Samtgemeinde Hemmoor

Bereits im Jahr 2005 habe man sich nach einem entsprechenden Einwand lediglich als Kompromiss
auf die gegenwärtigen Abstände eingelassen.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die die Bauleitplanung betreffenden Einwände auf
Stadtebene zu klären und dort auch in die Entscheidungsabwägung eingeflossen seien.
Herr Goßlau stellt fest, dass seinerzeit ein Abstand von 20 Metern von der Industriegebietsgrenze festgelegt
worden seien. Außerdem sei er der Meinung, dass eine Nutzung der betreffenden Gebäude als
Verkaufsflächen ausgeschlossen sei.
Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtigt, dass der bisherige Bebauungsplan u. a. Einzelhandel
zulasse, allerdings nicht für die jetzt vorgesehenen Produktgruppen.
Frau Schröder vom „Modehaus Schröder“ fragt an, ob sich der Rat bewusst sei, dass bestehende Existenzen
durch die Planung bedroht werden.
Frau Tiedemann, „Elektrodienst Tiedemann“, fragt nach der Anzahl der zzt. vorhandenen Leerstände.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt klar, dass in einer Einwohnerfragestunde Fragen nach Fakten
gestellt werden können. Er sei jedoch nicht bereit, politische Statements abzugeben.
Frau Schug, „Das kleine Wohnkaufhaus“, bezieht sich auf den Kaufkraftindex und fragt an, welchen
Zuwachs man sich erhoffe und wodurch die Kaufkraft gestärkt werden solle.
Samtgemeindebürgermeister Brauer bestätigt, dass tatsächlich ein bedeutsamer Kaufkraftabfluss zu
verzeichnen sei. Hemmoor als Mittelzentrum habe dem insofern Rechnung zu tragen bzw. entgegenzuwirken.
Er verweist auf die vorhandenen Gutachten und erklärt, dass strukturpolitisch ein Ausbau des
Einzelhandels erwünscht sei.
Frau Hammes, „Schuhtick“, fragt an, mit wie viel neuen Arbeitsplätzen gerechnet werde.
Samtgemeindebürgermeister Brauer teilt mit, dass eine genaue Zahl nicht bekannt sei, jedoch mit einem
Effekt auch bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei.
Herr König, „Der Sportladen in Hemmoor“, fragt nach, wo die Firmen für ihre Filialen die Steuern zu
zahlen haben.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass die Filialen nach dem Zerlegungsprinzip entsprechend
der Lohnsumme der betreffenden Filiale Steuern an die Kommune abzuführen haben, in der sie
angesiedelt sei.
Herr König fragt an, ob man sich bewusst sei, dass Filialisten oft Personal mit geringfügiger Beschäftigung
einstellen.
Samtgemeindebürgermeister Brauer wiederholt, dass er gerne Anfragen nach Fakten beantworten wolle,
jedoch nicht gewillt sei, politische Statements abzugeben.
Herr Tiedemann, „Elektrodienst Tiedemann“, fragt nach dem Inhalt der Gutachten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass aus den Gutachten hervorgehe, dass in bestimmten
Branchen z.B. „Textil“ Kaufkraftabflüsse zu verzeichnen seien. Hemmoor als Mittelzentrum habe den
Entwicklungsauftrag, Ansiedlungspolitik zu betreiben, um den überörtlichen Bedarf sicherzustellen.
Herr König möchte wissen, ob es möglich sei, dass Gewerbetreibenden „von Außerhalb“ bessere
Chancen eingeräumt werden als den örtlichen.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 5/13