Samtgemeinde Hemmoor

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2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt warnt vor einer Abqualifizierung der Einrichtung „Präventionsrat“ 13. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf Ratsvorsitzender Klüser unterbricht die Sitzung für die Durchführung der Einwohnerfragestunde. 13.1. Eva Moje, Osten, fragt nach dem Sachstand zum Thema „Windenergieanlagen in Osten“. zu 13.1. Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die Samtgemeinde vom Landkreis zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden wird. Als Maßgabe hierfür werde, wie in anderen Verfahren üblich, das Votum der Gemeinde Osten zugrunde gelegt. Zunächst müsse sich die Gemeinde Osten positionieren und danach bestehe für die Samtgemeinde ein Beteiligungsrecht. Frau Moje weist darauf hin, dass bereits drei potenzielle Betreiber für Windenergieanlagen vorhanden seien, was zu einer gewissen Unruhe bei einem Teil der Bevölkerung führe. Sie fragt dahingehend an, ob die Samtgemeinde möglicherweise ein Signal setzen könne, wie ihre Stellungnahme zu dem Thema ausfalle. Beigeordneter Hubert weist darauf hin, dass die Gemeinde Osten dem Landkreis ihre Position mitgeteilt habe. Die betreffenden Bereiche seien jedoch im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Cuxhaven weiterhin als potenzielle Windenergieflächen ausgewiesen. Sofern die Gemeinde Osten weiterhin an ihrem gefassten Beschluss festhalte, werde die Stellungnahme der Samtgemeinde entsprechend ausfallen. Ratsvorsitzender Klüser fügt hinzu, dass die Gemeinde Osten eine Resolution des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landkreis gegeben habe. 13.2. Ruwen Korff, Hemmoor, bezieht sich auf die derzeit aktuelle „Strukturdebatte“ und fragt an, ob sich die Gegner einer Einheitsgemeinde darüber im Klaren seien, dass den nachfolgenden Generationen ein noch höherer Schuldenberg hinterlassen werde. zu 13.2. Ratsmitglied Popp meint, dass durch die Bildung von Einheitsgemeinden Demokratie abgebaut werde. 13.3. Joachim Stach, Hemmoor, fragt an, an wen er sich hinsichtlich der Straßenführung der Otto-Peschel-Straße wenden müsse. zu 13.3. Samtgemeindebürgermeister Brauer verweist ihn an Herrn Elfers aus dem Bauamt. Ratsvorsitzender Klüser eröffnet die Sitzung wieder und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf. 14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden Ratsvorsitzender Klüser schließt um 22.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Nichtöffentlicher Teil: 15. … Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 12/13
Protokollführerin Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeister Die Niederschrift wurde genehmigt am: 11.03.2010 Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 13/13
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Seite 3 und 4: 4.3. In der Sitzung am 19.11.2009 h
Seite 5 und 6: Bereits im Jahr 2005 habe man sich
Seite 7 und 8: 2. stellvertretender Samtgemeindeb
Seite 9 und 10: 3 Nein-Stimmen Beschluss: c. Für d
Seite 11: 11. Feststellungsbeschluss für die

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