Samtgemeinde Hemmoor

Samtgemeinde Hemmoor
Der Samtgemeindebürgermeister
Niederschrift
Anwesend sind: siehe beigefügte Anwesenheitsliste
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
Samtgemeinderat
15. Sitzung
Sitzungstermin: Dienstag, 08. Dezember 2009
Beginn: 20.00 Uhr
Ort: Gaststätte Hörstensmeier, Basbecker
Straße 14, 21755 Hechthausen
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden; Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit des Rates
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.09.2009
4. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf
6. Strukturdebatte im Landkreis Cuxhaven
- SG 0058/2009 -
7. Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kindergartenkinder
- SG 0071/2009 -
8. Errichtung eines Familienzentrums durch die DRK Cuxhaven/Hadeln gGmbH; hier: Beschluss
über die Planung bezüglich der Unterbringung einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
aufgrund der Vorstellung in den Fachausschüssen
9. 1. Entlassung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis;
2. Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
- SG 0074/2009 -
10. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
- SG 0078/2009 -
11. Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde
Hemmoor, Stadt Hemmoor, Otto-Peschel-Straße/Ziegeleiweg
- SG 0084/2009 -
12. Anfragen und Anregungen
13. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf
14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden
15. …
Nichtöffentlicher Teil:
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 1/13
Samtgemeinde Hemmoor

Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden; Feststellung
der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit
des Rates
Ratsvorsitzender Klüser eröffnet um 20.13 Uhr die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung,
die Anwesenden sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er begrüßt die Zuhörer, die anwesenden
Feuerwehrkameraden sowie den Vertreter der Niederelbe-Zeitung.
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Die Tagesordnung wird festgestellt. Anträge dazu liegen nicht vor.
3. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.09.2009
Beschluss:
Die Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.09.2009 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet:
4.1. In der Sitzung am 23.09.2009 hat der Samtgemeindeausschuss zu folgenden Tagesordnungspunkten
Beschlüsse gefasst:
� Vorstellung des ersten Entwurfes zum Bau eines Ratssaales durch das Architekturbüro
Meyer, Wingst
� Auslegungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde
Hemmoor in der Stadt Hemmoor, Otto-Peschel-Straße/Ziegeleiweg
� Erweiterung des Betreuungsangebotes im Kindergarten "Kinderreich" der Lebenshilfe
Hemmoor e. V.
� Vorübergehende Unterbringung einer Hort- und einer Krippengruppe durch die DRK
Cuxhaven/Hadeln gGmbH
� Errichtung eines Familienzentrums durch die DRK Cuxhaven/Hadeln gGmbH;
hier: Standortentscheidung
4.2. In der Sitzung am 12.11.2009 hat der Samtgemeindeausschuss zu folgenden Tagesordnungspunkten
Beschlüsse gefasst:
� Auftragsvergaben für die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Basbeck
� Antrag auf Bezuschussung der Projektkosten "Jung und glücklich? – Theaterprojekt mit
Haupt- und Realschülern"; hier: Antrag des Vereins Kultur auf dem Lande e.V.
�
� Erstellung eines Konzeptes über die Weiterentwicklung des Tourismus in der
Samtgemeinde Hemmoor; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.07.2009
� Anschaffung einer Einstiegshilfe für das Hallenbad
� Herstellung einer Steganlage am Heidestrandbad Hemmoor
� Anschaffung einer Arbeitsbühne
� Aufhebung eines Altersteilzeitvertrages
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 2/13

4.3. In der Sitzung am 19.11.2009 hat der Samtgemeindeausschuss zu folgendem Tagesordnungspunkt
einen Beschluss gefasst:
� Auftragsvergaben für die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Basbeck
4.4. In der heutigen Sitzung hat der Samtgemeindeausschuss zu folgenden Tagesordnungspunkten
Beschlüsse gefasst:
� Verlängerung eines bestehenden Mietvertrages zwischen der Bundesagentur für Arbeit
und der Samtgemeinde Hemmoor
� Einstellung von zwei Auszubildenden für den Beruf der Bürokauffrau
� Höhergruppierung eines Beschäftigten
� Nutzung des Heidestrandbades für einen regionalen Taufgottesdienst
� Erteilung von Planungsaufträgen zur energetischen Sanierung des Hallenbades Hemmoor
� Verlängerung der befristeten Arbeitszeiterhöhung einer Beschäftigten
� Vergabe eines Planungsauftrags für die energetische Sanierung der Grundschule
Althemmoor
� Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in Hemmoor,
Am Oestinger Weg
4.5. Neues Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Hechthausen
Am 30.11.2009 wurde das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 für die Feuerwehr Hechthausen
ausgeliefert. Die Übergabe erfolgte durch die Firma IVECO im Werk Görlitz. Der von
der Samtgemeinde Hemmoor zu zahlende Kaufpreis beträgt 145.002,69 Euro. Der vom
Landkreis Cuxhaven bewilligte Förderbetrag von 85.333,44 Euro wurde zwischenzeitlich
abgerufen.
