalen Gebäudewirtschaft muss es sein, Gebäude 

und ihre Anlagen kontinuierlich und kostenoptimiert bereitzustellen, 

funktionsfähig zu erhalten und wechselnden, organisatorischen Bedürfnissen 

anzupassen. 

Aufgabenportfolio 

Die Stadt Moers sollte den in 2004 vollzogenen Schritt der Implementierung 

einer Gebäudewirtschaft und der Zusammenführung der Dienstleistungen 

zum Unterhalten und Betreiben von Gebäuden vor diesem Hintergrund 

und insbesondere mit Blick auf die äußerst schwierige städtische 

Haushaltslage konsequent weiter vorantreiben und eine Zentralisierung 

aller mit den städtischen Gebäuden in Zusammenhang stehenden 

Aufgaben anstreben. Wegen der Aufgabenfülle - insbesondere während 

der laufenden Startphase - sollten entsprechende Schritte mittelfristig in 

Erwägung gezogen werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte als mittelfristige Perspektive alle gebäudewirtschaftlichen 

(Teil)Aufgaben im ZGM bündeln. 

Eine Erweiterung um das Aufgabenfeld der Liegenschaften (Amt 

23) kann ebenso in Erwägung gezogen werden. 




Personal 

Dieses bedeutet nicht zuletzt, dass alle mit dem Thema Gebäude beschäftigten 

Mitarbeiter organisatorisch “unter einem Dach“ zusamme n- 

geführt werden sollten, um die gewünschten Synergieeffekte vollständig 

zu erzielen. Alleine im Bereich der Verwaltungsgebäude und Schulen 

wird ein Versicherungsneuwert von rund 260 Millionen Euro (!) bewirtschaftet, 

also ein recht beträchtliches Potenzial. 

Ohne den vollständigen Bedarf quantifizieren zu können, bleibt festzustellen, 

dass viele Aufgabenfelder vom ZGM belegt werden sollen, diese 

jedoch personell nicht konkret besetzt sind. Beispielsweise können Themengebiete 

wie Flächenmanagement, Außenflächenpflege, grundsätzliche 

Eigentümerfunkt ionen personell nicht konkretisiert werden. Zwar 

erfährt das ZGM inhaltliche und personelle Unterstützung aus dem Bereich 

der Stadtbau Moers GmbH, dieses allerdings eher auf Leitender 

Ebene, sowie im rein betriebswirtschaftlich/kaufmännischen Bereich. 

Feststellung 

Die personelle Ausstattung, insbesondere im infrastrukturellen 

Bereich, erscheint unzureichend. 

Es ist insoweit nicht erkennbar, dass bei Gründung des ZGM nach der 

Devise „die Mitarbeiter folgen den Aufgaben“ gehandelt wurde. Auch 

wenn in vielen Fachbereichen vor Gründung des ZGM Aufgaben nur anteilmäßig 

wahrgenommen wurden, so sollten diese Stellenanteile aufsummiert 

eine nicht unerhebliche Anzahl von Stellen ergeben. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte im Hinblick auf das Aufgabenportfolio des 

ZGM überprüfen, inwieweit Aufgaben der ehemaligen „Eigentümerdienststellen“ 

(z.B. Ämter 40, 51 etc.) sowie sich aus der 

Bündelung ergebende neue Themenfelder mit Personal besetzt 

sind. 

In diesem Zusammenhang gilt es über eine rein quantitative Bewertung 

hinaus auch eine qualitative Betrachtung anzustellen. Für das neue Aufgabenfeld 

des ganzheitlichen Gebäudemanagements und den hiermit 

formulierten hohen Ansprüchen an die Mitarbeiter, müssen die Mitarbeiter 

qualifiziert werden. Hier sollte unmittelbar eine entsprechende Personalentwicklungsplanung 

konzipiert werden. 

310 




Datengrundlage, Erkenntnisse, Kennzahlen 

Nicht zuletzt die im Folgenden noch ausgeführten Ergebnisse unserer 

Betrachtung des ZGM zeigen bei der Grundlagenarbeit erhebliche Defiz i- 

te und unmittelbare Handlungsnotwendigkeiten auf. 

Die teilweise rudimentäre Datenlage ist hauptsächlich in einer Zersplitterung 

der Zuständigkeiten begründet zu sehen. Gerade deshalb sollte das 

ZGM ab sofort einheitliche Datengrundlagen anstreben. Diese müssen 

zentral vorgehalten und gepflegt werden, um die Verwendung redundanter 

Daten zu vermeiden. Insbesondere die Verwendung von Daten aller 

Teilbereiche des ZGM (technisch, kaufmännisch, infrastrukturell) als 

Grundlage betriebswirtschaftlicher Entscheidungsprozesse ist von immenser 

Bedeutung. Erste, gute Ansätze sind hier bereits gemacht – die 

Erfassung und einheitliche Bezeichnung der zu betreibenden Objekte. 

Feststellung 

Zur Vereinheitlichung und Aufbereitung des Datenbestandes sind 

gute Ansätze zu erkennen. 

Weiterhin gilt es in diesem Zusammenhang, auch die Softwarelösungen 

der einzelnen Abteilungen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Aktualität, 

Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beispielsweise von Win RSP 

und Akropolis sind zu beurteilen (vgl. hierzu auch Ausführungen in den 

entsprechenden Berichtsteilen). 

Einsatz neuer EDV 

Die Stadt Moers, respektive das ZGM, befindet sich zurzeit im Entscheidungsprozess 

zum Einsatz einer neuen übergreifenden Softwarelösung 

(Gebäudewirtschaft/Facility Management). Diese soll ergänzend zur 

kaufmännischen/betriebswirtschaftlichen Software der Stadtbau Moers 

GmbH alle anderen Informations- und Auswertungsnotwendigkeiten abdecken. 

Funktionalitäten, Vor- und Nachteile können und werden von 

uns im Rahmen unserer Betrachtungen nicht bewertet. Allerdings möchten 

wir für eine bestimmte Betrachtungsweise sensibilisieren. 

Jede grundlegende Veränderung ist arbeits- und somit kostenintensiv. 

Insoweit sollte das ZGM sich vor einer Entscheidung sehr umfassend 

damit auseinandersetzen, welche Daten in einem solchen System vor- 




handen sein sollen, um die möglicherweise gewünschten Auswertungen 

zu ermöglichen. 

Tendenziell neigen neu gegründete Einheiten der Gebäudewirtschaft 

anfänglich dazu, deutlich zu viele Eventualitäten abbilden zu wollen. Erfahrungsgemäß 

werden nach zwei, drei Jahren immense „Datenfriedhöfe“ 

bereinigt, da ursprünglich „dringend benötigte“ Auswertungen niemals 

abgefragt wurden. Demnach sollte das ZGM sich auf die zunächst 

absolut notwendigen Daten konzentrieren. 

Hierbei ist auch zu beachten, dass die Einführung nicht nur zu Beginn 

arbeits-, zeit- und personalintensiv ist, sondern dass die darauf aufbauende 

kontinuierliche Datenerfassung und –pflege berücksichtigt und sichergestellt 

werden muss (negative Auswirkungen einer nicht ko nsequenten 

Erfassung sind dem Berichtsteil Versorgungsmedien zu entnehmen). 

Empfehlung 

Das ZGM sollte bereits vor Einführung der neuen Software verbindlich 

festlegen, welche Auswertungen gewünscht werden, also 

welche Daten zu pflegen und welche Mitarbeiter mit welchen Stellen- 

und Zeitanteilen hierfür verantwortlich sind. 

Da sich das ZGM mit der Einführung eine deutliche Verbesserung der 

Informations- und Erkenntnislage verspricht, sollte davon ausgegangen 

werden, dass diese Verbesserung nicht „nebenbei“ zu realisieren sein 

wird. Das bedeutet, dass hierfür verstärkte Personalkapazitäten einzuplanen 

sind. 

Rechtsform 

Die Stadt Moers plant zum 01. Juli 2005 das ZGM als eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung zu führen. Vom Grundsatz her ist diese „Rechtsform“ zu 

begrüßen, entspricht sie auch dem Trend innerhalb der kommunalen 

Landschaft. 

Im Rahmen unserer Betrachtung hat sich für uns jedoch kein sachlicher 

Grund ermitteln lassen, diese Gründung unterjährig vorzunehmen. Das 

ZGM plant weder eine rückwirkende Gründung zum 01. Januar 2005 

noch ein abweichendes Wirtschaftsjahr. So gesehen ist der Zeitpunkt, 

312 




abseits getroffener Entscheidungen auf der politischen (Rats)ebene, 

nicht schlüssig. 

Bezüglich der Zeitschiene gilt es insbesondere zu bedenken, dass kaufmännische 

Software (Stadtbau) zwar vorhanden ist, das System aber 

entsprechend noch mit Eingabedaten detailliert versorgt und gegebenenfalls 

noch auf spezielle Bedürfnisse des ZGM (customizing) angepasst 

werden muss. Im Hinblick auf die bis Juli noch verbleibenden drei 

Monate halten wir dies für einen sehr ambitionierten Zeitplan. 

Weiterhin ist zu bedenken, dass das ZGM als eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

eine Eröffnungsbilanz und einen Wirtschaftsplan zu erstellen 

hat, für die – neben anderen Grundlagen – die Bewertung der Immobilien 

unabdingbar ist. Ob diese allerdings vollständig bis zum Juli vorliegen 

werden, ist noch nicht absehbar. Außerdem bindet auch die reine 

Aufstellung von Bilanz und Wirtschaftsplan immense Zeitressourcen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte den Gründungszeitpunkt der eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtung überdenken und sich am kameralen Haushaltsjahr 

(Kalenderjahr) orientieren. Eine Gründung zum 

01. Januar erscheint angezeigt, um die notwendigen Vorbere i- 

tungsarbeiten abzuschließen und einen gesicherten Übergang der 

Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt in den Betrieb sicherzustellen. 

Kaufmännischer Bereich 

Die aktuelle Amtsleitung und zukünftige Werkleitung wird über einen 

„Geschäftsbesorgungs-Vertrag“ durch die Stadtbau Moers GmbH sichergestellt. 

Feststellung 

Wir bewerten den Umstand, dass die Amts- und künftige Werkle i- 

tung im Umgang mit dem Steuerungsinstrumentarium betrieblich 

ausgerichteter Bereiche erfahren ist als positiv und für den Prozess 

förderlich. 

Auch wenn auf der Leitungsebene das entsprechende kaufmännische 

Potenzial vorhanden ist, so gilt es dennoch die anderen Mitarbeiter sukzessive 

– zumindest Grundwissen – zu qualifizieren. 




Empfehlung 

Das ZGM sollte eine Basisschulung auch für die Mitarbeiter der 

anderen Abteilungen vorsehen. 

Abseits struktureller und organisatorischer Betrachtungen haben sich im 

Rahmen der Prüfung Fragen ergeben, die insbesondere die Wirtschaftlichkeit 

im Handeln der künftigen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 

betreffen. So weist die Planung von Konsolidierungsbeiträgen im Ra h- 

men des HSK für die Jahre 2006 bis 2009 jährlich um 500.000 Euro 

steigende Beträge bis zu 2,0 Mio. Euro (2009) aus, mithin 5 Mio. Euro 

Gesamtvolumen. 

Diese Größenordung erscheint aus heutiger Sicht und nach unserer Erfahrung 

als „sehr optimistisch“ und nur schwerlich realisierbar, zumal 

das ZGM mit erheblichen „Altlasten“ (Zustand der Immobilien, Sanierungsstau) 

und noch nicht vollständig ausgebauter Leistungsfähigkeit 

den Betrieb aufnehmen wird. 

Empfehlung 

Die ausgewiesenen Konsolidierungsbeiträge sollten inhaltlich ko n- 

kretisiert und sowohl in Höhe als auch Zeitpunkt überprüft bzw. 

angepasst werden. 

Weitere Ausführungen hierzu – insbesondere auf die finanzwirtschaftlichen 

Auswirkungen – sind dem Teilbericht Finanzen (Unterthema „Weitere 

Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Moers“) zu entnehmen. 

Infrastruktureller Bereich 

Der infrastrukturelle Bereich konzentriert sich zurzeit schwerpunktmäßig 

noch auf die Bereiche Hausmeister und Reinigung. Zu beiden Theme n- 

feldern folgen im Weiteren noch umfangreiche Ausführungen. 

Technischer Bereich 

Die von uns betrachteten Bereiche der Bauunterhaltung und Energiebewirtschaftung 

werden ebenso im Folgenden ausführlich behandelt. 

314 




Mit der Bündelung aller gebäude- und auch grundstücksbezogenen Aufgaben 

in einem zentralen Gebäudemanagement, das insoweit die Funktion 

einer internen Serviceeinheit übernehmen würde/wird, ließe sich in 

der Folge das von uns grundsätzlich favorisierte Mieter/Vermieter Modell 

realisieren – was auch bereits im Fokus der Betrachtung im ZGM steht. 

Hierbei wird die Funktion des Vermieters dem ZGM übertragen. Der 

Vermieter sorgt als zentraler und ko mpetenter Ansprechpartner und 

Dienstleister für die Deckung des Raumbedarfs und die Unterhaltung der 

Gebäude. Der Mieter (Gebäudenutzer) trägt die Verantwortung für die 

kostenverursachenden Faktoren. Dieses Modell bietet durch Anreize zur 

Ausgabenreduzierung die besten Voraussetzungen zur Umsetzung der 

EinsparPotenziale und sichert gleichzeitig die fachbezogenen und regionalen 

Interessen der Verwaltung sowie der politischen Gremien. Außerdem 

kann durch dieses Modell die sachgerechte Trennung zwischen Nutzer- 

und Servicebereich erreicht werden. Ziel sollte sein, dass sich die 

Gebäudenutzer durch die Entlastung von heute noch zu erle digenden 

immobilienwirtschaftlichen Aufgaben voll auf ihr eigentliches Kerngeschäft 

konzentrieren können. 

Auch und insbesondere vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Moers 

ihr derzeitiges Aufgabenportfolio überdenken. Um das Ziel zu erreichen, 

muss ein ganzheitlicher Rahmen geschaffen werden, bei dem folgende 

Vorraussetzungen erfüllt sein müssen: 

• Neue, zentrale Organisationsstrukturen zur Nutzung von Synergiepotenzialen 

für alle gebäudespezifischen Aufgabenbereiche 

• Bündelung aller Kompetenzen mit dem Zie l der Zuständigkeitsverdic 

htung und Professionalisierung 

• Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung 

• Herstellen von Kostentransparenz, insbesondere mit dem Ziel, 

die Konkurrenzfähigkeit des Leistungsangebotes zu überprüfen 

(beispielsweise im Bereich der Reinigung, aber auch bei technischen 

Leistungen) 

• Gebäudewirtschaft im Selbstverständnis einer Dienstleistungskultur 

In diesem Zusammenhang sind unter anderem folgende Ziele zu verfolgen: 




• Schaffung einer einheitlichen, zentralen und für alle Beteiligten 

verbindlichen Datengrundlage 

• Schaffung von Kostenverantwortung durch klare Zuordnung der 

Kosten: Kosten der Raumnutzung ermitteln – Transparenz durch 

genaue Flächen- und Kostenübersicht 

• Gebäudewirtschaftliche Planung (funktionelle Weiterentwicklung; 

Nutzungskonzepte ) 

• Anreize für wirtschaftliches Nutzerverhalten durch Trennen zwischen 

fachspezifischen (pädagogischen) Gesichtspunkten einerseits 

und Nutzerorientierten Gesichtspunkten andererseits 

• Optimierung der Eigenreinigung bzw. Ausbau der Fremdreinigung 

(vgl. Berichtsteil „Ausgaben Reinigung“) 

• Erkenntnisqualifizierung im Bereich Hausmeister (vgl. Berichtsteil 

„Ausgaben Hausmeisterdienste“) 

• Optimierung der Versicherungsleistungen (vgl. Berichtsteil „Ausgaben 

Sachversicherungen“) 

• Bedarfsgerechte Raumversorgung zu wirtschaftlichen Bedingungen 

• Qualitätssteigerung bezüglich: Nutzung, Service, Kundenakzeptanz 

und Bausubstanz 

Im interkommunalen Vergleich erzielt die Stadt Moers einen Wert etwas 

über dem Mittelwert – ein durchaus zufrieden stellendes Ergebnis. 

Trotzdem ist dies im Hinblick auf die gesamtstädtische Finanzsituation 

und das mit der Thematik in Beziehung stehende Finanzvolumen (Pers o- 

nal, Sachwerte) ein Zustand, der weiteren Handlungsbedarf signalisiert. 

Das Vorhandensein der Potenziale ist erkannt und wird im Rahmen des 

Betriebes ZGM sukzessive angegangen. 

Als primäre Handlungsfelder sind insbesondere der Aufbau einer Kostenund 

Leistungsrechnung vor dem Hintergrund der anstehenden „Betriebsgründung“, 

die Einführung einer einheitlichen Datengrundlage, die 

Optimierung der Reinigungsleistungen sowie die perspektivische Planung 

von Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu sehen. 

316 





Angesichts der Ist-Situation sowie den hieraus ableitbaren Handlungsmöglichkeiten 

vergeben wir bei der KIWI- Kennzahl „Erfüllungsgrad 

optimierte Gebäudewirtschaft“ die KIWI-Bewertung 3. 

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Stadt 

Moers bereits inmitten eines begonnenen Entwicklungsprozesses 

befindet und somit wichtige grundlegende Entscheidungen getroffen 

hat. 

Fazit 

Mit der Gründung und im Rahmen des „Echtbetriebs“ ZGM sind 

zwischenzeitlich einige gute Teilergebnisse erarbeitet worden. Vor 

diesem Hintergrund empfehlen wir, die geplante Umstrukturierung 

konsequent mit dem Ziel weiter zu verfolgen, einen ganzheitlichen 

organisatorischen Rahmen zu schaffen und die Gebäudebewirtschaftung 

aus einer Hand zu realisieren. 

