Kollagenase-Injektion · ELGA, KABEG und drohende Reformen

gesundheitsreform
Reform, die einiges befürchten lässt
Mit großer Skepsis sieht der Kärntner Ärztekammerpräsident,
Dr. Josef Huber, die geplante Gesundheitsreform.
Fern von der Praxis und ohne Einbindung der Ärzteschaft streben
Landespolitiker und Vertreter des Hauptverbandes einen massiven
Umbau des Systems an. „Das, was bisher bekannt wurde, deutet
darauf hin, dass eine Zentralisierung und Verstaatlichung des
Gesundheitssystems droht. Ich sehe die Gefahr, dass man die Ärzte
zu Befehlsempfängern degradieren will.“
Mitte Juni 2012 schlossen Vertreter von Bund, Ländern und Hauptverband
Kassen eine sogenannte Grundvereinbarung. Sie sieht
vor, dass Spitäler und der niedergelassene Bereich künftig aus einem
gemeinsamen „virtuellen Budget“, in dem die Gelder aus
Bund, Ländern und Kassen zusammenfließen, gesteuert werden.
Bis Oktober 2012 soll ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen
dem Bund und den Ländern, eine sogenannte „15a-Vereinbarung“
dazu ausgehandelt werden. Eine solche ist notwendig, wenn die
Länder ihre bisherige alleinige Kom-
petenz für eine Materie, in diesem Fall
für den Betrieb ihrer Spitäler, aufgeben.
Hierfür müssten zahlreiche Gesetze
geändert werden, u.a. sollte auch die
bisherige Vertragshoheit der Ärztekammern
und Krankenkassen über ärztliche Planstellen, die im
ASVG festgelegt ist, beseitigt werden. In Zukunft sollen auch die
Länder über diese Angebote mitentscheiden.
Offen ist noch, wie das konkret funktionieren soll. Länder und
Hauptverband sind gerade dabei, diese Spielregeln intern auszuverhandeln.
Für Präs. Dr. Huber ist das ein einzigartiger Vorgang:
„Das hat es bisher noch nicht gegeben, dass bei so einem bedeutenden
Vorhaben, wesentliche Partner, wie die Ärzteschaft, ausgesperrt
werden.“ Hierbei zeigt sich seiner Meinung nach auch eine
jahrelang verfehlte Strategie der Österreichischen Ärztekammer.
„Die Spitzenfunktionäre haben es in den letzten Jahren nicht geschafft,
von Politik und Hauptverband als gleichberechtigte Partner
akzeptiert zu werden. Die Glaubwürdigkeit der Ärztekammer
hat gelitten, weil sie immer nur das Bestehende bewahren wollten,
statt Neues gemeinsam zu erarbeiten.“
Länder und Sozialversicherungen streiten nun darüber, wie die
Stimmrechte verteilt und welche wechselseitigen Vetorechte eingeführt
werden.
Politische Begehrlichkeiten könnten fatale Folgen für die Versorgung
durch niedergelassene Ärzte haben. Derzeit werden deren
Honorare aus einem Topf der Kassen bezahlt, auf den die Landespolitiker
keinen Zugriff haben. Doch wenn diese jetzt mitreden
dürfen, besteht nach den bisherigen Erfahrungen die Gefahr, dass
Gelder aus diesem Topf z.B. für Spitalsambulanzen abgezweigt
werden.
„Die bisher angekündigten Änderungen können vor allem für die
ländlichen Regionen gefährliche Nebenwirkungen in Bezug auf
die Versorgungssicherheit und -dichte haben“, warnt Dr. Huber.
„Da sollten die Landespolitiker sehr wachsam sein, damit nicht
wertvolle Strukturen zerstört werden.“
Wenn der Bund, wie geplant, vorgeben dürfe, welche Angebote
sowohl im Spitalsbereich als auch bei den niedergelassenen Ärz-
„Bedeutet dies, dass am ende des
Jahres, wenn das Geld aufgebraucht
ist, keine Kranken mehr behandelt
werden dürfen?“
ten einzurichten seien, gelte es, negative Folgen eines solchen
Zentralismus zu verhindern. „Es ist kaum anzunehmen, dass ein
Beamter im Gesundheitsministerium in Wien beurteilen kann, welche
Strukturen man im Mölltal benötigt“, meint Präs. Dr. Huber.
