V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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5.5.1 Zwischen den Parteien besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass bei Ausle-
gungsfragen der Rahmenvertrag vor den Ausführungsverträgen Vorrang genießt.
5.5.2 Die vertraglichen Verpflichtungen und Nebenverpflichtungen des Rahmenvertrages
als auch der Ausführungsverträge sind im einzelnen determiniert; zwangsläufig er-
gibt sich jedoch, dass daneben immanente vertragliche Nebenpflichten bestehen
(zB Einholung von behördlichen Genehmigungen, Antrag auf Eintragung im Fir-
menbuch udgl. mehr). Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb, auch jene
weiteren tatsächlichen und rechtlichen Akte rasch zu setzen oder zu veranlassen,
die notwendigerweise mit der Umsetzung des Projektes „Muttersberg neu“ ver-
bunden sind.
5.5.3 Sollten Bestimmungen des Rahmenvertrages, der Ausführungsverträge oder der
Beschlüsse der Gesellschafter ganz oder teilweise nichtig sein, verpflichten sich die
Parteien, die davon betroffenen Bestimmungen und die Beschlüsse durch solche zu
ersetzen, die ihrem Sinn und Zwecke nach den Grundsätzen des Rahmenvertrages
entsprechen.
Sollte sich die Gesetzeslage derart ändern, dass Bestimmungen des Rahmenvertra-
ges, der Ausführungsverträge oder der Beschlüsse der Gesellschafter ganz oder
teilweise nichtig sind oder werden, verpflichten sich die Parteien ebenfalls, diese
Bestimmungen und Beschlüsse durch solche zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zwe-
cke nach den Grundsätzen des Rahmenvertrages entsprechen.
VI.
Verbindliche Beilagen zum Vertrag:
Nachstehend angeführte, diesem Vertrag beigefügte Unterlagen sind integrierender
Bestandteil dieses Vertrages: