Studieneingangsphase Jus - ÖH Linz - JKU

• ÖH Jus / ÖH Wijus
• ÖH Rewitech / ÖH Dok Jus
• Justiz aktuell
• BGBL Novellen
Acta
iurisDeine REWI zeitung
Ausgabe 1 | WS11

Acta
iurisDeine REWI zeitung
Erlerne die Grundwerkzeuge der Kommunikation für
Juristen in drei kompakten Seminarmodulen
Module:
• 07.12.2011: Reden ist Silber, Kontern ist Gold - Argumentationstraining
• 17.01.2012: Ein Schritt entgegen - Verhandeln und Vergleichen
• 08.02.2012: Wer fragt, der führt! - Frage und Vernehmungstechnik
Anschließend Empfang mit Zertifikatsverleihung
Seminarzeiten:
9:00-17:00 Uhr
Trainerin:
Mag. Beatrix Kastrun
Teilnahmegebühr:
KEPLER SOCIETY Mitglieder: € 220
Nicht Mitglieder: € 250
ANMELDUNG 2
unter: kepler-society@jku.at • http://www.ks.jku.at

Inhalt
ÖH Jus
4 Studieneingangsphase Jus
4 Best of ABGB
Jübiläum einer Kodifikation
ÖH Wijus
5 Die ÖH WiJus stellt sich vor
ÖH Rewitech
6 Recht und Wirtschaft für
TechnikerInnen
ÖH Doktorat Jus
6 Jus 2.0
7 Veranstaltungen
Justiz Aktuell
8 Raucher oder Nichtraucher?
10 BGBl-Novellen
Impressum und Offenlegung gem. §24 f. Mediengesetz
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Österreichische
HochschülerInnenschaft Linz, Fakultätsvertretung Rechtswissenschaften,
Altenbergerstr. 69, 4040 Linz, www.oeh.jku.
at.; Vorsitzende: Karin Neußl, karin.neussl@oeh.jku.at; Für
den Inhalt verantwortlich: Karin Neußl; Grafik: Philipp Albert,
p.albert@liwest.at; Blattlinie: Information für die Studierenden
über die Tätigkeiten der Fakultätsvertretung;
Kompetenz durch Erfahrung
Präambel
Liebe Leserinnen und Leser,
Studienplanänderungen, Veranstaltungsankündigungen
sowie eine Fülle an Information
haben es notwendig gemacht eine Fakultätszeitung
der juridischen Fakultät zu erstellen.
Einen wesentlichen Teil zur Erstellung einer
eigenen Zeitung hat auch die Führung des ÖH
Couriers beigetragen, da ständig Texte ohne
unser Wissen verändert und gegen unseren
Willen falsch layoutiert wurden. Nebenbei bemerkt
sind die Kosten für die Erstellung der
Fakultätszeitung um ein vielfaches geringer
als wir für den ÖH Courier bezahlen mussten.
Somit können wir dir mehr Veranstaltungen
bieten und auch in Bücher für die Bibliothek,
sowie aktuelle Medienkoffer zum Ausborgen
investieren.
Wir wollen dir als ÖH Jus Team mehr als nur
kleine Auszüge an Neuigkeiten an deiner Fakultät
bieten und haben uns deshalb zum Ziel
gesetzt, eine Zeitung mit mehr als nur reinen
Uni News herauszugeben. In den einzelnen
Rubriken findest du Tipps und Tricks sowie
auch Informationen zu aktuellen Themen außerhalb
deines Studiums, als auch eine Auflistung
der Novellierungen des jeweils vergangenen
Monats.
„IURIS ACTA“ Kannst du dir monatlich vor
deinem ÖH Jus Büro abholen. Wir hoffen, du
hast Freude damit – für Verbesserungswünsche
haben wir immer ein Ohr offen.
Dein ÖH Jus Team
Sprechstunden
Montag - Donnerstag
10.00 - 12.00 Uhr
nachmittags nur
nach Vereinabrung
Telefon:
0732 / 24 68 - 93 70
Mail: jus@oeh.jku.at
Karin Neußl
ÖH Jus Vorsitzende
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Acta
iurisDeine REWI zeitung
ÖH Jus
Studieneingangsphase Jus
Auch in Linz an der JKU hat die eher
negativ behaftete Studieneingangsphase
nicht halt gemacht und ihren
Niederschlag in einer Änderung des
Studienplanes der Rechtswissenschaften
gefunden.