4.6. Ernennung zum Standesbeamten
Herr Holger Struck nahm vom 09.11. bis 20.11.2009 erfolgreich am Grundseminar mit Prüfung
für neu zu bestellende Standesbeamte an der Akademie für Personenstandswesen in
Bad Salzschlirf teil. Seine Ernennung zum Standesbeamten auf Widerruf für den Standesamtsbezirk
der Samtgemeinde Hemmoor erfolgt mit Wirkung zum 01.01.2010.
Die Bestellung von Herrn Leonhard Wittwer zum Standesbeamten wird mit Wirkung vom
01.01.2010 widerrufen, da Herr Wittwer die Freistellungsphase der Altersteilzeit antritt.
4.9. Einstellung eines neuen Bauamtsleiters
Mit Wirkung vom 01.11.2009 hat Herr Bauingenieur Sören Raap als neuer Bauamtsleiter im
Bauamt der Samtgemeinde Hemmoor seinen Dienst angetreten.
Verabschiedung des Ordnungsamtsleiters Leonhard Wittwer
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet weiter, dass der langjährige Ordnungsamtsleiter der
Samtgemeinde Hemmoor, Samtgemeindeamtsrat Leonhard Wittwer, am 01.01.2010 in die Freistellungsphase
seiner Altersteilzeit eintreten werde und nimmt die Gelegenheit wahr, ihn im Rahmen dieser
Ratssitzung zu verabschieden. Er geht zunächst auf den beruflichen Werdegang von Herrn Wittwer
ein, der seit seiner Ausbildung im Jahr 1966 - lediglich mit einer Unterbrechung für seine Zeit bei der
Bundeswehr - nunmehr über 43 Jahre bei der Samtgemeinde Hemmoor beschäftigt gewesen sei. Herr
Wittwer habe über 30 Jahre die Stelle des Ordnungsamtsleiters innegehabt, ein enges Verhältnis zu
den Feuerwehren aufgebaut und sei darüber hinaus 27 Jahre lang als Standesbeamter tätig gewesen.
Gleichzeitig habe er sich durch seine vertrauensvolle und loyale aber auch humorvolle Art große Anerkennung
im Kreis seiner Kollegen erworben. Samtgemeindebürgermeister Brauer spricht ihm für seine
pflichtbewusst und engagiert geleistete Arbeit Worte des Dankes und der Anerkennung aus und bedankt
sich gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit. Er überreicht ihm Blumen sowie ein Buchpräsent
und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 3/13

Beigeordneter Neumann schließt sich den Worten des Samtgemeindebürgermeisters an und bedankt
sich für die enge und gute Zusammenarbeit insbesondere im Feuerschutzausschuss. Herr Wittwer habe
sich durch sein freundliches, ruhiges und ausgleichendes Wesen ausgezeichnet. Er übergibt im
Namen der SPD-Fraktion ein Präsent und wünscht alles Gute für den Ruhestand.
Auch Beigeordneter Hubert bedankt sich mit einem Präsent im Namen der CDU-Fraktion für die gute
Zusammenarbeit. Er macht deutlich, dass er in Herrn Wittwer stets einen kompetenten Ansprechpartner
gefunden habe und lobt das hohe Engagement, mit dem er seine Arbeit wahrgenommen habe.
Insbesondere nennt er seinen Einsatz im Bereich des Feuerwehrwesens sowie als Standesbeamter,
der sich seinerzeit auch für Trauungen in den Mitgliedsgemeinden eingesetzt habe. Er wünscht Herrn
Wittwer alles Gute für die Zukunft.
Ratsvorsitzender Klüser bezieht sich auf seine Tätigkeit bei der Polizei und die wichtige Verbindung
zwischen Polizei und Ordnungsamt. Er weist auf die auch in diesem Bereich stets sehr gute Zusammenarbeit
mit Herrn Wittwer als Ordnungsamtsleiter hin.
Abschließend bedanken sich Ratsmitglied Popp von Seiten der Bürgergemeinschaft Hemmoor (BgH)
sowie Ratsmitglied Behrens, die Grünen, für die Zusammenarbeit und wünschen für den Ruhestand
alles Gute.
