VERTRAG

10.5 Vertragsauflösung im Insolvenzfall
CONFIDENTIAL
Hauptteil
10.5.1 Hutchison 3G und der Zusammenschaltungspartner sind berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Ablauf eines jeden Werktages unter Einhaltung einer
sechstägigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem (oder mit sonstigem
Absendenachweis übermittelten) Brief außerordentlich zu kündigen, wenn über das
Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und die
außerordentliche Kündigung die Fortführung des Unternehmens des anderen
Vertragspartners nicht gefährdet.
10.5.2 Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird und eine Vertragsauflösung (ordentlich oder außerordentlich) des
Vertragsverhältnisses die Fortführung des Unternehmens des anderen
Vertragspartners gefährden könnte, kann der Vertragspartner des insolventen
Vertragspartners das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur aus wichtigem Grund auflösen.
10.5.3 Wird das Zusammenschaltungsverhältnis nach Insolvenzeröffnung fortgeführt, ist der
Vertragspartner – unbeschadet sonstiger vertatrgsgegenständlicher Regelungen
(insbesondere Punkt 4.12.3) - des insolventen Vertragspartners berechtigt, die
Zahlungsfrist für sämtliche, anfallenden Entgelte auf fünf Tage zu verkürzen.
Ungeachtet dieser Regelung, ist der Vertragspartner des insolventen
Vertragspartners allein aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt,
allfällige ihm bereits gewährte Sicherheiten für offene Forderungen zu verwerten.
Darüber hinaus kann der Vertragspartner vom insolventen Vertragspartner die
Beibringung von (zusätzlichen) Sicherheiten fordern.
10.5.4 Wird das Unternehmen des insolventen Vertragspartners nicht fortgeführt, kann der
andere Vertragspartner den Vertrag außerordentlich kündigen. Es reicht hierfür aus,
dass der Insolvenzverwalter dem anderen Vertragspartner mitgeteilt hat, dass eine
Fortführung des Unternehmens weder beabsichtigt ist oder auch tatsächlich erfolgt.
Ein allfälliger gerichtlicher Schließungsbeschluss muss nicht vorliegen.
10.5.5 Befindet sich der insolvente Vertragspartner mit der Zahlung von Forderungen aus
der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Verzug, steht dem anderen
Vertragspartner das außerordentliche Kündigungsrecht zu.
10.6 Fristbeginn
Der Fristbeginn richtet sich bei Kündigungen jeglicher Art jeweils nach dem Datum des
Postaufgabestempels oder der Faxbestätigung; die Aufgabe hat im Inland zu erfolgen.
10.7 Anpassung an Empfehlungen multilateraler Arbeitsgruppen
Kommt es im Rahmen von multilateralen Arbeitsgruppen bzw. den jeweiligen AK-TK unter
nachweislicher Zustimmung beider Zusammenschaltungspartner zu einvernehmlich
abgestimmten schriftlichen Empfehlungen die den in den Anhängen geregelten
administrativen Abläufen und technischen Prozessen widersprechen, wenden die
Zusammenschaltungspartner die in diesen Empfehlungen vereinbarten Regelungen ab dem
Zeitpunkt ihrer Abstimmung an.
Hutchison 3G: __________ Zusammenschaltungspartner: __________
Erstelldatum 12.03.2012 17:35:00; Seite 30 von 168