In Jus gestaltet sich die Studieneingangsphase
gemäß Curriculum wie folgt: Es
sind zwei aus fünf vorgegebenen LVA`s zu
wählen, welche mindestens beim zweiten
Antritt positiv absolviert werden müssen.
Die Lehrveranstaltungen können gewählt
werden aus:
• AG Römisches Recht
• AG Öffentliches Recht I
• AG Privatrecht I
• AG Rechtsgeschichte oder
• Legal Gender Studies.
Nach positivem Abschluss zweier Kurse
müssen diese in der Prüfungsabteilung
Best Of ABGB
Jubiläum einer Kodifikation
Es ist das wichtigste Gesetz für Juristinnen
und Juristen: das Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch. Die
JKU gab sich mit anderen Organisationen
wie zB Rechtsanwaltskammer, die Ehre
zu diesem 200-jährigen Jubiläum einen
Festakt abzuhalten. Darüber hinaus verliehen
die ÖH Jus gemeinsam mit dem
Institut für Zivilrecht wertvolle Sachpreise
für herausragende Arbeiten zum
ABGB:
1.Platz:
Mag. a Dr. in Brigitte Lang (Wohnort: Waxenberg)
„Orsunüblichkeit und Wesentlichkeit von
Immissionen“, Dissertation, eingereicht
Juni 2011
2.Platz:
Mag. a Caroline Récsey (Wohnort: Linz)
„Inhalts- und Ausübungsschranken iSd §
364 Abs 1 ABGB unter Berücksichtigung
grundrechtlicher Vorgaben“ und Schriftsatz
zum Moot Court Zivilrecht, Diplomarbeit,
eingereicht Juli 2011
Mag. Thomas Aigner (2 Einreichungen,
Wohnort: Linz)
als positive Absolvierung der Studieneingangsphase
bekannt gegeben werden.
Vor dieser Bekanntgabe können keine
sonstige Anrechnungen (zB Latein, Teile
aus den wirtschaftlichen Gebieten) vorgenommen
werden.
Anders aber ist dies bei LVA`s: Du kannst
im Grunde ganz normal studieren, nach
dem Musterstudienplan der ÖH Jus, die
Note der belegten Kurse sind aber erst im
KUSSS sichtbar, wenn in der Prüfungsabteilung
die Bekanntgabe der Erledigung
der Studieneingangsphase erfolgt ist. Die
Kurse decken sich aber zeitlich ohnehin
mit dem Musterstudienplan der ÖH Jus
und das Einsehen der Note im KUSSS
spielt daher eine untergeordnete Rolle.
Du kannst aber hingegen bevor die Studieneingangsphase
nicht abgeschlossen
ist, keine Fachprüfungen absolvieren.
Für Fragen rund um die Studienein-
„Die unzulässige Beweislastverteilung
des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG“, publiziert in
ÖJZ 2011, 437; „Der Irrtum des Erblassers
– Ein Beitrag zur Auslegung der §§
570 – 572 ABGB, publiziert in NZ 2011,
193
3.Platz:
Mag. Thomas Wolkerstorfer, LL.B.
(Wohnort: Linz)
„Zur Publizität bei der Verpfändung von
Forderungen“, publiziert in JBl, 2011,
225 (Teil 1) und 288 (Teil 2); Auszüge
aus seiner Dissertation
Mag. a Katharina Sagerer (2 Einreichungen,
Wohnort: Lenzing)
„Unterlassung von Borkenkäfermaßnahmen“,
publiziert in Damahorsky/Kerschner/Wagner/Stejskal,
Wald-, Wasser- und
Vogelschutzrecht in Österreich, in der
Tschechischen Republik und in der EU
(2010)
„Luftschadstoffe und Schimmelpilze in
Innenräumen – Rechtliche Situation“,
Teil 1 („Rechtliche Situation im Mietrecht“)
bereits publiziert in RFG Heft
3/2011, 157; Teil 2 („Rechtliche Situation
im Gewährleistungs- und Produkt-
Thomas Koller
stv. ÖH Jus Vorsitzender
thomas.koller@oeh.jku.at
gangsphase oder den 1. Abschnitt stehen
dir unsere Mitarbeiter der ÖH Jus gerne
zu den angegebenen Sprechstundenzeit
zur Verfügung.
