Au s g ab e 03 / 0 8 Ausgabe Enterostomaversorgung

Deutschland versus Europa
Die Krankenkassen sollen auch für die Produktfelder
von Hilfsmitteln, für die bisher
Festbeträge galten, Ausschreibungen machen.
Das SGB V sieht hier vor, „die Aufforderung
zur Abgabe eines Angebotes
unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien
an die Leistungserbringer auszuschreiben“.
Durch diese Einräumung
von neuen Wettbewerbsinstrumenten
gerät der „Auftraggeber Krankenkasse“ in
eine neue Ebene der Gesetzgebung. Nun
ist nicht mehr ausschließlich das SGB V
bindend, sondern für Ausschreibungen
gelten die Regelungen des Vergaberechts
öffentlicher Auftraggeber nach den Richtlinien
der Europäischen Union. Die Art der
Vergabe müsste demnach nach der Verdingungsordnung
von Leistungen (VOL Teil A)
erfolgen.
Es kollidieren die nationale mit der internationalen,
hier europaweiten Gesetzgebung.
Deutschland bewegt sich nicht im rechtsfreien
Raum, sondern es mangelt an einer
eindeutigen Vorgabe des Gesetzgebers, wie
die Möglichkeiten nach dem GKV-WSG für
die Krankenkassen umzusetzen sind.
Das Bundesversicherungsamt hat bereits
in 2007 in einem Rundschreiben an die
Krankenkassen auf die Regeln nach Vergaberecht
(§§ 97-99 GWB / Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen) bei Arzneimitteln
hingewiesen, wenn es sich um ein
Auftragsvolumen von über 206.000 Euro
(§ 100 GBV i. V. m. Nr. 2 VgV / Schwellenwert
der EU) handelt. Und diesen Schwellenwert
erreichen Krankenkassen je nach
Anzahl ihrer Versicherten und Produktgruppe
sehr schnell.
Am 09.05.2007 hat das Bundeskartellamt
(Vergabekammer) nach Überprüfung
der derzeitigen Gesetzeslage in Bezug auf
Aufgaben, Stellung und Finanzierung der
Krankenkassen diese bereits als öffentliche
Auftraggeber eingestuft.
Der Europäische Gerichtshof
wird entscheiden
Es liegt also im Interesse der Europäischen
Union, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber
sind, da die Regeln für alle EU-
Länder gleich sein sollen. Die deutsche
Recht
Rechtsprechung hat alle bisherigen Klagen
und Urteile bezüglich Ausschreibungen
und Vertragsregelungen ausgesetzt, weil
zunächst der Europäische Gerichtshof diese
brisante Frage zu klären hat.
Die anstehende Entscheidung des EuGH
(Europäischen Gerichtshofes) hat weitreichende
Folgen für die Krankenkassen und
den Markt: sind diese öffentliche Auftraggeber,
so müssen alle benötigten Produkte
und Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben
werden, und es gilt das Kartellvergaberecht.
Konsequenzen für den Markt
Neben der Möglichkeit für die Medizin-
und Pharmaindustrie Direktverträge mit
den Krankenkassen abzuschließen, würde
die Entscheidung, dass Krankenkassen
öffentliche Auftraggeber sind, für alle Beteiligten
einen erhöhten Verwaltungs- und
damit auch Personalaufwand bedeuten.
Schließlich müsste für alle Produktgruppen
ausgeschrieben werden und alle Ausschreibungen
für Anbieter einheitlich nach
europäischem Vergaberecht zugänglich
gemacht werden. Die Ausschreibungen
müssen eine eindeutige und erschöpfende
Leistungsbeschreibung der gewünschten
Produkte und Dienstleistungen enthalten,
um zu verhindern, dass unzulässige Vorgaben
in den Verdingungsunterlagen bestimmte
Anbieter benachteiligen.
Durch Losvergabe und Loslimitierung sollen
Monopolstellungen verhindert werden,
die durch das Kartellamt überwacht werden.
Fraglich sind ebenso noch die Laufzeiten,
wenn ein Anbieter eine Ausschreibung
gewonnen hat und den Zuschlag der
Krankenkasse erhält. Was bleiben dem
unterlegenen Anbieter dann noch für Möglichkeiten?
Daneben wird befürchtet, dass der Markt
sich in drei Segmente aufteilen wird: In
einen Billigmarkt, von dem man annimmt,
dass sich hier insbesondere ausländische
Anbieter einbringen. Einen Qualitätsmarkt,
der sich durch eine weiterhin qualitativ
akzeptable Versorgung der Patienten auszeichnen
wird. Und einen Selbstzahlermarkt,
in dem der Patient für ein bestimmtes
Produkt selbst dazuzahlen muss.
Laut einer Umfrage des Kommunikationsforums
Hilfsmittel (KFH) in 2006
hat sich seit Einführung der Festbeträge
für Stoma- und Inkontinenzprodukte im
Jahre 2005 die Versorgungsqualität bereits
deutlich gemindert. Achtzig Prozent
der befragten Unternehmen konnten die
Versorgungsqualität ihrer Patienten hinsichtlich
der zu erbringenden Dienstleistungen
und / oder benötigten Produkte
nicht aufrechterhalten. Nahezu neunzig
Prozent der Unternehmen gaben an, dass
die Festbeträge die Kostenstruktur nicht
mehr abdecken. Hausbesuche, Beratung
und individuelle Betreuung können immer
weniger geleistet werden. Verschiedene
Verbände und Selbsthilfegruppen befürchten,
dass eine qualitativ notwendige
Versorgung speziell im Bereich der Inkontinenz-
und Stomaversorgung nicht mehr
stattfi nden kann, eine Qualitätssicherung
und Verbesserung nahezu ausgeschlossen
ist.
Und der Patient?
Patienten müssen sich darauf einstellen,
dass sie ihren Versorger nicht mehr frei
wählen können. Der Kontakt zur Apotheke,
zum Fachhändler oder Sanitätshaus der
eigenen Wahl wird durch das Vertragsver-
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