Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE - Dagmar Enkelmann

von Leitungspositionen verstärkt der gesellschaftlichen Pluralität Rechnung tragen. Neben derstellvertretenden Wahrnehmung von Interessen, geht es vor allem darum, Rahmenbedingungen zuschaffen, dass sich Jede und Jeder einbringen kann.Forderung(en):‣ Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach der Maßgabe, Einbürgerungen zu erleichterndurch die generelle Ermöglichung von Doppel- und Mehrstaatigkeit und damit verbunden dieAufgabe des „Optionsmodells“, das eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit nach Erreichender Volljährigkeit erzwingt; den Erwerb der Staatsangehörigkeit per Geburt (ius soli); einenEinbürgerungsanspruch im Regelfall nach 5-jährigem Aufenthalt, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitelund unabhängig vom Einkommen oder dem sozialen Status der Betroffenen(insbesondere der Bezug von Sozialleistungen ist unschädlich); Senkung der Einbürgerungsgebührenauf einen symbolischen Betrag; keine diskriminierenden „Gesinnungsprüfungen“ oder„Staatsbürgerschaftstests“ im Einbürgerungsverfahren und keine überhöhten Anforderungen anSprachkenntnisse (Antrag BT-Drs. 16/1770);‣ Allgemeines aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen (langfristig);‣ Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige;‣ interkulturelle Öffnung von Parteien, Vereinen und Organisationen etc. vor allem in verantwortlichenÄmtern und Mandaten;‣ Schaffung materieller Rahmenbedingungen (Räumlichkeiten, Infrastruktur, finanzielle Grundausstattungetc.) für (Selbst)Organisationen.1.2. Integration durch Einbezug von Flüchtlingen und „Illegalisierten“Für DIE LINKE. gilt der Grundsatz, dass diejenigen Menschen, deren Aufenthalt, unabhängig von denGründen, auf Dauer in der Bundesrepublik angelegt ist, rechtlich gleichgestellt werden müssen. Das giltauch und insbesondere für de-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Duldung und Menschen ohne regulärenAufenthaltsstatus (Illegalisierte). Sie leben häufig sehr lange aus unterschiedlichen Motiven, freiwilligoder unfreiwillig, in der Bundesrepublik. Trotzdem werden ihnen Grundrechte selbst nach langjährigemAufenthalt weitgehend versagt. DIE LINKE. fordert die Aufhebung der zahlreichen Verletzungen der Menschenwürdebzw. die Beseitigung sämtlicher diskriminierenden und benachteiligenden Regelungen imFlüchtlingsbereich und Aufenthaltsrecht.Das betrifft bspw. die Behandlung jugendlicher Flüchtlinge, deren Altersangabe bezweifelt wird.Altersbestimmung durch fragwürdige Röntgenverfahren oder Inaugenscheinnahme lehnt DIE LINKE.ab. Diese Altersfeststellungen sind nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht abzulehnen, sondern habenauch dramatische Folgen. Denn Jugendliche, die älter als 16 Jahre geschätzt werden, haben kein Rechtauf jugendgerechte Unterbringung, auf Betreuung und Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, aufvormundschaftliche Vertretung und Unterstützung. Auch können sie in Abschiebungshaft genommenund abgeschoben werden. DIE LINKE. fordert die Rücknahme des Vorbehalts der Bundesregierunggegenüber der UN-Kinderrechtskonvention und die klare Berücksichtigung des Kindeswohls in allenaufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.DIE LINKE. lehnt die Inhaftierung von Menschen, ausschließlich zur Sicherung einerVerwaltungshandlung (Durchsetzung der Ausreisepflicht), grundsätzlich ab. DIE LINKE. unterstütztaber auch Initiativen, die Änderungen der derzeitigen Praxis anstreben, die z.T. weit über21