Karin Neußl
ÖH Jus Vorsitzende
karin.neussl@oeh.jku.at
haftungsrecht“) und Teil 3 („Rechtliche
Situation im Arbeitnehmerschutzrecht“)
erscheinen demnächst in RFG Heft
4/2011 und RFG Heft 1/2012.
Mag. Jakob Kepplinger (Wohnort: Neufelden)
„Die Wirksamkeit einer verjährungserschwerenden
Parteiendisposition bzgl
der dreijährigen Verjährungsfrist von
Schadenersatzansprüchen“, Seminararbeit
Herzliche Gratulation den Gewinnern!

ÖH WiJus
Die ÖH Wijus stellt sich vor
Liebe KollegInnen, liebe Kollegen,
Kompetenz durch Erfahrung
mein Name ist Claudia Höbarth und ich studiere Jus und Wijus. Seit diesem Semester bin ich Vorsitzende
der Studienvertretung Wirtschaftsrecht. Wichtig ist mir, mich mit meinem Team, für dich und
deine Interessen einzusetzen. Bei all deinen Fragen kannst du dich gerne an mich wenden. Für das
Wirtschaftsrechtstudium habe ich mich entschieden, weil für mich neben meiner juristischen Ausbildung
auch der wirtschaftliche Aspekt nicht zu kurz kommen soll. Ich engagiere mich nun schon
seit einigen Semestern in der ÖH. Hier kann ich meine Ideen einbringen und mich aktiv für meine
StudienkollegInnen einsetzen.
Ich heiße Judith Reichetseder und studiere WiWi und WiJus. Seit dem WS 2007/08 bin ich mit
dabei im ÖH WiJus Team, weil ich mich auch neben dem Studium ehrenamtlich engagieren wollte
und Studierende bei diversen Fragen und Problemen unterstützen möchte. Ein großes Anliegen ist
es mir aber vor allem, dass unser WiJus-Bachelor „studierbarer“ wird.
Ich heiße Rudolf Mathias Strohmayer und studiere seit 2009 Wijus und Jus. Ich bin bei der ÖH weil
mir im 1. Semester viel in den Sprechstunden geholfen wurde, und diese Unterstützung möchte ich
nun den anderen Studenten auch bieten können.
Mein Name ist Claudia Murth und ich studiere im 7ten Semester WiJus.
Bei der ÖH bin ich weil es für mich wichtig ist gutes Service für Studierende anzubieten und mich
für die Studierenden einzusetzen.
Mein Name ist Silvia Schwarz. Ich studiere seit 7 Semestern an der JKU Linz WIWIW und WiJus.
Ich bin bei der ÖH, weil ich mich erinnern kann wie ich mir am Anfang oft schwer getan habe mich
auch der Universität und im Studium zurechtzufinden. Nun darf ich das 2. Semester mitwirken und
hoffe meinen KollegInnen genauso gut weiterhelfen zu können.
Ich heiße Robert Hofmann, wohne in Linz-Urfahr, bin 24 Jahre alt und studiere Wijus im 4. Semester.
Zum Studium Wirtschaftsrecht hat mich einerseits das Interesse an den Rechtswissenschaften,
andererseits meine Ausbildung an einer HAK bewegt. Diese Abwechslung von Recht und Wirtschaft
macht das Studieren nur selten langweilig.
Mein Name ist Julia Forsthofer und ich studiere Wipäd und Wijus.
Ich bin bei der ÖH weil ich mich für die Studierenden einsetzen will und weil ich den guten Service
und die Weitergabe von wichtigen Informationen an Studierende aufrecht erhalten will.
Hallo, mein Name ist Sebastian Trixner und zur Zeit studiere ich WiJus im vierten Semester. Zur ÖH
bin ich gekommen, da ich gefragt wurde, ob ich nicht bei der Erstsemestrigenberatung mithelfen
könne. Weil ich aus Erfahrung weiß, wie schwierig der Einstieg ins Studium sein kann habe ich
natürlich zugesagt, um die Erstsemestrigen zu unterstützen. Hier sehe ich auch die wichtigste Funktion
der ÖH: die direkte Unterstützung der Studenten, damit ihnen ein reibungsloser Studienablauf
ermöglicht werden kann.
