V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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In den Phasen (Pkt. III.) des Projekt „Muttersberg neu“ können Umstände eintreten, die
seine Realisierung endgültig zum Scheitern bringen oder die Aufrechterhaltung des Be-
triebes durch die Muttersberg Seilbahn GmbH wirtschaftlich (nachvollziehbar) unzumutbar
machen.
Daran werden folgende Rechtsfolgen geknüpft:
9.1 In Phase 1:
9.2 In Phase 2:
Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass bei Unterfertigung des gegen-
ständlichen Vertrages die Nachweise nach 1.2 (Zif. 1., 2., 3) bereits erbracht
sind oder erbracht werden können und die Unterfertigungen nach 1.2 (Zif 4
und 5) zusammen mit dem Rahmenvertrag erfolgen, sodass die Verpflich-
tungen der Phase 1 erfüllt sind.
Behördenbewilligungen werden nicht erteilt:
a) Begleichung sämtlicher Vorlaufskosten (Behördenverfahren, Berater-
kosten udgl.) durch die Muttersberg Seilbahn GmbH
b) Rückabtretung der Gesellschaftsanteile der Muttersberg Seilbahn
GmbH an den Gemeindeverband Personenseilbahn Muttersberg
c) Beendigung der atypischen stillen Beteiligung durch außerordentliche
Kündigung entsprechend Anlage ./I
9.3 In Phase 3, 4 und 5:
Die Inbetriebnahme ist erfolgt und die Muttersberg Seilbahn GmbH kommt ihrer
Betriebspflicht nicht nach. Aufgrund der Verpflichtung der Silvretta Bergbahnen
AG hat diese die Betriebspflicht für die Seilbahn, das Restaurant als auch die zu-
sätzlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen zu übernehmen. Die Vertrags-