Hinweise zur Existenzgründung als Freiberufler - Verband freier ...

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Verband der Freien Berufe in Berlin e.V. VFB ________________________________________________________________ 1. Vorbemerkung Der Verband der Freien Berufe von Berlin (VFB) ist ein "Dachverband" für andere Fachverbände und Kammern. Der einzelne Freiberufler kann satzungsgemäß kein Mitglied in unserem Verband werden. Ein Verzeichnis unserer angeschlossenen Mitgliedsorganisationen, bei denen Sie aber Mitglied werden können, ist beigefügt (Anlage 12). Den VFB erreichen eine Vielzahl von Anfragen zur Existenzgründung. Ganz persönliche Probleme bei der Gründung einer freiberuflichen Existenz können wir aber nicht lösen. Warum? Die geschäftsmäßige Beantwortung individueller Rechtsfragen ist den Angehörigen der rechtsberatenden Berufen vorbehalten (Rechtsanwälten und Notaren), wir würden also gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Häufig gehören die Anfragenden keinem sog. "verkammerten" Beruf an. "Verkammerte" Berufe sind solche Berufsgruppen 1 , deren Berufsbild, -tätigkeit, -zulassung und -ausübung von gesetzlichen Voraussetzungen geprägt und abhängig ist. Die Angehörigen dieser Berufe werden mit der beruflichen Zulassung (meistens erst nach Ablegung eines staatlichen Berufsexamens) Pflichtmitglieder "ihrer" Kammer. und kennen aufgrund der zu erfüllenden Berufsvoraussetzungen ihre Ansprechpartner für Existenzgründungsfragen. Die „nicht-verkammerten“ Berufe haben oft keine gesetzlich geregelten Zugangsvoraussetzungen zum Beruf. Der Zusammenschluss erfolgt meist auf zivilrechtlich (freiwilliger) Basis zu Interessengruppen und -verbänden (z.B. zum Verband der Dolmetscher und Übersetzer). Allein die fortschreitende Technologie hat eine Vielzahl von neuen Freien Berufen kreiert (auch als „freelancer“ bezeichnet), für die es aufgrund der geringen Zahl von regional tätigen Berufsangehörigen gar keine Berufsvertretungen gibt. Wir setzen deshalb auf Ihr Verständnis, dass aufgrund der angedeuteten branchenspezifischen Vielfalt und Details des freiberuflichen Tätigkeitsspektrums persönliche Anliegen leider oft nicht erschöpfend beantwortet werden können. Die nachfolgenden Hinweise erleichtern aber erfahrungsgemäß den Start in die Selbstständigkeit als Freiberufler. 1 Dazu zählen Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten. ________________________________________________________________ Littenstr. 10 - 10179 Berlin - Tel. 030/887 193-15 Fax 030/887 193-20 2
Verband der Freien Berufe in Berlin e.V. VFB ________________________________________________________________ 2. Wer ist überhaupt Freiberufler? Der Entschluss steht fest: ICH MACHE MICH SELBSTSTÄNDIG! Aber wie vorgehen? Die erste Frage: „Ist meine beabsichtigte Tätigkeit eine freiberufliche oder kommt sie als gewerbliche Tätigkeit in Frage?". Dies ist eine (primär) steuerrechtliche Entscheidung. Wie grenzen sich selbstständig tätige Freie Berufe von gewerblich selbstständig Tätigen ab? Der Freie Beruf ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 2 kein eindeutiger Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff. Er ist nicht eindeutig abgrenzbar, sondern jeweils auf die Tatbestandsvielfalt der beruflichen Wirklichkeit und ihren stetigen Wandel abzustellen. Der Gesetzgeber hat im § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 3 den Satz eingefügt, der eine solche berufssoziologische Definition der Freien Berufe enthält: ”Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt.” Es gibt bisher keine abschließend geregelte Abgrenzung der Freien Berufe von gewerblich selbständig Tätigen. Die steuerrechtliche Aufzählung befindet sich im § 18 Abs. 1 Einkommensteuergesetz. Diese ist aber nicht abschließend, d.h. außer den erwähnten sog. Katalogberufen, gibt es noch den Katalogberufen ähnliche Berufe. Für die Katalogberufen ähnlichen Berufe gelten folgende Anforderungen: Der ähnliche Beruf muss dem Katalogberuf in allen wesentlichen Punkten entsprechen, d. h. er muss die Wesensmerkmale eines konkreten Katalogberufes zumindest nahezu vollständig enthalten: � Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit auf Grund eigener Fachkenntnisse. Dabei müssen berufstypische Leistungen in ausreichenden Umfang selbst erbracht werden. Die Ausbildungen, als Voraussetzungen für die jeweilige Berufsausübung müssen vergleichbar sein. Ist für die Ausübung eines der Katalogberufe eine amtliche Erlaubnis erforderlich (berufsrechtlicher Betrachtungsweise 4 ), so gilt diese Anforderung auch für den ähnlichen Beruf. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, so liegt in der Regel eine gewerbliche Tätigkeit vor. Anerkannte „ähnliche Berufe“: Audio-Psycho-Phonologe 6 - Auslandsgeschäftsberater 7 - Beratender Betriebswirt 8 - Bildberichterstatter 9 - Diplom-Wirtschaftsingenieur 10 - Software-Entwickler 14 . 2 BVerfG 10, 354, 364. 3 BVerfG 10, 354, 364. 4 BFH, BFH-NV 2000, 1460. 5 BFH, BStBl 2004 II, 509. 6 BFH, BStBl 2003 II, 480. 7 BFH, BStBl 2002 II, 768. 8 BFH v. 4.5.2000, IV R 51/99, BStBl II 2000, 616 9 BFH, BStBl 2002 II, 478. ________________________________________________________________ Littenstr. 10 - 10179 Berlin - Tel. 030/887 193-15 Fax 030/887 193-20 3
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