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Arbeitsrecht/ Arbeitsschutzrecht - BW Bildung und Wissen Verlag

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Inhaltsverzeichnis<br />

Rechtsnormen über betriebliche Fragen<br />

(Betriebsnormen) 322<br />

Rechtsnormen über betriebsverfassungsrechtliche<br />

Fragen (Betriebsverfassungsnormen) 323<br />

Rechtsnormen über gemeinsame Einrichtungen<br />

der Tarifvertragsparteien 323<br />

Unabdingbarkeit der Tarifnormen 323<br />

Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung 324<br />

Günstigkeitsprinzip <strong>und</strong> übertarifliche<br />

Arbeitsbedingungen 325<br />

Unverzichtbarkeit auf entstandene tarifliche<br />

Rechte als Ergänzung der Unabdingbarkeit 325<br />

Verwirkung von tariflichen Rechten 326<br />

Ausschluss- <strong>und</strong> Verjährungsfristen 326<br />

Nachwirkung der Tarifnormen bei Beendigung<br />

der Unabdingbarkeit 326<br />

Tarifkonkurrenz <strong>und</strong> Tarifpluralität 327<br />

Allgemeinverbindlicherklärung 328<br />

Bedeutung <strong>und</strong> Rechtswirkung 328<br />

Verfahren 328<br />

Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung<br />

331<br />

Publikation der Tarifverträge 331<br />

Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen 331<br />

Regelungsvorrang der Tarifvertragsparteien 331<br />

Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen<br />

331<br />

Allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem<br />

Arbeitnehmer-Entsendegesetz 332<br />

Schlichtungsrecht 332<br />

Gestaltungsformen 332<br />

Staatliche Schlichtung 332<br />

Vereinbarte Schlichtung 333<br />

Arbeitskampfrecht 333<br />

Streik <strong>und</strong> Aussperrung als Erscheinungsformen<br />

des Arbeitskampfes 333<br />

Begriff des Streiks 333<br />

Aussperrung <strong>und</strong> Boykott 334<br />

Verfassungsrechtliche Gr<strong>und</strong>lagen des<br />

Arbeitskampfes 334<br />

Rechtsgr<strong>und</strong>lagen des Arbeitskampfes im<br />

Europäischen Gemeinschaftsrecht 335<br />

Rechtsgr<strong>und</strong>sätze für die Zulässigkeit eines<br />

Streiks 335<br />

Keine Regelung durch den Gesetzgeber 335<br />

Tarifvertrag als Regelungsziel 335<br />

VI<br />

Streik <strong>und</strong> tarifvertragliche Friedenspflicht 336<br />

Streik als Ultima Ratio 336<br />

Freiheit in der Wahl der Kampfstrategie 336<br />

Streikbeteiligung <strong>und</strong> Arbeitsverhältnis 337<br />

Haftung auf Schadensersatz 337<br />

Streik als Pflichtverletzung 337<br />

Streik als unerlaubte Handlung 337<br />

Rechte des Arbeitgebers im Arbeitskampf 338<br />

Recht zur Aussperrung<br />

Stilllegungsbefugnis des Arbeitgebers <strong>und</strong><br />

338<br />

Arbeitskampfrisiko 338<br />

Beteiligung des Betriebsrats<br />

Notstands- <strong>und</strong> Erhaltungsarbeiten während<br />

339<br />

eines Arbeitskampfes<br />

Sozialrechtliche Auswirkungen eines Arbeits-<br />

340<br />

kampfes 341<br />

4 BETRIEBSVERFASSUNG 343<br />

Überblick 343<br />

Einführung 343<br />

Gr<strong>und</strong>prinzipien des Betriebsverfassungsrechts 343<br />

Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts 344<br />

Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes<br />

353<br />

Erfasste Betriebe 353<br />

Gr<strong>und</strong>satz 353<br />

Bezugspunkt „Betrieb“ 354<br />

Selbständige Betriebe 354<br />

Gemeinsamer Betrieb 354<br />

Zuordnung von nicht betriebsratsfähigen<br />

Kleinbetrieben <strong>und</strong> Betriebsteilen 355<br />

Nicht erfasste Betriebe 356<br />

Betriebe <strong>und</strong> Verwaltungen der öffentlichen<br />

Hand 356<br />

Kleinstbetriebe 357<br />

Religionsgemeinschaften 357<br />

Tendenzbetriebe 358<br />

Sinn <strong>und</strong> Reichweite des Tendenzschutzes 358<br />

Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen 359<br />

Eingeschränkte Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes<br />

359<br />

Besonderheiten in Unternehmen mit<br />

geringerer Belegschaftsstärke 362<br />

Besonderheiten für Seeschifffahrts- <strong>und</strong> Luftfahrtunternehmen<br />

362<br />

Seeschifffahrtsunternehmen 362<br />

Luftfahrtunternehmen 362

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