jung & liberal - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

Thema
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Plädoyer für eine neue Außenpolitik
Derzeit dümpelt deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit dahin
> von Alexander Rück
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Die deutsche Außenpolitik steht
im 21. Jahrhundert vor neuen sicherheitspolitischen
und wirtschaftspolitischen
Herausforderungen. Besonders
die Regierung Gerhard
Schröder ist diesen Herausforderungen
nur unzureichend gerecht geworden.
So blieben pompös initiierte
Vermittlungsversuche im Nahen Osten
und auf dem Balkan ebenso ohne
Erfolg wie der Versuch, bewährte
Bündnisse wie die transatlantische
Beziehung zu den USA durch neue
„Seilschaften“ (Schröders besondere
Beziehung zu Russland) zu ersetzen.
Diese Tatsache hat vor allem zwei
Ursachen: Erstens erfordern die neuen
Umstände ein neues außenpolitisches
Selbstverständnis. Gerade
aber mit diesem Selbstverständnis tut
sich Deutschland, besonders unter der
Obhut der 68-er Generation, schwer.
Zweitens nimmt gegenwärtig eine
neue Kultur von Bedenkenträgern
immer größeren Einfluss auf außenpolitische
Entscheidungen. Diese Politik
räumt – vor allem aus innenpolitischen
Erwägungen – in der
öffentlichen Diskussion möglichen
Gefahren oft einen größeren Spielraum
ein als den Chancen.. Dies führt
zu „Symbolpolitik“ statt pragmatischer
Realpolitik. Eine solche Politik,
die sich in Symbolen erschöpft
und in der Sache nichts bewegt,
konnte aktuell auch am „Menschenrechtsgefasel“
der Bundeskanzlerin
in China beobachtet werden. Dieser
Symbolpolitik statt
Realpolitik
Wankelmut schadet
dem Ansehen deutscher
Außenpolitik
und schmälert zugleich
Deutschlands
Einfluss. Nachdem
sich die deutsche
Außenpolitik in
2005 kleinlaut von
ihren „Wirrungen“
verabschiedet hat,
dümpelt sie derzeit
im Niemandsland
zwischen Anspruch
und Wirklichkeit. Auch
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
– obgleich im
internationalen Umfeld mit
Aufmerksamkeit bedacht – endete
ohne nachhaltig Spuren zu
hinterlassen. Diesen Eindruck
konnte auch die erfolgreiche Ausrichtung
des G8-Gipfels mangels
Substanz in der Sache nicht korrigieren.
Die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen bedingen
ein neues, von Verantwortung
gegenüber der Zukunft, nicht nur gegenüber
der Vergangenheit getragenes,
Selbstbewusstsein der deutschen
Außenpolitik. Zukünftig ist vor
einer klaren Ausrichtung mit der Definition
prioritärer Ziele eine klare
Deutschland im Fokus von
Terroristen
Standortbestimmung notwendig.
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit
müssen dabei wieder zu Markenzeichen
deutscher Außenpolitik werden.
Nur auf dieser Basis lassen sich
auch unangenehme, aber erforderliche
Entscheidungen innenpolitisch
durchsetzen.
Außenpolitik darf nicht nur Kür zur
Pflicht der Innenpolitik sein. Dies
muss auch in den Köpfen eines Großteils
der Bevölkerung verankert werden.
Ein Land wie Deutschland, das
einen Großteil seines Wohlstandes
dem internationalen Handel verdankt
und die eigene Kultur als internationales
Aushängeschild gebraucht,
muss aus ureigenem
Interesse heraus außenpolitische Zukunftssicherung
betreiben.
Konkret bedeutet dies u.a., dass zukünftig
deutschen Unternehmern
für Investitionen und Aktionen im
Ausland der Rücken weitaus mehr
gestärkt werden muss. Auf der Ebene
der Sicherheitspolitik muss sich
die Erkenntnis durchsetzen, dass
Deutschland genauso im Focus gewalttätiger
Terroristen steht wie seine
europäischen Nachbarn, unabhängig
von allen transnationalen
militärischen oder humanitären Aktivitäten.
Diese Herausforderungen
werden sich mittelbar auch dem Fiskus
gegenüber bemerkbar machen:
Bundeswehreinsätze im Ausland
und nachhaltige humanitäre Unterstützung
als Präventionsoptionen
gegen internationalen Terrorismus
werden nicht aus der Portokasse bezahlt
werden können.
Eine europäische Außenpolitik ist
wünschenswert und notwendig. Ihre
Realisierung wird jedoch noch einige
Zeit in Anspruch nehmen. Die aktuelle
Tendenz einiger Staaten, Außenpolitik
auf der Basis nationaler Zielsetzung
zu betreiben, ist unverkennbar
(z.B. „Kuhhandel“ zwischen Frankreich
und Libyen; bulgarische Krankenschwestern
im Austausch gegen
Kernenergie-Know-how). Im Zuge einer
Neuausrichtung der deutschen
Außenpolitik darf sich Deutschland
dieser Versuchung nicht hingeben.
Genauso wenig darf sie jedoch Gefahr
laufen, anderen Protagonisten
aus Angst vor der eigenen Courage
das Feld zu überlassen und sich infolgedessen
auf die Position „des guten
Gewissens“ zurückzuziehen.
Als starker Partner innerhalb Europas
kann es Deutschland gelingen,
die notwendigen Konzepte, die zur
Bildung einer europäischen Außenpolitik
notwendig sind, glaubwürdig
zu vertreten. Dazu gehört das Streben
nach der Anerkennung allgemeiner
Rechtsnormen wie auch nach
freiem Handel. Diese Ziele werden jedoch
mit der aktuellen Außenpolitik
nicht erreicht werden können.
Alexander Rück (31) ist Angestellter
im öffentlichen Dienst und war von
1999 bis 2000 Landesvorsitzender
der JuLis Bayern. Ihr erreicht ihn unter
a.rueck@imail.de.
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foto: istockphoto.