Die Verfassung der Republik Usbekistan Geschichtlicher ...

958 Sacarcelikantwortung vor der jetzt lebenden und den nachfolgenden Generationen, gestützt auf diehistorischen Erfahrungen der Entwicklungen der usbekischen Staatlichkeit, zur Wahrungder Ideale der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, unter Anerkennung derPriorität der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, in dem Bestreben, denBürgern der Republik ein würdiges Leben zu gewährleisten, vor die Aufgabe gestellt, einenhumanen und demokratischen Rechtsstaat zu schaffen, und in dem Bestreben, deninneren Frieden und die nationale Eintracht zu sichern, beschließt durch seine bevollmächtigtenVertreter diese Verfassung der Republik Usbekistan.”Als tragende Grundprinzipien der Verfassung werden in Art. 1 die Souveränitätdes Staates, das Demokratieprinzip und das Republikprinzip genannt. Unter Souveränitätim Sinne der usbekischen Verfassung wird die politische Unabhängigkeitverstanden. Mit der Souveränität wird auch die Völkerrechtssubjektivität und dervölkerrechtliche Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, wie er auch inArt. 2 Nr. 1 der UN-Charta verankert ist, zum Ausdruck gebracht. Die souveräneGleichheit äußert sich nach usbekischer Verfassungsrechtslehre, den allgemein anerkanntenVölkerrechtsgrundsätzen entsprechend, in dem Verzicht auf die Anwendungoder Androhung von Gewalt, in der Unantastbarkeit der Grenzen, in derfriedlichen Beilegung von Streitfällen und der Nichteinmischung in innere Angelegenheitenanderer Staaten. 52 Der verfassungsrechtliche Begriff der Republik wirdals “Volksherrschaft” (xalq xokimiyati) definiert. 53 Nach dem Demokratieprinzipgeht die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 7). In Art. 2 wird konstituiert, dass derStaat den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und dessen Interessen dient.Weiterhin wird bestimmt, dass die Staatsorgane und Amtspersonen der Gesellschaftund den Bürgern verantwortlich sind. Wie diese Verantwortlichkeit im Einzelnengeregelt ist, lässt der Wortlaut der Verfassung jedoch offen. Von der Verantwortlichkeitder Staatsorgane und Amtspersonen gegenüber der Gesellschaftund den Bürgern ist die Verfassungs- und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewaltzu unterscheiden, die in Art. 15 näher geregelt ist. Auf sie wird im Folgendenim Rahmen des Rechtsstaatsprinzips näher einzugehen sein.Usbekisch wird in Art. 4 Abs. 1 zur Staatssprache erklärt. Gleichzeitig wird inAbs. 2 bestimmt, dass die Republik Usbekistan ein respektvolles Verhältnis zu denSprachen, Bräuchen und Traditionen der auf ihrem Staatsgebiet ansässigen Nationen(millat) und Völkerschaften (elat) gewährleistet und ihnen die Voraussetzungenfür ihre Entwicklung verschafft. Rechtliche Bedeutung erlangt die Staatsspracheauch im Zusammenhang mit der Wahl zum Amt des Präsidenten. Denn nachArt. 90 Abs. 1 kann zum Präsidenten der Republik Usbekistan jeder Bürger derRepublik Usbekistan gewählt werden, der das 35. Lebensjahr vollendet hat, dieStaatssprache einwandfrei beherrscht und unmittelbar vor der Wahl seinen Wohnsitzmindestens zehn Jahre lang auf dem Hoheitsgebiet der Republik Usbekistanhatte.52Vgl. S a i d o v (Anm. 34), 63; vgl. auch Artikel 17 der usbekischen Verfassung.53S a i d o v (Anm. 34), 64.ZaöRV 67 (2007)http://www.zaoerv.de/© 2007, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht