jung & liberal - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

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Die bolivianische Revolution
Wie Präsident Hugo Chávez die venezolanische Demokratie untergräbt
JuLis bei Seminaren im
Südkaukasus
> von Steffen Büttgenbach
> von Konstantin Kuhle
Der venezolanische Präsident
Hugo Chávez verweigerte eine
Verlängerung der Rundfunklizenz
für RCTV, einen Privat-Fernsehsender
der sich 2002 auf die Seite eines gegen
ihn gerichteten Putschversuchs
stellte. Er nutzte nun den Ablauf der
Zuteilung der Sendefrequenz, um sich
politisch zu revanchieren: Genau diese
Zuteilung ließ er nicht verlängern.
Dies stellt einen massiven Angriff
auf die Pressefreiheit und die Demokratie
in Venezuela dar. Umso trauriger,
dass es nicht der erste Angriff
auf demokratische Institutionen war.
Hugo Chávez hat eine sehr bewegte
Geschichte hinter sich: Er
nahm an einem Putschversuch teil,
wurde daraufhin festgenommen
und anschließend wieder begnadigt.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten
berief er eine verfassungsgebende
Versammlung ein, schuf sich die
Möglichkeit in sämtliche staatliche
Organe einzugreifen, entmachtete
die Gewerkschaften und brachte
seine Verbündeten an die Spitze des
nationalen Erdölkonzerns und des
Gerichtshofes. Er rüstete die Armee
massiv auf und kann nun nahezu
ungehindert Dekrete erlassen. So
macht sich ein Wegfall der demokratischen
Institutionen schleichend,
aber unaufhaltsam bemerkbar.
Chávez propagiert weiterhin seine
„bolivianische Revolution“, einen
Sozialismus des 21. Jahrhunderts,
sowie das Ende des „Neoliberalismus“.
Momentan werden Konzerne
reihenweise verstaatlicht und die
USA werden auf beleidigende Art
und Weise kritisiert.
Doch seine sozialistische Politik
brachte keinen Wohlstand. In seine
Präsidentschaftszeit fällt die größte
Kapitalflucht der Geschichte des
Landes. Zwischen 1999 und 2004
stieg die Armut in Venezuela von 43
auf 53 Prozent. Der Anteil der Menschen,
die mit weniger als einem
Dollar pro Tag auskommen müssen,
stieg im gleichen Zeitraum von 17
auf 25 Prozent. Er selbst bestätigt diese
Zahlen, führt jedoch an, dass diese
die Realität nicht widerspiegeln,
weil sie so täten, als sei Venezuela
ein „neoliberales“ Land.
Kapitalflucht und Armut
Wir sollten nicht mit ansehen, wie
die Demokratie in Venezuela untergraben
wird. Dennoch müssen
wir Verständnis für einen Linksruck
in Lateinamerika haben. Wenn die
Bevölkerung lateinamerikanischer
Staaten in freien und demokratischen
Wahlen einen Kandidaten
wählt, der links von der Mitte steht,
so gilt es, dies zu akzeptieren, solange
die gewählten Kandidaten die
demokratische Grundordnung ihres
Staates akzeptieren.
Wirtschaftsliberalismus funktioniert
nur in Verbindung mit einem
Kartell- und Wettbewerbsrecht. Der
Staat muss einen Rahmen setzen,
in dem sich die Wirtschaft frei entfalten
kann und dafür sorgen, dass
sie sich innerhalb dieses zulässigen
Rahmens bewegt. Wird eine Grenze
überschritten, so muss der Staat eingreifen
und Einhalt gebieten.
In Lateinamerika jedoch herrschte oft
zügelloser Liberalismus, der in Korruption,
Kartellen, Vetternwirtschaft und
Ausbeutung endete. Zudem schaffte
man es nicht, das Wirtschaftswachstum
gerecht auch auf die unteren Bevölkerungsschichten
zu verteilen und
eine Sozialversicherung zu etablieren.
Somit kamen nur die wohlhabenden
Schichten in den Genuss des Wirtschaftswachstums
und die Armen der
Bevölkerung blieben auf der Strecke.
Angesichts dessen ist es verständlich,
dass es in Lateinamerika einen
Linksruck gibt, da auch ärmere Bevölkerungsschichten
vom Wohlstand
ihres Landes profitieren wollen.
Für den Wohlstand ist jedoch
vor allem maßgeblich, dass es, egal
wer eine Wahl gewinnt, keinen
Umsturz aller bestehenden Institutionen
gibt und die grundlegende
Wirtschaftsordnung erhalten bleibt.
Bringt jede erneute Wahl hingegen
das Risiko einer Revolution mit sich,
so schreckt dies Investoren ab, die
außerordentlich wichtig für die weitere
Entwicklung sind.