Die notwendigen Daten zur Bewirtschaftung sind teilweise nicht 

verfügbar, teilweise unsystematisch aufgestellt und erhoben. Eine 

bewusste und fundierte Entscheidung auf dieser Basis scheint 

schwerlich möglich, zumal Erfolgsindikatoren, wie z.B. steuerungsrelevante 

Kennzahlen, noch fehlen. 

Die vordringlichsten Aufgaben im Rahmen der Umsetzung professioneller 

Gebäudewirtschaft sind in Bearbeitung und weisen in ihrer 

perspektivischen Ausrichtung erfolgversprechende Ansätze 

aus. 

Ausgaben Bauunterhaltung je Quadratmeter BGF in Euro 


Im Rahmen der Betrachtung der Gebäudewirtschaft in der Stadt Moers 

wurden die Bauunterhaltungsausgaben für verschiedene Gebäudetypen 

ermittelt. 

Die Bauunterhaltung des kommunalen Gebäudebestands der Stadt 

Moers wird durch das ZGM zentral koordiniert und abgewickelt. 

Die Kennzahl Bauunterhaltungsausgaben je Quadratmeter (qm) Bruttogrundfläche 

(BGF) gibt an, wie hoch die Unterhaltungsausgaben in Euro 

(€) je Quadratmeter Bruttogrundfläche für die Stadt Moers sind. Im 




Rahmen der überörtlichen Prüfung werden die Bauunterhaltungsausgaben 

für die folgenden Gebäudearten erhoben: 

• Verwaltungsgebäude 

• Grundschulen 

• Hauptschulen 

• Realschule 

• Gymnasien 

• Sonderschule 

• Gesamtschulen 

Die Bruttogrundflächen aller städtischen Gebäude werden derzeit im 

Rahmen der Bewertung des kommunalen Immobilienbestandes erhoben; 

als Ausgangspunkt für die Datenerhebung zur flächendeckenden 

Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Die Flächendaten 

zu den untersuchten Gebäuden wurden uns – soweit vorhanden - 

zur Verfügung gestellt (vgl. Ausführungen zur Bildung der Kennzahlen). 

Im Einzelnen wurden folgende Gebäude (aktueller Stand 2005) betrachtet: 

Gebäudearten, Gebäude und Bruttogrundflächen (gerundet in qm) 

Verwaltungsgebäude Altes Rathaus* 9.123 

Neues Rathaus* 11.173 

VHS - Gebäude* 2.665 

Grundschulen GGS Hülsdonk 3.211 

Gebrüder-Grimm-Schule 2.252 

GGS Willi Fährmann 4.926 

Eichendorffschule 2.718 

Astrid-Lindgren-Schule 2.760 

GGS Eschenburgschule 3.925 

GGS Waldschule 2.682 

Adolf-Reichwein-Schule 2.739 

GGS Annastr. 3.266 

GGS Dorsterfeldschule* 5.538 

Grundschule Erlenweg 1.755 

GGS Achterrathsfeld* 3.353 

GGS an der Talstraße 2.941 

GGS Rheim 3.262 

GGS Repelen 2.554 

GGS Eick-West 5.567 

Robinson-Schule* 2.667 

GGS Uhrschule Meerbeck* 3.663 

GGS Regenbogenschule 4.302 

Hauptschulen Justus-v.-Liebig-Schule 7.730 

SZ Jungbornpark 5.808 

Realschule Heinrich-Pattberg-RS 11.390 

318 




Gebäudearten, Gebäude und Bruttogrundflächen (gerundet in qm) 

Gymnasien Grafschafter Gymnasium* 8.013 

Gymnasium Adolfinum 16.211 

Gymnasium Filder Benden 12.086 

Gymnasium Rheinkamp 10.333 

Sonderschule Albert-Schweitzer-Schule 3.571 

Gesamtschulen GS Geschwister Scholl 13.734 

Anne-Frank-GS* 12.858 

Hermann-Runge-GS 10.016 

* BGF aufgrund aktueller Bewertungen der Stadt Moers 

Verteilung der Bruttogrundflächen 

Gesamtschulen 

18% 

Sonderschule 

2% 

Verwaltungsgebäude 

13% 

Gymnasien 

23% 

Grundschulen 

32% 

Realschule 

6% 

Hauptschulen 

7% 

Es wurden insgesamt rund 199.000 qm (BGF) in die Betrachtung und 

Bewertung einbezogen. Die prozentuale Verteilung der Flächen ist anhand 

der vorstehenden Grafik ersichtlich. Veränderungen wurden insoweit 

nicht berücksichtigt, als sie für den Referenzzeitraum 2000 bis 2003 

nicht ermittelbar waren. Nach Aussage des ZGM waren die Flächenentwicklungen 

marginal. 

In der nachfolgenden Tabelle sind die Bauunterhaltungsausgaben der 

oben aufgeführten Gebäude zusammengefasst dargestellt. Berücksic h- 

tigt wurden hierbei die Bauunterhaltungsausgaben für die untersuchten 

Gebäude, die regelmäßig der Gruppierung 50 zugeordnet sind und uns 

von der Technischen Abteilung des ZGM übermittelt wurden. 

Nicht berücksichtigt werden konnten in diesem Zusammenhang Bauunterhaltungsleistungen 

aus Inneren Verrechnungen, die in der Regel 

durch den Baubetriebshof der Stadt Moers (heute SBM) erbracht worden 




sind (vgl. hierzu die eingangs gemachten Anmerkungen im Berichtsteil 

„Kennzahlen – Ausgangslage“). 

Aus unserer Sicht halten wir es für dringend erforderlich, die Leistungen 

der SBM sowie ggf. anderer Ämter (z.B. Amt 67) über Innere Verrechnungen 

den einzelnen Gebäuden verursachungsgerecht zuzuordnen 

bzw. künftig im Rahmen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gebäudescharf 

zu verbuchen. 

Empfehlung 

Das ZGM sollte künftig alle als so genannte Innere Verrechnungen 

ausgewiesenen Positionen gebäudescharf und nach Spezifikation 

ausweisen bzw. verbuchen. 

Ebenso wenig Berücksichtigung finden Bauunterhaltungsmaßnahmen, 

die nicht sachgerecht im Vermögenshaushalt der Stadt Moers ausgewiesen 

und verbucht wurden. Im Rahmen der Betrachtung der ko mmunalen 

Gebäudewirtschaft in Moers steht nicht in erster Linie die Bewertung 

einer sachlich und formal rechtlich korrekten Abbildung in der Kameralistik. 

Vielmehr sind diese Aussagen im Zusammenhang mit dem „Werben“ 

um Verständnis für Transparenz zu verstehen, woraus letztendlich 

besseres wirtschaftliches Handeln resultiert. 

Weitergehende Hinweise haushaltsrechtlicher Natur sind dem Teilbericht 

Finanzen (Bewertung der Sachausgaben für Bauunterhaltung) zu entnehmen. 

Insoweit haben wir bei der Auswertung der Daten für die Bauunterhaltung 

im Folgenden exemplarisch für das Jahr 2003 die vollzogenen Maßnahmen 

der Bauunterhaltung aus dem Vermögenshaushalt (bezogen auf 

Verwaltungsgebäude und Schulen) mit in die Bildung der Werte und somit 

der Kennzahl einfließen lassen. Dieses konnte aus zeitlichen Gründen 

nur für das – bezogen auf den abgebildeten Referenzzeitraum – 

aktuellste Jahr (also 2003) erfolgen, da die uns vorliegenden Einzelma ß- 

nahmen der Jahre 2000 bis 2003 nicht in jedem Einzelfall überprüft 

werden konnten. Weiterhin kann hierdurch zumindest tendenziell ersehen 

werden, inwieweit die Berücksichtigung der nicht korrekt verbuchten 

Ausgaben zu (deutlich) anderen Werten und somit Schlussfolgerungen 

führt. 

Die für das Jahr 2003 im Rahmen der Bauunterhaltung berücksichtigten 

Maßnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes stellen sich im 

Einzelnen wie folgt dar: 

320 




Ausgaben der Bauunterhaltung für Verwaltungsgebäude und Schulen in Euro 

(gerundet) für 2003 aus VMH 

Objekt Maßnahme Summe 

Altes Rathaus Fußbodenarbeiten 3.888 

Neues Rathaus Beleuchtung 6.668 

Gebrüder-Grimm-Schule Elektro 633 

Eichendorffschule Boden 3.596 

GGS Eschenburgschule Boden- und Elektroarbeiten 23.724 

Adolf-Reichwein-Schule Urinalanlage, Elektro 7.670 

GGS Annastr. Dacharbeiten, div. Prüfungen 43.225 

GGS Achterrathsfeld Elektro, Einbau Schmutzfänger 11.062 

GGS an der Talstraße Dachdecker- und Klempnerarbeiten 41.605 

GGS Rheim Türanlage erneuert 4.083 

GGS Repelen Türanlage erneuert 10.668 

GGS Eick-West Reparatur Regenwasseranschluss 5.677 

Robinson-Schule Elektroarbeiten 533 

GGS Uhrschule Meerbeck Schlosserarbeiten 1.769 

GGS Regenbogenschule 

Reparatur Regenwasser- 

/Schmutzwasserkanal 36.292 

Justus-v.-Liebig-Schule Akkustikarbeiten, Türerneuerung 4.146 

Grafschafter Gymnasium 

Reparatur Regenentwässerung, div. Kleinarbeiten 

20.081 

Gymnasium Adolfinum Sanitäreinrichtung, Leichtbauwände 3.782 

Gymnasium Filder Benden Maler, Putz, Elektro 6.948 

Albert-Schweitzer-Schule Erneuerung WC 21.739 

GS Geschwister Scholl diverse Reparaturen 41.322 

Anne-Frank-GS Dachdeckerarbeiten 1.974 

Gesamt 301.000 

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, ergibt sich hieraus für die bauliche 

Unterhaltung eine weitere, vom finanziellen Volumen her nicht unerhebliche, 

Ausgabeposition in Höhe von 301.000 Euro. Im Vordergrund der 

Betrachtung steht hierbei nicht die auf Euro und Cent exakte Ermittlung 

der Ausgaben. Vielmehr soll hier „lediglich“ die Dimension aufgezeigt 

werden, in der sich die im Folgenden aufgezeigten Ausgaben der Bauunterhaltung 

nur unvollständig darstellen lassen und demzufolge erheblich 

relativieren. 

Dieses erscheint insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung von Daten 

oder Kennzahlen als Steuerungsgrundlage des ZGM von elementarer 

Bedeutung. Ein Übersehen bzw. Ausblenden der über den Vermögenshaushalt 

(VMH) verbuchten Bauunterhaltungsmaßnahmen kann so zu 

anderen Rückschlüssen führen. 

Ausgaben Bauunterhaltung je Quadratmeter BGF (ohne Innere Verrechnungen) 

2000 2001 2002 2003* 

BGF gesamt 198.792 198.792 198.792 198.792 

Bauunterhaltungsausgaben 

in Euro* 

647.473 551.976 661.143 860.188* 

Ausgaben je qm BGF 3,26 2,78 3,33 4,33* 

* inklusive der zuvor aufgeführten und im VMH verbuchten Ausgaben 

Der Vergleich zeigt, dass in den Jahren 2000 bis 2002 die Ausgaben für 




Bauunterhaltung (bei Nichtberücksichtigung der Inneren Verrechnungen) 

im Bereich von zwei bis drei Euro je Quadratmeter Bruttogrundfläche 

deutlich schwanken. Das Jahr 2003 bildet in dieser Darstellung die 

Ausnahme, da wie bereits zuvor ausgeführt hier die im VMH verbuchten 

Ausgaben der Bauunterhaltung an Verwaltungsgebäuden und Schulen 

mit berücksichtigt wurden. Demzufolge liegen hier die Ausgaben mit 

4,33 Euro je Quadratmeter Bruttogrundfläche deutlich höher (nachrichtlich: 

ohne Berücksichtigung bei 2,81 Euro je qm BGF). 

Aus unserer Sicht liegt die Stadt Moers selbst mit den deutlich höheren 

Ausgaben in 2003 sehr niedrig (interkommunale Vergleichsbetrachtung). 

Gründe hierfür sind sicherlich eine seit über zehn Jahren angespannte 

Situation der Finanzen, aber auch ein fehlendes, stringent durchgepla n- 

tes Instandsetzungs- und Modernisierungskonzept – auch erkennbar an 

den deutlichen Schwankungen im Referenzzeitraum. 

Ein Modernisierungskonzept in schriftlicher Form, das die geplanten 

Bauunterhaltungsmaßnahmen anhand einer Prioritätenliste aufführt, 

existiert in der Abteilung Technik nicht. Aus unserer Sicht ist eine solche 

Vorgehensweise allerdings unabdingbar, da nur so eine transparente 

Darstellung und aktive Steuerung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen 

gegeben ist. Als zusätzlicher Faktor müssen hier die Inneren Verrechnungen 

angeführt werden. Die Tendenz der Aussage bliebe gleich, 

die Höhe der Ausgaben absolut und bezogen auf den qm BGF würde 

allerdings steigen. 

Setzt man für das Jahr 2003 eine ähnlich hohe Dimension bei den Inneren 

Verrechnungen voraus wie bei den im VMH gebuchten Ausgaben der 

Bauunterhaltung, mithin weitere 300.000 Euro, so ergeben sich Ausgaben 

in Höhe von 5,84 Euro je qm BGF – eine Größenordnung die weiterhin 

als niedrig zu bewerten ist. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte sehr zeitnah die Einführung eines Instandhaltungs- 

und Modernisierungskonzeptes vornehmen. 

Die niedrigeren Ausgaben für die Bauunterhaltung sind im Sinne einer 

Wert erhaltenden Vorsorge nicht positiv zu werten. Es sollte jedoch die 

Ausgabenhöhe bezogen auf den Gebäudeneubauwert (Versicherungsneuwert) 

ermittelt werden, um so die Auskömmlichkeit feststellen zu 

können. Die Gebäudeneubauwerte in der unten dargestellten Tabelle 

wurden anhand der Gebäudeversicherungsunterlagen ermittelt (vgl. ent- 

322 




sprechenden Berichtsteil „Ausgaben Sachversicherungen“) und entsprechen 

den vom Versicherer angegebenen Versicherungsneuwerten. Hie r- 

bei wird zunächst nur auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes abgestellt 

und hieraus ein Mittelwert gebildet. 

Ausgaben der Bauunterhaltung – prozentual vom Versicherungsneuwert 


und Schulen inkl. 

Turnhallen 



Turnhallen mit VMH 

für das Jahr 2003 



Turnhallen mit VMH 

für das Jahr 2003 

und (angenommenen) 

Inneren 

Verrechnungen 

i.H.v. 300.000 

Euro 

Versicherungsneuwerte 

in Euro 

(Stand 2005) 

Durchschnittliche 

Ausgaben der Ba u- 

unterhaltung in Euro 

2000 - 2003 

Durchschnittswert 

in Prozent 

256.602.000 604.945 0,24 

256.602.000 860.188 0,34 

256.602.000 1.160.188 0,45 

Die Stadt Moers erreicht einen Durchschnittswert von 0,24 Prozent bezogen 

auf den Versicherungsneuwert. Dieser erhöht sich auf 0,34 Prozent, 

betrachtet man nur das Jahr 2003, jedoch inklusive der Ausgaben 

des VMH. Eine weitere Steigerung auf 0,45 Prozent wird erzielt, wenn 

man zusätzlich 300.000 Euro als Innere Verrechnungen annimmt. 

Hieraus lässt sich (grob prognostizierend) ableiten, dass – unterstellt die 

Bauunterhaltungsausgaben sind in den Jahren 2000 bis 2002 in ähnlicher 

Höhe im VMH verbucht worden – etwas mehr als 0,35 Prozent des 

Gebäudeneuwertes an Bauunterhaltungsmaßnahmen für den Zeitraum 

2000 bis 2003 im Mittel zu veranschlagen ist. 

Die KGSt und auf das Gebiet der Gebäudewirtschaft spezialisierte Beratungsunternehmen 

veranschlagen regelmäßig Richtwerte abhängig vom 

Alter der Gebäude von 0,4 Prozent bis 1,2 Prozent. Als Erfahrungswert 

kann 0,8 Prozent zu Grunde gelegt werden. Aus unserer Sicht liegen im 

gesamten Betrachtungszeitraum 2000 bis 2003 die Ausgaben für die 

Bauunterhaltung eher unter der unteren Grenze der erforderlichen Mittelbereitstellung. 

Anhand der vorliegenden Zahlen und einem Verhältnis 

vom Erhaltungsaufwand zum Gebäudezeitwert von 0,8 Prozent wurden 

lediglich rund die Hälfte der erforderlichen Finanzmittel aufgewendet, 

um einem mittel- und langfristigen Substanz- und Werteverzehr entgegenzuwirken. 




Bei einem Erhaltungsaufwand von 1,2 Prozent beträgt der von der Stadt 

Moers erreichte Prozentwert nicht einmal mehr ein Drittel. Dieses Verhältnis 

verschlechtert sich tendenziell im Weiteren noch aufgrund des 

Umstandes, dass es sich beim Immobilienbestand der Stadt Moers (bezogen 

auf Verwaltungsgebäude und Schulen) um durchschnittlich ältere 

Objekte handelt, also eher eine deutliche Ausrichtung am oberen Wert 

von 1,2 Prozent vorliegen sollte. 

Weitere Einflussgrößen auf den Bauunterhaltungsbedarf eines Gebäudes 

sind zum Beispiel neben dem Gebäudealter auch denkmalschutzrechtliche 

Bestimmungen. Ebenso ist die Bauwerksart (zum Beispiel Schule) 

für die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit ausschlaggebend und hat starken 

Einfluss auf die notwendige Bauunterhaltung (zum Beispiel Verschleiß). 

Auch sollte dieser Vergleich nur für verschiedene Gebäudegruppen 

beziehungsweise über den gesamten Gebäudebestand im Zeitreihenvergleich 

erfolgen, da Werterhaltungsmaßnahmen an einzelnen 

Gebäuden nicht jährlich durchgeführt werden. 