Daher müsse man sicherstellen, dass die Bedürfnisse in ländlichen
Gebieten genauso berücksichtigt werden wie jene in den Städten.
in den randreGionen MüSSe Man die tätiGKeit von
landärzten beSonderS anerKennen
Er fordert Garantien, dass der niedergelassene Bereich ausgebaut
und nicht reduziert wird. „Wir dürfen uns nicht in Richtung Staatsmedizin
bewegen, mit überfüllten Spitalsambulanzen und zu wenig
niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten!“
Das heimische Gesundheitswesen brauche zwei Dinge: Bessere Bedingungen
für Landärzte und ausge-
weitete Angebote der niedergelassenen
Haus- und Fachärzte. Das sollten
Kernpunkte der Reform sein und ihre
Realisierung würde auch die Spitäler
entlasten.
Mit Unbehagen betrachtet Huber auch
die Ankündigung von Kostendeckelungen für die Gesundheitsversorgung.
Trotz der wachsenden Zahl von älteren Menschen will man
den Aufwand auf die jeweiligen Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts
begrenzen. „Bedeutet dies, dass am Ende des Jahres,
wenn das Geld aufgebraucht ist, keine Kranken behandelt werden?“,
fragt Präs. Dr. Huber.
Mit reduzierten anGeboten Sollen Spitäler Sparen
Federführend bei der Reform sind die Mitarbeiter der Gesellschaft
„Gesundheit Österreich“.
Ihr zufolge sollten bundesweit folgende Summen eingespart werden,
damit die Gesamtausgaben (22 Mrd. Euro) nicht, wie bisher
im Jahressschnitt um über 5 %, sondern nur um 3,6 % jährlich
wachsen:
| 2012: 150 Mio. | 2013: 360 Mio. | 2014: 640 Mio.
| 2015: 980 Mio. | 2016: 1,3 Mrd.
Die Einsparungen sollten die Länder als Spitalserhalter zu 60 % und
die Sozialversicherungen zu 40 % erbringen. Offen ist noch, wie
viel die einzelnen Länder beisteuern müssen.
Der Anteil Kärntens sollte zwischen 6,6 % und 8,2 % liegen.
6,6 % würde bedeuten, dass Kärnten seine Ausgaben in den Spitälern
um folgende Summen senken müsste:
| 2012: 6,5 Mio. | 2013: 9,1 Mio. | 2014: 12,1 Mio.
| 2015: 14,7 Mio. | 2016: 16,8 Mio.
2011 haben das Land Kärnten und Gemeinden für die Landes- und
Ordensspitäler rund 302 Mio. Euro aufgewendet. 280 Mio. Euro zur
Deckung der Abgänge der Landes- und der Ordensspitäler und
etwa 20 Mio. für Investitionen.
„Gesundheit Österreich“ glaubt, dass die Einsparungen auch bei Beibehaltung
aller Spitalsstandorte und bei Erhalt des jetzigen freien
Zugangs zu allen Angeboten erzielbar sind. Eine Gebühr für die Inanspruchnahme
von Spitalsambulanzen, die teilweise als Lenkungs-
ÖÄK / gesundheitsreform
instrument in Diskussion ist, ist nicht vorgesehen. Die Entwicklung
der Ausgaben für die stationäre Betreuung in Kärnten wird ab 2007
positiv gesehen (unter dem Bundesdurchschnitt), während die Kosten
der Spitalsambulanzen abnorm hoch gestiegen seien.
abteilunGen zu taGeSKliniKen reduzieren?
Mögliche Sparmaßnahme, die die Experten aus Wien empfehlen,
sind eine Reduzierung von Angeboten, die Umwandlung von Abteilungen
zu Wochen- bzw. Tageskliniken, die nur an Wochentagen
bzw. nur tagsüber zur Verfügung stehen.