Samtgemeindeamtsrat Wittwer bedankt sich für die ihm entgegengebrachten freundlichen Worte. Er
gibt einen kurzen Rückblick über das während der Zeit bei der Samtgemeinde Hemmoor Erlebte und
trägt zu besonderen Vorkommnissen einige kleine Anekdoten vor. Weiter berichtet er über die Aufgaben
und die vielfältigen Tätigkeiten im Ordnungsamt und den Reiz, Dinge mitgestalten zu können. Seine
Zeit bei der Samtgemeinde betrachte er als überwiegend erfolgreich. Er spricht in diesem Zusammenhang
seinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus, die durch ihre Unterstützung und Mitarbeit
maßgeblich dazu beigetragen haben. Ebenfalls bedankt er sich beim Rat für die gute Zusammenarbeit
und für die ihm und seiner Familie seinerzeit entgegengebrachte Unterstützung bei der Überwindung
der gesundheitlichen Probleme seiner jüngsten Tochter, die sich aufgrund eines Ratsbeschlusses und
einer damit zusammenhängenden Beihilfegewährung einer erforderlichen Herzoperation unterziehen
konnte. Er berichtet sodann kurz über seine zukünftigen Pläne und bittet abschließend diejenigen um
Entschuldigung, die er während seiner Dienstzeit verletzt haben sollte. Allen Anwesenden wünscht er
für die kommenden Jahre alles Gute und dem Rat gute, zukunftsweisende und bürgerfreundliche Beschlüsse.
5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf
Ratsvorsitzender Klüser unterbricht die Sitzung für die Durchführung der Einwohnerfragestunde zu den
Tagesordnungspunkten.
Herr Goßlau aus Cuxhaven, Geschäftsführer der „Eisengießerei Schmidt“, Hemmoor, meldet sich zu
Wort.
Beigeordneter Klüser macht darauf aufmerksam, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
lediglich Fragen von Einwohnern, in diesem Fall der Samtgemeinde Hemmoor, vorsehe. Er fragt den
Rat nach dem Einverständnis, die Fragen von Herrn Goßlau zuzulassen.
Der Rat spricht sich einvernehmlich dafür aus.
Herr Goßlau bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 11“ Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hemmoor, Stadt Hemmoor, Otto-Peschel-
Straße/Ziegeleiweg (SG 0084/ 2009)“ und macht seinen Unmut über die Planungen deutlich. Insbesondere
spricht er die festgesetzten Grenzabstände an, die seiner Meinung nach nicht korrekt seien.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 4/13

Bereits im Jahr 2005 habe man sich nach einem entsprechenden Einwand lediglich als Kompromiss
auf die gegenwärtigen Abstände eingelassen.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die die Bauleitplanung betreffenden Einwände auf
Stadtebene zu klären und dort auch in die Entscheidungsabwägung eingeflossen seien.
Herr Goßlau stellt fest, dass seinerzeit ein Abstand von 20 Metern von der Industriegebietsgrenze festgelegt
worden seien. Außerdem sei er der Meinung, dass eine Nutzung der betreffenden Gebäude als
Verkaufsflächen ausgeschlossen sei.
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtigt, dass der bisherige Bebauungsplan u. a. Einzelhandel
zulasse, allerdings nicht für die jetzt vorgesehenen Produktgruppen.
Frau Schröder vom „Modehaus Schröder“ fragt an, ob sich der Rat bewusst sei, dass bestehende Existenzen
durch die Planung bedroht werden.
Frau Tiedemann, „Elektrodienst Tiedemann“, fragt nach der Anzahl der zzt. vorhandenen Leerstände.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt klar, dass in einer Einwohnerfragestunde Fragen nach Fakten
gestellt werden können. Er sei jedoch nicht bereit, politische Statements abzugeben.
Frau Schug, „Das kleine Wohnkaufhaus“, bezieht sich auf den Kaufkraftindex und fragt an, welchen
Zuwachs man sich erhoffe und wodurch die Kaufkraft gestärkt werden solle.
Samtgemeindebürgermeister Brauer bestätigt, dass tatsächlich ein bedeutsamer Kaufkraftabfluss zu
verzeichnen sei. Hemmoor als Mittelzentrum habe dem insofern Rechnung zu tragen bzw. entgegenzuwirken.
Er verweist auf die vorhandenen Gutachten und erklärt, dass strukturpolitisch ein Ausbau des
Einzelhandels erwünscht sei.
Frau Hammes, „Schuhtick“, fragt an, mit wie viel neuen Arbeitsplätzen gerechnet werde.
Samtgemeindebürgermeister Brauer teilt mit, dass eine genaue Zahl nicht bekannt sei, jedoch mit einem
Effekt auch bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei.
