jung & liberal - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

Thema
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foto: istockphoto.com
Die UNO
Soll es wirklich nichts Besseres geben?
> von Sascha Vetterle
Einer der großen Vorteile, den Jugendorganisationen
gegenüber
den Parteien haben, liegt in ihrer
Freiheit, nicht ständig auf die nächsten
Wahlen achten zu müssen. Dies
ermöglicht es, sich auch einmal mit
grundlegenderen Dingen zu beschäftigen
und unverrückbar scheinende
Realitäten in Frage zu stellen.
Der UNO wird allgemein eine sehr
positive Grundhaltung entgegengebracht,
Kritik richtet sich in der Regel
lediglich gegen ihre Ineffizienz, was
die Forderung nach einer Stärkung
der UNO zur logischen Konsequenz
hat. Im Folgenden soll jedoch ein
anderer, grundsätzlicherer Weg beschritten
werden.
Zunächst sei jedoch gesagt, dass
sich die UNO als reformunfähig erwiesen
hat. Im Jahre 2006 wurde
die UN-Menschenrechtskommission
durch den UN-Menschenrechtsrat
ersetzt. Damit wollte man erreichen,
dass nicht mehr Länder wie
Kuba, Libyen oder China über ihre
eigenen Vergehen richten. Aktuelle
Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates
sind unter anderem China, Saudi-Arabien
und Russland. Bei der ersten
Wahl für die Zusammensetzung
dieses Gremiums erhielt Kuba 2006
die meisten Stimmen – vor allen europäischen
Ländern.
Reformfähige UNO
Dies darf nicht verwundern, setzt sich
die UNO doch zu einem wesentlichen
Teil aus Mitgliedern zusammen, die
die Werte der UN-Charta tagtäglich
mit Füßen treten. Sie entscheiden
auch über Reformen der UNO mit,
haben aber kein Interesse daran, dass
die UNO effektiver arbeitet.
Nun gestehen manche ein, dass die
UNO zwar reformbedürftig jedoch
nicht reformfähig sei, einen Sinn wollen
sie jedoch trotzdem in der UNO
erkennen. Sie diene nämlich als Plattform,
auf der die Staaten der Welt ins
Gespräch treten können. Nun gab es
schon vor der UNO Staaten und auch
diese standen miteinander in vielfältigem
Austausch. Erstmals haben jedoch
mit der UNO Staaten wie China,
Nordkorea oder Mugabes Zimbabwe
eine Plattform zur Selbstdarstellung
und Propaganda. Hierbei sind ihnen
der UN-Menschenrechtsrat und
die UN-Vollversammlung gleichermaßen
willkommen. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang an Hugo
Chavez lächerlich-bizarren Auftritt
und die an ein US-Talkshowpublikum
erinnernden Reaktionen der UN-
Delegierten zahlreicher so genannter
Entwicklungsländer. Die UNO
bildet jene Plattform, die Tyrannen
und Völkermörder – unabhängig von
lauwarmen und halbherzigen Verurteilungen
– als gleichberechtigte
Gesprächspartner erscheinen lassen.
Stattdessen wird häufig das Vetorecht
der ständigen Mitglieder im UN-
Sicherheitsrat angemahnt und eine
Ständiger Sitz Deutschlands
im Sicherheitsrat
Demokratisierung der UNO gefordert,
im Übrigen eine interessante Idee,
wenn man die Zusammensetzung
des durch die UN-Vollversammlung
demokratisch gewählten UN-Menschenrechtsrates
bedenkt. Wobei die
Mehrheitsverhältnisse in der UN-Vollversammlung
sich weiter zu unseren
Ungunsten entwickeln werden. Dies
nicht nur durch die demographische
Entwicklung, wenn die Länder eines
Tages ein Stimmengewicht proportional
zu ihrer Bevölkerungsgröße
erhalten würden – was ja nur demokratisch
wäre –, sondern auch, sehr
viel realistischer, durch den Zusammenschluss
Europas – die FDP fordert
ja einen ständigen Sitz der EU im UN-
Sicherheitsrat an Stelle der europäischen
Länder, warum also nicht auch
in der UN-Vollversammlung? Doch
unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen
in der UN-Vollversammlung
stellt die Demokratisierung der
UNO keine überzeugende Idee dar.
Einem demokratischen Gremium
wird grundsätzlich eine größere Legitimität
zugesprochen, dies führt
dazu, dass seine Macht prinzipiell
weniger kritisch betrachtet wird als
die Macht nicht-demokratisch zusammengesetzter
Gremien. Hinzu
kommt die, das liberale Prinzip der
Subsidiarität auf den Kopf stellende,
Tendenz größeren Einheiten und deren
Gremien ein größeres Recht zuzusprechen,
da sie nicht nur einen
Teil, sondern das Ganze, im Falle der
UNO also „die Menschheit“, das ultimative
Ganze, umfassen. Gerade
vom liberalen Standpunkt aus muss
jedoch jede Entwicklung, die eine
Machtbildung fern von den Menschen
und damit fern ihrer Kontrolle
ermöglicht, kritisch gesehen werden,
auch wenn dies heute noch völlig
unrealistisch erscheint.
Sicher gibt es UN-Unterorganisationen,
die sich auf die eine oder andere
Weise verdient gemacht haben. Doch
muss man sich ehrlicherweise fragen,
ob diese Leistungen nur so und nur
von ihnen erbracht werden konnten.
Dieser Beitrag will nicht zeigen, wie
die Welt der Zukunft aussehen soll,
sondern anregen, über die Weltordnung
der Zukunft auch jenseits der
UNO nachzudenken.
Sascha Vetterle (22) ist stellv. Kreisvorsitzender
der JuLis Karlsruhe
Land. Ihr erreicht ihn unter sascha_
vetterle@web.de
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jung & liberal Ausgabe 3|2007