V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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4. Mit Notariatsakt und Sacheinlagenvertrag, jeweils vom 20.12. 2001,
entsprechend Anlage ./B
hat der Gemeindeverband Personenseilbahn Muttersberg seinen gesamten Betrieb
„Personenseilbahn Muttersberg“ mit allen Rechten und Pflichten einschl. Liegen-
schaften in die Muttersberg Seilbahn GmbH eingebracht.
5. Die Verwirklichung des Projektes „Muttersberg neu“ bedarf der Einigung über die
inhaltliche Gestaltung der Ausführungsverträge unter besonderer Berücksichtigung
gesellschaftsrechtlicher und steuerlicher Aspekte. Darüber hinaus ist für die Verwirk-
lichung des Projektes „Muttersberg neu“ von besonderer Bedeutung, dass alle in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht erforderlichen Akte, insbesondere auch ihre zeit-
liche Abfolge, im einzelnen determiniert sind.
6. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass der Rahmenvertrag
kein Vorvertrag iSd § 936 ABGB ist, sondern der Rahmenvertrag zusammen mit den
Ausführungsverträgen (unterfertigte und Entwürfe entsprechend Rahmenvertrag) die
gegenseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abschließend und bindend regelt.
Unter unterfertigten Ausführungsverträgen verstehen die Vertragsparteien Ausfüh-
rungsverträge, die tatsächlich unterfertigt sind, aber auch jene, die unterschriftsreif
sind. Unter verbindlichen Entwürfen der Ausführungsverträge verstehen die Ver-
tragsparteien jene Ausführungsverträge, hinsichtlich derer zwischen den Vertrags-
parteien Einigkeit in den Hauptpunkten besteht und die lediglich in Nebenpunkten
einer Ausgestaltung bedürfen.
7. Für die Stadt Bludenz und die Gemeinde Nüziders ist wesentlich, dass die Er-
schließung des Muttersberg als regionales Naherholungsgebiet der Bevölkerung er-
halten bleibt. Die erheblichen jährlichen Abgänge (beispielsweise zwischen 1990
und 2000 durchschnittl. rd. ATS 1,4 Mio) und die notwendigen Erneuerungsinve-
stitionen der alten Bahn in Millionenhöhe, rechtfertigen den Beitrag der Stadt Blu-
denz und der Gemeinde Nüziders für das Projekt „Muttersberg neu“.
Dies vorausschickend, kommen die Parteien wie folgt überein: