Kommunale Richtlinie fÃ¼r Kindertagespflege im Landkreis Diepholz ...

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Bei der durchgeführten Berechnung können Entgelte aus der privaten Kindertagespflegehöchstens im Umfang des Stundensatzes für die öffentliche Kindertagespflegeberücksichtigt werden.3. Freiwillige Rentenversicherung3.1. Soweit keine Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherungbesteht, wird jeweils die Hälfte des nachgewiesenen Alterssicherungsbeitrages an dieTagespflegeperson erstattet, maximal jedoch nicht mehr als die Hälfte desMindestbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergibt zurzeit denHöchstbetrag von 39,80 € (Stand: 2009) monatlich.3.2. Als freiwillige Alterssicherung werden alle Versicherungsverträge (Renten- undLebensversicherungen) anerkannt, die eine Leistung auf Rentenbasis oder auch alsEinmalzahlung nach dem Erreichen des 60. Lebensjahres der Tagespflegepersonbeinhalten.3.3. Die Rentenversicherungsbeiträge sollen in der entsprechenden Höhe ab Antragseingangerstattet werden.3.4. Bei der Beendigung eines Tagespflegeverhältnisses kann der freiwilligeRentenversicherungsbeitrag noch für eine Übergangszeit von drei Monaten weitergewährtwerden.Wird in dieser Zeit kein neues Tagespflegeverhältnis begründet, wird die Zahlung desRentenversicherungsbeitrages eingestellt.Bei Begründung eines neuen Tagespflegeverhältnisses beginnt der Anspruch gem. deno.a. Regelungen von neuem.3.5. Die unter 3.4. angeführte Regelung der Übergangszeit findet keine Anwendung, wenn dieTagespflegeperson beabsichtigt ihre Tätigkeit als Tagespflegeperson einzustellen.X I . Kranken- und Pflegeversicherung1.1. Gem. § 23 Abs. 2 Ziffer 4 SGB VIII haben Tagespflegepersonen Anspruch aufdie hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenenKrankenversicherung und Pflegeversicherung.1.2. Die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung sind durch Vorlage derentsprechenden Beitragsfestsetzung der Kranken- und Pflegeversicherungnachzuweisen.1.3. Voraussetzung für die hälftige Erstattung der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherungist, dass die Tagespflegeperson im Sinne des § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet ist und vonden kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Diepholz oder von den von dortbeauftragten Stellen oder vom Fachdienst Jugend des Landkreises Diepholz fürmindestens ein Kind laufende Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 SGB VIIIerhält und die Beiträge angemessen sind.1.4. Des weiteren ist bei der Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen darauf zu achten,das diese nur für die Betreuung von Kindern aus dem Landkreis Diepholz möglich ist.1.5. Angemessen sind die Beiträge aus der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie ausder Tätigkeit der Kindertagespflege entstehen.Bei der Erstattung des hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags ist darauf zu- 16
achten, dass dieser tatsächlich nur aus der Tätigkeit als Tagespflegeperson in öffentlicherund privater Kindertagespflege entstanden ist. Im Einzelfall sind Ausnahmen möglich.Die Bemessungsgrundlage im Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragsbescheid ist imRahmen einer Überschlagsrechnung mit den folgenden Angaben zu überprüfen:• Name und Wohnort der Kinder in öffentlicher und privater Kindertagespflege• jeweilige wöchentliche Betreuungszeiten• jeweiliges monatliches Tagespflege-EntgeltBei der durchgeführten Berechnung können Entgelte aus der privaten Kindertagespflegehöchstens im Umfang des Stundensatzes für die öffentliche Kindertagespflegeberücksichtigt werden.X I I . Förderung der Kindertagespflege undKostenbeteiligung der Personensorgeberechtigten1 . Erhebung von KostenbeiträgenFür die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen im Rahmen des SGB VIII und derKindertagespflegerichtlinien des Landkreises Diepholz wird von denErziehungsberechtigten gem. § 90 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 SGB VIII ein Kostenbeitragerhoben.2 . Höhe der KostenbeiträgeAls Kostenbeitrag wird ein Anteil in Höhe von 45 % des für den Betreuungsaufwandindividuell ermittelten Tagespflegeentgeltes unabhängig vom Einkommen der Elternzuzüglich der nach Ziffer 4. ggf. zu berücksichtigenden häuslichen Ersparnis festgesetzt.Dabei sollen Komma-Beträge auf volle Euro-Beträge auf- bzw. abgerundet werden(Kaufmännische Rundungsregelung).2 . 1 . GeschwisterermäßigungDer nach Ziffer 2. ermittelte Kostenbeitrag für das zweite und jedes weitere Kind, für dasKindertagespflege in Anspruch genommen wird, wird auf 75% ermäßigt.Voraussetzung für den Erhalt der Geschwisterermäßigung ist, dass mindestens einweiteres Kind gebührenpflichtig betreut wird.Zum ermäßigten Kostenbeitrag wird die häusliche Ersparnis nach den Regelungen unterZiffer 4. berücksichtigt und als zusätzlicher Kostenbeitrag festgesetzt.2 . 2 . Kostenbeitrag bei heilpädagogischer KindertagespflegeBei der Leistung von heilpädagogischer Kindertagespflege richtet sich der Stundensatzfür die Tagespflegeperson nach Nr. VIII. Ziffer 1.4.3. dieser Richtlinie.Als Kostenbeitrag wird ein Anteil in Höhe von 45 % des für den Betreuungsaufwandindividuell ermittelten Tagespflegeentgeltes auf der Grundlage des Stundensatzesnach Nr. VIII. Ziffer 1.4.1. dieser Richtlinie unabhängig vom Einkommen der Elternzuzüglich der nach Ziffer 4. ggf. zu berücksichtigenden häuslichen Ersparnis festgesetzt.Dabei sollen Komma-Beträge auf volle Euro-Beträge auf- bzw. abgerundet werden(Kaufmännische Rundungsregelung).- 17
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Seite 9 und 10: und somit eine dauerhafte und verl
Seite 11 und 12: Eine rückwirkende Gewährung von l
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