offenen Brief in dieser Sache - HLI-Schweiz

HerrnBundesratDidier Burkhalter (persönlich)Eidgenössisches Departement des Innern EDIGeneralsekretariat GS-EDISchwanengasse 2CH-3003 BernZug, 30. November 2010Offener Brief zum Thema flächendeckende ideologisierte Sexualerziehungauf der Grundlage des Entwurfs Nationales HIV&STI- Programm 2011-2017Sehr geehrter Herr Bundesrat BurkhalterDanke dass Sie sich die Zeit nehmen, uns anzuhören, indem Sie selber unseren Brief lesen und nicht nureinem für die Bearbeitung der Post bestimmten Beamten zuweisen. Wir schätzen Sie als einen Mann undBundesrat, der sich sehr gründlich und sachbezogen mit seinen Dossiers auseinandersetzt und durchausein direktes Interesse hat, auch Stimmen aus der Bevölkerung anzuhören. Da der Bundesrat aber so vieleDossiers zum Studieren und Genehmigen hat, wäre es gut möglich, dass er sich mit einzelnen Aspektengar nicht tiefer auseinandersetzen kann. Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dieVerwaltung ganz starke Eigeninteressen verfolgt und tunlichst vermeidet, auf „unangenehme“ Detailshinzuweisen. Von einem solchen Fall berichten wir Ihnen zusammenfassend. Falls Sie die Detailsinteressiert, können Sie gern im Anhang weiterlesen.Zusammenfassung und unsere ForderungenDas BAG hat mit der Pädagogischen Hochschule der Zentralschweiz (PHZ) bereits im Jahr 2006 einenVertrag geschlossen, welcher unter anderem als Leistungsauftrag enthält, Curricula für eineflächendeckende obligatorische Sexualerziehung auf allen Schulstufen zu entwicklen. Idee ist, dieseMusterlehrpläne gleich dem Projekt Lehrplan-21 „aufzupfropfen“. Dieser Vertrag hat überhaupt erstermöglicht, dass ein Kompetenzzentrum für Sexualpädagogik an der dortigen Fachhochschule aufgebautwurde. Im Jahr 2008 wurde bereits ein Folgevertrag abgeschlossen, der den Schreibenden als im Rahmender BÖG erworbene Kopie vorliegt. In diesem Vertrag steht unter anderem:„Sexualerziehung wird an Schweizer Schulen auf der Grundlage eines gemeinsam getragenenVerständnisses für Sexualpädagogik flächendeckend implementiert.“ 1Angefragt nach den Rechtsgrundlagen für diesen Vertrag erhielten wir aus dem BAG folgende Antwort:„Schon in der aktuell gültigen HIV/Aids-Strategie des Bundes - vom Bundesrat im November 2003verabschiedet und im Juni 2008 bestätigt und verlängert - heisst es im Ziel 4 wörtlich:“’Alle Volks-, BerufsundMittelschulen haben die HIV-Prävention stufengerecht und verbindlich in ihr Curriculum integriert.’ Daunter Bildungsfachleuten Konsens herrscht, dass die HIV-Prävention nicht für sich alleine stehen kann,sondern in den Rahmen der Sexualerziehung gehört, heisst es im Entwurf des neuen Programms: ‚Einestufengerechte Sexualerziehung ist verbindlich in die Lehrpläne der obligatorischen undnachobligatorischen Schulen aller Kantone integriert.’ “ 2Genau an diesem Punkt weitet das BAG seine Kompetenzen völlig ungehörig aus und dazu noch ohnesich auf genügende rechtliche Grundlagen berufen zu können. Noch schlimmer wird es dann, wenn dieganze Sache auf einem „gemeinsam getragenen Verständnis für Sexualpädagogik Anhang A.) flächendeckendimplementiert“ werden soll und gegen Kantonskompetenzen verstösst. Dieses gemeinsame Verständniswird einerseits im Entwurf zum Nationalen Programm HIV& STI 2011-2017 3 (Entwurf HIV&STI-Programm2011-2017) aufgebaut, indem Referenzen zu NGO-Deklarationen (wie zum Beispiel International PlannedParenthood Federation: Sexuelle Rechte, eine IPPF-Erklärung, London, Oktober 2008, im Folgenden IPPF

