jung & liberal - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

Thema
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Unsere Ideale ertrinken vor Afrika
Warum wir eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik brauchen
> von Alexander Plahr
Die gute Nachricht zuerst: Europa
wird freizügiger. Am 1. Januar
2008 werden neun der zehn 2004
beigetretenen Mitgliedsstaaten auch
Teil des Schengen-Raums (die Ausnahme
bildet der europäische Teil
Zyperns). Alle Kontrollen an den Innengrenzen
fallen dann weg, die an
den Flughäfen wenige Monate später.
Die schlechte Nachricht: An der
Südgrenze der EU entfaltet sich ein
immer dramatischere Züge annehmendes
Flüchtlingsdrama. Allein im
Jahr 2006 wurden über 50.000 afrikanische
Migranten registriert, die
illegal in die EU einreisten.
Für 2007 wurde diese Zahl bereits
im Sommer überschritten, und niemand
vermag zu sagen, wie hoch die
Dunkelziffer ist. Weder haben wir bisher
wirksame Wege gefunden, diesen
(Wohlstands-)Flüchtlingsstrom
zu reduzieren, noch wird hinreichend
untereinander kooperiert, um unsere
Südgrenze zu schützen. Von ausreichenden
Kapazitäten zur Rettung
etlicher, bei dem Versuch nach Europa
zu gelangen, in Seenot geratener
Menschen ganz zu schweigen. Unsere
Ideale, so kann man drastisch formulieren,
ertrinken vor Afrika.
GASP in den
Kinderschuhen
Dies zeigt, dass es noch immer keine
nennenswerte EU-Außenpolitik
gibt. Die GASP (Gemeinsame Außenund
Sicherheitspolitik) als zweite
Säule der Europäischen Union
steckt weiterhin in den Kinderschuhen,
gleiches gilt für die speziellere
ESVP (Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik). Außenpolitik
wird zumeist immer noch national
betrieben. Manchmal stimmen die
nationalen Regierungen sich ab,
manchmal aber auch nicht. Eine
einheitliche Linie gibt es nur höchst
selten, wirklich gemeinsames Auftreten
noch seltener.
Im Jahre 1991, als Jugoslawien auseinander
fiel, war der damalige Ratspräsident
Jacques Poos überzeugt:
„Dies ist die Stunde Europas... nicht
die Stunde der Amerikaner.“ Das
Gegenteil war der Fall: Europa, gespalten
von nationalem Denken und
nationalen Debatten, war unfähig,
vor der eigenen Haustür zu kehren;
Nicht in der Lage, die Massaker zu beenden
und geordnete Verhältnisse zu
schaffen, notfalls zu erzwingen. Erst
mit Hilfe von Außen konnte man den
Krieg um Titos Erbe beenden und die
ethnischen Säuberungen stoppen.
Und heute? Angesichts des Flüchtlingsdramas
im Mittelmeer wäre
nicht nur ein drastischer Ausbau
der europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX angezeigt, sondern
vor allem ein gemeinsames, ernsthaft
betriebenes Vorgehen, um den
Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Eine Nachverhandlung der Absprachen
mit nordafrikanischen Ländern
etwa, dass diese ihre Grenzen besser
schützen. Aber eben auch, dass sie
dabei die Menschenrechte achten
oder etwa ihren Verpflichtungen zur
Seenotrettung nachkommen. Besserer
Zugang zu den europäischen
(Agrar-)Märkten statt alimentierender
und durch 27 verschiedene
Länder betriebene Entwicklungshilfe
für die Subsahara-Region. Und eben
auch, falls nötig, gemeinsame EU-
Militärmissionen zur Stabilisierung
einzelner Länder und Sicherung von
Staatlichkeit. Denn nur wenn die
Lebensumstände im eigenen Land
Anlass zur Hoffnung geben, bleiben
die Menschen. Die – im Rahmen ihrer
kurzfristigen Zielsetzung – sehr
erfolgreiche EU-Mission Artemis in
der Demokratischen Republik Kongo
etwa war ein solches Wahrnehmen
unserer Verantwortung.
Täglich machen sich junge Männer
(es sind zumeist Männer) in Mauretanien
oder Marokko auf, um in
Militärmissionen zur Sicherung
von Staatlichkeit
einer Nussschale Europa zu erreichen.
Getrieben von bitterer Armut,
der Hoffnung auf Arbeit und eine der
sich wiederholenden Amnestiewellen
in einem der südlichen EU-Staaten.
Wenn sie Glück haben, werden ihre
Boote aufgegriffen, bevor sie untergehen.
Der ein oder andere schafft es
sogar sich unbemerkt an den Strand
zu schleppen. An den Strand eines
Kontinents, der nach Innen geeint
ist, weitgehend keine Grenzen oder
unterschiedliche Währungen mehr
benötigt, nach Außen aber mit verschiedenen
Stimmen spricht.
Beides, das Schicksal dieser Menschen
und das außenpolitische Auftreten
Europas sind in dieser Form
nicht akzeptabel. Zugleich sind sie
eng miteinander verbunden. Nur
vereint werden wir es schaffen, unsere
realpolitischen Probleme zu lösen
– und zugleich vor unseren eigenen
humanistischen Ansprüchen zu
bestehen. Die organisatorischen wie
juristischen Instrumente hierfür sind
bereits heute alle vorhanden – umso
mehr, wenn hoffentlich 2009 der Reformvertrag
in Kraft tritt. Was jetzt
noch fehlt, ist der politische Wille.
Alexander Plahr (27) ist Programmatiker
der JuLis NRW. Ihr erreicht
ihn unter plahr@julis.de .
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jung & liberal Ausgabe 3|2007
foto: istockphoto.com