Herr König, „Der Sportladen in Hemmoor“, fragt nach, wo die Firmen für ihre Filialen die Steuern zu
zahlen haben.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass die Filialen nach dem Zerlegungsprinzip entsprechend
der Lohnsumme der betreffenden Filiale Steuern an die Kommune abzuführen haben, in der sie
angesiedelt sei.
Herr König fragt an, ob man sich bewusst sei, dass Filialisten oft Personal mit geringfügiger Beschäftigung
einstellen.
Samtgemeindebürgermeister Brauer wiederholt, dass er gerne Anfragen nach Fakten beantworten wolle,
jedoch nicht gewillt sei, politische Statements abzugeben.
Herr Tiedemann, „Elektrodienst Tiedemann“, fragt nach dem Inhalt der Gutachten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass aus den Gutachten hervorgehe, dass in bestimmten
Branchen z.B. „Textil“ Kaufkraftabflüsse zu verzeichnen seien. Hemmoor als Mittelzentrum habe den
Entwicklungsauftrag, Ansiedlungspolitik zu betreiben, um den überörtlichen Bedarf sicherzustellen.
Herr König möchte wissen, ob es möglich sei, dass Gewerbetreibenden „von Außerhalb“ bessere
Chancen eingeräumt werden als den örtlichen.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 5/13

Samtgemeindebürgermeister Brauer macht deutlich, dass dies in der Entscheidung der Investoren liege
und die Samtgemeinde darauf kaum Einflussmöglichkeit habe.
Frau Tiedemann erkundigt sich, warum in der 2. Reihe der Otto-Peschel-Straße neue Gebäude errichtet
werden sollen und nicht zunächst die leer stehenden Räumlichkeiten genutzt werden.
Samtgemeindebürgermeister Brauer meint, dass es, um eine Ansiedlung überhaupt zu erreichen, notwendig
sei, die Standortwünsche des Investors zu berücksichtigen.
Herr Schuster, „Stern-Apotheke“, fragt nach den vorgesehenen Neuansiedlungen.
Samtgemeindebürgermeister Brauer teilt mit, dass u. a. die Ansiedlung eines Schuhgeschäftes sowie
eines Textilgeschäftes geplant seien.
Frau Hammes fragt im Hinblick auf die Veränderung im Bereich des Städtebaus nach langfristigen Planungen.
Außerdem wüsste sie gerne etwas über die konkrete Planung des Vorhabens.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass die langfristigen Pläne durch den Flächennutzungsplan
sowie den betreffenden Bebauungsplan dokumentiert seien. Beide zeigen eine Entwicklungsperspektive
auf, die auf ein Zusammenwachsen der Ortskerne Basbeck und Warstade abzielen.
Frau Schug fragt an, ob durch die geplante Ansiedlung eine höhere Kundenfrequenz zu erwarten sei.
Samtgemeindebürgermeister Brauer bejaht die Frage und erklärt, dass auch die IHK sich entsprechend
geäußert habe.
Mehrere Personen erheben sich, werfen (symbolisch) Handtücher vor die Tische des tagenden Rates
und verlassen den Raum.
Ratsvorsitzender Klüser eröffnet die Sitzung wieder und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
6. Strukturdebatte im Landkreis Cuxhaven
- SG 0058/2009 -
Samtgemeindebürgermeister Brauer erläutert ausführlich die Vorlage und geht auf das Ziel der Strukturdebatte
ein. Er erklärt, dass der Samtgemeindeausschuss den Beschlussvorschlag dahingehend
erweitert habe, dass die Politik bei dem Prozess eingebunden werden solle.
Ratsmitglied Neumann merkt an, dass die bisher stattgefundenen Zusammenkünfte ohne politische
Beteiligung stattgefunden haben. Zum Inhalt des Vorschlagspapiers meint er, dass es ihm an substanziellen
Vorschlägen fehle.
Beigeordneter Hubert spricht sich unter Hinweis auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2007 auf
Bildung eines Zweckverbandes interkommunale Zusammenarbeit „Region An der Oste“ mit den Samtgemeinden
Börde Lamstedt und Am Dobrock dafür aus, die Strukturdebatte voranzutreiben.
Ratsmitglied Popp spricht in diesem Zusammenhang die mögliche Bildung von Einheitsgemeinden an,
für die das Land durch finanzielle Anreize werbe. Sie spricht sich für die BgH klar gegen eine Einheitsgemeinde
aus, weil in den entstehenden größeren Gremien die Möglichkeit der Einflussnahme des
Einzelnen schwinde.
