Das Nasse Dreieck 5/2010 - Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser

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Das Nasse Dreieck [8] 5/2010 niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring zukommen, der öffentlich kritisierte, dass Irland trotz der beantragten Hilfen an seinen niedrigen Steuersätzen festhalte. „Der Finanzminister hat völlig zu Recht auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen“, so Prietz. Irland könne nicht zunächst seinen Standort mit niedrigen Steuersätzen auf Kosten des europäischen Auslands stärken und sich anschließend von diesem aus der Krise helfen lassen. Prietz: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung Sparpakete schnürt, während Irland in der Not stur bleibt.“ Dabei zeigt sich die Junge Union auch besorgt um die Auswirkungen solcher Krisen auf Europa insgesamt. „Die Akzeptanz der Europäischen Union ist mit der Akzeptanz des Euros mittlerweile eng verknüpft“, erklärt der europapolitische Sprecher der JU Niedersachsen, Lasse Weritz. Dass nach Griechenland nun mit Irland der zweite EU-Staat auf den Rettungsschirm angewiesen ist, sei eine erhebliche Belastung für die Währungsunion. Die Menschen in Deutschland und Europa hätten hierfür zu Recht wenig Verständnis. Derartige Rettungspakete dürften daher keinesfalls die Normalität werden. „Die Rettungspakete gefährden die europäische Idee nachhaltig und müssen mit Blick auf die weiteren europäischen Staaten, die wirtschaftliche Probleme haben, genau beobachtet werden. Sie dürfen sich nicht zum Freifahrtschein für eine riskante Finanzpolitik entwickeln“, so Weritz abschließend. Neues Kommunalverfassungsgesetz stellt wichtigen Schritt für Niedersachsen dar JU Rotenburg (Wümme) sieht aber dennoch Verbesserungsmöglichkeiten Die Junge Union (JU) Rotenburg (Wümme) hat sich in ihrer letzten Sitzung eingehend mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz für Niedersachsen auseinandergesetzt und dabei positive Neuerungen festgestellt. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der JU Rotenburg (Wümme) die Halbierung des Normbestandes. „Wir haben endlich den Schritt gewagt uns von überflüssigem Ballast zu trennen. Zudem hat es sprachliche und inhaltliche Angleichungen gegeben, so dass die Normen und Vorschriften endlich für jedermann verständlich und nachvollziehbar werden.“, erklärt die JU- Kreisvorsitzende Svenja Frerichs. Gewünscht hätten sich die Nachwuchspolitiker allerdings eine Anpassung der Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamte. Eine längere Amtszeit stelle zwar einen gewissen Grad an Sicherheit für die Hauptverwaltungsbeamte dar, aber für uns gehören die Wahlen zu den Kommunalparlamenten und die der Hauptverwaltungsbeamten zusammen. Bei der aktuellen Gesetzeslage würde dies nur alle 40 Jahre der Fall sein. „Das ist untragbar, denn die unterschiedlichen Wahltermine können häufig dazu führen, dass ein Bürgermeister sein Amt ohne eigene Ratsmehrheit ausüben müsste. Auch die dadurch entstehenden Kosten durch mehr Wahltermine sehen wir als überflüssig“, gibt Frerichs zu bedenken. Die JU Rotenburg (Wümme) spricht sich zudem für eine bürgerfreundliche Reform des Bürgerentscheides aus. Denkbar wäre hierbei beispielsweise eine Ausweitung des Entscheidungskataloges und gleiche Abstimmungsmodalitäten wie bei allgemeinen Wahlen. Dies könnte aus Sicht der Jungen Union zu mehr Mitbestimmung und Einbeziehung der Bürger in die sonst teilweise schwer nachvollziehbaren Entscheidungsvorgänge der Politik führen.
Das Nasse Dreieck [9] 5/2010 Neben der Reduzierung und einer höheren Verständlichkeit der Gesetze begrüßt die JU Rotenburg (Wümme) auch die Erweiterungszuständigkeiten für Orts- und Stadtbezirksräte, die Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen in die Fachausschüsse und die Verschiebung der Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte von derzeit 68 auf bis zu 73 Jahre. „Diese Heraufsetzung ist ein wichtiges Zeichen. Es sollte nicht zwanghaft mit 68 Jahren Schluss sein, denn es gibt auch Landräte oder Bürgermeister, die man gerne noch ein paar Jahre länger im Amt sehen würde. Allerdings sollte eine solche Veränderung auch im Umkehrschluss für die untere Altersgrenze gelten. Aktuell sieht das Gesetz vor, dass ein Bürgermeister mindestens 23 Jahre alt sein muss. „Worauf sich dieses Mindestalter stützt, ist für uns nicht ersichtlich. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass für einen Landesminister beispielsweise kein Mindestalter festgelegt ist. Wir sprechen uns daher für den Wegfall der unteren Altersgrenze aus. Wenn die Bürger/innen einen jüngeren Menschen wählen möchten, sollte man Ihnen die Möglichkeit nicht nehmen.“, so die Kreisvorsitzende. Junge Union diskutiert auf „Rotenburger Sicherheitsforum“ über die zukünftige sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands Bildungsveranstaltung bot ein breites Diskussionsforum Die Junge Union (JU) Niedersachsen veranstaltete am vergangenen Wochenende in Rotenburg (Wümme) ein Seminar über die Zukunft der Bundeswehr und den zukünftigen Herausforderungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Rund 50 Teilnehmer diskutierten dabei intensiv, welche Bedrohungen heute existieren und wie darauf zu reagieren sei. Als Anstoß der Diskussion diente der Vortrag von Rainer Mayer zum Felde, Oberst i.G. und Leiter des Fachbereiches „Sicherheit, Politik und Strategie“ an der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg. Unter dem Titel „Deutschlands Sicherheit 2020“ schilderte er insbesondere die Veränderung der territorialen Bedrohungen, weg vom Gebiet der innerdeutschen Grenzen hin zum Gebiet der Türkei, des Nahen Ostens oder dem Hindukusch. „Heute sprechen wir nicht mehr von der Gefahr des Kalten Krieges, sondern vom internationalen Terrorismus, dem wir uns stellen müssen“, machte Mayer zum Felde deutlich. Es gelte heute insbesondere die Kernkraftwerke oder andere innerstrategisch wichtige Knotenpunkte vor Angriffen zu sichern. Hierfür bedürfe es auch der Ausstattung unserer Nachrichtendienste mit den nötigen finanziellen und personellen Mitteln.
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