Ich heiße Britta Oppelz und ich studiere Jus und Wijus. Ich bin erst zeit kurzem in der ÖH tätig, mir
war aber schon seit Studienbeginn klar „DA will ich dabei sein!“. Es macht Spaß sich für andere
Studierende einzusetzen und bei Problemen und Fragen zu helfen.
Mein Name ist Sophie Gruber und ich studiere Wirtschaftsrecht im dritten Semester. Ich bin dieses
Semester der ÖH beigetreten weil ich leidenschaftlich gerne im Team arbeite und vor allem, weil
ich mithelfen will, Wirtschaftsrecht den Erstsemestrigen näher zu bringen und ein offenes Ohr für
alle Fragen, die während des Studiums auftauchen, zu haben. Ich bin zwar erst seit kurzem Teil des
WIJUS ÖH Teams, kann aber jetzt schon sagen, dass wir in den ersten paar Wochen viel geleistet
haben. Ich freue mich auf das kommende Studienjahr!
Gemeinsam stehen wir dir gerne immer mit Rat und Tat zur Seite.
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Acta
iurisDeine REWI zeitung
ÖH ReWiTech
Recht und Wirtschaft für TechnikerInnen
(Masterstudium)
Das Masterstudium „Recht und Wirtschaft
für TechnikerInnen“ setzt
ein abgeschlossenes technisches
oder naturwissenschaftliches Bachelor-
oder Diplomstudium voraus. Aufbauend
auf diesen technischen Grundlagen wird
den Studierenden interdisziplinäres Wissen
in den Bereichen der Rechts- und
JUS 2.0
JKU App
Für JKU Studierende sind genau
3 Dinge interessant: 1)
Was gibt es auf der Mensa? 2)
Welche Noten habe ich in FIN? 3) Wo ist
die nächste Vorlesung? Für diese Fragen
schafft diese App Abhilfe und bietet dir
eine übersichtliche Darstellung des eigenen
Stundenplans, der bereits erhaltenen
Noten sowie einen Speiseplan der Mensen.
Und noch was: Für Studienanfänger
ist auch ein Raumnummern-Dekoder mit
GPS-Location aller Hörsäle eingebaut,
damit ihr es schnell und pünktlich zu euren
Vorlesungen schafft! Must-Have!
Law Library
Was sind „AdWords“, was ist
die „Abfertigung Neu“ und
was versteht man unter „Copyright“
eigentlich genau? Wie definiert
man eine Erfindung?
Alle Diplomandinnen und Diplomanden
hatte mit diesen Begriffen bereits zu tun
oder hat sie zumindest schon einmal gehört.
Trotzdem sitzt man gelegentlich im
Hörsaal und weiß einfach nicht, worüber
der Vortragende spricht und manchmal
möchte man bei einer Diskussion unter
Freunden zu einem Thema mit Fachwissen
überzeugen.
Wirtschaftwissenschaften vermittelt.
Das Studium gliedert sich in die betriebswirtschaftlichen
und juristischen
Grundlagen und die darauf aufbauenden,
für TechnikerInnen im Berufsleben
besonders relevanten Spezialveranstaltungen
wie beispielsweise Vertragsgestal-
Genau für diese Situationen gibt es die
kostenlose Law Library App von SCWP
Schindhelm. Die App bietet derzeit
über 1000 Stichwörter zu ausgewählten
Themenbereichen und wird laufend um
kanzleieigene Publikationen erweitert.
Check it out!
Wunderlist
Diesen Namen trägt die App
berechtigter Weise. Im AppStore
gibt es unzählige To-Do
Listen und wie durch ein Wunder zieht
diese App immer wieder die Aufmerksamkeit
auf sich. Was kann diese App,
was andere nicht können? Sie glänzt
durch schlankes Auftreten in Verbindung
mit hilfreichen Funktionen. To-Do Listen
können plattformunabhängig (Mac OS
X, iOS, Windows und Android) angelegt,
synchronisiert, terminisiert und sogar mit
anderen Personen geteilt werden. Die
letzte Funktion ist vor allem für Studierende
in Projektteams sehr hilfreich, um
die Tasks an alle Mitglieder verteilen zu
können. Hot-Tip von der Redaktion!