Um beispielsweise lediglich die Mittelwertquote von 0,8 Prozent des Versicherungsneuwertes 

zu erzielen, müsste die Stadt Moers in 2003 neben 

den getätigten Ausgaben für die Bauunterhaltung in Höhe von rund 

559.000 Euro und den von uns „ermittelten“ 301.000 Euro im VMH, weitere 

1,2 Mio. Euro gezahlt haben. Inwieweit dieses eine realistische Gr ö- 

ße im Hinblick auf die tatsächlichen Zahlungen ist, kann von unserer 

Seite nicht abschließend bewertet werden. 

Um dem mittel- und langfristigen Werteverzehr der Gebäude entgegenzuwirken, 

müsste die Stadt Moers Mittel in Höhe von rd. 2,1 Mio. Euro 

(0,8 Prozent) bzw. 3,1 Mio. Euro (1,2 Prozent) jährlich veranschlagen – 

hierbei ist bereits aufgelaufener Sanierungsstau nicht berücksichtigt. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte die Höhe der Mittel für die Bauunterhaltung 

unter dem Gesichtspunkt einer wert- und substanzerhaltenden 

Vorsorge sehr kritisch betrachten. 

Die durch uns aufgrund der Datenbasis feststellbare Höhe der 

Ausgaben weist derzeit eine deutliche Unterdeckung für die erforderlichen 

finanziellen Mittel auf. Wir empfehlen, für alle städtischen 

Gebäude die Bauunterhaltungsausgaben (inklusive Bauunterhaltung 

im Vermögenshaushalt sowie Innere Verrechnungen) 

zu ermitteln und vorübergehend mit dem Versicherungsneuwert 

ins Verhältnis zu setzen, um eine angemessene Instandhaltung 

der Immobilien zu gewährleisten. 

324 




Instandsetzungsmaßnahmen die erst nach Schadeneintritt durchgeführt 

werden, verursachen regelmäßig überproportionale Kosten. Die Größe 

„Versicherungsneuwert“ wird hierbei als Hilfsgröße angesehen. Nach der 

Erfassung und Bewertung im Rahmen des NKF sollte sich die Kennzahl 

zukünftig an den Gebäudewerten nach den vorsichtig geschätzten Zeitwerten 

orientieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird eine ganzheitliche 

und sachgerechte Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einzelner Gebäude 

unter voller Berücksichtigung des tatsächlichen Gebäudezustandes 

und –wertes möglich und damit auch die nötige Grundlage für ein 

zeitgemäßes Instandhaltungsmanagement geschaffen. 

Empfehlung 

Weiterhin sehen wir es als dringlich an, vor dem Hintergrund der 

sich verschlechternden Haushaltssituation für die Bauunterhaltung 

eine Prioritätenreihenfolge festzulegen, die vom Ergebnis her einen 

Konsolidierungsbeitrag leisten soll. 

Ziel dabei sollte sein, die Bauunterhaltungsausgaben in einigen Objekten 

oder Objektarten ggf. zeitlich zu reduzieren oder auf ein Minimum zu 

reduzieren. Dadurch wird Spielraum gewonnen, um einzelne Objektgruppen 

(beispielsweise Verwaltungsgebäude) schwerpunktmäßig zu 

verbessern. Über allem ist aber darauf zu achten, dass kein Sanierungsstau 

entsteht, der in Folgejahren zu höheren Ausgaben führt. 

Fazit 

Im Bereich der Bauunterhaltungsausgaben je Quadratmeter Bruttogrundfläche 

ist die Abbildung aufgrund nicht korrekter Zuordnung 

nur sehr eingeschränkt möglich – ein interkommunaler Vergleich 

muss entfallen. Auch unter Berücksichtigung der im Vermögenshaushalt 

verbuchten Ausgaben ist die Höhe der Bauunterhaltungsausgaben 

für die untersuchten Gebäude im 

arithmetischen Mittel sehr deutlich unterhalb des durch die KGSt 

ermittelten Richtwertes. Aus unserer Sicht liegt im gesamten Betrachtungszeitraum 

eine Unterdeckung der notwendigen finanzie l- 

len Mittel vor. 




Bewirtschaftungsausgaben je Quadratmeter BGF in Euro 


Die KIWI–Kennzahl der Bewirtschaftungsausgaben setzt sich aus mehreren 

„Teilaspekten“ zusammen. Insoweit wird bei den Bewirtschaftungsausgaben 

auf die so genannten Versorgungsmedien (Wärme, Strom, 

Wasser), die Ausgaben der Reinigung und die Ausgaben der Hausmeisterdienste 

abgestellt. Diese drei Ausgabenbereiche sind die am Gesamtvolumen 

der Bewirtschaftungskosten gemessen ausgabeintensivsten 

Leistungen. Vom konzeptionellen Ansatz her werden alle drei Bereiche 

separat ermittelt, betrachtet und analysiert und zum Ende dieses Kapitels 

zur KIWI–Kennzahl zusammengeführt und bewertet – in Moers war 

dies aufgrund der Datenlage nicht möglich. Die Erläuterungen hierzu 

sind den entsprechenden Abschnitten zu entnehmen. 

Ausgaben Versorgungsmedien je Quadratmeter BGF in Euro 

Wärmeenergie-, Strom- und Wasserverbräuche stellen einen erheblichen 

Anteil an den Aufwendungen für die Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude 

dar. Neben einer Erfassung von Verbrauchsdaten ist es zwingend 

erforderlich, diese mit geeigneten Bezugsgrößen ins Verhältnis zu setzen, 

um einen Vergleich verschiedener Gebäude untereinander beziehungsweise 

mit vorgegebenen Zielwerten zu ermöglichen sowie Entwic k- 

lungen zu erkennen. 

Eine solche Vorgehensweise ist in erster Linie aus der Automobilbranche 

bestens bekannt: Die Ausweisung des Benzinverbrauchs in Liter pro 100 

Kilometer ist eine Energiekennzahl, mit der unter anderem die Wirtschaftlichkeit 

eines Fahrzeuges beurteilt wird. Kraftfahrzeuge sind jedoch 

nicht mit Gebäuden und deren Energiekennzahlen zu vergleichen, 

insoweit gilt es einige Punkte bei der Interpretation zu beachten. Ältere 

Fahrzeuge sind in Sachen Kraftstoffverbrauch nicht mit aktuellen Modellen 

gleichen Typs vergleichbar. Eine Modifizierung (ver)alte(te)r Fahrzeugtechnik 

auf einen neuen Stand ist in der Regel unter wirtschaftlichen 

Gesichtspunkten nicht angezeigt. 

Bei Gebäuden sind Energiekennzahlen ebenfalls abhängig vom Baujahr 

und der Bauweise. Anders als beim Beispiel Kraftfahrzeug lassen sich 

hier jedoch in den überwiegenden Fällen Verbräuche durch technische 

Maßnahmen nachträglich und wirtschaftlich sinnvoll reduzieren. 

326 




Die Energiebewirtschaftung der städtischen Immobilien wird in der Stadt 

Moers zentral durch den hier angebundenen Fachingenieur des ZGM gesteuert. 

Die Erfassung der Energieverbräuche obliegt den jeweiligen 

Hausmeistern der Objekte. Sie werden monatlich abgelesen und dem 

Hochbauamt gemeldet. Im Hochbauamt werden die Verbrauchsdaten 

elektronisch erfasst und in das System „Akropolis“ zur Energiebewirtschaftung 

eingegeben. 

An diesem Punkt musste in Moers eine weitergehende Betrachtung der 

Daten sowie deren Analyse ausgesetzt werden. Dies gilt für alle drei 

Teilbereiche der Versorgungsmedien, also Wärme, Strom und Wasser. 

Im Laufe der Prüfung stellte sich durch unsere Anfrage nach spezifischen 

Verbrauchswerten zunächst heraus, dass das System einige Fehler in 

der Software besitzt, so dass die von uns benötigten (Standard)Daten 

nicht unmittelbar verfügbar waren. Gleiches gilt hier auch für die fiskalische 

Abbildung, also die getätigten Ausgaben im Referenzzeitraum. 

Empfehlung 

Unabhängig von der Einführung eines zentralen Softwareproduktes 

im ZGM, sollte möglichst zeitnah die Verbindung zum Hersteller 

aufgenommen werden, um einerseits Fehlerquellen nachhaltig 

zu beseitigen, andererseits sich hieraus ergebende eventuelle Ersatzansprüche 

zu formulieren. 

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass der Pflegezustand 

des Systems offensichtlich sehr zu wünschen übrig lässt, erkennbar 

an dem Umstand, dass in den Rubriken Kosten und Energiepreise 

noch „DM-Werte“ ausgewiesen werden. 

Empfehlung 

Das eingesetzte Software-Produkt sollte an aktuelle Standards 

angepasst werden. 

Gegen Ende der Prüfung konnten uns zumindest fragmentarisch zu einzelnen 

Objekten Datenblätter geliefert werden, die – bei entsprechender 

Validität der erhobenen Verbrauchsdaten – in Bezug auf Umfang, Da r- 

stellung und Aussagekraft als exzellent zu bezeichnen sind. Allerdings 

konnten nicht für alle der von uns betrachteten Objekte entsprechende 

Energiebögen erstellt werden, so dass allein aus diesem Grund eine wei- 




tergehende Betrachtung oder gar ein interkommunaler Vergleich nicht 

zielführend und aussagekräftig gewesen wäre. Darüber hinaus ist bei 

einer nicht unerheblichen Anzahl von Teilwerten die Richtigkeit zumindest 

mit erheblichen Zweifeln verbunden. 

Feststellung 

Die sich durch das System „Akropolis“ bietenden Möglichkeiten 

werden nur ansatzweise ausgeschöpft. 

Dieses liegt in erster Linie nicht an den für die Erhebung vor Ort verantwortlichen 

Hausmeister, vielmehr ist hier die Arbeits- und Personalsituation 

im entsprechenden Sachgebiet der Abteilung Technik ursächlich. 

Die Stadt Moers ist bereits vor nahezu 20 Jahren in die Thematik Energiebewirtschaftung 

finanziell und personell eingestiegen und hat in der 

Vergangenheit durch nicht unerheblichen Mitteleinsatz auch einen beispielsweise 

im Bereich der Wärmeversorgung hohen Standard der Automation 

und zentralen Steuerung erreicht. Diverse Themenfelder im 

Zusammenhang mit der Energiebewirtschaftung von Gebäuden sind vom 

entsprechenden Bereich des ehemaligen Hochbauamtes belegt und federführend 

entwickelt worden. Hierzu wurden regelmäßig Energieberic h- 

te erstellt, die über umgesetzte Maßnahmen retrospektiv berichteten 

und im Weiteren perspektivisch anstehende Maßnahmen aufzeigten. Der 

letzte und somit aktuellste uns vorliegende Bericht stammt aus dem 

Jahr 1997. 

Hieran lässt sich auch die aktuelle Problematik festmachen. Energiebewirtschaftung, 

letztlich Energieeinsparung im Rahmen einer zukunftsorientierten 

und betriebswirtschaftlich sinnvollen Bewirtschaftung des 

kommunalen Immobilienbestandes, ist nur dann professionell durc h- 

führbar, wenn entscheidungs- und steuerungsrelevante Grundlagen vorhanden 

sind. Dieses sind in erster Linie und unabdingbar Verbrauchsdaten 

der einzelnen zu betrachtenden Bereiche. Aussagekraft und Steuerungsrelevanz 

„steht und fällt“ mit einer kontinuierlichen und sorgfältigen 

Erhebung derselben, aber auch insbesondere einer entsprechenden 

Verarbeitung. 

Hier offenbaren sich beim ZGM deutliche Schwachstellen. Die gelieferten 

Verbrauchsdaten werden regelmäßig nicht oder nur unvollständig in das 

System übertragen. Die Ha usmeister, die für die Lieferung verantwortlich 

sind, können aufgrund der nicht aktuellen Erhebungsbögen (die von 

ihnen monatlich fortgeschrieben werden) Falschentwicklungen oder Be- 

328 




sonderheiten nicht erkennen und somit vor Ort nicht frühzeitig gegensteuern. 

So konnte beispielsweise ein Leck im Wasserzulauf aufgrund 

der Verbrauchsdatenauswertung erst Monate später realisiert und behoben 

werden. Ebenso ist der Fachingenieur im ZGM nicht in der Lage periodische 

Entwicklungen aufzuzeigen und zu analysieren, um ggf. notwendige 

Veränderungen herbeizuführen. 

Feststellung 

Die insbesondere zeitlich/personell nicht abgedeckte Datenerfassung 

und Auswertung führt im Ergebnis dazu, dass bei der Stadt 

Moers Energiebewirtschaftung über den Stand einer Energiebereitstellung 

nicht hinausreicht. 

Empfehlung 

Wir empfehlen der Stadt Moers unmittelbar die Grundlagen einer 

professionellen Energiebewirtschaftung in Form der Sicherstellung 

von Dateneingaben zu schaffen. 

Im Weiteren sollte die Stadt Moers die zeitlichen Anteile der mit 

dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiter überprüfen und soweit notwendig 

anpassen. Wir halten ebenso eine Neuauflage des Energieberichtes 

für dringend angezeigt. 

Fazit 

Die Stadt Moers verfügt im Grundsatz über sehr gute Möglichke i- 

ten im Bereich der Energiebewirtschaftung und hat hier in der 

Vergangenheit bereits ein hohes Potenzial realisieren können. 

In den letzten Jahren fehlt es eindeutig an der Kontinuität der Basisarbeit, 

so dass ein wirtschaftlich verantwortungsvoller Umgang 

mit Energie durch Analyse von Daten nicht möglich ist. 

Die Stadt Moers hat jedoch in diesem Bereich alle Möglichkeiten 

kurzfristig eine Veränderung und Entwicklung zu realisieren. 




Ausgaben Reinigung in Euro 

Die Gebäudereinigung als eine der elementaren infrastrukturellen Leistungen 

innerhalb des Immobilienmanagements stellt eine der Hauptkostenblöcke 

der laufenden gebäudewirtschaftlichen Leistungen dar. Sie 

trägt wesentlich zur Wert- und Substanzerhaltung des kommunalen Gebäudebestandes 

bei und sichert gleichzeitig den nötigen Hygienestandard. 

Da ein KIWI–Wert „Bewirtschaftungsausgaben“ nicht gebildet werden 

kann, ist auf den Bezug der Reinigungsleistungen auf BGF verzichtet 

worden. 

Die Stadt Moers reinigt ihre Gebäude – entgegen dem allgemeinen 

Trend – ausschließlich mit eigenen Kräften. Insoweit erzielt sie eine Eigenreinigungsquote 

von 100 Prozent. 

Aufgrund der heterogenen Datenlage bei der Stadt Moers ist im Weiteren 

eine Analyse der Ausgaben für die Eigenre inigung auf die von uns 

betrachteten Objekte bezogen nicht mö glich. Eigenreinigungsausgaben 

definieren sich fast ausschließlich über Personalausgaben, die in Moers 

gebäudespezifisch nicht abgebildet werden. Aufgrund des fortgeschrittenen 

Prüfungszeitraums, konnten wir die letztlich vollständig gelieferten 

Personalausgaben nicht mehr separieren und zumindest Unterabschnitts 

bezogen aufteilen. Demzufolge verbleibt nur die Betrachtung der Ausgaben 

bezogen auf alle Objekte, respektive die Gesamtreinigungsfläche 

der Stadt Moers. 

Dieses stellt sich (bezogen auf die lediglich aktuell verfügbare Fläche) 

für den Referenzzeitraum wie folgt dar: 

Ausgaben der Reinigung in Euro je qm Reinigungsfläche (RF) 

2000 2001 2002 2003 

Personalausgaben 3.978.325 3.777.027 3.794.998 3.925.000 

Ausgaben 

Reinigungsmittel* 

160.000 160.000 160.000 160.000 

Reinigungsfläche in 

qm 

224.000 224.000 224.000 224.000 

Ausgaben je qm RF 18,47 17,58 17,66 18,23 

* Die Reinigungsmittel wurden auf Basis der Spitzberechnung für 2003 ermittelt. 

330 




Ausgaben der Reinigung je qm Reinigungsfläche 

19,00 

----- Euro je qm RF ----- 

18,00 

17,00 

16,00 

15,00 

14,00 

13,00 

12,00 

11,00 

10,00 

2000 2001 2002 2003 

Aufgrund der Unsicherheiten im Datenmaterial sollten diese Werte als 

tendenzielle Hinweise gewertet werden. Gleic hwohl zeigen sie auf, dass 

die in Moers seit Jahren praktizierte Optimierung der Eigenreinigung 

wenig nachhaltige Erfolge erzielt – zumindest was den betrachteten 

Zeitraum 2000 bis 2003 betrifft. Sicherlich wäre hier eine Betrachtung 

der Ausgaben je qm Reinigungsfläche bezogen auf die jeweils gültige 

Gesamt reinigungsfläche wünschenswert – nach Aussage des ZGM waren 

die Veränderungen lediglich marginal und können insoweit vernachlässigt 

werden. 

