verheiratet. - Lutherstadt Eisleben

Eisleben - 4-
Nr. 6/2009
Ertragssituation des Unternehmens. Der Lagebericht steht im Einklang
mit dem Jahresabschluss.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu Beanstandungen keinen
Anlass.“
gez. Franke
Leiterin RPA
Gem. GO § 121 Abs. 1 Nr. 1b wird hiermit die Feststellung des
Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das
Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
ortsüblich bekannt gemacht.
Der Prüfbericht zum Jahresabschluss liegt im Rechnungsprüfungsamt
in der Zeit vom 05.06.2009 bis zum 15.06.2009 in der
Stadtverwaltung Luth. Eisleben, Münzstr. 10, 06295 Luth. Eisleben
zu folgenden Zeiten
zur Einsichtnahme aus:
Montag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 9.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr
13.00 -15.30 Uhr
Freitag 9.00 - 12.00 Uhr
gez. Ina Franke
Leiterin RPA
Beschluss Nr. 43/914/09
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben stimmt der folgenden Vorgehensweise
zu:
1. Der Landkreis Mansfeld-Südharz gründet mit den Städten
Hettstedt und Lutherstadt Eisleben die Theater und Kulturwerk
GmbH.
Nach Gründung und Aufnahme des Geschäftsbetriebes der
GmbH bedient sich der Theaterzweckverband der Aufgabenerfüllung
„Theaterbetrieb“ der GmbH. Nachfolgend entziehen
die Zweckverbandsmitglieder dem Theaterzweckverband
die Aufgabe und übertragen diese direkt der GmbH als
Gesellschafter.
2. Anschließend erfolgt die Auflösung des Theaterzweckverbandes
und im Zuge der damit verbundenen Vermögensauseinandersetzung
die Übernahme von Anteilen an der gebildeten
GmbH, so dass im Ergebnis der Auflösung des Verbandes
deren ursprüngliche Träger die direkten Gesellschafterrechte
erwerben.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die ansonsten auf direktem
Wege zu diesem Ergebnis führende Variante des Rechtsformwechsels
(§§ 190 ff. Umwandlungsgesetz) mangels landesrechtlich
fehlender Erlaubnistatbestände nicht angewandt
werden kann.
Beschluss Nr. 43/915/09
Der Stadtrat beschließt, Herrn André Juwien mit der Wahrnehmung
der Aufgaben als stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr Lutherstadt Eisleben/Helfta für die Dauer von 2
Jahren zu beauftragen und nach Abschluss der noch notwendigen
Qualifizierungen (Verbandsführer und Leiter einer Feuerwehr)
in ein Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.
Beschluss Nr. 43/916/09
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben stellt lt. § 39 (1) und § 41
(2) GO LSA das Ausscheiden von Frau Heidi Zießnitz aus dem
Ortschaftsrat Osterhausen fest.
Beschluss Nr. 43/917/09
Der Stadtrat beschließt die Gebietsänderungsvereinbarung zwischen
der Lutherstadt Eisleben und der Gemeinde Burgsdorf.
Beschluss Nr. 48/918/09
Grundstücksangelegenheit
Beschluss Nr. 48/919/09
Ermächtigungsbeschluss
Beschluss Nr. 48/920/09
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt die Vergabe von
Bauleistungen.
Beschluss Nr. 48/921/09
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt die Aufhebung
des Stadtratsbeschlusses Nr. 35a/310/08 vom 29.07.2008 über
den Verkauf eines Grundstückes.
Beschluss Nr. 48/923/09
Ermächtigungsbeschluss
Beschluss Nr. 48/924/09
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt die Vergabe von
Bauleistungen.
A2 Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse
Hauptausschuss 14.04.2009
- keine Beschlüsse
A3 Beschlüsse der Ortschaftsräte
Ortschaftsrat Bischofrode
- keine Beschlüsse
Orschaftsrat Osterhausen
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Polleben
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Rothenschirmbach
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Schmalzerode
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Unterrißdorf
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Volkstedt
- keine Beschlüsse
Ortschaftsrat Wolferode
- keine Beschlüsse
A4 Satzungen und Entgeltordnungen
Satzung der Lutherstadt Eisleben, Ortschaft Wolferode
über die Höhe des Beitragssatzes für das Jahr 2007
zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
für die öffentlichen Verkehrsanlagen
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA
S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
14. Februar 2008 (GVBI. LSA S. 40) in Verbindung mit §§ 1, 2 und
6a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996
(GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 17.12.2008 (GVBI. LSA S. 452), hat der Stadtrat der
Lutherstadt Eisleben in seiner Sitzung am 05.05.2009 nachfolgende
Satzung über die Höhe des Beitragssatzes für das Jahr
2007 zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Lutherstadt Eisleben,
Ortschaft Wolferode vom 26.02.1998 beschlossen:
§ 1
Beitragssatz
(1) Auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung wiederkehrender
Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Lutherstadt
Eisleben Ortschaft Wolferode mit Beschluss vom 26.02.1998
und des § 8 - Beitragssatz - dieser Satzung wird nach Abzug des
Gemeindeanteils von 50 v. H. der insgesamten Investitionen der
Beitragssatz für das Jahr 2007 von 0,02 Euro/m 2 je anrechenbarer
Fläche festgelegt.