Das Nasse Dreieck 5/2010 - Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser

Das Nasse Dreieck [8] 5/2010
niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring zukommen, der öffentlich kritisierte, dass Irland
trotz der beantragten Hilfen an seinen niedrigen Steuersätzen festhalte. „Der Finanzminister hat
völlig zu Recht auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen“, so Prietz. Irland könne nicht zunächst seinen
Standort mit niedrigen Steuersätzen auf Kosten des europäischen Auslands stärken und sich
anschließend von diesem aus der Krise helfen lassen. Prietz: „Es darf nicht sein, dass die
Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung Sparpakete schnürt, während Irland in
der Not stur bleibt.“
Dabei zeigt sich die Junge Union auch besorgt um die Auswirkungen solcher Krisen auf Europa
insgesamt. „Die Akzeptanz der Europäischen Union ist mit der Akzeptanz des Euros mittlerweile eng
verknüpft“, erklärt der europapolitische Sprecher der JU Niedersachsen, Lasse Weritz. Dass nach
Griechenland nun mit Irland der zweite EU-Staat auf den Rettungsschirm angewiesen ist, sei eine
erhebliche Belastung für die Währungsunion. Die Menschen in Deutschland und Europa hätten
hierfür zu Recht wenig Verständnis. Derartige Rettungspakete dürften daher keinesfalls die
Normalität werden. „Die Rettungspakete gefährden die europäische Idee nachhaltig und müssen mit
Blick auf die weiteren europäischen Staaten, die wirtschaftliche Probleme haben, genau beobachtet
werden. Sie dürfen sich nicht zum Freifahrtschein für eine riskante Finanzpolitik entwickeln“, so
Weritz abschließend.
Neues Kommunalverfassungsgesetz stellt wichtigen Schritt für
Niedersachsen dar
JU Rotenburg (Wümme) sieht aber dennoch Verbesserungsmöglichkeiten
Die Junge Union (JU) Rotenburg (Wümme) hat sich in ihrer letzten Sitzung eingehend mit dem neuen
Kommunalverfassungsgesetz für Niedersachsen auseinandergesetzt und dabei positive Neuerungen
festgestellt. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der JU Rotenburg (Wümme) die Halbierung des
Normbestandes. „Wir haben endlich den Schritt gewagt uns von überflüssigem Ballast zu trennen.
Zudem hat es sprachliche und inhaltliche Angleichungen gegeben, so dass die Normen und
Vorschriften endlich für jedermann verständlich und nachvollziehbar werden.“, erklärt die JU-
Kreisvorsitzende Svenja Frerichs.
Gewünscht hätten sich die Nachwuchspolitiker allerdings eine Anpassung der Amtszeit für
Hauptverwaltungsbeamte. Eine längere Amtszeit stelle zwar einen gewissen Grad an Sicherheit für
die Hauptverwaltungsbeamte dar, aber für uns gehören die Wahlen zu den Kommunalparlamenten
und die der Hauptverwaltungsbeamten zusammen. Bei der aktuellen Gesetzeslage würde dies nur
alle 40 Jahre der Fall sein. „Das ist untragbar, denn die unterschiedlichen Wahltermine können häufig
dazu führen, dass ein Bürgermeister sein Amt ohne eigene Ratsmehrheit ausüben müsste. Auch die
dadurch entstehenden Kosten durch mehr Wahltermine sehen wir als überflüssig“, gibt Frerichs zu
bedenken.
Die JU Rotenburg (Wümme) spricht sich zudem für eine bürgerfreundliche Reform des
Bürgerentscheides aus. Denkbar wäre hierbei beispielsweise eine Ausweitung des
Entscheidungskataloges und gleiche Abstimmungsmodalitäten wie bei allgemeinen Wahlen. Dies
könnte aus Sicht der Jungen Union zu mehr Mitbestimmung und Einbeziehung der Bürger in die sonst
teilweise schwer nachvollziehbaren Entscheidungsvorgänge der Politik führen.