Eine weitergehende Analyse ist in diesem Zusammenhang wie bereits 

ausgeführt nicht möglich. Demnach wird im Folgenden hauptsächlich das 

doch sehr beachtliche Volumen im Bereich der Eigenreinigung und das 

hiermit langfristig realisierbare Einsparpotenzial zur nachhaltigen Konsolidierung 

der Finanzen betrachtet. Hierzu haben wir folgende Potenzia l- 

analyse aufbereitet: 

Ausgaben der Reinigung je qm Reinigungsfläche (RF), 2003 

Bezeichnung Ausgaben in Euro Erläuterungen 

Personalausgaben 2003 3.080.175,87 Bezüge 

189.908,91 

Arbeitgeberanteil Zusatzversicherung 

600.243,27 

Arbeitgeberanteil Sozialversicherung 

55.000,00 

Sozialversicherungsanteil Dezember 

(Hochrechnung) 

Gesamt Personal (gerundet) 

3.925.000 

Reinigungsmittel 2003 144.285,38 Lt. Abrechnung ZGM 

15.000 Budgetierte Objekte (Hochrech- 




Ausgaben der Reinigung je qm Reinigungsfläche (RF), 2003 

Bezeichnung Ausgaben in Euro Erläuterungen 

nung) 

Gesamt Reinigungsmittel 

160.000 

(gerundet) 

Gesamtausgaben Reinigung 

RF gesamt in qm (gerundet), 

Stand 2005 

Ausgaben in Euro je qm 

RF 

4.085.000 

224.000 

18,23 

Personalausgaben und Ausgaben 

für Reinigungsmittel 

Gesamtreinigungsfläche aller 

städtischen Objekte lt. ZGM 

Der so ermittelte Wert kann nunmehr in den interkommunalen Vergleich 

gestellt werden. 

Ausgaben für Reinigung in Euro je qm RF im interkommunalen Vergleich 


10,76 18,70 15,71 18,23 

Ausgaben für Reinigung in Euro je qm RF, Basisjahr 2003 

20,00 

----- Euro je qm RF ----- 

17,50 

15,00 

12,50 

10,00 

7,50 

5,00 

2,50 

0,00 


Schon aus der reinen Darstellung lässt sich Handlungsbedarf entnehmen, 

gleich welche Strategie künftig bei der Stadt Moers beziehungsweise 

im ZGM verfolgt werden soll. Neben der anstehenden Optimierung 

der Eigenreinigung (wobei hier zu bedenken ist, dass bereits seit zehn 

Jahren optimiert wird!), sollte sicherlich auch die Fremdvergabe von 

Reinigungsleistungen in Erwägung gezogen werden. 

Unter dieser Prämisse (sukzessiver und sozialverträglicher Übergang zu 

Fremdreinigung) werden die zuvor begonnenen Betrachtungen weiter 

geführt. 

332 




Grobpotenzial der Fremdreinigung in Abhängigkeit zur Fluktuation 

Bezeichnung 

Anzahl Reinigungskräfte 

(Stand 12/2003) 

Mindestfluktuation in den 

kommenden zehn Jahren 

(bis 2015) 

Anteilige RF in qm von 71 

Reinigungskräften (gerundet) 

Ausgabevolumen Eigenreinigung 

in Euro bezogen 

auf 71 Reinigungskräfte 

Ausgabevolumen Fremdreinigung, 

bezogen auf die 

von 71 Reinigungskräften 

zu reinigende Fläche 

Anzahl oder 

Summe in Euro 

213 

71 

75.000 

1.367.250 

683.250 

Erläuterungen 

Anzahl der Mitarbeiterinnen (nicht 

Stellen) 

Reine Altersfluktuation, die sich 

erfahrungsgemäß noch um weitere 

Fälle erhöhen wird (Prognose: 

ca. 100 gesamt), Quelle: Amt 11 

Formel: 

71:213 = x:224.000 qm 

Formel: 

75.000 qm x 18,23 Euro/qm RF 

Formel: 

75.000 qm x 9,11 Euro/qm RF* 

Differenz zwischen Eigenund 

Fremdreinigung als 

realisierbares Pote nzial (in 

Euro jährlich) 

684.000 

„Mindestsumme“ bei Berücksichtigung 

ausschließlich altersbedingter, 

sozialverträglicher Fluktuation 

* aktueller, interkommunaler Mittelwert für die Fremdreinigung 

Die so auszuweisende Differenz in Höhe von 684.000 Euro ist insoweit 

als „Nettowert“ zu verstehen, als weitere Ausgaben der Realisierung 

nicht anfallen dürften. Der administrative Bereich kann hierbei kostenneutral 

bewerten werden, da aktuelle Zeit- und Stellenanteile für die 

Betreuung und Realisierung der Eigenreinigung verlustneutral durch 

Aufgaben im Bereich der Fremdvergabe zu ersetzen sind. Weiterhin ist 

zu bedenken, dass die Differenz durchaus höher ausfallen kann, wenn 

eine Fremdvergabe sorgfältig geplant und im Vergabeverfahren durc h- 

geführt wird. Angesichts der Vielzahl externer Dienstleister am Niederrhein 

und im Ruhrgebiet können durchaus noch günstigere Konditionen 

als der Mittelwert erzielt werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte den verstärkten Einsatz der Fremdreinigung 

in Betracht ziehen. 

In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, 

dass zur Realisierung der Einsparbeiträge unmittelbares Handeln notwendig 

ist. Die auf Basis der von Amt 11 gelieferten Daten durchgeführte 

Fluktuationsanalyse im Bereich der Reinigungskräfte des ZGM, weist 

bereits in den kommenden Jahren Abgänge aus. Diese sollten schon 

heute perspektivisch in ein Szenario einfließen, um sukzessive das voll- 




ständige Freiziehen einzelner Gebäude von der Eigenreinigung zu planen. 

Zugegebenermaßen ist in einer Fremdvergabe nicht unter allen Umständen 

regelmäßig das „alleinige Heilmittel“ zu suchen. Einhergehend sollten 

in jedem Fall weiterhin die Optimierungspotenziale im Bereich der 

Eigenreinigung ausgeschöpft werden. Auch hierzu einige Überlegungen 

und Anregungen. 

Wie bereits ausgeführt, konnte eine weitergehende, nach einzelnen Objekten 

differenzierende Betrachtung der Reinigungsleistungen bzw. der 

hiermit verbundenen Ausgaben der Stadt Moers nicht vorgenommen 

werden, da die Ausgaben der Eigenreinigung (= Personalausgaben) 

nicht den einzelnen Objekten zugeordnet werden kann. Hier ist lediglich 

eine Aufteilung auf Unterabschnitte (mit erheblichem manuellem Aufwand) 

möglich. 

Diese Verteilgröße ist allerdings für eine spezifische Betrachtung als zu 

grob zu bewerten. Feststellbar wäre hier lediglich, dass einzelne Schulforme 

n bezogen auf den qm Reinigungsfläche günstiger als beispielsweise 

die Verwaltungsgebäude zu reinigen sind. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, 

dass in dieser Betrachtung unterschiedliche Gebäude mit 

verschiedenen Nutzungen gegenübergestellt werden. Diese Unterschiede 

haben Einfluss auf die Reinigungsleistung. In der Regel werden Schulen 

mit einer höheren Reinigungsleistung je Quadratmeter pro Stunde gereinigt 

als Verwaltungsgebäude. Als Richtwert für Schulen ist eine Leistung 

von circa 240 qm pro Stunden anzusetzen. Für Verwaltungsgebäude 

liegt dieser Wert bei circa 200 bis -210 qm je Stunde. Diese Unterschiede 

sind auf die verschiedenen Überstellungsgrade und Flächenanteile 

der Gebäudearten zurückzuführen. Verwaltungsgebäude haben in 

der Regel weniger Großflächen als Schulgebäude und deswegen geringe 

Leistungswerte. Insoweit ist eine Betrachtung und Auswertung auf dieser 

übergeordneten Ebene wenig konkret. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte kurzfristig für eine stärker ausgeprägte 

Kostentransparenz im Be reich der Eigenreinigung sorgen, um 

hierüber auch Wirtschaftlichkeitsvergleiche bezogen auf einzelne 

Objekte durchführen zu können, was unabdingbare Voraussetzung 

für eine Optimierung ist. 

334 




Neben der eingeschränkten Ausgabentransparenz bestehen auch systembedingte 

Defizite in der Organisation der Gebäudereinigung. Zwar 

arbeitet der zuständige Bereich im ZGM mit EDV–Unterstützung (Win 

RSP), es wird jedoch lediglich der Systembaustein für die Flächenberechnung 

eingesetzt. Alle anderen, möglichen Funktionalitäten bleiben 

ungenutzt oder aber sind als eher kontraproduktiv zu bewerten – das 

System löscht beispielsweise alle Daten, die älter als das zurückliegende 

Jahr sind. Die Betrachtung und Auswertung der Flächenentwicklung in 

Moers ist somit nicht möglich oder müsste ggf. in Parallelsystemen geführt 

werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte zeitnah über den weiteren Einsatz entscheiden, 

da in diesem Zusammenhang auch sicherlich notwendige 

Systempflegekosten zu berücksichtigen sind. 

Für die Eigenreinigungsleistungen existieren detaillierte Leistungsverzeichnisse 

beziehungsweise schriftliche Arbeitsanweisungen über die 

Dienstanweisung hinaus – die allgemein verbindliche Reinigungsordnung 

sowie die individuellen Reinigungspläne. Hierüber wird auch eine zentrale 

Festlegung von Standards sichergestellt. 

Feststellung 

Das einheitliche und verbindliche „Regelwerk“ wird als sinnvoll 

und wirtschaftlich bewertet. 

In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die zwischen Verwaltungsführung 

und Personalvertretung der Stadt Moers geschlossene Dienstvereinbarung 

aus März 2001 einzugehen. Auch nach eingehender Prüfung 

und mehreren Gesprächen eröffnet sich die sachliche Notwendigkeit 

der Beschränkung auf Eigenreinigung nicht. Eine ausschließliche 

Eigenreinigung wird in der Dienstanweisung zwar nicht explizit formuliert, 

Regelungscharakter und die vereinbarten Inhalte implizieren dieses 

jedoch gleichsam. 

Die zuvor ermittelten Ausgaben je qm Reinigungsfläche zeigen jedoch 

auf, dass hier ein enormes finanzielles Potenzial für die Stadt Moers zu 

realisieren ist. Nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltslage sollte 

die Thematik bzw. Selbstbeschränkung neu überdacht werden. 




Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte den Regelungsinhalt der Dienstanweisung 

insoweit öffnen, als sie grundsätzlich die Möglichkeit von Fremdreinigung 

in Betracht ziehen kann. 

Nach Punkt 2. der Dienstvereinbarung sollen die Neuregelungen das Ziel 

verfolgen, „die städtische Gebäudereinigung so zu optimieren, dass der 

im betriebswirtschaftlichen Vergleich zu privaten Anbietern festgestellte 

Kostennachteil nicht mehr besteht.“ Unabhängig von der Tatsache, dass 

die zuvor von uns angestellten Betrachtungen hier eine Stagnation (auf 

sehr hohem Ausgabenniveau) aufzeigen, korrespondiert dieser Anspruch 

nicht mit den im Folgenden gemachten Vorgaben der Dienstanweisung. 

Die unter 5. aufgeführten Reinigungsrichtwerte (für die manuelle Reinigung) 

bewegen sich regelmäßig am unteren Ende der Leistungswerteskala. 

Diese empirischen Werte werden regelmäßig von verschiedenen 

Verbänden/Institutionen (REFA, KGSt) veröffentlicht und sind hier ebenso 

zugrunde gelegt worden. 

Um jedoch dem eingangs formulierten Anspruch gerecht zu werden, 

hätte unseres Erachtens der Leistungswertkorridor grundsätzlich ausgeschöpft 

werden müssen. Nur dann ist eine signifikante Bewegung in 

Richtung „Kosten der Fremdreinigung“ möglich. Insoweit müssen die 

Leistungswerte aktualisiert werden, will die Stadt Moers nachhaltig im 

Bereich der Eigenreinigung optimieren (fiskalische Betrachtung). 

Folgende Leistungswertkorridore können hierfür als Anhaltspunkt dienen: 

Raumgruppe 

Leistungswertkorridore 

qm – Leistung je Stunde 

qm – Leistung je Stunde 

gem. Dienstvereinbarung 


Büros 190 - 250 160 

Klassenräume 200 - 260 200 

WC -Anlagen 80 - 100 120 

Flure 250 - 350 200 

Eingangsbereiche/Foyers 500 - 600 - 

Gruppenräume (Kita) 130 - 190 120 

Treppenhäuser 110 - 160 - 

Die Schwankungsbreite dieser Werte ergibt sich insbesondere aus Kriterien 

wie Alter des Gebäudes, Anzahl der Gebäudezugänge, Intensität der 

Gebäudenutzung (z.B. zusätzliche Drittnutzung durch VHS, Musikschule, 

Vereine) sowie Überstellungsgrad der Flächen. 

336 




Empfehlung 

Im Rahmen der Optimierungsbemühungen der Stadt Moers im 

Bereich der Eigenreinigung sollten die Leistungswerte neu formuliert 

und teilweise deutlich erhöht werden. 

Nach Thematisierung der Reinigungsintervalle in Gesprächen mit dem 

ZGM ist uns aufgefallen, dass die Unterrichtsräume an den städtischen 

Schulen überwiegend mit dem Faktor 2,5 gereinigt werden (= jeden 

zweiten Tag). In der kommunalen Reinigung, insbesondere der Schulre i- 

nigung, hat sich inzwischen die Intervallreinigung (Faktor 2 x pro Woche) 

nahezu flächendeckend durchgesetzt (ausgenommen Sanitärbere i- 

che, Küchen, hoch frequentierte Eingangs- und Flurbereiche). 

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die reduzierte Reinigung in Unterrichtsräumen 

nicht nur vertretbar, sondern aus hygienischer wie Substanz 

erhaltender Sicht ausreichend ist. Selbst die zur Gebäudereinigung 

speziell in Schulen erlassene DIN-Vorschrift 77400 legt für die Pflege in 

Klassenräumen lediglich einen Mindeststandard von zwei Reinigungsdurchgängen 

pro Woche fest. Für Sammlungs-, Lehrmittel- und sonstige 

Nebenräume reicht danach in der Regel eine wöchentliche Reinigung 

aus. Zielrichtung sollte eine bedarfsgerechte, nach Raumarten differe n- 

zierte Anpassung des Reinigungsstandards sein. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte ihre festgelegten Intervalle zeitnah auf 

Notwendigkeit überprüfen. 

Positiv ist zu bewerten, dass die Stadt Moers für die Eigenreinigung in 

den Schulen ein Arbeitszeitkonto eingeführt hat, das den Schließ- und 

Ferienzeiten Rechnung trägt. So wird der Reinigungsdienst in den Schulferien 

eingeschränkt und konzentriert sich hier auf Grundreinigungsarbeiten. 

Die hierdurch eingesparte Arbeitszeit wird auf die laufende Unterhaltsreinigung 

im Rahmen des so genannten „Arbeitszeit – Schuldkonto“ 

während des Schulbetriebes umverteilt. 

Feststellung 

Wir bewerten das Arbeitszeitkonto im Bereich der Schulen positiv. 

Weiter sollte die Stadt Moers insbesondere durch die Nutzerbeeinflus- 




sung versuchen, Verschmutzungen aus den Gebäuden möglichst herauszuhalten. 

Nicht hineingetragener Schmutz muss auch nicht beseitigt 

werden. Dieses kann durch Schaffen von Anreizen geschehen, zum Be i- 

spiel durch Einführung einer Budgetierung oder durch Prämien für die 

„sauberste Klasse“. Ebenso sollte bei außerordentlichen Verschmutzungen 

der Klassenräume im Wege der Sanktionierung eine Verpflichtung 

zur Selbstreinigung durch die Nutzer erfolgen. 

Da aus zeitlichen Gründen eine Besichtigung aller Objekte entfallen 

musste, wird an dieser Stelle lediglich anregend auf bauliche Maßnahmen 

hingewiesen. Diese sollten flankierend zur Schmutzvermeidung 

geprüft werden. Hier ist insbesondere der (nachträgliche) Einbau von 

Schmutzschleusen in den stark frequentierten Eingangsbereichen zu 

nennen. Erfahrungsgemäß lassen sich durch eine fachgerechte und ausreichend 

dimensionierte Schmutzfangzone bis zu 80 Prozent des eingetragenen 

Schmutzes vermeiden. 

Fazit 

Die Stadt Moers hat das enorme wirtschaftliche Potenzial im Bereich 

der Gebäudereinigung erkannt und ansatzweise durch die im 

März 2001 geschlossene Dienstvereinbarung umzusetzen versucht. 

Dies zielt vom Grundsatz in die richtige Richtung, stellt sich jedoch 

durch die faktische Selbstbeschränkung auf ausschließlich Eigenreinigung 

als langfristig wenig Erfolg versprechend dar. 

Insoweit gilt, dass die Gebäudereinigung der Stadt Moers aus unserer 

Sicht weiter professionalisiert und neu geordnet werden sollte. 

Da sich durch eine Optimierung der Reinigung erfahrungsgemäß 

relativ schnell Wirtschaftlic hkeitseffekte erzielen lassen, sollte 

die Stadt Moers unmittelbar aktiv werden und insbesondere folgende 

Maßnahmen einleiten. 

• Objektbezogene Abbildung der Reinigungskosten zur Erhöhung 

der Kostentransparenz in der Eigen- und möglicherweise 

künftigen Fremdreinigung; 

• Unmittelbare Anpassung der Leistungswerte für die Eigenreinigung; 

• Optimierung der Eigenreinigung durch verbesserte Rahmen- 

338 




Fazit 

bedingungen und Flexibilisierung der Einsätze; 

• Sukzessive, sozialverträgliche Erhöhung des Anteils der 

Fremdreinigung; 

• Anpassung der Reinigungsstandards in Schulen (Umstellung 

auf Intervallreinigung in Unterrichtsräumen) in Anlehnung an 

die DIN 77400. 

Ausgaben Hausmeisterdienste in Euro 

Die Ausgaben für Hausmeister- und Handwerkerdienste stellen ebenfalls 

einen personell und finanziell gewichtigen Ausgabenblock bei der Bewirtschaftung 

von Gebäuden dar. Die Optimierung dieser Ausgabepositionen 

erfordert einen Hausmeistereinsatz, der sich an der Kernaufgabe der 

Hausmeisterfunktion orientiert, nämlich der Mitwirkung am langfristigen 

Erhalt und der Bewirtschaftung von Gebäuden. 