TagPad (iPad)
Bereits im Diplomarbeitsstress?
Hast du schon den
Interviewleitfaden für dein
tung, Unternehmensgründung oder Immaterialgüterrecht.
Zusätzlich kann im
Rahmen des Besonderen Technikrechts
ein Schwerpunkt aus Anlagen- und Infrastrukturrecht,
Sicherheits- und Produkthaftungsrecht,
Daten- und Kommunikationsrecht
oder Biotechnologie- und
Gentechnikrecht gewählt werden. Beim
vier Semester umfassenden Masterstudium
wird soweit möglich auf die Bedürfnisse
Berufstätiger Rücksicht genommen.
v.l.n.r.: Daniel Reischl, Mario Kapl, Michael Maisriemler, Barbara Füreder-Kitzmüller, Bernhard Niedermayer und Christian Wirth
ÖH Doktorat
Bernhard Traxler
ÖH StV Doktorat Jus
bernhard.traxler@oeh.jku.at
Experteninterview fertig und weißt noch
nicht genau, wie du diese Interviews am
besten aufzeichnen sollst? Mit TagPad,
dem kostenlosen iPad App wird das Führen
von Interviews beinahe zum Vergnügen.
Damit kannst du den Interviewleitfaden
von der Dropbox importieren und
anschließend per Fingertipp die Audioaufzeichnung
während des Interviews
mit der passenden Frage „taggen“. Nach
dem Interview wird das Audiofile direkt
auf die Dropbox geladen und in die einzelnen
Abschnitte geschnitten. Ein absolutes
Must-have für alle Diplomandinnen
und Diplomanden!

Veranstaltungen
Führung durch die Justizvollzugsanstalt Linz
Veranstalter: ÖH Jus-Mentoring
Datum: November
Kommunikationswerkstatt für Juristen
Veranstalter: Keplersociety/ÖH Jus
Datum: Beginn Dezember
ÖSTERREICHISCHE POST AG
INFO.MAIL ENTGELT BEZAHLT
ÖH-Courier Nr. 00; ZulassungsNr.:
02Z031271MI Verlagspostamt:
4020; Erscheinungsort: 4040 Linz
DVR: 0728926
Kompetenz durch Erfahrung
Ausflug nach Wien
Teilnahme an einer Nationalratssitzung sowie anschließende Führung im Verwaltungsgerichtshof
Veranstalter: ÖH Jus-Mentoring
Datum: Mi, 18.01.2011
Besuch einer Gerichtsverhandlung
Veranstalter: ÖH Jus-Mentoring
Datum: Termin noch unbekannt
Anmeldezeitraum sowie genauere Informationen werden noch bekanntgegeben.
1. Abschnitt 2. Abschnitt schwerpunkte DoktorAt MultiMeDiA-Jus tipps institute
Titel
Öh Jus
Jus Schwerpunkte
Noch nicht geholt?
Dann schau vorbei - deine ÖH Jus
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Acta
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Justiz Aktuell
Raucher oder Nichtraucher?
In der Entscheidung des VwGH vom
15.Juli 2011 wurde festgelegt, dass
die Unterbringung von Raucher- und
Nichtraucherbereich, ohne bauliche Abtrennung
nicht desn Anforderungen des
§13a TabakG entspricht. Dies ist auch
der Fall, wenn Entlüftungsanlagen vorhanden
sind.
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin betreibt eine
Pizzeria in Wien. Die Pizzeria verfügt
über zwei Räume auf zwei Ebenen in
denen jeweils Speisen und Getränke
verabreicht werden. Der Bereich im Erdgeschoß
erstreckt sich über 30 m² und
bietet 14 Gästen Platz. Das Erdgeschoß
ist als Raucherbereich gekennzeichnet.
Das Kellergeschoß, das sich über 112
m² erstreckt, bietet 68 Gästen Platz und
ist als Nichtraucherbereich gekennzeichnet.
Beide Ebenen verfügen über Entlüftungsanlagen.