Ratsmitglied Behrens meint, dass es sich bei der Strukturdebatte um eine überfällige Diskussion handele,
die jedoch auch mit der Bevölkerung zu führen sei.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 6/13

2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt ist der Meinung, dass das Papier dahingehend
ergänzt werden müsse, dass gleichzeitig eine Unterstützung durch die Bundesregierung notwendig
sei.
Beschluss:
Der Samtgemeindebürgermeister und die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden werden beauftragt,
die mit dem Land Niedersachsen/dem Landkreis und mit den Kommunen des Landkreises Cuxhaven
begonnene Strukturdebatte fortzusetzen mit dem Ziel, die Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Dienstleistungsqualität
des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu verbessern. Die
Diskussionsinhalte und Diskussionsergebnisse werden in die politischen Gremien der Samtgemeinde
und der Mitgliedsgemeinden eingebracht und gemeinsam entwickelt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
7. Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kindergartenkinder
- SG 0071/2009 -
Samtgemeindebürgermeister Brauer erläutert die Vorlage und erklärt, dass das erweiterte Betreuungsangebot
im geplanten Familienzentrum integriert werden solle und die Verträge entsprechend anzupassen
bzw. zu gestalten seien.
Ratsmitglied Popp macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass Kindertagespflegepersonen per
Gesetz gleichrangig mit den hier geplanten Betreuungsangeboten anzusehen seien und spricht das
Thema „Kinderbetreuungsbörse“ an. Sie trägt sodann den Antrag der BgH vom 09.11.2009 auf getrennte
Abstimmung über die Punkte a) bis c) des Beschlussvorschlages vor. Danach spreche sich die
BgH gegen eine Regelung mit einer Defizitabdeckung aus, wie sie bisher praktiziert worden sei. Abschließend
meint sie, dass der Kindergarten Hechthausen, für den im Endeffekt auch die Samtgemeinde
zahle, bei den Planungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Samtgemeindebürgermeister Brauer klärt darüber auf, wie die vertraglichen Beziehungen zwischen der
Samtgemeinde und den Trägern der Kindertagesstätten zustande kommen und vorzubereiten seien.
Zum Antrag der BgH gibt er die Information, dass sich der Landkreis bereits mit der Einrichtung einer
landkreisweiten Kinderbetreuungsbörse befasse.
Samtgemeindeinspektorin z. A Pramor fügt hinzu, dass der Landkreis beabsichtige, eine Internetplattform
zu schaffen, über die zukünftig die landkreisweit angebotenen Betreuungsformen abrufbar sein
werden. Jede Einrichtung im Bereich des Landkreises könne dort ihre Betreuungsangebote eintragen
und interessierte Bürger hätten die Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren. Auf der Internetseite
der Samtgemeinde Hemmoor werde ein Link auf die entsprechende Seite des Landkreises eingerichtet.
Ratsmitglied Neumann meint, dass Punkt c) des Beschlussvorschlages auch im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt
10 „Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe“ u. a. für die Nachzahlung zu
den Betriebsführungskosten der Kindertagesstätte der Lebenshilfe noch ergänzungswürdig sei. Im Hinblick
auf die „Angemessenheit“ der Kosten müsse kontrolliert werden, ob diese für die geplanten Räume
im Verhältnis zu denen der anderen Kindertagesstätten im Bereich des Landkreises stehen. Unter
Hinweis auf das Verfahren in der Gemeinde Hechthausen regt er an, eine Quartalsabrechnung über die
Betriebsführungskosten zu fordern, um so eine bessere Kontrolle über die Kostenentwicklung zu erhalten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass die Beschlussfassung zu Punkt c) auch erst mit
dem Beschluss über den Betriebsführungsvertrag erfolgen könnte.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 7/13

Beigeordneter Hubert spricht die Kosten für den Anbau beim Kindergarten Hechthausen an. Er nimmt
Bezug auf die durch die Gemeinde Osten und die Stadt Hemmoor vorgenommene Übertragung der
Trägerschaft der Kindertagesstätten auf die Samtgemeinde und weist darauf hin, dass die höheren
Baukosten für die Kindertagesstätte in Hechthausen letztendlich auch durch die Samtgemeinde übernommen
würden.
Ratsmitglied Neumann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausschreibung für den
Krippenanbau aufgrund des erheblich zu hoch ausgefallenen Ergebnisses aufgehoben worden sei und
nach rechtlicher Klärung neu erfolge.
Samtgemeindeinspektorin z. A Pramor macht deutlich, dass die Bedarfszahlen für Hechthausen bei
ihren Prognosen berücksichtigt worden seien. Derzeit nehme insbesondere der Bedarf an Integrations-
und Ganztagsbetreuungsplätzen zu, so dass zzt. die Einrichtung zweier Kindergartengruppen erforderlich
sei. Zudem sei schwer abschätzbar, ob die Anzahl der Krippenplätze langfristig ausreiche.
