Samtgemeinde Hemmoor

2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt ist der Meinung, dass das Papier dahingehend
ergänzt werden müsse, dass gleichzeitig eine Unterstützung durch die Bundesregierung notwendig
sei.
Beschluss:
Der Samtgemeindebürgermeister und die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden werden beauftragt,
die mit dem Land Niedersachsen/dem Landkreis und mit den Kommunen des Landkreises Cuxhaven
begonnene Strukturdebatte fortzusetzen mit dem Ziel, die Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Dienstleistungsqualität
des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu verbessern. Die
Diskussionsinhalte und Diskussionsergebnisse werden in die politischen Gremien der Samtgemeinde
und der Mitgliedsgemeinden eingebracht und gemeinsam entwickelt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
7. Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kindergartenkinder
- SG 0071/2009 -
Samtgemeindebürgermeister Brauer erläutert die Vorlage und erklärt, dass das erweiterte Betreuungsangebot
im geplanten Familienzentrum integriert werden solle und die Verträge entsprechend anzupassen
bzw. zu gestalten seien.
Ratsmitglied Popp macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass Kindertagespflegepersonen per
Gesetz gleichrangig mit den hier geplanten Betreuungsangeboten anzusehen seien und spricht das
Thema „Kinderbetreuungsbörse“ an. Sie trägt sodann den Antrag der BgH vom 09.11.2009 auf getrennte
Abstimmung über die Punkte a) bis c) des Beschlussvorschlages vor. Danach spreche sich die
BgH gegen eine Regelung mit einer Defizitabdeckung aus, wie sie bisher praktiziert worden sei. Abschließend
meint sie, dass der Kindergarten Hechthausen, für den im Endeffekt auch die Samtgemeinde
zahle, bei den Planungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Samtgemeindebürgermeister Brauer klärt darüber auf, wie die vertraglichen Beziehungen zwischen der
Samtgemeinde und den Trägern der Kindertagesstätten zustande kommen und vorzubereiten seien.
Zum Antrag der BgH gibt er die Information, dass sich der Landkreis bereits mit der Einrichtung einer
landkreisweiten Kinderbetreuungsbörse befasse.
Samtgemeindeinspektorin z. A Pramor fügt hinzu, dass der Landkreis beabsichtige, eine Internetplattform
zu schaffen, über die zukünftig die landkreisweit angebotenen Betreuungsformen abrufbar sein
werden. Jede Einrichtung im Bereich des Landkreises könne dort ihre Betreuungsangebote eintragen
und interessierte Bürger hätten die Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren. Auf der Internetseite
der Samtgemeinde Hemmoor werde ein Link auf die entsprechende Seite des Landkreises eingerichtet.
Ratsmitglied Neumann meint, dass Punkt c) des Beschlussvorschlages auch im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt
10 „Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe“ u. a. für die Nachzahlung zu
den Betriebsführungskosten der Kindertagesstätte der Lebenshilfe noch ergänzungswürdig sei. Im Hinblick
auf die „Angemessenheit“ der Kosten müsse kontrolliert werden, ob diese für die geplanten Räume
im Verhältnis zu denen der anderen Kindertagesstätten im Bereich des Landkreises stehen. Unter
Hinweis auf das Verfahren in der Gemeinde Hechthausen regt er an, eine Quartalsabrechnung über die
Betriebsführungskosten zu fordern, um so eine bessere Kontrolle über die Kostenentwicklung zu erhalten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass die Beschlussfassung zu Punkt c) auch erst mit
dem Beschluss über den Betriebsführungsvertrag erfolgen könnte.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 7/13