2 von 9Sexuelle Rechte 2008 genannt) 4 geschaffen werden, welche zum Teil unserem Recht widersprechen, esuminterpretieren und diesem quasi den Status von verbindlichem Völkerrecht eingeräumt wird, genannt aufAnhang B.)gleicher Stufe wie die UNO-Menschenrechtskonvention etc.Wenn das BAG und das Kompetenzzentrum für Sexualpädagogik in seiner Mehrheit von HomosexuellenundGender-Mainstreaming Aktivistinnen und Aktivisten dominiert wird, welche einen Diversity-Ansatzwählen, indem behauptet wird, jede sexuelle Orientierung sei gleichwertig (der Bund hat immerhin nocheine verfassungsmässige Pflicht, die Familie, bestehend aus Frau-Mann und Kindern zu schützen und zubevorzugen), wenn vorgeschlagen wird, Kinder ab 4 Jahren sexuell zu stimulieren, wenn den Eltern undKindern ein Dispensationsrecht vom Sexualunterricht rundweg und unter höchst fadenscheinigenBegründungen abgesprochen wird Anhang D.) , wenn dieses gemeinsame Verständnis von Sexualpädagogikvorwiegend darauf angelegt ist, Kinder und Jugendliche sexuell zu stimulieren und in ihrer männlichen oderweiblichen Identität zu verunsichern (Gender-Mainstreaming), dann verwechseln einige Beamte des BAGihre an sich seriöse und wichtige Arbeit mit politischer Agitation unter Missbrauch ihrer Stellung. Wirfordern:1.) Verträge ohne ausreichende rechtliche Grundlagen durch das BAG wie denjenigen mit der PHZseien sofort zu künden und künftig nicht mehr abzuschliessen2.) Sämtliche Referenzen an die IPPF-Deklaration seien aus dem Nationalen Programm HIV-STI2011-2017 zu entfernen Anhang B.) .3.) Sämtliche Aussagen, welche eine flächendeckende Sexualerziehung mit ideologischen und zumTeil rechts- und verfassungswidrigen Vorgaben fordern oder eine Vorbereitung darauf oder welcheim Nachhinein eine Legitimation für eine solche schaffen wollen, sind aus dem NationalenProgramm HIV-STI 2011-2017 zu entfernen.4.) Es sei eine Version eines Nationalen Programms HIV-STI 2011-2017 zu beschliessen, welcheunser Recht und unsere Verfassung 100% respektieren und den Vorrang und die wirksamste Artder HIV & STI-Prävention an erster Stelle fördern: Treue und Enthaltsamkeit 5 , wie das z.B. inUganda erfolgreich angewandt wurde. Auf die Versagerquoten der Kondome soll ausdrücklichhingewiesen werden. Sie bieten nach wie vor keinen 100% verlässlichen Schutz vor AIDS undsexuell übertragbaren Krankheiten. Wer nicht Treue und Enthaltsamkeit leben will und Kondomeverwendet, nimmt ein gewisses Risiko in Kauf, sich oder andere anzustecken. 65.) Sexualerziehungsprogramme, welche unter dem Deckmantel von sexuellen Rechten daherkommenund letztlich nichts anderes als eine möglichst frühzeitige sexuelle Stimulation bezwecken, müssenabgebrochen werden 7 .6.) Verknüpfungen mit Homosexuellenorganisationen und weiteren NGO’s wie PLANes seien zubeenden. Jedenfalls nicht so zu pflegen, dass diese durch Verträge des Bundes subventioniertwerden und massgebliche staatliche Beiträge erhalten.Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter, im Anhang finden Sie ausführlichere Begründungen zu unserenAussagen. Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Vorschläge und Begründungen ernsthaft prüfen und sindIhnen dankbar, wenn Sie uns allenfalls Ihre persönlichen Gedanken dazu mitteilen.Mit freundlichen GrüssenHuman Life International (HLI) SchweizPfr. Dr. theol. Roland GrafPräsident a.i.Christoph Keel-AltenhoferSekretärKopie zur Kenntnis an alle Mitglieder des Bundesrats sowie an die Bundeskanzlerin