2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt verweist nochmals auf die landkreisweit geplante
Kinderbetreuungsbörse, die eine gewisse öffentliche Transparenz sowie eine bessere Steuerung
im Bezug auf die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen ermöglichen könne. Dafür sei jedoch eine
Abrufbarkeit der freien Plätze erforderlich. Auch im Hinblick auf die jetzt zu tätigenden Ausgaben halte
er Transparenz für wichtig. Er spricht sich abschließend dafür aus, den Beschluss über den Punkt c)
des Beschlussvorschlages, wie angeregt, zurückzustellen.
Ratsvorsitzender Klüser lässt darüber abstimmen, ob eine getrennte Abstimmung über die drei Beschlusspunkte
gewünscht werde.
Beschluss:
Über die Punkte a) bis c) wird gemäß Antrag der Bürgergemeinschaft Hemmoor getrennt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sodann lässt er über den Antrag auf Zurückstellung des Beschlusses zu Punkt c) des Beschlussvorschlages
abstimmen.
Beschluss:
Die Beschlussfassung zu Punkt c) des Beschlussvorschlages wird bis zum Beschluss über den abzuschließenden
Betriebsführungsvertrag zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
Es folgt die Abstimmung über die Vorlage.
Beschluss:
a. Um den Platzbedarf für alle Kinder, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben,
weiterhin decken zu können, sieht die Samtgemeinde Hemmoor die Notwendigkeit, dass
das Betreuungsangebot für Kindergartenkinder erweitert wird. Hierzu wird es erforderlich, dass
weitere Räume zur Betreuung der Kindergartenkinder geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Beschluss:
b. Gerade um im geplanten Familienzentrum ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, sieht die
Samtgemeinde Hemmoor eine Unterbringung von zwei neuen Kindergartengartengruppen im
geplanten neuen Gebäude der DRK Cuxhaven/Hadeln gGmbH als sinnvoll an.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 8/13

3 Nein-Stimmen
Beschluss:
c. Für die neue Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten) ist ein Betriebsführungsvertrag zu
schließen, der regeln wird, dass die Samtgemeinde Hemmoor, die für den Bau der neuen
Räumlichkeiten und die für den Betrieb der neuen Gruppen angemessenen Kosten im Rahmen
der Defizitabdeckung nach jährlicher Betriebskostenabrechnung übernimmt.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
8. Errichtung eines Familienzentrums durch die DRK Cuxhaven/Hadeln gGmbH; hier:
Beschluss über die Planung bezüglich der Unterbringung einer 4-Gruppen-
Kindertagesstätte aufgrund der Vorstellung in den Fachausschüssen
Samtgemeindeinspektorin z. A Pramor erläutert den Sachstand und berichtet über die Beschlussempfehlungen
des Fach- und des Samtgemeindeausschusses. So sei neben der Unterbringung des DRK-
Shops, der Jugendhilfestation, einer Tagesstätte für die Ortsvereine, einer Tagesstätte für Demenz-
Erkrankte und eines Familienzentrums in dem am Oestinger Weg geplanten Familienzentrum außerdem
die Unterbringung der 4-Gruppen-Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen
vorgesehen. Die Kindertagesstätte sei als separates Gebäude peplant. Förderungen seien
inzwischen beim Land (435.000,00 Euro) und beim Landkreis (303.000,00 Euro) beantragt worden.
Das DRK selbst bringe einen Betrag von 80.000,00 Euro ein. Die Finanzierung des Restbetrages in
Höhe von ca. 1.132.000,00 Euro solle über durch das DRK aufzunehmende Kredite erfolgen. Die
Samtgemeinde zahle die Erstellungskosten über die Defizitabdeckung im Rahmen des abzuschließenden
Betriebsführungsvertrages zurück. Zur „Angemessenheit der Kosten“ verweist sie auf Zahlen vom
Bau der Kindertagesstätte in der Gemeinde Wanna. Unter anderem auf Grund der Änderung der Energieeinsparverordnung
zum Oktober 2009, der gestiegenen Architektenkosten sowie der allgemein gestiegenen
Baukosten sei für die Samtgemeinde Hemmoor jedoch mit höheren Kosten zu rechnen.
