VOB in der Praxis - Probelektion - FORUM Fachseminare

VOB in der Praxis
Eignungsnachweise
Eignungsnachweise je Mitglied der Bietergemeinschaft?
Bei der Eignungsprüfung von Bietergemeinschaften steht die Frage im
Raum, ob die geforderten Eignungsnachweise für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft einzeln oder für die Bietergemeinschaft insgesamt
vorzulegen sind. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich uneinheitlich.
Während die eine Meinung dahin geht, die Vorlage aller Eignungsnachweise
stets für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert zu fordern, 7
besagt die andere wohl überwiegend in der Rechtsprechung vertretene
Auffassung, dass dies lediglich für das Kriterium der Zuverlässigkeit
erforderlich sei. Hinsichtlich Fachkunde und Leistungsfähigkeit soll danach
die Vorlage von Nachweisen für die Bietergemeinschaft insgesamt möglich
sein. 8
Die zuletzt genannte Ansicht entspricht dem Wesen der
Bietergemeinschaft, die ja gerade zum Ziel hat, unzureichende Kapazitäten
im Bereich der Fachkunde und Leistungsfähigkeit durch einen
Zusammenschluss auszugleichen und so gerade kleinen und
mittelständischen Unternehmen die Chance bietet, sich für die Ausführung
auch komplexer Bauvorhaben an Ausschreibungen zu beteiligen.
Hinsichtlich der Eignungskriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit ist daher wie folgt zu unterscheiden:
Da für die Feststellung der Fachkunde nicht zwingend auf den Inhaber oder
Leiter, sondern vielmehr auf die technische und kaufmännische Leitung des
9
anbietenden Unternehmens abzustellen ist, ist auch bei
Bietergemeinschaften die Prüfung der Fachkunde nicht bezogen auf deren
einzelne Mitglieder durchzuführen. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob die im
Angebot der Bietergemeinschaft benannten und im Rahmen der
Arbeitsorganisation eingeteilten Personen über die erforderlichen
Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen verfügen.
Das Vorstehende gilt entsprechend auch für das Eignungskriterium der
Leistungsfähigkeit, so dass Unternehmen sich auch durch die Bildung von
Bietergemeinschaften leistungsfähig machen können.
Abweichend von den Kriterien der Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist das
Eignungskriterium der Zuverlässigkeit jedoch für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft getrennt zu prüfen. Dies kann bei Vorliegen der
7 1. VK Saarland, Beschluss v. 28.10.2010 – Az.: 1 VK 12/2010; VK Südbayern,
Beschluss v. 13.09.2002 – Az.: 37-08/02
8 OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.07.2007 – Az.: VII - Verg 25/07; Beschluss v.
06.06.2007 – Az.: VII - Verg 8/07; Beschluss v. 15.12.2004 – Az.: VII - Verg 48/04;
OLG Naumburg, Beschluss v. 30.04.2007 - Az.: 1 Verg 1/07.
9 Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 26.11.2012, § 97, Rz. 626.
Seite 8 Lektion 2: Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle/ / Stand: Stand: 11.03.2013 25.03.2013