Samtgemeinde Hemmoor

2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt warnt vor einer Abqualifizierung
der Einrichtung „Präventionsrat“
13. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf
Ratsvorsitzender Klüser unterbricht die Sitzung für die Durchführung der Einwohnerfragestunde.
13.1. Eva Moje, Osten, fragt nach dem Sachstand zum Thema „Windenergieanlagen in Osten“.
zu 13.1. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die Samtgemeinde vom Landkreis zur
Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden wird. Als Maßgabe hierfür werde, wie
in anderen Verfahren üblich, das Votum der Gemeinde Osten zugrunde gelegt. Zunächst
müsse sich die Gemeinde Osten positionieren und danach bestehe für die Samtgemeinde
ein Beteiligungsrecht.
Frau Moje weist darauf hin, dass bereits drei potenzielle Betreiber für Windenergieanlagen
vorhanden seien, was zu einer gewissen Unruhe bei einem Teil der Bevölkerung
führe. Sie fragt dahingehend an, ob die Samtgemeinde möglicherweise ein Signal setzen
könne, wie ihre Stellungnahme zu dem Thema ausfalle.
Beigeordneter Hubert weist darauf hin, dass die Gemeinde Osten dem Landkreis ihre
Position mitgeteilt habe. Die betreffenden Bereiche seien jedoch im Entwurf des
Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Cuxhaven weiterhin als potenzielle
Windenergieflächen ausgewiesen. Sofern die Gemeinde Osten weiterhin an ihrem
gefassten Beschluss festhalte, werde die Stellungnahme der Samtgemeinde entsprechend
ausfallen.
Ratsvorsitzender Klüser fügt hinzu, dass die Gemeinde Osten eine Resolution des Bürgermeisters
und der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landkreis gegeben habe.
13.2. Ruwen Korff, Hemmoor, bezieht sich auf die derzeit aktuelle „Strukturdebatte“ und fragt an,
ob sich die Gegner einer Einheitsgemeinde darüber im Klaren seien, dass den nachfolgenden
Generationen ein noch höherer Schuldenberg hinterlassen werde.
zu 13.2. Ratsmitglied Popp meint, dass durch die Bildung von Einheitsgemeinden Demokratie
abgebaut werde.
13.3. Joachim Stach, Hemmoor, fragt an, an wen er sich hinsichtlich der Straßenführung der Otto-Peschel-Straße
wenden müsse.
zu 13.3. Samtgemeindebürgermeister Brauer verweist ihn an Herrn Elfers aus dem Bauamt.
Ratsvorsitzender Klüser eröffnet die Sitzung wieder und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden
Ratsvorsitzender Klüser schließt um 22.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil:
15. …
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 12/13