Ratsmitglied Popp nimmt Bezug auf die Grundstücksverhältnisse und meint, dass die Stadt die betreffenden
und bisher in ihrem Eigentum stehenden Flächen an die Samtgemeinde als Träger der Kindertagesstätten
übertragen solle. Außerdem äußert sie die Meinung, dass die angrenzenden Anlieger
durch den Betrieb eines 4-Gruppen-Kindergartens möglicherweise gestört werden könnten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die Verträge mit dem DRK entsprechend der bisher
gewählten Konstruktion gestaltet werden sollen. So würden die Grundstücke im Falle der Beendigung
der Betriebsführung an die Stadt zurückfallen.
2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt äußert Kritik am ausgewählten Standort und
sieht darin eine kinderfeindliche politische Entscheidung. Er weist auf die Gefahr der Isolierung hin.
Auch Ratsmitglied Hadler hält die Unterbringung von Kindern und Demenzkranken im Gewerbegebiet
für misslich.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass sich die betreffende Fläche lediglich am Rand des
Gewebegebietes und zukünftig im Bereich eines Mischgebietes befinde.
Beigeordneter Hubert meint, dass der Standort verkehrsgünstig und zentral gelegen und keine geeignete
Alternative erkennbar sei. Des Weiteren äußert er die Meinung, dass die Samtgemeinde auch
nach dem heutigen Beschluss über den Planungsauftrag Mitspracherechte bei der konkreten Planung
behalten müsse.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 9/13

1. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Saul stimmt diesem zu. So solle seiner Auffassung
nach bei Vorliegen der Planungen eine Sitzung des Fachausschusses stattfinden.
Beschluss:
Die Planung bezüglich der Unterbringung einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte wird entsprechend der
Vorstellung in den Fachausschüssen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Beigeordneter Grube verlässt die Sitzung.
9. 1. Entlassung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis;
2. Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
- SG 0074/2009 -
Beschluss:
1. Der stellvertretende Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Althemmoor Ingo Wessel wird auf
sein Verlangen aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.
2. Der von der Freiwilligen Feuerwehr Althemmoor vorgeschlagene Löschmeister Stefan Ahlf, wohnhaft
Herbert-Müller-Weg 40, 21745 Hemmoor, wird für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung
in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr
Althemmoor ernannt
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Samtgemeindebürgermeister Brauer äußert sein Bedauern über den Wohnortwechsel von Herrn Ingo
Wessel und die damit zusammenhängende Aufgabe seines Postens als stellvertretender Ortsbrandmeister
der Freiwilligen Feuerwehr Althemmoor. Er geht auf seinen im Jahr 1981 bei der Freiwilligen
Feuerwehr begonnenen Werdegang ein und dankt ihm herzlich für seine langjährig geleistete Arbeit.
Sodann verliest er die Entlassungsurkunde und händigt diese aus.
Im Anschluss berichtet Samtgemeindebürgermeister Brauer über den Werdegang des Nachfolgers
Stefan Ahlf, der seit 1989 bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist. Er verliest die Ernennungsurkunde,
händigt sie aus und nimmt die Vereidigung vor.
Stellv. Gemeindebrandmeister Stach bedankt sich in diesem Zusammenhang stellvertretend für den
Gemeindebrandmeister für die von Herrn Wessel geleistete Arbeit und heißt Herrn Ahlf als neuen stellvertretenden
Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Althemmoor willkommen.
10. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
- SG 0078/2009 -
Ratsmitglied Meinusch verweist auf den Sachbericht zur Vorlage und macht deutlich, dass es sich bei
Ausgabehaushaltsstellen nicht um Mehreinnahmen sondern vielmehr um Minderausgaben handele.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Hemmoor beschließt die überplanmäßigen Ausgaben
a. in Höhe von 18.314,82 € bei der Haushaltsstelle 4640.7180 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ und
b. in Höhe von 11.940,00 € bei der Haushaltsstelle 4640.7181 „Zuschüsse an übrige Bereiche“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 10/13

11. Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde
Hemmoor, Stadt Hemmoor, Otto-Peschel-Straße/Ziegeleiweg
- SG 0084/2009 -
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet über die Beratungen und Beschlussempfehlungen des
Fachausschusses sowie des Samtgemeindeausschusses.
Ratsmitglied Popp bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 5 „Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde
zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf“ und bemängelt den Umgang mit dem Geschäftsführer
der Eisengießerei Schmidt, Herrn Goßlau. Sie greift die von den Einwohnern vorgetragenen Bedenken
auf und meint, dass der Firma Schmidt durch den Feststellungsbeschluss die Expansionsmöglichkeiten
genommen und durch die Reduzierung des Waldbestandes Veränderungen an dem Emissionsschutz
vorgenommen werden würden. Außerdem werde die Existenzangst der einheimischen Gewerbetreibenden
nicht ausreichend ernst genommen. Sie beantragt abschließend eine namentliche
Abstimmung.