Des Weiteren verbindet
ein 8 m langer Stiegenaufgang das
Keller- mit dem Erdgeschoß. Die beiden
Ebenen sind aber nicht durch eine Tür
voneinander getrennt. Als Inhaberin eines
Gastgewerbebetriebes trifft die Beschwerdeführerin
die Obliegenheit zur
Einhaltung des Nichtraucherschutzes
gem. §13a TabakG, wonach Raucher-
und Nichtraucherbereich baulich voneinander
getrennt sein müssen. Außerdem
hat der Inhaber eines Gastgewerbes zu
gewährleisten, dass in gekennzeichneten
Nichtraucherbereichen gem. §13c TabakG
nicht geraucht wird. Der Beschwerdeführerin
wurde ein Verstoß gegen §13c
TabakG zur Last gelegt und über sie wur-
de wegen dieser Verwaltungsübertretung
eine Geldstrafe in Höhe von € 500,- verhängt.
Im Straferkenntnis des Magistrats
Wien wurde begründet, dass der Raucher-
vom Nichtraucherbereich nicht
baulich abgetrennt sei, wodurch der Tabakrauch
ungehindert vom Raucher- in
den Nichtraucherbereich gelangen kann.
Der Treppenabgang mit einer Länge von
7-8m sei zu kurz um dies zu verhindern.
Verfahrensablauf:
Gegen den Bescheid der Erstbehörde
erhob die Beschwerdeführerin Berufung
mit der Begründung, dass in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
festgestellt wurde, dass der Treppenaufgang
lang genug sei, um den Tatbestand
der baulichen Trennung zu erfüllen. Außerdem
sei der Einbau einer Tür nicht
möglich, da ansonsten der Fluchtweg
versperrt werden würde. Ihr Betrieb verfüge
des Weiteren über Belüftungsanlagen
und da Rauch nach oben aufsteigt,
könne er ohnehin nicht in den im Kellergeschoß
gelegenen Nichtraucherbereich
gelangen.
Die Berufungsbehörde wies, nachdem
sie die Stellungnahme der Erstbehörde
eingeholt hatte, die Berufung ohne
Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens
als unbegründet ab. Im
Wesentlichen berief sich die Berufungsbehörde
auf die Ausführungen der Erstbehörde.
Die Verwaltungsübertretungen
seien daher gegeben, da die Pizzeria über
keinen abgetrennten Raucher- und Nichtraucherbereich
verfügt. Die Entlüftungsanlagen
würden daran nichts ändern.
Zunächst erhob die Beschwerdeführerin
gegen den Berufungsbescheid Beschwerde
an den VfGH, da sie sich in ihrem
Recht auf ein faires Verfahren gem. §6
EMRK verletzt fühlte. Mangels verfassungsrechtlicher
Fragen trat der VfGH die
Beschwerde an den VwGH ab.
Rechtliche Beurteilung des VwGH:
Im Rahmen des BGBl. I Nr.120/2008
wurde ein generelles Rauchverbot in
Betrieben des Gastgewerbes mit zahlreichen
Ausnahmen statuiert. Denn es
sollen zwar Nichtraucher geschützt, aber
Raucher nicht diskriminiert werden.
Sabine Kepplinger
ÖH Jus Team
sabine.kepplinger@oeh.jku.at
Gem. §13a Abs.2 TabakG kann, wenn
der Betrieb über mehrere Räume verfügt,
ein Raum als Raucherraum bezeichnet
werden. Allerdings darf dieser
Raucherraum nicht mehr als die Hälfte
des für die Verabreichung von Speisen
und Getränken vorgesehenen Raums in
Anspruch nehmen. Der Begriff „Raum“
ist nur erfüllt, wenn er allseitig, von der
Decke bis zum Boden von festen Wänden
umschlossen ist und durch eine Tür
geschlossen werden kann. Daher sind
Freiluftveranstaltungen, wie Zeltfeste
vom Rauchverbot ausgenommen. Weitere
Ausnahmen statuiert §13a Abs.3 TabakG.
Wenn der Gastgewerbebetrieb über
weniger als 50m² verfügt, gilt das Rauchverbot
nicht. Dies gilt auch für Betriebe,
die über einen Raum mit einer Grundfläche
zwischen 50 und 80m² verfügen
und bauliche Maßnahmen zur Schaffung
eines zweiten Raumes behördlich untersagt
sind. In solchen Fällen ist es dem
Gastwirt überlassen, ob er ein Raucher-
oder ein Nichtraucherlokal betreiben will.
