Samtgemeinde Hemmoor

11. Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde
Hemmoor, Stadt Hemmoor, Otto-Peschel-Straße/Ziegeleiweg
- SG 0084/2009 -
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet über die Beratungen und Beschlussempfehlungen des
Fachausschusses sowie des Samtgemeindeausschusses.
Ratsmitglied Popp bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 5 „Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde
zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf“ und bemängelt den Umgang mit dem Geschäftsführer
der Eisengießerei Schmidt, Herrn Goßlau. Sie greift die von den Einwohnern vorgetragenen Bedenken
auf und meint, dass der Firma Schmidt durch den Feststellungsbeschluss die Expansionsmöglichkeiten
genommen und durch die Reduzierung des Waldbestandes Veränderungen an dem Emissionsschutz
vorgenommen werden würden. Außerdem werde die Existenzangst der einheimischen Gewerbetreibenden
nicht ausreichend ernst genommen. Sie beantragt abschließend eine namentliche
Abstimmung.
Ratsmitglied Meinusch macht deutlich, dass die von den Einwohnern vorgetragenen Bedenken in den
Abwägungsprozess eingeflossen seien.
Ratsvorsitzender Klüser führt sodann die namentliche Abstimmung durch.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Hemmoor
1. nimmt für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes die abschließende Prüfung der Bedenken
und Anregungen vor und beschließt die Abwägung hierüber nach den Vorschlägen der beigefügten
Synopse;
2. fasst den Feststellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Beschluss
umfasst den Plan und die dazugehörige Begründung.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
(Die Liste mit der namentlichen Stimmabgabe liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
12. Anfragen und Anregungen
12.1. Ratsmitglied Ahlf fragt an, ob es inzwischen einen neuen Sachstand in Sachen „Mitgliedschaft
im Touristikverein Kehdingen“ gebe.
zu 12.1. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, das die Gespräche wieder aufgenommen
worden seien, jedoch noch kein neues Ergebnis vorliege.
12.2. 2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt fragt nach dem Sachstand „Einrichtung
eines Präventionsrates“ und danach, was sich die Samtgemeinde von den mit der
Polizei zu führenden Gesprächen verspreche.
zu 12.2. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass bisher kein Beschluss über die Einrichtung
eines Präventionsrates gefasst worden sei, jedoch durch die Verwaltung in dieser
Angelegenheit inzwischen Gespräche mit der Polizei anberaumt worden seien. Er sei der
Meinung, dass zum Thema „Präventionsrat“ derzeit Aktionismus betrieben werde. Prävention
mache nur Sinn, wenn die Struktur so gestaltet werden könne, dass positive Ergebnisse
erzielt werden. Um ein möglichst breites Gebiet abdecken zu können, sollten
ggf. zusammen mit dem Paritätischen entsprechende Überlegungen angestellt werden.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 11/13