Ratsmitglied Meinusch macht deutlich, dass die von den Einwohnern vorgetragenen Bedenken in den
Abwägungsprozess eingeflossen seien.
Ratsvorsitzender Klüser führt sodann die namentliche Abstimmung durch.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Hemmoor
1. nimmt für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes die abschließende Prüfung der Bedenken
und Anregungen vor und beschließt die Abwägung hierüber nach den Vorschlägen der beigefügten
Synopse;
2. fasst den Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Beschluss
umfasst den Plan und die dazugehörige Begründung.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
(Die Liste mit der namentlichen Stimmabgabe liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
12. Anfragen und Anregungen
12.1. Ratsmitglied Ahlf fragt an, ob es inzwischen einen neuen Sachstand in Sachen „Mitgliedschaft
im Touristikverein Kehdingen“ gebe.
zu 12.1. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, das die Gespräche wieder aufgenommen
worden seien, jedoch noch kein neues Ergebnis vorliege.
12.2. 2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt fragt nach dem Sachstand „Einrichtung
eines Präventionsrates“ und danach, was sich die Samtgemeinde von den mit der
Polizei zu führenden Gesprächen verspreche.
zu 12.2. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass bisher kein Beschluss über die Einrichtung
eines Präventionsrates gefasst worden sei, jedoch durch die Verwaltung in dieser
Angelegenheit inzwischen Gespräche mit der Polizei anberaumt worden seien. Er sei der
Meinung, dass zum Thema „Präventionsrat“ derzeit Aktionismus betrieben werde. Prävention
mache nur Sinn, wenn die Struktur so gestaltet werden könne, dass positive Ergebnisse
erzielt werden. Um ein möglichst breites Gebiet abdecken zu können, sollten
ggf. zusammen mit dem Paritätischen entsprechende Überlegungen angestellt werden.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 11/13

2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt warnt vor einer Abqualifizierung
der Einrichtung „Präventionsrat“
13. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf
Ratsvorsitzender Klüser unterbricht die Sitzung für die Durchführung der Einwohnerfragestunde.
13.1. Eva Moje, Osten, fragt nach dem Sachstand zum Thema „Windenergieanlagen in Osten“.
zu 13.1. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die Samtgemeinde vom Landkreis zur
Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden wird. Als Maßgabe hierfür werde, wie
in anderen Verfahren üblich, das Votum der Gemeinde Osten zugrunde gelegt. Zunächst
müsse sich die Gemeinde Osten positionieren und danach bestehe für die Samtgemeinde
ein Beteiligungsrecht.
Frau Moje weist darauf hin, dass bereits drei potenzielle Betreiber für Windenergieanlagen
vorhanden seien, was zu einer gewissen Unruhe bei einem Teil der Bevölkerung
führe. Sie fragt dahingehend an, ob die Samtgemeinde möglicherweise ein Signal setzen
könne, wie ihre Stellungnahme zu dem Thema ausfalle.
Beigeordneter Hubert weist darauf hin, dass die Gemeinde Osten dem Landkreis ihre
Position mitgeteilt habe. Die betreffenden Bereiche seien jedoch im Entwurf des
Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Cuxhaven weiterhin als potenzielle
Windenergieflächen ausgewiesen. Sofern die Gemeinde Osten weiterhin an ihrem
gefassten Beschluss festhalte, werde die Stellungnahme der Samtgemeinde entsprechend
ausfallen.
Ratsvorsitzender Klüser fügt hinzu, dass die Gemeinde Osten eine Resolution des Bürgermeisters
und der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landkreis gegeben habe.
13.2. Ruwen Korff, Hemmoor, bezieht sich auf die derzeit aktuelle „Strukturdebatte“ und fragt an,
ob sich die Gegner einer Einheitsgemeinde darüber im Klaren seien, dass den nachfolgenden
Generationen ein noch höherer Schuldenberg hinterlassen werde.
zu 13.2. Ratsmitglied Popp meint, dass durch die Bildung von Einheitsgemeinden Demokratie
abgebaut werde.
13.3. Joachim Stach, Hemmoor, fragt an, an wen er sich hinsichtlich der Straßenführung der Otto-Peschel-Straße
wenden müsse.
zu 13.3. Samtgemeindebürgermeister Brauer verweist ihn an Herrn Elfers aus dem Bauamt.
Ratsvorsitzender Klüser eröffnet die Sitzung wieder und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden
Ratsvorsitzender Klüser schließt um 22.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil:
15. …
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 12/13

Protokollführerin
Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeister
Die Niederschrift wurde genehmigt am: 11.03.2010
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 13/13