In unserer Gesellschaft ist die Gewalt von Männern an Frauen im ...

Ergebnis: Der Straftatbestand Kindesentziehung § 195 StGB wurde nur insofern verändert,
als er jetzt als Ermächtigungsdelikt ausgestaltet ist.
3.1.5. Begriffsbestimmungen Kinder und Jugendliche
in Anlehnung an UN-Kinderrechtekonvention
§ 74 StGB unterscheidet in „unmündig“ und „minderjährig“. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften
Österreichs lehnen die Begriffe „Unmündige“ und „Minderjährige“ ab, weil ihnen ein
abwertender Charakter innewohnt. In Anlehnung an die UN-Kinderrechtekonvention machen
wir den
Reformvorschlag
- statt „unmündig“: „Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr“
- statt „mündig Minderjährige“: „Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr“
- statt „minderjährig“: „Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18.
Lebensjahr“
- in den jeweiligen Strafbestimmungen könnte es heißen: „Kinder“, „Jugendliche“, „Kinder
und Jugendliche“
Ergebnis: Es fand keine Diskussion darüber statt.
3.1.6. Erweiterung des Angehörigenbegriffs
nach § 72 StGB um ehemalige sowie gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen
Ergebnis: Es fand keine Diskussion darüber statt.
3.1.7. Einführung eines Straftatbestandes,
mit dem die Missachtung des Beschlusses der einstweiligen Verfügung nach § 382 b EO
strafbar wäre, insbesondere für den Schutz der Betroffenen äußerst begrüßenswert. Die
Missachtung des Beschlusses der Einstweiligen Verfügung könnte zusätzlich auch als
Qualifikationstatbestand des Straftatbestandes „Gewaltbeziehung“ herangezogen werden
(siehe Punkt 3.1.3).
3.1.8. § 107 a StGB, Beharrliche Verfolgung 22
Absenkung der Unzumutbarkeitsgrenze als Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten
Persönlichkeitsrechte zugunsten der „Beeinträchtigung der Lebensführung“;
Einführung einer Generalklausel als Auffangtatbestand entsprechend dem deutschen Anti-
Stalking-Gesetz oder zumindest Ergänzung der Tathandlung um „die Übermittlung von
Botschaften“;
Einführung eines Qualifikationstatbestandes in Verbindung mit einem Strafausmaß von drei
Jahren, um insbesondere auch Opfern unzurechnungsfähiger Täter Schutz zu gewähren;
Explizite Nennung der Stalkingopfer in § 65 Abs. 1 lit a StPO, um nach § 66 Abs. 2 leg. cit.
zu den Prozessbegleitungsberechtigten zu gehören;
Anspruch auf kontradiktorische Befragung für Stalkingopfer.
Diversionelle Erledigungsformen wie Geldbuße, Gemeinnützige Leistungen und jedenfalls
der Tatausgleich sollten ausgeschlossen werden. Hingegen sollte die am ehesten geeignete
Diversionsform „Probezeit“ („Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung unter Bestimmung einer
Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren“) vermehrt Anwendung finden.
Ergebnis: Ausgestaltung des § 107 a Abs. 3 StGB als uneingeschränktes Offizialdelikt ab
2008; in den Erläuterungen zum Strafrechtsänderungsgesetz 2006 wird zumindest auf den
Anspruch auf Prozessbegleitung der Stalkingopfer hingewiesen, wodurch ein Anspruch auf
kontradiktorische Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 250 StPO entsteht.
22 Hojas, Renate, Stellungnahme der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum
Strafprozessreformbegleitgesetz I, www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 8
IfS-Interventionsstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2007 64