Derzeit würden laut „Gesundheit Österreich“ tagesklinische Leistungen
in Kärnten zu teuer erbracht. Vermutet wird, dass man zwar
die Zahl der Patienten gesteigert habe, ohne aber die Strukturen
(Rund-um-die-Uhr-Betrieb) verändert zu haben.
Wenn zusätzlich 20.000 Patienten tagesklinisch bei veränderten
Strukturen versorgt werden könnten, gäbe es laut „Gesundheit
Österreich“ ein Einsparungspotenzial von rund 6 Mio. Euro.
zuSaMMenfaSSunG:
Die geplante Reform kann Auswirkungen auf alle niedergelassenen
Mediziner haben – sowohl auf Kassen- als auch auf Wahlärzte
Seitens der ÖÄK befürchtet man vor allem neue Reglementierungen
und Einschränkungen bei den Fachärzten.
Es gibt Hinweise, dass man sie durch neue medizinische Zentren im
Spitalsbereich zurückdrängen könnte.
Fest steht, dass der Bedarf nach neuen ärztlichen Kooperationsformen
zunehmen wird. Die derzeit komplizierte Gründung von
Gruppenpraxen wird zweifellos ungeeignet sein, um diese Herausforderung
bestehen zu können.
◆
ÖÄK-Richtungswechsel ja, aber
mit amtierenden Organen
Beim Ärztekammertag am 22. Juni 2012, bei dem der Tiroler Dr. Artur Wechselberger
zum neuen Präsidenten der ÖÄK gewählt wurde, erhielten auch fünf Altpräsidenten
neue ÖÄK-Posten, obwohl sie in ihren Bundesländern abgewählt worden sind.
Dieser Umstand veranlasste den Präsidenten der Kärntner Ärztekammer,
Dr. Josef Huber, zu folgender Presseaussendung: „Die
Kärntner Ärztekammerwahl brachte deutlich den Wunsch der Ärzteschaft
nach einem Richtungswechsel zum Ausdruck. Dieses beeindruckende
Votum führte zur Abwahl des Altpräsidenten und
zur Etablierung einer neuen Ärztekammerführung in Kärnten. Leider
sorgt das Wahlrecht der Österreichischen Ärztekammer jedoch
dafür, dass dieser Richtungswechsel nur unzureichend auf Bundesebene
abgebildet wird“, so der Präsident der Kärntner Ärztekammer,
Dr. Josef Huber.
Die Funktionen innerhalb der ÖÄK werden kraft eines komplizierten
Wahlrechts durch Funktionäre der Landesärztekammern besetzt.
Daher ist es üblich, dass Spitzenfunktionäre der Länder die
entsprechenden Funktionen auch auf ÖÄK-Ebene erfüllen.
Durch einen politischen Kuhhandel vor der Vollversammlung der
ÖÄK wurden aber diesmal fünf bereits abgewählte Präsidenten
von Landesärztekammern, von denen einige nicht einmal mehr als
einfache Kammerräte in ihre Ärztekammern gewählt wurden,
plötzlich in wichtige Positionen gehievt – während andererseits
amtierende Präsidenten keine Berücksichtigung fanden. „Das mag
ja alles formal rechtlich in Ordnung sein, entspricht aber nicht meinen
Vorstellungen von Demokratie!“, so Präsident Dr. Huber.
Aus seiner Sicht hemmt diese Vorgangsweise nicht nur die dringend
notwendige Arbeit in der ÖÄK, sondern macht sie auch als
Standesvertretung unglaubwürdig. „Wie sollen abgewählte, sich
teilweise schon in Pension befindliche Altfunktionäre eine moderne
und glaubwürdige Ärztekammerpolitik betreiben? Ich fordere
die ÖÄK-Spitze auf, den begonnenen Kurs der Erneuerung fortzusetzen
und die demokratisch gewählten Repräsentanten der Bundesländer
auch auf ÖÄK-Ebene einzubinden!“ ◆
4 Juli-August 2012 · www.aekktn.at Juli-August 2012 · www.aekktn.at 5