Grundlage dieses Vergleichs sind die Bruttopersonalausgaben der Hausmeister 

an den untersuchten Gebäuden. Arbeitsmittel der Hausmeister 

werden im Rahmen der überörtlichen Prüfung nicht mit einbezogen, da 

oftmals aus Gründen der Zuordnung bzw. Aufschlüsselung eine Ermittlung 

nicht möglich ist und insoweit eine Vergleichbarkeit nicht gewahrt 

bleibt. Die ermittelten Bruttopersonalausgaben wurden mit den Reinigungsflächen 

(als Grundlage der tarifrechtlichen Eingruppierung) ins 

Verhältnis gesetzt. Auf die Betrachtung im Hinblick auf Bruttogrundflächen 

(Voraussetzung für die Ermittlung der KIWI–Kennzahl „Bewirtschaftungsausgaben“) 

wurde verzichtet, da dieser KIWI–Wert nicht gebildet 

werden konnte. 

Je Quadratmeter Reinigungsfläche (RF) 

Wie eingangs bereits erwähnt, können die Reinigungsflächen lediglich 

auf den aktuellen Stand bezogen abgebildet werden – eine Historie n- 

verwaltung existiert nicht. Insoweit sind die im Folgenden ermittelten 

Werte sämtlich auf diese Flächenangaben bezogen. Weiterhin war eine 

Ausweisung der Personalausgaben Hausmeister/innen auf die einzelnen 

Verwaltungsgebäude nicht möglich, so dass auf eine kumulierte Darstellung 

auf Ebene der Objektarten abgestellt wurde. 

Im Einzelnen stellt sich dieses wie folgt dar: 




Ausgaben Hausmeisterdienste je qm Reinigungsfläche in Euro 

2000 2001 2002 2003 

Ausgaben gesamt 

1.308.607 1.403.842 1.429.862 1.428.612 

Reinigungsfläche 176.199 176.199 176.199 176.199 

Ausgaben je 

qm RF 7,43 7,97 8,12 8,11 


9,00 

----- Euro je qm RF ----- 

8,00 

7,00 

6,00 

5,00 

2000 2001 2002 2003 

Wie aus der vorstehenden Tabelle und der Grafik zu entnehmen ist, 

steigen die Bruttopersonalausgaben im Eckja hresvergleich 2000/2003 

an, mit in 2003 wieder marginal fallender Tendenz. Hieraus sind keine 

weiteren Schlüsse zu ziehen, da sich Anstieg und Schwankung im Ra h- 

men der strukturellen und tariflichen Steigerung befinden – andere 

Rückschlüsse sind insoweit nicht vollziehbar, als die Flächenangaben 

historisch nicht verfügbar sind. 

Auffällig ist jedoch die Betrachtung nach den einzelnen Objekttypen, aus 

der sich eine breite Streuung der Ausgaben ablesen lässt. 

340 





nach Objekttypen 

----- Euro je qm RF ----- 

14,00 

12,00 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 

1 2 3 4 


Grundschulen 

Hauptschulen 

Gymnasien 

Realschule 

Sonderschule 

Gesamtschulen 

Mittelwert 

Die Verläufe zeigen auf, dass es bei den Ausgaben für Hausmeister in 

der Stadt Moers zu starken Abweichungen zwischen den verschiedenen 

Gebäudetypen kommt. Das Maximum mit annähernd 13 Euro je qm Re i- 

nigungsfläche erreicht die Sonderschule. Ebenso deutlich über dem Mittelwert 

liegen die Grundschulen, mit durchschnittlich um ca. 12 Euro. 

Den Minimalwert bildet die Realschule mit etwa 4,50 Euro je qm Reinigungsfläche. 

Nach Rücksprache im zuständigen Sachgebiet des ZGM bleibt letztlich 

festzuhalten, dass das Thema Hausmeister zurzeit noch nicht in der vom 

Amt gewünschten Intensität bearbeitet wird. Insoweit konnten uns im 

Rahmen der Prüfung auch keine Erklärungsansätze für die erzielten Werte 

je qm Reinigungsfläche gegeben werden. Dieses erscheint zum jetzigen 

Zeitpunkt als wenig nachteilig, da die Ausgaben im interkommunalen 

Vergleich als niedrig zu bezeichnen sind. 

Ausgaben Hausmeister je Quadratmeter RF in Euro im interkommunalen Ve r- 

gleich 


7,64 11,63 9,67 8,11 




Ausgaben Hausmeister je Quadratmeter RF in Euro, Basisjahr 

2003 

12,00 

----- Euro je qm RF ----- 

10,00 

8,00 

6,00 

4,00 

2,00 

0,00 


Hieraus lassen sich demnach keine unmittelbaren Handlungsnotwendigkeiten 

ableiten. Gleichwohl sollte das ZGM die im Folgenden gemachten 

Ausführungen mittelfristig in Erwägung ziehen, soweit sie nicht schon in 

Ansätzen realisiert sind. 

Bei der Stadt Moers sind die Hausmeister den verschiedenen städtischen 

Schulen fest zugeordnet, bei den Verwaltungsgebäuden werden regelmäßig 

mehrere Objekte parallel betreut. Durch die von uns festgestellten 

starken Abweichungen innerhalb der Personalausgaben sehen wir in 

der Bildung eines Hausmeisterpools ein hohes Optimierungspotenzial. 

Die Bildung von Hausmeisterpools, die eine festgelegte Gebäudegruppe 

betreuen, hat spürbare Synergieeffekte zur Folge. Insbesondere ist ein 

flexiblerer Personaleinsatz möglich (vorzugsweise im Rahmen des 

Schließdienstes der Sporthallen in den Abendstunden und am Wochenende). 

In einem ersten Schritt empfehlen wir daher, eine Poolbildung für die 

Wochenenden. Dadurch werden Bereitschaftszeiten auf ein notwendiges 

Maß reduziert und so Personalausgaben verringert, da anstatt beispielsweise 

aller Hausmeister nur wenige mit der Betreuung befasst sind. Des 

Weiteren können die Hausmeister flexibler eingesetzt werden, was zu 

einer spürbaren Entlastung für das Hausmeisterpersonal führt. In einem 

zweiten Schritt sollte die Stadt prüfen, ob zum Beispiel die Bildung von 

Hausmeisterpools an den Schulen, die sich in einer engen räumlichen 

Nähe zueinander befinden, möglich ist. Es sollte aus unserer Sicht auch 

342 




speziell geprüft werden, ob zukünftig nicht ein Hausmeister die Betre u- 

ung zweier Grundschulen übernehmen könnte. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte zeitnah die Poolbildung im Bereich der 

Hausmeister in Erwägung ziehen. 

Dies ist - wie die positiven Erfahrungen anderer Kommunen zeigen - 

zweckmäßig und im Übrigen auch arbeitsrechtlich möglich. Ein solches 

Modell sollte insbesondere auch im Zusammenhang mit dem demographischen 

Wandel verfolgt werden, zumal sich abzeichnet, dass in der 

weiteren zeitlichen Entwicklung die Zahl der Grundschüler rückläufig 

sein wird und dadurch möglicherweise Schulgebäude nur noch eingeschränkt 

oder gar nicht mehr genutzt werden. Für die Stadt Moers zeigt 

sich im Eckjahresvergleich 1999/2003 ein leichter Rückgang der Einwohnerzahlen 

im Bereich der bis 6-Jährigen (vgl. hierzu die Ausführungen 

im Teilbericht Jugend, Unterthema „Demografische Entwic klung“). 

Bei allen Überlegungen zur Neuorganisation des Hausmeisterdienstes 

sollten die Hausmeister grundsätzlich als verlängerter Arm der Gebäudewirtschaft 

betrachtet und verstärkt in die Instandhaltung mit einbezogen 

werden. Ihre in der Regel unterschiedlichen handwerklichen Qualif i- 

kationen sollten gefördert und zielgerichtet für die Gebäudeunterhaltung 

eingesetzt werden. Daher sollten bei einer Poolbildung die Hausmeister 

soweit möglich in kleinen Teams, beispielsweise zu dritt oder zu viert, 

zusammengefasst werden. Die Teambesetzung sollte unter Berücksichtigung 

der individuellen Fähigkeiten und beruflichen Abschlüsse erfolgen. 

Dies führt regelmäßig zu erheblichen Einsparungen bei Kleinstreparaturarbeiten 

gegenüber der Fremdvergabe, da mehrere Gewerke vom Team 

beherrscht werden. 

Darüber hinaus sollten ergänzend zu der vorhandenen Dienstanweisung 

für die Schulhausmeister der Stadt Moers, einheitliche Checklisten und 

Prüfbücher für wiederkehrende Arbeiten und Gebäudekontrollen aufgestellt 

werden (z.B. Ablesen der Verbrauchswerte). Die Schulhausmeister 

sollten insoweit sensibilisiert werden, dass die gebäudewirtschaftliche 

Aufgabenwahrnehmung eindeutig Vorrang vor sonstigen „Schulbetre u- 

ungsaufgaben“ haben muss. Ein weiterer Punkt in der Professionalisierung 

des Personals liegt in einer aktiven Personalentwicklung. Nur mit 

Hilfe von bedarfsgerechten und zielführenden Fortbildungen und Zusatzqualifikationen, 

die letztlich auch motivationsteigernde Wirkung haben, 

können einzelne Hausmeister zum Beispiel für die Wartung und Inspek- 




tion, insbesondere der gebäudetechnischen Anlagen, eingesetzt und in 

die Verantwortung genommen werden. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte die Hausmeister/innen, so sie als verlä n- 

gerter Arm der Gebäudewirtschaft verstanden und eingesetzt 

werden sollen, entsprechend sukzessive und kontinuierlich fortbilden. 

In diesem Zusammenhang ist insbesondere der im November 2004 

durchgeführte Workshop mit den Hausmeistern positiv zu bewerten. 

Dies schafft Identifikation mit dem ZGM, der eigenen Tätigkeit und den 

zu betreuenden Obje kten. 

Feststellung 

Wir bewerten den durchgeführten Workshop als notwendig und 

zur weiteren Aufgabenerfüllung positiv. 

Um einen professionellen und flexiblen Hausmeisterdienst zu entwickeln, 

bedarf es auch hier einer zentralen Steuerung. Aufgrund der vorhandenen 

Berührungspunkte zur Gebäudereinigung – Aufsichts- und „Pers o- 

nalführungsfunktion“ - sowie der zuvor beschriebenen „Funktion“ des 

Hausmeisters im Gebäude bietet es sich grundsätzlich an, die Organisation 

des Hausmeister- und Reinigungsdienstes in einer Stelle zu bündeln 

und die hiermit verbundenen Synergien zu nutzen. So wird gewährleistet, 

dass die „großen“ infrastrukturellen Dienstleistungen der Gebäudewirtschaft 

aus einer Hand bearbeitet und gesteuert werden. Die Verteilung 

der Verantwortlichkeiten wird so aufgelöst und inhaltlich sowie organisatorisch 

konzentriert. Dieses hat das ZGM organisatorisch bereits 

vollzogen. 

Feststellung 

Die organisatorische Zusammenführung von Reinigung und 

Hausmeisterdiensten ist als richtig und zielführend zu bewerten. 

Inwieweit die Umsetzung der organisatorischen Rahmenbedingungen auf 

die operative Ebene einer deutlichen Unterstützung bedarf, bleibt hier 

abzuwarten. Zurzeit stellt sich die Situation im Sachgebiet (vgl. auch die 

zuvor gemachten Aussagen zur Erkenntnislage) eher wenig positiv dar – 

344 




mangelnde Vertretungsregelungen sowie immense zeitliche Einbindungen 

im Bereich der Eigenreinigung führen dazu, dass der Bereich „nebenher 

läuft“, ohne konkrete inhaltliche Vorgaben, Zielsetzungen und 

Entwicklungen. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte sicherstellen, dass die organisatorische Zusammenführung 

der Bereiche Reinigung und Hausmeister auch im 

Tagesgeschäft operativ begleitet werden kann. 

Fazit 

Die Stadt Moers hat richtigerweise die Hausmeisterdienste im ZGM 

integriert und hier mit der Reinigung in einem Sachgebiet zusammengeführt. 

Die Arbeitsbelastung des ZGM – voraussichtlich nicht nur während 

der Aufbauphase – führt dazu, dass notwendige operative Betreuungsaufgaben 

und eine strategische Planung zur Aufgabenentwic 

klung nicht wahrgenommen werden können. 

Ausgaben Sachversicherungen je Quadratmeter BGF in Euro 

Die Absicherung von Gefahren für das kommunale Vermögen sowie die 

Vorsorge gegen finanzielle Schäden infolge von Schadensersatzansprüchen 

Dritter ist Ausfluss einer an den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit 

und Sparsamkeit ausgerichteten Haushaltswirtschaft gemäß Gemeindehaushaltsverordnung 

(GemHVO). 

Insoweit stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Kommunen ihr 

Versicherungsrisiko abdecken und welche Einsparpotenziale sich unter 

Berücksichtigung der erforderlichen Abdeckung der Risiken erschließen 

lassen. Die im Rahmen unserer Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse 

fokussieren sich hierbei auf den größten Ausgabenblock, die Sachvers i- 

cherungen. 

Eine umfassende Betrachtung der Versicherungsleistungen bei der Stadt 

Moers war nicht möglich. Unterlagen konnten lediglich für das aktuelle 

und das vergangene Jahr zur Verfügung gestellt werden – eine Betrachtung 

im Rahmen unseres Referenzzeitraumes musste so unterbleiben. 




Die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen waren in elektronischer 

Form nicht vorhanden, so dass im Fall einer übergreifenden Auswertung 

diese manuell hätten zusammengeführt werden müssen. Darum werden 

im Folgenden Hinweise und Empfehlungen ausgesprochen, ohne hierbei 

auf die Erkenntnisse von Kennzahlen und deren Analyse zurückgreifen 

zu können. 

Das Aufgabengebiet der „Sachversicherungen“ wird im ZGM der Stadt 

Moers durch einen Sachbearbeiter nunmehr zentral wahrgenommen und 

umfasst unter anderem den Bereich der Schadensregulierung. Organisatorisch 

ist nicht gewährleistet, dass das ZGM alle versicherungsbezogenen 

Informationen erhält. Historisch begründet (Gründung ZGM erst 

zum 01.07.2004) existiert kein einheitlicher Workflow im Umgang mit 

Schadensmeldungen bzw. deren Weiterverfolgung und Abhandlung mit 

der Versicherung (vereinzelt treten Fachbereic he eigenständig an den 

Sachversicherer heran, die Information des Sachbearbeiters erfolgt regelmäßig 

nicht direkt, sondern erst durch die Abteilung Technik des 

ZGM). Ebensowenig sind die Einzelschritte EDV-gestützt – vielmehr werden 

telefonische oder schriftliche Meldungen weitergereicht. 

Empfehlung 

Wir empfehlen im Wege einer Prozessoptimierung sämtliche versicherungsrelevanten 

Informationen EDV gestützt und in Form eines 

einheitlichen Workflows zu standardisieren, da in der Regel 

ein hoher interner wie externer Kommunikations- und Informationsbedarf 

gegeben ist. Durch diese einheitliche Verfahrensweise 

ist sichergestellt, dass alle im Falle einer Schadensregulierung erforderlichen 

Informationen einheitlich erfasst und bearbeitet werden 

können. 

Um über das operative Bearbeiten von Schadensfällen hinaus auch Erkenntnisse 

über die Wirtschaftlichkeit von (Teil-)Versicherungen zu erlangen 

oder Entwicklungen in der periodischen Betrachtungsweise aufzeigen 

zu können, ist es unabdingbar Schadensstatistiken zu jeder einzelnen 

Versicherungsart zu führen. Hieraus ist nach geraumer Zeit ableitbar, 

inwieweit einzelne Versicherungspakete möglicherweise unwirtschaftlich 

sind (Verhältnis Prämienzahlung zu Schadensleistungen). Diese 

Statistiken sind im ZGM nur in Ansätzen und handschriftlich vorhanden. 

346 




Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte kurzfristig mit dem Aufbau einer (elektronischen) 

Schadensstatistik beginnen, um schnellstmöglich entscheidungsrelevante 

Daten zu erhalten. 

Diese sollten weitestgehend gebäudespezifisch geführt werden, um so 

ggf. Teilkündigungen (beispielsweise Glasbruch) an einzelnen Objekten 

aussprechen zu können. Hierbei sollte ergänzend auch eine Dokumentation 

der Entschädigungsleistungen erfolgen. 

Ein weiterer Ansatz zur Optimierung der Versicherungsleistungen ist 

auch in dem Umstand zu sehen, dass die Stadt Moers alle Objekte nach 

Versicherungsneuwert versichert. Nach Einzelbetrachtung der versicherten 

Gebäude dürfte sicherlich in einigen Fällen eine andere Versicherungsart 

(Zeitwert oder gar Abbruchwert) angezeigt sein. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte ihre Versicherungen im Hinblick auf den 

Zustand der Objekte überprüfen. 

Möglichkeiten zur Optimierung können sich auch direkt durch den Vers i- 

cherer ergeben. So können Maßnahmen zur Schadensvermeidung durch 

Ausnutzung der Zuschusspolitik des Versicherungsunternehmens ergriffen 

werden. Einige Versicherer bieten spezielle Programme an, die entsprechend 

von diesen finanziell gefördert werden – selbstverständlich 

mit unmittelbarem Einfluss auf die Vertragsausgestaltung, die in einem 

solchen Fall dann zu überprüfen ist. Außerdem bieten Versicherer vie l- 

fach kostenloses Informationsmaterial für bestimmte technische Bere i- 

che, z.B. Brandschutz, an. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte mit dem aktuellen Versicherer Möglichke i- 

ten in dieser Hinsicht besprechen und bei einer eventuell anstehenden 

Ausschreibung der Leistung mit berücksichtigen. 

