Samtgemeinde Hemmoor

3 Nein-Stimmen
Beschluss:
c. Für die neue Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten) ist ein Betriebsführungsvertrag zu
schließen, der regeln wird, dass die Samtgemeinde Hemmoor, die für den Bau der neuen
Räumlichkeiten und die für den Betrieb der neuen Gruppen angemessenen Kosten im Rahmen
der Defizitabdeckung nach jährlicher Betriebskostenabrechnung übernimmt.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
8. Errichtung eines Familienzentrums durch die DRK Cuxhaven/Hadeln gGmbH; hier:
Beschluss über die Planung bezüglich der Unterbringung einer 4-Gruppen-
Kindertagesstätte aufgrund der Vorstellung in den Fachausschüssen
Samtgemeindeinspektorin z. A Pramor erläutert den Sachstand und berichtet über die Beschlussempfehlungen
des Fach- und des Samtgemeindeausschusses. So sei neben der Unterbringung des DRK-
Shops, der Jugendhilfestation, einer Tagesstätte für die Ortsvereine, einer Tagesstätte für Demenz-
Erkrankte und eines Familienzentrums in dem am Oestinger Weg geplanten Familienzentrum außerdem
die Unterbringung der 4-Gruppen-Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen
vorgesehen. Die Kindertagesstätte sei als separates Gebäude peplant. Förderungen seien
inzwischen beim Land (435.000,00 Euro) und beim Landkreis (303.000,00 Euro) beantragt worden.
Das DRK selbst bringe einen Betrag von 80.000,00 Euro ein. Die Finanzierung des Restbetrages in
Höhe von ca. 1.132.000,00 Euro solle über durch das DRK aufzunehmende Kredite erfolgen. Die
Samtgemeinde zahle die Erstellungskosten über die Defizitabdeckung im Rahmen des abzuschließenden
Betriebsführungsvertrages zurück. Zur „Angemessenheit der Kosten“ verweist sie auf Zahlen vom
Bau der Kindertagesstätte in der Gemeinde Wanna. Unter anderem auf Grund der Änderung der Energieeinsparverordnung
zum Oktober 2009, der gestiegenen Architektenkosten sowie der allgemein gestiegenen
Baukosten sei für die Samtgemeinde Hemmoor jedoch mit höheren Kosten zu rechnen.
Ratsmitglied Popp nimmt Bezug auf die Grundstücksverhältnisse und meint, dass die Stadt die betreffenden
und bisher in ihrem Eigentum stehenden Flächen an die Samtgemeinde als Träger der Kindertagesstätten
übertragen solle. Außerdem äußert sie die Meinung, dass die angrenzenden Anlieger
durch den Betrieb eines 4-Gruppen-Kindergartens möglicherweise gestört werden könnten.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass die Verträge mit dem DRK entsprechend der bisher
gewählten Konstruktion gestaltet werden sollen. So würden die Grundstücke im Falle der Beendigung
der Betriebsführung an die Stadt zurückfallen.
2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Schmidt äußert Kritik am ausgewählten Standort und
sieht darin eine kinderfeindliche politische Entscheidung. Er weist auf die Gefahr der Isolierung hin.
Auch Ratsmitglied Hadler hält die Unterbringung von Kindern und Demenzkranken im Gewerbegebiet
für misslich.
Samtgemeindebürgermeister Brauer erklärt, dass sich die betreffende Fläche lediglich am Rand des
Gewebegebietes und zukünftig im Bereich eines Mischgebietes befinde.
Beigeordneter Hubert meint, dass der Standort verkehrsgünstig und zentral gelegen und keine geeignete
Alternative erkennbar sei. Des Weiteren äußert er die Meinung, dass die Samtgemeinde auch
nach dem heutigen Beschluss über den Planungsauftrag Mitspracherechte bei der konkreten Planung
behalten müsse.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Samtgemeinderates am 08.12.2009 9/13