jung & liberal - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

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Baustelle Europa
> von Julia Hesse
Herausforderung EU-Erweiterung
So richtig die EU-Osterweiterung war, so schwierig ist es bis heute, die Heterogenität der
Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen.
> von Sven Janka
An keinem anderen Gebiet wird
derzeit so viel gebaut wie an Europa.
Jeden Tag sind die Zeitungen voll:
Die im Juni beendete deutsche Ratspräsidentschaft,
die EU-Erweiterung
und die immerwährende Diskussion
um eine Europäische Verfassung.
Doch auch negative Meldungen
werden immer häufiger: (T-)Euro,
Brüssel-Bürokratie und Überregulierung
sind nur einige Schlagworte,
die täglich durch die Presse schwirren.
Die Bürger Europas haben immer
seltener Interesse und noch
weniger Verständnis für das, was in
Brüssel passiert. Ablesen kann man
dies vor allem an der Wahlbeteiligung,
welche bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament regelmäßig
unter 50 % liegt.
Als Ursachen für dieses Desinteresse
werden vor allem zwei Gründe genannt:
Die Parteiendemokratie und
das Gefühl der Bürger, ihre Anliegen
von den Politikern nicht verstanden
mehr
Entscheidungsfreiheit
zu wissen. Diese Gründe haben gemeinsam,
dass die Bürger ihre Entscheidungsgewalt
komplett in die
Hände der Politik gelegt haben und
nun mit dem Ergebnis mehr als unzufrieden
sind.
Die Antwort auf diese Entwicklung
liegt somit auf der Hand: Wir
müssen den Bürgern wieder mehr
eigene Entscheidungsfreiheit zurückgeben
und ihnen die Chance geben,
selbst die tägliche Politik mehr
mitzugestalten. In der Europapolitik
ist dies besonders wichtig, um den
Unionsbürgern ihre Union näher zu
bringen. Das Haus Europa muss von
allen mitgetragen werden, damit
es ein festes Fundament bekommt.
Wie könnte dies besser erreicht werden,
als mit einem Europäischen
Bürgerbegehren? Die Idee des Europäischen
Bürgerbegehrens ist nicht
neu. Seit 1988 hat das Europäische
Parlament mehrmals versucht, ein
Bürgerinitiativrecht einzuführen.
Der erste nennenswerte Durchbruch
für das Europäische Bürgerbegehren
gelang im Juni 2003, als
der Europäische Konvent dieses in
den Verfassungsentwurf aufnahm.
Gemäß Artikel I-47.4 soll es für Bürger
aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten
möglich sein, gemeinsam
ein bestimmtes Thema auf die Agenda
der Europäischen Kommission
zu setzen, sofern es gelingt, für ihr
Anliegen eine Million Unterschriften
in „einer erheblichen Anzahl von
Mitgliedsstaaten“ (Artikel I-47.4 EU-
Verfassung) zu sammeln.
Die Idee der „European Citizens Initiative“
(ECI) wurde nach dem Scheitern
der Bürgerbegehren über die
EU-Verfassung in den Niederlanden
und Frankreich geboren, um die Einführung
des Europäischen Bürgerbegehrens
zu fordern. Die ECI sammelt
Unterschriften für eine zeitnahe Umsetzung
des Europäischen Bürgerbegehrens
in geltendes Europarecht.
Das Europäische Bürgerbegehren
legt die Europäische Kommission
nicht auf ein bestimmtes Handeln
oder eine bestimmte Entscheidung
fest, es verpflichtet sie aber, sich in
verbindlicher Weise mit dem Vorschlag
der Bürger auseinander zu
setzen. Wird die Kommission hieraufhin
nicht oder nicht angemessen
tätig, wird sie dies der Öffentlichkeit
sehr genau begründen müssen.
Nur mit der Unterstützung der
Bauherren ist es möglich, dass ein
Bauvorhaben nicht in einer Bruchbude
endet, sondern ein Haus wird,
in dem sich alle wohl fühlen können.
Gerade jetzt, wo nach dem neu ausgehandelten
Mandat für eine Regierungskonferenz
zur Änderung der
EU-Verträge nicht klar ist, wie es mit
Europa weiter geht, muss ein neuer
Bauplan erstellt werden: Die Politiker
können hierbei nur die Architekten
sein, die das technische Handwerkszeug
mitbringen, um die Wünsche
der Bauherren umzusetzen.
Das Europäische Bürgerbegehren ist
in diesem Mandat enthalten. Doch
muss jetzt darauf geachtet werden,
dass dieses in dem Verhandlungsprozess
nicht zu einem zahnlosen Tiger
wird, sondern zu einem für die Unionsbürger
wirksamen und greifbaren
Mitwirkungsrecht. Das Europäische
Mitwirkungsrecht als
zahnloser Tiger
Bürgerbegehren wird die Wahrnehmung
dafür schärfen, wie viele Angelegenheiten
des täglichen Lebens
von der EU beeinflusst werden. Das
Europäische Bürgerbegehren wird
Anreize schaffen, europaweit Allianzen
zu bilden und über die Grenzen
hinweg Menschen für ein Anliegen
zu mobilisieren. Dies wird zur
Ausdifferenzierung und Stärkung des
Interesses für Europa und der europäischen
Zivilgesellschaft beitragen.
Nur so ist es möglich, das zu schaffen,
was für uns Liberale essentiell
ist: Eigenverantwortliche Bürger, die
sich für ihre Gesellschaft interessieren
und sie aktiv mitgestalten.