Positiv anzumerken ist, dass die Sachversicherungen der Stadt Moers 

über einen Rahmenvertrag geschlossen worden sind. Alle rdings besteht 

der Ursprungsvertrag vermutlich seit mehr als 15 oder 20 Jahren, im 




ZGM liegt nur die Verlängerung aus dem Jahr 1998 vor. Hier sehen wir 

Optimierungspotenzial. Die Stadt Moers sollte im Rahmen einer Europaweiten 

Ausschreibung ihre spezifischen Versicherungsleistungen neu 

vertraglich vereinbaren. Dieses kann mit Unterstützung unabhängiger 

Versicherungsberater vorgenommen werden. Hierüber ist regelmäßig ein 

hoher und professioneller Ausarbeitungsstandard der Ausschreibungsund 

Versicherungsunterlagen sichergestellt. Der neue Vertrag sollte e- 

benso wieder als Rahmenvertrag, allerdings mit erheblich verkürzter 

Laufzeit geschlossen werden. Ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren erscheint 

angezeigt. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte versuchen, die Versicherungsleistungen 

über eine Neuausschreibung zu optimieren. 

Fazit 

Die relativ unkoordinierte und wenig strukturierte Arbeitsweise ist 

insbesondere dem Umstand zuzurechnen, dass aufgrund der 

Gründungsphase des ZGM Prioritäten im Handlungskatalog gesetzt 

werden mussten. 

Bedarf besteht in jedem Fall an einer zeitgemäßen Unterstützung 

durch Standardsoftware im Hinblick auf Informationsflüsse und die 

Auswertung vorhandener Daten. 

Eine Neuausschreibung der Sachversicherung sollte zu spürbaren 

Einsparungen und zu einer Verbesserung der Vertragsgestaltung 

führen. 

Letztlich sollte die Wahrnehmung des Versicherungswesens im 

Zusammenhang mit der Ausübung gebäudewirtschaftlicher Aufgaben 

als ein wichtiger Baustein in der Entwicklung einer ganzheitlichen 

und zentralen Gebäudewirtschaft an Bedeutung gewinnen. 

348 







Kultur und Erwachsenenbildung 

Einleitung 

Um ein Bild über die wirtschaftliche Gesamtsituation der Kommune zu 

erhalten, dürfen neben den derzeitigen Schwerpunkten der Prüfung die 

großen Aufgabenbereiche Bildung und Kultur nicht fehlen. 

Diese Bereiche, die inhaltlich außerhalb der vorangegangenen Prüfschwerpunkte 

liegen, sind nachfolgend daher mit einigen wenigen aussagefähigen 

Kennzahlen erfasst worden. 

Diese verwendeten steuerungsrelevanten und repräsentativen Kennzahlen 

wurden mit ihren Ausprägungen im Dialog mit der Verwaltung intensiv 

erörtert. 

350 




Kultur, Erwachsenbildung 

Prüfungsgegenstand 

Die Prüfung soll aufzeigen, in welcher Intensität und mit welchem Ressourceneinsatz 

die örtliche Kulturarbeit und Erwachsenenbildung betrieben 

werden. In beiden Fällen handelt es sich in rechtlicher Sicht um 

freiwillige Aufgaben, die anderseits zum Standardleistungsangebot einer 

Kommune gehören. 

Aus der vergleichenden Prüfung sollen daher Erkenntnisse gewonnen 

werden, inwieweit diese Aufgaben wirtschaftlich erledigt werden können, 

aber gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Angebot 

vorgehalten werden kann. 

Kultur 

Die kulturelle Landschaft wird in den Kommunen seit Jahren von großen 

Veränderungen geprägt. Durch die immer geringeren finanziellen Mittel 

werden Kulturarbeit und -angebot stark zurückgefahren. Immer mehr 

rückt auch der wirtschaftliche Aspekt der Kulturarbeit in den Vordergrund 

und bestimmt wesentlich das Handeln. In dieser Situation entwickeln 

sich immer neue Formen und Chancen im Kultura ngebot. 

Insbesondere führt die Einbeziehung von Ehrenamtlichen und Privaten 

dazu, dass die Kulturverwaltung auch zum Koordinator der vielfältigen 

Angebote wird und nicht nur für das eigene Kulturangebot gestaltet. 

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen führt unter Kostengesichtspunkten 

zu alternativen kulturellen Angeboten für Bürgerinnen 

und Bürger. 

Ein attraktives Kulturprogramm vorzuhalten, das in die finanziellen 

Rahmenbedingungen eingebettet ist, wird für die Kommunen zielführend 

sein. 

Die Strukturen sind stark abhängig von den Gegebenheiten und der 

Entwicklung der Kultur vor Ort. Darüber hinaus können sich Ko mmunen 

Privater zur Aufgabenerledigung bedienen. Aus diesem Grund sind oftmals 

unterschiedlichste Strukturen bei den Kommunen anzutreffen. Bei 




der Analyse und der Bewertung haben wir diese Unterschiede berücksichtigt. 

Mit der Kennzahl „Zuschussbedarf für Kultur“ soll eine Aussage darüber 

getroffen werden, wie hoch der Zuschussbedarf für die Kulturausgaben 

für jeden Einwohner bzw. für jede Einwohnerin der Kommune ist (Einwohner 

laut LDS jeweils zum 31.12., für 2004 Stand 30.6.). Einbezogen 

werden die Ergebnisse – soweit vorhanden - in den Abschnitten: Verwaltung 

kultureller Angelegenheiten (A 30), Museen, Sammlungen, Ausstellungen 

(A 32), Theater und Musikpflege (A 33) und Heimat- und sonstige 

Kulturpflege (A 34). 

Neben der Höhe des Zuschussbedarfs werden auch das Kulturangebot, 

die Aufgabenstruktur und – soweit möglich bzw. einschätzbar - die Aufgabenqualität 

in den Blick genommen. Hierüber sollen Erkenntnisse über 

die Ressourcensteuerung der Kommune bei der Kulturarbeit im Hinblick 

auf die Standortqualität gewonnen werden. 

Der interkommunale Vergleich soll helfen, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, 

welches Kulturangebot im Hinblick auf die individuelle örtliche 

Situation sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune angemessen 

ist. 

Interkommunaler Vergleich nach Größenklassen 

Beim interkommunalen Vergleich betrachten wir jeweils die Ergebnisse 

des Jahres 2003. Da uns in der Größenklasse der Stadt Moers (über 

100.000 Einwohner) erst einzelne Vergleichskommunen vorliegen, führen 

wir zur besseren und breiteren Orientierung die örtlichen Vergleichsergebnisse 

mit den Ergebnissen der Größenklasse 60.000 bis 100.000 

Einwohner zusammen (insgesamt 16 Städte, davon neun ab annähernd 

80.000 Einwohner). 

Für den Bibliothekenvergleich greifen wir auf Erfahrungswerte der Größenklasse 

50.000 bis 110.000 Einwohner zurück (zurzeit 7 Städte). Die 

Stadtbücherei ist nicht Gegenstand der Kennzahl „Zuschussbedarf für 

Kultur“. 

352 




Bereinigung für interkommunalen Vergleich 

Für den interkommunalen Vergleich ist es erforderlich, bestimmte Kosten 

herauszurechnen (Gruppierung 50: Gebäudeunterhaltung; Gruppierung 

53: Mieten für Gebäude und Diensträume; Gruppierung: Bewirtschaftung 

der Gebäude und Grundstücke; Gruppierung 679: Innere Verrechnungen; 

Gruppierung 680, 685: Kalkulatorische Kosten). Eine solche 

Bereinigung findet bei allen Einzelbetrachtungen der Zuschussentwicklung 

in den Abschnitten „Kultur“ und „Stadtbibliothek“ statt. 

Erstmalig für das Haushaltsjahr 2002 hat die Stadt Moers auch die Bereiche 

Musikschule und Zentralbibliothek im Rahmen ihrer NKF - 

Konzeption (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema „Vorbemerkungen“) 

in den so genannten doppischen Pilotbereich einbezogen. 

In den Rechnungsergebnissen (Unterabschnitte 333 und 352) erscheinen 

im kameralen Verwaltungshaushalt ab 2002 nur finanzielle Zuweisungen 

an die städtische Musikschule bzw. die Stadtbücherei. Wir haben 

die doppischen NKF -Jahresabschlüsse (Produktgruppen Moerser Musikschule 

und Zentralbibliothek) für die betreffenden Jahre ausgewertet 

und in eine zur kameralen Seite gleichartige Betrachtungsform gebracht: 

Strukturelle und örtliche Besonderheiten bei der Kultur 

Die Stadt Moers setzt sich aus mehreren Stadtteilen zusammen, in denen 

teilweise dezentrale Kultureinrichtungen betrieben werden (Stadtteil-Bibliotheken). 

Auf die besondere Funktion als Mittelzentrumsgemeinde wird im Teilbericht 

Finanzen näher eingegangen. 

Musikschule, Zentralbibliothek und Volkshochschule werden ab 2002 als 

NKF -Pilotbereiche geführt. 

Bei den städtischen Kultureinrichtungen heben sich spezielle Kultura n- 

gebote im Vergleich zu anderen gleichgroßen Städten besonders hervor: 

• Schlosstheater 

• Moerser Jazz Festival 

• Comedy Art Festival 




Feststellung 

Trotz anhaltend schwieriger Finanzlage leistet sich die Stadt 

Moers besonders hochkarätige und kostenintensive kulturelle 

Nischenangebote. 

Haushaltssicherungskonzept für den Kulturbereich 

Die Haushaltskonsolidierung im Einzelplan 3 fällt insbesondere bei den 

Personalausgaben ins Auge (minus 10 Prozent). Dennoch besteht im 

Kulturbereich mit 79,4 vollen Stellen nach wie vor ein vergleichsweise 

großer Personalumfang. Rechnet man die Volkshochschule noch hinzu, 

dann erreicht Moers rund 102 volle Stellen. 

Feststellung 

Die Stadt Moers erledigt Kulturaufgaben mit einem vergleichsweise 

großen Personalkörper. 

Empfehlung 

Konstruktive Aufgabenkritik und Verbesserungsvorschläge in allen 

einzelnen Aufgabenebenen des Kulturbereiches sollten eingefordert 

werden und im Ergebnis dazu beitragen, dass sich Geschäftsabläufe 

mit geringerem Personaleinsatz optimieren lassen. 

Bei Parallelprüfungen von zwei gleichgroßen Städten stellten wird fest, 

dass das dortige Personalniveau um rund 25 volle Stellen niedriger liegt. 

Die Entwic klung der Personalausgaben der Volkshochschule wird separat 

im Unterthema „Erwachsenenbildung“ betrachtet. 

Personalausgaben im Einzelplan 3 in Euro 

Unterabschnitt 2000 2004 

300 Kulturverwaltung 593.001 599.456 

321 

Museum, Sammlungen, 

Archiv 

384.410 307.779 

322 

Kunstausstellung 

Peschkenhaus 

57.923 0 

332 Schlosstheater 419.968 443.080 

333 Musikschule 1.607.381 1.420.804 

34 (366) Heimat-/Kulturpflege 86.361 0 

352 Stadtbibliothek 1.092.321 1.066.837 

insgesamt 4.241.365 3.837.956 

Quelle: Sammelnachweis Personalausgaben 

354 




Die weitere Konsolidierungsrichtung für den Kulturbereich ist in der Fortschreibung 

des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 für die folgenden 

Jahre mit zunehmenden Einsparungen in sechsstelliger Höhe und einer 

Neustrukturierung definiert. Ergänzt wird dies durch sehr konkrete Optimierungsziele 

für Musikschule und Volkshochschule (vgl. Zukunftsko n- 

zept 2009 für Musikschule, Zielplanung der Volkshochschule bis Ende 

2008 zur Verbesserung der Kostenstruktur). 

Der für HSK- Gemeinden geltende Handlungsrahmen sieht u.a. folgende 

Maßgaben vor: 

• Wenn bei pflichtigen Ausgaben gespart werden muss, 

können freiwillige Leistungen – wie u.a. im Kulturbereichnicht 

außer betracht bleiben. 

• Bei Personalausgaben sind alle Einsparungsmöglichkeiten 

auszunutzen. Ziel muss eine Senkung der Personalkosten 

sein (wie z.B. bei der Schließung von zwei Stadtteil- 

Bibliotheken in Moers geschehen). 

• Die städtische Verwaltungsorganisation ist mit dem Ziel 

eines Personalkostenabbaus zu optimieren: Diese Ric h- 

tung ist bei der Moerser Musikschule und Volkshochschule 

sichtbar einschlagen und wird noch verstärkt. Eine erste 

Stellenoptimierung ist auch bei der Zentralbibliothek festzustellen. 

Andererseits sind die Geschäftsabläufe in der 

Kulturverwaltung, die mit 11,5 Stellen besetzt ist, noch 

nicht abschließend hinsichtlich einer Ablaufstraffung und 

Personalverdichtung untersucht. Bei den noch laufenden 

Betrachtungen ist zudem mit einzubeziehen, ob bei manchen 

Tätigkeiten auch Aufgabenkritik bzw. Vorschläge zur 

Verwaltungsvereinfachung zu gewinnen und zu nutzen 

sind. Würden beispielsweise weniger Kulturausschuss- 

Sitzungen zu bedienen sein, könnte der Verwaltungsaufwand 

dementsprechend angepasst werden. 

• Im Einzelfall sind städtische Einrichtungen oder Leistungsangebote 

völlig aufzugeben. Dies ist in Moers noch nicht 

festzustellen, jedoch wird die Privatisierung als Chance 

gesucht (Jazz Festival als GmbH ab 2005). 




Kulturentwicklung insgesamt (Unterabschnitte 30 bis 34) 

Die Entwicklung des Zuschussbedarfs für Kultur bei der Stadt Moers ist 

für die Jahre 2000 bis 2003 in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. 

Zuschussbedarf für Kultur je Einwohner 

Jahr Zuschussbedarf gesamt 

in € 

Einwohner 


Zuschussbedarf für Kultur 

je Einwohner 

2000 3.769.911 107.062 35,21 

2001 3.259.746 107.421 30,35 

2002 3.307.167 108.019 30,62 

2003 3.200.606 107.903 29,66 

Erhebungsgrundlage: Unterabschnitt 30 bis 34 einschl. 2001; für 2002 und 2003 Aufschlüsselungen 

durch Amt für Finanzen und Beteiligungen 

Bereinigter Zuschussbedarf für Kultur je Einwohner 

Jahr Zuschussbedarf gesamt 

in € 

Einwohner 


Zuschussbedarf für Kultur 

je Einwohner 

2000 3.224.681 107.062 30,12 

2001 2.768.382 107.421 25,77 

2002 2.758.619 108.019 25,54 

2003 2.810.570 107.903 26,05 

Die Haushaltskonsolidierung im Kulturbereich zeigt von 2000 auf 2001 

einen positiven Ergebnisverlauf. In den folgenden Jahren zeigen sich 

eher geringe Effekte. 

Wir haben untersucht, welche Einzelbereiche bei den Kulturaufgaben die 

Stadt Moers finanziell besonders belasten. Erfahrungsgemäß stellt der 

Musikschulbereich bei den meisten von uns geprüften Gemeinden einen 

dominanten Kostenblock dar. 

Moerser Musikschule 

Die Musikschule der Stadt Moers hat nach den sie betreffenden Konsolidierungskonzepten 

von 1994 bis 1998 verschiedene Maßnahmen realisiert 

(Umstrukturierung und Verdichtung des Unterrichts im Kernbereich, 

Personalreduzierung um 11,3 Stellen usw.). 

Im Jahr 2001 wurde die Konzeption, die Musikschule als Eigenbetrieb zu 

führen, fallengelassen. Zwei Jahre später entwickelte eine Beratungsfirma 

ein neues Unterrichtskonzept, das im Jahr 2004 umgesetzt wurde. 

Trotz professioneller Angebotsbroschüren und intensiver Pressewerbung 

gab es in allen Gebieten der Musikschule drastische Rückgänge bei der 

Unterrichtsbelegung. 

356 




In der Ratssitzung am 15.12.2004 wurde der Verwaltung der Auftrag 

erteilt, unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen 

die Zukunftsziele für eine funktionsfähige Musikschule konzeptionell 

zu entwickeln. Dieses Konzept legt ein Finanz-, Zeit- und Maßnahmenplan 

von 2005 bis 2009 fest. 

Feststellung 

Wir bewerten es positiv, dass die Moerser Musikschule ihren Restrukturierungsweg 

für die folgenden Jahre mit einem eigenen 

Konzept festgelegt hat. 

Hauptziele zur Kostensenkung sind: 

• Optimierung der Auslastung des Musikschulunterrichts 

• Erweiterung der Großgruppen- und Klassenangebote 

• Reduzierung von Musikschulprojekten 

• Moderate Erhöhung der Teilnehmerentgelte 

Empfehlung 

• Verstärkter Abschluss von Honorarverträgen 

Die jährlichen Konsolidierungserfolge sollten im jeweiligen Jahresbericht 

der Musikschule besonders hervorgehoben werden. 

Vor dem Hintergrund dieser Ist-Situation betrachten wir die Entwic klung 

des Zuschussbedarfes, den die Stadt Moers für ihre Musikschule für die 

Jahre 2000 bis 2003 zu tragen hatte: 

Jahr 

Zuschussbedarf für Musikschule je Einwohner 

Zuschussbedarf gesamt 

in € 

Einwohner 


Zuschussbedarf 

je Einwohner in € 

2000 983.472 107.062 9,19 

2001 895.872 107.421 8,34 

2002 951.190 108.019 8,81 

2003 911.762 107.903 8,45 

Erhebungsgrundlage: Unterabschnitt 333 bis einschl. 2001; für 2002 und 2003 Aufschlüsselungen 





Jahr 

Bereinigter Zuschussbedarf für Musikschule je Einwohner 


in € 

Einwohner 




2000 883.075 107.062 8,25 

2001 762.597 107.421 7,10 

2002 729.026 108.019 6,75 

2003 774.615 107.903 7,18 

Wie sich die Stadt Moers mit dem Ergebnis des Jahres 2003 interkommunal 

positioniert, ist der folgenden Tabelle und Grafik zu entnehmen: 

Bereinigter Zuschussbedarf Musikschule je Einwohner 

interkommunaler Vergleich 2003 


3,84 € 13,94 € 7,31 € 7,18 € 

Bereinigter Zuschuss für Musikschule je Einwohner 


15,00 

---- Euro ---- 

10,00 

5,00 

0,00 


Größenklasse > 60.000 Einwohner 

Der bisher vollzogene Konsolidierungsweg der Moerser Musikschule führt 

zu einer knappen Unterschreitung des interkommunalen Mittelwertes. 

