offenen Brief in dieser Sache - HLI-Schweiz

7 von 9„13.3 Ziele, Massnahmen und Zuständigkeiten in der Interventionsachse 1S.101Eine stufengerechte Sexualerziehung ist verbindlich in die Lehrpläne der obligatorischen undnachobligatorischen Schulen aller Kantone integriert Sie vermittelt Aufklärung, verankert Wissen übersexuelle Gesundheit und wirkt der Stigmatisierung von HIV und anderen STI entgegen. Sie behandeltwertfrei verschiedene Ausrichtungen der sexuellen Identität und erleichtert so Jugendlichen, ihre eigene zufinden. Sexualpädagogik wird verbindlich an den pädagogischen Hochschulen sowie an denFachhochschulen für Sozialen Arbeit und für Sozialpädagogik unterrichtet. Den Jugendlichen stehenanonyme Informationsmöglichkeiten zur Verfügung.“S.114„Sexualerziehung in den Schulen: Die kantonalen Behörden stellen die Einführung und Umsetzung derSexualerziehung in den Schulen sicher. Sie gewährleisten eine stufengerechte Integration derThematik in die Lehrpläne und definieren - in Absprache mit Fachleuten - Qualitätskriterien für dieSexualerziehung in den Schulen.“Da tritt also das BAG bzw. der Bund in einer geradezu gebieterischen Art und Weise an die Kantone heranund fordert von diesen Dingen, welche im besten Fall in einem Kooperationsmodus angegangen werdenkönnen. Die Souveränität der Kantone wird jedenfalls missachtet.Der Fairness halber kann auch noch folgendes Zitat angeführt werden:S.6„Da der Bund den Kantonen und verschiedenen Akteuren jedoch nicht vorschreiben kann, welcheInterventionen sie auszuführen haben, sind die im NHSP 2011-2017 definierten Ziele nur für dieBundesverwaltung verpflichtend. Für die Kantone und die Akteure ausserhalb der Bundesverwaltungstellen die einzelnen Ziele Empfehlungen dar.“Der Begriff Empfehlung ist allerdings nichts anderes als eine Verharmlosung der zentralistischen Absichtendes BAG, nämlich der Absicht, die Sexualerziehung nach eigenem Gusto flächendeckend einzuführen undzu kontrollieren.D.) Den Eltern und Kindern wird jegliches Dispensrecht verwehrtUnter dem Vorwand eines Rechts auf Bildung für alle, zusammengefasst unter dem Stichwort „Sexualrights“ sollen alle Jugendlichen mit Zwangssexualerziehung „beglückt“ werden. Mittels einem solchen,selbstkonstruierten Recht soll die Dispensationsmöglichkeit von Eltern und Jugendlichen ausgehebeltwerden. Das Widerspricht in mehrfacher Hinsicht geltendem Recht. Es sei hier u.a. an das Recht derReligions- und Gewissensfreiheit erinnert.Im Originalton tönt das so:S. 57, Entwurf HIV&STI-Programm 2011-2017:„So ist die Sexualerziehung weder national legitimiert noch in allen Kantonen verbindlich in den Lehrplänenverankert - was den gleichberechtigten Zugang aller Kinder und Jugendlichen zum entsprechendenWissen behindert“Der Entwurf HIV&STI-Programm 2011-2017 meint zu der Ausstandsmöglichkeit von Jugendlichen selberauf S. 56:„Dieses Prinzip [gemeint ist das Prinzip des Informed consens, Anm. Schreibende] kann jedoch im Bereichder kollektiven Präventionsmassnahmen - etwa der Sexualerziehung oder der Sensiblisierungskampagnenaufgebrochen werden. Beispielsweise ist nicht zulässig, dass sich Kinder auf das Prinzip des informedconsent berufen um sich vom obligatorischen Sexualunterricht dispensieren zu lassen.“Das Grundlagenpapier-PHZ 2008 meint zum Dispensationsrecht der Eltern auf S. 30:„Abschliessend noch ein Wort zu der in einigen Kantonen bestehenden Möglichkeit der Eltern, ihre Kindervon der schulischen Sexualerziehung dispensieren zu lassen: Vor dem Hintergrund der genanntenÜberlegungen zur sexuellen Sozialisation (vgl. Kap 4.1) und mit Blick auf das Recht der Kinder,unabhängig von Geschlecht und Herkunft eine alters-entsprechende Sexualerziehung und die Kenntnisentsprechender Grund- und Menschenrechte zu erwerben, ist eine Dispensationsmöglichkeit nichtangezeigt (vgl. Kap. 3.5, S. 17). Aus fachlichen und bildungspolitischen Überlegungen ist diese