Julia Hesse (25) ist Diplom-Juristin,
kommt aus Berlin und studiert European
and Comparative Law in
Gent. Ihr erreicht sie unter julia.
hesse@eu-buergerbegehren.org
Vor dem Beitritt der zehn neuen
Mitgliedsstaaten im Jahre 2004
bestanden politisch und ökonomisch
erhebliche Zweifel, ob insbesondere
die ehemals sozialistisch geprägten,
osteuropäischen Länder bereit für
eine Aufnahme in die Europäische
Union waren. Zu groß war die historisch
gewachsene Kluft hinsichtlich
Wirtschaftsleistung, Sozialsystemen
und Mentalität, als dass die Aufnahme
von Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn,
Slowenien, Malta und Zypern
ohne Vorbehalte hätte stattfinden
können. Am 1. Januar 2007 traten
schließlich auch Rumänien und Bulgarien
der Europäischen Union bei.
Doch schien die Skepsis zunächst
nicht angebracht zu sein: Die Bevölkerungen
in den neuen Beitrittsländern
bewerten den EU-Beitritt mehrheitlich
positiv, die befürchtete Ablehnung
Ablehnung der Mitgliedschaft
ist ausgeblieben
der Menschen ist ausgeblieben. Auf
den zweiten Blick könnte dies allerdings
auch an den Geschenken
durch die EU liegen, welche die Politiker
ihren Bürgern versprechen
können: Im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik
stellt die EU den neuen
Beitrittsländern in den Jahren 2007
bis 2013 mehr als 175 Milliarden
Euro an Beihilfen in Aussicht. Das
sind beinahe 50% des gesamten
Budgets in Höhe von 347 Milliarden
Euro für diesen Zeitraum. Hinzu
kommen die Zahlungen aus den neu
geschaffenen Strukturfonds für die
Entwicklung von ländlichen Gebieten
(sprich: Agrarsubventionen), der
für die Jahre 2007 bis 2013 über ein
Gesamtbudget von beinahe 78 Milliarden
Euro verfügt. Darüber hinaus
wurden den übrigen Mitgliedsländern
weitere Zugeständnisse abgerungen,
die für heftige Kontroversen
gesorgt haben, beispielsweise die
überproportionalen Stimmrechte,
die sich Polen für die kommenden
zehn Jahre gesichert hat.
An der Zuweisung von finanziellen
Mitteln zur allmählichen Angleichung
des Lebensstandards in den neuen
Beitrittsländern führt wohl kein Weg
vorbei. Schließlich profitierten in den
vergangenen Jahren vor allem Irland,
Portugal, Spanien und Griechenland
Kluge Reformen in
Beitrittsländern
ebenfalls von Zahlungen aus den
verschiedenen Fördertöpfen und es
wäre kaum vermittelbar, den neuen
Mitgliedsstaaten ebensolche Förderungen
im Verhältnis zu kürzen oder
gar zu verweigern. Doch während die
zuvor aufgezählten Länder einige Erfolge
in ihrer jeweiligen nationalen
Haushaltspolitik vorweisen können,
sieht es insbesondere bei den großen
Neumitgliedern stellenweise noch
düster aus: Ungarn weist für das Jahr
2006 ein Staatsdefizit von 9,2% aus,
nach 7,8% im Jahr 2005. In Polen sind
es für den abgelaufenen Berichtszeitraum
3,9% nach 4,3% im Vorjahr.
Zwar haben Italien und Portugal ähnliche
Probleme mit ihrem Staatsdefizit,
doch zeigen die kleineren Neumitglieder
wie Estland und Lettland,
dass es mit Hilfe kluger Reformen und
richtiger Anreize für Wirtschaft und
Bevölkerung durchaus möglich ist, einen
Haushaltsüberschuss zu erzielen.
Auch hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung
besteht bei vielen der
neuen Mitgliedsstaaten noch Nachholbedarf.
Neben Positivbeispielen
wie Estland, das im Korruptionsindex
von Transparency International
mit Platz 24 noch weit vor „alten“
EU-Staaten wie Italien (Platz 45) und
Griechenland (Platz 54) liegt, belegt
Rumänien Platz 84 und liegt damit
unter anderem gleichauf mit Panama
und Sri Lanka. Eine starke Anfälligkeit
für Korruption gepaart mit
hohen Zahlungen aus den Finanztöpfen
der EU bedeuten eine nicht unerhebliche
Gefahr für Fehlallokationen
von Fördermitteln.
Die Osterweiterung der EU war
wichtig und richtig, daran darf kein
Zweifel bestehen. Doch die politischen
und wirtschaftlichen Differenzen,
die bereits zwischen den alten
EU-Mitgliedsstaaten bestanden
haben, verstärken sich durch die nun
noch stärkere Heterogenität der Mitglieder
noch weiter. Das hierdurch
entstehende Konfliktpotenzial innerhalb
der EU erschwert einen einheitlichen
Auftritt nach außen, der im
Rahmen des verschärften internationalen
Wettbewerbs umso wichtiger
wird. Eine liberal geprägte Europapolitik,
die frei von nationalen Egoismen
das Ziel des geeinten, gemeinsamen
Europas verfolgt, ist heute mehr denn
je nicht nur in Deutschland, sondern
in ganz Europa vonnöten.
Sven Janka (28) ist J&L Redakteur.
Ihr erreicht ihn unter sven.janka@
berlin.de.
jung & liberal Ausgabe 3|2007