Feststellung 

Unter Berücksichtigung des interkommunalen Vergleiches ist die 

Belastung des Kulturetats durch die Moerser Musikschule als 

„normal“ zu bezeichnen. Außerdem sprechen die vorgesehenen 

Ziele und Maßnahmen im Zukunftskonzept der Musikschule dafür, 

dass sich eine weitere und deutliche Verbesserung erreichen lassen 

wird. 

358 




Wie den folgenden Tabellen zu entnehmen ist, gingen die Schülerzahlen 

stark zurück (minus 15 Prozent): 

Zuschussbedarf für Musikschule je Musikschüler 

Jahr Zuschussbedarf gesamt Musikschüler 


in € 

Stadt Moers je Musikschüler in € 

2000 983.472 1.856 529,89 

2001 895.872 1.759 509,31 

2002 951.190 1.653 575,43 

2003 911.762 1.593 572,36 



Jahr 

Bereinigter Zuschussbedarf für Musikschule je Musikschüler 


in € 

Musikschüler 



je Musikschüler in € 

2000 883.075 1.856 480,89 

2001 762.597 1.759 438,66 

2002 729.026 1.653 441,03 

2003 774.615 1.593 486,26 

Auf der Grundlage des Ergebnisses des Jahres 2003 zeigen wir auf, wie 

sich die Stadt Moers damit im interkommunalen Vergleich positioniert: 




168,84 € 806,96 € 414,64 € 486,26 € 



900,00 

750,00 

---- Euro ---- 

600,00 

450,00 

300,00 

150,00 

0,00 






Der Rückgang der Schülerzahlen verschärfte sich über das Jahr 2003 

hinaus und wird auch negative Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen 

des Jahres 2004 haben. Dies hat die beteiligte Beratungsfirma zu 

vertreten, die insbesondere für den Einzelunterricht marktunübliche und 

viel zu hohe Entgelte für eine kommunale Musikschule zur Umsetzung 

vorschlug. Diesen Fehlschritt hat die Stadt Moers zwischenzeitlich korrigie 

rt. Wäre es zu keinem Einbruch bei den Schülerzahlen gekommen, 

würde Moers genau am interkommunalen Mittelwert liegen. 

Wesentliche Kostenblöcke im Kulturbereich 

Obwohl der Theaterbetrieb die Aufwendungen der Moerser Musikschule 

noch übersteigt, steht er nicht derart im Brennpunkt der Haushaltssanierung 

wie das bei anderen städtischen Kultureinrichtungen der Fall ist. 

Dabei ist die Kostenintensität des Theaterbereiches gegenüber anderen 

und gleichgroßen Städten, bei denen allenfalls Gasttheater anzutreffen 

sind, auffallend hoch. 

Zuschussbedarf Kultur nach Hauptverursachern 

1 

0,9 

0,8 

-----Mio. Euro ----- 

0,7 

0,6 

0,5 

0,4 

0,3 

0,2 

0,1 

0 

Musikschule Konzerte/Jazz Theater Kulturverw. 

unbereinigt 

bereinigt 

Bezugsjahr 2003 

Selbst Großstädte sahen sich angesichts akuter Haushaltsnöte bereits 

gezwungen, renommierte Theater schließen zu müssen. Das Schlosstheater 

der Stadt Moers, das elementare Kosten im städtischen Theaterbereich 

verursacht, hält aber seinen Platz trotz geringer Eintrittspreise 

und hoher Verluste. Ob dies damit zu rechtfertigen ist, dass es ein qualitativ 

gutes Stadttheater ist und der städtischen Kulturszene einen be- 

360 




sonderen Charakter verleiht, wird immer zu geteilten Auffassungen führen. 

Bei den Haushaltsdiskussionen muss aber bei der extremen städtischen 

Finanzlage viel stärker der Umstand gewichtet werden, dass beträchtliche 

öffentliche Geldmittel einer Aufgabe zugute kommen, die nur eine 

kleine Nutzergruppe mit einem sehr individuellen kulturellen Freizeitinteresse 

anspricht. 

Empfehlung 

Für qualitativ gute und außergewöhnliche Theaterangebote sollten 

höhere Eintrittsgelder erhoben. 

Für Eigenveranstaltungen in den Räumen des Schlosstheaters werden 

für Erwachsene nur 12 Euro erhoben. Das Theaterabonnement pro Saison 

kostet nur 40 Euro. Die Eintrittspreise gelten seit 1.1.2002. 

Empfehlung 

Die Stadt Moers sollte verstärkt darauf hinarbeiten, dass für den 

Theaterbetrieb ein breites privates Engagement gefunden und eine 

private Trägerschaft aufgebaut werden kann. 

Als Chance neuer kommunaler Kulturentwicklung sollte auch die Öffnung 

hin zu regionalen Netzwerken gesehen werden. Die Stadt Moers sollte 

sich nicht scheuen, auch die Kräfte der Wirtschaft in ihrer kulturpolitischen 

Verantwortung anzusprechen. In dieser Hinsicht sprechen wir 

zwei Möglichkeiten an, die aus unserer Sicht unbedingt zu intensivieren 

sind: 

Private Trägerschaft in Form eines Stadtkulturbundes 

Vereinzelt platzieren sich solche Lösungen am Niederrhein (u.a. in Mönchengladbach). 

Dabei trifft man beispielsweise die allgemeine Auffassung 

an, dass ein kulturelles „Einzelhandelsangebot“ nicht mehr in der 

Lage ist, die nötige Aufmerksamkeit und Identifikation für eine Stadt in 

der Region zu erzeugen. Bemerkenswert ist, dass ein Stadtkulturbund in 

der Regel nicht nur von einer einzelnen Sparkasse finanziell getragen 

wird, sondern dass sich eine Kette an Geldgebern finden lässt (Geldinstitute, 

Firmen, Stadtwerke usw.). 




Kulturraum Niederrhein e.V. 

Die Stadt Moers ist Mitglied dieser Vereinigung, die sich nach gewissen 

Anlaufschwierigkeiten als Idee regionaler Kooperationen und dank vieler 

gelungener Projekte in den letzten Jahren als tragfähig erweist. Aber 

regionale Kulturprojekte können u.a. wegen der allgemein schlechten 

Haushaltslage in aller Regel nicht mehr zusätzlich zum lokalen Kulturprogramm 

realisiert werden. Längst kann nicht mehr alles weiterlaufen, 

was an sich kulturell sehr interessant und wünschenswert ist. Die ökonomische 

Vernunft verlangt, die verbliebenen Ressourcen zu konzentrieren. 

Darauf ausgerichtete Leitvorstellungen wurden von den niederrheinischen 

Kulturdezernenten im „Arbeitskreis Regionalkultur“ erarbeitet. Für 

bedeutsam halten auch wir den Leitsatz, dass nicht mehr zusätzliche 

Kulturangebote zu schaffen sind, sondern vielmehr ein Weg gefunden 

werden muss, das Beste des lokal Vorhandenen in regionalen Zusammenhängen 

weiterzuqualifizieren und konzentriert sowie kooperativ herauszustellen. 

Auch nach unserer Meinung geht die Kernaussage in die richtige Ric h- 

tung, dass Wirtschaft und Kultur noch mehr aufeinander zugehen müssen. 

Denn die Unternehmen in einer Kommune haben neben ihren wirtschaftlichen 

Verpflichtungen in aller Regel ein Interesse an der Infrastruktur 

ihrer Stadt und ihrer Region. Kultur ist wesentlicher Bestandteil 

dieser Infrastruktur und gehört zu den Grundlagen einer volks- und betriebswirtschaftlich 

grundlegend erforderlichen Bildung. 


Die folgenden Tabellen und Grafiken geben Auskunft darüber, wie sich 

die Stadt Moers mit ihren Kultureinrichtungen interkommunal positioniert 

(u.a. einschl. Musikschule, aber ohne den Bereich der Stadtbibliothek, 

der separat betrachtet wird): 

Bereinigter Zuschussbedarf Kultur je Einwohner 



5,29 33,98 19,54 26,05 

362 




Bereinigter Zuschussbedarf für Kultur je Einwohner 



30,00 

---- Euro ---- 

20,00 

10,00 

0,00 



Im interkommunalen Vergleich liegt die Stadt Moers mit 6,50 Euro deutlich 

über dem Mittelwert. Dies liegt vor allen an einem überdurchschnittlichen 

Personalkörper und den speziellen Angeboten im Theaterbereich. 


Zusammenfassung der Ist-Situation: 

• Die Stadt Moers leistet sich trotz schlechter Haushaltssituation 

teilweise kostenintensive und hochkarätige kulturelle 

Nischenangebote. Der Theaterbetrieb steht nicht im 

Brennpunkt der Haushaltssanierung, wie das bei den übrigen 

Kultureinrichtungen festzustellen ist. 

• Nach Konsolidierungserfolgen insbesondere bei den Personalausgaben 

hielt der Kulturbereich sein Zuschussniveau 

bis einschl. 2003 eher konstant. Insgesamt bleibt 

der Personalumfang vergleichsweise hoch. Eine Optimierung 

der Geschäftsabläufe ist noch nicht abgeschlossen. 

• Die städtischen Konsolidierungsziele für die kommenden 

Jahre werden teilweise sehr konkret formuliert (z.B. bei 

der Musikschule, vgl. auch Ziele bei VHS) und weisen in 

die richtige Ric htung. 




Die Handlungsmöglichkeiten in zusammengefasster Form: 

• Konstruktive Aufgabenkritik und Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung 

sind von allen Dienststellen des Kulturbereiches 

einzufordern, damit das Ziel optimaler Geschäftsabläufe 

bei geringerem Personalaufwand zu erreichen 

ist. 

• In den Jahresberichten sollten alle städtischen Kultureinrichtungen 

ihre Konsolidierungserfolge transparent machen. 

• Beim Theaterbetrieb ist auf ein breites privates Engagement 

und private Trägerschaft hinzuarbeiten (Stadtkulturbund). 

Die Preisstruktur ist anzuheben. Die örtliche Wirtschaft 

sollte generell für städtische Kulturaufgaben zu gewinnen 

sein und wegen infrastruktureller Aspekte Mitverantwortung 

übernehmen. 

• Lokale Kulturaufgaben sollten unter Beachtung der ökonomischen 

Vernunft ein viel stärkeres Gewicht bei der regionalen 

Kulturkonzeption erhalten. Die Vereinigung „Kulturraum 

Niederrhein e.V.“, der die Stadt Moers angehört, 

kann ein Schlüssel für kooperative Erfolge sein. 


Bei der Kennzahl „Zuschussbedarf Kultur je Einwohner“ vergeben 

wir die KIWI- Bewertung 2. Zwar sehen wir den Restrukturierungskurs, 

den die Stadt Moers einschlägt, jedoch bestehen noch 

weiterer Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten, um das 

interkommunal hohe Zuschussniveau abzubauen. 

364 




Fazit 

Im Kulturbereich ist die Stadt Moers mit ihren Einrichtungen vie l- 

fältig und qualitativ gut aufgestellt. Allerdings passen einige hochkarätige 

und kostenintensive kulturelle Nischenangebote (in erster 

Linie das Schlosstheater) nicht in das Bild der problematischen 

Haushaltslage. Die Stadt Moers leistet sich mehr als vergleichbare 

Städte. 

Will die Stadt Moers örtliche kulturelle Besonderheiten dauerhaft 

erhalten, sollte sie verstärkt auf die private Wirtschaft zugehen 

(Trägerschaft durch Stadtkulturbund) und lokale Kulturpolitik mit 

regionalen Kulturkonzepten verbinden (vgl. Leitbild des Kulturraum 

Niederrhein e.V.). 

Stadtbibliothek 

Die Prüfung des Bibliothekenwesens ist aktuell noch nicht Standard unserer 

Prüftätigkeit. Da aber der Bereich der Stadtbibliothek eine wichtige 

Säule der Kulturarbeit der Stadt Moers darstellt und wir für die konzeptionelle 

Entwicklung unseres Prüfleitfadens zum Bibliothekenwesen fortlaufend 

Leistungsstandards und Besonderheiten von Stadtbüchereien 

erfassen, haben wir einzelne, aber wesentliche Merkmale der Stadtbücherei 

Moers mit sechs weiteren städtischen Bibliotheken verglichen. 

Vier davon unterhalten – wie Moers – eine Zentrale Stadtbibliothek mit 

zwei Zweigstellen. 

Dieser Vergleich ist noch nicht repräsentativ, dennoch liefert er eine 

Grundlage für die zukünftige Orientierung der Stadt Moers, die sich 

mehr nach der gegebenen Finanzlage zu richten hat. 

Feststellung 

Wir halten es für einen richtigen und offensiven Schritt, dass sich 

die Stadtbücherei Moers mit anderen städtischen Bibliotheken 

vergleicht. Hierbei handelt es sich jedoch überwiegend um Einrichtungen 

von kreisfreien Städten (über 100.000 Einwohnern). 

Der gewählte Vergleichsring umfasst 28 Städte. Dabei nimmt die Stadtbibliothek 

Moers bei Leistungsdaten im Jahr 2004 Spitzenpositionen ein: 




• 7,28 Ausleihen pro Einwohner (Durchschnitt 4,72) 

• 2,62 Besuche pro Einwohner (Durchschnitt 1,78) 

Die Zentralbibliothek der Stadt Moers (einschl. Zweigstellen) dokume n- 

tiert ihr Leistungsspektrum bzw. ihre jährlichen Arbeitsinhalte in einem 

Jahresbericht. Dieser beinhaltet vielfältige textliche Informationen sowie 

wesentliche betriebliche Zahlen und Daten, teilweise in grafischer Da r- 

stellung. 

Feststellung 

Die Jahresberichte der Zentralbibliothek sind beispielhaft für andere 

Ämter und Kommunen. Sie sind kurz und bündig gefasst, 

aber dennoch ausreichend informativ. Die optische Gestaltung 

finden wir sehr gut. 

Besonders leicht verständlich und informativ sind die grafischen Darstellungen 

zur 

• Aktualisierung des Medienbestandes (Zugänge und Abgänge 

nach fünf Medienklassen), 

• Verteilung des Nutzerverhaltens nach Altersgruppen und 

Empfehlung 

• Verteilung der Mitarbeiterstunden. 

Das beispielhafte Berichtswesen der Zentralbibliothek zur Verteilung 

der Mitarbeiterstunden könnte flächendeckend auf alle Verwaltungsbereiche 

übertragen werden. Es können dadurch unter 

Umständen Problemzonen für die Gesamtsteuerung der Verwaltung 

aufgezeigt und behandelt werden. 

Die Grafik steht für ein gutes Spiegelbild der geleisteten Arbeit: Sie 

macht transparent, wie viele Mitarbeiterstunden für Kernaufgaben zur 

Verfügung standen. Daneben sind die Ausfallzeiten ersichtlich. Nicht 

unwesentlich sind für eine strategische Gesamtsteuerung (vgl. Teilbericht 

Personal und Organisation) Angaben zu teils ungewohnten und extrem 

hohen Arbeitsanforderungen. Diese betreffen beim Büchereibetrieb 

u.a. die Pilotfunktion für das Neue Kommunale Finanzmanagement und 

Folgearbeiten im Rahmen der Zweigstellenschließungen. 

366 




Bis Ende 2002 wurden neben der Zentralbibliothek vier Zweigstellen 

geführt. Nach Schließung von zwei Zweigstellen in den Stadtteilen 

Scherpenberg und Meerbeck reduzierten sich nach den Jahresberichten 

die besetzten Personalstellen im Zeitraum 2000 bis 2003 von 24,74 auf 

22,68 (minus 8,3 Prozent). Dieser prozentuale Rückgang ist auch bei 

den verfügbaren Mitarbeiterstunden festzustellen. 

Feststellung 

Die Schließung von Zweigstellen hat insgesamt noch keine wesentliche 

finanzielle Verbesserung bewirkt. 

Dies verdeutlichen die folgende Grafik und Tabelle: 

Ausgabenentwicklung der Moerser Zentralbibliothek 

mit zwei Zweigstellen 

1,5 

-----Mio. Euro ----- 

1 

0,5 

0 

2000 2001 2002 2003 



Bereinigter Zuschussbedarf für Zentralbibliothek mit zwei Zweigstellen 

je Einwohner 

Jahr Zuschussbedarf gesamt Einwohner 


in € 



2000 1.172.129 107.062 10,95 

2001 1.176.824 107.421 10,96 

2002 1.152.815 108.019 10,67 

2003 1.166.632 107.903 10,81 



Wie sich die Stadt Moers in unserem noch begrenzten interkommunalen 

Vergleich positioniert, verdeutlicht die folgende Übersicht: 




Stadt / 

Einwohner 

(gerundet) 


108.000 

Stadt A 

108.000 

Stadt B 

106.000 

Stadt C 

89.000 

Stadt D 

76.000 

Stadt E 

57.000 

Stadt F 

57.000 

Vergleichsergebnisse der Stadtbibliotheken (Bezugsjahr 2003) 

nicht ermittelt (n.e.) 

Größenklasse 50.000 bis 110.000 Einwohner 

Bereinigter 


(ZB) 

Volle 

Personalstellen 

ZB je 

Einwohner 

ZB je 

Besucher 

Öffnungsstunden 

je 

10.000 

Einwohner 

1.166.632 € 22,9 10,81 € 4,65 € 6,49 

658.313 € 14,8 6,10 € n.e. n.e 

695.890 € 15,9 6,57 € n.e. n.e 

697.212 € 16,1 7,87 € 3,84 € 9,71 

822.057 € 21,5 10,73 € 4,28 € 7,18 

610.982 € 11,8 10,79 € n.e. n.e. 

