Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE - Dagmar Enkelmann

‣ Optimierung der Rahmenbedingungen für eine selbständige Beschäftigung (bspw. müssen Beratungsangebotefür Existenzgründer/innen zwischen Quartier- bzw. Stadtteilsmanagement, Kommunenund Land besser koordiniert werden);‣ Intensivierung der Beratungs- und Vermittlungsaktivitäten der Job-Center, der öffentlichen Verwaltung;‣ Wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen, da selbst bei formal gleicher QualifizierungMigrant(inn)en bei Bewerbungen und Einstellungen oft das Nachsehen haben;‣ Überbrückungskredite für Kleinstbetriebe außerhalb des bestehenden Finanzierungs- und Kreditsystems;‣ Förderung und rechtliche Verankerung von Partizipation und Mitbestimmung in Schulen und vorallem Berufsschulen sowie in betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung.2.4. Integration durch gleichberechtigten Zugang zu sozialen Transfers undDienstleistungenDIE LINKE. kritisiert, dass nicht alle Personen mit sog. Migrationshintergrund Anspruch auf Leistungennach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende - “Hartz IV” oder “Arbeitslosengeld II”) oder SGB XII(Sozialhilfe) haben. Asylbewerber/innen, Personen mit “Duldung”, sowie Ausreisepflichtige und inbestimmten Fällen Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten für 3 Jahre(gemäß der Novelle zum ZuwandG 4 Jahre) deutlich abgesenkte Leistungen nach AsylbLG. Die Leistungenliegen pauschal rund 35 Prozent unter dem offiziellen Existenzminimum der Sozialhilfe. Nicht hinnehmbarist, dass Leistungsberechtigten, denen unterstellt wird, in die Bundesrepublik gekommen zu sein, umvon Sozialhilfe zu leben oder z.B. durch ihr Verhalten eine an sich zulässige Abschiebung zu verhindern,lediglich das „Unabweisbare“ (Unterkunft, Kleidung, Hygienebedarf, Ernährung und Krankenhilfe)erhalten. Selbst dies wird oft nicht sichergestellt, z.B. wenn Menschen obdachlos gemacht oderLeistungen ganz eingestellt werden. Auf menschenunwürdige Weise werden die Grundleistungen desAsylbLG vorrangig als Sachleistungen erbracht. Die diskriminierende Zuteilung von Lebensmittelpaketen,Kantinenessen oder Gutscheinen verringert die Leistungen noch weiter, so dass nur ein kleinesTaschengeld bleibt. Sie haben keine Möglichkeit der Aufnahme in die Krankenversicherung, so dass auchdie medizinische Versorgung vom Sozialamt erbracht werden muss. Die medizinische Versorgung ist auf„Akuterkrankungen“ eingeschränkt. DIE LINKE. fordert, dass Asylsuchenden, Flüchtlingen mit Duldungsowie bleibeberechtigten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis bestehende Eingliederungshilfen, vomKinder- und Erziehungsgeld, über Hilfen der Arbeitsagentur zur beruflichenEingliederung, Fortbildung undUmschulung, Wohnberechtigungsschein bis hin zum Deutschkurs zugängig sind.DIE LINKE. lehnt den Ausschluss von Arbeit suchenden EU-Bürgerinnen und –bürgern aus dem Leistungsbezugab. EU-Bürger/innen sowie Menschen, die unter das AsylbLG fallen, vom Anspruch auf dieGrundsicherung für Arbeitsuchende auszuschließen, stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlungdar. Eine Gleichbehandlung muss auch dahingehend stattfinden, dass Immobilien von Drittstaatsangehörigenim Ausland, die für die Altersvorsorge vorgesehen sind, im angemessenen Umfang im Rahmen desSGB II nicht als Vermögen berücksichtigt werden.Das Angebot sozialer Dienstleistungen ist der Heterogenität der Gesellschaft wenig angepasst. SozialeDienstleistungen müssen alle Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dasumfasst alle wichtigen Lebensbereiche wie Bildung, Familie, Kindheit, Jugend, Alter, Arbeit, Gesundheit,Ernährung, Pflege usw. Unterstützung muss möglichst zeitgerecht und passgenau, d.h. individuell, angebotenwerden. Zugangsbarrieren für Menschen mit sog. Migartionshintergrund sind durch administrativeund institutionelle Maßnahmen zu überwinden. Der Zugang zu den sozialen Einrichtungen scheitert oftan Verständigungsschwierigkeiten und fehlenden Informationen über das Angebot. Die Verbesserung31