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Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE - Dagmar Enkelmann

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‣ Die Partizipation älterer Migrantinnen und Migranten an versicherungsrechtlichen Leistungen mussauch von Kostenträgerinnen und –trägern stärker berücksichtigt werden und z.B. in Begutachtungsrichtlinien<strong>der</strong> Medizinischen Dienste <strong>der</strong> Krankenkassen ihren Ausdruck finden;‣ Schaffung geeigneter Angebotsformen, um die bisher nicht adäquat versorgten Personen innerhalb<strong>der</strong> Regelversorgung angemessen betreuen zu können;‣ Berücksichtigung individueller Bedürfnisse bei <strong>der</strong> Pflegeplanung;‣ Sprachvermittlung und Übersetzung, Fortbildungen <strong>der</strong> Mitarbeiter/innen;‣ Kooperation und Vernetzung von Multiplikatorenarbeit bspw. im Bereich <strong>der</strong> Altenhilfe.2.5. Integration durch Gleichstellung <strong>der</strong> GeschlechterZentrales Ziel für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. ist die Schaffung gleicher Partizipationsrechte und –möglichkeiten von Frauen,damit diese ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Durch gezielte Angebotemüssen spezifische Ausgrenzungen und Zugangsbarrieren von Frauen mit sog. Migrationshintergrundbeseitigt werden. Für sie müssen z.B. gezielte Angebote gemacht werden, die auf ein deutlich breiteresBerufswahlspektrum orientieren. Dazu bedarf es eines Beratungsangebots, dass Sackgassen im För<strong>der</strong>dschungelinsbeson<strong>der</strong>e im Bereich berufsvorbereiten<strong>der</strong> Maßnahmen zu umgehen hilft. Darüber hinausmüssen Betriebe und Unternehmen sowie Verwaltungen „motiviert“ werden, ihre oft abwartende, ablehnendebis diskriminierende Haltung gegenüber Frauen mit sog. Migrationshintergrund aufzugeben.<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. for<strong>der</strong>t arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um <strong>der</strong> geringeren Erwerbsbeteiligung von Frauenmit sog. Migrationshintergrund und ihrem hohen Anteil an nicht existenzsichernden Beschäftigungenentgegenzusteuern. Dazu bedarf es einer generellen Abkehr von einem Geschlechtermodell, dasMänner als „Ernährer“ und Frauen als „Zuverdienerin“ behandelt. Unbezahlte und bezahlte Arbeit musszwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden. Eine linke Gleichstellungspolitik, die die Gleichstellungvon Frauen und Männern in <strong>der</strong> Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch för<strong>der</strong>t, muss diespezifischen Diskriminierungen von Frauen mit sog. Migrationshintergrund berücksichtigen. Bspw. heißtdas, gesetzliche Regelungen wie die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anerkennungspraxis bei ausländischen Bildungs- undBerufsabschlüssen zu for<strong>der</strong>n, da sie eine Arbeitsaufnahme zusätzlich erschweren. Gerade viele eingewan<strong>der</strong>teFrauen versuchen erst gar nicht, ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Auch für die Ausbildungsberufefor<strong>der</strong>t <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. die Anerkennung von Abschlüssen, um vor allem für Frauen mit sog.Migrationshintergrund verbesserte Möglichkeiten zu schaffen, ihre mehrjährige Berufspraxis nicht zu verlieren.<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. for<strong>der</strong>t, dass bestehende Möglichkeiten <strong>der</strong> Anerkennung von Berufsabschlüssen, z.B.<strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong>, die Gleichstellungen für die unter ihre Zuständigkeit fallenden Berufsabschlüsse nachdem Berufsbildungsgesetz und <strong>der</strong> Handwerksordnung aussprechen können, endlich genutzt werden.Zur eigenständigen und selbstbestimmten Lebensführung gehört auch, dass vor allem Flüchtlingsfraueneine Gewaltsituation in <strong>der</strong> Ehe verlassen können. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. for<strong>der</strong>t, die aufenthaltsrechtliche Situationvon Frauen mit sog. Migrationshintergrund zu verbessern, damit sie nicht aus Angst vor aufenthaltsbeendendenMaßnahmen weiterer Gewalt ausgesetzt bleiben. Ins Ausland zwangsverheirateten Frauen mussihre Rückkehr in die Bundesrepublik ermöglicht werden. Da eine finanzielle Abhängigkeit verhin<strong>der</strong>t,dass Gewaltbetroffene eine Gewaltsituation verlassen, müssen Unterstützungsangebote zur Überwindung<strong>der</strong> z.T. erheblichen Schwierigkeiten bezogen auf die Existenzsicherung bereitgestellt werden. Fürsie ist es beson<strong>der</strong>s schwierig, eine Wohnung o<strong>der</strong> eine Arbeitsstelle zu finden. Des Weiteren muss dieInanspruchnahme von Sozialhilfe in Kauf genommen werden und darf nicht zu aufenthaltsbeendendenMaßnahmen führen, wie es nach dem Aufenthaltsgesetz grundsätzlich möglich ist.33

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