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service Fragen und Antworten zum Thema Erben und Vererben Rosemarie Dittrich, Chefexpertin der Bank Austria in Ruhestand und Dr. Heinz Trompisch waren am 1. April 010 unsere ReferentInnen des Informationsabends zum Thema: „ Erben, Vererben und Vermögensweitergabe“. Dr. Heinz Trompisch, Rosemarie Dittrich Quelle: LH Wien Die vielen TeilnehmerInnen, es waren rund 80 Gäste, zeigten großes Interesse. Viele Fragen der BesucherInnen wurden beantwortet. Lesen Sie in der Folge eine Auswahl der wichtigsten Fragen. Ist eine Person mit intellektueller Beeinträchtigung erbberechtigt? Ja, eine Person mit intellektueller Beeinträchtigung ist erbberechtigt und erbfähig und bekommt im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens Vermögenswerte so wie jede andere Person. Was ist ein Pflichtteil? Der Pflichtteil soll dafür sorgen, dass bestimmte Personen auf keinen Fall leer ausgehen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden. Den Pflichtteilsberechtigten steht ein Forderungsrecht gegen den Nachlass zu. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Verlassenschaftsgegenstände, sondern nur ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigte Personen sind die Nachkommen, die EhegattInnen und die Vorfahren, wenn keine Nachkommen der verstorbenen Person vorhanden sind. Geschwister der verstorbenen Person und deren Nachkommen sind nicht pflichtteilsberechtigt. Welche Auswirkungen haben Schenkungen auf das Pflichtteil? Wenn der Erblasser (die verstorbenen Person) vor seinem Tod durch Schenkungen sein Vermögen vermindert hat, können Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass solche Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteiles berücksichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass ein Erblasser die Pflichtteilsansprüche vereitelt. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen werden jedoch nur dann bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, wenn sie weniger als zwei Jahre vor dem Tod erfolgt sind. Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen sind immer zu berücksichtigten. Was passiert mit der Dauerleistung, wenn die beziehende Person Vermögen erbt? Wenn die Person mit Behinderung weiterhin bei den Eltern oder selbständig wohnt und somit der Anspruch auf Dauerleistung bestehen bleibt, wird die Dauerleistung solange ruhend gestellt (d.h. nicht ausbezahlt), bis ein Restbetrag des ererbten Vermögens in Höhe des fünffachen monatlichen Dauerleistungsbetrags erreicht ist (ca. 3.720,- Euro mit Stand 2010). Es wird nicht aktiv auf das Vermögen zugegriffen, sondern die Dauerleistung eingestellt. Wenn jedoch die Zahlung der Dauerleistung durch Wechsel in eine vollbetreute Wohn- 0 www.lebenshilfe-wien.at >>> mitmachen 5/10
einrichtung eingestellt wird, kann die MA40 nach §26 Wiener Sozialhilfegesetz aktiv auf das gesamte verwertbare geerbte Vermögen zugreifen, wieder bis auf den fünffachen Dauerleistungsbetrag von ca. 3.720,- Euro. Dieser Zugriff kann auch dann erfolgen, wenn der Wechsel in eine vollbetreute Wohneinrichtung bereits bis max. 3 Jahre zurückliegt, d.h. wenn innerhalb der letzten 3 Jahre nach Beendigung des Dauerleistungsbezuges Vermögen hinzukommt, wird regressiert (=aktiv zugegriffen). Die Überprüfung und Beurteilung des Einzelfalls, vor allem in Hinblick auf tatsächliche Verwertbarkeit des ererbten Vermögens oder auf Zahlungsmodalitäten bei sozialen Härtefällen oder bei mehrfachem Vermögenserwerb, obliegt allerdings dem örtlich zuständigen Sozialzentrum. Servicetelefon der MA 40: 4000-8040. Was passiert mit der Dauerleistung, wenn die beziehende Person mit intellektueller Beeinträchtigung eine Wohnung erbt? Die Dauerleistung kann weiter bezogen werden, allerdings wird eine grundbücherliche Sicherstellung seitens der MA 40 erfolgen. Wenn die beziehende Person in der Wohnung lebt – also ein Wohnbedürfnis hat – wird keine Veräußerung verlangt und auch nicht betrieben. Wenn sie woanders wohnt, wird eine Veräußerung von ihr verlangt Ändert sich durch ein Erbe etwas bei der Waisenpension? Nein. Was passiert mit dem Erbe, wenn ein Mensch in einem Wohnhaus der Lebenshilfe Wien oder einer anderen Organisation lebt? Für Maßnahmen, deren Förderung aufgrund des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) mitmachen 5/10 >>> www.lebenshilfe-wien.at service gewährt wird, ist ein Kostenbeitrag gemäß § 24 WBHG zu leisten, z. B 30% des Pflegegeldes für Beschäftigungstherapie. Es wird auf das Einkommen zugegriffen, dazu gelten auch Erträge aus dem Vermögen. Ein Kostenbeitrag aus dem geerbten Vermögen selbst ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen, auch nicht, dass dieses Vermögen dem Träger der Behindertenhilfe zufällt, wenn der Mensch mit Behinderung stirbt. Wer erbt das Vermögen der Person mit intellektueller Beeinträchtigung? Die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge oder es liegt ein Testament vor. Sollte kein Erbe vorhanden sein, fällt das Vermögen dem Staat zu. Kann eine Person mit intellektueller Beeinträchtigung ein Testament errichten? Jede Person über 18 Jahre, die geschäftsfähig ist, kann selbständig ein Testament errichten. Für besachwaltete Personen kommt hier nur das öffentliche Testament in Frage: beim Notar oder beim Gericht. Die Person muss allerdings in der Lage sein, eine Willensäußerung abzugeben, sonst ist sie nicht testierfähig. Gibt es eine Erbschaftssteuer? Nein. Seit 2008 besteht aufgrund des Schenkungsmeldegesetzes eine Meldepflicht für bestimmte Schenkungen, dabei handelt es sich um eine reine Information an das Finanzamt, die keine Steuer auslöst. Bei Angehörigen gilt eine Grenze von 50.000 Euro pro Jahr, bei Nicht Angehörigen gilt eine Grenze von 15.000 Euro innerhalb von 5 Jahren, bis zu der ohne Meldung geschenkt werden darf. Ingrid Wick Persönliche Beratung: Mag. a Ingrid Wick, T: 1 5 - 1
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