3 von 9AnhangChronologie• „Das Bundesamt für Gesundheit BAG, Sektion Prävention und Promotion, hat 2006 mit einemVertrag die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz PHZ beauftragt, das nationaleKompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule aufzubauen. Dieses verfolgt das Ziel,Sexualpädagogik schweizweit in den Lehrplänen der Volksschule zu verankern, in die Aus- undWeiterbildung von Lehrpersonen zu integrieren und Schulen via Medienzentren und Internet-Plattformen Unterlagen und Medienempfehlungen zur Verfügung zu stellen.Strategisch basiert das Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule auf dem NationalenHIV/Aids Programm 2004 - 2010, im Besonderen auf Ziel 4 "Prävention in Schulen". 8• Als „rechtlichte Grundlage“ beruft sich das BAG auf Ziel 4 des Nationalen HIV&STI-Programms 2004-2008 9 , welches wörtlich lautet: "Alle Volks-, Berufs- und Mittelschulen haben die HIV-Präventionstufengerecht und verbindlich in ihr Curriculum integriert." (Seite 64) Mit der Schutzbehauptung, dassdies nur im Rahmen einer umfassenden Sexualerziehung möglich sei, hat das BAG seineursprüngliche Kompetenz zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten massiv ausgedehnt aufdie Erarbeitung einer flächendeckenden obligatorischen Sexualerziehung vom Kindergarten bis zurBerufsschule. Dazu ist im Entwurf des Nationalen HIV&STI-Programm 2011-2017 10 u.a. formuliert:"Eine stufengerechte Sexualerziehung ist verbindlich in die Lehrpläne der obligatorischen undnachobligatorischen Schulen aller Kantone integriert." (Seite 62)“Das Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule der PHZ (Pädagogische HochschuleZentralschweiz) etabliert zusammen mit PLANeS Standards für die Sexualerziehung an denSchulen.“ (Seite 101)“Sexualerziehung in den Schulen: Die kantonalen Behörden stellen die Einführung und Umsetzungder Sexualerziehung in den Schulen sicher. Sie gewährleisten eine stufengerechte Integration derThematik in die Lehrpläne und definieren in Absprache mit Fachleuten Qualitätskriterien für dieSexualerziehung in den Schulen.“ (Seite 114) Wer etabliert jetzt definitiv die Standards: Das BAG,das PHZ, PLANeS oder die kantonalen Behörden…??• Im Vertrag zwischen BAG und Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule“ heisst es u.a. unterdem Titel „Zielsetzung und Wirkung des Vertrags (outcome)“: „Sexualerziehung wird an SchweizerSchulen auf der Grundlage eines gemeinsam getragenen Verständnisses von Sexualpädagogikflächendeckend implementiert. Das Kompetenzzentrum erarbeitet dazu Grundlagen und arbeitet mitSchlüssel-Institutionen und Schlüssel-Personen in allen Sprachregionen zusammen.“ 11• Das BAG hatte bereits den ursprünglichen Vertrag mit dem „KompetenzzentrumSexualpädagogik und Schule“ ohne ausreichende rechtliche Grundlagen abgeschlossen. Nunsollen diese Grundlagen praktisch im Nachhinein geschaffen werden und durch denBundesrat legitimiert werden, indem das Papier vom Bundesrat abgesegnet unddurchgewunken werden soll und zwar noch vor Jahresende 2010.A.) „Gemeinsam getragenes Verständnis von Sexualpädagogik“Wie sieht dieses gemeinsam getragene Verständnis von Sexualpädagogik aus? Dazu hat dasKompetenzzentrum Sexualpädagogik, welches wohlverstanden vorwiegend am Subventionstropf des BAGund in dessen Auftrag arbeitet, ein Grundlagenpapier 12 erarbeitet (im Folgenden Grundlagenpapier - PHZ2008) genannt. Darin wird ziemlich genau aufgezeigt, wie dieses „Verständnis“ aussehen könnte.Da wird an ziemlich prominenter Stelle Folgendes auf S. 20 unter dem Titel „Ethische Konzeption“festgehalten::„Darstellung der Gleichwertigkeit verschiedener sexueller Orientierungen und Identitäten“.„Kapitel 4.2 Kernthemen schulischer Sexualerziehung“ auf S.40 meint:

