Reglement über die Nutzung der Marke natürlig vo do - natürlich vo do

4.4 Lizenzgebührena. Die Lizenzgebühren setzen sich aus einer einmaligen Abschlussgebühr und einer jährlichenGebühr pro Produkt, bzw. Betrieb zusammen.b. Die Höhe der Gebühren wird durch den Stiftungsrat festgelegt.4.5 Umsetzung, Kontrolle und Sanktionena. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Bestimmungen liegt beim Lizenznehmer.b. Die Markenkommission natürlig vo do kann Lizenznehmer auf die Einhaltung des Lizenzvertragsprüfen. Der Lizenznehmer gewährt hierzu den nötigen Zugang zu Produktionsunterlagen undProduktionsstätten.c. Wird eine Verletzung des Lizenzvertrags festgestellt, wird unter Ansetzung einer Frist dieWiederherstellung der Vertragskonformität schriftlich angemahnt. Wird die Vertragsverletzungnicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, erfolgt der Entzug der Lizenzrechte.d. Stellt die Markenkommission eine Nutzung der Marke ohne gültigen oder ausreichendenLizenzvertrag fest, wird das Gespräch mit dem fehlbaren Nutzer gesucht. Resultiert daraus keineEinigung, macht sie davon Anzeige beim Stiftungsrat, der die notwendigen rechtlichen Schritteeinleitet.5 ZUSTÄNDIGKEITEN5.1 StiftungsratDer Stiftungsrat ist zuständig für:a. den Erlass des Reglements und die Festlegung der Gebühren;b. die Bestellung der Markenkommission; undc. die Sanktionierung.Version 1.0 – 1. Juli 2010