Sudan: Probleme nicht militärisch lösen - Die Linke. im Bundestag

Beibehaltung oder Verbesserung eintreten, ist keine soziale Mobilisierung undBewegung möglich.« Sie verdeutlicht ihr Argument an einem Beispiel aus Kenia:»In Kenia hatte die Regierung die Schulgebühren abgeschafft, woraufhin überall imLand die Kinder in die Schulen geströmt sind.«Als daraufhin die Bedingungen in den Klassen unzumutbar wurden, wollte dieRegierung die Gebühren wieder einführen. Daraufhin gab es landesweit Protestevon Müttern, die die Regierung gezwungen haben, den Plan aufzugeben. SolcheProteste hatte es vorher gegen die Gebühren nicht gegeben, als viele Familien dieErfahrung mit der Schule noch nicht gemacht hatten.Momentan sieht die Lage aber anders aus. Alles wird von NGOs bezahlt. DieÖleinnahmen fließen an SPLA und in private Taschen. Patronage und Korruptionsind allgegenwärtig. Das stabilisiert das Regime, ansonsten würde es wieder Krieggeben. Wer Waffen hat, bekommt ein Stück vom Kuchen, wer keine hat, eben nicht.Deswegen sind die Entwaffnungsprogramme auch nicht erfolgsversprechend.Lise Grande stellt uns ihre Perspektive vor, ohne große Hoffnung auf Durchsetzung:»Ohne funktionierenden Staat wird es keine soziale Infrastruktur geben,keine Kontrolle der Ölkonzerne, keinen Kampf gegen Korruption, keine Aufrechterhaltungvon Sicherheit usw. Deswegen ist es die größte Herausforderung, möglichstschnell einen Verwaltungsapparat aufzubauen.«Dieses ehrgeizige Ziel könne aber angesichts der fehlenden Strukturen und desfehlenden Personals nur mit enormem Aufwand in der notwendigen Zeit geschehen.Und die Zeit dränge, weil der aktuelle Zustand nicht stabil sei, nicht beliebiglange aufrecht erhalten werden könne.Tausende Verwaltungsangestellte müssten in kürzester Zeit eingeflogen werden,um einerseits die Arbeit zu machen und andererseits die Südsudanesen anzulernen.Keine langwierigen Ausbildungsprogramme in Bonn oder Johannesburg seiennötig, sondern die Eingliederung von ausländischen Experten in die Ministerien.Allerdings dürften diese nicht ihren Arbeitgebern in der Heimat verpflichtet sein.93.000 Euro pro Entwicklungshelfer pro JahrIm Anschluss treffen wir uns noch mit deutschen Mitarbeitern der GTZ und desDED zu einem Gespräch beim Mittagessen. Ihr Ziel ist es, von Nothilfe zu Entwicklungshilfezu kommen. Allerdings erzwangen Mittelkürzungen eine Verlagerungvon Projekten von Sudan nach Kenia, weil die Kosten in Juba sehr hoch sind.GTZ und DED konzentrieren sich lang- und mittelfristig bis 2017 hauptsächlich auf denStrukturaufbau (»statebuilding«). Das versuchen sie über drei Säulen zu erreichen:Dezentralisierung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Regierungsführung.70