In unserer Gesellschaft ist die Gewalt von Männern an Frauen im ...

Weiters sollte § 195 StPO folgendermaßen erweitert werden:
§ 195 StPO
„Das Gericht hat die in § 49 a Abs. 1 genannten Personen und die Sicherheitsbehörde ihres
Aufenthaltsortes von einer Freilassung des Beschuldigten und von einer Entlassung aus
einer vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs. 4 vor Fällung des Urteils erster Instanz,
gegebenenfalls unter Angabe der dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel,
unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.“
Das ab 1.1.2008 geltende Strafprozessreformgesetz 2004 (BGBl I Nr. 19/2004) sollte
folgendermaßen modifiziert werden:
§ 177 StPO neu
„(5) Soweit das Opfer dies beantragt hat, ist es von einer Freilassung des Beschuldigten und
von einer Entlassung aus einer vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs. 4 vor Fällung des
Urteils erster Instanz unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe und der dem
Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel sogleich zu verständigen. Opfer von Gewalt in
Wohnungen (§ 38a SPG) und Opfer gemäß § 65 Z 1 lit a sind jedenfalls unverzüglich von
Amts wegen in diesem Sinn zu informieren. Diese Verständigung hat die Kriminalpolizei, bei
der Entlassung aus der Untersuchungshaft jedoch die Staatsanwaltschaft zu veranlassen.“
Ergebnis: Diese Anliegen wurden noch keiner Behandlung zugeführt, eventuell könnten sie
bei einer Revision der Verständigungspflichten der Opfer bei Ausgang, Freigang,
Unterbrechung der Unterbringung, bedingter Entlassung und Entlassung aus einer
Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme eines
Verurteilten/Maßnahmeuntergebrachten berücksichtigt werden.
6. Gerichtsorganisationsgesetz
6.1. Einführung von Sonderzuständigkeiten bei StrafrichterInnen und
StaatsanwältInnen für Gewalt im sozialen Nahraum (§ 26 GOG) 30
Die Einführung von Sonderzuständigkeiten für Sexualdelikte bei den Gerichten hat sich aus
Sicht der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren sehr bewährt. Die
Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren weisen noch einmal auf die bereits
vorgebrachte Forderung hin, das Gerichtsorganisationsgesetz dahingehend zu erweitern,
Sonderzuständigkeiten bei StrafrichterInnen und StaatsanwältInnen für alle Strafverfahren
bei Delikten im Zusammenhang mit familiärer Gewalt unter Angehörigen nach § 72 StGB
sowie ehemaligen Angehörigen einzuführen.
Ergebnis: Diesem Vorschlag wurde mit der Schaffung von Sonderzuständigkeiten bei den
Staatsanwaltschaften an größeren Gerichten zum Teil Rechnung getragen.
6.2. Zuständigkeit von FamilienrichterInnen bei § 382 g EO
Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von einstweiligen Verfügungen nach § 382 g EO fällt
auf, dass die zuständigen ZivilrichterInnen der Bezirksgerichte dafür zu wenig komprimiert
zum Einsatz kommen und daher für sie wenig Anlass und Bedarf besteht, sich näher mit
Hintergründen von Gewaltdynamik, Gewaltprävention und Opferschutz zu befassen.
Aufgrund der ausführlicheren Expertise von FamilienrichterInnen im Zusammenhang mit
dem Thema Gewalt in Beziehungen wäre die Bearbeitung von Anträgen nach § 382 g EO
viel mehr auch in deren Zuständigkeit zu verlegen.
Ergebnis: Das Anliegen wird zur Kenntnis genommen. Einen erheblichen Einwand stellt die
Ressourcenfrage dar.
30 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006
IfS-Interventionsstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2007 72