541.657 € 11,4 9,43 € 6,50 € 17,07 

Die Bertelsmannstiftung verwendet bei ihrem Bibliothekenindex „bix“ die 

Staffelung 50.000 bis 100.000 Einwohner, die wir für unseren Vergleich 

etwas erweitert haben. Die Städte A, C, D und F verfügen – wie Moers – 

über zwei Zweigstellen. Die Stadt B hat nur eine Zweigstelle. Die Stadt E 

unterstützt vier Schulbibliotheken. 

Empfehlung 

In Zeiten knapper Haushaltsmittel sollte sich die Stadt Moers im 

Bibliothekenbereich an den Maßstäben anderer und kleinerer Gemeinden 

orientieren. 

Unsere interkommunalen Erfahrungswerte im Bibliothekenbereich sind 

zwar noch relativ begrenzt, sie geben der Stadt Moers jedoch eine erste 

Orientierung dahingehend, dass der bestehende eigene Personalumfang 

trotz erfolgter Reduzierungen noch immer „als gut ausgestattet“ anzusehen 

ist. Dies wirkt sich auch auf den bereinigten Zuschussbedarf des 

sehr personalintensiven Bibliothekenbereichs aus: 

368 




Stellenanzahl bei Stadtbibliotheken (Unterabschnitt 352) 

----- volle Personalstellen ----- 

24 

20 

16 

12 

8 

4 

0 

Minimum Maximum Durchschnitt Moers 


Das Durchschnittsalter der Moerser Stadtbibliotheken liegt bei 43,3 Jahren. 

Eine altersbedingte Fluktuation ist nicht zu erwarten. Die älteste 

Personalkraft wird 56 Jahre. 

Bereinigter Zuschussbedarf der Stadtbibliotheken 

12 

- Euro je Einwohner - 

9 

6 

3 

0 

Minimum Maximum Durchschnitt Moers 


Für das Jahr 2004 zeichnet sich bei den Personalausgaben ein Rückgang 

von etwa 50.000 Euro ab. Die übrigen Rechnungsergebnisse waren zum 

Zeitpunkt unserer Prüfung noch nicht verfügbar. Es ist aber wahrscheinlich, 

dass der bereinigte Zuschussbedarf je Einwohner weiterhin über 10 

Euro – und damit über dem interkommunalen Mittelwert - liegen wird. 




Die deutliche Differenz zu anderen Stadtbibliotheken, die bei geringerem 

Zuschussbedarf durchweg gute Bibliotheksarbeit leisten, kann nur im 

breiteren Leistungsspektrum und in der überdurchschnittlich guten Arbeit 

der Moerser Bibliotheken begründet liegen. Dafür sprechen u.a. die 

örtlichen Angebote wie „Bildungsportal Bibliothek“ oder „Artothek“, die 

umfangreichen Bestandsaktualisierungen bei den Medien und zahlreiche 

Sonderveranstaltungen (Moerser Kinder- und Jugendbuchwochen usw.). 

Empfehlung 

Wenn sich die Haushaltslage nicht verbessert, sind Leistungsreduzierungen 

und Qualitätseinschränkungen zu überdenken und wohl 

kaum zu vermeiden. Die Orientierung sollte am Niveau der dargestellten 

Mittelwerte beginnen. 

Fazit 

Der überdurchschnittliche Zuschussbedarf für die Moerser Stadtbibliotheken 

erklärt sich durch eine besonders gute Bibliotheksarbeit, 

die sehr offen gehandhabt wird. Dies zeigt sich nicht zuletzt 

an einem sehr gut geführten Berichtswesen (insbesondere zur 

Verwendung der Personalressourcen). Wir halten dies sogar für 

mustergültig und geeignet für die Gesamtverwaltung. 

Die Konsolidierungsanstrengungen im Bibliothekenbereich zeigen 

sich daran, dass zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen wurden, 

was aber beim Zuschussergebnis 2003 noch keine wesentliche 

Entlastung bewirkte. 

Für die weitere Orientierung halten wir es wegen der extrem 

schlechten Haushaltslage für geboten, nicht nur das Kosten- und 

Leistungsniveau gleichgroßer oder größerer Städte in den Blick zu 

nehmen, sondern auch die Maßstäbe kleinerer Stadtbibliotheken 

für die Aufgabenerledigung verstärkt heranzuziehen. 

370 




Erwachsenenbildung 

Nach § 10 Weiterbildungsgesetz (WbG) ist die Errichtung und Unterhaltung 

von Einrichtungen der Weiterbildung für Kreisfreie Städte, Große 

kreisangehörige Städte und Mittlere kreisangehörige Städte verpflic h- 

tend. Sie können die Einrichtungen auch in einer Rechtsform des privaten 

Rechts führen. 

Für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden ist der Kreis verpflichtet, 

Einrichtungen der Weiterbildung zu errichten und zu unterhalten, wenn 

nicht mehrere Gemeinden mit zusammen mindestens 25.000 Einwohnerinnen 

und Einwohnern diese Aufgabe gemeinsam wahrnehmen. Zusätzlich 

besteht die Möglichkeit, dass mittlere kreisangehörige Städte diese 

Aufgabe auf den Kreis übertragen können. 

Strukturelle und örtliche Besonderheiten bei der VHS 

Die Stadt Moers unterhält in kooperativer Form mit den Städten Kamp- 

Linfort und Neukirchen-Vluyn eine Volkshochschule. Grundlage ist die 

öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 1977. Diese wurde im 

Sommer 2004 hinsichtlich wesentlicher Zielabsichten modifiziert (u.a. 

Mindestangebot von Unterrichtsstunden, Höhe der Zuschussbeträge 

durch die Partnerkommunen). Die Vereinbarung wurde befristet bis zum 

31.12.2005 geschlossen. 

Insgesamt 1220 VHS-Veranstaltungen fanden im Jahr 2003 an 30 Veranstaltungsorten 

in allen drei Städten statt. Insgesamt verteilen sich die 

Fortbildungen der einzelnen Fachbereiche auf ca. 130 Veranstaltungsräume. 

Diese Dimensionen machen deutlich, dass sich mit der Vera n- 

staltungsplanung und dem VHS-Raumkonzept ein nicht unerheblicher 

Verwaltungsaufwand (Leitung und Verwaltungsabteilung) verbindet. Wie 

sich dieser enorme Vor- und Nachbereitungsaufwand auf die nachfolgend 

dargestellten Ergebnisse der VHS-Fachbereiche verteilt, wird ma n- 

gels einer fehlenden Vollkostenrechnung nicht transparent. 

Zuschussentwicklung der Volkshochschule 

Erstmalig für das Haushaltsjahr 2002 hat die Stadt Moers auch den Bereich 

der Volkshochschule im Rahmen ihrer NKF -Konzeption (vgl. Teilbericht 

Finanzen, Unterthema „Vorbemerkungen“) in den so genannten 

doppischen Pilotbereich einbezogen. 




In den Rechnungsergebnissen (Unterabschnitt 350) erscheinen im kameralen 

Verwaltungshaushalt ab 2002 nur finanzielle Zuweisungen an 

die Volkshochschule. Wir haben die doppischen NKF -Jahresabschlüsse 

(Produktgruppe Volkshochschule) für die betreffenden Jahre ausgewertet 

und in eine zur kameralen Seite gleichartige Betrachtungsform gebracht: 

Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung je Einwohner 

Jahr Zuschussbedarf gesamt Einwohner Zuschussbedarf je Einwohner 

in € 


in € 

2000 606.909 107.062 5,67 

2001 627.552 107.421 5,84 

2002 544.207 108.019 5,04 

2003 705.745 107.903 6,54 



Bei der Ermittlung des jährlichen Zuschussbedarfes wurden die Einnahmen 

mit den Ausgaben verrechnet. Das heißt, auch die Zuschüsse der 

Partnerkommunen Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn wurden dabei 

zuschussmindernd berücksichtigt. Im Jahr 2002 ergibt sich eine deutliche 

Steigerung auf der Ertragsseite (höhere Landeszuweisungen, höhere 

Erstattungen durch Dritte), so dass sich der Zuschussbedarf in diesem 

Jahr einmalig reduzierte. Besonders ausschlaggebend für die Bezuschussung 

bleibt die Entwicklung der Personalausgaben. 

Entwicklung der Personalausgaben für VHS-Personal 

Mio. Euro 

1,300 

1,250 

1,200 

1,150 

1,100 

1,050 

1,000 

2000 2001 2002 2003 2004 

Quelle: Aufschlüsselungen des Amtes für Personal und Organisation 

372 




Die Personalausgaben des Jahres 2004 erreichen das Niveau des Jahres 

2000. 

Feststellung 

Die Stadt Moers plant konkret, Maßnahmen zur Ausnutzung der 

altersbedingten Personalfluktuation zu ergreifen. 

Nach dem aktuellen Stand des Wirtschaftsplanes für die Volkshochschule 

sollen bis zum Jahr 2008 insgesamt 3,3 Stellen abgebaut werden. 

Hauptziel ist, einen schlankeren „VHS-Overhead“ zu erreichen (mittelfristige 

Kostenoptimierung rund 181.000 Euro). Gleichzeitig richtet sich 

die Stadt Moers auf abnehmende Unterrichtsstunden und zurückgehende 

Zuweisungen nach dem Weiterbildungsgesetz aus. 

Hinsichtlich der Ertragsseite werden nach dem Wirtschaftsplan höhere 

Teilnehmerbeiträge sowie höhere Erstattungen durch Dritte kalkuliert. 

Die jährlichen Zuschüsse, die von den Partnerstädten zu leisten sind, 

betragen: 

Partnerkommune 

VHS-Zuschüsse durch Partnerkommunen 

Aktuelle 

Zuschusshöhe 

Einwohner 

Zuschuss 

je Einwohner 

anzustrebende 

Zuschusshöhe 

*) 

Kamp-Lintfort 102.258 € 39.722 2,57 € 127.905 € 

Neukirchen-Vluyn 51.130 € 28.802 1,78 € 92.742 € 

Gesamteinnahmen 153.388 € 220.647 € 

*) Berechungsbasis: Faktor 3,22 € (interkommunaler Mittelwert für VHS -Zuschuss) 

Feststellung 

Wir erachten die Zuschüsse der Partnerkommunen als besonders 

vorteilhaft, da sie deutlich unter dem interkommunalen Mittelwert 

liegen. 

Würden Kamp-Linfort und Neukirchen-Vluyn nicht mit Moers kooperieren, 

sondern eine autonome Volkshochschule betreiben, kämen sie mit 

ihren aktuellen Kostenbelastungen nicht hin. 




Empfehlung 

Es sollten mit den Partnerkommunen höhere Zuschussleistungen 

ausgehandelt werden. Wir halten eine Orientierung am interko m- 

munalen Mittelwert für erstrebenswert. 

Die finanziellen Belastungen durch die kooperative VHS-Lösung sind 

besonders hoch (vgl. Unterthema „Interkommunaler Vergleich und 

KIWI-Bewertung). Dabei trägt die Stadt Moers die Hauptlast für den 

Volkshochschulbetrieb. Dies zwingt Moers nicht zuletzt aufgrund der 

gesamten Haushaltsproblematik zum Gegensteuern. Auf der Grundlage 

unseres Vergleichsergebnisses sollten die Kostenbelastungen in einer 

angemessenen Weise neu verteilt werden. 

Entwicklung der Unterrichtstunden und Teilnehmer 

der Volkshochschule 

35.000 

30.000 

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

0 

2000 2001 2002 2003 

Unterrichtsstunden 

Teilnehmer 

Die Unterrichtsstunden sind im Betrachtungszeitraum um rund 12 Prozent 

gesunken (4.140 Stunden). Gleichzeitig ging die Anzahl der Teilnehmer 

um rund 15 Prozent zurück (2.747 Teilnehmer). Dies hat auch 

Auswirkung auf die Beitragseinnahmen (minus 32.355 Euro). Insgesamt 

trugen alle Einzelentwicklungen mit dazu bei, dass die Kosten je Unterrichtsstunde 

auf 64,10 Euro stiegen (plus 11 Prozent). 

374 




Einnahmen und Ausgaben der VHS-Fachbereiche in 2003 

135.000 

----- Euro ----- 

110.000 

85.000 

60.000 

35.000 

10.000 

FB2 FB3 FB4 FB5 FB6 FB7 FB8 FB10 FB11 SP 

Einnahmen 

Ausgaben 

Quelle: Spezielle Aushändigung durch Volkshochschule; SP (Sonderprogramme) 

Den Einnahmen und Ausgaben der Fachbereiche 2 bis 11 liegen eingenommene 

Entgelte und geleistete Honorare zugrunde. Bei den Sonderprogrammen 

(z.B. Bildung auf Bestellung) wurden Entgelte und Zahlungen 

Dritter, Honorare und Sachkosten berücksichtigt. Auf die Darstellung 

des Fachbereiches 9 (Mathematik, Naturwissenschaften, Technik) 

haben wir wegen Geringfügigkeit verzichtet. 

Empfehlung 

Die Gewinn- und Verlustergebnisse der VHS-Fachbereiche sollten 

im VHS-Jahresbericht erscheinen. 

Der von uns betrachtete VHS-Jahresbericht 2003 hat eine gute Qualität, 

allerdings waren daraus die vorgenannten Betrachtungen nicht zu beziehen. 

Insbesondere die Fachbereiche 3 (Gesundheit), 6 und 7 (beide Sprachen) 

fangen die Verluste der anderen Fachbereiche auf. Ein positiver 

Verlauf ist auch bei den Sonderprogrammen festzustellen. 

Feststellung 

Die Volkshochschule praktiziert nur eine Teilkostenrechnung. 




Empfehlung 

Eine Vollkostenrechnung ist erstrebenswert, weil erst dadurch 

transparent wird, wie sich sämtliche Kosten – also auch die des 

VHS-Overheads - verteilen. 

Interkommunaler Vergleich und KIWI-Bewertung 

Für den interkommunalen Vergleich haben wir – wie zum Kulturbereich 

beschrieben – eine Bereinigung vorgenommen: 

Jahr 

Bereinigter Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung je Einwohner 


in € 

Einwohner 


Zuschussbedarf je Einwohner 

in € 

2000 508.829 107.062 4,75 

2001 533.405 107.421 4,97 

2002 291.264 108.019 2,70 

2003 537.361 107.903 4,98 



Bei der Ermittlung des jährlichen Zuschussbedarfes wurden die Einnahmen 

mit den Ausgaben verrechnet. Das heißt, auch die Zuschüsse der 

Partnerkommunen Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn wurden dabei 

zuschussmindernd berücksichtigt. Wie bereits dargestellt, führten im 

Jahr 2002 Steigerungen auf der Ertragsseite zu einem reduzierten Zuschussbedarf. 

Außerdem war für 2002 eine Bereinigung durch Abschreibungen 

in Höhe von 159.326 Euro vorzunehmen; ein von der Höhe her 

einmaliger Effekt. 

Wie die folgende Tabelle und Grafik darstellen, hebt sich die Stadt 

Moers mit dem für 2003 berechneten Ergebnis im interkommunalen 

Vergleich deutlich nach oben hin ab: 

Bereinigter Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung je Einwohner, 



1,12 € 5,49 € 3,22 € 4,98 € 

376 




Bereinigter Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung 

je Einwo hner im interkommunalen Vergleich in 2003 


5,00 

---- Euro ---- 

2,50 

0,00 



Dem Größenklassenvergleich liegen 16 Kommunen zugrunde. Davon 

befinden sich neun in der Größenspanne ab annähernd 80.000 bis 

einschl. 108.000 Einwohner. 


Ungeachtet aller qualitativen Maßstäbe bewirken die Weiterbildungsangebote, 

die die Volkshochschule Moers mit ihren Partnergemeinden 

den Bürgern zur Verfügung stellt, zu hohe finanzielle 

Aufwendungen. Diese passen nicht zur schwierigen Haushaltssituation. 

Da die Stadt Moers bereits gegensteuert (Personalkostenoptimierung), 

sehen wir keinen dringenden Handlungsbedarf und vergeben 

die KIWI-Bewertung 3. 

Als Handlungsmöglichkeiten sind eine höhere finanzielle Beteiligung 

der Partnergemeinden und die Vorteile bei Einführung einer 

Vollkostenrechnung zu nennen. 




m 

Fazit 

Beim Zuschussbedarf für Erwachsenenbildung erreicht die Volkshochschule 

Moers im interkommunalen Vergleichsjahr 2003 einen 

sehr hohen Wert. Durch eine altersbedingte Personalfluktuation 

werden aber schon in 2005 erste Einspareffekte zu erzielen sein. 

Wir sehen die Chance, dass Moers in den kommenden Jahren den 

interkommunalen Mittelwert erreicht oder sogar unterschreitet. 

Letzteres wird umso eher eintreten, je schneller es der Stadt Moers 

auf dem Verhandlungswege gelingt, höhere Zuschussleistungen mit 

Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn zu vereinbaren. 

378 






Nachsatz 

Nachsatz 

Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung Ihrer Stadt im Februar / März 

2005 haben wir in einer Abschlusspräsentation zusammenfassend dargestellt 

und mit Vertretern Ihrer Stadt abschließend erörtert. 

Sofern Feststellungen nicht ausgeräumt werden konnten, haben wir dies 

im Ergebnisprotokoll der Schlussbesprechung vermerkt. Das Protokoll 

haben der Bürgermeister Ihre r Stadt und der Präsident der GPA NRW 

unterzeichnet. Damit ist das Prüfungsverfahren abgeschlossen. 

Auf das weitere Verfahren nach § 105 Abs. 5 GO NRW weisen wir hin. 

Eine Weiterverfolgung der getroffenen Feststellungen obliegt dem Landrat 

als untere staatliche Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz. 

Herne, den 07.07.2005 

Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt 

Nordrhein-Westfalen 

In Vertretung 

Jörg Sennewald 

380

GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

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