Im Ergebnis wurde der angefochtene Bescheid
wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Zwischen Spruch und Begründung
des Bescheides besteht ein Widerspruch.
Im Spruch wird der Beschwerdeführerin
nur die fehlende bauliche Trennung,
nicht aber ein Rauchen im Nichtraucherbereich
angelastet. Hingegen in der Begründung
wirft man der Beschwerdeführerin
vor, ihr Lokal verfüge über 2 Räume,
in denen beiden das Rauchen gestattet
ist, da in den Nichtraucherbereich ungehindert
Rauch dringen kann. Die mangelnde
bauliche Trennung verwirklicht
keinen Straftatbestand iSd §14 TabakG.

Der Gastwirt hat nur zu gewährleisten,
dass im Nichtraucherbereich nicht geraucht
wird. Eine solche Obliegenheitsverletzung
kann der Beschwerdeführerin
nicht vorgeworfen werden. Daher wurde
ihr eine Geldstrafe für einen Verstoß gegen
den Nichtraucherschutz gem. §13c
TabakG auferlegt, der nie vorgelegen hat.
Daher wurde der Bescheid vom VwGH
wegen rechtswidrigen Inhalts aufgehoben.
Der Beschwerdeführerin sind alle
Aufwendungen vom Bund zu ersetzen.
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher
Orte
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher
Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht
anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen
öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in jenen von Abs. 1 umfassten
Einrichtungen, die über eine ausreichende
Anzahl von Räumlichkeiten verfügen,
Räume bezeichnet werden, in denen das
Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet
ist, dass der Tabakrauch nicht in den
mit Rauchverbot belegten Bereich dringt
und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen
wird.
(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht
für schulische oder andere Einrichtungen,
in denen Kinder oder Jugendliche
beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt
werden.
(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher
Bestimmungen und der §§ 12 und
13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung
von Speisen oder Getränken an
Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß
§ 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung
1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in
der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer
Berechtigung zur Beherbergung von
Kompetenz durch Erfahrung
Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder
Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder §
111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in Betrieben, die über mehr
als eine für die Verabreichung von Speisen
oder Getränken an Gäste geeignete
Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet
werden, in denen das Rauchen gestattet
ist, wenn gewährleistet ist, dass
der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot
belegten Räumlichkeiten dringt
und das Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird. Es muss jedoch der
für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken vorgesehene Hauptraum vom
Rauchverbot umfasst sein, und es darf
nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung
von Speisen oder Getränken
vorgesehenen Verabreichungsplätze in
Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen
gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt
ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung
von Speisen oder Getränken
an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung
steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger
als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen
50 m2 und 80 m2 aufweist, die
für eine Teilung des Raumes zur Schaffung
eines gesonderten Raumes für den
im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen
baulichen Maßnahmen aufgrund
einer rechtskräftigen Entscheidung der
nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen
Vorschriften zuständigen
Behörde nicht zulässig sind
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen
der §§ 12 bis 13b einschließlich
einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen
Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere
dafür Sorge zu tragen, dass
4. in den Räumen der Betriebe gemäß §
13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht
oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4
nicht gestattet werden darf, weil für den
Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a
Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht
wird;
Strafbestimmungen
§14 (4) Wer als Inhaber gemäß § 13c
Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2
festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet
oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung
mit strengerer Strafe
bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung
und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro,
im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro
zu bestrafen.
Quelle: www.ris.bka.gv.at
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iurisDeine REWI zeitung
BGBl - Novellen
24.09. - 24.10.2011
Nr. BGBl Nr. Datum Kurzinformation
1 BGBl. II Nr. 338/2011 20.10.2011 Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung
der Pensionist/inn/en
2 BGBl. II Nr. 337/2011 19.10.2011 Befristete Beschäftigung von AusländerInnen
im Wintertourismus
3 BGBl. II Nr. 336/2011 19.10.2011 Doktoratsstudium der technischen
Wissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
4 BGBl. I Nr. 92/2011 19.10.2011 Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes,
dass die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
2005 verfassungswidrig war
5 BGBl. II Nr. 334/2011 18.10.2011 Information der Öffentlichkeit durch
Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel
6 BGBl. I Nr. 91/2011 18.10.2011 Änderung des Punzierungsgesetzes 2000
7 BGBl. III Nr. 159/2011 18.10.2011 Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik
Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem ..