4 von 9„Sexuelle Orientierungen und Identität – Sexuelle Vielfalt/Diversität, Heterosexualität, Homosexualität,Bisexualität, Transsexualität, Intersexualität, Transgender, Akzeptanz für unterschiedliche sexuelleOrientierungen, Erkennen und Verstehen von Diversität, Antidiskriminierung“Die Bundesverfassung und auch das Gleichstellungsgesetz oder auch das Partnerschaftsgesetz sprechenlediglich von einer Nicht -Diskriminierung und einer Gleichstellung von Mann und Frau. Daraus kannkeineswegs auf eine "Gleichwertigkeit aller sexuellen Orientierungen" geschlossen werden. Es gibt auchansonsten frappante Unterschiede in den verschiedenen sexuellen Orientierungen: Nur eine Verbindungzwischen Mann und Frau bringt Kinder hervor. Homosexuell aktive Menschen, verfügen allein ausGründen, welche nicht diskriminatorischer Art sind, über eine wesentlich schlechtere Gesundheit alsheterosexuelle. Es ist richtig: Niemand soll wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Aberdeswegen ist es völlig inadäquat und falsch, von Gleichwertigkeit der sexuellen Orientierungen zusprechen. Vielmehr sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Orientierungen und Praktikenausgezeigt werden. Die Homosexuellenlobby hat im Sexualunterricht nichts für die Verbreitung ihrer falschverstandenen Anti-Diskriminierungsbemühungen zu suchen, welche vorwiegend auf einer Animation zuund einer Akzeptanz von homosexuellen Praktiken beruhen.Bezeichnend ist hierbei auch die Referenz an Gender-Mainstreaming. Diese Theorie will das Geschlechtvon der genetischen Prägung entkoppeln und frei wählbar machen. Sie behauptet, Geschlecht sei lediglicheine kulturelle oder soziale Zuordnung. Diese unbegründete und umstrittene Theorie ohnewissenschaftliche Evidenz als Grundlage für die Sexualerziehung zu nehmen, führt höchstens zu einertotalen Verunsicherung der Heranwachsenden und Abwertung der jeweiligen Geschlechter, nicht aberzu mehr Sicherheit in der Entwicklung der eigenen geschlechtlichen Identität.Für das Rahmenkonzept stützt sich das Grundlagenpapier-PHZ 2008 auf ein IPPF-Dokument 13 ab, indemerklärt wird:S.7: „Seven Essential Components of Comprehensive Sexuality Education1. Gender difference between gender and sex; exploring gender roles and attributes; understandingperceptions of masculinity and femininity within the family and across the life cycle; societys changingnorms and values; manifestations and consequences of gender bias, stereotypes and inequality (includingself-stigmatisation).“Auch das ein typisches Beispiel für Gender-Mainstreaming.“Wie das einheitliche „Verständnis“ wirklich aussieht, ist dann sehr plastisch aufgezeigt imGrundlagenpapier-PHZ 2008:4. Leitideen zu Inhalten und Form schulischer Sexualerziehung4.1. Kinder, Jugendliche und SexualitätDie psychosexuelle Entwicklung von Kindern von 4-5 Jahren wird folgendermassen beschrieben:S. 35 / 36„Selbststimulation (orgasmusähnliche Reaktionen)Entdecken von Körperregionen als Quelle neuer Lustgefühle:• Bewusstes, wiederholtes Manipulieren von Körperstellen, auch der GenitalienSpielerisches Erkunden von Geschlechterrollen:• Rollenspiele (Vater-Mutter- Spiele, Familien mit zwei Müttern/Vätern, einem Elternteil, Verliebt sein,Geschlechtsverkehr)• Doktorspiele (Erkunden des anderen Körpers, Befriedigung der natürlichen Neugier)“Wenn dann auf diese „Bedürfnisse“ altersgerecht und zudem noch unter dem Titel „Sozialerziehung“eingegangen werden soll, dann ist das nichts anderes als Verletzung der Intimsphäre von Kindern undderen Eltern, sexuelle Stimulation unter Verkennung jeglicher entwicklungspsychologischer Ansätze.Ausserdem auch hier wieder mit ganz starker Referenz an die nicht evidenzbasierte Gender-Mainstreaming-Theorie.

