Sudan: Probleme nicht militärisch lösen - Die Linke. im Bundestag

Containerelementen. Alles in diesen Zimmern ist aus China importiert — die Betten,der Fernseher, selbst die Wasserhähne tragen den Stempel eines chinesischenHerstellers. Die Angestellten im Hotel kommen ausschließlich aus dem Ausland, ausUganda, Äthiopien oder Kenia. Die wichtigen Posten sind mit Chinesen besetzt.Überhaupt scheinen in Juba fast nur Ausländer zu arbeiten: in den Restaurants undim Dienstleistungssektor allemal. Auch der Mietwagenverleih und unser Fahrerkommen aus Uganda. Wie alles in Juba sind auch die Hotels teuer. Eine Übernachtungim Beijing kostet 140 US$, also etwa die Hälfte des Monatseinkommens eineserfolgreichen Kleinunternehmers. In Juba sind nicht nur alle wichtigen UN-Institutionenvertreten, sondern auch die Mehrzahl der internationalen NGOs. Sie haben hierihre Büros, von denen aus sie die verschiedenen Projekte im Südsudan koordinieren.Demobilisierung, Entwaffnung und ReintegrationDas Gewaltpotential im Sudan ist auch wegen der weiten Verbreitung von Waffenextrem hoch. Nicht nur die beiden Armeen (Nord und Süd) und die verschiedenenRebellen- und Milizengruppen sind bewaffnet, auch die Zivilgesellschaft ist es. Einkleiner Funken, ein regionaler Streit zwischen ethnischen Gruppen, eine Provokationan der Grenze, ein Streit um Land kann zu einem Lauffeuer der Gewalt führen.Demobilisierung und EntwaffnungZwei Kommissionen sollen laut Friedensvertrag den Prozess der Demobilisierung,Entwaffnung und Reintegration (Demobilisation, Disarmament, Reintegration,DDR) der Truppen umsetzen. Die DDR-Commission North und die DDR-CommissionSouth arbeiten, wie uns die Leiter beider Kommissionen versicherten, engzusammen. Insgesamt soll jede der Kommissionen 90.000 ehemalige Kämpfer/Innen bzw. mit ihnen assoziierte Personen entwaffnen. Sulaf Mohamed, der Leiterder DDR-Kommission Nord präsentiert uns die Zahlen für den Norden. Von 90.000wurden gerade mal 14.000 entwaffnet. Die restlichen 76.000 seien für die nächstendrei Jahre geplant — illusorisch, wenn man sich vor Augen führt, dass allein dieImplementierung der Kommissionen länger als drei Jahre gebraucht hat. Für dieReintegration seien die DDR-Kommissionen nicht zuständig, sie lieferten lediglichdie Namen, die Programme zur Reintegration würden von verschiedenen Organisationendurchgeführt wie z. B. in Juba von der GTZ.Scharfe Kritik üben der Leiter der südsudanesischen DDR-Commission WilliamDeng Deng und sein Berater, der vom Auswärtigen Amt finanzierte deutscheWolf-Christian Paes vom Bonn International Centre for Conversion (BICC). Dieinternationale Gemeinschaft habe bereits im Jahr 2006 die Weichen für die heutigenProbleme gestellt. Kurz nach Abschluss des Friedensabkommens gab es einZeitfenster (window of opportunity), in dem die Bereitschaft der ehemaligen Milizenzur Entwaffnung verhältnismäßig groß gewesen sei. Das damalige Programm warauf Kämpfer aus dem Busch ausgerichtet und hätte eine Einmalzahlung von rund460 US$, Lebensmittel für 5 Personen sowie Decken, ein Radio, einen Eimer und24