Politische Stabilität in Verbindung
mit einer ausgewogenen Sozialpolitik,
die Armut verhindert und dennoch
ausreichende Anreize schafft,
garantiert in aller Regel den Wohlstand
eines Landes. Der einzige
„Musterknabe“ in Lateinamerika ist
momentan Chile, obwohl es von der
sozialistischen Partei regiert wird,
die aber viele liberale Ansätze zeigt.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich andere
Länder ein Beispiel an Chile nehmen
und nicht wie Chávez oder auch
Lafontaine dem fehlgeschlagenen
Sozialismus des 19. Jahrhunderts
verfallen.
Steffen Büttgenbach (21) ist stv.
Vorsitzender für Programmatik
und Pressearbeit der JuLis Rhein-
Kreis Neuss. Ihr erreicht ihn unter
s.buettgenbach@liberal-power.de.
ie Friedrich-Naumann-Stiftung
D (FNSt) für die Freiheit veranstaltete
vom 27. August bis zum 6.
September 2007 verschiedene Seminare
in den südkaukasischen Ländern
Aserbaidschan, Georgien und
Armenien. Daran nahmen auch eine
fünfköpfige Delegation der JuLis aus
Deutschland sowie Vertreter des europäischen
Dachverbandes LYMEC
teil. Unter Leitung des IFLRY-Vice-
President, Frederik Ferié, referierten
die JuLi-Vertreter Lasse Becker, Milton
Fischel, Konstantin Kuhle und
Sebastian Michels bei unterschiedlichen
Veranstaltungen mit politischen
Jugendorganisationen, Parteien,
NGOs und Journalisten über
politische Themen, eigene politische
Erfahrungen sowie über Möglichkeiten
zur Verbesserung der Organisationsstrukturen
liberaler Gruppen
im Südkaukasus.
Die Reise begann mit einem dreitägigen
Aufenthalt in Aserbaidschan,
der auch die Gelegenheit bot, mit
dem Vorsitzenden der oppositionellen
Partei „Musavat“ sowie mit
Vertretern der Jugendorganisation
der Partei zusammenzutreffen. Gerade
in Aserbaidschan sehen sich
Liberale leider oftmals Repressalien
und staatlichen Sanktionen ausgesetzt.
Die JuLi-Vertreter zeigten sich
über die eklatanten Demokratiedefizite
enttäuscht und sprachen diese
bei einem Treffen mit der Jugendorganisation
der regierenden Partei
offen an. So herrschen in Aserbaidschan,
aber auch in den anderen Ländern
des Südkaukasus, insbesondere
Mängel im Bereich des Ablaufs von
Wahlen. Hier werden immer wieder
Fälschungen festgestellt und von internationaler
Seite bemängelt.
Nach einem zweitägigen Seminar
am Kaspischen Meer reiste die Delegation
weiter nach Tiflis/
Georgien um dort ebenfalls
an einem mehrtägigen Seminar
mit Repräsentanten
unterschiedlicher Gruppen
teilzunehmen. Seit der
Ablösung von Präsident
Eduard Schewardnadse
im Zuge der friedlichen
„Rosenrevolution“ 2003
setzen viele Georgier große
Hoffnungen in eine proamerikanische
und proeuropäische
Orientierung ihres
Landes. Diese Tendenz kollidiert
vor allem im Bezug auf
die Unabhängigkeits- und
Autonomiebestrebungen einiger
georgischer Regionen
mit russischen Interessen,
was zu einem angespannten
Verhältnis zwischen Georgien
und Russland führt.
Schließlich verbrachte man
die letzten Tage in Jermuk/
Armenien, wo die FNSt einen
intensiven Workshop mit Vertretern
georgischer und armenischer
Organisationen organisiert
hatte. Außerdem nahmen Repräsentanten
aus der Region Abchasien
teil. Die hier geführten inhaltlichen
Diskussionen und der organisatorische
Austausch waren für die
Teilnehmer aus dem Südkaukasus
ebenso beeindruckend wie für die
deutsche Delegation. Diskussionsthema
waren neben der Rolle Russlands
und der NATO auch die regionalen
Spannungen zwischen den
südkaukasischen Ländern und den
dort lebenden ethnischen Gruppen.
Dabei spielte insbesondere der anhaltende
Territorialkonflikt zwischen
Armenien und Aserbaidschan eine
wichtige Rolle. Zudem tauschten
sich die Teilnehmer intensiv über
die ökonomischen Voraussetzungen
von möglichen Konfliktlösungen im
Südkaukasus aus.
Die Gastfreundschaft der Menschen
in allen drei Ländern sowie der Mut
vieler Liberaler sich politisch zu engagieren,
obwohl ihnen Sanktionen
drohen, werden den Teilnehmern
in lebhafter Erinnerung bleiben. Es
bleibt zu hoffen, dass sich die politischen
Kontakte in den Südkaukasus,
etwa durch einen Gegenbesuch
der befreundeten liberalen Organisationen,
weiter intensivieren.
Konstantin Kuhle (18) ist stv. Landesvorsitzender
für Programmatik
der JuLis Niedersachsen. Ihr erreicht
ihn unter konstantin.kuhle
@julis.de.
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jung & liberal Ausgabe 3|2007