6 von 9S. 29 : „Alle Menschen haben das Recht, frei und verantwortungsbewusst über Reproduktion undFamilienbildung zu entscheiden, einschliesslich des Rechts, darüber zu bestimmen, ob sie biologischeoder Adoptivkinder haben möchten oder nicht. Alle Menschen haben Anspruch auf alle sicheren,effektiven, akzeptablen und finanzierbaren Methoden der Fruchtbarkeitsregelung sowie aufReproduktionstechnologien und Behandlungen.“Unseres Wissens besteht ein solcher Anspruch in der Grundversicherung der Krankenkasse bisher nicht…Auch im Grundlagenpapier - PHZ 2008 finden sich Referenzen an IPPF-Papiere:Definitionen wie die folgenden sind ein einseitiger Ansatz, welche lediglich Rechte für ein (frühzeitiges)Ausleben der eigenen Sexualität einfordert, aber nichts von Verantwortung und Verpflichtung gegenüberder eigenen Gesundheit sowie derjenigen der Partners und allfälliger Nachkommen beinhalten. Sie sindklar abzulehnen: "Sexualerziehung als rechtebasierter Ansatz stattet junge Menschen mit grundlegendemWissen und den Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werten aus, die sie benötigen, um ihre Sexualität bzw. dieFreude daran, sowohl physisch, psychisch wie auch emotional zu erfahren. Sexualerziehung soll jungenMenschen helfen, korrekte Informationen zu erhalten, Lebensfähigkeiten zu entwickeln und positiveEinstellungen und Werte wachsen zu lassen" (IPPF European Network, 2006a, S. 9) zitiert inGrundlagenpapier-PHZ 2008 S.8. Dieser Begriff wird an dieser Stelle noch im Konjunktiv eingeführt. AufS. 10 wird in einem hervorgehobenen Kästchen dann bereits vorgeschlagen, den Begriff"Sexualerziehung" inklusive Verweis auf die IPPF-Definition als offiziellen Begriff "für die fachlicheUmsetzung von Themeninhalten zu Sexualität und Partnerschaft in der Schule" zu verwenden mitexplizitem Verweis auf die IPPF. Abgesehen davon ist es blauäugig, die Definition der Organisation IPPFzu übernehmen. IPPF ist der Auffassung, dass jedes Kind ab 10 Jahren den freien Zugang zu Abtreibungund Verhütungsmitteln haben sollte, notfalls auch gegen den Willen und die Ueberzeugung der Eltern.Formuliert wird dieses Ziel im IPPF-Youth Manifest aus dem Jahr 1998 15 beispielsweise folgendermassen:„Goal 3Young people must be able to have pleasure and confidence in relationships and all aspects of sexuality.Young people must be supported by laws that allow them to act freely in the way they choose to live theirlives.Obstacles that make young people uncomfortable about themselves, their bodies and their relationshipsmust be removed.Young people must be encouraged to know their own sexual rights and to respect the rights of others.Young people's sexuality should have a positive image in society.Society must recognize the right of all young people to enjoy sex and to express their sexuality in the waythat they choose“ .Zu "Young people" wird explizit angegeben, dass damit Kinder ab 10 Jahren gemeint sind. Das geht esalso nicht mehr um Sexualerziehung sondern um eine Sexualisierung von Kindern und Jugendlichengegen den Willen der Eltern und ohne deren Wissen und Einwilligung, indem ihnen schrankenlos und insehr frühem Lebensalter Verhütungsmittel angeboten werden.Unseres Erachtens widersprechen zahlreiche Punkte unserem aktuell gültigen Recht. Referenzen aufsolche Papiere, zudem noch unter der Vorgabe von „Grundrechten“, höhlen ganz klar unsereRechtsordnung aus. Es ist unverständlich, wie solchen deklamatorischen und unverbindlichen Papieren einRechtsstatus wie etwa der UNO-Menschenrechtskonvention eingeräumt wird.C.) Kantonale Kompetenzen werden ausgehebeltGrundlagenpapier – PHZ 2008, S.21:„Auf kantonaler Ebene existieren bereits verschiedentlich Rahmenrichtlinien zur schulischenSexualerziehung (z.B. Verordnungen, Kreisschreiben), die Formen und Inhalte des betreffendenUnterrichts festlegen. Sie sind innerhalb ihrer jeweiligen Kantone für die nachfolgend beschriebenenFunktionstragenden verbindlich. Im Zuge einer schweizweiten Harmonisierung der Sexualerziehung wärees erforderlich, sie entsprechend zu modifizieren.“Den Autoren ist zwar die kantonale Schulhoheit bewusst, sie wollen diese aber schlichtweg abschaffen,hier reden sie verharmlosend von „modifizieren“.Die Vorgabe für die Kantone wird im Entwurf HIV&STI-Programm 2011-2017 folgendermassen formuliert:

