Muster Vertrag Geheimhaltungsvereinbarung - Bundesanzeiger ...

Auszug aus "Praxishandbuch internationaler Know-how-Schutz", Stand: 4. EL April 2009Arbeitshilfen zu T2 C56. AusnahmenDie Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitigmitgeteilten Informationen entfällt, soweit siea. dem informierten Vertragspartner vor der Mitteilung nachweislichbekannt waren,b. der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglichwaren,c. der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschuldendes informierten Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglichwurden,d. im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem informierten Vertragspartnerzu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Drittenoffenbart oder zugänglich gemacht wurden,e. aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnungoder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetztdass der andere Vertragspartner rechtzeitig vorher über die Offenbarungschriftlich informiert wurde,von dem überlassenden Vertragspartner zur Bekanntmachung schriftlich freigegebenworden sind.7. Ausschluss der MitteilungspflichtAus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Verpflichtungen, die speziellenInformationen gegenseitig mitzuteilen, die mitgeteilten Informationen ineinem Produkt zu verwerten, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der mitgeteiltenInformationen zu gewährleisten oder einem Vertragspartner Lizenzen angewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten zu gewähren, die über dasBenutzungsrecht dieser Vereinbarung hinausgehen.8. VertragsstrafeFI und .... vereinbaren für den Fall eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflichtdie Fälligkeit einer Vertragsstrafe. Diese beträgt ................ EURO und istmit dem Nachweis des Verstoßes durch den jeweils anderen Partner fällig.Durch die Vertragsstrafe sind weitere Schadenersatzansprüche, die erst späterentstehen, nicht ausgeschlossen.PHiKS – Grundwerk · Juni 2007 3© Bundesanzeiger Verlag