8 BGBl. II Nr. 333/2011 18.10.2011 Änderung der Farbstoffverordnung
9 BGBl. III Nr. 158/2011 18.10.2011 Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen
über den Informationsaustausch in Steuersachen
10 BGBl. II Nr. 335/2011 18.10.2011 Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Muraunberg
11 BGBl. II Nr. 332/2011 14.10.2011 Vermessungsgebührenverordnung 2011
12 BGBl. II Nr. 331/2011 12.10.2011 Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel
13 BGBl. II Nr. 330/2011 12.10.2011 Eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung
(INVEKOS-GIS-V 2011)
14 BGBl. II Nr. 329/2011 10.10.2011 Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
15 BGBl. I Nr. 90/2011 07.10.2011 Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
16 BGBl. III Nr. 157/2011 07.10.2011 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen
Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
17 BGBl. III Nr. 156/2011 07.10.2011 Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll
V)
18 BGBl. II Nr. 327/2011 06.10.2011 Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen
19 BGBl. II Nr. 326/2011 06.10.2011 Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche
Lehranstalten; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
20 BGBl. II Nr. 325/2011 06.10.2011 Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien
21 BGBl. II Nr. 328/2011 06.10.2011 Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen
für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes
22 BGBl. II Nr. 324/2011 05.10.2011 Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung
Carina Doppler
ÖH Jus Team
carina.doppler@oeh.jku.at
23 BGBl. III Nr. 154/2011 05.10.2011 Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der
Republik Östlich des Uruguay

Kompetenz durch Erfahrung
24 BGBl. III Nr. 155/2011 05.10.2011 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich
und der Republik Östlich des Uruguay über soziale Sicherheit
25 BGBl. III Nr. 153/2011 05.10.2011 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität
26 BGBl. II Nr. 323/2011 04.10.2011 Ableitung der Anschaffungskosten bei Wertpapieren vom gemeinen Wert (WP-
Anschaffungskosten-VO)
27 BGBl. II Nr. 322/2011 04.10.2011 Kapitalmaßnahmen-VO
28 BGBl. II Nr. 321/2011 03.10.2011 Section Control-Messstreckenverordnung Plabutschtunnel
29 BGBl. II Nr. 320/2011 30.09.2011 Entgelte für die Rechtsberatung in Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof
30 BGBl. II Nr. 318/2011 30.09.2011 Aufhebung der Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von
Produkten
31 BGBl. II Nr. 319/2011 30.09.2011 Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung
32 BGBl. II Nr. 317/2011 29.09.2011 Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen
33 BGBl. I Nr. 89/2011 28.09.2011 Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes
34 BGBl. III Nr. 147/2011 28.09.2011 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung
von Georgien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
35 BGBl. III Nr. 152/2011 28.09.2011 Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa
36 BGBl. III Nr. 149/2011 28.09.2011 Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde
der Tschechischen Republik (nachfolgend ..
37 BGBl. III Nr. 151/2011 28.09.2011 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen
38 BGBl. III Nr. 150/2011 28.09.2011 Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University
Studies („CEEPUS III“)
39 BGBl. III Nr. 148/2011 28.09.2011 Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde
der Tschechischen Republik (nachfolgend . .
40 BGBl. II Nr. 316/2011 28.09.2011 Akkreditierung der TÜV SÜD SZA Österreich, Technische Prüf-GmbH zur Zertifizierung
von Produkten
41 BGBl. I Nr. 88/2011 27.09.2011 Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 25 Abs. 1 Z 1 und 3, § 25 Abs. 4
und § 25 Abs. 12 des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes – ElWOG verfassungswidrig waren
42 BGBl. II Nr. 314/2011 27.09.2011 Änderung der Eichstellenverordnung
43 BGBl. II Nr. 315/2011 27.09.2011 Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Managementsystemen
44 BGBl. II Nr. 313/2011 26.09.2011 Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten
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