N i e d e r s c h r i f t - Marktgemeinde Finkenstein

GR. Mag. Markus R e s s m a n n fragt, ob es seitens der ÖBB auch Bestrebungen gebe, dieLärmmessungen auf den gesamten Gemeindebereich auszudehnen bzw. ob auch Messungenfür den östlichen Gemeindebereich vorgesehen sind. Es gebe auch aus diesem Bereich Beschwerdenvon Gemeindebürgern über Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr derÖBB.Der V o r s i t z e n d e stellt dazu fest, dass die Gemeinde die ÖBB auffordern werde, alleBereiche festzustellen, wo es Grenzwertüberschreitungen beim Lärm geben kann. Danachmüsse man sich gemeinsam an den Tisch setzen und über mögliche Lösungen diskutieren.Vbgm. Dipl.-Ing. Hannes P o g l i t s c h führt ergänzend aus, dass die ÖBB dazu verpflichtetsind, strategische Lärmkarten für Schienennetze zu erstellen. Im heurigen Jahr werden seinesWissens nach jene für den Bereich Fürnitz erstellt und danach müssten auch die anderen Bereicheder Gemeinde folgen. Diese strategischen Lärmkarten sind auch im Internet abrufbar.Derzeit enden die strategischen Lärmkarten in Warmbad-Villach.VM. Ingo W u c h e r e r stellt kritisch fest, dass viele Gemeindebürger ihre Wohnhäuserdirekt zur Bahn gebaut hätten, obwohl bereits bekannt war, dass es hier Lärmbelastungen gibt.Gleichzeitig warnt er vor erhöhten Forderungen nach Lärmschutz, da die ÖBB bei Neubautensich gegen eine Bebauung von Grundstücken im Nahbereich der Bahn aussprechen wird underhöhte Lärmschutzmaßnahmen von der Gemeinde oder vom betroffenen Bauwerber zu tragensein werden.Vbgm. Dipl.-Ing. Hannes P o g l i t s c h weist auf die Sondersituation des Bereiches Fürnitzdurch die Errichtung des Verschiebebahnhofes hin. Durch die Errichtung des Verschiebebahnhofeswurden auch bereits vorhandene Objekte durch den Lärm beeinträchtigt. Zudemwurde auch die Südautobahn errichtet.Der Gemeinderat beschließt e i n s t i m m i ga) den Abschluss eines Vertrages über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen im BereichFürnitz, wie vom Vorsitzenden vorgetragen u. entsprechend der Beschlussempfehlungdes Gemeindevorstandes sowie entsprechend der Beilage 12 dieser Niederschrift u.b) den von den Mitgliedern des Gemeinderates Michael MICHELZ, Marian POG-LITSCH und Walter PICCO eingebrachten Selbständigen Antrag betreffend "Initiierungund Umsetzung eines Projekts zur Verbesserung der Lärmsituation im BereichFürnitz und Umgebung inkl. Lärmmessungen und dadurch zu treffende Maßnahmen"als erledigt zu betrachten, wie vom Berichterstatter vorgetragen und entsprechend derBeschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz.Zu Punkt 24) der Tagesordnung:Beratung und Beschlussfassung über die Übergabe der Agenden an den TourismusverbandFinkenstein am Faaker See und Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung:VM. LAbg. Christian P o g l i t s c h berichtet, dass aufgrund des neuen Kärntner Tourismusgesetzesund der im Juni 2012 erfolgten Urabstimmung in der Marktgemeinde Finkensteinam Faaker See ein Tourismusverband gegründet wurde.Nach der konstituierenden Sitzung im Oktober 2012 fanden daraufhin gegen Ende des Jahres2012 mehrere Gespräche mit dem Vorstand des TVB Finkenstein am Faaker See statt.Am Beginn dieser Zusammenkünfte wurden die bisherigen Aufgabengebiete der Tourismusinformationdargestellt und in weiterer Folge in Form des vorliegenden Übergabeprotokollszwischen dem TVB Finkenstein am Faaker See und der Marktgemeinde Finkenstein amFaaker See diskutiert, ausgearbeitet und verteilt.Gr-13-03-211 Seite 42 von 44