7 von 9„13.3 Ziele, Massnahmen und Zuständigkeiten in der Interventionsachse 1S.101Eine stufengerechte Sexualerziehung ist verbindlich in die Lehrpläne der obligatorischen undnachobligatorischen Schulen aller Kantone integriert Sie vermittelt Aufklärung, verankert Wissen übersexuelle Gesundheit und wirkt der Stigmatisierung von HIV und anderen STI entgegen. Sie behandeltwertfrei verschiedene Ausrichtungen der sexuellen Identität und erleichtert so Jugendlichen, ihre eigene zufinden. Sexualpädagogik wird verbindlich an den pädagogischen Hochschulen sowie an denFachhochschulen für Sozialen Arbeit und für Sozialpädagogik unterrichtet. Den Jugendlichen stehenanonyme Informationsmöglichkeiten zur Verfügung.“S.114„Sexualerziehung in den Schulen: Die kantonalen Behörden stellen die Einführung und Umsetzung derSexualerziehung in den Schulen sicher. Sie gewährleisten eine stufengerechte Integration derThematik in die Lehrpläne und definieren - in Absprache mit Fachleuten - Qualitätskriterien für dieSexualerziehung in den Schulen.“Da tritt also das BAG bzw. der Bund in einer geradezu gebieterischen Art und Weise an die Kantone heranund fordert von diesen Dingen, welche im besten Fall in einem Kooperationsmodus angegangen werdenkönnen. Die Souveränität der Kantone wird jedenfalls missachtet.Der Fairness halber kann auch noch folgendes Zitat angeführt werden:S.6„Da der Bund den Kantonen und verschiedenen Akteuren jedoch nicht vorschreiben kann, welcheInterventionen sie auszuführen haben, sind die im NHSP 2011-2017 definierten Ziele nur für dieBundesverwaltung verpflichtend. Für die Kantone und die Akteure ausserhalb der Bundesverwaltungstellen die einzelnen Ziele Empfehlungen dar.“Der Begriff Empfehlung ist allerdings nichts anderes als eine Verharmlosung der zentralistischen Absichtendes BAG, nämlich der Absicht, die Sexualerziehung nach eigenem Gusto flächendeckend einzuführen undzu kontrollieren.D.) Den Eltern und Kindern wird jegliches Dispensrecht verwehrtUnter dem Vorwand eines Rechts auf Bildung für alle, zusammengefasst unter dem Stichwort „Sexualrights“ sollen alle Jugendlichen mit Zwangssexualerziehung „beglückt“ werden. Mittels einem solchen,selbstkonstruierten Recht soll die Dispensationsmöglichkeit von Eltern und Jugendlichen ausgehebeltwerden. Das Widerspricht in mehrfacher Hinsicht geltendem Recht. Es sei hier u.a. an das Recht derReligions- und Gewissensfreiheit erinnert.Im Originalton tönt das so:S. 57, Entwurf HIV&STI-Programm 2011-2017:„So ist die Sexualerziehung weder national legitimiert noch in allen Kantonen verbindlich in den Lehrplänenverankert - was den gleichberechtigten Zugang aller Kinder und Jugendlichen zum entsprechendenWissen behindert“Der Entwurf HIV&STI-Programm 2011-2017 meint zu der Ausstandsmöglichkeit von Jugendlichen selberauf S. 56:„Dieses Prinzip [gemeint ist das Prinzip des Informed consens, Anm. Schreibende] kann jedoch im Bereichder kollektiven Präventionsmassnahmen - etwa der Sexualerziehung oder der Sensiblisierungskampagnenaufgebrochen werden. Beispielsweise ist nicht zulässig, dass sich Kinder auf das Prinzip des informedconsent berufen um sich vom obligatorischen Sexualunterricht dispensieren zu lassen.“Das Grundlagenpapier-PHZ 2008 meint zum Dispensationsrecht der Eltern auf S. 30:„Abschliessend noch ein Wort zu der in einigen Kantonen bestehenden Möglichkeit der Eltern, ihre Kindervon der schulischen Sexualerziehung dispensieren zu lassen: Vor dem Hintergrund der genanntenÜberlegungen zur sexuellen Sozialisation (vgl. Kap 4.1) und mit Blick auf das Recht der Kinder,unabhängig von Geschlecht und Herkunft eine alters-entsprechende Sexualerziehung und die Kenntnisentsprechender Grund- und Menschenrechte zu erwerben, ist eine Dispensationsmöglichkeit nichtangezeigt (vgl. Kap. 3.5, S. 17). Aus fachlichen und bildungspolitischen Überlegungen ist diese

8 von 9Handhabung daher nicht sinnvoll und sollte im Zuge der angestrebten Harmonisierung der kantonalenRahmenrichtlinien bei der anstehenden Neukonzeptionierung der schweizweiten Verankerung schulischerSexualerziehung mit Blick auf das Recht des Kindes neu geregelt werden.“S.20„Das in diesem Zusammenhang mit einer Unterrichtsdispensation öfters angeführte Recht aufReligionsfreiheit kommt nach dem Gesagten nicht zum Tragen, da die pluralistische Vielfalt der Lebensstiledie Glaubensfreiheit uneingeschränkt garantiert. Dieses Recht kann jedoch nicht als Argument gegengeltende Rechtsnormen zum Schutz der physischen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern undJugendlichen herangezogen werden.“Es gibt durchaus andere Gründe, mit denen eine Dispensation begründet werden kann als dieReligionsfreiheit: Zum Beispiel das Recht auf Körperliche und Psychische Integrität der Kinder, dasErsterziehungsrecht der Eltern, das Recht der Eltern, ihre Kinder vor schädlichen Einflüssen wie aktiverFrühsexualisierung oder Tramatisierung fernzuhalten…Es sollen hier klar noch einige Menschenrechte angeführt werden, welche das Recht auf eineDispensationsmöglichkeit unterstreichen:- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10.12.1948, Artikel 16 Absatz 3: "Die Familie ist die natürlicheGrundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat."- UNO- Pakt II, , Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Abgeschlossen in New Yorkam 16. Dezember 1966, von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991, SchweizerischeBeitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992.Artikel 18, Absatz 4: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls desVormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Uebereinstimmungmit ihren eigenen Ueberzeugungen sicherzustellen."Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10.12.1948, Artikel 26 Absatz 3: "Die Eltern haben einvorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll."Uebereinkommen über die Rechte des Kindes, Abgeschlossen in New York am 20. November 1989 Vonder Schweizerischen Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1996, Ratifikationsurkunde durchdie Schweiz hinterlegt am 24. Februar 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Mrz 1997Artikel 18, Absatz 1: "Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung desGrundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung desKindes verantwortlich sind. Fr die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Elternoder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.“1 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Bernim Folgenden bezeichnet mit Vertragsgeber und dem BeauftragtenPädagogische Hochschule Zentralschweiz PHZ, Zentralstrasse18, 6003 LuzernProf: Dr .Willi Stadelmann, Direktor, im Folgenden bezeichnet als Vertragsnehmer,Titel: Fortführung des Kompetenzzentrums Sexualpädagogik und SchuleDauer, Beginn 1.12.2008, Ende 30.06.2011Hierbei handelt es sich wohlverstanden bereits um einen Folgevertrag!unterzeichnet am 20.11.08 von Frau Dr. Andrea Arz de Falco, Vizedirektorin und Mitglied der Geschäftsleitung BAG und Dr. WilliStadelmann, Direktor der PHZ. Luzern am 2.12.2008, Vertrag erhalten via BOeG2 zitiert aus einer Mail vom 20. September 2010 von Roger Staub, Chef Abteilung Prävention & Promotion, BAG3 Nationales HIV&STI-Programm 2011-2017, Dritter Draft vom 23.07.2010http://www.bag.admin.ch/themen/lebensmittel/04921/index.html?lang=fr&download=NHzLpZig7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1ae2IZn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCJeH13gWym162dpYbUzd,Gpd6emK2Oz9aGodetmqaN19XI2IdvoaCUZ,s-(besucht am 12.11.2010)4 International Planned Parenthood Federation: Sexuelle Rechte, eine IPPF-Erklärung, London, Oktober 2008Deutsche Version: http://www.ippf.org/NR/rdonlyres/49E80704-61E5-455E-AF59-306FF3E1F96E/0/SexualRightsGerman.pdfEnglische Version: http://www.ippf.org/NR/rdonlyres/9E4D697C-1C7D-4EF6-AA2A-6D4D0A13A108/0/SexualRightsIPPFdeclaration.pdfbeide besucht am 24.11.20105 Efficacy of a Theory-Based Abstinence-Only Intervention Over 24 Months, A Randomized Controlled Trial With YoungAdolescents, John B. Jemmott III, PhD; Loretta S. Jemmott, PhD, RN; Geoffrey T. Fong, PhD

9 von 9Arch Pediatr Adolesc Med. 2010;164(2):152-159. Diese Studie fasst ihre Resultate folgendermassen zusammen: „Theparticipants' mean age was 12.2 years; 53.5% were girls; and 84.4% were still enrolled at 24 months. Abstinence-only interventionreduced sexual initiation (risk ratio [RR], 0.67; 95% confidence interval [CI], 0.48-0.96). The model-estimated probability of everhaving sexual intercourse by the 24-month follow-up was 33.5% in the abstinence-only intervention and 48.5% in the control group.Fewer abstinence-only intervention participants (20.6%) than control participants (29.0%) reported having coitus in the previous 3months during the follow-up period (RR, 0.94; 95% CI, 0.90-0.99). Abstinence-only intervention did not affect condom use. The 8-hour (RR, 0.96; 95% CI, 0.92-1.00) and 12-hour comprehensive (RR, 0.95; 95% CI, 0.91-0.99) interventions reduced reports ofhaving multiple partners compared with the control group. No other differences between interventions and controls were significant.Conclusion Theory-based abstinence-only interventions may have an important role in preventing adolescent sexualinvolvement.6 Sarkar Narendra Nath, Does the Use of a Condom Involve a Risk for Contacting Sexually Transmitted Infections, HIV/AIDS? JPublic Health 15 (2007) 121-128. (Der Artikel gibt eine Literaturübersicht zum Thema und zieht die Schlussfolgerung, dass trotzKondomgebrauch das Risiko für sexuell übertragbare Krankheit vorhanden ist. Eine Studie gibt die Schwangerschaftsrate für 6Monate bei 901 Paaren für das Latexkondom mit 5.4% und für polyurethan mit 9.0% an. Das zeigt die Materialabhängigkeit derVersagerquote deutlich. Auf das Jahr hoch gerechnet verdoppelt sich das Risiko auf 10.8% und 18%. In der Literatur wird die Ratemit 2 bis 25% angegeben.)Murty J., Firth S., Use of Contraception by Women Seeking Termination of Pregnancy. Br J Fam Plann 22 (1996) 6-8. Das BritishJournal of Family Planning wird seit 2000 unter dem Namen "Journal of Family Planning and Reproductive Health Care"weitergeführt.Shelton James.D., Ten myths and one truth about generalised HIV epidemics. The Lancet, Vol 370 December 1, 2007 1809-1811.(Summary)7 siehe Fussnote 58 Selbstdarstellung des Kompetenzzentrums Sexualpädagogik und Schule, Quelle: http://www.amorix.ch/index.php?id=2&lang=(besucht am 12.11.2010)9 Nationales HIV-STI Programm 2004-2008, BAG, Dezember 2003http://www.bag.admin.ch/shop/00032/00038/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEfXx8fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- (besucht am 12.11.2010)10 siehe Fussnote 311 siehe Fussnote 112 Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule - Grundlagen für die schweizweite Verankerung von Sexualerziehung in derSchule sowie Ueberlegungen für die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen an Hochschulen, Herausgegeben vomKompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule, Pädagogische Hochschule Zentralschweiz PHZ Hochschule Luzern,veröffentlicht am 7.11.2008, Version 4.1, Quelle:http://www.wbza.luzern.phz.ch/fileadmin/media/wbza.luzern.phz.ch/gesundheitsfoerderung/Grundlagenpapier_Sexualpaedagogik_Version_4_1_D.pdf, besucht am 20.10.201013 PPF (2006b). Framework for Comprehensive Sexuality Education. London: IPPFGefunden am 7.4.08 unter http://www.ippf.org/NR/rdonlyres/CE7711F7-C0F0-4AF5-A2D5-1E1876C24928/0/Sexuality.pdf14 Siehe Fussnote 415 IPPF-Youth Manifest aus dem Jahr 1998, http://www.ippf.org/en/Resources/Reports-reviews/ippfyouth.htm, besucht am20.10.2010)